Wir sollten radikale Aufklärung anstreben

Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind. Dieser Satz sollte eigentlich allen Menschen einleuchten, die an das glauben, was man „westliche Werte“ nennt. Im Kanon der Leitsätze dieser Leitkultur steht dieser an erster Stelle. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wohlgemerkt: „des Menschen“. Nicht: des Deutschen, des Europäers, des Westlers oder was auch immer, sondern schlicht: des Menschen. Ebenso schlicht und selbstverständlich sollte die Erkenntnis sein, dass nach Afghanistan, von wo uns fast täglich Neuigkeiten über Anschläge und das Erstarken der Taliban erreichen, nicht abgeschoben werden darf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mimt trotzdem den Harten und will vermehrt abschieben lassen. Dreimal hat es bisher bereits Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere verurteilte Straftäter, aber auch Afghanen, die in Deutschland bereits gut integriert waren, da sie seit Jahren hier lebten. Sie wurden in ein Land geschickt, in dem ihr Leben und ihre Freiheit gefährdet sind. Der Widerstand dagegen wächst; mehrere Bundesländer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen nach Afghanistan. Auch das Leben oder die Freiheit der rechtskräftig verurteilten Straftäter ist dort in Gefahr, so dass auch sie, der Rechtsnorm von der unantastbaren Würde des Menschen folgend, nicht abgeschoben werden dürften, aber das muss man hoffentlich nicht extra betonen.

Trotzdem will der Bund künftig entschiedener abschieben, und einige Bundesländer folgen dieser Linie. So soll die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, ausgeweitet und der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage ausgeweitet werden. Auch sollen kriminelle Flüchtlinge leichter überwacht und ihr Aktionsradius räumlich beschränkt werden. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), erklärte nach einem Treffen von Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Es gelte, dass diejenigen, die keinen Schutz verdienten, „unser Land möglichst schnell wieder verlassen“. Diese müssten wissen, „dass wir es ernst meinen“. Deutschland müsse „eine klare Linie fahren“ und dürfe „sich nicht ausnutzen lassen“. Dann werde auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen spürbar zunehmen. Auch dabei: Volker Bouffier. Er betonte, man wolle lediglich „das Recht durchsetzen“. Auch werde über „Ausreisezentren“ verhandelt.

Weiße Salbe

Im Großen und Ganzen ist das alles weiße Salbe. Die Politik zeigt sich geschäftig, um dem rechten Rand das Thema wegzunehmen, mit dem die AfD hauptsächlich gepunktet hat: die Flüchtlingspolitik. Doch an den Fluchtursachen ist damit nicht das geringste geändert. Allerdings: Wir sollten gerecht sein. Auch uns selbst gegenüber. Und Deutschland gegenüber, denn:

