Bundestag sagt Ja. Bundesrat sagt Nein. Also gehen die Regierungspläne für die Neugestaltung von Hartz IV in den Vermittlungsausschuss. Von da an gibt es tagtäglich Berichte über ein endloses Gezerre. In diesen Gesprächen, die der Kompromissfindung dienen sollen, prallen zwei Polit-Talente aufeinander, die offenbar entschlossen sind, sich gegenseitig nichts zu schenken: Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, erleuchtet und durchdrungen von der Idee, dass auch in Hartz IV lebende Kinder Bildung und Förderung brauchen, und ihre Gegenspielerin Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Meckpomm, die eine größere Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes forderte als die fünf Euro, die die Regierung auf Basis „transparenter“ Berechnungen zugesteht, und die auch über „Equal Pay“ verhandeln wollte: gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Ein Feld, das eng mit Hartz IV verbunden ist, denn viele Zeit- und Leiharbeiter verdienen trotz Vollzeitjobs nicht genug und müssen aufgestockt werden. Auf diese Weise leistet der Staat direkte Subventionen an die Wirtschaft, fördert den Niedriglohnsektor und Lohndumping. Equal Pay könnte dazu führen, dass etliche bisherige Aufstocker ohne Staatshilfe von ihrer Arbeit leben könnten; der Sozialetat würde entlastet. Aber darüber ließ von der Leyen nicht mit sich reden. Also kriegt die SPD kein Equal Pay, und von der Leyen – ich schreibe an dieser Stelle bewusst nicht „die CDU“, denn die steht ja keineswegs voll hinter ihr – kriegt kein Bildungspaket für Hartz IV-Kinder. Was so alles verhandelt wurde – hier.
Wahlkampfzeiten! Wir haben ein Superwahljahr, Hamburg steht vor der Tür. Bloß nicht nachgeben! Kante zeigen, Durchsetzungsfähigkeit beweisen – selbst um den Preis, dass am Ende alle mit leeren Händen dastehen und das Volk kopfschüttelnd auf eine Politikerriege blickt, die mal wieder nichts zustande gebracht hat. Und jetzt geht das Gezerre weiter: Der Vermittlungsausschuss wurde nochmals angerufen. Es wird weiterverhandelt.
Gerd Wientzek aus Neu-Isenburg meint: „Hier zeigt sich, wie weit her es mit unserer Demokratie ist. Vollmundig mischen unsere Spitzenpolitiker und solche, die sich dafür halten, in der Debatte um Demokratisierung der Arabischen Länder mit. Aber wenn es um Gerechtigkeit (hier gerechter Lohn für Arbeit) bei uns in Deutschland geht, was auch in unserer Verfassung verankert ist, wie das Recht auf Arbeit und damit verbunden ein dieser Arbeit entsprechende würdige Entlohnung, da winden sich Unternehmerverbände und genauso öffentliche Arbeitgeber und unsere Politiker mit dem Totschlagargument des globalen Druckes aus jeder Verantwortung heraus. Es ist seit Jahrzehnten immer offenkundiger geworden, dass nicht die arbeitsteilige Wirtschaft zum Gesamtwohl des Volkes sondern die Arbeit, die doch Motor unseres Daseins ist, nur noch
als Kostenfaktor gesehen wird, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln minimiert werden muss, damit die Rendite unbedingt in den zweistelligen Bereich geht, weil sonst die Unternehmen befürchten müssen, von den Ratingagenturen herabstuft zu werden, was sich auf den Gewinn der Investmentfirmen, die einen gewaltigen Druck ausüben, auswirken könnte. Da diese an langfristigen Perspektiven nicht interessiert sind, haben wir diese Verhältnisse. Die politischen Parteien und auch die Gewerkschaften sind inzwischen so
korrumpiert oder wie die FDP vom Kapital vereinnahmt, dass hier für die Arbeitnehmer kaum Hilfe zu erwarten ist, wie es bei den Verhandlungen darüber zur Zeit und auch in den letzten Jahren ganz deutlich geworden ist. Je konservativer und ,,bürgerlicher“ desto regider präsentieren sich die Repräsentanten dieser Parteien.
