Leserbriefe zu Dagmar Metzger

55 Kommentare zu “Leserbriefe zu Dagmar Metzger”

1. Lieber Bronski, könntest du bitte Herrn Schellenberger dazu ermuntern, hier einmal zu seinem Kommentar Stellung zu nehmen? Es scheint da doch einigen Interpretationsspielraum zu geben…siehe meine Diskussion mit Uwe und den obigen Leserbrief von Rainer Boos.

2. Das habe ich schon versucht, aber Rouven Schellenberger hat mit der Zeitungsproduktion wirklich alle Hände voll zu tun. Ich habe vorhin mit ihm gesprochen. Seine – und auch meine (letztere ist in diesem Fall allerdings unmaßgeblich) – Meinung ist und bleibt, dass Andrea Ypsilanti sich kopfüber in ein politisches Abenteuer gestürzt hätte, wenn sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin hätte wählen lassen. Vor diesem unkalkulierbaren Risiko hat Dagmar Metzger sie bewahrt – und dafür dankt Rouven Schellenberger. Auf wessen Seite ist er also?

   In Ostdeutschland ist die Linke längst ein einschätzbarer politischer Faktor. In Hessen ist es noch nicht soweit. Ypsilanti sollte die Linken gewissermaßen in der Opposition testen, indem sie aus der Opposition heraus Regierungsarbeit macht. Das kann mit der linken Mehrheit gegen eine etwaige Minderheitsregierung Koch funktionieren. Wenn es nicht funktioniert, hätte auch eine Regierung Ypsilanti nicht funktioniert. Weiterer Vorteil eines solchen Verhaltens: Die SPD hätte Zeit, ihren Lafontaine-Komplex zu bearbeiten. Das ist allzulange vernachlässigt worden, und das rächt sich jetzt.

3. Lieber Bronski,

   wie begründen Sie oder einer Ihrer dafür „zuständigen“ Redakteure Ihre bisher bloße Behauptung, in Hessen sei es noch nicht soweit, dass DIE LINKE verantwortlich in Regierungsarbeit eingebunden werden könne, was Frau Ypsilanti im strengen Sinne auch gar nicht vorhatte.

   Wie kommen Sie ferner dazu, plötzlich zu behaupten im Osten sei das anders, nachdem den Leuten der LINKEN dort ewig und drei Tage vorgehalten wird, sie hätten ihre Vergangenheit nie bewältig, die die Mitglieder der 6-köpfigen Landtagsfraktion in Hesssen gar nie gehabt haben können und jetzt um die Ohren gehauen bekommen?

   Ich bitte doch hier und auch im Blatt um mehr substantielle Argumentation und nicht nur das Aufblasen von nur ideologisch seienden Behauptungen, die Ihre Wurzeln doch nur im Antikommunismus des kalten Krieges haben.

   Ihre Begründung dafür dass hier im Blog erneut kein Redakteur der Rundschau sich seinen Lesern stellt, zumal wenn diese darum bitten, obwohl Sie, Bronski, selbst den online-Journalismus als den kommenden Journalismus hier ankündigten, als Sie mit dem Internetauftritt hier begannen, läßt diese Ankündigen mehr als Marketinggag, denn als Ankündigung einer seriöse Entwicklung der Zeitungskultur erkennen.

4. @Theel

   Zur Einschätzbarkeit der LINKEN:

   Ganz einfach subjektiv gesagt hat die Partei es nicht geschafft, mich als Wähler davon zu überzeugen, daß sie regierungsfähig ist.

   Ich habe aus dem näheren Umfeld einen persönlichen Bekannten in der Partei der LINKEN, dem ich vertraue, ich habe aber mehrere Bekannte in anderen Parteien, die den Repräsentanten der LINKEN ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

   Ich finde es angemessen, daß die LINKE sich spezifisch in Hessen erst noch bewähren muß, unabhängig von anderen Zusammenhängen. Diese kritische Distanz muß sein, auch wenn sie später nur als „Fremdeln“ angesehen wird.

   Der „Antikommunismus“ ist ein weiteres Problem. Die ermutigende Theorie des Kommunismus hat bislang keine ermutigenden realen Ergebnisse erzielt.
   (wenn es ihn denn je real gegeben hat)
   Bislang ist doch bloß ein Linksfaschismus dabei herausgekommen.

   Bislang fehlt mir die Sicherheit und die Absicherung aus der LINKEN , daß der kommunistische Gedanke nicht in Totalismus endet.

5. @ BvG

   Ich will niemandem, auch Ihnen nicht die Existenz seiner „ängste“ absprechen.

   Aber dann möchte ich auch konkret begründet haben, warum im Jahre 2008, bzw. vielleicht auch ein bisschen später in Hessen oder gar Deutschland die Welt untergeht, wenn Frau Ypsilanti wäkrend der nächaten 5 Jahre auch mit DER LINKEN geredet hätte – von Koalition war keine Rede – um herauszubekommen, was im Landtag zu beschließen sei. Woher nehmen Sie und die FR die Gewißheit, dass DIE LINKE hier nur aus „revolutionärer Bösartigtigkeit“ weniger Kröten fressen würde, als DIE GRÜNEN, als sie nach langen – heute weiss man überflüssigen Behinderungen – ins (hessische) Parlament kamen.

   Was glaubt man in Deutschland eigentlich was da in dieser Partei DIE LINKE für Leute sitzen?

   Monster aus den alten Propagandafilmen? Agenten Moskaus, das heute nur mit Schröder und Merkel nicht aber mit Bisky oder van den Ooyen zusammenarbeitet.

   Wer könnte es wagen, der CDU zu unterstellen, in ihr säßen heute noch die ungebrochenen Nachfahren aus der NSDAP und dem ZENTRUM, ohne den publizistischen Kopf abgeschlagen zu bekommen. Immerhin sei aber daran erinnert: Die CDU hatte nach 1945 ihre GLobkes, Filbingers und einen Lübke, einen Herrn Hohmann, …

6. (Forts.)

   Um es einmal auf den Punkt zu bringen:

   Diese Sozialisten- und Kommunistenangst, bzw. der Umgang mt ihr in Deutschland ist ein Erbe, das die Faschisten Deutschland und den Deutschen tatsächlich bis heute wirkend gemacht haben.

   In keinem Land Europas – um nur von unserer direkten Umgebung zu sprechen – wird derartig schäbig mit dem sozialistischen Erbe der Menscheit – Es waren übrigens tatsächlich auch Juden, die dieses „entartete Gedankenwerk“ mit entwickelt haben! – umgegangen, wie in Deutschland.

   Dass Dies und die Folgen, die daraus zu ziehen wären inzwischen nicht einmal die (Führung der) SPD zu begreifen scheint ist tragisch. Aber die SPD zahlt den preis dafür, nur leider nicht alleine.

7. @Theel

   Die „Altlasten“ der Parteien sehe ich durchaus und habe ja auch schon mal mit Ihnen diskutiert, daß diese integriert und bearbeitet werden müssen.

   Ich nehme keine negative Gewißheit gegenüber den Mitgliedern der Linken ein. Ich möchte aber gern eine positive Gewißheit haben, im mindesten darin, daß sie sorgfältiger und schuldbewußter mit dem Erbe umgehen, als es damals die CDU mit den „Globkes“ etc getan hat.

   Letztlich ist diese Diskussion doch auch positiv: Man hat gelernt, den scheinbar Geläuterten zu mißtrauen. Das ist eine historische Errungenschaft.Diese Geläuterten müssen aber jetzt beweisen, daß sie wirklich geläutert sind.
   Wenn sie dem nachkommen, beweisen sie doch ihre eigene Integrität gegenüber eigenen Maßstäben.

   Wahrhaftigkeit ist immer anstrengender als vorschnelles Vergessen. Diesen Mut zur Wahrhaftigkeit traue ich eher den „Linken“ als den „Rechten“ zu.

   Insofern ist mein Mißtrauen sehr moderat.

8. @ Uwe

   „wie begründen Sie oder einer Ihrer dafür „zuständigen“ Redakteure Ihre bisher bloße Behauptung, in Hessen sei es noch nicht soweit, dass DIE LINKE verantwortlich in Regierungsarbeit eingebunden werden könne, was Frau Ypsilanti im strengen Sinne auch gar nicht vorhatte.“

   Ich glaube, das muss man nicht begründen. Ich fand den Gedanken unerträglich, dass die Hamburger CDU die Schill-Partei von Null auf hundert in die Regierung genommen hat, und ich finde den Gedanken unerträglich, dass Ypsilanti sich von den Stimmen der Linken abhängig gemacht hätte, ohne dass auch nur die geringsten Erfahrungen mit dieser Partei vorliegen.

   Aber begründe du mir doch mal im Umkehrschluss, warum du der Linkspartei in Hessen ein solches blindes Vertrauen entgegenbringst.

   „Wie kommen Sie ferner dazu, plötzlich zu behaupten im Osten sei das anders …“

   Im Osten gibt es Erfahrungen mit der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linke. Acht Jahre in Sachsen-Anhalt – gute Jahre, sagte Ministerpräsident Höppner. Und in Berlin regiert die Linke unter Wowereit. Im Osten ist es also definitiv anders.

   Deine Worte klingen so, als wolltest du mir eine grundsätzliche Aversion gegen die Linke unterschieben. Ich habe keine solche Aversion. Ich habe aber was gegen blindes Vertrauen, vor allem wenn es um unsere Regierung geht.

   Was die „ideologisch seienden Behauptungen“ betrifft – das ist wieder hübsch a la Uwe Theel. Ebenso wie die Sache mit dem Marketinggag. Da hat sich einer ganz schön festgerannt. Blogs sind per se erstmal keine Plattform für Online-Journalismus. Sie sind Web-Tagebücher und Diskussionsforen.

   „… möchte ich auch konkret begründet haben, warum im Jahre 2008, bzw. vielleicht auch ein bisschen später in Hessen oder gar Deutschland die Welt untergeht, wenn Frau Ypsilanti …“

   Wir kennen das schon. Die Welt geht meiners Erachtens aber wohl schon viel früher unter, nämlich dann, wenn Uwe Theel nicht seinen Willen bekommt.

   Du hast es nicht begriffen, oder? Das Zusammengehen mit der Linken, auch wenn das nicht in Gestalt einer Koalition geschehen sollte, war schlecht für die Glaubwürdigkeit der SPD. Und mit der SPD steht und fällt jede linke oder linksliberale Regierung, weil sie im linken Lager den größten Batzen an Wählerstimmer auf sich vereinigt. Deswegen steckt die SPD nun in der Krise. Die SPD, wohlgemerkt, nicht die Linke. Die kann sich genüsslich zurücklehnen und das Debakel der SPD verfolgen.

   „Was glaubt man in Deutschland eigentlich was da in dieser Partei DIE LINKE für Leute sitzen?“

   Die Frage ist richtig gestellt: Was GLAUBT man eigentlich … denn man WEISS bisher noch nichts. Also ist man auf den Glauben angewiesen. Schlechte Voraussetzungen für eine Regierung, die von den Linken toleriert würde.

9. Zusatz: Außer in der Passage über die Erfahrungen im Osten war ausschließlich die hessische Linke gemeint, auch wenn ich das nicht immer dazugeschrieben habe.

10. @bronski

    Das ist auch meine Frage: Was „GLAUBT“ man eigentlich?

    Dies zu bearbeiten und zu beeinflussen ist Aufgabe der LINKEN.

