Ist das nun ein Erdbeben in der politischen Landschaft? Die NPD in Sachsen schafft es bei der Kommunalwahl landesweit auf 5,1 Prozent. Das ist zwar deutlich unter ihrem Landtags-Ergebnis von 9,2 Prozent, aber im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 hat sie um 1,3 Prozent zugelegt. Für Schrecken – zumindest bei den FR-Lesern – hat vor allem gesorgt, dass die Rechtsextremen in allen Kreistagen vertreten sein werden, das heißt: Die NPD ist hiermit in der Fläche Sachsens präsent. Im Landkreis Görlitz lag sie mit 7,3 Prozent sogar vor der SPD, im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sogar mit 7,8 Prozent. Einzelergebnisse aus den Kreisen sind noch schockierender: In der Ortschaft Reinhardtsdorf-Schöna musste sich die NPD mit 25,2 Prozent der Stimmen nur knapp den Freien Wählern (26,8 Prozent) geschlagen geben und lag vor der CDU (21,7). (Diese Zahlen stammen vom MDR; hier mehr.)
Dazu FR-Leser Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Es ist erschreckend, kann aber nicht mehr überraschen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen kam die aggresiv-verfassungsfeindliche Neonazi-Partei NPD in alle zehn Kreistage und erreichte 5,1 Prozent. In der Sächsischen Schweiz, aber nicht nur dort, sind die verbrecherischen Neonazi-Einstellungen inzwischen in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Die NPD weitet ihre Aktivitäten immer weiter aus. Es gibt enge Kontakte und Verflechtungen mit der gewaltbereiten Skinhead-Szene. Die Neonazis versuchen erfolgreich, Vereine zu unterwandern und über Jugendarbeit Nachwuchs zu ködern. Es ist ein Horrorszenario. In einigen Regionen Sachsens schneidet die NPD sogar besser ab als die Sozialdemokraten. Doch noch immer weigern sich viele bundesdeutsche Politiker, ein erneutes, sicher besser vorbereitetes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzustreben. Man muss es fast gebetsmühlenartig immer wiederholen: Nur durch ein Verbot der braunen Verbrecher wird sich diese zweite deutsche Demokratie als wehrhaft erweisen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. In Sachsen ist es bereits fünf Minuten nach zwölf.“
Albert Alten aus Wernigerode meint:
„Politik- und Parteienverdrossenheit sind schon lange keine leeren Worthülsen mehr, wie die NPD-Erfolge bei den Kommunalwahlen in Sachsen zeigen. Zum ersten Mal hat es die Partei in alle Kreistage des Bundeslandes geschafft. Und in der Sächsischen Schweiz überflügelte die NPD sogar die SPD.
Kluge Sonntagsreden und den Rechtsruck im Land zu beklagen, bringt die etablierten Altparteien nicht weiter. CDU und SPD verlieren seit Jahren immer mehr Mitglieder und haben dadurch ihren Status als Volksparteien längst eingebüßt.
Das parlamentarische und das politische Parteiensystem in Deutschland verliert immer weiter an Akzeptanz. Reformieren und modernisieren wollen es auch immer weniger, wie die sinkenden Wahlbeteiligungen zeigen.“
Ingrid Ruppel aus Maintal glaubt, Ursache ausgemacht zu haben:
„Meine Damen und Herren Politiker, wundert Sie das Wahlergebnis in Sachsen etwa? Ist eine solche Entwicklung nach all den Fehlentscheidungen denn so verwunderlich? Unser „nationaler“ Gedanke ist doch seit langem vorbei, angefangen bei der Entscheidung unseres Bundes-Kohls, alles aus Russland zu holen, was in der Familie auch nur annähernd etwas Deutsches hat (und sei es ein deutscher Schäferhund…). Auch unsere Multi-Kulti-Rot-Grünen mit ihrer Familienzusammenführung haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Solche Entscheidungen kann kein Land der Welt verkraften, wenn das alles zu Lasten der Sozialkassen geht und nicht endlich gefordert wird, dass die Menschen, die wir holen, sich hier auch selbst ernähren können. Überlegen Sie Ihre kommenden Entscheidungen gut, wenn es nicht dazu bereits zu spät ist!“
Es ist doch wirklich kein Wunder, dass so viele Wähler von den „etablierten“ Parteien enttäuscht sind. Sicher, es ist auch keine Lösung, braun zu wählen, aber kann man wirklich einen Stab über diese Mitbürger brechen?
