Schön, wenn noch mal nachgedacht wird

Eines dürfte Konsens sein (außer mit jenen, die die Existenz von Sars-CoV-2 komplett leugnen): In Krisenzeiten muss schnell gehandelt werden. Am besten sogar einheitlich. Okay, dieser zweite Punkt darf sich hintan stellen. Aber schnell! Wenn sich ein Virus derart schnell ausbreitet, dass eine exponenzielle Entwicklung droht – weniger mathematisch ausgedrückt: eine unkontrollierbare Entwicklung –, dann dürfen wir Bürger:innen von unserer Regierung erwarten, dass sie so rasch als möglich die nötigen Gegenmaßnahmen einleitet. Sie muss sich dazu der Expertise bedienen, die in unserer Wissenschaftslandschaft vorhanden ist. Kompetenteren Rat wird sie nicht bekommen. Und dann muss sie abwägen, welche Maßnahmen sie für angemessen hält. Eines kann sie sich in solchen Krisenzeiten nicht leisten: lange Debatten.

Etwas anderes dürfte ebenfalls Konsens sein (sogar mit jenen, die die Existenz von Sars-CoV-2 komplett leugnen): Wir müssen unsere Grundrechte und Werte verteidigen. Die Feinde der Demokratie sind überall (unter anderem in jenen Kreisen, welche die Existenz von Sars-CoV-2 komplett leugnen). Zu diesen Grundrechten gehören in diesem Kontext ganz besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung und das auf Demonstrationsfreiheit. Ein Drittes sei dem Grundkonsens, den ich hier unterstelle, noch hinzugefügt: Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben müssen verteidigt werden.

Wenn jetzt also der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, dann unterstelle ich den Herren und Damen Abgeordneten, dass sie sich die Sache gründlich überlegt und eine Abwägung der Rechtsgüter vorgenommen haben. Gewiss wäre eine ausführlichere Debatte wünschenswert gewesen. Eine Verzögerung des Gesetzes hingegen wäre nicht wünschenswert gewesen. Alle vier Wochen müssen die Anti-Corona-Maßnahmen den neuen Bestimmungen zufolge durch das Parlament überprüft werden. Das reicht. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird durch die behördlichen Sicherheitsauflagen (AHA) nicht stranguliert, wie die Demonstrierenden behaupten. Jedem Menschen ist unter den Bedingungen der Pandemie zuzumuten, eine Maske zu tragen, um andere Menschen zu schützen. Demonstrieren kann man trotzdem. Und die Meinung sagen auch. Positionen, die dieser Meinung konträr laufen, gibt es auch hier im FR-Blog. Nun denn.

Ja, das neue Gesetz lässt autoritäre Tendenzen erkennen, wie auch FR-Leitartikler Stephan Hebel schreibt. Es ist deswegen allerdings noch nicht autoritär. Es zieht die Konsequenzen aus den Zwängen, die aus der Krisensituation entstehen. Es wird dem Bundestag und unserer immer noch funktionierenden Zivilgesellschaft anheim gestellt bleiben, auf die Einhaltung der Rechtslage hinzuwirken. Die manipulierten Mimöschen vom rechten Rand werden dafür nicht benötigt. Die sollten erst einmal in die innere Rechtsgüterabwägung gehen.

fr-debatteSozialprotest wird nicht ausbleiben

Der folgenreiche § 28 a Infektionsschutzgesetz ist jetzt beschlossen. – Die Zivilgesellschaft hatte keine Möglichkeit ihn überhaupt nur zu diskutieren. Die Änderungen wurden im Deutschen Bundestag massiv und schnell in nur 2 Wochen durchgedrückt. Die erheblichen Grundrechtseinschränkungen bleiben. – Sind sie verhältnismäßig?
Die Gesundheitsämter sind trotz personeller Unterstützung durch die Bundeswehr hoffnungslos überfordert. Warum wird in einer Zivilbehörde des Sozialstaates nicht den (Medizin-)Studierenden Arbeitsplätze zur Mitarbeit angeboten? Kann diese Mitarbeit nicht auch durch die Vergabe von Credit-Points und unter Anrechnung auf Studienleistungen organisiert werden? Wo sind die aktuellem seuchen- und sozial-medizinischen Studien, die in dieser Krise Probleme lösen helfen sollen? Der desaströse Zustand unserer Kliniken mit ausgepowerten medizinischem Personal: warum hier auch keine Jobs für Studenten, die durch die Schließung vieler Betriebe/Gaststätten etc. ihre Existenzgrundlage verloren haben und jetzt zum Studienabbruch gezwungen sind. Auch hier: Eine Anrechnung als Studienleistung wäre möglich (Credit-Points; Praktikum etc.)!
Die Schönredner und Zuckerbäcker haben ihre hohe Stunde. – Vom Kollegen verdi-Gewerkschaftsvorsitzenden F. Werneke hätte ich das zuletzt erwartet: “ … Wir verzeichnen keinen massiven Einbruch von Kaufkraft …?“ – Wie? – Liegt die Berliner verdi-Gewerkschaftszentrale so fernab vom Leben? – Für erdrückend Viele ist die Realität die, dass sie nur 60% bzw. 67 % ihres Nettogehalts als Kurzarbeitergeld beziehen! – Weiß der Gewerkschaftsvorsitzende zudem, dass diese Arbeitenden im Jahre 2021 durch den Bezug dieser Lohnersatzleistung 1. eine Steuererklärung abgeben müssen und 2. mit einer Steuernachzahlung, die viele überfordern wird, zu rechnen haben?
In etwas mehr als einem Monat wird zudem die Mehrwertsteuer wieder um 3% auf dann 19% erhöht. Das nutzen die marktstarken Unternehmen zu Preiserhöhungen. Wie FR-Autor Joachim Wille ausführt, wird die CO2-Steuererhöhung ab 1.1.2021 für fossile Energieträger vor allem finanzschwache Haushalte belasten (z.B. diejenigen, die sich jetzt im Kurzarbeitergeldbezug befinden). Eine doppelte Belastung entsteht dadurch, dass die Co2-Steuer Teil der mit 19% Mehrwertsteuer zu belegenden Bemessungsgrundlage ist.
Sozialprotest wird nicht ausbleiben. Ich werde ihn mir nicht „backen“ können; er wird nicht „schön“ aussehen; hoffentlich wird er nicht wie „Querdenken“ rechts liegen gelassen und steril mit Anwürfen konfrontiert. Es entsteht ein Vakuum, dass die Rechte schnell mit menschenfeindlichem Inhalt füllen wird, wenn Linke nicht vernünftigend einwirken. – Auch an die Freunde der FR, die „querdenken“ für schützenswert halten: Ich freue mich darüber wenn (nach-)gedacht wird … !

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteDer Bundestag hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein Gesetz zur Selbstaufgabe des Parlaments. Der Bundestag hat das Gesetz mehrheitlich beschlossen und damit in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine verbesserte Grundlage zur Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Er hat gezeigt, dass er auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist und durch gesetzliche Vorgaben die Regierung in ihrem Handeln beschränken kann. Das Parlament wird auch in Zukunft handlungsfähig sein und als Gesetzgeber jederzeit zum Schutz der Bürger eingreifen können. Es gibt hier kein „Übermaß an Ermächtigung für die Exekutive und damit ein unzulässiges Erschweren parlamentarischer Kontrolle“, wovon Stephan Hebel in seinem Leitartikel in der FR vom 17.11.2020 ausgeht. Wenn Stephan Hebel in seinem Kommentar vom 19.11.2020 fortfährt zu behaupten, das Parlament habe schon in normalen Zeiten zu oft vorgelegte Beschlüsse abgenickt und mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes sich selbst gefährlich geschwächt und ein Stück Demokratie aufgegeben, ja sogar Tendenzen in Richtung „autoritäre Demokratie“ sieht, dann schlägt er damit im Grunde in die gleiche Kerbe wie die AfD, die von Ermächtigungsgesetz und Diktatur spricht. Was will Stephan Hebel damit bezwecken? Welchen Lesern der FR will er mit dieser – man muss schon sagen – Desinformation gefallen?

Eberhard Wolf, Karlsruhe

fr-debatteZeit ist ein vergessener Parameter

Gaststätten und Hotels drei Wochen lang zu schließen ist nach dem gelaufenen Feldversuch ein Experiment mit negativem Ausgang. Jeder Naturwissenschaftler schließt aus den nicht reduzierten Infektionszahlen, dass die Maßnahmen ungeeignet sind die Epidemie zurückzuführen und deshalb ohne Risiko beendet werden sollte.
Darauf hätte man auch schon früher kommen können. Ein Treffen von Bekannten in einem Restaurant an Vierertischen mit Trennwänden, registriert, mit Masken -sobald man seinen Sitz verlässt – ist sicher gefahrloser als in privaten Räumen zusammenzukommen. Insbesondere, wenn man um 21:00 Uhr auf der Straße vor dem Restaurant steht und überlegt, wo es weiter geht.
Nirgendwo ist man so einsam heutzutage als in Hotels. Nicht einmal den Lift darf man betreten, wenn er besetzt ist. Wie ganz anders ist es da zur Rushhour im öffentlichen Nahverkehr. Es genügen wenige Stationen und Minuten, ZEIT ,ein vergessener Parameter in der Diskussion, um mit einer nicht registrierten zweistelligen Anzahl von unbekannten Mitmenschen auf engsten Raum zusammen gewesen zu sein.
Statt den Volksversuch geschlossene Restaurants – nicht Bars – weiterzuführen, der uns und unsere Kindern Millionen Euro kostet, sollte man im Minimum die Frequenz der Züge im öffentlichen Verkehr erhöhen. Doch wer denkt darüber nach? Beamte, sicherlich nicht von uns gewählt, doch teils nach dem Parteibuch.
Erstaunlicherweise haben die Väter unseres fantastischen Grundgesetzes einen Satz vergessen: Notverordnungen, die die Grundgesetze tangieren, einschränken oder außer Kraft setzen, müssen innerhalb von zwei Wochen nach Verkündigung vom Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt werden oder sie verfallen. Vielleicht würde die öffentliche Diskussion im Parlament etwas mehr naturwissenschaftliches Denken in die Behandlung der Epidemie bringen.