Demokratie wird verbal groß geschrieben, solange es unser Land selbst nicht betrifft.“
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg: „Der Chefsachen-Entschluss von Angela Merkel kommt nicht überraschend. Schließlich wählt die Bundeskanzlerin ihre Themen vor allem danach aus, ob man sich damit in der Öffentlichkeit positiv präsentieren kann. Wozu die Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze in jedem Fall zählt, da summa summarum den Betroffenen so oder so mehr Geld angeboten wird. Wodurch sich die Opposition aber trotzdem nicht aufs Glatteis führen lassen und an ihren Kernforderungen, wie einem Mindestlohn sowie einer Begrenzung der Leiharbeit, festhalten sollte. Schließlich geht es hierbei nicht um ein Überdrehen, wie es Ursula von der Leyen formuliert, sondern ein Erkennen von verteilungsökonomischen Zusammenhängen. Und ferner stehen SPD und Bündnis-Grüne noch in der Bringschuld des unteren Drittels der Gesellschaft, weil es eben ihre Reformen waren, die die gegenwärtige soziale Spaltung massiv befördert haben. Weswegen jetzt vor allem die Sozialdemokraten den Mut aufbringen müssen, klare Kante zu zeigen!“
Martin Hauschildt aus Frankfurt: „Ich habe als Betroffener von diesen scheinheiligen Politikern a la von der Leyen die Nase gestrichen voll. Da wird doch tatsächlich auf Kosten der Betroffenen Furtz 4 Empfänger noch wegen 5 Teuronen herumdiskutiert. Es reicht jetzt einfach mal. Das ist doch einfach nur die Inflationsrate. Solches Verhalten ist undiskutabel und sollte schleunigst zur Entsorgung auf dem Müllberg der Geschichte führen. Wir brauchen solche Politiker nicht mehr. Wir müssen nur noch von Ägypten lernen.“
Angelika Bost aus Bad Meinberg: „Scheitern der Hartz IV-Gespräche ist Folter! Mich hat der ständige Kampf mit der Arge regelrecht krank gemacht. Aufgefordert, die Wohnkosten zu senken, bin ich dann auch umgezogen – auch wegen Notfall. Es folgte davor und danach eine beispiellose Schikane der behördlichen Agentur in Detmold. Der Sachbearbeiter war mal krank, mal nicht da, auf Toilette, in Urlaub, in einer Sitzung,etc. Um jeden Euro musste ich kämpfen, und ich kämpfe noch immer! Von dem Regelsatz muss man auch noch Strom,Telefon, KFZ-Steuer/-Versicherung zahlen etc. Da bleibt zum Leben nicht mehr viel. Fahrkosten für Bewerbung bekommt man nicht voll ersetzt und erst nach über 4 Wochen. Ob man dazwischen was zum Beißen hat, ist dieser Regierung doch wurscht! Und dann der Zwang zu Dumpinglohn. Das ist Sklaverei! Und die ist bekanntlich Gesetz verboten. Aber die Regierung schert sich nicht drum. Mit gerechtem Lohn gäbe es weniger Hartz IV-Empfänger. Weniger Kinderleid. Aber das schert diese unfähige Regierung wenig. Der Gang zur Menschenrechtskommission und die Klageeinreichung ist ein Muss, da das Ganze die EMRK Artikel 3 sowie die Grundrechte der betroffenen Menschen verletzt.Es reicht!“
Wolfgang Wurtz aus Oldenburg: „Die Bundesregierung hatte ein Jahr Zeit, einen Vorschlag über die Hartz IV-Sätze zu machen. Die Aufgabe, welche das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, war nur, eine nachvollziehbare Begründung für die HartzIV-Sätze zu geben. Das hätte man nach 3 Wochen haben können, selbst bei der bekannten Schläfrigkeit unserer Ministerialbeamten. Aber nein: die Damen in der Regierung hielten es für fair gegenüber den 7 Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern plus ihre ca. 2 Millionen Kinder, damit