Autor: Bronski

Janine Wissler, die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat Drohmails vom „NSU 2.0“ bekommen. Damit ist sie nicht allein. Wie jetzt zu erfahren ist, hat auch der ermordete Walter Lübcke (CDU Kassel) Drohmails bekommen, ebenso nun wohl auch der hessische Minsterpräsident Volker Bouffier und der Innenminister Peter Beuth (beide ebenfalls CDU).

„Zeitlich gestreckt“ und „maßvoll“ – mit diesen Vokabeln kommuniziert die Politik die anstehende Erhöhung des Mindestlohns. Der liegt zurzeit bei 9,35 Euro pro Stunde und soll bis 1. Juli 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro angehoben werden. Ist jetzt der „größte Niedriglohnsektor“ eines europäischen Landes in Gefahr, dessen Schaffung

Es gibt immer wieder eine Sau, die noch nicht durchs Dorf getrieben wurde. Oder bei der es jedenfalls schon länger her ist. Jetzt die Wehrpflicht. Was war das für ein Prozess, bis sich die CDU damals endlich zur Aussetzung der Wehrpflicht durchringen konnte! Und jetzt kommt ausgerechnet eine SPD-Frau daher

Die Bundesrepublik Deutschland verschuldet sich neu, als habe es nie eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gegeben. Grund: die Sars-CoV-2-Pandemie und die mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die resultieren unter anderem aus dem flächendeckenden Lockdown, der weitreichende Konsequenzen hat. Etwa für Veranstalter von Konzerten, für Gastronomen, für zahllose freischaffende Künstler*innen, für

Die Frankfurter IHK hat ein Konzept für die innerstädtische Verkehrswende vorgelegt, das keine Radfahrer auf Hauptstraßen haben will. Da freut sich der Autofahrer! Diese Radfahrer! Mindestens so lästig wie Fußgänger auf Radwegen! Wer braucht überhaupt Radfahrer? Das Fahrrad – ist das nicht dieses sonderbare Vehikel, dem nachgesagt wird, dass es

Die deutsche Regierung übernimmt mit dem heutigen Tag für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Das könnte dem EU-Motor wieder Kraft geben. Aus dieser Position heraus könnte Deutschland, vor allem in Zusammenarbeit mit Frankreich, dem Projekt Europäische Union wieder Schwung verleihen. Denn die Union steckt in der Krise. Von

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. So hilft er auch der Lufthansa, einem der Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft, mit insgesamt neun Milliarden Euro. Doch selbst diese enorme Summe wird nicht dazu führen, dass in Kürze wieder Normalbetrieb in

Was ist los in diesem Land? Sanitäter werden angegriffen, Feuerwehrleute angefeindet, Polizisten zusammengekloppt, in der Stuttgarter Innenstadt randaliert ein Mob, Staatspräsidenten werden zu Ziegenfickern erklärt, Integrationspolitikerinnen in Anatolien entsorgt und Polizisten auf der Mülldeponie, „unter ihresgleichen“, wo sie sich „bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlen. Letzteres meint zumindest taz-Autorin Hengameh

Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Nach Abebben der ersten Welle wird dies nirgends so deutlich wie im Landkreis Gütersloh, wo sich der größte deutsche Schlachthof befindet, ein Werk, in dem das Tierleben nichts weiter als ein Wirtschaftsfaktor ist. Ja, wir wollen Fleisch! Und zwar möglichst billig. Das wird möglich durch

US-Präsident Donald Trump plant einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, er habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig

Wie sieht der richtige Weg aus, auf dem man wieder zu einem normalen Schul- und Lernbetrieb kommt? Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will die Schulen des Landes noch vor den Sommerferien testweise für den Regelbetrieb öffnen. Er erntet massive Kritik für diese Überlegungen. Schulen seien kein „Experimentierlabor“, wird ihm entgegengehalten.