Droht jetzt die „kalte Enteignung“?

Was ist denn nun eigentlich gut für uns: Sollen wir unser Geld ausgeben oder sollen wir es weiterhin aufs Sparbuch bringen? Blöde Frage. Wer bringt heutzutage noch Geld aufs Sparbuch, wenn selbst Tagesgeldkonten, die das Sparbuch weitgehend ersetzt haben, kaum noch einen Inflationsausgleich bieten? Denn wir wollen ja jederzeit ran an unser Geld. Das geht mit festverzinslichen Anlagen nicht, für die man etwas mehr an Zinsen bekommt und die ein beliebtes Instrument sind, um Sparguthaben in ihrem Wert zu erhalten und vielleicht auch etwas zu vermehren. Also Aktien? Fonds? Oder, wie FR-Leser Krauß unten schreibt, Investitionen ins Energiesparen? Sollten wir das Geld in die Hand nehmen und jetzt vielleicht lang aufgeschobene Renovierungen und Erneuerungen am Eigenheim vornehmen oder es in Papiere stecken, die in unsere Zukunft investieren?

Da ist guter Rat teuer. Eines scheint jedenfalls festzustehen: Sparen lohnt sich derzeit nicht. Wer sein Geld aufs Sparbuch tut, verliert mit der Zeit einen Teil des Geldwerts. So gesehen sind die aktuellen Maßnahmen der EZB wohl tatsächlich hervorragend dazu angetan, die Sparquote in der Eurozone zu senken und all das viele Geld, das mehr oder weniger nutzlos auf irgendwelchen Sparkonten liegt, in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Das stellt natürlich viele Menschen vor große Probleme, die zum Beispiel sparend fürs Alter vorsorgen oder zeitig damit anfangen, Geld für die Ausbildung ihrer Kinder zurückzulegen. Aber es stärkt wohl tatsächlich die Binnennachfrage; und die Eurozone kann weiß Gott wirklich eine Stärkung dieser Binnennachfrage gebrauchen. Die Frage ist allerdings, ob diese Maßnahmen auch in jenen Teilen der Eurozone verfangen, die eine wirtschaftliche Stärkung am nötigsten brauchen, Spanien und Griechenland etwa. Man darf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der kollabierenden Sozialsysteme, die von der EZB mitverantwortet wird, skeptisch sein. Und sollten die Maßnahmen als Konjunkturprogramm gedacht sein – wenn in diesen Ländern niemand mehr Geld ausgibt als bisher, wie sollen sich dann die neuen Unternehmen, die von diesen Maßnahmen gefördert würden, am Markt behaupten?

Was ist geschehen? Nun, die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf den historisch einzigartigen und wohl nur noch als symbolisch zu betrachtenden Wert von 0,15 Prozent gesenkt. Das heißt, Banken können sich praktisch zum Nulltarif Geld von der EZB leihen. Die EZB wünscht sich, dass die Banken nun leichter Kredite an Unternehmen vergeben werden, die damit Investitionen vornehmen sollen. Und damit die Banken das auch wirklich tun und das Geld nicht gerade wieder bei der EZB parken, drohen ihnen sogar Strafzinsen.

Das Problem dabei ist: Zumindest in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Eurozone, gibt es keinen Innovationsstau. Die Unternehmen haben hierzulande keine Probleme, an Geld zu kommen. Die Binnennachfrage trägt das halbwegs stetige Wirtschaftswachstum schon jetzt, auch ohne die EZB-Maßnahmen. Und in den Ländern, in denen Investitionen nötig wären … Siehe oben. So ist der – dennoch historische – Schritt der Zentralbank wohl eher als Symbolpolitik zu verstehen. Als solchen sollten man ihn allerdings nicht unterbewerten. Die EZB scheint erkannt zu haben, dass die Eurozone auf eine Deflation zusteuert. Das wäre sicher das Gegenteil von wünschenswert. Also pumpt die EZB Geld, Geld und nochmals Geld in den Wirtschaftskreislauf – oder versucht es zumindest.

Und was ist nun das richtige für unsereins mit ein bisschen Guthaben, das wir nicht verlieren wollen? Ich kann Ihnen nicht sagen, was Sie machen sollen. Ich für mein Teil lege jeden Monat ein bisschen Geld zurück, und den Rest gebe ich aus. Derzeit steht die Frage im Raum, ob wir den Ausbau unseres Dachgeschosses, den wir in vielleicht fünf Jahren vornehmen wollten, vorziehen sollten. Das wäre wahrscheinlich ganz im Sinne von Herrn Krauß.