• Stichwort Handelspolitik: Was über Jahre verschleppt worden ist, kann nun nicht in Monaten repariert werden. Die Freihandelspolitik der EU steht hier in der Kritik, weil die EU hochsubventionierte landwirtschaftliche Produkte in Afrika billiger unter die Leute bringt, als sie dort hergestellt werden können. Das lässt die bäuerliche Wirtschaft in diesen Ländern kollabieren. Doch ist irgendetwas zu hören über Anstrengungen, in Brüssel für eine andere Handelspolitik zu sorgen? Nichts, oder? Brüssel wäre in diesem Fall zuständig.
• Stichwort Bürgerkriege: An dem, was in Afghanistan und Syrien geschehen ist, hat die deutsche Politik so gut wie keinen Anteil. Den Entwicklungen dort sind wir stets nur hinterher gelaufen. Sie sind die Folge einer verfehlten geostrategischen Politik der USA und Russlands bzw. der Sowjetunion unter Einmischung regionaler Großmächte wie Iran und Syrien. Im Gegenteil hat sich Deutschland durch das überwiegend maßvolle, umsichtige Auftreten der Bundeswehr in Afghanistan — vom Oberst Klein und dem Luftangriff von Kundus mit vielen Toten hier mal nicht zu reden — offenbar einen guten Ruf erarbeitet, so dass viele afghanische Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Bei der Schaffung eines weiteren Krisenherdes — Libyen — hat Deutschland sich herausgehalten. Es hat daher einen relativ guten Ruf in der arabischen Welt. Kanzlerin Merkel brauchte die Flüchtlinge also nicht „einzuladen“, wie Gerüchte von 2015 besagten, die fleißig von den Rechtsextremen kolportiert wurden. Die Flüchtlinge konnten durchaus von selbst auf Deutschland als Ziel ihrer Flucht kommen.
• Stichwort Vergangenheit: Es ist wohl mittlerweile unbestritten, dass der Golfkrieg des George W. Bush, der ein verheerendes politisches Vakuum im Irak schuf, die Ursache für das Erstarken des Terrorismus in der Region ist bzw. war. Pointiert gesagt: Bush erschuf den „Islamischen Staat“. Dabei hat ihm eine „Koalition der Willigen“ geholfen, zu der auch jene Staaten gehörten, die sich heute innerhalb der EU am heftigsten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren: Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Sie haben zusammen mit den USA und anderen die Ursachen für die Flucht geschaffen, die wir 2015 zu spüren bekamen. Deutschland hat an der „Koalition der Willigen“ nicht teilgenommen, bekam aber den größten Teil der Flüchtlingswelle ab.
• Stichwort Terrorismus: Die Anfänge des heutigen Islamismus‘ reichen bis weit in die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurück, als die Kolonialmächte — insbesondere Großbritannien und Frankreich — im Nahen Osten glaubten, nach Belieben schalten und walten zu können. Im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilten sie die gesamte Weltregion in Interessensphären auf, obwohl das Osmanische Reich noch bestand. Die willkürlich gezogenen Grenzen nahmen keinerlei Rücksichten auf die Menschen, die in diesen Gebieten lebten, auch nicht auf kulturell gewachsene Strukturen. In dieser Manier hat „der Westen“ seitdem im Nahen Osten agiert und diese Weltregion seinen Interessen untergeordnet. Ausgenommen: Deutschland. Als Kriegsverlierer saßen wir am Katzentisch. Von heute betrachtet ist das natürlich gut, denn so müssen wir uns nicht anlasten lassen, maßgeblich zur Entstehung des islamistischen Terrors beigetragen zu haben. Diese Politik des Westens hat zu mancherlei Absurditäten geführt — unter anderem der, dass Saudi-Arabien, eine totalitäre Autokratie sondergleichen, der dickste Verbündete der USA in dieser Region ist, obwohl der Terrorismus aus Saudi-Arabien (durch Privatleute) massiv finanziell gefördert wurde. Ohne diese saudischen Geldgeber hätte es 9/11 mutmaßlich nicht gegeben. Die Initialzündung für den islamistischen Terrorismus ging übrigens von Afghanistan aus, wo die USA die Mudschaheddin gepampert hatten, um sie gegen die Sowjets in Stellung zu bringen. Deutschland hingegen hat unter dem Strich wenig bis nichts mit der Entstehung und Stärkung des islamistischen Terrors zu tun.

Das sind also die Gründe dafür, dass die Flüchtlinge vielfach ausgerechnet zu uns wollten und wollen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass Deutschland — und zwar gerade Deutschland — prädestiniert wäre, seine Stimme zu erheben und etwas gegen die Fluchtursachen zu unternehmen. Dieser Tage war Kanzlerin Merkel in Ägypten. Das Land am Nil ist das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, und es droht, sich selbst zu destabilisieren — durch sein Bevölkerungswachstum. Es ging bei dem Staatsbesuch auch um Fluchtursachen, denn um den Kollaps zu verhindern, muss Ägypten stabilisiert werden. Ein Großkraftwerk wurde in Betrieb genommen, das einen enormen Beitrag zur Versorgung des Landes mit Elektrizität leisten wird, der Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten und damit für Arbeit. So kann der Jugend des Landes möglicherweise eine Perspektive gegeben werden.

Solche Nachrichten möchte ich häufiger hören! Nicht nur aus Ägypten, sondern auch aus Tunesien, um die junge Demokratie zu stärken — die einzige Demokratie, die aus der Arabellion hervorgegangen ist –, oder auch aus jenen Ländern Schwarzafrikas, die unter der EU-Handelspolitik leiden. Auch Libyen ist ein dringlicher Kandidat für solcherart Aufbauarbeit. Die staatlichen Strukturen des Landes, einst vom Westen in Grund und Boden gebombt, müssen wiederhergestellt werden. Das wäre nicht nur in unserem Interesse, sondern natürlich auch in dem der libyschen Menschen. Nachrichten von dort sind rar; aus Berlin heißt es dazu derzeit nur relativ lapidar, es seien derzeit keine Auffanglager dort geplant. Wie auch!

