Ypsilanti muss springen

99 Kommentare zu “Ypsilanti muss springen”

1. Woher will die SPD hinterher eigentlich wissen, wer Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt hat? Ich dachte, dass diese Wahl geheim ist.

2. @ Schneller (Leserbrief)

   Christof Schneller schreibt: „Der SPD scheint der Konsens der alten Bundesrepublik nicht mehr zu eigen zu sein, keine politischen Geschäfte mit Extremisten zu machen. Man stelle sich vor, die CDU wäre an ihrem Parteirand ebenfalls weich geworden und hätte mit den Republikanern paktiert. Unvorstellbar! Daran sollte sich die SPD ein Beispiel nehmen.“

   Das ist das übliche Geschwätz der Konservativen, die das, was sie denken, politische Mitte nennen. Da sie stets recht haben, weil sie mitten im publizistischen Mainstream schwimmen, können sie völlig konträre gesellschaftspolitische Entwürfe, wie sie bspw. von den „Republikanern“ und Die Linke verkörpert werden, gleichsetzen. Das erspart die Auseinandersetzung mit den Inhalten.

   Wie in der FR jüngst richtig kommentiert worden ist, eine Neuwahl muss tabu sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, und die Gewählten haben diesen Auftrag ernst zu nehmen. Wenn diese sich jedoch vor der Wahl in eine derart kindliche Position verrannt haben, die nur bestimmte Koalitionen ohne Mehrheit zulässt, hat man sich in ein selbstverschuldetes Dilemma begeben, aus dem sich zu befreien nur noch der „Wortbruch“ herausführt.

3. Frau Ypsilanti sollte zur Ministerpräsidentenwahl gegen Koch mit Unterstützung der Linken antreten. Möglicherweise gäbe es einige Abgeordneten von Seiten der SPD und der Grünen, die ihr die Gefolgschaft verweigern würden und somit Koch ungewollt als kleineres Übel nochmals zur Macht verhelfen würden. Als Koalitionspartner käme dann die SPD für die CDU wohl nicht mehr in Frage. Mit eventuell neuem Personal und neuen Koalitionsverprechungen könnten dann Neuwahlen stattfinden.

4. Als Sozialkundelehrerin habe ich trotz der Diskrepanz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit meinen Schülern beigebracht: Der Wählerwille ist entscheidend.
   Sehe ich mir das hessische Ergebnis an, so will der oberste Souverän
   – keinen Koch als MP
   – die Energiewende in Hessen
   – mehr soziale Gerechtigkeit
   – eine neue Schulpolitik
   – eine andere politische Kultur im Land
   Der Wähler hat keine Angst vor der Linken, denn immerhin hat jeder 20. Hesse entsprechend gewählt.
   Die SPD sollte den Wählerwillen respektieren, denn ein Weiterwursteln der Bürgerlichen wäre wahrer Wählerbetrug.

5. Die hessische SPD sollte geschlossen beweisen, daß sie nicht durch den Geruch der Macht benebelt wird.
   Einfach verzichten und Roland Koch weiterbruzzeln lassen.
   Das täte der Glaubwürdigkeit gut und brächte viel Respekt ein.
   In ein paar Jahren zahlt es sich aus.

6. @ 5 BvG

   Wenn man so, wie von BvG vorgeschlagen, Politik machte, könnte man einpacken. Was soll denn daran glaubwürdig sein, den Hasenfuß zu spielen und die Partei der jüdischen Vermächtnisse weiter ihr Unwesen, etwa in der Schulpolitik treiben lassen. Das hätten die Kinder weiter auszuhalten, nur weil BvG will, dass die Clement-Schröder-Partei so etwas Fiktives wie Glaubwürdigkeit zurückerlangen soll. Es geht um Fakten und um die Praxis. Und hier müssen im Sinne der bisher Benachteiligten möglichst schnell Korrekturen angebracht werden.