Die Kritik in folgenden Leserbriefen entzündet sich am Leitartikel „Kein Recht auf positive Zinsen“ von Robert von Heusinger, der schon zu Zeiten, als alle vor den Gefahren von Inflation gewarnt haben, das Gegenteil gesagt hat: Die wahre Gefahr droht von Deflation. Heusinger benennt die wahren Ursachen der Krise, die in die Deflation führt: Zu viele Sparanstrengungen, zu rasche Strukturreformen, zu wenig Impulse für das Wirtschaftswachstum. Mit anderen Worten: Verantwortlich für die Krise ist die Austeritätspolitik, maßgeblich mitverantwortet von der deutschen Regierung und Kanzlerin Merkel. Vor diesem Hintergrund kann die EZB wohl gar nicht anders,als mit solchen Maßnahmen zu kommen. Heusinger hatte schon früh auch für Eurobonds argumentiert. Vielleicht bekommen wir sie ja doch noch. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob die nun folgende Leserkritik am Leitartikel nicht zu kurz greift. Aber darüber kann man ja diskutieren.

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt meint:

„Neoliberalismus und Finanzkapitalismus oder Gemeinwirtschaft – das ist hier die Frage. Robert von Heusinger formuliert sie nur etwas anders: „Es gibt kein Recht auf positive Zinsen, genauso wie es kein Recht auf Vollbeschäftigung oder stetig steigende Aktienkurse gibt. Wer so etwas fordert, sollte sich fragen, in welchem Wirtschaftssystem er leben möchte.“
Ja, das Grundgesetz schreibt das Wirtschaftssystem nicht vor, es nennt lediglich allgemeinverbindliche Werte, z.B. „Eigentum verpflichtet“.
Bemerkenswert ist auch, wie Heusinger und andere die Nebenwirkungen der EZB-Zinspolitik beschreiben: Als höhere Mieten bzw. massiv steigende Kaufpreise für Immobilien und schleichende Vernichtung von Spareinlagen, die in ihrer Wirkung den Reallohneinbußen der Arbeitnehmer in den letzten Jahren vergleichbar sind und darauf hinauslaufen.
Auch die so genannte Flucht in Sachwerte statt Geldanlagen in Sparbüchern und Versicherungen nützt nichts. Wer in den Großstädten Wohnungseigentum jenseits realwirtschaftlicher Margen erwerben will, dem nützen auch niedrige Zinsen nichts, weil er gezwungen wäre, über seinen Verhältnissen zu leben oder sich mit gerade unanständigen Mieten zu refinanzieren. Mit anderen Worten: Die Nebenwirkungen der EZB-Entscheidungen werden von der breiten Bevölkerung getragen werden müssen. Gewinner sind abermals die Finanzspekulanten, siehe das (wenn auch kurzzeitige) 10.000-Punkte-Hoch des DAX.
Die niedrigen Zinsen werden die Wirtschaft in Südeuropa nicht beflügeln können, das Geld der EZB wird dort gar nicht benötigt, weil kaum jemand im nennenswerten Umfang investiert; denn es ist kein entsprechender Markt vorhanden. Schließlich nimmt die Kaufkraft in Griechenland, Spanien und Portugal rapide ab, was auch eine Folge der immensen Kürzungen im Sozialbereich ist, die von der EU verordnet wurden.
Statt dafür zu plädieren, die EZB an die Kette der Regierungen zu legen, empfiehlt Heusinger nationale Regulierungsmaßnahmen. Auf letztere wollten die EU-Mitgliedsstaaten weitgehend verzichten, um Realwirtschaft und Geldwert übernational in Einklang zu bringen. Dazu wurde die EZB installiert. Das scheint aber nicht zu funktionieren, solange die Spekulation einen so maßgeblichen Einfluss hat. Ohne Neoliberalismus und Spekulation wäre der moderne Kapitalismus jedoch seiner wesentlichen Elemente beraubt und müsste selbst die Systemfrage stellen.
Die jüngste Entscheidung der EZB ist somit nicht anderes als der erneute Versuch, ein Perpetuum mobile zu schaffen. Ein solches aber gibt es nicht und wird es nie geben. Es ist deswegen an der Zeit, mit einer nachhaltigen Regulierung der Wirtschaft und der Finanzmärkte zu beginnen, die diesen Namen verdient und die als Erstes die Existenz der EZB zur Disposition stellt.
Der noch nicht fertiggestellte Neubau in Frankfurt könnte gut genutzt werden für bezahlbaren Wohnraum – eine Maßnahme, die der Spekulation die Suppe versalzen würde. Außerdem wäre den Populisten der schlichten Couleur (AdF, Front National etc.) der Wind aus den Segeln genommen.“