Solche Nachrichten brauchen wir, Berichte davon, dass dort etwas vorankommt. Leider kommen aus den USA keinerlei Anzeichen dafür, dass die neue Regierung unter US-Präsident Donald Trump auf diese Linie einschwenken könnte. Trump will im Gegenteil den Militär-Etat um 10 Prozent auf rund 560 Mrd. US-Dollar steigern und dafür im Entwicklungshaushalt kürzen. Man darf dies als Indikator dafür auffassen, dass die Eskalationspolitik herkömmlicher Strickart weitergeführt oder gar noch verstärkt wird. Die Möglichkeiten Deutschlands, daran etwas zu ändern, sind mehr als begrenzt.

Leserbriefe

Robert Maxeiner aus Frankfurt:

„Ich halte es für angebracht und auch weitsichtig, dass Amnesty auch Deutschland für Verstöße gegen Menschenrechte kritisiert, indem zum Beispiel Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Zunehmende Demokratieaushöhlung und das leichtfertige Infragestellen von Grundrechten sind auch ein Angriff auf Menschenrechte. Unser gesamtes Wirtschaftssystem und der ungezügelte Kapitalismus bedürfen einer grundsätzlichen Reformierung und einer strengeren Kontrolle, denn leider gibt es zu viele Gelegenheiten, die Diebe machen – auch ein globales Phänomen. Es gibt nicht nur Formen von struktureller Gewalt, sondern auch Formen struktureller Menschenrechtsverletzungen. Die Waffen, mit denen im Südsudan geschossen wird, stammen auch aus europäischen Waffenschmieden, die damit zur Hungersnot dort beitragen. Auch die sog. Erschließung von Märkten durch den Billigimport von Nahrungsmitteln sorgen für Armut, Elend und in der Folge für Hungersnöte. Informationen sind heute global zugänglich. Diese legen brutal Zusammenhänge des Wirtschaftens und Geldscheffelns offen. Einfacher gesagt: Was des einen Reichtum, ist des Anderen Armut. Natürlich sind die Wege verschachtelt, und bei mancher sog. Win-Win-Situation lässt sich nicht mehr erkennen, wer dafür, womöglich in einem anderen Teil der Welt verliert. Aber statt zu verleugnen, zu vermeiden, zu tricksen, Fakten umzudeuten oder schönzureden, neue Schleichwege zu suchen, sollten wir eine radikale Aufklärung anstreben. Es nutzt auf Dauer nichts, so zu tun, als seien wir dumm, unwissend oder uninformiert und könnten Zusammenhänge nicht erkennen, denn irgendwann holen uns die Fakten ein. ,Was du dem geringsten meiner Brüder tust, das hast du mir getan‘, steht im Matthäusevangelium. Für Nichtreligiöse global formuliert braucht man nur das ,mir‘ durch ein ,dir‘ zu ersetzen.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Die Tatsache, dass das Bundeskabinett ein Paket von Maßnahmen zur leichteren Abschiebung von Flüchtlingen verabschiedet hat, ist ein moralisches und menschenrechtspolitisches Armutszeugnis für die große Koalition. Es kann bei Demokraten nur erhebliche politische Bauchschmerzen hervorrufen, wenn Teile der bundesdeutschen Politik offensichtlich Zustimmung dadurch erlangen, dass sie Positionen der rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen AfD übernehmen. Wer meint, Politik ohne Moral machen zu können, kann nur Schiffbruch erleiden. Gerade jetzt ist es an der Zeit, die AfD zu bekämpfen und deren Wählerinnen und Wähler nicht durch eine verantwortungslose Abschiebepolitik in ihrem Hass auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu bestärken. Rechtsstaatlich enthält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung erheblich viele Schwachstellen. So etwa beim Auslesen von Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der restriktive Kurs der Bundesregierung gegen Flüchtlinge ist längst an die Stelle der „Willkommenskultur“ getreten. Nicht zuletzt als Mitglied von Amnesty International kann ich mir nur noch schwer die Bilder aus Afghanistan, wo die Sicherheitslage laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht mehr so bedrohlich sein soll, und den anderen Staaten, die angeblich sicher sein sollen, ansehen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte jetzt sehr schnell ein Zeichen setzen und sich klar gegen die Abschiebepolitik von Thomas de Maizière aussprechen. Die SPD als Koalitionspartner sollte eigentlich nicht bereit sein, Menschen, die bedroht sind, in eine ungewisse Zukunft zurückzuschicken. Bereits 1993 hatte ja die SPD mit ihrer Zustimmung zum ersten Asylkompromiss ihre Identität verraten. Das darf sich im Interesse der Menschen niemals wiederholen. Nicht noch einmal dürfen unter dem Druck des braunen Mobs Normen unserer Verfassung, die nicht zuletzt aus historischen Gründen im Grundgesetz verankert sind, in Frage gestellt werden.“