    Damit aus Glauben Wissen wird.

11. @ 9. Bronski

    Ich habe meine Fragen in #3 an Sie , bzw. die FR praktisch ausschließlich in Bezug auf die hessische Linke gestellt. Von daher kann ich überhaupt nicht verstehen, warum Sie in #9 diesen Grund angeben, dafür, meine Fragen nicht zu beantworten.

    Und: Wenn Die „Vergangenheitsbewältigung“ im Osten für Sie im hessischen Kontext nicht relevant sei, was fordern Sie denn dann von den hessischen Abgeordneten, bevor diese „regierungsfähig“ würden?

    Zudem liegt die Entscheidung über deren Regierungsfähigkeit zu allererst und zu allerletzt in der Wahlkabine beim Wähler.

12. Irrtum. Die Entscheidung darüber, wer mit wem regieren kann, liegt bei denen, die ein Regierungsprojekt anstreben, nicht mehr bei den Wählern. Heinrich hat das kürzlich in einem ausführlichen Grundkurs in Sachen Demokratie ausgeführt: Mit der Stimmabgabe ist der Einfluss des Wählers beendet, zumal in unserer Parteiendemokratie. Dann sind die Parteien gefordert, das Ergebnis zu interpretieren, und an dieser Stelle kommen Faktoren wie die Glaubwürdigkeit ins Spiel.

    Kommentar # 9 verstehe ich als Nachsatz zu Kommentar # 8, wo ich vergessen hatte, immer explizit von der hessischen Linken zu sprechen, etwa in dieser Formulierung: „ohne dass auch nur die geringsten Erfahrungen mit dieser Partei vorliegen“

    Ich hätte doch gern erstmal, dass du mir meine Fragen beantwortest. Es ist stets deine bewährte Taktik gewesen, anderen Statements abzufordern, um dann Stellung dazu zu beziehen. Ich habe oben Stellung bezogen. Jetzt bist du dran.

13. @Theel

    Die Regierungsfähigkeit ist doch mit dem “ knapp im Landtag“- Ergebnis beantwortet.

    Die große Mehrheit (94,9%) wollen die LINKE nicht als Regierungspartei.

    Das ist doch eine klare Aussage.

14. Uwe Theel: „Was glaubt man in Deutschland eigentlich was da in dieser Partei DIE LINKE für Leute sitzen?“

    Bronski: „Die Frage ist richtig gestellt: Was GLAUBT man eigentlich … denn man WEISS bisher noch nichts. Also ist man auf den Glauben angewiesen. Schlechte Voraussetzungen für eine Regierung, die von den Linken toleriert würde.“

    Eigentlich wäre es ja auch die Aufgabe der Presse und der sonstigen Medien, Informationen zu diesem Meinungsbildungsprozess bereitzustellen, um mit dazu beizutragen, dass „Glaube“ in „Wissen“ transformiert wird. Aber objektive Berichterstattung über die Ausrichtung und Ziele der hessischen Linken in den deutschen Medien oder in der FR: FEHLANZEIGE, TOTAL TOTE HOSE!

    Halt, eine einzige Ausnahme objektiver Berichterstattunng über die LINKE in Hessen habe ich gefunden. Wegen dieser Seltenheit kein Link, sondern ein langer Quote aus der Süddeutschen Zeitung vom 30.1.2008, der insbesondere aufzeigt, dass eine Tolerierung durch die LINKE im Jahr 2008 sehr viel weniger risikoreich ist als wie Börners Tolerierung durch die Grünen 1984/85. Dieser Artikel der SZ zeigt auch, wie in der übrigen Presse durch ideologische Angstmache statt einigermaßen objektiver Information ganz systematisch die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung gedreht werden soll:

    „Josef Esser, Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt, hat die Linke im Hessenland seit einiger Zeit unter Beobachtung. Er kommt zu dem überraschenden Schluss: „Das sind honorige und engagierte Leute.“ Und: „Die könnten alle genauso in der SPD sein.“

    Nummer eins der Linken im hessischen Landtag ist Spitzenkandidat Willy van Ooyen. Ein Mann, über den Politikwissenschaftler Esser nichts Schlechtes sagen kann. Der parteilose van Ooyen ist diplomierter Pädagoge und pädagogischer Leiter der Praunheimer Werkstätten in Frankfurt, einer Einrichtung, in der geistig behinderte Menschen Holzspielzeug und Arbeitsmöbel herstellen.

    Ihm mangelnde politische Erfahrung zu unterstellen, wirkt nur, wenn sich der Vorwurf auf den parlamentarischen Raum beschränkt. Van Ooyen ist Verdi-Gewerkschafter und vor allem ein Friedensaktivist der ersten Stunde. Er organisiert seit 1980 die Ostermärsche und ist Teil der friedenswissenschaftlichen Zirkel in Frankfurt.

    Auf einige Sozialdemokraten unappetitlich wirken könnte van Ooyens Engagement in der früheren Deutschen Friedensunion (DFU), deren Bundesgeschäftsführer er in den siebziger Jahren war. Die DDR-Führung betrachtete die DFU als einzig demokratische Partei im Westen und soll sie mit jährlichen Millionenbeträgen unterstützt haben.

    Auf viel Erfahrung kann Janine Wissler nicht verweisen. Dafür ist die 26-jährige Politik-Studentin bereits Mitglied im Bundesvorstand der Linken. Wissler unterstützt das im September vergangenen Jahres gegründete „Marxistische Netzwerk – marx21“. Ziel ist es dabei, die Partei Die Linke in der linken Szene weiter zu verankern.

    Mit dem Parteimitglied Marjana Schott sitzt auch eine Insolvenzverwalterin im neuen hessischen Landtag. Sie ist politisch bisher nicht weiter aufgefallen. Der nächste Abgeordnete der Linken – Ulrich Wilken – ist Landeschef der Partei in Hessen und ansonsten Arbeitswissenschaftler.

    Barbara Cárdenas, Nummer fünf der Landesliste, ist Psychologin und hat ein „Pfiffigunde“ genanntes Diognostik-Verfahren entwickelt, um Wahrnehmungs-und Motorikstörungen von Kindern besser zu erkennen. Politisch war sie bisher in ihrem Heimatort Dietzenbach aktiv, etwa als Gemeinderat-Kandidatin der Dietzenbach Liste, einer Art Freien Wählergemeinschaft.

    Hermann Schaus schließlich ist ein echtes SPD-Gewächs, Genosse von 1972 bis 1993. Im Jahr 2004 gehörte er zu den Mitbegründern der WASG. Zuletzt war der Gewerkschaftssekretär Pressesprecher von Verdi in Hessen.

    In Anbetracht dieses Personaltableaus wird Politikwissenschaftler Esser nicht bange, sollte eine Regierung auf die Stimmen der Linken angewiesen sein. Hessen hat ja auch schon anderes erlebt: Vor gut 20 Jahren hat ein Ministerpräsident es gewagt, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die bis dahin eigentlich tabu war. Es war Holger Börner (SPD), der sich ab 1984 von den Grünen tolerieren ließ. Den Alternativen verhalf er 1985 so zu ihrer ersten Regierungsbeteiligung.

    Experte Esser sagt, das Risiko, das Börner damals in Bezug auf Verlässlichkeit und Verantwortungsgefühl einging, sei viel höher gewesen, als es heute wäre, wenn sich die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti auf die Linke einließe. „Die Grünen waren viel chaotischer.“ Es hätte zudem nur eine kleine inhaltliche Schnittmenge gegeben: „Da gab es ja nicht mal Gewerkschafter bei den Grünen.“

    Heute stehe der SPD in Hessen programmatisch keine Partei näher als die Linke, sagt Esser. Das gelte für alle Kernbereich der Landespolitik wie Bildung und Energie. „Da lassen sich kaum Unterschiede feststellen.“

15. Ich habe in keinem Moment etwas Schlechtes über die Linke in Hessen gesagt. Ich habe nur gefordert, dass sie sich erst in der parlamentatischen Arbeit beweisen muss. Ähnlich gilt das meines Erachtens in Hamburg. In Bremen hingegen hat die Linke sich bisher alles andere als bewiesen. Im Osten … nun, oben.

    Fiasco, lass doch den Versuch, mir in dieser Richtung etwas unterstellen zu wollen. Auch die FR hat vor der Wahl über das Programm der Linken berichtet und die Abgeordneten vorgestellt.

    Niemand unterstellt den linken Parlamentariern, dass sie keine honorigen Leute seien. Sie müssen sich einfach vielfach erst noch beweisen.

16. @bronski,fiasco

    Da hat er recht, der Fiasco:

    Eine umfassende Information über „DIE LINKE“ in der FR wäre nun angezeigt.

17. @bronski

    Schön wäre mal ein Sterndiagramm , am besten doppelseitig in der FR..

    Näheres per Mail,hier ist das zu umständlich.

18. Muss ein Gewerkschaftssekretär und verdi-Pressesprecher sich erst „beweisen“. Muss ein Gewerkschafter und langjähriger Organisator von Friedensmärschen sich erst „beweisen“. Muss ein langjähriges SPD-Mitglied oder eine aktive Kommunalpolitikerin sich erst „beweisen“? Verlangt man dies auch von den vielen Parlamentsneulingen der anderen Parteien?

    Nein, natürlich nicht. Bronski, dahinter steckt doch die Meinung, die linken Parlamentarier müssten erst „domestiziert“ werden (vgl. dss ünsäglichen Lammert-Interview). Und genau das müssen sie nicht. Sie bringen frischen Wind ins hessische Parlament und ein glasklares Programm mit, das meiner Erinnerung nach mitnichten in den Medien inklusive FR auch nur annähernd ausführlich genug dargestellt oder kommentiert wurde.

19. @ 8. Bronski

    Für Bronski ohne vorher die Kommentare #10-16 gelesen zu haben, da ich dies hier schrieb:

    „Ich glaube, das muss man nicht begründen.“

    Ich glaube, darauf kann ich nicht antworten

    „Ich fand den Gedanken unerträglich, dass die Hamburger CDU die Schill-Partei von Null auf hundert in die Regierung genommen hat, und ich finde den Gedanken unerträglich, dass Ypsilanti sich von den Stimmen der Linken abhängig gemacht hätte,“

    Das hatte ich schon verstanden und nach Gründen danach gefragt. Jetzt geben Sie den folgenden: keine Experimente …,

    „…ohne dass auch nur die geringsten Erfahrungen mit dieser Partei vorliegen.“

    obwohl sie mir das positive Ostbeispiel anführen

    „Im Osten gibt es Erfahrungen mit der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linke. Acht Jahre in Sachsen-Anhalt – gute Jahre, sagte Ministerpräsident Höppner. Und in Berlin regiert die Linke unter Wowereit. Im Osten ist es also definitiv anders.“

    ohne zu sagen, welche Informationen Sie haben, daß die WestLINKE das nicht könnte. Statt dessen fragen Sie mich

    „Aber begründe du mir doch mal im Umkehrschluss, warum du der Linkspartei in Hessen ein solches blindes Vertrauen entgegenbringst.“

    Nun von blindem Vertrauen kann keinen Rede, eher dokumentierten Sie mit Ihrer (s.o.) unbegründeten Ablehnung „unbegründetes Mißtrauen“ in die Linke. Wie geht denn das?

    Welche Gründe gibt es der Linken zu vertrauen?