Und das Lamento bei den „Etablierten“ ist doch so scheinheilig, dass man es kaum noch ertragen kann.
Wie soll man denn seinem Protest/Frust Ausdruck geben, wenn „die“ ohnehin machen, was sie wollen?
Das Beste wäre ein Berliner/Wiesbadener/.. Fenstersturz: alle rausschmeissen, es kann ihnen doch nichts passieren, haben sie doch vor den Parlamenten so viel Mist angesammelt, dass sie wohl weich fallen.
Ich glaube auch, dass diejenigen, die sich als Verlierer dieser Gesellschaft sehen Braun wählen.
Verbot hilft nichts. Die Demokraten müssen den braunen Gegner auf dem Politischen Feld stellen und als das bloßstellen, das sie sind. Hohlköpfe !
Mich wundert, wie viele sich hier augenscheinlich nicht wundern über die Ergebnisse der NPD. Wir sprechen von einer neofaschistischen Partei. Inzwischen ist nun wirklich jeder und jedem bekannt, wer die Stimme da kassiert.
Es gibt ganze Städte, in denen Migranten abends nicht raus „können“, in denen Schwule sich nicht bekennen „dürfen“, in denen Jugendliche mit buntgefärbten Haaren vor Gewalt Sorge haben müssen.
„Mitbürgern“, die für solche Zustände sorgen, und die dann auch gerne mal NPD wählen, mag ich nicht mehr mit Verständnis entgegen kommen.
Die Partei, die eine solche Atmosphäre noch schürt, die gehört endlich verboten.
Der Protest der NPD-Wählenden richtet sich ja nicht an „die da oben“, sondern an vermeintlich Schwächere.
Eine Protestwahl kann ich deshalb nicht mehr als Begründung akzeptieren.
Das war vorauszusehen. Seit Jahren ist die NPD vor den Schulen präsent, organisiert die Jugendfreizeit und vieles andere. Was die demokratischen Parteien nicht für nötig befanden/befinden, da stand und steht die NPD und zeigt Alternativen den Jugendlichen auf. Sinnvolle Beschäftigung, den Zuspruch am Nachmittag, am Abend… ob Discoabend, Sporttätigkeiten… die NPD ist vor Ort, die demokratischen Parteien zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Ich muß nicht erwähnen, daß dies auch im Bunkerprotokoll verzeichnet wurde, oder? Nein, ne? Man muß nicht erwähnen, daß dies von wenigen Politikern (Bsp. Bündnis 90/Die Grünen) mahnend aufgezeigt wurde (+ 2 Jahre dann dürfen die Jugendlichen wählen…), doch wen interessiert schon die Jugend… auch noch die im Osten? Es ist typisch für diese Gesellschaft, die politische Klasse, daß hinterher das Zähneklappern anfängt, dabei ist es so einfach – alles hat seinen Preis, auch das daheim bleiben, das Schweigen, die Stille der Kenntnisnahme, das Nichtstun, die Interessenlosigkeit, das Morgen, das so schnell ja nicht kommt… und doch einen schneller ereilt, als einem lieb ist.
Kümmert Euch um die Jugend, gebt ihnen Möglichkeiten, geht auf die Straße, in die Ämter, und wenn ein Bürokrat wieder meint, er müßte… haut ihm auf die Finger.
Was gesät wird, wird auch geerntet – auch so eine Geschichte.
Es gäbe noch viel mehr zu schreiben… Untätigkeit der Justiz, wegschauen der Polizei, Duldung von der politischen Klasse, die Liste ist lang geworden in den letzten vier Jahren, der braune Sumpf nicht zu übersehen. Und er kostet Opfer, viele Opfer.
Wenn ich noch nachreichen darf:
Wir werden es akzeptieren müssen, daß die NPD in einem Teil unseres Landes zu den Volksvertretern auf Jahre hinaus zählen wird. Wir, die Gesellschaft, hat vor vielen Jahren den Bazillus NPD verschlafen, wollten ihn nicht sehen, dann zuviel Muslime die es zu bekämpfen gilt. Hier im FR-Blog war sogar zu lesen: „wir haben die braune Soße im Griff.“ Gar nix haben wir. Es wird ein vielfaches an Kraftaufwand von Nöten sein, um die NPD mit demokratischen Mitteln aus den Kreis- und Landtagen zu verbannen. Hätte man vor Jahren auf die Mahner gehört, wäre die NPD heute im Nichts anzutreffen. Und nun?