7. @BvG
   Genauso sehe ich das auch… Der einzige Haken dabei ist wohl, dass Frau Ypsilanti JETZT die Chance auf persönliche Macht hat und in ein paar Jahren möglicherweise nicht mehr. Deshalb vermute ich, dass sie eher geneigt sein wird, den Glaubwürdigkeitsverlust stillschweigend (und lächelnd) hinzunehmen. Ob das dann aber eine so gute Basis für eine bessere Politik in Hessen ist, wage ich zu bezweifeln.

8. @bakunix

   Zu weit geschossen. Ich will, daß Ypsilanti glaubwürdig bleibt,der Machtkleber Koch gibt eh bald auf, wenn er nicht mehr machen kann was er will.
   Die Clement-Schröder Partei hätte (und hat ja auch), um jeden Preis an der Macht gehangen.
   Auch gegen diese alten Herren muß sich Ypsilanti abgrenzen.

9. Im wesentlichen stimme ich 4.Karin Holzer zu. Wen man sieht, wie die FDP sich derzeit windet (vgl.FR-Beicht v.23.2. ‚Ypsilanti unter Druck‘ (R10 letzter Abs.), bleibt Andrea Ypsilanti nur der Weg, zunächst weiter für eine Ampel-Koalition zu werben und zu kämpfen, im Falle des Scheiterns all ihrer Bemühungen, sich zur Wahl zu stellen und in geheimer(!) Wahl – notfalls mit Stimmen der Linken, vielleicht sogar mit einzelnen Stimmen aus der CDU oder der FDP – sich wählen zu lassen. Das war und ist der Wille der Wähler!

10. Die Hessen-CDU schäumt vor Wut und wirft der SPD Wortbruch vor. Diese erwägt Andrea Ypsilanti am 05. April mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Mag sein, dass die CDU sogar Recht hat. Doch welcher Wortbruch wiegt schwerer?
    1. Der Wortbruch, sich von der Mehrheit des Landtages zur neuen Regierungschefin wählen zu lassen, oder
    2. der Wortbruch, die Möglichkeit ungenutzt zu lassen, sein Wahlprogramm auf Grund von Animositäten – deren Ursachen sich meines Erachtens hauptsächlich in Berlin finden – umzusetzen.
    Auf Grund dieser Tatsache kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Ypsilanti’s Glaubwürdigkeit leiden würde. Die Schnittmengen von Rot-Grün-Rot sind groß. Hat doch die SPD schon im Wahlkampf behauptet, die Linkspartei hätte programmatisch von ihr abgeschrieben.
    Übrigens: In Sachen Ehrlichkeit sollte sich die Hessen-CDU nicht ins Glashaus setzen und mit Steinen werfen. Wie war das noch mit „schwarzen Koffern“ und „jüdischen Vermächtnissen“?

11. @ 8 BvG

    „Zu weit geschossen“, schreibt BvG über mich. Deshalb unternehme ich nochmals einen Versuch, meine Überlegungen, die den seinen widersprechen, noch konkreter darzulegen. (Wenn eine Steigerung von „konkret“ überhaupt möglich ist.)

    Wenn vor einer Wahl Positionen bezogen werden, die in der Praxis nach der Wahl unhaltbar sind, begehen die Parteien eine Dummheit. Die Wahlstrategen wollten mit dieser Dummheit Wählerstimmen gewinnen.

    Vor der Wahl wurde sowohl von der SPD wie auch von der CDU ignoriert, dass Die Linke große Chancen hatte, die 5%-Hürde zu schaffen. Alle Umfragen belegten dies. Stupide wurde propagiert: Rot-Grün bzw. Schwarz-Gelb. Nun ist die wahrscheinliche Situation eingetreten, dass alle 4 Parteien wg. der absichtsvollen Verschleierung eines möglichen 5-Parteien-Parlaments, einen „Wortbruch“ begehen müssten, wenn sie eine Regierung, hinter der eine parlamentarische Mehrheit steht, zusammenbringen wollten.

