Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Im FR-Interview stellt er seine Sicht der Dinge dar: Ein Verbot würde der Demokratie zumindest eine Atempause verschaffen.
Die AfD sei durchradikalisiert an Haupt und Gliedern, sagt Wanderwitz.
Noch können wir die AfD stoppen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat vollkommen Recht, wenn er sich im FR-Interview für ein Verbot der AfD stark macht. Dies ist eine Forderung, die mir im politischen Betrieb bisher viel zu selten vorkommt und leider meines Erachtens viel zu rar gesät ist. Es wäre dringend notwendig, dass zumindest ein entsprechendes Verfassungsorgan sich dazu durchringen könnte, diesen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Spätestens, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat es ja bereits gesagt, wenn die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist ein Verbotsverfahren geradezu zwingend. Die AfD radikalisiert sich immer mehr und will in der Tat demokratisch an die Macht kommen, um dann die Demokratie abzuschaffen. Wir haben es bei der AfD durchgängig mt Politkriminellen zu tun, die in Zusammenarbeit etwa mit „Reichsbürgern“ diesen Staat abschaffen und zumindest durch ein rechtsautoritäres Regime ersetzen wollen. Das wäre für die Menschen, die hier leben, eine totale Katastrophe. Mir ist durchaus klar, dass allein ein Verbot der braunen Demokratiefeinde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen wird, aber eine „Atempause für die Demokratie“ ist dringend geboten und bestimmten Wählerinnen und Wählern der AfD muss klar gemacht werden, dass sie unter einem AfD-Regime viel mehr leiden würden und etwa durch die Kürzung von Sozialleistungen in eine Armutsfalle geraten werden. Der Rechtsextremismus muss juristisch und politisch bekämpft werden, wobei eine wache demokratische Zivilgesellschaft, aufklärerische politische Bildung genauso wichtig ist wie ein Verbot der AfD. Es wäre in der Tat blauäugig, wie Marco Wanderwitz zu Recht feststellt, wenn man die AfD gewähren lassen würde und ihrem Hass auf die Demokratie und ihrer Demagogue gegen den Rechtsstaat freien Lauf lassen würde. Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Gesellschaft sehenden Auges auf die rechte Diktatur zusteuert und geradezu fahrlässig gegenüber den Rechtsextremen agiert. Wann, wenn nicht jetzt, haben wir die Chance, die AfD zu stoppen und Politikriminelle in ihre Schranken zu verweisen? Ich habe es schon oft geschrieben und werde es wiederholen, der Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit beweisen und ne wieder ist jetzt.
Manfred Kirsch, Neuwied
Nach einem Verbot fängt alles wieder von vorne an
Höre ich da das Todesglöckchen der Demokratie in Deutschland läuten? Ich hoffe nicht. Aber, wie soll ich Aussagen wie „Durchmarsch“, „Atempause für die Demokratie“ oder eben, dass nur ein Verbot helfen kann, werten? Wenn Herr Wanderwitz sagt, dass gute Politik und gute Kommunikation nicht verfangen, dann muss man doch die Frage stellen, ob es gute Politik etc. war. Zumal Wanderwitz die Aussage macht, dass nicht alle Wähler der AfD rechtsradikal sind oder ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild haben. Wieso kann man diese „Erreichbaren“ nicht erreichen? Nein, ein Verbot oder Verbotsverfahren wären m.E. ein Beleg für das Scheitern der „Auseinandersetzung“, im Besonderen vor dem Hintergrund, dass das Verbot der NPD das Entstehen der AfD nicht verhindern konnte. Und da der Schoß ja noch fruchtbar ist, wird die nächste rechte Partei ans Licht der Welt kommen und das Ganze fängt wieder von vorne an. Bis repetita non placent.
Rüdiger Erdmann, Pattensen
Meine Hochachtung für Marco Wanderwitz
Ich bin keine CDU-Wählerin, aber für seine Haltung und den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, möchte ich dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen. Ich wünsche ihm – und uns allen – einen möglichst schnellen Erfolg.
Elena Ezeani, Bremen
Die Gründe für den Erfolg der AfD sind sonnenklar
Es wird viel zu wenig herausgearbeitet, weshalb die AfD aktuell so gute Umfrageergebnisse hat, obwohl siedoch erheblich Defizite aufweist. Sie würde z.B. gewählt, weil die Parteien „Die Linke“ und insbesondere die Grünen ein gespaltenes Verhältnis zu diesem Staat, zu diesem Land haben. Das ist in vielen Punkte nachzuvollziehen und für viele Menschen unerträglich. Siehe z.B. die abgelehnte waffenfreie Zone im Bahnhofsviertel in Frankfurt oder das umzubenennende Bismarckzimmer in Berlin. Wer auch nur den Hauch eines patriotischen Gefühls zum Besten gibt, ist zumindest ein Nationalist und Rassist. Der CDU/CSU, die sicherlich mehr als einen Fehler auf dem Konto haben, hier eine Schuld zuzuweisen, ist wirklichkeitsfremd. Man muss sogar davon ausgehen, dass hier noch ein AfD-Wählerpotenzial chlummert.