Schneller geht es mit einem rechtskräftigen Verbot, was aber nichts in den Köpfen vorerst bewirkt. Der Bazillus sitzt in den Köpfen. Der Afrikaner muß um sein Leben rennen, ob die NPD erlaubt oder verboten ist, das ist nur zur Beruhigung der politischen Klasse, für die Gesellschaft, der augenscheinliche Status: Alles ist in Ordnung.
Gar nix ist in Ordnung.
Es geht hier nicht um Verständnis für Protestwähler. Mitnichten. Aber das Gefühl, auf der Verliererseite des Lebens zu stehen hat vor Siebzig Jahren schon einmal diese braune, unappetitliche Soße hochkochen lassen.
Gebt den Menschen dort Arbeit, gebt den Jugendlichen Hoffnung und eine Perspektive. Gebt ihnen eine Zukunft. Und die braunen Rattenfänger werden wieder verschwinden.
Aber nun möchte ich einmal provokant werden:
Wieso wird sich hier immer nur so ereifert am rechten Rand ?
Der linke Rand, der teilweise noch Mauertote zu verantworten hat, der ist auf einmal staatsfähig.
Mir sind beide Ränder zutiefst zuwider. Aber ich kann nicht eine Seite vergessen.
Lieber ams, dann übersehen Sie auch hierzulande nicht die „türkischen Wölfe“ die jederzeit bereit sind, Klein-Kurdistan in Frankfurt-Griesheim (oder anderswo) abzufackeln.
Es gibt zig Gruppierungen hierzulande, die aufgrund ihrer Ausrichtung andere an ihrem Leben hindern wollen.
Die einen sind erwünscht, die anderen nicht, die einen haben eine Lobby, die anderen nicht. Aber alle haben sie eines gemeinsam: Sie mißachten hierzulande geltende Gesetze.
Aber Thema ist: NPD – In der Fläche präsent.
Bei ner Wahlbeteiligung steigt dann der prozentuale Anteil der extremen Parteien. Offensichtlich ist aber diese regierung in Berlin abgestraft worden.
Als die etablierten Parteien vor 40 Jahren Rosen -Kugelschreiber und sonstiges Zeug verteilt haben vor der Wahl ,hat die NPD-DKP Kinderfeste organisiert und Essen und Getränke verteilt und Musik gemacht,Straßenfeste organisiert.
Keiner von den etablierten hat sie ernst genommen.
Wir Kinder „Jugendliche ) haben uns alles angehört und Gott sei dank nicht verstanden.
Die Zeiten haben sich geändert,aber nicht die Ziele dieser Rattenfänger,aber der Unterschied zu damals ist eindeutig unter dem Aspekt einer übergreifenden Neiddiskusion zu sehen.
SCHAU MAL ,DIE HABEN ALLES UND DU NICHTS!
Eine ganz neue Dimension der Rattenfängerei!
Damals hätte das nicht funktioniert,weil geteilt wurde vom wenigen,heute wird der vorgeführt der wenig hat.
Wo wir wieder z.B beim Thema „Kinderarmut“ wären (unter anderem)
Adolf reichten 5 Mill Arbeitslose
Frage : wenn erwachsene Menschen auf diesem Müll reinfallen,was erwartet uns in ein zwei Generationen weiter mit dem potenzial an derzeitigem sozialen Sprengstoff!
Ich habe schon an anderer Stelle eine Frage gestellt,die auch zum Thema passt.
„saubere Luft und moralisch verrottete Gesellschaft“ Wer will das?Wem gefällt das ?
Meineserachtens gehört das Statement „Regierung in Berlin abgestraft worden“, ganz schnell entsorgt, ist absolut untauglich um der NPD die Stirn zu bieten. Es ist mehr ein wegschauen, als ein hinschauen. Der Osten und die NPD ist nicht Schönhuber und die Republikaner.
Die Ursachen sind da zu finden, wo von blühenden Landschaften die Rede war und trotz Milliarden an Euros die Leute nicht für ernst genommen wurden. Sie waren und sind ein Spielball der Politik, der Wirtschaft. Und Unzufriedenheit, das Gefühl alleine gelassen zu werden, ist der Nährboden für anderes Volk. Und da bedarf es keiner goldenen Fabriken, die aus den Boden gestampft werden um eine Umkehr zu bewirken, nur die Gewißheit, man sieht uns, versucht alles mögliche um es gut zu machen. Das ist nun einfach gestrickt, die Materie viel komplizierter, aber es gibt Fälle wo ein einzelner was bewegt, die NPD dort kein Land sieht – und das im tiefen Osten.