    Und hier ist anzusetzen: Wenn eine Dummheit begangen worden ist, und man wird diesem Sachverhalt gewahr, wäre kein Weisheitsgewinn zu verzeichnen, würde man weiterhin in seinem Turm des Unverstandes schmollen. Wenn die Wählerinnen und Wähler nun eins und eins addieren und feststellen, dass die bisherige Politik keine Mehrheit mehr hat, müssten die Parteien, die das Spektrum der Mehrheit repräsentieren, den, wie das heißt, Wählerwillen umsetzen, also: soziale Reformen einleiten.

    Die SPD hat Schiss. Im Wahlkampf wurde der Wählerschaft eine Person, die Ministerpräsidentin werden sollte, angeboten. Würde sie nun gegen den amtierenden Ministerpräsidenten antreten, könnte sie gewinnen, wenn alle SPD-Abgeordneten sie wählten. Aber dafür gibt es keine Sicherheit, weil sich Clement-Sympathisanten in der Fraktion befinden. Würde sie dennoch gewählt werden, würde Die Linke mit großer Wahrscheinlichkeit Anträge einbringen, die sich aus dem SPD-Parteiprogramm ableiten lassen. Und da müssten die Sozialdemokraten evt. gegen ihre eigene Programmatik stimmen – und so vorgeführt werden wollen sie nicht.

12. @bakunix: Dann ist die SPD aber auch selbst daran Schuld und würde Wortbruch begehen: Erst einen linken Wahlkampf führen und dann einknicken gibt es nicht. Sollte keine neue Landesregierung zu Stande kommen und es eine Neuwahl geben, wüsste ich schon, wer den größten Absturz erleben dürfte.

13. @bakunix

    Vor der Wahl markige Sprüche zu bringen, habe auch ich für einen Fehler gehalten.

    Aber der Wahlerfolg der SPD und der Linken rührt daher, daß der Wähler endlich wieder ehrliche Positionen und konsequente Politiker will.

    Die SPD und die Linke sollten dies bedenken.

    Wer sich jetzt greinend die Macht ertrotzt, wird langfristig verlieren.

14. Die Situation ist so verfahren, dass sie nur durch einen Wortbruch gelöst werden kann. Jede der etablierten Parteien hat durch ein unversöhnliches „Nein“ gegenüber der Zusammenarbeit mit einer bestimmten anderen Partei im Vorfeld der Wahl zu dieser verfahrenen Situation beigetragen. Die hessischen Wähler haben Roland Koch eine Abfuhr erteilt. Diesem Wählerwillen sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Und man sollte nicht vergessen, dass die Linkspartei in wichtigen sozialen Bereichen der SPD weitaus näher steht als CDU und FDP. Wenn Frau Ypsilanti nur mit den Stimmen dieser Partei gewählt werden kann, so sollte sie dieses Angebot annehmen. Es bliebe sehr still, wenn nur diejenigen Parteien, die noch nie einen Wortbruch begangen haben, ihr daraufhin Wortbruch vorwerfen dürften. Roland Koch beispielsweise hat oft genug bewiesen, dass er in dieser Hinsicht kein Vertrauen verdient. Es sei hier nur an seine noch nicht allzu lange zurück gegebene Zusage erinnert: „Kein Flughafenausbau ohne Nachflugverbot.“

15. „Wortbruch“ heißt, ein gegegebenes Versprechen nicht einhalten.

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Ypsilanti versprochenn hätte, sich nicht von Abgeordneten der Linkspartei zur Ministerpräsidention wählen zu lassen. Sie sagte nur immer wieder, es werde keine Koalition oder konkrete Zusammenarbeit, förmliche Absprachen mit dieser Partei geben, wenn sie denn in den Landtag käme.

    Abgesehen davon, dass keine Partei den Abgeorneten schon der eigenen Partei vorschreiben darf, wie sie abstimmen sollten, kann dies Frau Ypsilanti oder sonst ein Politiker der neuen Landtagsfraktion gegenüber der Linken – das wäre sogar eine „konkrete Zusammenarbeit“. Dass die Wähler, der Souverän (!!!) eine Mehrheit „links“ von der Mitte geschaffen haben, ist über jeden Zweifel erhaben. In welcher Zahlenstärke diese Mehrheit sich als Regierungskoalition im Landtag konstituiert, ist von nachrängiger Bedeutung. Wenn Frau Ypsilanti ein Wort zu halten hat, dass Sie auch halten kann, dann das, Ihres Versprechens, Roland Koch abzulösen. Soll sie doch! Kann sie doch!