Die Migrationspolitik in Deutschland it nach wie vor unfassbar unprofessionell. Es ist naiv,für Migration und Asyl keine Obergrenze zu kennen. Dies ist nicht nur, aber auch ein ökonomisches Problem. Man schaue sich den Rest Europas an. Das verneinen viele Spitzenpolitiker/innen.
Die Klimapolitik der Grünen ist durchaus gut,die Umsetzung aber wie immer dogmatisch, autoritär, oberlehrerhaft und in Teilen unsozial. Die innere Sicherheit, die Clan-Kriminalität, wird von vielen Spitzenpolitikern der regierenden Parteien bagatellisiert oder ignoriert. Das zum Teil ungenierte Treiben des organisierten Verbrechens in Deutschland wird nicht adäquat wahrgenommen. Das Thema der Einbürgerung, der doppelten Staatsbürgerschaft, die heruntergewirtschaftete Bundeswehr (Erbe von CDU/CSU) – all das treibt der AfD Wähler zu. Die immer noch in Teilen vorhandene Arroganz Wetdeutscher (auch Politiker)gegen Menschen, die in den neuen Bundesländern leben, sorgt dort für besonders hohe Umfragewerte.
Und Síe Fragen, wenn Sie sich all dies vergegenwärtigen, immer noch allen Ernstes, warum die AfD so erfolgreich ist? Es ist sonnenklar.
Peter Stahnecker, Heidelberg
Inhumane Interessen
Die rechtsextreme AFD gewinnt nicht wegen der Korona-, Ampel-, Flüchtlings-, Asyl- oder Klimapolitik. Ihre Propagandathemen sind beliebig, Hauptsache diese haben ein enormes Wut-, Angst- und Empörungspotential. Konkrete Lösungsansätze fragt bei der AFD niemand nach, sie bietet auch keine an, weil sie weiß, `dagegen zu sein, vereint viele, bei dem dafür, scheiden sich die Geister`. Die AFD gewinnt, weil sich zunehmend demokratiefeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in der sog. Mitte der Gesellschaft etabliert hat. Die AFD gewinnt, weil die Dehumanisierung von Gruppen (Flüchtlinge, Juden, Asylbewerber, Sinti, Roma, Behinderte, Transsexuelle etc.) in vielen (sozialen) Medien verbreitet, teilweise sogar unterstützt wird. Eine Minderheit findet sich immer, der man die Schuld, die man verantwortlich machen kann für alle möglichen Probleme. Die AFD gewinnt vor allem, weil viele im konservativen Lager bis in die CDU/CSU hinein inhumane, ausgrenzende, undemokratische Haltungen seit Jahren eingenommen haben: Schluss mit der Erinnerungskultur, Ethnisierung (sexueller) Gewalt, – Kriminalität, – Sozialschmarotzer = Flüchtlingstourismus, Zahnarzttermine etc. Das alles ist AFD Propaganda, nutzt ihr als normale Partei zu erscheinen, die sie nicht ist. Die AFD will diesen Staat, dieses System, die Demokratie, die Menschenrechte beseitigen.
Heute diskutiert eine sich christlich nennende Union, ob, wo und inwieweit sie mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten wollen. Vielerorts tun sie dies bereits seit Jahren und wo es machtpolitischen Gewinn bringt, werden sie es trotz aller Brandmauern weiter tun – auf allen Ebenen!!! Thüringen ist nur das Versuchsfeld auf Länderebene. So ist es nicht verwunderlich, dass die Aufklärung und Verfolgung von rechtsextremen Drohungen bis hin zu Attentaten zum Beispiel von hessischen Innenministern und Ministerpräsidenten seit Jahren behindert und verhindert wurden, wo es nur ging. Wenn die AFD bei Wahlen weiter zulegt (über 30%, 40%) wird es kein sicheres Leben mehr für jene geben, die sich nicht den regierenden Rechtsextremisten unterwerfen, selbst wenn dies – wahrscheinlich – nur mit konservativen Kräften möglich ist.
Als es in den 1970iger, 1980iger Jahren gegen den Linksextremismus ging, waren sich die demokratischen Parteien noch einig in der konsequenten Aufklärung und Bekämpfung. Alle demokratischen Kräfte müssen auch gegen den Rechtsextremismus jederzeit zusammenstehen. Beschlüsse müssen immer von einer demokratischen Mehrheit getragen werden, niemals darf die AFD mit ihren Stimmen einen Beschluss entscheiden. Wenn die CDU/CSU, wie ihre historischen Vorgänger, wieder den Rechtsextremisten zu Macht und Ansehen verhelfen, dann werden sie nicht nur ihren Parteinamen ändern müssen.