    Nun zunächst einmal habe ich Vertrauen in unser demokratisches System, daß tatsächlich den angeblich drohenden Kommunismus der von sechs (West)Deutschen ausgehe immer noch besser unter Kontrolle haben wird, als z.B. den Datenmißbrauch durch Staatsbehörden (s. nur das Thema Ihres neuesten Blogs).

    Die Leute, die da in das hessische Parlament gewählt worden sind, sind m.W. weder an ihrem Arbeitsplatz oder bei der Polizei, in ihrer Nachbarschaft in der kommunalen Politikarbeit, ihrem sozialen Engagement bisher dadurch aufgefallen, daß zu berichten wäre, sie wären negativ auffällig, demokratiefeindlich oder gar straffällig geworden. Warum also ihnen mehr mißtrauen als einem ebenso beschreibbaren z.B. FDP-Kandidaten.

    Was die praktische Arbeit in Fraktionen, Gremien und die Beurteilung gesellschaftlicher Strukturen angeht, durch die im Parlament gearbeitet wird und über die dort entschieden wird, so ist bekannt, daß links orientierte Menschen in diesen Dingen gewöhnlich gute Fertigkeiten haben, da sie sich für diese Dinge sowohl strukturell, als auch inhaltlich immer mehr interessieren als der Durchschnitt der Bevölkerung. Hilfe von erfahrerenen Kollegen und Kolleginnen mit den „guten“ (ihr Wort) Vorerfahrungen aus dem Osten können Sie in bewährter linker Solidarität zudem erwarten, die ihnen mehr hilft, als meine Wählerstimme, die sie mir –Verzeihung – heinrich durchaus auch mißinterpretierend – mir ja so trefflich beschrieben.

    Was jetzt noch in Ihrem Text folgt ist entweder platte Polemik gegen mich oder DIE LINKE, der Sie sogar unterstellen daß Sie sich genüßlich zurücklehnte, um den Untergang der SPD zu beobachten.

    Auf solches Gerede, um nicht deutlicher zu werden, lehne ich es ab, hier weiter einzugehen. Was erwarten Sie eigentlich auf solche diffamierenden Sätze wie;

    „Deswegen steckt die SPD nun in der Krise. Die SPD, wohlgemerkt, nicht die Linke. Die kann sich genüsslich zurücklehnen und das Debakel der SPD verfolgen.“

    zur Antwort zu erhalten.

    Selbst Ihre Pseudobegründung dazu verdient kaum diesen Namen:

    „Das Zusammengehen mit der Linken, auch wenn das nicht in Gestalt einer Koalition geschehen sollte, war schlecht für die Glaubwürdigkeit der SPD. Und mit der SPD steht und fällt jede linke oder linksliberale Regierung, weil sie im linken Lager den größten Batzen an Wählerstimmer auf sich vereinigt. Deswegen steckt die SPD nun in der Krise. Die SPD, wohlgemerkt, nicht die Linke.“

    Fiasco hat an anderer Stelle den Rückgang der SPD-Mitgliederschaft seit spätestens dem Beginn der Agenda-Politik dokumentiert. Die SPD verliert links, nicht rechts. Die rechte Partei-Sozialdemokratie arbeitet schon immer mit der „bürgerlichen Mitte“ zusammen. Dies hat ihne der linke SPD-Wähler bis dahin verziehen. Die Realität läßt dies genau diesen Mitgliedern nicht mehr zu, auch Solidarität, die nicht zurückkommt erschöpft sich irgendwann. Der „größte Batzen“, den Sie der SPD da andichten, wird langfristig ein Stimmenanteil von unter20% sein. damit kann Die Rumpf-Rechts-SPD dann der FDP vielleicht noch Konkurrenz machen von der CDU beachtet zu werden, aber keine Parlamentarische Mehrheit bilden, geschweige denn anführen. Das zeigt übrigens der von Ihnen für so gut befundene Osten.

    Genug für heute Nacht.- Es sind noch viele Fragen offen

    Bronski übernehmen Sie.

20. Ganz klar: Ja, sie müssen sich erst beweisen. In ihrem eigenen Interesse. Sie müssen erst zeigen, dass sie eben nicht das sind, was ihnen immer wieder unterstellt wird: eine reine Protestpartei. Der Geburtsprozess der Linken, Abteilung West, hat schon gezeigt, dass es tiefe Gräben und viel Misstrauen zwischen der früheren PDS und der WASG gab. Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die Parlamentarier der jetzigen Linken mit einer Stimme sprechen. Das mit dem frischen Wind mag stimmen, muss sich aber erst noch zeigen – ab dem 5. April. Ab diesem Tag ist die hessische Linke erst im Parlament präsent. Vorher ist sie, auch wenn man über einzelne Parlamentarier viel weiß, für die hessische Politik ein unbeschriebenes Blatt. Dann wird sich zeigen, wie sie die einzelnen Punkte ihres Programms in Politik umzusetzen versteht. Erst von diesem Moment an wird sie eine kalkulierbare politische Größe für die hessische Politik.

21. @ Uwe

    Von dir kommen ja wieder nur Geschwurbel. Dieser Satz ist geradezu süß:

    „… so ist bekannt, dass links orientierte Menschen in diesen Dingen gewöhnlich gute Fertigkeiten haben, da sie sich für diese Dinge sowohl strukturell, als auch inhaltlich immer mehr interessieren als der Durchschnitt der Bevölkerung …“

    Redest du damit von dir selbst? Hmmm. Dein Sympathievorschuss in allen Ehren – nirgens gibt es tiefere, aller Vernunft spottende Feindschaften als unter Linken. Die Art, wie du beispielsweise BvG angegangen bist, ist ein wunderbares Beispiel dafür.

    Die Tatsache, dass die Linke zunächst DKPler auf ihre Landesliste in Hessen gesetzt hatte, ist in der Tat ein Grund, ihr bzw. ihrer Politikfähigkeit (in Hessen) zu misstrauen. Trotzdem glaube ich nicht, dass von der Linken eine kommunistische „Gefahr“ ausgeht.

    Und was die Fähigkeiten der gewählten Abgeordneten betrifft: Diese Leute sind zunächst einfach Newcomer. Sie sollen zeigen, was sie können. Als Fraktion, in der Opposition, zusammen mit der SPD und in eigener parlamentarischer Arbeit. Dann sind wir schlauer. Von Vorschusslorbeeren wird niemand satt. Man stelle sich vor – Bremer Verhältnisse in der Linken. Nur säße sie dabei nicht in der Opposition, sondern in der Regierung. Fürchterlich!

22. Die LINKE ist jetzt zunächst einmal Oppositionspartei im hessischen Landtag – niemand hat bisher Gespräche zu ihr gesucht. An eine Regierungsbeteiligung war sowieso niemals gedacht.

    Wie soll nun die Qualität der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE beurteilt werden? Wie kann sie sich „beweisen“? In cm pro Monat, also in Länge, Dicke und Qualität von Landtagsanträgen inkl. Begründungen oder gar Gestzesvorlagen? Dafür interessiert sich ja nun wirklich kein „Schwein“. Oder mittels Qualität ihrer Landtagsreden? Oder in prozentualem Anteil des Zustimmens bzw. Ablehnens von Anträgen von SPD und Grünen? Oder durch Wohlverhalten, Angepasstsein und bloß nicht auffallen?

    Es ist Fiktion, dass eine bereits jetzt so abgestempelte Fraktion in den Medien je die Chance bekommt, sich zu beweisen. Die bestmögliche „Beweis“-Funktion, nämlich die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist ja gerade nicht einmal versucht worden.

    Sehr schade, denn aus einer Vielzahl von guten Ansätzen und Vorschlägen kann jetzt zum Beispiel auch die folgende Aussage aus dem LINKEN-Programm für Hessen kaum realisiert werden:

    „Gegen Aussonderung in Förderschulen – Im gesamten Regelschulsystem soll die Integration von Kindern mit Behinderungen oder von Kindern, die von Behinderung bedroht sind, angestrebt werden und über die Ausweitung des Gemeinsamen Unterrichts (GU) von Regelschul- und Sonderpädagogen und die gezielte individuelle Förderung durch Sozialpädagogen sichergestellt werden. Die Integration dieser Kinder soll bereits in den Regeleinrichtungen vor der Schule durch zusätzliche und besonders qualifizierte pädagogische Kräfte gefördert werden.“

    Hier merkt man erstens die Handschrift des Pädagogischen Leiters einer Behinderteneinrichtung und zweitens das direkte Anknüpfen an internationale Standards.

23. Das ist fein, dass Sie so schön aus dem Wahlprogramm der Linken zitieren können. Da kommt doch langsam der Gedanke hoch, dass Sie etwas mit der Linkspartei zu tun haben könnten? Das wäre u. U. wichtig zu wissen.

    Oder auch nicht. Die Linke hat freie Bahn, wenn der Landtag sich konstituiert hat. Sie kann ihre Vorstellungen jederzeit zur Abstimmung vorlegen. Das tut die Linke im Bundestag ja schließlich auch, und genau das nennt sich parlamentarische Arbeit.

    Allerdings ist sie wohl gut beraten, solche Anträge vorher mit den anderen Parteien der linken Mehrheit im hessischen Landtag abzustimmen. Das wäre in diesem speziellen Fall Regierungsarbeit aus der Opposition heraus. Genau das meinte ich oben: Diesen Weg hätte Ypsilanti von Anfang an wählen sollen.

24. @ Bronski,

    nachdem Sie immer sehr darüber wachten, dass ich hier die Nettikette nicht verletze, darf ich Sie doch jetzt bitte freundlichst bitten, damit aufzuhören, meine Beiträge mit Kommentaren wie „Geschwurbel“, „echt süß“ zu qualifizieren, solange ihre sogenannten Argumentationen jeden Standard politischer Theorie oder ernsthaft empirisch abgesicherter Datenauswertung entbehren. Wäre es um Letzteres besser bei Ihnen gestellt, könnte ich das Erste leicht übergehen.

    Genauso halte ich – jetzt schon wiederholt – Sätze von Ihnen, wie

    „Wir kennen das schon. Die Welt geht meiners Erachtens aber wohl schon viel früher unter, nämlich dann, wenn Uwe Theel nicht seinen Willen bekommt.“

    für vollkommen unangemessen. Sie stellen mich dadurch als einen Blogger hin, der in völliger Selbstüberschätzung glaubt, wie Brain die „Weltherrschaft“ in Blog und Politik der Bundesrepublik übernehmen zu wollen und nicht eher Ruhe gibt, als bis das geschehen sei.

    Wenn Sie ihre, nur auf ideologisch vorgestanzten Standardformulierungen aufsetzenden Schlagworte als Argumentvortäuschung mit etwas Distanz lesen würden, dann müssten Ihnen meine down to earth Referenzen auf die Lebenserfahrung eines Menschen – in diesem Falle die meine – eigentlich für den angeblich neuen Stil ihrer Zeitung – jung-dynamisch-weiblich, panoramamäßig, magazinartig – als geeigneter erscheinen, als ihre eigenen inzwischen leider FR-typischen Formulierungen, die, wie hier auch schon von anderen Bloggern angemerkt wurde, doch eher dem provinziellen Boulevardstil der alten und neueren Springer-Presse entsprechen, als denen einer Qualitätszeitung.