    Soll sie zeigen, dass sie dazu eine Mehrheit findet und dann eine feste Kolition eingehen mit denen, denen Sie das vorher tatsächlich vielleicht sogar versprochen hat, so diese das jetzt auch (noch) wollen. Dies wäre wohl praktisch die Kombination „SPDROT/GRÜN“.

    Dann soll Frau Ypsilanti mit denen richtig regieren. Wenn DIE LINKE ihrer Koalition dann öfters zustimmt, oder sogar Vorschläge machte, die die SPD selbst schon gemacht hat, warum sollte dann die Demokratie untergehen. Selbst, wenn Sie mit dem einen oder anderen Gesetz den LINKEN nicht genügend entspräche – ohne dass diese dadurch zu je Erpressern werden könnten, jede Partei hat das Recht, die eigene Politik zu vertreten – würde ihr, bevor es zum Linksüberholen in der SPD käme, Jörg-Uwe Hahn mit seinen Mannen schon aushelfen auch dem Rechtsfahrgebot nachzukommen.

    Viel besser wäre aber, wenn die Parteien einmal Politik machten, zu der sie vom Wähler beauftragt wurden, bzw. sich des Regierungsanspruchs enthielten, wenn Ihnen gezeigt wurde: Mach mal Pause.

16. Dass die SPD eine Hasenfuß-Partei ist, zeigen ihre führenden Repräsentanten wie Struck und Steinbrück, die sich vehement gegen eine Minderheitsregierung in Hessen stemmen. Lieber nehmen sie in Kauf, dass in Hessen die bisherige Politik weiterläuft, als dass sie eine soziale Reformpolitik zuließen.

    Dazu beigetragen hat der NDR kurz vor der Hamburg-Wahl, der die niedersächsische DKP-Frau im Interview vorgeführt hat (Panorama) und Ulrich Deppendorf (Tagesthemen), der einen Kommentar absondern konnte, der sicher auch dankbar von der Redaktion der Bild-Zeitung ins Blatt gerückt worden wäre. Er sagte über die hessische SPD: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, allen Klarstellungsversuchen von heute zum Trotz: Andrea Ypsilanti würde sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen. Das ist Wortbruch gegenüber dem Wähler, Ypsilanti hat seit heute ihr bislang höchstes Gut, ihre Glaubwürdigkeit, verspielt. Und der Vorsitzende wohl gleich mit.“ Das sind Brachialsätze, direkt auf die linke Backe SPD-Führung gehauen.

    Das ist aber nicht alles. Die SPD soll zu Kreuze kriechen, und da will Deppendorf seinen Teil dazu beitragen. Deshalb folgt ein weiterer Schlag, diesmal unter die Gürtellinie: „Der SPD jedenfalls haben Ypsilanti und Beck heute den größtmöglichen Schaden zugefügt. Eine solche Diskussion wenige Tage vor einer Wahl loszutreten, ist nur noch mit dem Wort Dummheit zu beschreiben. Und deshalb ist es auch der Gau für Kurt Beck.“ Das sind die Kommentare der Schreibtischtäter, die genau wissen, was sie sagen. Sie äußern sich absichtsvoll unter ihrem eigenen Niveau vor einem Millionenpublikum, um den SPD-Oberen zu diktieren, wo es politisch langzugehen hat.

    Das sollte den Deppendorf-Vertretern hier im Blog, die Koch und die Neoliberalen an der Macht belassen wollen, weil sie sich mit der Zeit selbst desavouierten, zu denken geben.