bis zum letztmöglichen Termin (Weihnachten 2010) zu warten und sie hielten sich auch für so intelligent, annehmen zu dürfen, dass die SPD, deren Zustimmung im Bundesrat sie brauchen, einer von Westerwelle erlaubten Erhöhung von ganzen 5 € zustimmen würden. Dies darf natürlich nicht klappen, wenn die SPD noch einen Rest von Selbstachtung hat. Und nun hält Frau von der Leyen es auch noch für anständig, vorläufig wenigstens die unstrittigen 5 € n i c h t auszuzahlen. Ich finde, diese Bundesregierung verspielt gerade öffentlich ihren letzten Rest von Anstand. Sie sollte abgelöst werden.“
„…denn viele Zeit- und Leiharbeiter verdienen trotz Vollzeitjobs nicht genug und müssen aufgestockt werden.“
In der Medienberichterstattung entsteht durch solche oder ähnliche Äußerungen ein völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Was heißt denn bitte „viele“? Diskutiert man über solch ein Thema, sollte man sich erst zahlenkundig machen, auch wenn man aus Gründen politisch begründeter Larmoyanz natürlich am Begriff „viele“ erstmal sehr hängt… es können ja für manche gar nicht genug sein als Munition für ihren Kampf gegen den Kapitalismus, das System, die da oben, o.ä.
Von den 1,4 Millionen erwerbstätigen Beziehern von ALG II-Leistungen sind überhaupt nur 350.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte. Von diesen 350.000 Personen wird hier also geredet, d.h. bezogen auf ca. 30 Mio. abhängig Beschäftigte in D reden wir über 1% der Beschäftigten.
Aber selbst bei diesen 1% kann man nicht im Geringsten davon ausgehen, daß in jedem dieser Fälle eine Unterbezahlung vorliegt. So ist eine ALG-II beziehende Familie mit 4 Kindern zum monatlichen Erhalt von 1650 Euro ALG II-Leistungen berechtigt. Gibt es in dieser Familie nur einen Alleinverdiener, der unterhalb 1650 Euro verdient, so kann Aufstockung nach ALG II beantragt werden. Es wird aber jetzt doch keiner behaupten, daß, weil in diesem Fall aufgestockt wird, sämtliche Vollzeit-Löhne in D unterhalb 1650 Euro verwerflich und inakzeptabel sind. Um also festzustellen, was Bronski und die gesamte deutsche Mediendiskussion unter dem ständig behaupteten „viele“ tatsächlich meinen, muß man von den vorgenannten 350.000 Personen jene abziehen, die aufgrund größerer Familie und der damit einsetzenden rapiden ALG II-Leistungsprogression ALG II-Bezieher sind. Leider kann man schlecht sagen, wieviele Fälle dann noch übrigbleiben, weil die Statistiken der BfA das nicht hergeben…es könnten 250.000 sein, es könnten aber auch 50.000 sein.
Bei diesem Rest wäre dann die Frage, bei wievielen „Equal Pay“ wirklich helfen würde, d.h. eine Lohngleichstellung mit Festangestellten im Betrieb. In den Fällen, die als Zeitarbeiter in einer Firma arbeiten, die gar keine Festangestellten hat, die die gleiche Arbeit leisten, sondern die betreffende Arbeit ausschließlich über Zeitarbeiter abwickeln… wie berechnet man in solchen Fällen das „Equal“ überhaupt? Aus den Löhnen der Firma im nächsten Dorf, die vielleicht Festangestellte hat, die eine ähnliche Arbeit leisten? Das würde ein wenig an die Angebote erinnern, die manche Geschäfte machen: „Wenn Sie irgendwo das Produkt billiger sehen, erstatten wir ihnen die Differenz zurück“. „Sehen Sie irgendwo diesen Arbeitsplatz höher entlohnt, schlagen wir die Differenz auf Ihren Lohn drauf.“ Arbeitgeber sollten letzteren Spruch im Hinterkopf behalten, für künftige Zeiten des Arbeitskräfteangebotsmangels.