Die Frage: Warum im Osten, nicht in Frankfurt? In Frankfurt gibt es nicht weniger soziale Probleme… Vielleicht weil Frankfurt nicht verwaist.
Ich schaue aus dem Fenster, sehe meine Nachbarn, sehe Leute die schon immer da wohnen. Im Osten, je nach dem, sehe ich niemanden mehr. Wo sind meine Spielkameraden aus der Jugend hin, wo meine Arbeitskollegen? Der Schornstein raucht nicht mehr, wo ich 20 Jahre jeden Tag war, alles still. Kein Lachen der Kinder zu hören, den Hinterhof hat das Wildkraut schon in Beschlag genommen… Ich will aber nicht weg.
Das ist nur ein Teil, der vielleicht mit zum tragen kommt. Die Anteilnahme, der Trost, die Gewißheit es ist jemand da… das sind nette Leute, zwar von der NPD, aber wenigstens sind sie da, meine Kinder haben jemanden wo sie hingehen können…
Und die Jugend selbst? Hier in Frankfurt laufen sie für einen Kasten Bier mit der NPD (Tatsache!). Nun Richtung Osten deuten? Nein.
In meinem Leben gibt es eine Episode, wo Abgesandte der Baader-Meinhoff-Gruppe plötzlich auf der Matte standen. Einige von uns sind mit… warum sind sie mit? Neugier? Unzufriedenheit? Alles scheißegal? Vielleicht von jedem ein bißchen, aber auch sie waren alleine gelassen worden, gehörten zu den Vergessenen, der unliebsamen Begleiterscheinung eines Werdeganges in der Gesellschaft.
Luft zum atmen bedeutet Entfaltung. Entfaltung bedeutet Bestätigung, das Erlangen eines Status. Der Ehrenmord hüben, der im Krankenhaus liegende Migrant drüben. Mit Logik ist da wenig auszurichten. Man muß da sein, vor Ort – mitleben, miterleben, mitreden, ein Teil der Gemeinschaft sein, nicht irgendwo 200 km weg und einmal alle Jubeljahre Fähnchen verteilen.
Guten Morgen zusammen, und schönen Tag Euch. Den FR-Leutchen gutes Gelingen für die morgige Ausgabe 🙂
@ rü
Es ist nun mal so, wie in den sechzigern, dass diejenigen die sich erdreisten, dem Wähler immer mehr zuzumuten, dafür abgestraft werden. Die wähler gehen einfach nicht mehr zur Wahl. 40 Prozent Wahlbeteiligung spricht da Bände. Wer blühende Landschaften versprach, hat dieses Versprechen doch gehalten. Da wachsen jetzt überall Disteln und Brennessel. Arbeitsplätze aber sind auch heute noch rar. Wer sich entfalten will und nicht über die dafür nötige Knete verfügt, dem ist kaum zu erklären, dass er sich mit dem Minimum zum Leben begnügen soll, wenn gleichzeitig innerhalb weniger Stunden die Regierigen entscheiden, dass für die Rettung einer Bank Milliarden vorhanden sind, nicht jedoch für Lohnarbeitsplätze. Arbeit nämlich gibt es genügend. Was fehlt sind Arbeitsplätze, die auch mit einem auskömmlichen Lohn behaftet sind.
@ Werner Thiele-Schlesier
Abgestraft…
… würde bedeuten, man ist (noch) an den anderen Parteien interessiert. Ist man das? Nein, gewiß nicht.
Was wir da sehen, das ist das Grund-Potential der NPD – nicht schöngerechnet. Glauben Sie dann wirklich ein 15jähriger, der vor drei Jahren von der NPD aufgenommen wurde, schaute vor kurzem nach nach Berlin, straft nun irgendwen ab? Da ist sich in die Tasche lügen, der junge Mann ist durch und durch NPDler.
Wir beide mögen vielleicht Recht haben, warum er für die NPD so leicht einzufangen war, aber er ist mit Leib und Seele NPDler.