H. Eberhard Seelbach, München

fr-debatte

Verwandte Themen

52 Kommentare zu “Schön, wenn noch mal nachgedacht wird

  1. Ich möchte Frau Susanne Gölitzer für Ihren heutigen Betrag in der FR, in welchem sie empathisch den Umgang mit Schulkindern in Corona-Krisenzeiten postuliert, die dort beschriebenen Maßnahmen zur Umsetzung der gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie dringend notwendigen pädagogischen Ziele detailliert und praxisnah formuliert, für die Schülerinnen und Schüler unserer Schulen kompetent Partei ergreift, ganz herzlich danken.
    Gleichwohl hätte ich mir – gerade als ehemaliger Förderschullehrer (Sprachheilschule) – für sie mehr Raum in unserer FR gewünscht, um die daraus logisch zu ziehenden Konsequenzen, die sie am Ende bereits andeutet, darlegen zu können: Unter Beibehaltung aller derzeit geltenden Lehrpläne, Lernziele, Bildungsinhalte und schulorganisatorischen Regelungen (Schulstufen, Schulformen, Übergänge für weiterführende Schulen, Bildungssystem insgesamt…) einschließlich der Zeitvorgaben für die Vermittlung der Unterrichtsinhalte und für das Erreichen der entsprechenden Lernziele, müssten bei einer Verkleinerung bzw. Aufteilung von Lerngruppen (und dies würde für ALLE Schulformen gelten!) bei gleicher Unterrichtszeit entsprechend mehr Lehrkräfte und auch Räume zur Verfügung stehen. Genau dies wäre aber als bildungspolitisches Postulat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier entgegenzuhalten, wenn er bemerkt, dass es “…unrealistisch (sei), Schulklassen aufzuteilen, um mehr Abstand zu ermöglichen. Dafür brauche man mehr Lehrer:innen“ (FR v. 17.11.2020, S. 2).
    Alle bis dato vorgeschlagenen, diskutierten Ideen und Maßnahmen (Maskenpflicht, Lüften, Hybridunterricht, Homeschooling…) werden uneinheitlich verordnet und praktiziert, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit umstritten, stoßen nicht immer auf Akzeptanz oder scheitern an umfassender Praktikabilität, sind m. E. nur plakative und nur kurzsichtige (weil letztlich nur kurzfristig – vielleicht auch nur vorübergehend? – wirksame) Versuche, Neuinfektionen zu reduzieren, die dazugehörige Kurve zu verflachen oder gar umzukehren. Sie stellen aber unter den jetzigen Bedingungen eine unzumutbare Belastung für alle Beteiligten dar!
    Frau Gölitzer schließt ihren Beitrag entsprechend mit der Forderung nach mehr Zeit für Lehrerinnen und Lehrer und für Mut auch „in der Bildungsverwaltung, die Schule nicht in den Zeitplan eines normalen Schuljahres zu quetschen“ (Hervorhebung v. mir). Diesen kindorientierten pädagogischen Impetus zu Ende gedacht und als realistische Perspektive projiziert, erfordert er allerdings einen Paradigmenwechsel (im Sinne einer Überarbeitung/zukunftsorientierten Reformierung unseres Schulsystems). Den aber wird es weder kostenlos noch von heute auf morgen geben; aktuell geltende Schwerpunkte aller Haushaltsausgaben des Bundes und der Länder gehören in diesem Sinne auf den Prüfstand!
    Es muss ein Prozess stattfinden, der beinhaltet, alle Ideen zum kurzfristig möglichen,einfühlsamen und nicht überlastenden schulbezogenen (und nicht nur diesbezüglich!) Umgang mit der Pandemie in wechselseitiger Wertschätzung zu sammeln, zu diskutieren, auf ihre Brauchbarkeit, Wirksamkeit und Anwendbarkeit hin zu prüfen, zu evaluieren, zu erweitern und zu einem langfristigen und dauerhaften Konzept weiterzuentwickeln. Danke, Frau Gölitzer, dass Sie dafür den Anstoß gegeben haben!

  2. Wir sollten aufhören, mit dem Begriff „Querdenker“ zu operieren. In Wirklichkeit handelt es sich um QUERGLÄUBIGE! Wer die Realität leugnet (Virus? Kenn ich nicht.), an Märchen glaubt (die Erde ist eine Scheibe) und nur aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Sekte Stärke zieht, ist ein Gläubiger und hat mit „Denken“ nichts, aber auch gar nichts am Hut. Der Vorteil ist: Die Welt wird einfach, die Lösung naht, man sieht Licht am Ende des Tunnels – auch wenn es nur ein entgegenkommender Zug ist. … Pech für die Impfgegner!

  3. Wenn viele Menschen in diesem Land und sicher auch in anderen Ländern unter einer erhöhten Unsicherheit leiden, so hat das doch wohl den Grund, dass wir uns allzu lange allzu sicher gefühlt und nicht die sich anbahnenden Bedrohungen zur Kenntnis genommen haben, die da heißen: Klimawandel, Raubbau an der Natur, Migration, Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Zugang zu Bildung und Teilnahme am politischen Prozess bzw. Ausgeschlossensein von beidem.
    Auch vor der seit Jahren angekündigten Pandemie hatten wir die Augen verschlossen. Mittlerweile, scheint mir, sind wir geradezu lebensuntüchtig geworden, haben uns in Nischen eingerichtet, die schlagartig nicht mehr gebraucht werden und sind scheinbar nicht mehr in der Lage, nicht nur auf die Schnelle, sondern auch langfristig uns auf die neue Situation einzustellen. Lieber gehen wir auf die Straße und protestieren lautstark gegen noch relativ harmlose Einschränkungen („Maske, Abstand, Hygiene“), riskieren zwangsläufig noch viel weitergehende Maßnahmen und werden dabei auch noch bestärkt durch Kräfte, die meinen, am besten im Trüben fischen zu können. Es könnte einem Angst und bange werden, wenn man bedenkt, dass noch viel schlimmere Szenarien denkbar und auch keineswegs auszuschließen sind. Vielleicht sollte aber auch bloß etwas weniger Bohei um die Krakeeler gemacht und das Augenmerk auf die gerichtet werden, die mit der Situation selbstbewusst umgehen, in der Überzeugung, mit ihr fertig zu werden.

  4. Jeder könnte Virusträger sein, jeder könnte den schweren Verlauf am eigenen Körper erleben. Wer sich das bewusst macht, handelt verantwortlich für sich selbst und für seine Nächsten, und würde dann auch nicht mehr politische Corona-Maßnahmen als freiheitsbeschneidend empfinden.
    Wer aber stets und ständig nur sein eigenes kleines bisschen Freiheit im Hinterkopf hat („Ich lass mir doch vom Staat nicht meine Kontakte, mein Weihnachten usw. vorschreiben“), der handelt grob fahrlässig, ja sogar durchaus „körperverletzend“ gegen seine Mitmenschen – egal wie alt oder vorerkrankt diese sind. Da können politische Maßnahmen gar nicht streng genug sein.
    Und das sind sie leider immer noch nicht! Eine Vorweihnachtsquarantäne ohne gleichzeitige Schließung von Shopping-Malls oder städtischen Kinder- und Jugendtreffs ist wenig wirkungsvoll. Eine Klassenhalbierung wäre es dagegen umso stärker, wenn ein- und derselbe Lehrer die eine Hälfte im Klassenzimmer unterrichtet und die andere Hälfte gleichzeitig über den Bildschirm daheim. Dazu braucht es weder mehr Lehrer noch mehr Raum, und die Busse blieben halb leer.
    Immer noch tummeln sich im Freien die vielen Unwissenden, die weder Mundschutz noch Abstand bedenken – und das wird an Silvester genauso sein. Und dazu gesellt sich jetzt auch noch der Irrglaube, ein Geimpfter könne das Virus nie mehr weiter übertragen.
    Dass Länderchefs da immer noch so mutig sind, strengere Maßnahmen zu verwerfen, zeugt von parteipolitischer Profilierungssucht genauso wie von Ost-West-Konkurrenzen und hält die allgemeine Stimmung aufrecht, so schlimm sei das doch alles gar nicht. Wir schaffen das schon …
    Dazu passt dann auch eine Bundestagsvize Roth, die sämtliche Kollegen ohne Mundschutz abstraft, dabei selbst aber keinen trägt!

  5. Klaus Bednarz hat es in seinem Leserbrief („Der Respekt vor dem Anderen“, FR-Forum vom 16.10.) mit der Liebe zur Freiheit oder nur zu sich selbst auf einen Punkt gebracht: Wer den Begriff „Freiheit“ bloß dazu nutze, seine Egoismen durchzusetzen, liebe deshalb nicht die Freiheit, vielmehr liebe er sich selbst!
    Der einen Interessengruppe passt das nicht, der anderen wiederum jenes nicht. Was ist das für ein kollektives Desaster? In einer Zeit der Krise, in der anscheinend die gleichen Abwehrmechanismen gegen Veränderungen und Einschränkungen wirken, wie in Normalzeiten.
    Prävention scheint für viele ein Fremdwort zu sein. Und jetzt muss ich für die Anstrengungen und Lösungsversuche der Politik des Bundes und der Länder eine Lanze brechen, auch wenn nicht alles rund läuft (wie auch?). Und zuletzt auch für den Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, mit seinen klaren Aussagen an die Öffentlichkeit.
    Sicher ist das „Beherbergungsverbot“ streitbar und problematisch für das Hotelgewerbe. Aber es ist trotzdem nur ein Teil der Krisenbewältigungs-Maßnahmen. Wenn es von den Wissenschaftlern heißt, dass das Virus sich von Kontakten ernährt, dann werden die Lösungsansätze auch für jeden Sterblichen klar verständlich: Je kleiner die Gruppen, umso größer die Chance, das Virus zu besiegen. Ergo: Man kann die Dinge auch kaputtreden. „Solidarität“ bleibt nur ein Wort, wenn es nicht mit Leben gefüllt wird.“

  6. Eigentlich alle Beiträge die da stehen sind viel zu sehr aus europäischer Sicht geschrieben. Gestern bei Anne Will sagte eine Reporterin der Zeit aus Asien den richtigen Satz: Eine Pandemie kann man nicht mit der Mehrheit des Volkes bekämpfen sondern nur wenn alle mit ziehen. Es ging darum warum in Asien das Virus unter Kontrolle ist und hier nicht. Dort finden Großveranstaltungen statt und Kontakte als ob es kein Virus gäbe. Irgendwie scheinen sich hier alle darin wohl zu fühlen das einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Leute tragen da alle FFP 2 Masken und wer in Quarantäne geschickt wird muss das auch tun, bekommt Geld pro Tag und saftige Strafen wenn er es nicht macht. Außerdem wird viel getestet wo das Virus auftaucht und die Kontakte werden nachverfolgt. Mehr braucht es offensichtlich nicht. Das sollte man mal zur Kenntnis nehmen und in Europa den Menschen sagen.

  7. Moin, das Corona-Virus erinnert uns daran, dass der Advent ursprünglich eine Fastenzeit war. In diesem Jahr heißt das konkret „Kontaktfasten“, obgleich ursprünglich natürlich das kulinarische Fasten gemeint war, damit Weihnachten der Genuss umso größer ist. Also freuen wir uns auf Weihnachten, die Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste!

  8. Lieber Bundestag, hört in dieser schweren Zeit endlich damit auf, aufeinander herumzuhacken, sondern eint Euch in der Krise, auch als Vorbild für das Volk und leitet die Maßnahmen gemeinsam! Danke!

  9. Ich habe in letzter Zeit mehr und mehr das beängstigende Gefühl, dass maßgebende Frauen und Männer (mehr Männer) unter Realitätsverlust leiden. Ich rede von Politikern, Wirtschaftsgrößen und auch von manchen Wissenschaftlern.
    Was zum Beispiel ist mit den Schulen? Es wird behauptet, dort gäbe es kaum Ansteckungsgefahr. Warum höre ich dann in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis immer wieder von Kindern, die sich in der Schule angesteckt haben? Diese Kinder können Eltern und Großeltern anstecken.
    Ich sehe durchaus ein, dass eine allgemeine Schulschließung enorme Probleme aufwirft. Aber was zum Teufel haben unsere „mächtigen“ Männer und Frauen den ganzen Sommer über getan, um diese Probleme zu lösen, oder wenigstens ansatzweise Lösungsvorschläge zu machen? Die Antwort lautet leider: Sie haben nichts getan! Sie haben das Problem schöngeredet!
    Auch die jetzt gefassten Beschlüsse berücksichtigen die Realität nicht. Es gab gestern so viele Tote durch oder mit Covid-19 wie noch nie. Dem kann man nicht mit halbherzigen „Teillockdowns“ begegnen, da müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ch weh tun. Die auch mir weh tun- ich werde noch einsamer sein, noch depressiver. Aber diese Toten der vergangenen Tage waren keine statistischen Zahlen! Sie waren Eltern, Großeltern, Schwestern, Brüder und Freunde!
    Und auch ihretwegen müssen wir alle endlich die Realität sehen. Und diese Realität heißt: wenn wir jetzt keine Opfer bringen, werden wir Opfer werden.