Bronski weiß schon, warum er schreibt: „Equal Pay könnte dazu führen, dass etliche bisherige Aufstocker ohne Staatshilfe von ihrer Arbeit leben könnten; der Sozialetat würde entlastet.“ Könnte, ja… könnte aber vielleicht auch nicht.
Die Regierung, auch Frau v. der Leyen haben bei der Vereidigung zu Ministern geschworen, Schaden, auch materiellen, von Volk und Staat abzuwenden.
Bei der Hartz‑IV‑ und Mindestlohn‑Debatte scheint aber das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn nämlich Geringverdiener zusätzlich zu ihrem Bruttolohn noch beim Staat bzw. der Kommune um Geld betteln müssen, um über die Runden zu kommen, so profitiert davon nur der private Arbeitgeber. Die Kosten übernimmt der Staat, damit der private Unternehmer seinen Gewinn erhöhen kann. Sieht so Schaden abwenden vom Staat aus?
Mit Mindestlohn und „equal pay“ in der Zeitarbeitsbranche, werden Ausgaben der Kommunen vermieden und gehen zu Lasten der Privatwirtschaft .
Die Zeitarbeitsbranche fordert selbst den Mindestlohn. Zeitarbeit bleibt dann trotzdem ein wichtiges Instrument, um Stoßzeiten durch flexiblen Personaleinsatz abzufedern, was auch die ureigentliche Aufgabe dieser Branche ist.
Somit kämen auf den Arbeitgeber durch Mindestlohn und equal pay in Zukunft höhere Kosten für Leiharbeit zu und es rentiert sich dann eher, den Mitarbeiter gleich fest einzustellen.
Hartz IV ist mit allem behaftet bzw. befleckt, was eines demokratischen und sozialem Rechtsstaats unwürdig ist. Hartz IV verletzt das Grundgesetz, richtet sich u.a. gegen die Unantastbarkeit der menschlichen Würde (Art.1), gegen den Rechts- und Sozialstaat, und damit gegen die Demokratie (Art.20).
Das höchste deutsche Gericht erklärt Hartz IV vor Jahresfrist für verfassungswidrig. Der Politik wird aufgegeben, bis zum 31.12.2010, eine Neuregelung vorzunehmen. Was ist nun bis heute, Februar 2011, im Hinblick auf diese Entscheidung des BVerfG geschehen? Außer blamables, dümmliches und lächerliches Parteiengezänk NICHTS. Im Übrigen besteht seit dem 01. Januar, in diesem Zusammenhang, ein gesetzloser Zustand. Ein einmaliger Vorgang in diesem Lande. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erlaubt sich die Dreistigkeit, eine klar datierte Frist des höchsten deutschen Gerichts, einfach mal zu ignorieren. Was würde eigentlich geschehen, wie groß wäre der Aufschrei, insbesondere aus der Politik, wenn sich ein ganz normaler Bürger, eine zivilgesellschaftliche Organisation, eine Initiative, ein Verein, oder wer oder was auch immer, eine derartige krasse Missachtung des BVerfG erlauben würde? Doch damit nicht genug. Was sich die so genannten Verhandlungspartner, auf der einen Seite Schwarz/Gelb, auf der anderen Rot/Grün, also alle vier Hartz IV-Parteien, vor den Fernsehkameras an primitiven, vorrangig auf Selbstdarstellung ausgerichtetem Geschachere und Gefeilsche erlauben, ist eine bodenlose Frechheit, an Armseligkeit nicht mehr zu überbieten, und auch eine Verhöhnung von Millionen betroffenen Menschen. Dagegen ist ein orientalischer Basar eine moralisch und ethisch makellose Veranstaltung. Von Angeboten wird schwadroniert, die von der einen Seite der anderen gemacht werden, dann wird gedroht, man würde Angebote zurückziehen, und alles wieder auf Null bzw. Start stellen, weil die „Anderen“ unzumutbare Forderungen stellen. Von „Pokerspiel“ und „Tauziehen“ ist die Rede, von unerfüllbaren Maximalforderungen, von Erpressung, es wird taktiert, fintiert, und oben drauf erfolgt immer wieder das von-der- Leyen-hafte-Kindergesäusele.