Erwin Hasselbach aus Königstein:

„Es ist schon höchst erstaunlich, mit welchen kühnen Thesen Herr von Heusinger die jüngsten Zinsmaßnahmen der EZB versucht für richtig zu erklären. Was bisher die Leitzinssenkungen von einmal zwei Prozent auf 0,25 Prozent nicht geschafft haben, soll jetzt die weitere Absenkung um 0,10 Prozentpunkte und der Strafzins für Banken bewirken. Die neuen Beschlüsse sollen der definierten Preisstabilität dienen, wonach zwei Prozent Inflation keine ist und einer angeblich drohenden Deflation vorbeugen. Sparkapital und Zins, die über viele Jahrzehnte von den Fachleuten für die positive Entwicklung einer Volkswirtschaft als wichtig angesehen wurden, können jetzt in die Tonne getreten werden, weil es ja überhaupt nie ein Recht auf positiven Zins gab und man die langfristigen Folgen dieser neuen Erkenntnis einfach ausblendet.
Man muss doch kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass auch die EZB inzwischen nahezu hilflos mit einem Instrumentenkasten arbeitet, der die Probleme Europas, ja der ganzen westlichen Welt kurzfristig nicht lösen kann. Es liegt ein flächendeckender, lähmender Vulkanstaub über den westlichen Volkswirtschaften, der durch die Unfähigkeit oder falsche Politik der Verantwortlichen unendliche Staatschuldenberge hat entstehen lassen, der Gier von Banken und Wirtschaftskonzernen, die uns jahrelang erklärt haben, dass niedrige Löhne und der Abbau von Sozialleistungen die Lösung für den Erfolg in einer klobalisierten Welt sei, aber versäumt wurde, diesem großen, einen Weltmarkt Spielregeln zuzuordnen, die einmal auf nationaler Ebene wie selbstverständlich galten.
Nachdem sich die politische Klasse zur Lösung dieser Probleme aber weitgehend verabschiedet hat und froh war, dass die Zentralbanken mit dem Anwerfen der Geld-Druckmaschine Heilung versprachen, scheint sich jetzt deren Fähigkeit auch immer deutlicher als ungeeignet zu erweisen. Der klobalisierte Weltmarkt wurde als Heilsbringer für die ganze Menschheit verkündet, bisher hat er jedoch nur für Wenige die Verheisung erfüllt, aber wir alle werden noch lange über kein Konzept verfügen, diese neue Welt in einen erträglichen Gleichklang zu bringen.“

Dieter Domabil aus Erlangen:

„Sie berichten über obige Vorgänge, die allesamt zu Lasten der ganz normalen Menschen in unserem Land gehen. Bestrafung für Altersvorsorge über Lebensversicherungen durch EZB Entscheidung, Abkehr der bisher immer gut funktionierenden, auch gerechten, Teilung der Sozialversicherungsbeiträge, wie eben die Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Ausnahmen beim im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegtem Mindestlohn und vieles mehr. Alles zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern, Praktikanten, Erwerbslosen etc. Ebenso, alles einseitig zum Nutzen von Kapital, Industrie, Welthandel (angeblich) etc. und auch politischen Organisationen die Lobbyarbeit nachgeben, und nur Ihre Vorteile suchen. Das finde ich bedenklich, unnötig und schade. Da bleibt nur auf Einsicht, Vernunft und Fairness der Nutznießer dieser fragwürdigen Entscheidungen und Vorhaben zu hoffen. Deutschland ist kein Land in Not, die maximal zehn Prozent mit hohem Vermögen müssen sich nicht sorgen.“

Brigitte Schellnhuber aus Ingolstadt:

„Natürlich ist es erfreulich, wenn die verschuldeten Euro-Staaten durch die Maßnahmen der EZB weniger Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen. Ob die Geldschwemme der Wirtschaft in Euroland wirklich hilft, erscheint mir aber sehr fraglich. Viele Firmen in Mittel- und Nordeuropa haben offensichtlich mehr Eigenkapital, als sie für Investitionen benötigen. Klamme Betriebe in Südeuropa werden aber ohne entsprechende Sicherheiten auch jetzt keine Kredite bekommen.
Ganz sicher sind aber viele Sparer in Deutschland die Leidtragenden bei der Niedrigzinspolitik der EZB. Wer keine Ersparnisse hat, muss sich mit anderen Problemen herumschlagen. Wer zu den richtig Reichen im Lande zählt, kann sein Geld im Ausland anlegen, eine eventuell überteuerte Immobilie kaufen und bei Aktien auch einmal einen Kurssturz riskieren. Wer aber seine Ersparnisse für die Ausbildung der Kinder oder als Rücklage fürs Alter braucht, muss mehr Vorsicht walten lassen.
Die EZB ist sicher nicht dazu da, dem deutschen Sparer schöne Zinserträge zu sichern, ihre Maßnahmen dürfen aber auch nicht zu der vielzitierten „kalten Enteignung“ führen.“

Rudolf Brinschwitz aus Rodgau:

„Herr Robert von Heusinger bläst hier in das Industrie-Horn und lässt den „kleinen Mann“ über die Klinge springen. Die Weicheier Unternehmer degenerieren zu Firmen-Verwaltern, müssen weich gebettet werden, damit sie bloß keinen Gedanken daran verschwenden müssen, wie sie ihr Unternehmen erfolgreich auf Kurs halten können.
Der „kleine Mann“ besteht nicht nur aus dem „Sparer“ der sein Sparbuch bei der „Sparkasse“ hat, sondern auch aus Arbeitnehmern, denen vor Jahren die eigene Vorsorge fürs Alter/Rentenzeit aufgeschwatzt wurde. Wer rechnen kann, weiß doch heute schon, dass nach Abzug der Verwaltungskosten und den miesen Zinsen weniger ausgezahlt wird als eingezahlt wurde. Für diese Volksverdummung gehören alle die Neoliberalen an den Pranger, die uns die Abkehr von der staatlichen Altervorsorge schmackhaft gemacht haben.
Herr Heusinger, Sie reden um den heißen Brei herum und trauen sich nicht auszusprechen, dass die einzigen Gewinner der Staat, die Staaten und nicht die Bürger sind. Abgesehen davon, dass durch die Zinssenkung der Euro weiter an Wert verliert und dadurch die Importe wie Öl und Gas teurer werden, bekommt die Industrie noch ein weiteres Schmankerl, nämlich die Verbilligung der Exporte. Und dann reden Sie uns noch ein, dass die Industrie darum bangt, einen „stabilen Aufschwung“ hinzulegen.
Ach, ich vergaß den nun erwünschten Konsumzwang, da das Geld doch auf der „Sparkasse“ nichts mehr bringt. So stellen Sie sich also die Belebung der Binnennachfrage vor. Jetzt brauchen wir auch keine Lohn-/Gehaltserhöhung mehr, denn die haben wir ja durch die niedrigeren Preise bereits erhalten. Und warum nicht einen Drittfernseher fürs Klo und Stereo im Keller. Habe ich noch was vergessen? Macht nichts, Herr Heusinger hatte auch nicht alles im Blick.
Doch – die Immobilienblase, die hätte ich bald vergessen. Nein, die Ballungsräume sind natürlich davon ausgenommen, denn da ziehen, außer in München, ja immer mehr Migranten hin. Die glauben alle noch daran, dass neben den Autos auch Flugzeuge mit Strom betrieben und ihre Energie aus den Blitzen ziehen können. Warum sonst bauen wir weitere Inlandsflughäfen und zusätzliche Startbahnen?“

Hans Oette aus Neuenstadt:

„Lobenswert, dass die EZB noch mehr tun will gegen die katastrophale Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern, besonders die der Jugend. Die Zentralbank bietet den Geschäftsbanken zu extrem niedrigen Zinsen Geld an (Zuckerbrot) und verfügt Strafzinsen, wenn die Banken nicht verliehenes Geld bei der EZB deponieren (Peitsche). Viele vorhandene oder entstehen wollende Unternehmen in Südeuropa warten händeringend auf Geld, um investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können.
Doch was ist, wenn die neuen Kapazitäten zu wenig Absatz haben, weil es ohnehin schon im Vergleich zur vorhandenen Nachfrage zu viel Produktionskapazität gibt? Man wird dann die (noch so billigen) Kredite nicht zurückzahlen können, und die armen Geschäftsbanken gehen pleite. Aus diesem Grund sind Monster wie die Deutsche Bank längst auf „bessere“ Geschäftsfelder umgestiegen, wie z. B. das Investmentbanking.
Der große Engpass ist heute die Nachfrage, die Massenkaufkraft. Sie wird zwar gestärkt, wenn zusätzliches Geld investiert wird, weil es zusätzliche Aufträge und Einkommen gibt. Doch die alte Krankheit wird wieder zuschlagen: Ein großer Teil der Einkommen landet bei den Reichen, die ihren Konsum schon kaum mehr ausdehnen können, und die auch klug genug sind, um nicht in Produktionskapazitäten zu investieren, die nicht gebraucht werden. Es gibt also ein Leck im Geldkreislauf zwischen Prouzenten und Konsumenten, das dazu führt, dass ständig Geld das Weite sucht und dort landet, wo man sich noch eine sichere Anlage erhofft. Das sind die Finanzmärkte, wo das Geld gefährliche Spekulationsblasen bildet. Dass der DAX die Marke 10 000 überschritten hat, zeigt das Ausmaß der Krankheit.
Ein Symptom des gealterten, kranken Kapitalismus ist der gewaltig gewachsene Produktionsapparat. Daher gibt es trotz expansiver Geldpolitik keine Inflation. Es droht sogar Deflation, in der man die Preise senkt, um die Produktion überhaupt noch absetzen zu können. Ein anderes Symptom ist die wachsende Kluft zwischen reichen (hoch industrialisierten) und armen Ländern sowie zwischen Arm und Reich innerhalb der Länder. Dadurch müssen die kleinen Leute verzichten oder gar hungern, während die Reichen viel mehr Geld einnehmen, als sie verbrauchen können. Daran kann die EZB nichts ändern. Hier ist eine Politik erforderlich, die mit dem „Umfairteilen“ ernst macht. Bevor ihr das Ganze um die Ohren fliegt.“

Martin Krauß aus Fernwald:

„‚Für Sparer werden die Zeiten hart‘, ‚Sparen wird noch unattraktiver‘ – die FR informiert oft über die Möglichkeiten oder immer weniger werdenden Möglichkeiten rentierlicher Geldanlagen. Rentierliche ohne Risiko gibt es nicht, die anderen sind riskant.
Die Sparer wissen nicht mehr wohin mit dem Geld? Da kann geholfen werden. Wie wäre es, wenn die Anlageberater energiesparende Investitionen mit in Betracht ziehen würden? Das kann man natürlich auch ohne Anlageberater. Wir reden von der notwendigen Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich durch Wärmedämmmaßnahmen, energiesparende Heizanlagen (Brennwertkessel, Fernwärme, Pelltheizung, Wärmepumpe, etc.), sparsame Haushaltsgeräte (Wasch-, Spül- und Kühlgeräte), Beleuchtung mit LED und im Verkehr durch spritsparende Autos (Elektro-, Hybrid oder Erdgas). Da kann man mit sehr gutem Gewissen sein Geld anlegen. Natürlich gilt es auch hier, die richtigen Entscheidungen zu treffen, wenn die Investition wirtschaftlich sinnvoll sein soll. Aber mittel- und langfristig ist fast jede Energiesparinvestition rentierlich, weil die Energiepreise steigen; jedenfalls die der endlichen, fossilen Brennstoffe. Die Preise aus erneuerbaren Energien werden dagegen immer weiter sinken, weil sie keine Brennstoffkosten haben, wobei sie schon konkurrenzfähig sind.
Daher ist jetzt eine gute Zeit für Energiesparinvestitionen. Sie verringern mit den Emissionen auch unsere Importkosten und die Lieferabhängigkeiten, und sie schützen das Klima und schonen unsere Gesundheit. Finanzberater, befasst Euch mit Investitionen in Energieeinsparungen und Sparer investiert und kauft Energieeffizientes anstatt vergeblich nach rentierlichen Anlagemöglichkeiten zu suchen oder Eure Ersparnisse fast zinslos wie im Sparstrumpf liegen zu lassen! Die Informationen sind überall abzugreifen. Die Konsum- und Investitionsseite der Energiewende kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze! Vielleicht gibt es auch gute Produkte aus den südeuropäischen Ländern. Während Gabriel die dezentrale erneuerbare Energieerzeugung in Bürgerhand deckelt und stranguliert, können wir Sparer, Konsumenten, Hausbesitzer und Mieter die Energiewende von der Verbrauchsseite angehen!“