  10. Immer noch herrscht grosse Unsicherheit aufgrund C19, Verordnungen, Einschränkungen. Dies aufgrund der Überlegung, da sich der Mensch gerne in Sicherheit wiegt. Die einen suchen Halt im Außen, die anderen im Innern, wieder andere bei Obrigkeiten oder gar in einer ungewissen Impfung. Die Bereitschaft dazu kann so aussehen: Ich möchte eine Impfung, weil nachher alles wieder „normal“ ist. Ich möchte die Maske, weil dann alles wieder „normal“ ist. Ich möchte einen Lockdown, weil danach alles wieder normal ist, ich möchte den PCR-Test, weil dann alles wieder normal ist, und ja – ich möchte Rechte oder Freiheiten abgeben, weil dann alles wieder normal ist …
    Als Beispiel kann man beim Thema Maske gut recherchieren und sich fragen: Wenn die Maske nützt, wieso dann Abstand? Wenn der Abstand nützt, wieso dann Maske? Wenn beides nützt, wieso dann Lockdown? Wenn Lockdown nützt, wieso dann Impfung? Wenn die Impfung nützt, wieso haften die Hersteller dann nicht bei Impfschäden? Fragen über Fragen!

  11. Teil-Lockdown bis 20.12., Neuinfektionen bei täglich um die 20 000. Und da sieht der Plan des Gesundheitsministeriums für den Bundeshaushalt 2021 doch tatsächlich vor, den eigenen Etat um 14,4 Prozent zu senken. Auf die Idee muss man erst mal kommen. Ganz anders das Verteidigungsministerium, dessen Etat steigt um 2,8 Prozent. Damit werden Drohnen gekauft und mit denen wird dann auf die Corona-Viren geschossen. Verkehrte Welt.

  12. Zwischen dem 23.12. und 1.1.2021 dürfen zehn Personen und beliebig viele Kinder unter 14 Jahren zusammen feiern. Natürlich ohne Hygieneregeln. Das halte ich für völligen Wahnsinn. Man stelle sich vor, vielleicht zwanzig Menschen ohne Mundschutz (es wird ja gefeiert) und ohne Abstand halten sich in einem Wohnzimmer auf. Da ist die weitere Ausbreitung der Pandemie schon grammiert. Und danach hat jeder unter weiteren Beschränkungen zu leiden.
    Selbst fünf Personen aus zwei Haushalten waren in meiner Familie im Oktober schon zu viele in einem Haus. Alle fünf Personen sind an Corona erkrankt, teilweise mit wochenlangen Spätfolgen. Ich halte die o.a. Regelung für völlig verantwortungslos. Man kann Verwandte ja auch bei so vielen Feiertagen in zeitlichem Abstand treffen. Außerdem sollte die Sylvesterböllerei nun auch endgültig verboten werden und zwar vor allem wegen der unerträglichen Umweltbelastung und natürlich auch der Tierwelt zu Liebe.

  13. zu @ Stephan Wiesendanger
    Die Fragen die sie Stellen sind berechtigt aber auch leicht zu beantworten. Es kommt darauf an wieviel % der Bevölkerung mit machen bei der Corona Eindämmung. Wenn alle mitmachen braucht es nicht viel, wenn nur 50% mit machen können die anderen 50% sich daheim einschließen und werden es nicht schaffen das Virus einzudämmen. Die Maßnahmen sind alleine davon abhängig wie sehr sie umgesetzt werden in der Bevölkerung. Die Corona Warnapp haben derzeit ca 22 von 83 Millionen runtergeladen und davon sollen sie wohl nur 60% richtig nutzen. An dem Beispiel kann man leicht sehen wo unser Problem liegt. Ich denke das Weihnachten frei geben keine Option sein kann bei der derzeitigen Beteiligung an den Coronamaßnahmen sonst schließen wir ende Januar hier alles zu.

  14. @ all

    Die geplanten Weihnachts- und Silvesterregeln sind im Grunde schädlich für die Bewältigung der bestehenden Ansteckungsgefahren. Dass Weihnachten als Fest jetzt so hoch gehängt wird und darüber hinaus noch einen weiteren emotionalen Schub bewirkt, ist keine kluge Strategie. Es ist fahrlässig.
    Ist die emotionale Last beim Fest eh schon hoch genug.
    Aber so ist das: Ratio reicht den Menschen leider nicht aus, um durch eine Krise zu kommen.

    Irgendeine weitere Debatte über Masken und Abstand oder Masken oder Abstand und was weiß ich, was man alles noch auseinanderpflücken will, bringen keinen Schritt weiter.

  15. Da die Infektionen kaum zurückgehen, waren verschärfte Regeln notwendig – keine Frage. Bedenklich stimmt, dass die Politik per Intervention ständig weiter in unser Privatleben vordringt. Jetzt bekommen wir schon von Ministerpräsidenten Empfehlungen, welche Bedeutung wir Weihnachten, der Familie und dem Zusammensein mit den Nächsten beimessen sollten. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Weihnachts- und anderen Tagen.
    Covid 19 und die Folgen sind schon schlimm genug, da brauche ich nicht noch bieder-bürgerliche Weihnachtsvergünstigungen oder entsprechende Empfehlungen. Es fällt schon auf, dass Politiker – zumeist Männer – ständig diesen pseudopädagogischen Ansatz nach Landesväterart drauf haben. Solche Töne tragen dazu bei, dass sich eine Gesellschaft weiter aufspaltet in Folgsame und Brave auf der einen, sich Radikalisierende auf der anderen Seite. Stephan Hebel macht in seinem Kommentar aufmerksam darauf und auch, sich ruhig zu streiten, vor allem über soziale Missstände, die sich weiter verstärken. Dieser Platz zwischen den Angepaßten und den Leugnern ist natürlich recht ungemütlich. Schnell trifft einen der Vorwurf, in die selbe Kerbe wie die AfD zu schlagen (Leserbrief von Eberhard Wolf in der heutigen Ausgabe), indem Hebel von einem ,Autoritären Stadt‘ sprach. Da Politik sich zunehmend autoritärer geriert, muss zumindest damit gerechnet werden, dass sich beide Seiten
    – Regierende und Regierte – auf fatale Weise daran gewöhnen. Noch eine Anmerkung zur praktischen Durchführung der neuen Regeln: 20 Quadratmeter im Laden sind bestimmt ausreichend, um Abstand zu halten. Aber wie erreiche ich den in der vollgestopften U-Bahn, die mich in Frankfurt zu den Läden bringt? Da benutze ich lieber freiwillig das Fahrrad, auch ohne dazu verpflichtet worden zu sein.

  16. Wenn man bedenkt, was für ein Hickhack seinerseits wegen der Grundrente veranstaltet wurde wegen jährlichen Kosten von „nur“ rund 1,5 Milliarden, kann man sich nur wundern, wie Corona nicht nur die Menschen, sondern auch deren Einstellung verändert hat. Die Milliarden purzeln, dass es eine Pracht ist. Die Kosten für die Beschaffung der Impfung(en) in Höhe von drei Milliarden, d.h. etwa 33 Euro pro „Impfling“ für eine Doppelimpfung, erscheint gerechtfertigt. Bei der Beschaffung der FFP-2-Masken ist die Sache nicht so klar. Wir haben FFP-2–Masken gekauft für Apothekenpreise zwischen 13 und 4,50 Euro. Nun will die Bundesregierung die Masken nicht verschenken, sondern zu einem „vergünstigten“ Preis abgeben. Es wäre nett für uns Steuerzahler zu erfahren, welcher Beschaffungspreis unter derzeitigen kaufmännischen Aspekte zugrundeliegt und zu welchem Preis man beabsichtigt. die FFP-2–Masken abzugeben. Uns scheinen die Kosten von 2,5 Milliarden reichlich übertrieben.

  17. Es dürfte nun auch jeder einsichtige Bürger erkannt haben: Das Coronavirus ist auch ein tödliches Virus. Die sogenannten „Querdenker“ sind in meinen Augen potenzielle Spreader, die gegebenfalls den Tod von Menschen, die sie infizieren, in Kauf nehmen. Wenn sie selbst erkranken, sollten sie eine Erklärung in der Tasche haben mit der Auskunft: Ich will nicht behandelt werden, auch wenn ich an dem Virus verrecke! In diesem Zusammenhang fällt ja auf, dass diese Un-Demokraten keine Masken tragen. Und nun könnte ein Problem entstehen. Bürger:innen, die geimpft sind, sollten immun sein und bräuchten dann ja keine Maske mehr zu tragen. Wie aber soll ich einen immunen Bürger von einem dieser pöbelnden Schreihälse unterscheiden? Da darf man gespannt sein, wie die Bürger:innen mit diesem Problem umgehen.

  18. Wir alle durchleben schwierige Zeiten. So etwas haben wir noch nicht erlebt. Das schafft Unsicherheit, schränkt uns ein und macht auch Angst. Gerade, wenn man auch wirtschaftlich von beruflichen Einschränkungen betroffen ist. Doch eins muss klar sein: Wir überwinden es nur, wenn wir uns alle an die Regeln halten.
    Ich empfinde es als perfide, in einer solchen Lage einen Mund-Nasen-Schutz als Einschränkung der persönlichen Freiheit zu bezeichnen. Der Umkehrschluss ist richtig. Diejenigen, die die Hygieneregeln nicht ernst nehmen und den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen, gefährden die Gesundheit ihrer Mitmenschen und am Ende auch die ihrer engsten Familie. Ist es wirklich zu viel verlangt, essenziellen Schutzvorgaben zu folgen, um diese Lage gemeinsam schnell zu überwinden? Für nicht wenige Mitmenschen scheinbar doch, wenn man die weiterhin hohen Infektionszahlen sieht.
    Das Virus ist tückisch. Infektionen treten oft ohne Symptome auf. Ich möchte all denen ins Gewissen rufen, die zweifeln und die die aktuelle Lage schwer nachvollziehen können: Machen Sie mit! Halten auch Sie sich an die Regeln! Damit schützen Sie sich, Ihre Lieben und all die Menschen, die besonders gefährdet sind! Sie helfen aber auch all denjenigen, die seit Monaten bis an ihre Belastungsgrenzen gehen, um Erkrankten zu helfen. Den Mitarbeiter*innen in den Krankenhäusern, den Intensivstationen, den Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsämtern und an vielen, vielen Stellen – ganz nah um uns herum. Aber auch die Polizistinnen und Polizisten, die für uns wieder an vielen Stellen ihren Kopf hinhalten müssen. Es bricht uns allen kein Zacken aus der Krone! Es geht nicht um unsere Demokratie, sondern es geht um eine Gesellschaft, die in schwierigen Zeiten in der Lage ist, Rücksicht aufeinander zu nehmen. „Hauptsache mir geht es gut“, „verwirrte Parolen auf Marktplätzen“, rechte Menschenfänger, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen für ihre menschenverachtenden Ziele instrumentalisieren“, gefährden uns Alle!
    Je konsequenter wir jetzt sind, umso schneller können wir uns wieder begegnen und unsere Lieben in den Arm nehmen! Und das muss doch unser einziger Wunsch sein. Solange schreiben wir Briefchen, telefonieren wir und zeigen wir, dass auch auf Abstand, Nähe und soziale Fürsorge möglich ist. Gerade in der Adventszeit sollte uns das besonders wichtig sein. Die nächsten Tage und Wochen sind entscheidend!