In diesem so genannten Superwahljahr verkommt das Land immer mehr zu einem Tollhaus. Die öffentlichen Possenspiele und Scheingefechte werden zunehmend unerträglicher. Zwischenzeitlich gibt es in diesem Lande keinen Politiker mehr, dem das Volk glaubt. Ein verheerendes Bild was die Politik bietet, mit der Folge von weiterer Politikverdrossenheit, Polikerverachtung und Wahlverweigerung.
Wie die Faust aufs Auge, genauso unverschämt und dreist ist das, was das Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, nach dem vorläufigen Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen „empfiehlt“. Er warnt vor einer Welle von Widersprüchen und Klagen, weil sich dann die Jobcenter nicht mehr um ihre eigentlichen Aufgaben ausreichend kümmern könnten. So ein Mann müsste auf der Stelle entlassen werden. Aber der Trend, insbesondere in Sachen Hartz IV, die Opfer in die Täterrolle zu bugsieren, ist ja auch nicht mehr so ganz neu. Die Tatsache, dass der Namensgeber von Hartz ein verurteilter Straftäter ist, „passt“ optimal, und setzt dem ganzen Hartz-Übel sozusagen folgerichtig die Krone auf.
Hartz IV spaltet nicht nur die Gesellschaft, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern „aktiviert“ Verhaltensweisen und „Debatten“, bei denen ich der festen Überzeugung war, dass so etwas nie mehr wieder möglich sein würde. Ja, tatsächlich, es ist wieder „tischfein“, in Bezug auf Menschen, von nützlich- nutzlos, anständigen-unanständigen Armen, von Wert weniger Wert, wobei es bis zu Unwert nur noch ein kleiner Schritt ist, zu reden bzw. zu schreiben. Bekanntlich ist der Verderb der Sprache, der Verderb des Menschen. Wenn in den unsäglichen öffentlich-rechtlichen Talkshows, der BILD, und den zahlreichen BILD-Unterabteilungen wie Spiegel, Focus, Welt usw., seit Jahren erbärmlich gehetzt und gelogen wird, und sich diesen Widerlichkeiten so genannte „unabhängige“ Experten öffentlich anschließen, wenn Hetzern, Rassisten und Menschenverächtern (bei Bedarf nenne ich gerne Ross und Reiter) öffentliche Bühnen zur Verfügung gestellt werden, das sogar zunehmend, sollte nicht verwundern, dass in einem obrigkeitsverliebten Lande wie Deutschland, 57 Prozent der Befragten, schon im Jahre 2007, die Auffassung vertraten, dass „Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen“. BILD-Kampagnen wie „Arbeitslose sind faul“, und auch weit verbreitete Absturzängste bei der so genannten Mittelschicht, tuen ihr übriges zur Steigerung der 57 Prozent, zumal der „gute“ und „anständige“ Deutsche, immer noch oder schon wieder, gerne zum Staatsgehorsam neigt, was einer miserablen deutschen Politik, und den XXL-Aufschwung-Propheten natürlich nur recht sein kann. Schließlich ist Angst ein besonders beliebtes Mittel um Gefügigkeit zu erreichen.