Jörg Kramer, Uelzen
Die AfD ist nur ein Nebenkriegsschauplatz
Lieber Jörg Kramer, Sie schreiben in Ihrem Leserbrief „die AfD gewinnt, weil sich zunehmend demokratiefeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in der sog. Mitte der Gesellschaft etabliert hat.“ Kann es nicht vielmehr so sein, dass die Bürger sich vom politischen Establishment abwenden (und zwar überall in Europa und anderswo), weil sie sich von ihm nicht mehr vertreten und nicht mehr wahrgenommen fühlen? Sie merken, dass die Politiker, unterwandert vom Lobbyismus, nur noch Schranzen der Wirtschaft und der Reichen sind. Damit sind die es, die bar jeder demokratischen Verfasstheit sind und nicht die Bürger demokratiefeindlich. Unterstützt durch aberdutzende „Thinktanks“ wie „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, „Bertelsmann Stiftung“ u.v.m. sind mächtige Netzwerke aufgebaut worden (wozu durch Konzentration auch private Medien und durch Politikbeeinflussung der ÖRR gehören), deren einziges Ziel ist, die Interessen der Eliten durchzusetzen und zwar mit Hilfe der neoliberalen Attribute: Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau (siehe u.a. Agenda 2010 zusammen mit den Deregulierungen von Banken und Finanzmärkten). Da alle sogenannten „demokratischen“ Parteien in diesem Umfeld weitestgehend mitschwimmen, haben die Bürger und Menschen dieses Landes dem auf demokratischem Wege nichts entgegenzusetzen, außer…?, ja außer sich den populistischen Parolen der AfD zu „ergeben“, die im Trumpschen Sinne „Deutschland zuerst“ schreit. Wahr ist: Die Eliten und die Reichen sind dabei, die Demokratie zu zerstören! Wie drückte es 2006 der Milliardär Warren Buffett in der New York Times ganz offen aus: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning,“ (Da ist Klassenkrieg, in Ordnung, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.). Die AfD ist für mich dabei, im Gegensatz zu den Nationalsozialisten im Dritten Reich, nur ein Nebenschauplatz.
Bekanntlich hat sich die Koalition im Bund aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Vertrag vom 7. Dezember 2021 für die Legislatur bis ins Jahr 2025 den Wahlspruch „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahne geschrieben. Rationalisiert wird damit, die kleine Veränderung sei eine Etappe auf dem Weg zu der des Ganzen. Insofern sich aber spätestens seit den frühen 1990er Jahren ein Wechsel des Rationalisierungsparadigmas bereits in globalem Maßstab vollzieht, der eine empirisch stets vollständige Wirklichkeit voraussetzt, war der Koalitionsvertrag schon damals anlässlich seiner Unterzeichnung vor fast auf den Tag genau 24 Monaten völlig aus der Zeit gefallen. Hätte sich dadurch die gegenwärtig amtierende Bundesregierung nicht der mit Macht betriebenen Aufrecherhaltung ökonomischer Verhältnisse verschrieben, über die sowohl die Kräfte als auch die Bedürfnisse längst hinausgewachsen sind, würde es momentan der AfD bei weitem nicht so einfach gemacht, ihr extremistisches Handeln fälschlich als einen Ausdruck vermeintlicher Vernunft darzustellen.
Wie lange dürfen Rechte noch agieren? Diese Frage stellt sich nicht erst jetzt, sondern bereits im November, als die Postfaschistin und Mussolini-Verehrerin Georgia Meloni vom Bundeskanzler in Berlin mit allen Ehren empfangen wurde. Wenn es um wirtschaftliche Beziehungen geht, setzt die Außenpolitik andere Akzente als die Innenpolitik. Aber sollte die Bundesregierung den politischen Hintergrund von Meloni vollständig ausblenden? Ist es notwendig und zielführend, dass der Kanzler die Anredeform „Liebe Giorgia“ und die vertraute Du-Form wählt? (NZZ: „Liebe Georgia, dein Besuch zeigt, Deutschland und Italien sind enge Partner.“)
Ich behaupte nicht ohne Gründe, dass sich die AfD und Melonis Partei „Fratelli d’Italia – Brüder Italiens“ ideologisch nur geringfügig unterscheiden. Ist es in Zukunft unvorstellbar, dass ein sozialdemokratischer Kanzler auch einmal sagen könnte: „Liebe Alice…“.