  19. @ Carlo R. Goetz

    Das beeindruckt mich, was Sie zu den unsäglichen Vergleichen der „Nichtdenker“ mit Sophie Scholl sagen!

  20. Mein Großvater, Pfarrer Dr. Karl Alt, der die Geschwister Scholl aufs „Schafott“ begleiten musste, schilderte in seinem Buch „Todeskandidaten“ eindrucksvoll die letzten Stunden der Geschwister Scholl. Auch im Buch „Studenten aufs Schafott“ von Petry, Christian wird die Geschichte der Geschwister Scholl, besonders vor dem Volksgerichtshof beeindruckend dargestellt. Es wird eine Sophie Scholl, die bescheiden, aber konsequent zu ihren humanitären Werten stand und dabei auch den Tod nicht scheute, beschrieben, eine Sophie Scholl, die in ihrer letzten Stunde aufrecht und gelassen im Vertrauen auf ihren christlichen Glauben den letzten Gang erwartete.
    Wenn sich heute gewisse Leute mit Sophie Scholl vergleichen, gleichzeitig mit denen demonstrieren, die der Ideologie des Nationalsozialismus anhängen, durch den Sophie Scholl ermordet wurde, dann wird das Andenken an diese mutige junge Frau durch den Dreck gezogen.

  21. @ Robert Maxeiner

    Lieber Robert,

    Dem Grunde nach stimme ich Dir zu. Und doch wollte ich an der einen ocer anderen Stelle es etwas anders wahrnehmen.
    Deine Ausgangsposition der Kritik ist eine von der Vernunftseite sprechende. Das versuchen wir „alle“, aber wir leben nicht in einer durchweg vernunftsgesteuerten Gesellschaft. Diese Gesellschaft, wenn man das mal den Begriff so etwas grob stehen lassen will, sie ist in vielen Kontexten und Bereichen irrational, absurd und vor allem vom Haben geprägt und vom Konsumdenken gesteuert.
    Deswegen bin ich angesichts der Gefährlichkeit der Pandemie schon der Ansicht, dass von politischer Seite eine sogenannte ‚klare Ansage‘ durchaus geboten ist.
    Das sollte natürlich nicht altväterlich autoritär passieren, aber es darf schon mal ein klares NEIN sein.
    Autoritär empfinde ich die regierende Politik zur Zeit gar nicht, eher etwas hilflos und uneinig. Was die Ministerpräsidentenschaft betrifft, da erlebe ich, dass diese als Kollektiv nicht überzeugt und zu bestimmten Zeiten höchst unsolidarisch bis chaotisch rüberkamen, was natürlch Gift für die Überzeugung der Bevölkerung ist. So war es auch. Zur Ironie der Geschichte zählt dann auch, dass ich etwa mit Markus Söder aus Bayern besser zurechtkam als etwa mit dem, ich nenne ihn hier an dieser Stelle „Hippedotz“, Armin Laschet aus NRW. Selbst den Linken Ramelow aus Thüringen habe eine Zeitlang nicht verstanden, mit seinem Ablocken („Beherbergungsverbot“). Das hat sich inzwischen geändert.
    Die Gefahr der Politik des Eindringens ins Privatleben, ist ein ernster Punkt. Vielleicht bin ich hier etwas naiv, aber ich glaube nicht, dass es so weit kommt.
    Leider ist die Bedeutungserhöhung des Weihnachtsfestes auch ein Problem. Schon in Normalzeiten, ist es nicht unbedingt ein heiliges Fest, was die Anspannungen durch Überhöhung von Harmonie und Familie betrifft.

    Noch: „Dieser Platz zwischen Angepassten und Leugnern ist … ungemütlich“. Ja!

    Liebe Grüße, Maly

  22. Geschätzte Mitbürger:innen,
    der Meinung von Herr Matthies (Leserbriefschreiber) kann ich nur zustimmen.
    Aus meiner Sicht müsste dieses Milieu sprachlich – vor allem in der öffentlichen Meinung – noch deutlicher entlarvt werden.
    Im Grunde handelt es sich um Realitätsverweigerer bzw. um verquere Realitätskonstrukteure. Sie sind Quercharaktere, die dem Virus in die Hände spielen. Sie sind sozusagen Covid – Agent:innen, mit dem Lustempfinden zu killen. Sie wollen mich und andere Mitmenschen gefährden, mit der Option des tödlichen Verlaufs. Verfassungsrechtlich unverständlich ist, dass Gerichte in der „Meinungsfreiheit dieser Quercharaktere“ ein höherwertiges Rechtsgut sehen als in meiner Menschenwürde gem. Art 1 GG.

  23. zu @ Jürgen Malyssek
    Was sie über die Ministerpräsidenten schreiben ist sicher richtig aber sie sollten bedenken das sie keinerlei direkten Einfluss haben wie gut ihre vorgegebenen Maßnahmen wirken. Das hängt in erster Linie davon ab ob 60,70,80 oder 90 % der Bürger mit machen. Ich denke das die derzeitigen Maßnahmen einfach nicht besser wirken hat den Grund das zu viele nicht mit machen. Da können die Damen und Herrn Ministerpräsidenten machen was sie wollen. Am Schluss hilft da dann nur Zwang wenn es Ausgangssperren gibt. Inzwischen beginnt sich ja das schon im Coronaatlas widerzuspiegeln das die Infektionszahlen da hoch sind wo die AFD auch hoch ist siehe Sachsen.,

  24. @ hans

    Das hat sehr wohl seinen Einfluss, wenn die Ministerpräsidenten der Länder so uneinig agieren. Dass ein Teil der Bevölkerung auch so nicht richtig mitzieht, das ist eine weitere Belastung. Ich weiß nicht, wieviel Prozent der Bürger mitmachen, aber es reicht jedenfalls so oder so nicht mehr aus. In der jetzigen Situation ist der Karren verfahren. AFD, Demonstranten und „Nichtdenker“ machen einem das Leben jetzt auch nicht leichter. Und zu dem Weihnachtskonzept kann ich nur sagen: Das wird nix!

  25. zu @ Jürgen Malyssek
    Und zu dem Weihnachtskonzept kann ich nur sagen: Das wird nix!
    Ich befürchte sie hatten noch nie mehr recht.

  26. Lieber Maly,
    Ich danke Dir für Deine aufmerksame und zugewandte Rückmeldung zu meinem Leserbrief. Gegen eine klare Ansage habe ich nichts – im Gegenteil. Was das Autoritäre angeht, muss ich etwas weiter ausholen: Politik hat es Jahrzehnte lang mit der Transparenz in jeglicher Beziehung nicht sehr genau genommen, um es gelinde zu sagen. Entscheidungen wurden in Hinterzimmern über unsere Köpfe hinweg getroffen. Noch nicht einmal das Wort Solidarität wurde von konservativen Politikern in den Mund genommen, geschweige denn, danch gehandel. Praktiziert wurde sie allzu oft als Kungelei mit Konzernen.Autoritäres Unternehmertum (Hire and Fire)wurde nicht nur geduldet, sondern häufig autoritäts- und wachstumsgläubig unterstützt oder autoritär durchgesetzt. (Nebenbei bemerkt: Von sog. Volksentscheiden halte ich nichts,eher von starken Gwerkschaften). Nun haben wir die Corona-Pandemie. Es wird an unsere Solidarität appeliert, aber die Mittel, dies auf Augenhöhe zwischen Politikern und Bürgern zu praktizieren, sind kaum entwickelt. Also muss appeliert, beschworen,gehadert, gedroht, Strafen angekündigt werden. Das verstehe ich unter autoritärer Haltung. Ich meine damit nicht nur die Vollmundigen, sondern auch die von Dir so genannten Hippedotze,die Moralisten, die Beschwörer, Schönredner, die Korrekten und die freundlich Drohenden. Früher nannten wir dies die sog. Wenn…Dann-Pädagogik.Vorher hat man es an Transparenz fehlen lassen, nun glaubt man, uns pädagogisch kommen zu müssen und uns billige Tipps fürs Privatleben angedeihen zu lassen. Dieses Gehabe läßt sich nicht mit den Uneinsichtigen und Leugnern begründen, es sind die Geister, die man schon vor langem gerufen hat, zumal die Frage nicht beantwortet ist, wer zuerst da war, die uneinsichtigen Leugner oder die uneinsichtigen Politiker (siehe Wirtschafts,Klima-, Ernährungs- und Verkehrspolitik). Eine solche Situation einer gespaltenen Gesellschaft wurde durch eine spalterische Politik zumindest mit verursacht. Im Werk von Max Frisch z.B Biedermann und die Brandstifer, Der Mensch erscheint im Holozän, Stiller oder Graf Öderland läßt sich eine solche Politik für brave Bürger und ihre Folgen gut nachlesen.
    Autoritär finde ich zudem, wie Bundespolitiker über zu vergebende Steuergelder Landespolitiker geradezu erpressen. Coronapolitik gestaltet sich zunehmend zentrlistisch. Dies mag im Ausnahmefall begründet sein, hat aber demokratisch schädliche Nebenwirkungen. Dies gilt es nicht nur auszuhalten, sondern zu erkennen und sich kritisch damit auseinander zu setzen.
    Das Aushalten selbst sind wir schon lange nicht mehr gewohnt, durch Konsum diesem entfremdet. Diejenigen, die gezwungen sind, auszuhalten, weil ihnen das Geld fehlt, werden an den Rand der Gellschafft gedrängt. Darum weißt Du auch seit langem. Deshalb werden wir ständig von politischer Seite vertröstet, auch so eine falsche Pädagogik oder bekommen die Verordnungen scheibschenweise serviert, denn Aushaltenkönnen steht auf keiner Agenda, an Selbstdisziplin wird fleißig appelliert, weil man sie uns eigentlich nicht zutraut. Stattdessen wird umso mehr verordnet, geregelt und bestraft, nach dem Motto: Ihr habt es ja nicht anders gewollt.

  27. @ Robert Maxeiner

    Lieber Robert,

    danke auch zurück für Deine weitere Darstellung.
    Hätten wir den Dialog über das Autoritäre und die politische Realität so vor einem Jahr gehabt, dann hätte ich Deine Kritik oben geradezu abgenickt. Die besondere gesellschaftliche Veränderung durch die Pandemie und die Folge der Schwierigkeiten, politischer Intervention, haben meine Wahrnehmung oder sagen wir meine Beurteilung des Phänomens des Autoritären wohl beeinflusst. Ich kann noch nicht genau sagen, was mich so genau dahin führt.