Was in diesem Lande los ist, beschreibt auch eine Langzeitstudie mit dem bezeichnenden Namen „Deutsche Zustände“. Demnach findet u.a. in Deutschland eine deutliche Vereisung des sozialen Klimas statt, eine rohe Bürgerlichkeit, und ein zunehmender Klassenkampf von oben. Demnach sind die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft nicht mehr nur Muslime sondern auch wirtschaftlich Nutzlose. Alles war schon mal dagewesen, nur anstatt Muslime waren es Juden. Dem Kapitalismus, mit seiner menschenverachtenden Fratze, sind faschistische Elemente sicher nicht fremd. Aber viel wichtiger und „verfassungsbedrohlicher“ ist natürlich Die Linke und besonders die völlig überforderte Frau Lötzsch, und ihre Wege zum Kommunismus, und natürlich auch Herr Porsche-Ernst. Einfach nur lächerlich, wie die Welt, von den schwarz/gelb Verbretterten, ihrem Gefolge, als auch heimlichen und unheimlichen Anhängern, auf den Kopf gestellt wird. Übrigens, der nächste Akt in diesem unwürdigen Hartz IV-Trauerschauspiel, bei dem aktuell drei „gestandene“ Herren die Hauptrolle spielen, erinnert fatal an eine Versteigerung: Zum Ersten … Zweiten … und zum …Dritten. Acht Euro, der Zuschlag geht an die Herren Beck, Böhmer und Seehofer. … Völlig klar, so ist das Niveau der so genannten politischen Klasse. Zwischen 5 und 11 ist die Differenz 6. Die Hälfte davon ist 3. 11-3=8. 5+3=8. Also, Friede, Freude, Eierkuchen, die ACHT ist unsere Zahl. Wunnebar!! Zuschlag erteilt!! Wir haben es geschafft!! Wir haben alle gewonnen, außer natürlich die Betroffenen, aber darauf kommt es ja ohnehin nicht an.
Allerdings befürchte ich, dass noch weitere Akte folgen, denn so etwas wie Scham oder gar Verantwortungsgefühl gibt es bei Politikern offenbar nicht mehr. Und was das Bundesverfassungsgericht anbelangt, wenn es erneut angerufen wird? Ich habe so meine Zweifel, denn schließlich hat es auch einen Wechsel bei der Präsidentschaft gegeben. War da nicht auch schon mal Ähnliches, wo sich die Justiz der Politik „angepasst“ hat? Aber bitte, keine „Vorverurteilung“, „wir“ werden sehen.
mfg
Jutta Rydzewski
@ Jutta Rydzewski
Ihre moralische Empörung kann ich verstehen. Ich kann auch die Kritik am „Harz-IV-System“ nachvollziehen. Ihren Rundumschlag halte ich allerdings für nicht ganz begründet und im Grunde für ziemlich unpolitisch. Dies fängt schon mit der apodiktischen Feststellung, „Hartz IV ist mit allem behaftet bzw. befleckt, was eines demokratischen und sozialem Rechtsstaats unwürdig ist. Hartz IV verletzt das Grundgesetz, richtet sich u.a. gegen die Unantastbarkeit der menschlichen Würde (Art.1), gegen den Rechts- und Sozialstaat, und damit gegen die Demokratie (Art.20)“. Diese Bewertung ist durch das Urteil des BVerfG nicht gedeckt. Das Verfassungsgericht hat die Harz-IV-Gesetze nicht insgesamt als verfassungswidrig verworfen, sondern lediglich die nicht ausreichen begründete Festlegung des Grundbedarfs gerügt. Hierfür haben die Richter eine objektive, transparente Berechnung verlangt und dazu Vorgaben (Abdeckung des Bedarfs zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum Bildungsbedarf der Kinder) gemacht.
Dass nun über die politische Umsetzung des Urteils eine Auseinandersetzung im Bundestag und Bundesrat stattfindet, empfinde ich nicht als ein Versagen, sondern als eine Bestätigung der parlamentarischen Demokratie. Bei diesem Meinungsstreit ist es sicher legitim, z.B. die Position der FDP als unsozial zu kritisieren. Dieser Partei (deren Parteigänger ich wahrlich nicht bin) aber quasi Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, ist eine Ausgrenzung, die Sie sonst den Politikern vorwerfen.
Es ist der Preis der Demokratie, dass um Mehrheiten gerungen und nicht immer schnelle Lösungen gefunden werden. Und auch das Schielen der Politiker nach dem Wähler gehört dazu. Schließlich sind diese es, die den Streit lösen können, indem sie bei Wahlen für andere politische Mehrheiten sorgen. das ist manchmal langwierig, nur was wäre die Alternative? Möchten Sie so komplexe Aufgaben, wie es die Gestaltung des Sozialsystems ist, durch Volksabstimmung lösen?