    Wie „politisch“ Sie zu denken in der Lage sind offenbart ihr letzter Argumentationsversuch:

    „Und was die Fähigkeiten der gewählten Abgeordneten betrifft: Diese Leute sind zunächst einfach Newcomer. Sie sollen zeigen, was sie können. Als Fraktion, in der Opposition, zusammen mit der SPD und in eigener parlamentarischer Arbeit. Dann sind wir schlauer. Von Vorschusslorbeeren wird niemand satt. Man stelle sich vor – Bremer Verhältnisse in der Linken. Nur säße sie dabei nicht in der Opposition, sondern in der Regierung. Fürchterlich!“

    Es ist geradezu entlarvend, erkennen zu müssen, dass die FR in trauter Eintracht mit ihren neuen Verbündeten mit dafür zu sorgen sucht, dass es eher Neuwahlen, als eine SPD-Minderheitsregierung geben wir, bei denen Sie und Gleichgesinnte bis in die SPD hinein hoffen möchten, DIE LINKE fiele wieder hinaus, dieser jetzt scheinheilig zuruft: „Bewährt Euch mal in der Opposition!“

    Damit versuchen Sie den Wählern dieser Abgeordneten, dieser Partei gleichzeitig ein Armutszeugnis auszustellen, dass diese jemanden gewählt haben, der noch gar nicht regierungsfähig sei.

    Diese Interpretation der Wählerkompetenz, mag zwar im Einzelfall zutreffen – sicherlich wählen viele Bürger aus Bildungsmangel, den auch Ihre Zeitung inzwischen mitverschuldet aus gewissem Unwissen, aus Unsicherheit heraus.

    Dies gilt aber erstens bei allen Parteien, schmälert aber zweitens nicht die Verfassungslage:

    Im Parlament vertretene Parteien sind de jure regierungsfähig und Geist und Buchstabe der Verfassung spricht dem Elektorat die Kompetenz und das Recht zu, dazu die Menschen in das Parlament zu wählen. Dem Elektorat können sie diesen Status nicht in der billigen Weise absprechen, wie sie es hier de facto schon taten. Sollten Sie einzelne Wähler meinen, dann nennen Sie Namen und geben Sie individuelle Tatsachen an und belegen Sie, dass diese repräsentativ sind, bevor Sie Ihr parteiisches Interesse im Sinne Ihrer Zeitung hier so „objektiv“ verkleiden. Genauso sollten Sie in Ihren Beschuldigungen den Parlamentarien gegenüber vorgehen.

    Ansonsten lesen Sie einmal den heutigen Kommentar von Stephan Hebel, den Sie aber genauso wenig verstehen werden, wie Sie glauben mit pauschalem Verweis auf heinrichs Beiträge meine Argumentation aushebeln zu können. Heinrich mag mir im Einzelfall und mit Recht fachliche Ungenauigkeiten nachweisen., aber seine und meine Differenzen beruhen mehr auf Stilfragen, denn auf unterschiedlichem Verständnis politischer Theorie.

    Im übrigen möchte ich Sie bitten Ihre eigenen Quellen politischer Theorie wahrzunehmen und nicht dass zu tun, was Sie bei mir angeblich immer verhindern wollten: Persönlich zu werden. Die Person BvGs hier in Spiel zu bringen, jedenfalls zeugt von schlechtem Stil. BvG hat sich hier nie als „Linker“ präsentiert. Ihn hier als einen solchen gegen mich ins Feld zu führen ist nicht redlich.

    P.S.: Ich hätte es mir gerne erspart dies hier öffentlich an Sie zu adressieren, aber nachdem ich über diese Dinge mit Ihnen mehrfach in individueller Mail zu kommunizieren suchte, darauf praktisch keine Antwort erhielt, sondern Sie hier im Blog Ihren Heimvorteil einfach ausnutzten, blieb mir nichts anderes übrig.

25. @ Uwe

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich habe oben gesagt, dass Ypsilanti und die linke Mehrheit im hessischen Landtag versuchen sollte, aus der Opposition heraus Regierungsarbeit zu machen. Kein Wort von Neuwahlen! Was versuchst du mir da anzudichten?

    Im Übrigen habe ich von dir immer noch keine Argumente dafür gehört, was die Linke denn so vertrauenswürdig macht, dass man ohne jegliche Erfahrung mit ihr gleich in eine Art von Regierungsarbeit – Tolerierung einer Minderheitsregierung ist nichts anderes – einsteigen soll. Ich bin dagegen, und meine Argumente hab ich oben gebracht. Du hast bisher nichts dagegen ins Feld geführt. Stattdessen wieder nur halbgares Zeug. Sorry, aber dafür kriegst du klare Worte von mir. Auch weil du selbst normalerweise kein Blatt vor den Mund nimmst.

    Also Butter bei die Fisch. Her mit deinen Argumenten. Und lass dabei mal das beiseite, was du als politische Theorie bezeichnest. Ich will es ganz praktisch und pragmatisch von dir hören: Warum schreibst du die Linke hier in einer Weise hoch, als hättest du jahrelange politische Erfahrung mit ihr?

26. Ich könnte auch aus dem Wahlprogramm der anderen Parteien zitieren, diese Stelle hatte mir als Wähler besonders gut gefallen. Und vielleicht gehöre ich zu den sicherlich etwas altmodischen Wählern, die sich vor der Wahl bei den Parteien über ihr jeweiliges Programm informieren. Und über ihre Wahlkreiskandidaten – und so hab ich keine 30min gebraucht, um durch Teilnahme an einer Veranstaltung mit Frau Metzger festzustellen, dass sie meine Wahlkreis-Stimme nicht erhält.

    Im übrigen wird dem Vorhaben, mit parlamentarischer Arbeit „die Regierung vor sich her zu treiben“, von vielen unabhängigen Politikwissenschaflern keine Erfolgschancen eingeräumt – und ich teile diese Meinung.

    Letztlich bleibt es mir vollkommen unverständlich, wieso aus Gewissensgründen eine Tolerierung einer SPD-Grüne-Minderheitsregierung strikt abgelehnt wird, Gesetzesvorha en mit Stimmen der Linken aber kein Problem darstellen sollen. Und so hat Frau Metzger eine entsprechende Frage, ob sie einem Gesetz zustimmen würde, das mit den Simmen der Linken durchkommen würde und sonst nicht, beantwortet mit: „Natürlich nicht.“

    Dann irgendelche Erwartungen in realisier bare und damit wirksame parlamentarische Arbeit als „Regierungsarbeit aus der Opposition heraus“ zu haben ist sehr merkwüfdig und unrealistisch.

    Und letztlich ist ja genau dies Ziel und Ergebnis des Vetos von Frau Metzger: Verhinderung der Umsetzung von politischen Vorstellungen und Ansätzen, die sie ablehnt (z. B. im Bereich der Energie-Politik).

27. @ Bronski

    Nach meinem von dir so genannten Grundkurs sind nach der Wahl eigentlich nicht die Parteien gefordert, sondern die Abgeordneten. Das können theoretisch z.B. auch parteilose sein, und dass der Unterschied verwischt zu werden droht, ist genau das, was ich an der Entwicklung zur „Parteiendemokratie“ mit ihrer Parteiräson kritisiere, die so im GG nicht vorgesehen ist. Die Metzger ist mir eigentlich ziemlich wurscht, aber was mir nicht wurscht ist, ist die unabhängige Stellung der Abgeordneten. Die Achtung vor dem Grundgesetz ist ein wichtiger Grundsatz. Es kann als Grundlage unseres Gemeinwesens nur funktionieren, wenn man seine Prinzipien nicht nach jeweiliger politischer Opportunität in Anspruch nimmt oder ignoriert.
    Wir haben kein imperatives Mandat, sondern ein Repräsentativsystem. Unsere Abgeordneten erst durch die Wahl mit unserem Vertrauen zu bedenken, um dann eine Hetzjagd auf sie zu eröffnen, wenn sie nicht nach unserem Geschmack funktionieren, ist politische Unkultur, die uns letztlich allen schadet.

    Zu dem Vertrauen, das wir ihnen durch unsere Wahl entgegenbringen, gehört natürlich auch, dass wir ihre, und das heißt natürlich unsere, Beteiligung an der Regierung wünschen. Da hat Uwe völlig recht, ich habe ihm bloß zu bedenken gegeben, dass wir keine Koalitionen wählen, sondern eben Abgeordnete und mittelbar bzw. mit der Zweitstimme Parteien.

    Insofern hat die ganze Diskussion hier und in der medialen Öffentlichkeit etwas Bizarres und dient natürlich nicht bloß der Diskreditierung der Linkspartei, sondern ist ein Angriff auf ihre Wählerschaft, nämlich die Linke in unserem Lande, der, Fiasko hat das so sinnfällig gezeigt wie irgendwer, sich nur mit schweren Geburtswehen endlich eine Alternative zu der nach rechts, oder meinetwegen in die Mitte, gerückten SPD am Horizont erscheint. Deren gewählte Abgeordnete für „nicht politikfähig“ zu erklären, ist ein Angriff auf die Linke im Lande. Hier wird der Sack geschlagen, wo der Esel gemeint ist.

    Politische Kultur in einer liberal-demokratischen Gesellschaft heißt aber immer auch, den Andersdenkenden, sofern es keine Faschisten sind, ihren Ort, den sie aufgrund unterschiedlicher Interessen und Meinungen einnehmen, mit dem gebührenden Respekt zuzuerkennen und mit offenem Visier sich mit ihnen auseinanderzusetzen, und zwar anhand von substanziellen Sachfragen.

    Meine Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung bzw. -duldung ist die Umgekehrte als die Sorge um die gute SPD. Ich würde auch keinesfalls Berlin als positives Muster nehmen. Die SPD hat um die Jahrhundertwende einen Schwenk vollzogen, eine „Modernisierung“ als Reflex auf gesellschaftliche Umbrüche zwar, aber mit dem eindeutigen Ergebnis, dass ihr bei genau dem Bestreben, die Mitte zu erobern, liebe Susanne, Teile ihrer alten und potenziell neuen Klientel weggebrochen sind. Und die treten ihr nun als spiegelbildliches Alter Ego gegenüber. Dass das, wenn man kein Vogel Strauß ist, eine psychische Krise auslöst, die zu neuer schmerzhafter Identitätssuche drängt, ist doch selbstverständlich.

    Ich beobachte das ganze, auch und gerade die Pattsituation, mit ausgesprochener Spannung und großem Vergnügen. Was sich hier tut, hat viel weitergehende Dimensionen, als es durch zufällige Stimmenanteile im Parlament erscheinen mag. M.E. sind zwei Aspekte hier überhaupt noch nicht in den Blick genommen worden:

    Der eine ist: Die Regierenden haben eigentlich alle Gründe, sich über die LINKE zu freuen und sie zu hofieren und in ihren heiligen Hallen willkommen zu heißen. Denn die beschriebene Ausgangssituation: ein gewichtiger Teil der Bevölkerung sieht seine Interessen im Parteienspektrum nicht mehr repräsentiert, ist die klassische Bedingung für die eruptive entstehung einer machtvollen außerparlamentarischen Opposition. Die würde ganz andere Probleme hervorrufen und bestimmt in die Knie gehen, wenn die Regierenden und ihre FR-Pressesprecher sie für nicht politrikfähig erklären würde.

    Der zweite ist: Diese Hessische konstitutive Sonderveranstaltung zeigt doch in erschreckender Weise, wie unwichtig in unserer politischen Realität unsere gewählten Volksvertreter geworden sind, was ich ja gerade kritisch angesprochen habe. Die Regierung macht im Zweifelsfall einfach ohne Legitimation durch den „Souverän“ weiter. Wenn das keine Pointe im Sinne des Anarcho-Spruchs ist: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, dann weiß ich es nicht.