    Deine Kritik im ersten Abschnitt an der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Coronapolitik, die in der Tat zentralistisch rüberkommt, u.a. durch die vernachlässigte parlamentarische Debatte (zumindest brauchte es eine längere Anlaufzeit, bis auch dies dann passierte) ist zumindest für mein Dafürhalten einerseits berechtigt, andererseit sehe ich eben die besondere Notstandsituation, in der sich das Land befindet (und es ist aktuell sogar gefährlicher geworden).
    Ich weiß, dass Du die Gefahr einer Spaltung in Folgsame und Radikale sich entwickeln siehst (Leserbrief vom 4.12.)und vor solchen Entwicklungen muss gewarnt werden. Unser ganzes ökomisches System ist ist inzwischen durch riesige Konzerne zu einem eigenen Machtapparat im Staate geworden. Das hat sich durch die Pandemie überdeutlich gezeigt. So ist, verkürzt ausgedrückt, letztlich die stetig wachsende soziale und wirtschaftliche Spaltung auf einen gesellschaftlichen Höhepunkt angelangt.

    Und jetzt sage ich, und Heilerwartungen sind mir wirklich wesensfremd, dass eben mit der teils dramatischen Situation der Ausbreitung von Corona, der Staat, die Bundespolitiker, die gesellschaftliche Entscheidungenträger, klare Maßnahmen treffen müssen, die ganz und gar nicht „urdemokratisch“ passieren. Auch geht teilweise eine gewünschte Transparenz von Maßnahmen verloren oder sie sind in der Komplexität und Eile der Zeit in keiner idealen Weise vermittelbar.
    Die Proteste der Corona-Leugner und Rücksichtslosen erschweren die eh schon notwendige kritische Begleitung des gesellschaftlichen Prozesses durch diese Krise.

    Alles Absurde und Fatale macht sich in der eh schon gespaltenen und von Überforderung gezeichneten Gesellschaft breit und dringt dann weiter in die entsprechenden sensiblen Sphären der Gesellschaft ein.

    Von daher wüsste ich zur Zeit auch kein Patent-Rezept, wie man jetzt optimal die Coronapolitik besser gestalten kann. Vielleicht bin ich jetzt etwas nachsichtig, ja es ist wohl so, ich bin für eine Fehlertoleranz.

    Über die fatalen Langzeitwirkungen von Massenkonsum, Kaufzwang und Eventwahnsinn sind wir uns bestimmt einig. Das macht schließlich Aushalten in der Krise, Verzicht und Geduld so schwierig. Da hat der Neoliberalismus ganze Arbeit geleistet.

    Die von Dir angesprochene und gewünschte Augenhöhe zwischen Politikern und Bürgern unterstreiche ich. Nur sehe ich auch, dass es mit den Bürgern (s. oben) auch nicht immer so einfach ist, so dass der Schwarze Peter nicht per se bei der Politik zu verorten ist.

    Soweit der Versuch, meine Sichtweise an der einen oder anderen Stelle des „Zusammenspiels“ von Politik uund Bevölkerung zu beschreiben.

  28. Lieber Maly,
    Unsere Meinungen sind so sehr weit nicht voneinander entfernt, das sehe ich auch so.
    Du schreibst: „Alles Absurde und Fatale macht sich in der eh schon gespaltenen und von Überforderung gezeichneten Gesellschaft breit und dringt dann weiter in die entsprechenden sensiblen Sphären der Gesellschaft ein.“ Diese Einstellung teile ich.
    Die Corona-Pandemie ist eine aussergewöhnliche Krise und erfordert aussergewöhnliche Massnahmen. Bedenklich stimmt mich aber, dass Neoliberalismus und Kapitalismus nicht nur Krisen produzieren (hauptsächlich Finanz- und Wirtschaftskrisen), indem sie sich verzocken, sie führen dadurch existenzielle Notsituationen herbei. Eine große Firma kauft eine kleinere auf, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, obwohl ein Unternehmen gut dasteht. In einem entfesselten Kapitalismus, wie wir ihn zunehmend erleben, geht es, einfach ausgedrückt, um Fressen und Gefressenwerden. Man könnte dies auch als eine Reggression hin zu einem primitiven Sozialdarwinismus bezeichnen. Insofern ist die Corona-Pandemie im kapitalistischen Sinne eine Krise wie andere auch. Es gibt, wie üblich, viele Verlierer und wenige Gewinner. Und es werden weitere Krisen folgen, da die Ursachen (Landnahme, Zerstörung von Lebenräumen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, das Vordringen in nahezu alle Lebensräume, falsche Tierhaltung, weltweiter Warenaustausch) nicht beseitigt werden. Deshalb ist zu befürchten, es wird auch weiterhin Ausnahmeregeln von ganz normalen demokratischen Verhältnissen geben. Im Vergleich mit Diktaturen stehen wir immer noch gut da, aber wir sollten uns schon mit anspruchsvolleren demokratischeren Zuständen als den jetztigen, in denen Grundrechte mehr und mehr ausgehöhlt werden, messen. Selbiges gilt für unser an Gewinnen orientierten Gesundheitssystem (Siehe die Ausführungen von Dr Hontschik in der FR)
    Auf solche weltweiten Krisenszenarien haben Wissenschaftler schon vor Jahrzehnten hingewiesen (Club of Rome). Die Politik hat darauf zumeist verleugnend oder vermeidend reagiert. Hätte sie die Zeichen der Zeit erkannt und politisch anders gehandelt, hätte dies die destruktiven Formen des Wirtschaftens entlarvt und zu einer Krise des Kapitalismus geführt. Da dies aber nicht geschah, erfolgte quasi eine Projektion jeglicher Krise auf die Bevölkerung. Je ärmer die Menschen waren, um so heftiger traf sie die jeweilige Krise.
    Nun hatte ich naiverweise gehofft, die Coronakrise führt zumindest partiell zu einem Umdenken. Zusammenhänge würden erkannt, z.B auch die von Globalisierung, Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik. Ohne vernünftige Klima- und Umweltpolitik gibt es auch keine vernünftige Finanz- oder Sozialopolitik. Auch dies wird heftig verleugnet. Nach der Krise sollen erst wieder die Schornsteine rauchen, dann darf auch irgendwann mal ans Klima gedacht werden. Deshalb kann es auch keine wirklich guten Lösungen geben in der aktuellen Situation, schon gar kein Patentrezept. Deshalb kann ich dieser Politik in der Krise nicht viel Gutes abgewinnen, weil sie das Übel nicht an der Wurzel packt, es noch nicht einmal versucht und auf ein Weiter-So bis zur nächsten Krise spekuliert. Kann es eine richtige Politik in der falschen geben? Ich bezweifle dies.
    Sicher gäbe es noch mehr dazu zu sagen. Solidarische Grüße
    Robert

  29. Hallo Herr Maxeiner,
    was sie als primitiven Sozialdarwinismus bezeichnen habe ich an anderer Stelle als Vorgefertigtes Denken bezeichnet. Ich glaube nicht, dass dies Denken primitiv genannt werden sollte, es ist eben das menschliche Denken, das erwartbare Denken, das man dem Menschen nicht vorwerfen sollte. Das menschliche Sein ist nicht so hehr wie es sein könnte. Beschwerden an die Evolution.

  30. @ Robert Maxeiner,

    Lieber Robert,

    ich weiß, wir liegen wirklich nicht weit auseinander. Doch auf vier Stellen will ich nochmal eingehen:

    – „… die Corona-Pandemie im kapitalistischen Sinne, ist eine Krise wie andere auch“.

    Der Virus kümmert sich nicht um ein System. Aber die Pandemie legt jetzt offen, was schief liegt und läuft.

    – „Hätte die Politik die Zeichen der Zeit (Club of Rome, weltweite Krisenszenarien) erkannt und politisch gehandelt, hätte dies die destruktiven Formen des Wirtschaftens entlarvt und …“.

    Erstens und rückblickend betrachtet waren es doch gerade die riesigen wirtschaftlichen Wachstumsjahre, wo die Krisen-Warnungen nun schwerlich eine Chance der Breitenwirkung hatten. Ich müsste mich sonst arg täuschen.

    Zweitens: Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Politik , aber auch das breite allgemeine Bewusstsein in der Folge der Siebziger Jahre war leider nicht vorhanden, um das zu ändern. Die Dramatik kommender Entwicklungen haben auch wir „Revoluzzer“ nicht realisiert. Oder?

    – „Nun hätte ich naiverweise gehofft, die Coronakrise führt zumindest partiell zu einem Umdenken …“.

    Dafür ist der aktuelle Handlungsdruck zur direkten Pandemiebekämpfung einfach zu „frisch“. Wir sind ja jetzt gerade erst bei den Löschaktionen, und die sind aus bekannten Gründen schon schwierig genug.
    Wenn es denn zu Veränderungen kommen sollte, dann ist das jetzt ein langer Weg.
    Und: Man unterschätze trotzdem die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, nicht nur in der Pandemiebekämpfung, sondern auch da, wo „die Hütte brennt“ (Erkenntnisse aus dem Polarprojekt zum Klimawandel) oder der zwangsläufig sich verändernde Welthandel, und und und.
    Der Protest der jungen Menschen, die ziemlich gut wissen, was auf sie in ihrem Leben noch zukommt, also erneut Klimakrise oder Artensterben usw., die den Planeten bedrohen. Und alles mit allem zusammenhängt.

    – Um das „Übel an der Wurzel zu packen“ ist zwangsläufig eine Systemveränderung notwendig. Ich sage das nicht, weil ich da sehr optimistisch bin, sondern weil sich immer etwas ändert, wenn’s einfach nicht anders geht. Weniger aus purer Einsicht.

    – „Kann es eine richtige Politik in der falschen geben?“
    Das ist ein schöner nächtlicher Abschluss. Ich muss da nochmal Adorno oder Christoph Türcke fragen. [das war dann doch die 5. Stelle]

    Mit solidarischen Grüßen zurück nach Frankfurt.
    Maly

  31. Sehr geehrter Herr Spahn, ich hoffe, Sie haben Ihre Corona-Infektion gut überstanden und fühlen sich wieder wohl. Als Allgemeinmedizinerin mit einer kleinen Privatpraxis leide ich unter der Pandemie erheblich. Entgegen Ihren öffentlichen Versprechungen erhielt ich zu Beginn der Pandemie keinerlei Hilfe bei der Beschaffung von Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmaterial und ähnlichem. Da viele der Patienten zu Hause bleiben, ist auch mein Einkommen deutlich geringer, was aber zweitrangig ist.
    Was mich richtig böse macht, ist aber Ihr Auftritt im Fernsehen, mit dem Sie für die Impfung gegen Influenza werben. Sie als 40-jähriger, damals vermutlich sehr gesunder Mann sind nach unseren Regeln überhaupt nicht berechtigt, sich gegen Influenza impfen zu lassen. Das verärgert viele Menschen.
    Dass Sie damit für eine Impfung werben, die in vielen Fällen überhaupt nicht durchgeführt werden kann, weil kein Impfstoff vorhanden ist, ist verletzend. In unserer Praxis rufen seit Ihrem Auftritt täglich aufgeregte Patienten an und reklamieren ihre Impfung, die ich nicht machen kann, weil der Impfstoff fehlt.
    Wir haben den Impfstoff Anfang März bestellt – und erhielten die Auskunft, dass es möglicherweise bis Ende November dauern könnte, bis er geliefert werden kann. Ich halte es für ausgesprochen populistisch, dass Sie für etwas werben, was viele nicht erhalten können. Ähnliches haben wir zu Beginn der Pandemie bereits mit dem Pneumokokken Impfstoff erlebt. Wenn Sie wünschen, dass wir alle verantwortungsvoll handeln, dann würde ich mir wünschen, dass Sie damit beginnen.