Übrigens: Das, was laut Jörg Hofmann als dem früheren Ersten Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall inzwischen als sozial-ökologische Transformation gilt, erfährt gegenwärtig eine Entstellung, die geradezu kafkaesk ist. Die gesellschaftlichen Prozesse sind zunehmend darauf aus, dass sich der Einzelne wie in der Erzählung „Die Verwandlung“ eines Morgens im Bett als ein „ungeheure(s) Ungeziefer“ findet. Es nimmt dann nicht wunder, wenn nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes von den mehr als 10.000 Suiziden allein im Jahr 2022 fast die Hälfte davon Menschen aus der Alterskohorte der über 65-Jährigen sind. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, das gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unveräußerlich ist, verkommt dadurch zu einer Verfügungsmasse nicht zuletzt der heutigen AfD und ihrem fortwährenden Bestreben nach totaler Herrschaft, die allen voran Hannah Arendt bereits im März 1957 in New York als solche offen kritisiert hat. Fraglich bleibt angesichts dessen, weswegen die Ministerien der Justiz in den hiesigen Bundesländern die dafür ausschließlich zuständigen Staatsanwaltschaften nicht schon längst angewiesen haben, einen sonst perfekten Mord aufzuklären, was als Notwendigkeit insbesondere das Streikkomitee der einst in Ulm ansässigen Videocolor GmbH im Januar 1982 ausdrücklich einforderte.
Sehr geehrter Herr Wooge, ist die AFD die Antwort auf den von Ihnen richtig beschriebenen Neoliberalismus in Deutschland, auf die Unterwanderung der Politiker durch Lobbyisten, auf die Dominanz der Eliten und Reichen sowie ihrer Helfershelfer (Thinktanks, Initiativen. Stiftungen? Ein wichtiger Grund fehlt zumeist: Als es in den 1970iger, 1980iger Jahren gegen den Linksextremismus ging, waren sich die demokratischen Parteien noch einig in der konsequenten Aufklärung und Bekämpfung. Beim Rechtsextremismus heute ist dies nicht mehr der Fall. In der FR werden reihenweise weitere Gründe in den Artikeln und Leserbriefen benannt, warum die AFD so reüssiert. Alle Gründe benennen reale und vermeintliche Missstände. Wie aber will die AFD diese Missstände beseitigen oder wird sie deshalb nicht gewählt? und was bedeutet dies, wenn sie an die Macht kommt?
Die wenigen Inhalte der AFD zielen auf die Stärkung der Reichen (Steuer) zu Lasten der Lohnabhängigen. Lobbyismus wird angeprangert, wenn es nicht der eigene ist. Die AFD wendet sich keineswegs gegen Kapitalismus und Neoliberalismus – wie ihre Vorgänger im Geiste -. Sie führt keinen Klassenkampf sondern einen Kulturkampf. Dabei ist der, die, das „Deutsche“ höherwertiger als andere(s). Die Globalisierung wird angegriffen zugunsten einer vermeintlichen Rettung der Nationalen Wirtschaft und der deutschen Arbeiter. Das „Deutsch sein über alles“ wendet sich gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Juden, Migranten, gegen alle – auch deutsche – Minderheiten, gegen Andersdenkende, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die demagogische Formel: „Demokratie passt nicht zum deutschen Wesen“ erfährt Auferstehung und Wiederbelebung.
Dies ist kein Nebenkriegsschauplatz. Wenn die AFD Regierungsgewalt erhält, werden sich die demokratiefeindlichen Strukturen verfestigen. Einige Eliten, vielleicht sogar Reiche werden zugunsten neuer ausgetauscht. Andere Lobbyisten übernehmen. Ein Dexit wird schlimmere Folgen haben als der Brexit. Das Wesen des Kapitalismus bleibt zwar erhalten. Aber die Menschenrechte (Art. 1-19 GG) werden Schaden nehmen, die Gewaltenteilung (Art. 20 GG) wird eingeschränkt etc.
Regierungsgewalt wird die AFD nur mit Hilfe der Konservativen und Deutschnationalen erhalten und die sammeln sich nun mal in der CDU/CSU. Da ist ein Marco Wanderwitz der einsame Rufer in diesen Kreisen. Nochmal – auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD vielfach Normalität. In Thüringen wird ein Versuchsballon nach dem anderen auf Länderebene gestartet. In Sachsen-Anhalt sprechen sich mehrere Landtagsabgeordnete für eine Zusammenarbeit mit der AFD aus. Eine Brandmauer gibt es nur in Sonntagsreden.
Immer noch können die Bürger und Menschen dieses Landes dem allen auf demokratischem Wege etwas entgegenzusetzen. Noch kann jede/r frei wählen, jede/r frei seine Meinung sagen, sich rechtsstaatlich vertreten lassen, sich in demokratischen Institutionen organisieren und gegenhalten – wie lange noch? In mehreren Ländern Europas ist dies schon wesentlich schwieriger.