Ich habe den Eindruck, dass man die „Politikverdrossenheit“ auch herbeireden kann.
Ich bin nicht moralisch empört, sondern habe im Hinblick auf das unsägliche Hartz IV-Gehampele meine Auffassung vertreten und begründet. Moral und Respekt sind ohnehin Vokabeln, die inflationär gebraucht, und überwiegend auch missbraucht werden. Deshalb verzichte ich möglichst auf ihre Verwendung. Wenn gerade die Parteien, die Hartz IV beschlossen haben, unter sich einen Kompromiss auskungeln wollen, kommt dabei, wie in den letzten Wochen ersichtlich, außer einem erbärmlichen, verlogenen Gefeilsche und Geschachere, nix heraus. Und exakt das habe ich in meinem Beitrag näher ausgeführt. Das BVerfG hat Hartz IV für verfassungswidrig bzw. für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Da gibt es nix dran zu deuteln. Und das BVerfg hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Artikel 1 (GG) Bezug genommen. Auch daran gibt es nix zu deuteln. Dass seit dem 01. Jan. 2011 ein in dieser Hinsicht gesetzloser Zustand herrscht, ist sicher für einen Rechtsstaat kein Ruhmesblatt, um das mal sehr wohlwollend auszudrücken, weil Sie ja sonst wieder über meine apodiktische Auffassung erschrecken könnten. Ob ich unpolitisch bin, wobei auch dieser Begriff ein lediglich in der Luft schwebendes Schlagwort bzw. eine Phrase ist, „berührt“ mich nicht besonders, ist mir auch völlig egal. Ich bin ich, das reicht mir, und dabei fühle ich mich ausgesprochen wohl. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es in diesem Lande keine Politikverdrossenheit gibt, mit der Tendenz zur Politikerverachtung, dann leben Sie wohl in einer anderen Welt. Die Partei der Nichtwähler ist mittlerweile die größte, und wächst stetig weiter an. Alleine daran lässt sich Verdrossenheit sehr deutlich ablesen. Was Sie über die FDP von sich gegeben haben, und mir in diesem Zusammenhang unterstellen, war aus meinem Beitrag wohl nicht herauszuLESEN. Offenbar haben Sie mal wieder der Versuchung, mich in Ihrem Sinne „wunschgemäß“ zu interpretieren, nicht widerstehen können. Was soll überhaupt eine quasi Verfassungsfeindlichkeit sein? Das erinnert mich an eine quasi Schwangerschaft.;-) Tut mir leid, so richtig wirklich vermag ich mit Ihren Ausführungen nix anzufangen, was ich Ihnen natürlich nicht vorwerfe. Und noch ein Letztes. Wenn das, was z.Z. hinsichtlich von Hartz IV stattfindet, eine Bestätigung der parlamentarischen Demokratie sein soll, dann sehe ich aber für die Zukunft pechschwarz. Das Parlament verkommt immer mehr zu einer Quassel- Lobby- und Korruptionsbude, mit dem gewissen Drehtüreffekt für „Ehemalige“. Dem mit lammfrommer Schnaselei entgegenzutreten, dürfte allerdings viel zu wenig sein. Z.B. ist eine Organisation wie LobbyControl sehr zu unterstützen, die sich für Transparenz und Demokratie einsetzt. Da wird nicht geschnaselt sondern Ross und Reiter genannt. Abgeordnetenwatch ist auch nicht schlecht, da wird auch nicht groß herumgeschnaselt, sondern die Herrschaften aus der Politik öffentlich ganz konkret befragt. Die Antworten, sofern sie dann erfolgen, sind auch Jahre später noch nachzulesen. …
mfg
Jutta Rydzewski
Der Lügen- und Schwindelbaron schafft es sogar, den „Durchbruch“ bei Hartz IV fast völlig aus der Berichterstattung zu verdrängen. Die Versteigerung durch die drei Ministerpräsidenten hat also „Erfolg“ gehabt. Näheres dazu, um nicht alles wiederholen zu müssen, in meinem Beitrag @3. Friede, Freude, Eierkuchen und Glückseligkeit auf der ganzen Linie, sogar bei Frau Merkel. Frau von der Leyen-haft strahlt wie immer über alle Backen, ihre Konkurrentin von der SPD ist ihr dabei nahe auf den Fersen, und die Betroffenen können sich endlich richtig freuen: 5 Euro sofort, sogar rückwirkend ab Januar, und ab 2012 noch einmal der „Wahnsinnszuschlag“ von drei Euro oben drauf auf den großen Geldberg. Apropos „Gutti“. Viel unterscheidet sich der Lügen- und Schwindelbaron von den Neuregelungen zu Hartz IV nun doch nicht. Gelogen, geschwindelt, gefälscht und geheuchelt wurde bei den Hartz IV-VerhandlernInnen genauso wie bei „Guttis“ Doktorarbeit. Ob das BVerfG eingreift, ich glaube eher nicht, zumal auch das Gericht gefälligst mit den „NOTwendigkeiten“ der Zeit zu gehen hat, sozusagen.