  32. Sie haben mich da missverstanden, Herr Winter. Ich verstehe die Bezeichnung primitiver Sozialdarwinismus nicht moralisierend, sondern deutend. Ja, Menschen sind so, dies gilt es zu konstatieren.

  33. Lassen Sie uns ehrlich miteinander sein in dieser unbeschreiblichen Krise Unser Teillockdown hat die Zahlen von Coronainfektionen bestenfalls stagnieren lassen, aber es sterben fast 500 Menschen pro Tag, mehr als jemals zuvor. Auch die belegten Betten auf den Intensivstationen mit Coronapatient*innen steigen weiter und drohen uns zu überfordern. Als Hausarzt in Frankfurt mit drei großen Pflegeheimen, die wir mitbetreuen, kann ich versichern, dass auch bei uns viele Menschen bereits gestorben sind. Unsere Altersheime stehen in Flammen mit vielen Infektionen beim Pflegepersonal und Bewohnern.
    Studien aus dem Frühjahr zeigen, dass viele dieser Menschen mehrere Jahre ohne die Coronainfektion weiter gelebt hätten. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir seit mehr als einem Monat die wirkliche Anzahl der Neuinfektionen mit den offiziellen Zahlen nicht mehr abbilden können. Die Labore sind schon lange am Limit und seit dem 11.11.2020 sollen wir nach dem Robert-Koch-Institut nicht mehr alle Patient*innen testen. Wir sind im Blindflug in der größten Pandemie seit einem Jahrhundert.
    Dieselben Politiker*innen, die heute über Chancengleichheit und Schutz unserer Schülerinnen vor Bildungsnachteilen reden und auf Präsenzunterricht bestehen, haben jahrelang die Digitalisierung der Schulen verschlafen. Die Bildung unserer Kinder war diesen Politiker*innen so wichtig, dass teilweise in den letzten Jahren nicht einmal die Sanitätsanlagen benutzbar waren und marode Schuldächer im Herbst vor dem Regen nicht schützten.
    Studien aus Wien und London zeigen, dass im Frühjahr die effektivste Maßnahme zur Reduktion der Infektionszahlen das Schließen der Schulen in vielen europäischen Ländern war. Der Effekt beruhte nicht nur auf Reduktion der Infektionen in den Schulen, sondern auf dem indirekten Effekt, dass die Eltern zur Kinderbetreuung zu Hause blieben.
    Mir scheint es, dass der wichtigste Grund die Schulen offen zu halten, ist, dass die Eltern arbeiten sollen und wir unsere Wirtschaft wenigstens eingeschränkt am Laufen halten können.
    Der Teillockdown wird aber die Infektionszahlen nicht effektiv reduzieren. Fallende Zahlen sehen wir nur in unseren Nachbarländern Frankreich, Italien, Spanien und England, wo es einen echten Lockdown gab. Zur Ehrlichkeit in der Vorweihnachtszeit gehört, dass wir Tausende von Menschen mit diesem Teillockdown verlieren, um unsere Wirtschaft und ein wenig normales Leben am Laufen zu halten.
    Ich kann nur appellieren, dass, wenn die Politik es nicht schafft, sich vernünftig zu einigen, wir selber in unseren persönlichen Volllockdown gehen, wie bereits Anfang März. Nutzen Sie die Möglichkeit für Homeoffice. Wenn sie nur die kleinsten Anzeichen für einen Infekt haben, bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich krankschreiben von Ihrem Hausarzt.
    Dringend brauchen wir eine Solidaritätsabgabe der Vermögenden, die damit die vielen Menschen finanziell unterstützen können, die in die größte Existenzkrise ihres Lebens durch ihr vernünftiges und soziales Verhalten gekommen sind.
    Zwei Wochen vor Weihnachten ist Mitmenschlichkeit und der Schutz unserer Angehörigen wichtiger als Geld. Lassen Sie uns die nächsten vier Wochen zu Hause bleiben und die Kontakte reduzieren.
    Frohes Fest und bleiben Sie gesund!

  34. der Meinung von Herr Matthies (Leserbriefschreiber) kann ich nur zustimmen.
    Aus meiner Sicht müsste dieses Milieu sprachlich – vor allem in der öffentlichen Meinung – noch deutlicher entlarvt werden.
    Im Grunde handelt es sich um Realitätsverweigerer bzw. um verquere Realitätskonstrukteure. Sie sind Quercharaktere, die dem Virus in die Hände spielen. Sie sind sozusagen Covid – Agent:innen, mit dem Lustempfinden zu killen. Sie wollen mich und andere Mitmenschen gefährden, mit der Option des tödlichen Verlaufs. Verfassungsrechtlich unverständlich ist, dass Gerichte in der „Meinungsfreiheit dieser Quercharaktere“ ein höherwertiges Rechtsgut sehen als in meiner Menschenwürde gem. Art 1 GG.
    Würde mich freuen, wenn Sie meine Ergänzung zu Herrn Matthies‘ Meinung veröffentlichen.

  35. Wie ein Mantra tragen sie es vor sich her, die Minister: Präsenzunterricht bis zum bitteren Ende. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Symptomlose Schüler verbreiten das Virus im elterlichen Haushalt bzw. ein symptomloser Haushaltsangehöriger überträgt das Virus auf das schulpflichtige Kind, das es in der Schule verbreitet. So entsteht ein Corona-Perpetuum-Mobile, das erklärt, warum wir nach vier Wochen noch immer auf der Welle surfen und seitdem neue Tote die Rentenkassen erleichtern. Virologen fordern verzweifelt, dass Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt.

  36. Lieber Maly,
    Die Stellen aus meinem letzten Beitrag, auf die Du Dich beziehst, waren deutend gemeint. Von einer Einschätzung des politisch Machbaren habe ich nicht gesprochen. Und in meinem Leserbrief ist auch deutlich geworden, dass ich unterscheide zwischen der unmittelbaren Wirkung des Virus und der Art und Weise, wie damit umgegangen wird.
    Auch geht es mir nicht um Breitenwirkungen. Indem Politik in Coronazeiten zum Glück hin und wieder wissenschaftlichen Rat in Anspruch nimmt oder genommen hat, – leider nicht konsequent genug – hätte sie dies auch in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik seit den siebziger Jahren tun müssen. Sie hat diesen Prozess nicht verschlafen, sondern massiv geleugnet und verhindert. Dies hat weiterhin schreckliche Folgen für jegliches Leben auf dieser Erde. Deine Einschätzung des Handlungsdrucks in der aktuellen Situation teile ich zwar, aber es handelt sich um übliche Abwehrmeschanismen wie sie katholische Kinder im Beichtstuhl zu praktizieren pflegen. Nein, noch nicht einmal das. Sie geben vor, nicht zu wissen, was sie tun. Ein Beispiel findet sich in der heutigen Ausgabe der FR bezüglich Landwirtschaft (Lukrativ für wenige, teuer für alle.) Dass dies ein langer Weg sei, bis es Veränderung gibt, ist eine Einschätzung von Dir bezüglich des Prozesses. Aber ich bin es leid, über Einschätzunggen, Machbarkeiten, Mehrheiten und allgemeines Bewußtsein zu reden. Und „wir Revoluzzer“ mögen zwar keine Pandemie und keine Erderwärmung voraus gesagt haben, aber dass diese Politik des Raubbaus an der Natur uns irgendwann um die Ohren fliegt, habe ich schon als junger Mann erkannt.
    Deine Einschätzung, dass sich etwas ändert, wenn‘s einfach nicht mehr anders geht, teile ich so nicht. Allzu oft werden Fakten weiterhin geleugnet. Sonst hätten wir nicht eine solche Nicht-Klimapolitik. Stattdessen wird Machbarkeit durch Technik in Aussicht gestellt. Bezüglich der Coronakrise mag Deine Metapher, dass es brennt, und dass gelöscht werden muss, gelten. Aber bezüglich Artensterben, Erderwärmung usw gilt sie gerade nicht, weil dieser Prozess kontinuierlich verläuft, gerade nicht wie ein Feuer, das sofort gelöscht werden muss. Sie öffnet weiterer Verleugnung Tür und Tor. denn was nicht unmittelbar vor der Haustür oder bezüglich des eigenen Besitzes geschieht, erfährt weiterhin keine oder zu wernig Beachtung. Gerade dies ist so gefährlich, die Coronakrise nur als ein Feuer zu betrachten, das gelöscht werden muss. Es gilt, die größeren Zusammenhänge zu erkennen und darauf adäquat zu reagieren. Natütlich gibt es dafür keine Mehrheiten und zu wenig Bewußtsein, gerade bei konservativen Wählern. Aber die Aufgabe von Politik ist es gerade, auch das Vernünftige zu tun, das keine Mehrheiten hat. Wir Deutschen werden damit schon nicht übertreiben. Nochmals: Dies ist keine Einschätzung des Machbaren und auch kein idealistisches Wunschdenken. Ich halte es für notwenig. Ich bin kein Politiker und argumentiere womöglich deshalb nicht mit dem Machbaren und versuche, es von der Sache her zu sehen.
    Solidarische Grüße
    Robert

  37. @ Robert Maxeiner

    Lieber Robert,

    jetzt habe ich Deine Absicht besser verstanden. Du hast gedeutet und ich habe mehr das Machbare im Auge gehabt. Deswegen hat es sich, trotz der Längen, gelohnt dranzubleiben.
    Und beim Blick auf das Machbare, ertappe ich mich jetzt beim zweiten Draufschauen, dass ich vor der Macht des Bestehenden „eingeknickt“ bin.

    Scheinbar hat sich der alte Sozialarbeiter bei mir still, heimlich und leise eingeschlichen.

    Du hast insofern recht, mir bei meiner These zu widersprechen, dass sich nur was ändert, wenn es nicht mehr anders geht. Meine Aussage beruht auf Erfahrungswissen, aber trotzdem bin ich bei diesem Gedanken vor der Wirklichkeit der globalen Katastrophe abgerückt. Wenn man so will, habe ich nur kleinräumig argumentiert.

    Die Pandemie ist „eine aussergewöhnliche Krise“ (Deine Worte)und gleichzeitig eine Nagelprobe für den politischen Umgang mit all den weiteren Seuchen und der globalen Wirtschafts- und Klimakrise.

    Wenn man also anfängt etwas mild zu werden, muss man verdammt aufpassen, nicht auf die schiefe Bahn zu rutschen.