    Ende der GK-Sitzung

    Fröhliche Grüße
    Heinrich

28. @ Bronski

    Ein wenig bizarr, bitte schön, wird es jetzt schon:

    Sie verlangen von mir Argumente für die Linke, die aus jahrelanger Erfahrung mit ihr in der Praxis beruhten. Eine Praxis, die es in Form von Parlaments- und Regierungsarbeit auf Landesebene – jedenfalls in Hessen – bisher nicht gab. Die Praxis auf kommunaler Ebene scheint grundsätzlich unbeanstandet, der Leumund der jetzt gewählten Abgeordneten untadelig.

    Gleichzeitig glauben Sie mit Gewissheit sagen zu können, dass DIE LINKE dieses nicht habe. Allerdings können auch Sie dies nur ex negativo sagen, stehen also selbst nicht „besser“ da, als ich. (Aber Sie haben einen Apparat an der Hand, hier für ihr Argument tatsachen zutage zu fördern, den ich nie für die geforderten „Gegenbeisspiele“ für mich nie aufbieten könnte. – Nutzen Sie ihn, für sich und für mich.)

    Aber Sie kommen mit Ihrem Argument nicht durch: Natürlich können Sie oder auch die FR der „Meinung“ sein, dass DIE LINKE nicht reif sei, meinetwegen bräuchten Sie dafür nicht einmal Argumente, was allerdings in der scientific community nicht so usus wäre.

    Was Sie allerdings nicht können, ist hier gerade z.B. Fiascos Beitrag #22 dadurch zu entwerten suchen, dass Sie ihn als Parteigänger der Linken hinstellen. Sie versuchten denselben Trick auch schon einmal bei mir, um damit beide den Blogger und die Partei zu diskreditieren.

    Dass Sie Abgneigung gegenüber der (politischen) Theorie hegen, habe ich schon bemerkt. Allerdings sollte sie das verbindende Band, das allgemeinen Fundament sein, auf der gebildete Menschen zunächst überhaupt erst diskutieren können. Selbst jede „praktische“ Erfahrung, nach der Sie hier so rufen, sie mir persönlich gleichzeitig tendenziell absprechen (!!!), wird vor deren Folie abgebildet, reflektiert und kommuniziert und das ist gut so.

    Im übrigen habe ich hier im Blog genügend „aus meinem Leben“ schon erzählt, als dass daheraus nicht auch der von Ihnen geforderte „Hintergrund“, auch für Sie erwachsen könnte.

    Mein bereits genanntes Argument

    „Im Parlament vertretene Parteien sind de jure regierungsfähig und Geist und Buchstabe der Verfassung spricht dem Elektorat die Kompetenz und das Recht zu, dazu die Menschen in das Parlament zu wählen.“

    das tatsächlich demokratietheoretisch fest verankert ist und zwar für die und in der Praxis der Demokratie, stellt im übrigen zunächst einmal meine ganze und auch ausreichende Basis dar, auf der ich für das Recht der LINKEN eintreten kann, „ohne Vorerfahrung“ im Parlament auch höchste Verantwortung wahrnehmen zu können.
    (Dies mit Pseudoargumenten, wie „Sie sind wohl Parteigänger der LINKEN, entwerten zu wollen ist ebenfalls unredlich).

    Alles andere stellte für mich eine Haltung dar, die im „Schwatzbudenargument“ des Carl Schmitt schon einmal furchtbarste Früchte getragen hat.

    So und nun geben Sie bitte konkrete Beispiele für Arbeit der LINKEN in Hessen, die Ihr Mißtrauen stützte, wenn Sie dies umgekehrt von einem einfachen Zeitungsleser fordern, der ein demokratisches Bewußsein, angemessene Bildung hat und sich auf das GG, dort auch auf Art.3, Abs. 3, politische Anschuungen betreffend stützen können möchte.

    Um Nachfragen zuvorzukommen: Ja ich empfinde es in diesem Sinne als Benachteiligung (im Blog) von Bloggern, wenn Sie gegen eine vermutete Einstellung und ihre Auswirkung hinsichtlich Parteizugehörigkeiten argumentieren wie o. #23 gegen fiasco oder ähnlich schon mir gegenüber, und gleichzeitig noch theretisch fundierte Argumente dafür, wenn überhaupt nur eingschränkt gelten lassen, aber eine Lebensgeschichte dazu gelten lassen wollen, mit der sich ein Blogger dann hier öffentlich machen soll, was er vielleicht so nicht wollte. – Sie sind im übrigen ja hier der individuell sich am meisten sich Verbergende.

    Wenn Sie jetzt sagen Sie oder die FR seien ja kein Staatsorgan, für das Art 3,(3) bindend sei – ich kenne die Theorie!! – dann haben Sie zwar formal recht, sollte sie aber nicht als Bürger als Presseorgan, deren Freiheit sogar im GG verankert ist, davon entbinden, die dort geforderte demokratische Haltung selbst zu verwirklichen. – Die Meinungsfreiheit, deren Wahrnehmung ohne Nachteil gilt GG-mäßig übrigens auch für jeden Bürger.

29. Interessant: Ich habe meinen Beitrag verfasst, bevor ich die neuerlichen Einträge von Uwe und Bronski gelesen habe. Darauf gehe ich später noch ein, nach einigen Stunden Leben außerhalb des Blogs.

    @ Fiasco

    lass‘ doch mal die Metzger, deine Kritik an ihr ist zugleich Kritik am Repräsentationssystem des Parlamentarismus.

30. Lieber heinrich,

    wir haben beide wohl zur etwa selben Zeit geschrieben und ich nehme an, Du machst es wie ich, während du schreibst, aktualisiesrt Du den Thread nicht laufend in einem Nachbarfenster, um zu sehen, was da alles schon wieder neu auftaucht, besonders, wenn längere Beiträge hier wie da in der mache sind.

    Gruß Uwe

31. @ Bronski

    Hallo Bronski,
    fest steht, dass alle Parteien des noch bestehenden Landtags während des Wahlkampfes erklärt haben, mit wem sie nicht koalieren werden. Ausgenommen waren zwei koalitionen, nämlich schwarz-gelb und rot-grün. Der Wahlkampf der ?PD war eindeutig darauf ausgerichtet, DIE LINKE aus dem Parlament fernzuhalten. Frau Ypsilanti als neue Hoffnungsträgerin der ?PD hätte es ja auch beinahe geschafft, die neue Partei aus dem Parlament fernzuhalten. Aber auch dann hätte sie keine Mehrheit im Parlament gehabt. Diese Tatsachen werden immer verschwiegen, wenn es darum geht, wer mit wem koalieren kann. Ich sehe sogar in der Opposition Ihre Vorhersage, dass Frau Ypsilanti Regierungsarbeit betreiben kann, mit Skepsis. Es gibt ja da die Frau mit dem Gewissen. Sollte das etwa dann wieder erscheinen, wenn Frau Ypsilanti ein Gesetz einbringen will, welches auch den Inhalt des Wahlprogramms der LINKEN beinhaltet?
    Sozialdemokraten haben ihr Klientel selber vertrieben und damit auch bewiesen, dass der Wille des Wählers ihnen schnuppe ist. Da brauchts keine Regierungsfähigkeit einer neuen Partei.

32. Ich habe hier schon mehrfach die Frage gestellt, warum sind die LINKEN Schmuddelkinder und wer bestimmt das?
    Ich bin seit 40 Jahren in der SPD. Beim Eintritt bekam ich das gültige Parteiprogramm, in dessen Präämbel stand: Sozialisten in Deutschland haben ihre Heimat in der SPD.
    Ich bin Sozialist und trotz aller Widrigkeiten seit Jahrzehnten optimistisch, dass die SPD ihren sozialistischen Anspruch wieder entdeckt.
    Deshalb muss Andrea Ypsilanti gestärkt werden, denn sonst triumphieren wieder die Neoliberalen, die doch die ganze Misere verursacht haben.

33. @29. heinrich,

    Prinzipiell stimme ich Dir zu, dass Kritik an Frau Metzgers Verhalten zugleich Kritik am Repräsentationssystem des Parlamentaris ist. Dieses Repräsentationssystem stellt aber auch höchste Anforderungen an Charakter und Berufsethos der einzelnen Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse (Fraktionen). Mein Hauptkritikpunkt bleibt, dass ihre Gewissensentscheidung interessengeleitet war und ist und letztlich nicht nachvollziehbar (Berlin, Oma, SED etc.). Gleichwohl bleibt Frau Metzgers Recht auf eigene, abweichende Meinung uneinges chränkt bestehen. In einem gut funktioniernden parlamentarischen System erwarte ich aber, dass abweichende Meinungen voher ausgesprochen und diskutiert werden. Von einem guten parlamentarischen System erwarte ich auch, dass ein Gegenkandidat bei einer MP-Wahl aufgestellt wird, unabhängig von Mehrheitsaussichten. Wenn er/sie keine Mehrheit bekommt, sollte dies nicht als Katastrophe, sondern als Ergebnis eines ehernen demokratischen Prinzips geseben werden. Und die Diskussion, warum und warum nicht ich als Abgeordneter einen Kandidaten wählen oder nicht wählen kann, gehört ins Parlament und nicnt in Raum 307W (oder so ähnlich) vor eine Pressekonferenz. Letzteres ist einfach absurd!

34. @ Uwe Theel, # 28

    „Gleichzeitig glauben Sie mit Gewissheit sagen zu können, dass DIE LINKE dieses nicht habe.“ („Dieses“: Untadeliger Leumund, Praxis auf kommunaler Ebene.)

    Hab nie behauptet, dass die Abgeordneten das nicht hätten. Ich wiederhole mein Statement aus Kommentar # 15:

    Ich habe in keinem Moment etwas Schlechtes über die Linke in Hessen gesagt. Ich habe nur gefordert, dass sie sich erst in der parlamentarischen Arbeit beweisen muss. Ähnlich gilt das meines Erachtens in Hamburg. Im Osten … nun, oben.

    Wir sind hier nicht in der „scientific community“. Ist schon witzig, dass du dich in einer solchen wähnst. Ich hab auch nirgends behauptet, dass die Linke nicht reif sei, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe nur gesagt, dass niemand bis heute sagen kann, wie sich die Linke im hessischen Parlament bewährt. Realpolitik unterscheidet sich oft genug von Parteiprogrammen. Ich bin dafür, erstmal abzuwarten, was die Abgeordneten der Linken für eine reale Politik machen. Wenn sich im Tagesgeschäft der parlamentarischen Arbeit herausstellt, dass die Schnittmengen zur Politik der Sozis tatsächlich so groß sind, wie die Parteiprogramme das sagen, dann finde ich das wunderbar. Aber ich plädiere dafür, erstmal abzuwarten. Meine Gründe kannst du in Kommentar # 20 nachlesen. Ich habe keine Lust, mich ständig zu wiederholen, ohne dass du auf meine Argumente eingehst.

    De jure mögen alle gewählten Parteien regierungsfähig sein. De facto aber nicht zwangsläufig.

    Vielleicht hilft ja mal der Blick von außen. Die Neue Zürcher Zeitung NZZ schreibt mit schweizerischer Gelassenheit über den „smarten Extremismus der deutschen ‚Linken‘„.