17. Der überwiegende Tenor klingt hier nach: „Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Hauptsache Koch ist weg.“ Mir reicht das nicht so ganz. Koch müsste doch vor allem weg, weil er ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie kann man jetzt Frau Ypsilanti, die sich doch vor der Wahl so klar und deutlich von der Linkspartei abgegrenzt hat, zugestehen, dass sie sich nun genau von dieser ins Amt hieven lässt? Wer weiss denn, wieviele Stimmen Frau Ypsilanti bei der Landtagswahl überhaupt bekommen hätte, wenn sie das nicht getan hätte? Und hier liegt doch der potientielle Betrug – per Salamitaktik an die Macht kommen zu wollen.
    Ich finde das verheisst nichts Gutes. Weiss man, wieviele „Sachzwänge“ noch auf Frau Ypsilanti zukommen werden, die sie dann zur Aufgabe ihrer vollmundigen Wahlversprechen und Beteuerungen „zwingen“? Womöglich wäre so am Ende nur der Teufel mit dem Belzebub ausgetauscht worden.

18. Und wer soll/kann dann in Hessen regieren, Anna? Zur „Zusammenarbeit“ mit den Linken hat Uwe Theel schon alles gesagt: Es wäre vielmehr eine Zusammenarbeit, wenn Ypsilanti der Linken verböte, sie als Ministerpräsidentin mitzuwählen. Und für einen Wortbruch halte ich es, wenn sich die SPD der Linken gegenüber ziert, so dass die bisherige Regierung kommissarisch im Amt bliebe, Koch also nicht weg wäre.

19. @Theel
    bzw. sich des Regierungsanspruchs enthielten, wenn Ihnen gezeigt wurde: Mach mal Pause.

    Bin ich durchaus dafür, wenn auch in einem etwas anderen Sinne. Wie ich schon mal sagte, wäre es echt erholsam, wenn alle Abgeordneten für ein Jahr den Mund hielten,die Lobbyisten vor die Tür setzten, ihren Machtkampf vertagten und die Reste aufarbeiten würden, die sie haben liegen lassen.
    Wahrscheinlich haben sie aber eine große Angst davor, daß das Wählvolk zur Besinnung kommt.
    Letztlich sollten sie mindestens eines wahrnehmen: Daß es vielen Wählern schon egal ist, wer „regiert“, weil gar kein Unterschied mehr zu erkennen ist.

20. Sie haben sicher ein Stück weit Recht, BvG, wenn Sie die fehlenden Unterschiede der einzelnen („grossen“) Parteien bemängeln. Die Auswirkungen machen sich doch schon bei der Wahlbeteiligung bemerkbar: Hessen 64,5%, Hamburg voraussichtlich noch darunter!
    .. und das liegt nicht nur am Wetter!

    Mittlerweile ist es wirklich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Herr Theel hat es schon geschrieben: Frau Y. hat versprochen, Herrn K. abzulösen: soll sie doch erst einmal dieses Versprechen einlösen!
    Oder hat sie etwa Angst vor der eigenen Courage?

21. Die Situation ist so ähnlich wie in den 90ern. Damals waren auch viele mit der Politik und den Politikern unzufrieden und meinten mit der Wahl „unbelasteter“ Parteien das Richtige zu tun. Damals wurde viel NPD gewählt. Heute glaubt man das eine Linke Partei die einzige Lösung ist. Genau wie damals die NPD ausgegrenzt wurde muß es heute mit der SED Nachfolgepartei geschehen. Wer Kommunisten auf seine Liste setzt hat aus der Geschichte nichts gelernt.
    Sollte Frau Ypsilanti mit der „Die Linke“ zusammengehen wird es nur der CDU nutzen, die SPD aber wird, nachdem sie gerade etwas Oberwasser gewonnen hat, wieder verlieren.