Er wird Bündnisse eingehen, wie etwa mit den türk. Nationalisten, das gemeinsame Ziel „der Jude“ dann ist, aber wen in Berlin abstrafen? Dann müßte er ja anfangen zu denken, das wird ihm aber abgenommen von der NPD.
Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, daß die NPD dazugelernt hat. Man vermeidet solche Dinge wie „Deutschland den Deutschen…“ und statt dessen sagt man das, was die Leute bewegt.
Ich weiß nun nicht, was da vor Ort die Menschen bewegt, ob es die Grenze ist, ob nachts „halb Osteuropa“ durch die Straßen schleicht und die Leute glauben, deswegen alles wegsperren zu müssen… So hieß es bei Welt online:
„Durch das verstärkte Aufgreifen von angeblichen Tabus wie beispielsweise den Themen Grenzkriminalität („Grenze sichern! Kriminalität stoppen!“), Ausländerkriminalität oder auch die mit der Kreisgebietsreform verbundenen scheinbar negativen Auswirkungen für die Bürger hat die NPD zudem gezielt auf Besorgnisse der Bevölkerung abgestellt, heißt es.“
Und wenn die NPD das Thema zentralisiert, ist es nichts anderes, als wenn hier die Linke in Frankfurt plakatiert: Für alle kostenlos den Nahverkehr. Fahren wir eben jeden Tag Omnibus/Straßenbahn, ist immer noch besser als „Kürbiskerne“-kauend in der Frankenallee abzuhängen.
Wenn man weiß, daß auch in der Mittelschicht die NPD angekommen ist, dann ist das kein Protest mehr. Und irgendwann haben sie auch Leute, die sie vorzeigen können, die so redegewandt sind wie Gysi.
Wenn nicht mal „Links/PDS“ die Leute zur Wahlurne bringt, die Wahlbeteiligung seit Jahren im Keller anzutreffen ist, dann ist das politische Interesse gleich Null, ist ein Schalter umgelegt worden. Dann interessiert nur noch, was der eigene Garten so hergibt.
Fazit: wir haben alle versagt!!!
Die NPD ist weder eine Protestpartei noch ein Haufen an Vollblutnazis. Der Führungskader der NPD hat eindeutig eine (neo-)nazistische, faschistische und/oder militaristische Geisteshaltung. Zweck und inhalt der Partei ist es, durch geschickte Manöver (hierzu gehört auch die gezielte Provokation eines Verbotsverfahrens) werden alle aktuellen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und argumentativ in das eigene Weltgefüge eingebaut. Im Windschatten der CDU/CSU z.B. fordert sie ein härteres Durchgreifen, mehr Polizei, Abschiebung und Antiasylpolitik, im Schatten der LINKEN greifen sie die soziale Frage auf. Ganz wie es das Vorbild wird so gleichzeitig dem Nationalismus und der Sozialenfrage genüge getan. Die aktive Politik der Regierungen (schon seit Helmut Kohl) begünstigt dieses Klima, in dem sie durch Sozialabbau die Soziale Frage verschärfen. Gleichzeitig wird auf der Seite der Nationalisierung der Gesellschaft und der inneren wie äußeren Sicherheit (z.B. die Asylgesetzgebung, die schleichende brutalisierung der Gesellschaft, Militäreinsatz im Inneren und äußeren, Debatte über Folter, Abschiessen von Zivilflugzeugen) und weitere Gesetzgebungen und Debatten/Forderungen die Forderungen der NPD teilweise umgesetzt, so dass diese den neugewonnen Spielraum für eine weitere Verschärfung der Debatten nutzen kann. Musterbeispiel ist hier die Beschlussfassung der EU-Innenminister (nicht zu vergessen der „Asylkompromiss“ von 1992), sie haben es beschlossen und dann sich darauf geeinigt, wie Europa zukünftig Menschen einheitlich abschieben kann. Die Frage der Legalen Einreise ist auf später verlagert worden.
In einem solchen gesellschaftlichen Klima die Jugendarbeit und überhaupt den Rückbau des Staates umzusetzen eröffnet der NPD den Zugang zu den Köpfen der jugen Menschen, aber eben nicht nur dieser. CDU Politiker, die die Junge Freiheit für ein demokratisches Blättchen halten legalisieren auch die Intellektuelle Debatte über den „richtigen“ Umgang mit allen „Nichtdeutschen“.