35. @Bronski:
    Ja und ? Die „freie Marktwirtschaft“ ist doch kein unantastbares Dogma. Ich gebe auch ganz offen zu,sie überwinden zu wollen. Es braucht doch keine neue linke Partei in Deutschland gegründet zu werden, nur weil man gegen „Hartz IV“ ist.

36. @34. Bronski

    Klassisches Eigentor, Bronski. Im Artikel der NZZ kommt nicht „die schweizerische Gelassenheit“ zu Wort, sondern der erzkonservative deutsche Politologe Eckhard Jesse, der zum Beispiel im deutschen „Historikerstreit“ die Position von Ernst Nolte uneingeschränkt verteidigt hat und großmäulig „den Sieg der rechten Historiker über die linken“ verkündet hat.

    Wahrlich kein gelassener neutraler Beobachter der deutschen Parteienlandschaft, sondern geradezu das Musterbeispiel des „parteiischen“ Wissenschaftlers.

37. @ Bronski

    soll das helfen, doch lieber die FR zu lesen als die NZZ, oder wozu?

    Die Schweizer Gelassenheit möchte ich haben, als ausgewiesener „Extremismusforscher“ einen solchen extremen Unsinn zu verbreiten.

    Ein bisschen Wahlstatistik (für Schweizer wahrscheinlich informativ), ein eklektisches Zitatengemisch aus den „Programmatischen Eckpunkten“, die kritiklose Widergabe von Vorurteilen, die wir selber zum Überdruss kennen („Die Gegner der «Linken» warten mit vielen Vorwürfen auf: Sie sei politikunfähig, noch nicht im Westen angekommen und mache unhaltbare Versprechen.“), und fertig ist die Extremismus-Analyse.

    In der Tat, ein großes Wort gelassen ausgesprochen.

    Nach der Lektüre des Aufreißers (oder wie heißt das Fettgedruckte am Anfang im Print-Journalismus?) weiß man eigentlich genug über den Experten.

    „… dass sie durchaus extremistisches Gedankengut verbreitet und auch unter anderem an den Grundfesten der freien Marktwirtschaft rüttelt.“

    Schwer verständlich vermutlich aus einer Perspektive, wo die freie Geldkapitalwirtschaft durch internationale Gerichtshöfe eingedämmt werden muss. In Deutschland wagt wohl höchstens die FDP, die „freie Marktwirtschaft“ zu propagieren, hätte der Experte mal einen Blick in das Ahlener Programm der CDU oder in unser Grundgesetz gewagt, hätte er festgestellt, dass jenes sozialistischer war als das der Kommunisten und das dieses keineswegs eine Wirtschaftsordnung festlegt.

    Vermutlich sollten wir uns das Demokratiemodell der Eidgenossenschaft zum Vorbild nehmen, wo es im Bund immerhin schon seit 35 Jahren ein Frauenwahlrecht gibt, das aber im letzten Kanton (ich komm‘ jetzt nicht auf den Käsenamen) erst vor 17 Jahren per Bundesgerichtsurteil durchgesetzt werden musste.

38. @ Fiasco

    Bezüglich Jesse warst du mir informationsmäßig voraus – ich habe mich damals auf lokaler Ebene an der Bremer Uni mit Immanuel Geiss scharmützelt – im spontanen Urteil stimmen wir aber ja überein.

    Meine Zustimmung natürlich auch zu deinem Beitrag # 33. Politische Unkultur eben, von Gewissen und Moral wollen wir nicht wirklich reden.

    Ich denke übrigens, dass das Tandem Max Weber-Bakunix eine falsche Kategorisierung vornimmt. Es geht eigentlich tatsächlich um Moral vs. Politik, nicht um Gesinnungs- vs. Verantwortungsethik. Der Blick auf den zu erreichenden Effekt transzendiert eigentlich schon die Moral als Handlungsmaxime.

    Danke nochmals für die erhellende und den Mainstream konterkarierende Charakteristik der gewählten Persönlichkeiten der „Linke“. Ich werde meine Distanz wohl doch mal überwinden und mich mit den Exponenten der Partei in Bremen in eine Diskussion begeben.

39. @ 34 Bronski

    In Uwe Theel, # 28 war der Bezug nicht so gemeint,

    “Gleichzeitig glauben Sie mit Gewissheit sagen zu können, dass DIE LINKE dieses nicht habe.” (”Dieses”: Untadeliger Leumund, Praxis auf kommunaler Ebene.)

    sondern so:

    “Gleichzeitig glauben Sie mit Gewissheit sagen zu können, dass DIE LINKE dieses nicht habe.” (”Dieses”: „Parlaments- und Regierungsarbeit auf Landesebene – jedenfalls in Hessen -.)

    Ansonsten gab es für mich inzwischen noch ein Leben neben dem Blog und Fiasco und heinrich haben ohne Auftrag und unabgesprochen durchaus in meinem Sinne auf Ihren Beitrag ausreichend geantwortet.

    Als Fazit dieser Diskussion mit Ihnen erscheinen mir Ihre „Argumente“, dafür dass Sie lieber noch „warten“ wollen, die Sie nicht mehr wiederholen mögen sehr plausibel, wenn ich ihr Eingangsstatement

    „Ich glaube, das muss man nicht begründen.“

    zugrunde lege.

    Nicht ganz nebenbei: „scientific community“ hin oder her, Gründe anzugeben ist auch unter fast allen anderen Menschen üblich und sinnvoll. Würden Sie das auch als „common sense“ im Blog nicht gelten lassen?

    Zurück zum Thema:

    Dass Sie noch „warten“ wollen, ist kein Argument, da Sie nicht sagen können warum, außer dass die Linke eben das noch nicht gemacht hat, auf das Sie erst warten wollen. Ansonsten haben Sie eben aber auch kein Argument angegebn, das Tatsachen als Begründung liefern könnte, was denn die LINKE in Hessen bisher getan haben (sollten), dass man noch warten müsste. Auch ich wiederhole mich deshalb ein letztess Mal:

    Warum haben Sie kein Vertrauen in unser parlamentarisch demokratisches System, dass da kein Unglück geschähe, auch wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, da noch nicht genügend Positives bemerkt haben? Erich Kästner mit seiner Frage Wo bleibt das Positive? hülfe Ihnen wohl auch nicht weiter?

    Oder muss ich schließlich Karin in 32. bezüglich dem „Schmuddelkind“ recht geben:

    „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
    sing nicht ihre Lieder.
    Geh doch in die Oberstadt,
    mach´s wie deine Brüder,

    so sprach die Mutter, sprach der Vater, lehrte der Pastor. (F.-J. Degenhardt)

40. Bronski-Theel

    „Sie faule, verbummelte Schlampe!“
    sagte der Spiegel zur Lampe.
    „Sie altes, schmieriges Scherbenstück!“
    gab die Lampe dem Spiegel zurück.
    Der Spiegel in seiner Erbitterung
    bekam einen ganz gewaltigen Sprung.
    Der zornigen Lampe verging die Puste:
    Sie fauchte, rauchte, schwelte und ruste.
    Das Stubenmädchen ließ beide in Ruhe
    und doch – ihr schob man die Schuld in die Schuhe.

    (Joachim Ringelnatz)

41. Das Phänomen „Metzger“ als Krisensymptom

    Entschuldigt, dass ich das „Geschwurbel“, das sich doch recht weit vom Thema entfernt, mit ein paar grundsätzlicheren Überlegungen unterbreche.
    Dass die Reaktionen zum Fall Metzger überborden, erscheint mir alles andere als verwunderlich. Diese Dame selbst, ihre Ansichten und Selbsteinschätzungen (1) wären freilich völlig belanglos, wären sie nicht mit sozialpsychologischen Phänomenen (2) und politischen Interessen (3) verknüpft. Inwieweit sie selbst dabei nicht nur mitmischt, sondern die politische Suppe auch anrührt, ist wenig bedeutsam. Umso verwunderlicher (milde ausgedrückt) erscheint der Umgang der FR damit. (4)

    Zu 1: Das Trauma der Frau Metzger.
    Dass Frau Metzger in ihren politischen Überzeugungen aus traumatischen Erinnerungen schöpft, disqualifiziert sie nicht von vornherein. Doch die Penetranz, mit der sie nach Schuldigen der Traumatisierung von Eltern und Großeltern sucht, spricht Bände. Traumatisierungen – so das Ergebnis des 1. Kriegskinderkongresses 2005 – halten sich nicht nur lebenslang, sondern werden, wenn man sich ihnen nicht stellt, auch auf folgende Generationen übertragen. Gefahr der Selbststilisierung und Selbstüberhebung („Standhaftigkeit“), Pauschalisierung (so der anmaßende „Beleg“ von „Gewissensgründen“ mit Ex-Berliner Erfahrungen) und ein verfestigtes Feindbild (ihr Bild der „Linken“), gehört dazu. Traumatische Erfahrungen sind kein Privileg der Frau Metzger, doch zum Glück gehen die meisten nicht damit hausieren. Belastende Erfahrungen niederzuschreiben, ist eine gerade bei Kriegskindern eine wirkungsvolle und oft genutzte Form produktiver Auseinandersetzung. (Es muss ja nicht gleich, wie in meinem Fall, zum Roman ausarten).
    Zu 2: Erheblich gefährlicher erscheinen mir die aufgebrochenen, meist unbewussten sozialpsychologischen Gründe, festzumachen an ideologisch geprägten Bildern und Mythen, Drang zu Heroisierung u.a. (Hinweis hierauf in meinem Beitrag „Jungfrau“ und „Hure“ unter der Blog-Rubrik „Gewissen oder Fraktionsdisziplin“). Beispiel hierzu – pars pro toto – die Glorifizierung von Frau Metzgers „Standhaftigkeit“: schillernde „Sekundärtugend“ und ideales Identifikationsmuster beim Verdrängungsmechanismus in Krisenzeiten – vorausgesetzt, man fragt nicht nach dem „Wie?“ und „Wofür?“ Die heroisierenden Zuschriften an Frau Metzger zeigen zugleich in erschreckender Weise, wie wenig folgenreich die Anfang der 70er Jahre eigentlich schon erledigte Debatte über „Sekundärtugenden“ geblieben ist.
    Man erlaube mir, dass mir als Noch-Kriegs-Kind bei der Flut von „Durchhalteparolen“ an Frau Metzger ganz andere Dinge einfallen:
    „Meine Herren, wollen Sie nicht wieder in 100 Jahren lebendig werden? Ich kann Ihnen versichern: Das Werk wird ein edles und erhebendes Bild von uns geben. Und für diese Zukunftsaussicht lohnt es sich jetzt, standhaft zu sein.“ – Orginalton Goebbels, am 17. April 1945, nach einer Aufführung des Films „Kolberg“ im Reichspropagandaministerium (Quelle: „Wie man ein Volk einseift – Joseph Goebbels und der deutsche Film“, Sendung der BBC). Und auch einem islamistischen Selbstmordattentäter kann man „Standhaftigkeit“ nicht absprechen. –
    Ohne falsche Analogien zu bilden: Die Beispiele zeigen psychologische Reaktionen in Krisenzeiten: Sehnsucht nach Entlastung durch Flucht in Heldenrollen bis zum Wirklichkeitsverlust. Wirklich gefährlich wird dieser Mechanismus erst, weil er untrennbar mit festen, scheinbar unveränderlichen Feindbildern verbunden ist: Ist es da vermessen, zu fragen, welche Bedürfnisse hinter dem Feindbild der „Linken“ und der Wut über den „Judas“ Beck und die „Wortbrecherin“ Ypsilanti stehen?
    Zu 3: Dass sich aufbauend auf gefühlsmäßigen oder ideologisch geprägten „moralischen“ Kategorien trefflich ein politisches Süppchen kochen lässt, liegt auf der Hand – entziehen sich „Gewissens“-Kategorien doch jeglicher Überprüfbarkeit und eröffnen Tür und Tor für Verdächtigungen und Demagogie. – „Gesinnungs“-Prüfung statt rechtsstaatlicher Überprüfung von kennzeichnen den bundesrepublikanischen McCarthyismus der 70er Jahre, der zigtausende von Lehramts- und Beamtenanwärtern verdächtigt und mit „Berufsverboten“ belegt wurden. – Alles schon vergessen? – Kommunistenhass, auch das zeigt uns Frau Metzger, benötigt nicht die Existenz von Kommunisten, vor allem nicht in Deutschland.
    Zu 4: Schellenbergers „Danke, Dagmar Metzger!“ und Bronskis „Erklärungen“ unter Nr.2 (damit auch die FR ihr Fett abkriegt):
    Herr Bronski, glauben Sie wirklich, ein nur einigermaßen kritischer FR-Leser ließe sich damit abspeisen? – „Verhindern, dass Andrea Ypsilanti sich kopfüber in ein politisches Abenteuer gestürzt hätte“ – das ist Aufgabe eines einzelnen „Gewissens“ und der FR? – Soll man gerührt sein über so viel Fürsorglichkeit für Frau Ypsilanti, nach „Wortbruch“-Kampagne, dem Geschrei „Abtreten, Beck und Ypsilanti!“ und nach angerichtetem Scherbenhaufen? – Die Zeitung als das Über-Ich, das den unmündigen Politiker und Leser an die Hand nimmt und ihn mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht? Das kommt mir bekannt vor! Die angesprochene Zeitung hat bloß größere Buchstaben, wenn sich auch die Diktion, zumindest der Titel, in diesem Fall kaum noch unterscheiden lässt.
    Bescheidene Frage, Herr Bronski: Sollten die neuen merkwürdigen Bündnispartner der FR etwas zu tun haben mit gewissen Feindbildern – so der Sicht eines Herrn Aly, der zum Jahrestag der „Machtergreifung“ über drei Seiten genüsslich seine kruden Theorien über Parallelen zwischen 68ern und Nazis ausbreiten durfte?
    Ich meine, dass es seitens der FR-Redaktion gegenüber alten FR-Lesern noch verschiedener Klarstellungen bedürfte und keiner windelweicher „Erklärungen“.