22. Fakt ist, im hessischen Landtag haben die so genannten bürgerlichen Parteien nur 53 Sitze, Rot-Rot-Grün dagegen 57. Das war und ist der Wählerwille. Also muss sich – von wem auch immer – Frau Ypsilanti zur MP wählen lassen. Viele, wenn nicht die meisten Wähler der Linken, haben strategisch gewählt, weil sie ohne Einzug der Linken in den Landtag Koch nochmals fünf Jahren ertragen zu müssen befürchtet haben. Koch ist abgewählt, und die SPD muss sich damit abfinden, dass ihr die Wähler nach links weglaufen. Agenda 2010 und anderen neoliberalen SPD-Entscheidungen (z. B. Abgeltungssteuer, Verlängerung der Lebensarbeitszzeit) sei Dank. Jetzt muss die SPD beweisen, dass sie es kann und in den klassischen sozialen Themen mindestens so gut aufgestellt ist, wie die Linken, und ihr Oskar-Lafontaine-Trauma überwinden. Dann wird die Linke auf Dauer nur eine Episode sein. Frau Ypsilanti muss sich unvoreingenommen der Wahl stellen. Koch muss ganz einfach nur verschwinden. Die Mehrheit der Hessenwähler hat von ihm die Nase gestrichen voll.

23. @Eckhard:
    Wiederholungen machen den Unsinn auch nicht besser. Wie soll den der hessische Landesverband der Linkspartei eine „SED-Nachfolgepartei“ sein. Ich habe als aktives Mitglied der Partei bisher noch keinen EX-SED`ler in Hessen getroffen. Ich finde es übrigens unverschämt und historisch inkorrekt, Linke („Antifaschisten“) und NPD („Faschisten) auf eine Stufe zu stellen. „Rot“ ist eben nicht „braun“.
    Was mich aber wirklich an der ganzen Debatte derzeit mit Sorge erfüllt, ist der erbärmliche Zustand der deutschen Medienlandschaft. Ich habe bisher selten eine derartig einhellige agressive bürgerliche „Angstmache selbst in bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten erlebt. Hier herrscht die nackte Angst vor, das die vorherrschende Verhältnisse in Deutschland wirklich grundlegend verändert werden könnten.

24. @ 23. Sebastian Chwala

    Ihrem Kommentar ist nur zuzustimmen.

    (An „Beiträgen“, wie denen von Eckardt kann man sehen, zu welchen Folgen in gewissen Leserköpfen anscheinend wissenschaftlich daherkommende Gedanken, wie die eines Götz Aly, offenbar sofort führen).

    Zu welchen Blüten die „Denkstimmung“ in der deutschen Medien- und Parteienlandschaft inzwischen führt, war gestern auch bei der ARD-Sendung „Anne Will“ zu beobachten:

    Dort verkündete der frühere SPD-Oberbürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, allen Ernstes, es sei ein Fehler der SPD gewesen die „Funktionseliten“ der DDR, d.h. SED-Mitglieder, nach der Wende nicht in die SPD aufgenommen, eingegliedert zu haben. (Dies im Zusammenhang mit dem nicht genügend ausgefallenen Wahlerfolg der Hamburg-SPD).

    Nun könnte man übrer diese These tatsächlich prächtig streiten, wenn es nicht so wäre, dass diese „Eliten“ – was immer das sei – von von Dohnanyi zweifelllos in der jetzigen Partei Die Linke vermutet werden. Vor genau dieser Partei, einer Zusammenarbeit mit ihr, fürchten sich aber neben den üblichen Verdächtigen solche rechten Sozialdemokraten wie Herr von Dohnanyi wie der Teufel vor dem Weihwasser. Ganz pikant dabei ist noch, dass sich die SPD einmal sehr darüber aufregen konnte, dass CDU und CSU die „christlich demokratischen“ Mitglieder der SED und ihrer Einheitsliste nach der Wende ganz geräuschlos eingegliedert haben. Um so mehr Lärm wird nun gemacht, wenn Herr Beck, wenn auch reichlich ungeschickt, versucht die alte Tante SPD in die richtige Richtung zu schubsen.

25. Ich finde es historisch nicht sehr weit gedacht die Linken bsser als die Rechten darzustellen, dazu gibt es selbst heute keinen Grund für. Von Lenin über Honecker bis Jintao gibt es da genug Beweise.
    Aber die Menschen müssen leider wohl noch viele sozialistische Experimente ertragen bis auch dem letzten klar ist das Links keinen deut besser ist als Rechts.
    Man kann nur hoffen das die Regierung nach dem doch recht erfolgreichen Kampf gegen Rechts, nach dem Bericht des Verfassungsschutzes jetzt einen genauso erfolgreichen Kampf gegen Links beginnt.