And, by the way: nicht „der Afrikaner“ muss sich fürchten auf die Straße zu gehen! Dieser Ausspruch ist bereits Ergebnis der Verankerung rechtsradikaler Ideale in der Mitte der Gesellschaft: Denn die Vorstellung davon, wie ein „deutscher“ auszusehen hat, ist selbst bei vermeintlich aufgeklärten Menschen so fest verankert, dass sie die Schablonen der Rechten im Kopf haben, wenn sie das Äußere eines Menschen sehen. Die Hautfarbe, der Geburtsort und andere Dinge, sagen mit Verlaub nichts über die Nationalität eines Menschen aus. Wer dies bestreitet folgt der Theorie von Blut und Boden.
alterbutt
Einmal Leselektüre, nicht aufgeben 😉
Ich glaube der Grund, warum ausgerechnet im Osten NPD gewählt wird (speziell auf dem Land) ist relativ simpel.
Einmal sind es die „Alten“: viele Jahre ging alles seinen sozialistischen Gang und jetzt auf einmal darf jeder sagen und tun was er will, alles ändert sich. Der Friseur heiratet einen Mann, der Nachbarssohn hat bunte Haare, Herr X arbeitet jetzt in München. Manche haben „scheinbar“ alles – andere „scheinbar“ nix. Früher waren doch alle irgendwie gleich. Und nun? PROTEST !
Dann sind es die Jungen: Leistung erfordert Anstrengung, Nachdenken, Zielstrebigkeit. Wurde vielen nicht vorgelebt. Man hört´s ja immer: der Staat ist Schuld, die Gesellschaft mies. Man würde ja gerne aber es ist nicht so einfach – also PROTEST !
Und solche Sätze wie „… da wachsen jetzt überall Diesteln und Brennnesseln“ sind einfach falsch. Der Osten war früher grau und miefig – und heute? Es sollte nicht pauschal immer Negativstimmung erzeugt werden, denn genau diese gilt vielen als Begründung für ihre angebliche Protestwahl.
Viele sind einfach nicht bereit, neben objetiven Gründen auch mal nach subjektiven Ursachen ihrer Probleme zu sehen.
@ rü # 13
Die paar Männeken, die dieser Partei – kann mensch die denn überhaupt so nennen? – angehören, sind in den 5 Prozent längst enthalten. Schon 1976 wurde nach dem Papierkorbattentat auf dem Münchner Oktoberfest von etwa 13 Prozent in der Bevölkerung als rechtseingestellt geredet. Mir muss niemand sagen, dass dieser Anteil inzwischen nicht gewachsen sein kann. Im Gegenteil, die wachsende Armut wird diesen Anteil an den Wählern steigen lassen. Dazu kommt dann noch die Große Koalition. Auch in den 60ern des vergangenen Jahrhundert wurden Rechtsradikale in Länderparlamente gewählt. Das ist immer Folge von Großen Koalitionen. Schon in der Weimarer Republik hatten Große Koalitionen mit einhergehender Armutssteigerung die gleiche Wirkung. Gelernt haben die Demokraten der Regierigen meiner Meinung nach darasu sehr wenig.
Werner Thiele-Schlesier #19
In den 60ern war die DDR noch DDR, ihr Verweis auf die Vergangenheit in bundesrepublikanische Gefilde funktioniert so nun nicht.
Insgesamt hat die NPD ihr Kommunalwahlergebnis vom Juni 2004 vervierfacht. Bei der Wahl vom 13. Juni 2004 hatte die NPD landesweit etwa 41.000 Stimmen erreicht. Diesmal waren es rund 160.000 Stimmen.
Zeigen Sie mir bitte das Beispiel aus ihrer 60er-Zeit.
Aber die CDU will ja nun alles mobilisieren, bedeutet Wahlbeteiligung steigt, fallen die Rechten dann sowieso unter 5%, was aber zwischen den Häuserblöcken nichts ändert!
Ich setze nun das Wort des Ministerpäsiden Tillich gegen ihre Geschichte, die als Erklärung die Große Koalition reicht:
„Mit den neuen Landräten erhält die Kreis- und Funktionalreform jetzt auch Gesichter. Die Menschen in Sachsen haben erkannt, wie wichtig diese Kreis- und Funktionalreform für die Zukunft unseres Landes ist. Viele Aufgaben gehen vom Land auf die Kommunen über. Diese Entscheidung für mehr Bürgernähe wissen die Menschen in Sachsen zu schätzen.“ (Mittelsachsen-TV)