    Mit freundlichen Grüßen
    Wener Engelmann, Luxemburg

42. Vielleicht war es ja so:

    Anruf Ypsilanti bei Metzger:

    „Dagmar, das wird nix, mit wackeligen Mehrheiten und immer auf jede einzelne Stimme angewiesen, da läßt sich nicht regieren. Und jedesmal das zufrieden Grinden beim Koch, wenn ich eine Abstimmung verliere. Kannst Du mir aus dem Schlamassel raushelfen?“

    „Gern, liebe Andrea, aber warum ich?“

    „Weil Du fest im Sattel sitzt, hast ja schließlich der Wolf den Wahlkreis abgejagt.“

    „Ok,Andrea, ich hol‘ Dich da raus. “

    „Danke,Dagmar, hast was gut bei mir…Den Rummel werden wir schon überstehen.“

43. Beitrag gelöscht, da nicht zum Thema

    Anmerkung von Bronski:

    Lieber Herr Dr. Gaede,

    das FR-Blog ist nicht der Platz für Presseerklärungen oder -mitteilungen. Wenn Sie einen Beitrag zur laufenden Diskussion beisteuern wollen, sind Sie natürlich herzlich willkommen.

44. @ All

    Ich verstehe nicht, was an der LINKEN so unserioes sein soll. Vor der Wahl wollte niemend mit ihnen koalieren. Es wurde aber in der Öffentlichkeit immer so getan, als ob die Koalition zwischen ?PD, Grünen und der Linken schon abgesprochen wäre. Ich werfe Journalisten diese infame Meinungsmache vor. Die hat es auch in der FR gegeben. Durch die einseitige Erklärung Ypsilantis, nicht mit der LINKEN koalieren zu wollen, sind m.E. mehr Wähler mobilisiert worden. Vergleich zu Niedersachsen mag da als Bestätigung herangezogen werden. Schon während des Wahlkampfes hat Gysi auf die Vorhaltung, seine Partei wolle mit niemandem koalieren, entgegnet, dass Frau Ypsilanti sich nicht mal ihrer eigenen Partei sicher sein könne, alle Stimmen der ?PD-Landtagsfraktion auf sich zu vereinen. Wie mensch sieht, ist diese Vorhersage eingetreten. Inzwischen ist ja der Herr Walther aus seiner selbstverordneten Schweigepflicht herausgetreten und hat sich geoutet. Da braucht mensch keine Feinde, wer solche Parteifreunde hat.

45. genau. die alte Binsenweisheit. Feind, Todfeind, Parteifreund.

46. @ Fiasco

    Ich musste doch ein wenig lachen. Klassisches Eigentor? Ja, wo laufen sie denn? Wo laufen sie denn hin? Oooch, ist der Rasen schön grün.
    Na gut, dass mit der schweizerischen Gelassenheit nehme ich zurück, und ich gebe zu, dass mir die Einordnung Jesses nicht klar war. Aber eigentlich macht das nicht viel, denn ich mache mir Jesses Argumente ja nicht zueigen. Meine Position zur Linken habe ich in den Kommentaren # 8, 12, 15 usw. deutlich gemacht. Ich komme gleich noch mal drauf zurück. Erst zu

    @ Uwe Theel, # 39

    „Dass Sie noch “warten” wollen, ist kein Argument, da Sie nicht sagen können warum, außer dass die Linke eben das noch nicht gemacht hat, auf das Sie erst warten wollen. Ansonsten haben Sie eben aber auch kein Argument angegebn, das Tatsachen als Begründung liefern könnte, was denn die LINKE in Hessen bisher getan haben (sollten), dass man noch warten müsste.“

    Meine Gründe dafür, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen bin, hab ich oben dargelegt. Ich habe allergrößtes Vertrauen in unser parlamentarisches System, indem sich diese Landespartei jetzt bewähren muss. Ich nehme an, dass sie das hinkriegen wird, ab dem 5. April. Dann kann sie ihre Programmatik in reale Politik umzusetzen versuchen, und ab dann wird sie mehr und mehr zu einem einschätzbaren politischen Faktor. Derzeit ist sie leider absolut nicht einschätzbar, und deswegen wäre Ypsilanti von vornherein gut beraten gewesen, von diesem Experiment Abstand zu halten. Wie hätte sie mit einer Regierung, die mit den Stimmen der tolerierenden Linken über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügt, regieren sollen? Vor allem wenn der rechte Flügel ihrer SPD ihr ständig von der Stange zu gehen droht, sobald mit den Stimmen der Linken abgestimmt werden muss?

    Die Rechten in der SPD haben ein Problem mit der Linkspartei. Und da sind wir wieder bei Jesses Auflistung, denn diese Liste spielt im Hintergrund dieser Konservativen in der SPD eine große Rolle, wie man auch an der Entscheidung von Dagmar Metzger sehen sollte. Dieses Problem, das natürlich auch mit dem Lafontaine-Komplex zu tun hat, muss die SPD nun bearbeiten und dabei ihre eigenen Positionen überdenken. Bleibt sie in „der Mitte“, dann macht sie Platz für die Linke. Rückt sie selbst wieder nach links, muss sie Abstand von ihrer Agenda-Politik nehmen. Möglicherweise würde sie mit einer solchen Strategie die Linke wieder aus den Parlamenten drängen. Will sie sich nicht neu positionieren, dann muss sie über strategische Zusammenarbeit mit der Linken nachdenken, da es eine linke Mehrheit vielerorts wohl nur mit der Linkspartei geben wird.

    Und die Linke selbst, wie geht die mit den Punkten in Jesses Liste um? Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, jedenfalls aus Sicht vieler westdeutscher Wählerinnen und Wähler, denn sie wird weiterhin als SED-Nachfolgepartei wahrgenommen. Außerdem wird ihr der lafontainesche Populismus nachgetragen. Daran muss sie weiter arbeiten, in ihrem eigenen Interesse, und ich denke, sie muss sich von Lafontaine trennen, wenn er von seinem Anti-Kurs nicht abgeht. Sonst könnte es ihr passieren, dass ihr auch in westdeutschen Ländern größere Teile ihrer Wählerschaft wieder abhanden kommen, wie ja auch schon in Berlin, wo sie 40 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat. Bei denen sind offenbar manche Utopien geplatzt. Sowas kann passieren, wenn Programmatik nicht mit Realpolitik zur Deckung zu bringen ist.

47. Der Stratege. Der Hühnerhof. Und die Heilige Johanna.

    Alles in Hessen. Landtagswahl genannt, „Kampf“ um’s Ganze. Vorgeblich.
    Der Stratege, der einzige in Hessen agierende, hat seine Truppen in den Wahlkampf geführt – schlecht munitioniert (unsägliche Schulpolitik), mit den falschen Trommeln auf den Weg geschickt (alles Mögliche versprochen und nix gehalten) und schlecht angeführt durch den Feldherrn persönlich (mal wieder Ausländer-Kampagne) – und alles versiebt. Bis zuletzt auf hohen und stolzen Rossen.
    Wie anders da seine Gegner, die er nie Ernst genommen hat: eine verzagte Truppe, innerlich zerrissen, von ihren einstigen Idealen klaftertief entfernt, nicht so recht wissend, für welche politischen Ziele man denn wohl fechten sollte – außer um den Feldherrnhügel. Kein Gedrängel bei der Kür des Wahl-Herzogs – so durfte die Heilige Johanna Andrea ans Werk. Sie machte ihre Sache erstaunlich gut: menschliches Auftreten, klare Worte, keine großen Gesten, kein falsches Gedöns. Eben ein ehrliches Gesicht.
    Und dann die entscheidende Schlacht – sie wogte hin und her, der Stratege schien völlig verloren, die Heilige Johanna begann an das Unvorstellbare zu glauben – den Sieg für die eigene Fahne: Vorfreude, Freude, dann nur noch Glauben… aber an was? Die Vorsehung, die gemeine, hatte das Kriegsglück gewendet – und die Heilige Johanna konnte ohne weitere verbündete Truppen (ja, die aus dem dunklen Hinterland, aus der Unterstadt, von allen geschmäht – aber aus ganz, ganz unterschiedlichen Gründen!) nicht gleich zum entscheidenden Triumph ziehen, nur ein Unentschieden war das Ergebnis des wilden Wallens und des Wogens.

    Wäre auch die Heilige Johanna eine Strategin, mindestens eine kluge Taktikerin, die mit dem Wort umgehen kann (wie der große Herold Roland!), dann hätte sie mit ihren Getreuen Kriegsrat gehalten und wäre zum Schluß gekommen: „Zur Vollendung des Sieges müssen wir mit denen aus dem Unterland reden. Selbstredend! Wir werden es tun.“ Und sie würde aus dem Gewinn einer Schlacht einen strategischen Sieg machen. Was wohl sonst?! Fragt den Strategen, wie man so was macht! Zumindest das könnte man aus der Geschichte lernen!