26. @ 25 Eckhard

    Das sind die Spezialdemokraten, die angeblich weder rechts noch links sind, die sozusagen über den Dingen schweben. Diese Spezialdemokraten geben immer vor, es gäbe keine Interessen, die verfolgt würden, die immer die Theorie vertreten, alle säßen im selben Zug und hätten nur ein Ziel vor Augen, nämlich das Allgemeinwohl, dem sie sich verpflichtet fühlten. Wer solche Verschleierungspositionen vertritt, ist am rechten Rand bestens aufgehoben.

    Erklär’ doch mal Frau Y. und dem Rest der Welt, wie das geht, einfach nur opportun zu sein! Vergiss’ auch nicht, darauf zu verweisen, wo rechts anfängt und wo die Mitte nach links übergeht. Und erläutere auch die entscheidende Stelle, nämlich die, wo rechts und links sich treffen?

27. @Eckhard:
    Sie verwechseln da was. Nur weil man links steht, heisst das nicht, das man den gescheiterten „real existierenen Sozialismus“ der DDR zurückwill(Ich weiss wovon ich rede, denn ich stamme gebürtig aus der DDR). Mein Verständnis von linker Politk ist dagegne, dass eine vollständige demokratisierung von Staat und Gesellschaft stattfinden muss. Dabei darf es nicht tabu sein auch die Frage nach dem „Eigentum an Produktionsmitteln“ zu stellen.

28. Solange „DieLinke“ es sich weiterhin erlaubt DKP-Mitgleider auf ihrer Liste zu haben als wäre nie etwas gewesen, solange wird sie den Eindruck erwecken als wolle sie eine SED über die Hintertür wieder einführen. Warum muß sie DKP-Mitglieder auf die Liste setzen? Warum kann sie sich nicht davon distanzieren?

29. @ 28 Eckhard

    Jetzt wird auch noch die Unterwerfungsgeste verlangt! Man müsse sich distanzieren. Ja, welcher wahre Demokrat, der an inhaltlichen Kontroversen interessiert ist, legt sowas fest? So kommen wir nicht weiter! Geh’ doch mal auf meine Fragen ein, die ich oben gestellt habe [26], dann könnten wir vielleicht in die Gänge kommen. Aber doch nicht erst mal einen argumentativen Kniefall einfordern!

    Soll jetzt etwa Frau Y. von der Linkspartei eine Erklärung einfordern, auf der steht, dass die hessische Parteigliederung die DKP zum Abwinken findet, und dann erst würde der Linken die Erlaubnis erteilt, die SPD-Kandidatin wählen zu dürfen? Das hat doch mit demokratischen Regeln nichts zu tun! Das ist eher Kirchenpolitik im mittelalterlichen Sinne.

30. Man kann nur hoffen das die Regierung nach dem doch recht erfolgreichen Kampf gegen Rechts, nach dem Bericht des Verfassungsschutzes jetzt einen genauso erfolgreichen Kampf gegen Links beginnt.

    Scheibenwischer bei Bronski

31. Ja Eckhard, wenn demokratische Parteien dem (angeblichen) Extremismus abschwören sollen, dann muss man aber so konsequent sein, gewissen konservativen Parteien den Verzicht auf Stimmenfang im rechten Lager abzufordern. Stellen sie diese Forderung oder bleibt das wieder an uns „Linken“ hängen?