    Auf den Lohn unserer Hartnäckigkeit!
    Maly

  38. Das Virus hat uns seit nunmehr einem Dreivierteljahr fest im Griff. Verzweifelt wird nach Lösungen gesucht und alle Hoffnung ruht auf einem Impfstoff. Ob dieser die erhoffte Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind gute Strategien gefragt. Darüber, welche die richtige oder beste ist, gibt es natürlich unterschiedliche Ansichten. Entscheiden müssen unsere gewählten Vertreter, die Politiker, für die diese Situation in dieser Form auch neu ist. Dass dies für viele Kontroversen und Unmut sorgt, ist insofern gut nachvollziehbar.
    Eigentlich wäre das eine Gelegenheit, einen gewissen Zusammenhalt zu praktizieren, gemäß dem Motto „Krise als Chance“. Davon scheinen wir aber sehr weit, gefühlt immer weiter entfernt zu sein. Wenn man schon mal etwas von wertschätzender Kommunikation gehört hat oder sogar versucht sie zu praktizieren, dann muss man einfach entsetzt sein über die Gesprächskultur. Das fängt bei den Politikern an, deren Debatten geprägt sind von gegenseitigen Vorwürfen, Schuldzuweisungen, Unterstellungen und Anfeindungen und wird nur noch übertroffen von den Kommentaren und Meinungsäußerungen in den sozialen Medien. Im Schutz der Anonymität lässt man jegliche Form und Anstand vermissen und ist inhaltlich meist auf einem unterirdischen Niveau. Schön wäre natürlich , die Politiker wären hier gute Vorbilder und würden ihre Debatten konstruktiver austragen, getragen vom Grundsatz der gegenseitigen Wertschätzung. Aber würde das genügen, oder müssen wir darauf warten? Nein! Leider, oder glücklicherweise, ist jeder dafür selbst verantwortlich und hat es somit auch in der Hand. Also, was hindert uns? Jeder weiß von sich selbst, dass es immer einfacher ist, andere verantwortlich zu machen als sich selbst. Das ist offensichtlich einfach menschlich und u.U. kann man es damit ja sogar bis zum Präsidenten der USA bringen. Andererseits ist es aber so, dass nur ein Mensch, der Verantwortung für sich selbst übernimmt, sich aus Krisen befreien und zu einer Persönlichkeit entwickeln kann, der das eigene Wohlergehen genauso wichtig ist wie das seiner Mitmenschen. Dazu gehört mitunter auch Verzicht. Im aktuellen Falle ist es Verzicht auf gewohnte Freiheiten, der uns abverlangt wird. In dieser Hinsicht sind wir, die wir in einer wirklich freiheitlichen Demokratie aufgewachsen sind, alle sehr verwöhnt und empfinden schon geringe Einschränkungen als unzumutbar, manche vermuten dahinter sogar eine schlimme Verschwörung. Es hilft aber nicht weiter, prinzipiell davon auszugehen, dass alle Politiker bzw. deren Entscheidungen schlecht, unfähig, inkompetent, inadäquat oder gar korrupt sind. Auch ihnen muss das Recht zugestanden werden, Fehler zu machen oder Entscheidungen zu revidieren und letztlich muss eigentlich jedem klar sein, dass man es trotz aller Bemühungen einfach nicht allen recht machen kann.
    Es wäre schön, diese Pandemie, die irgendwie auch ein Spiegelbild einer Pandemie der Unkultur ist, würde uns zu einem Umdenken im genannten Sinne bewegen.

  39. Vor einigen Tagen war ich wieder mal auf dem Friedhof der deutschen Dichter und Denker. Ich gehe oft dorthin. Das Geflüster aus den Gräbern tröstet mich. Kluge, kritische, aufklärende Gedanken, schöne durchdachte Sprache, Verse und Texte, die auch heute gültig sind. Doch was war das? Ein Rumoren, knarrende Bretter von morschen Holzkisten, Stöhnen, kleine Wölkchen stiegen an den Grabsteinen empor. Und immer wieder dieser Laut: Quer!. Was wollten mir die Dichter und Denker sagen? Langsam wurde mir klar, dass es um das Verhältnis von „quer“ und „denken“ ging. „Sie haben unser Denken okkupiert“ stöhnte es. „Sie enteignen uns“. Und zwar ohne Lastenausgleich oder Soli, meinte einer aus Dresden. „Sie stehen quer zum Denken“, meinte eine Stimme.
    Die geistigen Wertestifter der deutschen Nation sind entsetzt. Was sollen wir machen? Sollen wir allen „Querdenkern“ das Denkvermögen absprechen? Ja, denn sie stehen ja nach eigener blöder Definition quer zum Denken. Sollen wir sie für doof und bescheuert halten? Den ein und den anderen schon, die Köpfe aber sind intelligente, kalkulierende, vom Geist der Macht getriebene Menschen, die mit der Macht des Geistes nichts am Hut haben. Und wenn sie sich durchsetzen, werden wir wieder ein Volk der Richter und Henker.
    Bei diesem Gedanken erschraken und verstummten die Dichter und Denker.

  40. Lieber Maly,
    Ja, ich finde auch, unser Dranbleiben hat sich gelohnt.
    Einen Aspekt, über den wir in diesem Zusammenhang noch gar nicht gesprochen haben, ist die Angst vor der Ansteckung. Ich nehme im Alltag wahr, dass vielen Menschen diese Angst gegenwärtig ist und sie deshalb entsprechend handeln und sich und andere zu schützen suchen. Dann gibt es aber auch Diejenigen, die von der Angst beherrscht sind, und solche, welche die Gefahr des Virus verleugnen und damit Gefühle der Furcht verdrängen. Dies macht es schwer, nicht nach der einen oder anderen Seite überzureagieren. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik in einer Pandemie ist es, zu informieren und aufzuklären. Der Information ist die Politik so gut wie möglich auch mit Hilfe von Wissenschaftlern nachzukommen. Bei der Aufklärung, dem Aufzeigen von Ursachen, Zusammenhängen und Folgen, tut sich die Politik nach wie vor schwer. Und sie wirkt häufig unglaubwürdig. Dies liegt unter anderem daran, dass sie es in der Vergangenheit oft an Transparenz hat vermissen lassen. Ich verzichte jetzt darauf, all die Skandale aufzuzählen. Wirecard mag stellvertretend als jüngeres Beispiel herhalten. Ich spreche nicht vom Wirecard-Skandal, sondern von der Verwicklung der Politik in diesen Skandal. über Versäumnisse, mangelnde Konsequenzen und Intransparenzen in Bezug auf Umwelt-, Klima-, Lanwirdschafts-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik wurde in diesem Blog schon viel Kritisches geschrieben. Von daher ist diese Regierung, gelinde gesagt, etwas ungeübt in Sachen Aufklärung. Zudem läßt die Salamitaktik von Entscheidungen darauf schließen, dass sie auch nicht zu viel aufklären will, weil oft der Bote den Affekt abbekommt, welcher der Sache dient. Dies kennen wir aus dem griechischen Drama. Von daher können die Regierungsvertreter vor der Kamera schwer zwischen Information, Aufklärung, Angstmachen oder Beschichtigen unterscheiden. Oft habe ich den Eindruck, sie handeln etwas tapsig, indem sie an manchen Stellen bewußt Angst machen wollen an anderen beschwichtigen, dann wieder trösten oder Druck machen wollen. Auch wird nicht immer deutlich, ob sie den bösen Einzeltätern drohen, die sich nicht an die Regeln halten oder ob sie sich pauschal an uns alle wenden. Dabei wird der ein oder andere schon mal etwas pädagogisch und übergriffig. Aber darüber sprachen wir ja bereits.
    Die sog. Querdenker, Spinner und Leugner kommen da gerade recht. Dies mag merkwürdig klingen, wenn ich dies so sage, aber ist es nicht so, dass sie sich hervorragend als Begründung eignen, neben den zahlenmässigen Erhebungen natürlich, um strengere Regeln zu begründen. Und schließlich sitzen auch viele der Braven auf ihren Affekten über die Sache als solche. Da kann doch mal ganz berechtigt und ganz legitim Dampf abgelassen. Aber wenn ich so etwas sage, muss ich natürlich ganz schnell wiederholen, dass mir die Regeln noch nicht streng genug sind. Und Kontrolle muss sein. Ich würde mich freuen, wenn all die Kontrolletis, wenn ihre Kapazitäten nach Corona wieder frei werden, unsere gesetzesuntreuen Konzerne besser kontrollieren. Aber dann sagen CDU/CSU wahrscheinlich wieder unisono, sie setzen auf freiwillige Selbstkontrolle und wollen keine Kontroll- oder Verordnungspartei sein.
    So viel für heute mit solidarischen Grüßen
    Robert

  41. Wir brauchen eine harte konsequente Durchsetzung der Basisregeln, das sagte gestern bei Markus Lanz der Virologe Schmidt-Chanasit. Da wir wissen das in Süd- Ost – Asien nichts anderes erfolgreich gemacht wird ist das auch richtig. Davor schreckt die Politik aber hier zurück und macht lieber Ausgangssperren für alle. Damit wird der Gesundheitsvorsorge und der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt und ob es hilft wenn es auch da an der Durchsetzung fehlt ist fraglich. Wer das dann bezahlen soll ist auch ein Thema über das sehr gerne hinweggegangen wird. Die westlichen Demokratien zerstören sich selbst weil sie das Problem nicht an der Ursache angehen wollen.

  42. @ Robert Maxeiner

    Lieber Robert,

    unsere Debatte hat auf beiden den Zugewinn gebracht, dass wir unsere jeweils eigenen Standpunkte auch etwas hinterfragen mussten bzw. dass das Sowohl-als-auch sich zu erkennen gab.

    Ich gehe jetzt nur noch auf die ANGST und das POLITIKHANDELN ein:

    Die Angst vor dem Virus oder vor jeder anderen Gefahr ist was ganz Natürliches und muss deshalb auch nicht vom Tisch gewischt werden.
    Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich mich zu dieser Angst bekenne und sie zulasse und ausspreche oder ob ich die Angst gewissermaßen als Aufputschmittel für öffentliche Unruhe
    instrumentalisiere. Was etwa die „Nichtdenker“ machen oder die Verschwörungsgläubigen.
    Wie man eine Überreaktion vermeiden kann, liegt halt daran, wie weit man zum Denken bereit ist und inwieweit man die Möglichkeit hat über die eigene Angst mit jemandem zu sprechen, der zuhören kann ohne gleich sämtliche Lösungs-Register zu ziehen.

    Insofern ist es bestimmt eine wichtige Aufgabe der Politik, bei der Ankündigung ihrer Corona-Maßnahmen, zu warnen ohne Angst zu verbreiten und klar zu sein in der eigenen Haltung zur existierenden Gefahr.
    Das ist, auch im aufklärerischen Sinne, zurückliegend oft nicht gelungen.
    Ich habe auch schon die Ministerriege genannt, die zeitweise an Uneinheitlichkeit kaum zu überbieten war und Du sprichst die „Tapsigkeit“ von Politikern an, die ich auch so wahrgenommen habe.
    Aktuell erlebe ich es so: Die Kanzlerin war in ihrer Ansprache heute klar und authentisch, machte keine Angst, aber zeigte ihre Besorgnis für die Folgen einer Nichteinhaltung der anstehenden strengen Maßnahmen. Das muss genügen.
    (By the way: Die Rede von Lindner (FDP) war geschenkt und nichts als wichtigtuerisch).

    Ein weiteres gutes Besipiel für politisches Auftreten, zeigte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, gestern Abend bei Lanz, in dem er trotz der relativ niedrigen Infektionszahlen in seinem Land, klar war für einen strengen „Lockdown“ (Herrgott,Sakrament! Gibt es denn nicht ein passenden deutsches Wort dafür!!!), um den Plan der Erreichbarkeit der angestrebten niedrigen Inzidenz im ganzen Land Deutschland zu erreichen. Das nennt man Haltung! Und zeigt auf, dass Politik, trotz harter Einschnitte, trotz schwerer Verzichte für alle, überzeugen kann.

    Und so ganz nebenbei: Ich beneide die Polizei-und die Ordnungskräfte in diesen Zeiten wirklich nicht. Da Kontrollen (Masken!)sein müssen und Demonstrationen als auch die infektionsgefährdenden Menschen-Ansammlungen wahnsinnig anstrengende Einsätze erfordern.
    Nun kann sagen, das ist halt ihr Job – aber auf Dauer zermürben diese Einsätze.