    Aber da setzte ein Grollen der Parteizwerge ein, im fernen Berlin, die gar keinen Wert auf einen politischen Sieg legten, errungen durch die Ungeliebte. Und die (die Zwerge!) längst die Banner und die Tröge der Gegner liebgewonnen haben… Sie krähten „Nein“, „Nie“, „Nie und nimmer“. Und stimmten mit dem großen Herold ein großes – aber gemeinsames! – Heulen und Ächzen an, worob es dem doch wieder ganz warm ums Herze wurde.
    Auch ein Brutus mit dem Dolch im Gewande wandelte durch die Geschichte, vorgeblich einer der „Getreuen“ der Heiligen Johanna, ein gewisser Walter von dem Hühnerhofe, lauernd auf das Lindenblatt auf dem Rücken unseres Helden Siegfried, nein, auf selbigem der Heiligen Johanna. Und prompt trat dann sogar der Hagen von Tronje auf das Feld, nein aus dem finstern Tann des Dunkels des Geschehens, des Odenwaldes – eine leibhaftige Freiheitskämpferin, eine verhinderte Bürgerrechtlerin, zu spät gekommen in der Geschichte, aber hoch motiviert, es den Unterdrückern von damals heim zu zahlen. „Nieder mit den Kommunisten!“ erscholl ihr schauerlicher Ruf – wenngleich seit Dezennien ebensolche nicht mehr gesehen waren.

    Sie zeigte dem Publikum den Dolch, den gefährlichen, den vergifteten, den sie auf die Johanna richten wollte – sie zögerte öffentlich, alles hing an ihren Lippen, Funk und Fernsehen und alle möglichen Partei- und Politikgrößen aus allen Lagern (sogar aus denen der Heiligen Johanna!) verkündeten ihre große Bewunderung ob des ungeheuren Mutes, der Heiligen Johanna den Dolch gänzlich ungeschützt tödlich in den Rücken stoßen zu wollen. Und sie tat es. Alles jubelte überglücklich, daß die aus der Unterstadt „unten“ bleiben müssen, verhindert für weitere vier Jahre. Daß die „wahren“ Herren der Zeit damit oben bleiben würden – interessierte es die Zwerge? Mitnichten. Zwerge blicken nicht weiter…

    Und da war es vorbei mit dem strahlenden Feldzug der Heiligen Johanna, die bei ihren persönlichen Getreuen unverändert sehr wohlgelitten ist (immerhin!), ihre Mannen zählten nun nicht mehr genügend Köpfe, und sie konnte die Schlacht, die entscheidende, im großen Ring, wo die Zählung erfolgt, nicht annehmen, mußte die Waffen strecken. Doch wie freuten sich da die Zwerge in der fernen Hauptstadt, die eigentlich die „Genossen“ der Heiligen Johanna genannt werden sollten, daß man nun nicht mit denen aus dem Unterland reden muß, nein, nicht reden darf – und koste es die eigene – politische! – Zukunft. Keine Gespräche mit denen aus der Unterstadt: „Kommunismus“ (haha!) oder Untergang. Sie wählten den Untergang. Aus freien Stücken. Wirklich? Oder auch, weil der ganze politische Hühnerhof anfing zu Greinen, zu Schauern, zu Krähen, zu Stöhnen – alle, die ohne die Schmuddelkinder auskommen wollen? Die stärkeren Bataillone, gewiß, mit Millionen wohl gepolstert. Was ja bekanntlich immer glitzernde Augen macht. Da walte der finstere Schröder drüber!

    Doch der Stratege lacht sich eins, zeigt sich bester Laune und weiß, daß ihm der Sieg nicht zu nehmen ist. Er wird ein bißchen gezergert, durch die Vorsehung – und? Den Hühnerhof läßt er hinter sich (ist er doch einer der Hähne des Hühnerhofs!). Er marschiert weiter. Zu Recht. Und: vielleicht hat der „Herr Lama“ ja geraten: „Geduld, mein Freund, Geduld!“?

48. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkender, sich zu äussern.
    Denn die Wahrheit ist oft unangenehm,
    besonders dann, wenn man vergessen hat,
    was früher gesagt wurde.

49. @ 48. Horst Anstatt

    Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen
    von: Michael Brie

    Anm. von Bronski: Einer der Vorzüge von Blogs ist die Möglichkeit der Verlinkung mit anderen Webseiten. Es ist daher nicht nötig, ganze Artikel hier hineinzukopieren. Der Text aus dem „Freitag“, der von Uwe Theel hier reingestellt wurde, wurde daher von mir gelöscht.

50. Dagmar Metzger ist eine standhafte Frau mit Gewissen. Ypsilantis Wortbruch bezüglich der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für Frau Metzger schlimmer als der Wortbruch, den die SPD begeht, denn die SPD versprach Koch abzuwählen, wenn sie kann. Es ist zwar nicht nachvollziehbar, warum ihr Gewissen bei dem einen Wählerbetrug belastet wird und bei dem anderen nicht, aber was sind schon die Inhalte der Wahlversprechen gegen die Aussage: „Nicht mit den Linken“. Und was sagt Frau Metzgers Gewissen, wenn Abstimmungen im hessischen Landtag nur mit den Stimmen der Linken gewonnen werden können? Stimmt Frau Metzger dann gegen ihre Partei? Zurzeit hört man viel Lob für Frau Metzger weil sie so standhaft zu ihrem Gewissen steht. Andererseits hört man überall, wie schrecklich sich Frau Ypsilanti verhielt. Die Kritik kommt von der CDU und der FDP, die mit ihrer Kampagne den hessischen Wahlsieg der SPD rückgängig machen wollen, sowie vom Seeheimer Kreis und den Netzwerkern, die ihre eigenen Vorstellungen für die Zukunft der SPD im Globalisierungsprozess haben, in dem der angebliche Linksruck in der SPD keinen Platz hat.
    Das Lob für Frau Metzger bekommt sie aus vielen Ecken. Lob für ihre Standhaftigkeit kommt vielleicht auch von dem Hessischen Energieversorger HSE, in dessen Aufsichtsrat Frau Metzger sitzt. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, die wiederum überwiegend E.ON. gehört.
    E.ON. dürfte die von Ypsilanti angestrebte Energiewende in Hessen nicht gelegen kommen. So freuen sich alle über die hochgelobte Standhaftigkeit der Dagmar Metzger, die CDU, die FDP, der Seeheimer Kreis, die Netzwerker und natürlich auch unser ehrenwerter Wolfgang Clement, der ja auch schon von seinem Gewissen geplagt wurde.

51. @ Herbert Steffes # 47

    Klasse! Ich ernenne sie zum literarischen Hof- und Blog-Biografen der diversen Politiker-Persönlichkeiten. Bitte mehr davon!

    Fröhliche Ostergrüße von
    Heinrich

52. @ Bronsli # 46

    Lieber Bronski, ich freue mich darüber, dass du hier (wieder oder künftig) mit diskutierst, dergestalt die Kontroverse belebst und dir den Gegenwind nicht aus den Segeln nehmen lässt.

    In der Sache habe ich so einige, auch schon formulierte, Einwände gegen deine Darlegungen, z.B. gegen den Satz über die Linke:

    „Außerdem wird ihr der lafontainesche Populismus nachgetragen.“

    Das Problem ist, dass der „lafontainesche Populismus“ beständig in die Presse lanciert und dort unkritisch weiter kolportiert wird. Wie kommt man eigentlich darauf, Lafontaine sei populistischer als z.B. der opportunistische Schröder? Der hat 1999 die Kehrtwendung von der alten SPD vollzogen, nicht der in diesem Zusammenhang ausgebootete, und nicht fahnenflüchtige Lafontaine, der die Wahl 1990 verloren hat, weil er sich differenziert und nicht so populistisch wie Kohl zur Frage der Wiedervereinigung verhalten hat.

    Für ein differenzierteres Bild von diesem Politiker siehe hier:

    http://www.freitag.de/1999/12/99120101.htm

    Grüße
    Heinrich

53. Warum hat denn die SPD vor den Wahlen die Devise „Mit der Linkspartei nicht“ ausgegeben… wegen eventueller DDR-Altbestände oder anderer moralischer Bedenken? Das wäre nun wirklich extrem naiv, das zu glauben. Es ging einzig und allein darum, der (in Umfragen und auch in der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion) sich ankündigenden Abwanderung von SPD-Wählern nach links einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Motto: Wenn eure Stimme an die Linkspartei geht, dann müsst ihr wissen, daß sie für eine linke Regierung in Hessen verloren ist, denn mit denen gehen WIR nicht zusammen… also bleibt gefälligst bei und mit UNS!

    Das und nichts anderes steckte dahinter, ein Versuch der Wählerstimmenabwanderungseindämmung einer sozialdemokratischen Partei, die plötzlich das Aufkommen einer Partei zur Kenntnis nehmen muß, die in den Augen vieler Politiker „noch sozialdemokratischer“ ist…

    Nach der Wahl sind solche Devisen, die das Wählerverhalten zu eignen Gunsten manipulieren sollen, naturgemäß uninteressant geworden, es gibt ja das fait accompli des Wahlergebnisses, der Wähler hat seine Schuldigkeit getan, man braucht ihn erst in vier Jahren wieder. In der SPD-Führung meinte man daher, man könne die Propaganda von gestern jetzt fallenlassen, da sie ihren Zweck erfüllt hatte, hat aber wohl nicht mit Personen wie Frau Metger gerechnet, die die Ankündigung nicht als das gesehen hatte, was sie wirklich war, nämlich Wählerstimmenabwanderungseindämmung, sondern sich einbildete, es stünden tatsächlich die moralischen Gründe dahinter, von denen die SPD-Führung vor der Wahl natürlich behauptet hatte, sie steckten dahinter (um den eigentlichen Zweck zu verschleiern).

    Ein echtes Dilemma für die SPD.

    Die Lehre, die alle Parteien daraus ziehen sollten:

    Vor der Wahl nur Wählermanipulation ins Werk setzen, die einem nach der Wahl nicht die Ernte verhageln kann!

54. Sorry, es muß natürlich heißen:

    …einer sozialdemokratischen Partei, die plötzlich das Aufkommen einer Partei zur Kenntnis nehmen muß, die in den Augen vieler Wähler “noch sozialdemokratischer” ist…

55. Hallo und Guten Tag !

    Ist das nicht traurig , was Frau Metzger da jetzt abzieht ? Anders kann man es bald nicht mehr sagen !
    Das ist doch bloß jetzt noch die Werbetrommel für die gegnerischen Parteien gerührt.

    Frau Metzger hat den richtigen Zeitpunkt gewählt , .. wo die Wähler an sie denken müssen.
    Wenn sie ein Problem mit Ihrem Gewissen hat , kann sie natürlich die Partei wechseln !
    Andere Parteien hätten sie längst schon vor die Tür gesetzt.
    Sie aber bleibt statthaft , so als ob sie die „ehrlichste Politikerin“ im Lande sei.
    Wenn ich als Wähler erhlich bin , so hätte ich schon lieber Koch gewählt , als mich mit solchen Entscheidungen ins rechte Licht zu rücken.
    Ich finde es etwas aussergewöhnlich , sowas auch noch öffentlich zur Anzeige zu bringen.
    Obwohl Frau Ypsilanti meines erachtens nach im Sinne der Partei dachte.

    Wie schlimm kanns noch kommen ?

    marcus67

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