mfg
Jutta Rydzewski
„Der Lügen- und Schwindelbaron schafft es sogar, den “Durchbruch” bei Hartz IV fast völlig aus der Berichterstattung zu verdrängen.“
Ja, das ist natürlich ein weiterer Minuspunkt für Guttenberg (womöglich hat er das schon beim Schreiben der Arbeit geplant)… Allerdings finde ich es jetzt auch reichlich schofel von Scholz, die notwendige Brandmarkung des Freiherrn aus der Berichterstattung zu verdrängen. Und wer noch Zweifel daran hat, was für fiese Möpp diese Neonazis in Dresden sind… die Art und Weise, wie sie die Berichterstattung über das Unrecht in Libyen aus der Berichterstattung verdrängen, spricht ja Bände, sollte auch wirklich dem letzten Naivling die Augen öffnen!
@ Jutta Rydzewski
Leider fehlt mir die Zeit, um mit Ihnen über die Urasachen der Politikverdrossenheit zu diskutieren. Gegen Ihre undifferenzierte Kritik „Das Parlament verkommt immer mehr zu einer Quassel- Lobby- und Korruptionsbude“ möchte ich allerdings doch Einspruch erheben, weil mit ähnlichen Beschimpfungen des Parlaments schon einmal eine (sicherlich in vielem fehlerhafte) Demokratie in Deutschland zum Abschuss freigegeben wurde.
@8 Abraham
Politikverdrossenheit und Politikerverachtung ist das, was Sie z.B. bei der Hamburg-Wahl erlebt haben; eine Wahlbeteiligung von 57 Prozent. Um das festzustellen braucht es auch keines großen Zeitaufwands, und exakt das hatte ich Ihnen in meiner Zuschrift @5 bereits mitgeteilt.
Wenn Sie wissen möchten, woran Weimar gescheitert ist, bzw. eine Demokratie zum Abschuss freigegeben wurde, wie Sie das ausgedrückt haben, werde ich es Ihnen, sofern Sie es möchten, gerne erklären. Ihre Begründung, in diesem Zusammenhang, ist abstrus, um es mit den Worten des Lügen- und Schwindelbarons zu sagen. Das Parlament verkommt immer mehr zu einer Quassel- Lobby- und Korruptionsbude“, mit dem gewissen Drehtüreffekt für „Ehemalige“, wie ich es in @5 ausgedrückt habe, ist wahrlich keine Beschimpfung, sondern entspricht leider den Tatsachen, und dafür gibt es eine Menge Namen und Belege. Schauen Sie doch mal z.B. bei LobbyControl vorbei, was da alles aus der Quassel- Lobby- und Korruptionsbude anhängig ist. Eine Demokratie zerbricht nicht daran, wenn der Finger in die Wunde gelegt wird, sondern wenn so getan und geschnaselt wird, als ob es gar keine Wunden gebe.
mfg
Jutta Rydzewski