    Mit solidarischen Grüßen und guten Wünschen
    Maly

  43. zu Harald Reinemer (Es ist einfacher,..),
    Sie schreiben, dass “ nur ein Mensch, der Verantwortung für sich selbst übernimmt, sich aus Krisen befreien und zu einer Persönlichkeit entwickeln kann“. Dem stimme ich zu, möchte aber einige einschränkende Bemerkungen dazu machen. Ich glaube, dass in 2018 die Washingtoner Konferenz, die sich um Raubkunst kümmert, Jubiläum feierte (die FR berichtete). In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass sich bei den vielen Tausend dt. Museen wenig täte, es handele sich dabei um „organisierte Verantwortungslosigkeit“. In einem anderen Kontext schrieb ein FR-Leser, dass es dem dt. Beamten wesensfremd sei, Verantwortung zu übernehmen. Dies soll illustrieren, dass es mit der Übernahme von Verantwortung, wie von Ihnen (zu Recht) gefordert, nicht weit her ist. Ursächlich dürfte der dt. Obrigkeitsstaat sein, der seine Untertanen versorgt, aber auch entmündigt, d. h. die Übernahme von (Eigen-) Verantwortung nicht fördert bzw. sogar ablehnt, denn das Herrschen ist ohne einfacher. Entsprechend dieser Dynamik entwickelt der „Untertan“ keine (Eigen-) Verantwortung (würde er dies tun, wäre er keiner mehr). Wird diese dann nötig, versagt er. Also wird staatlicherseits (äußerer) Druck aufgebaut, womit der psychische (innere) Prozess Verantwortung zu entwickeln gestört oder gestoppt wird und so weiter und so weiter. Die Corona-Epidemie sollte als Chance genutzt werden, bestimmte Verhaltensweisen, Einstellungen etc. innerhalb der Gesellschaft oder den Individuen zu diskutieren.

  44. Liebe Maly,
    Danke nochmals für diese erfrischende Diskussion. Ich finde auch, wir konnten unsere Standpunkte gut einander annähern.
    Robert

  45. Sorry, ich hatte das wohl zum falschen Thema geschrieben
    Wenn man die Nachrichten hört wird wohl nach Weihnachten für 3 Wochen fast alles zu gemacht werden. Damit bekommt man die Infektionszahlen dann wohl runter. Ohne Konzept wie es danach weiter gehen soll werden sie danach wohl recht schnell wieder ansteigen. Wir kommen nicht drum herum zu entscheiden wie die AHA Regel anschließend durchgesetzt werden sollen. Wollen wir einen Staat in dem mehr überwacht oder in dem mehr beerdigt wird? Ich denke auf diese Frage läuft es hinaus solange es keine Massenimpfung gibt. Es darf und kann nicht sein das jeder selbst entscheidet nach dem er vom Gesundheitsamt eine Quarantäneverordnung bekommen hat ob er sich daran hält. Das muss besser überwacht werden. Zu was es führt wenn es an solcher Überwachung fehlt erleben wir gerade.

  46. Ich kann Hans nur zustimmen bezüglich seiner Prognose. Er stellt die Frage, ob wir lieber einen Staat wollen, in dem mehr überwacht oder mehr beerdigt wird. Diese Politik der Wahl zwischen Pest und Cholera haben wir nicht erst seit Corona. Sie ist Ergebnis einer rabiaten, neoliberalen Wirtschaftsweise und Politik, in der Gewinner alles nehmen, Verlierer alles verlieren.Und dann wundern wir uns, wenn es Menschen an Frustrations- und Ambiguitätstoleranz fehlt.

  47. zu @ Robert Maxeiner
    Was anscheinend nur ich schlimm finde, denn schreibt sonst keiner, das wir in den Demokratien in Asien vorgeführt bekommen das es anders gehen könnte. Es sind Tausende gestorben um den Datenschutz zu schützen und das obwohl man Einschränkungen ja leicht auf kommenden Sommer beschränkt hätte beschließen können.

  48. Hallo Hans
    ,das sind zentral gesteuerte Systeme, die können ganz anders agieren. Hier haben wir ein föderales System, das wurde uns nach dem Krieg von den Alliierten geschenkt, mit dem Hintergedanken, dass sich die Politik dann gegenseitig blockieren würde. Das klappt ja auch ganz gut und wenn ich mir die politische Entwicklung in diesem Land ansehe, ist das vielleicht ganz gut so.
    Ein Beispiel. Herr Spahn hat jetzt freie FFP2 Masken ausgelobt für Menschen über 65 und Vorgeschädigte (toller Ausdruck). Der technische Ablauf, ein einziges Chaos. Aus Apothekerkreisen hörte ich, dass erst die Ärzte entsprechende Rezepte ausstellen sollten. Die meinten, sie hätten genug zu tun. Dann waren die Apotheker dran, die ja auch genug zu tun haben, aber sich nicht so gut wehren konnten. Die sollen sich also jetzt auf dem freien Markt ffp2 Masken kaufen und entweder über Perso oder Märkchen an die Leute abgeben. Von irgendwo sollen sie ihr Geld dann wiederbekommen, irgendwann. Immerhin geht es um Euro6 pro Maske und ein Drittel aller Bürger also über 400 Mio. Wie gut wird das funktionieren ? Aber der Herr Gesundheitsminister stellt sich im Fernsehen hin und verkündet….
    Und da glauben sie etwas so einschneidendes wie ein total lockdown wird einfach so funktionieren ? Immerhin hat es doch Monate gedauert, bis die Länder überhaupt begriffen hatten, dass das ganze ja ihr Baby war, jetzt, wo sie das alles wissen, da wollen sie natürlich auch ernst genommen werden. In den Hühnerstall wird man wohl kaum noch Ordnung hineinbekommen, da kann Frau Merkel flehentlich bitten wie sie will, das wird nichts mehr.

  49. Wenn man die Ministerpräsidenten in den Nachrichten so hört könnte man denken sie wüssten nicht das es Corona in Japan Taiwan Süd Korea und Singapur gibt. Ob denen das niemand sagt das es dort ohne lookdown erfolgreich geht?

  50. Ich hatte versucht, mich möglichst kurz zu fassen. Natürlich sehe ich ein, dass nicht alle Leser*innenbriefe, jetzt geschlechtsneutral Zuschriften genannt, veröffentlicht werden können. Nun also auf diesem Weg: Zu ,Stillere Nacht – Ringen um neue Regeln“ Frankfurter Rundschau v. 08. Dezember 2020 Immer schön nach Gutsherrenart! Man will ja nur unser Bestes! Der alte Fritz, erster Diener seines Staates, läßt grüßen! Letzte Woche haben wir eingesehen, wie wichtig Weihnachten doch für uns ist, und dass es Ausnahmeregeln in der Krise geben muss. Falls wir dachten, das Virus macht da nicht mit – umsonst gedacht. Von selber denken war auch nicht die Rede, sondern von Einsehen. Deshalb sehen wir jetzt auch ein, weil die Zahlen der Infizierten nicht runter gehen, dass wiederum gut für uns gesorgt wird, und die Weihnachtsvergünstigungen wohl zurück genommen werden müssen. Falls wir zwar einsehen, aber trotzdem darüber frustriert im stillen Kämmerlein sitzen, können wir uns mit der Aussicht auf bessere Zeiten vertrösten lassen. Falls wir nicht an diese glauben und verärgert oder wütend sind ob dieser Salamitaktik, und dies womöglich öffentlich machen wollen, sollten wir es doch für uns behalten, denn die Schublade für Wutbürger wartet sonst auf uns. Also los zur Gegendemo! Dort gibt‘s auch noch eine kostenlose Dusche. Ach nein, geht ja auch nicht. Natürlich sehen wir auch ein, dass zwar ein ganzer Sommer Zeit war, um etwas gegen den Pflegenotstand zu tun, wenigstens die Profis besser zu bezahlen, aber nein, das Geld wurde anderweitig gebraucht. Wir müssen einfach noch mehr einsehen und die Füsse still halten, denn konnte ja Keiner ahnen, dass dieses Virus so ungerecht agiert, und dass die Politik ihre Beschlüsse von gestern morgen revidieren muss. Man nennt dies wohlwollend Flexibilität. Schade, dass sich Beschlüsse bezüglich des Dannenröder Forsts nicht ebenso schnell und einfach zurück nehmen lassen. Aber dafür bekommen wir ja eine schöne, neue Autobahn, auf der auch Fernlaster fahren können, die Schweine von hier nach da und wieder zurück transportieren können, um nur ein Beispiel dafür zu nennen, wie flexibel der Warenverkehr zu unser aller Wohl fließen kann. Und falls die Arbeitnehmervertreter irgendwann finden, nun könnten wir aber mal wieder ans Klima denken, bauen wir die Autobahn wieder ab und renaturieren das Gebiet. Dies hat zudem den Vorteil, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, denn man könnte dieselben Unternehmen, welche die Autobahn gebaut haben, mit der Renaturierung beauftragen. Und wenn wieder ein Virus kurz vor Weihnachten kommt, und da lauern noch einige in den letzten, verbliebenen Urwäldern, machen wir es wie mit der Fußball-WM in Katar, nur umgekehrt, wir verschieben Weihnachten auf die Sommerferien.

  51. @ Manfred Kramer

    Selten ist so viel tiefgründiger Inhalt in Leserbriefen zu lesen, wie in dem von Manfred Kramer, der mit einer wunderbaren, sprachlichen Klammer Anfang und Ende seines Textes zu verbinden weiß. (Damit möchte ich keineswegs andere Leserzuschriften in eine Werteskala stellen, wenn diese um „Besseres“ mit ihrer Kritik am „Bestehenden“ kämpfen.)
    Bei Manfred Kramer kommt eine tiefe Betroffenheit mit subtiler Sprachmächtigkeit zu Wort, die den Leser mitnimmt, und der Nichts, aber auch Garnichts an Klar- und Deutlichkeit fehlt.
    Wie herrlich ist hier das „Querdenken“ im Gegensatz zum „Zukunftsdenken“ entlarvt!
    Der selbstmitleidige „eingebildete Einsame“ (s. Molière) ermächtigt sich über die verantwortungsauflösende Opferrolle zur exklusiven Deutungskompetenz! Diese Schilderung hat mein Denken nochmals dazu animiert, dass diese (beginnende) Spaltung unserer Gesellschaft zwischen dem „Ichsein“ und dem „Gesellschaftssein“ kein „Igendwie“ ist, sondern eine lebenslang intendierte „List“ des Neoliberalismus, um sich dieses scheinbar unverfängliche Vakuum mit willkommenen, Unruhe stiftenden „Querköpfen“ füllen zu lassen. Die aber – so hoffe ich- zeugen jetzt davon, wie machtgeil und blutleer diese „Gottesanbeter“ auf neue Opfer lauern und ihr Neo-Gift injizieren wollen! Das quert sogar den Weg der Liberalen und lässt sie Volten schlagen = Reiten von Kreisen (besser Kringeln) mit kleinem Durchmesser!
    Wie sprachspielerisch und zupackend ist sein Wortspiel zum Schluss: Werden wir von einem Volk der „Dichter und Denker“ zu einem der „Richter und Henker“?
    Schweigen? Niemals!

Kommentarfunktion geschlossen