32. Für Eckardt (2008)

    von

    Franz Josef Degenhardt (1972)

    „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“

    Dies ist die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers durch den liberalen und zuvorkommenden Kammervorsitzenden

    also sie berufen sich hier pausenlos aufs grundgesetz
    sagen sie mal
    sind sie eigentlich kommunist
    ja sie dürfen sitzen bleiben
    überhaupt wir sind hier ziemlich liberal
    lange haare bärte ketten ringe
    ham wir alles schon gehabt
    aber in die akten scheißen mögen wir hier nicht
    marx und engels haben sie gelesen sagen sie uns
    sagen sie verstehen sie das denn
    sie ham doch bloß die volksschule besucht
    na nun regen sie sich nicht gleich auf
    dafür können sie ja nichts
    lesen dürfen sie ja was sie wollen — überhaupt
    hier darf jeder machen was er will
    im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich

    ja soldat sein das will heute keiner mehr
    kann ich auch verstehen
    und ich selber hätte keine lust aber
    gründe haben müssen wir dafür
    na nun fangen sie nicht wieder an
    mit imperialismus den zwei kriegen
    und die alte klasse ist noch immer an der macht
    und sie wollen nicht für die
    kastanien aus dem feuer holen
    das verstehn wir ja
    mag auch alles richtig sein
    interessiert uns aber nicht
    das ist nämlich politik
    hier interessieren nur gewissensgründe
    was das ist
    hört sich zwar sehr grausam an
    trifft den nagel aber auf den kopf nämlich
    ob sie töten können oder nicht
    ja hier darf jeder machen was er will
    im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich

    also fangen wir mal an
    in ‘ner kirche sind sie nicht
    auch nicht in ‘ner anerkannten sekte
    sehen sie da wirds schon schwierig mit gewissensgründen
    einen haben wir mal hier gehabt
    und der machte auf buddhist
    war son typ mit glatze aber
    durchgekommen ist er schlaues kerlchen
    also passen sie mal auf
    ich werd jetzt ihr gewissen prüfen
    nehmen wir mal an sie gehn spazieren
    mit ihrer freundin nachts im park
    plötzlich
    kommt ‘ne horde russen
    stockbesoffen und bewaffnet halt
    sagen wir ‘n trupp amerikaner
    schwer betrunken und bewaffnet nachts im park
    machen sich an ihre freundin ran
    SIE haben ‘ne MP dabei
    na was machen sie
    was sagen sie uns da
    sie verbitten sich dies beispiel
    meinetwegen bitte schön
    hier darf jeder machen was er will
    im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich

    schön die russen und amerikaner fallen also weg
    die chinesen sicher auch
    und mit negern brauch ich gar nicht erst zu kommen
    lassen wir das eben
    nehm‘ wir einfach ein paar ganz normale kriminelle
    schwer betrunken und bewaffnet
    nachts im park
    machen sich an ihre freundin ran
    SIE haben wieder die MP dabei
    na was machen sie
    sagen sie uns bloß jetzt nicht
    sie fallen auf die knie und beten
    denn mit so was kommt hier keiner durch
    der marx und engels liest
    was sagen sie uns da
    ich red die ganze zeit von politik
    das ist aber wirklich komisch
    bilde einen fall
    so richtig auf sie zugeschnitten
    baue ihnen auch noch goldene brücken
    aber sie aber
    hier darf jeder machen was er will
    im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich

    so nun wolln wir aber wirklich wissen was sie tun
    also noch mal
    ein paar schwere jungs
    schwer bewaffnet und betrunken nachts im park
    machen sich an ihre freundin ran
    SIE haben wieder die MP dabei
    na was machen sie
    was sagen sie uns da
    sie wehren sich
    weil sie ja in notwehr sind
    ätsch
    das ist aber falsch
    durften sie nicht sagen
    richtig ist die antwort nämlich die
    ich werfe meine waffe fort
    und dann bitte ich die herrn
    mit der vergewaltigung doch bitte aufzuhörn
    was sagen sie uns da
    sie kämen als soldat doch nie in eine solche situation
    fangen sie schon wieder an
    ist doch politik
    hat doch mit gewissen nichts zu tun
    ja grundgesetz ja grundgesetz ja grundgesetz
    sie berufen sich hier pausnelos aufs grundgesetz
    sagen sie mal
    sind sie eigentlich kommunist na ja
    hier darf jeder machen was er will
    im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich.

33. @Theel #24

    Auch mir fällt es schwer, aber auch Sie haben mich ja mehrmals ermahnt, daß die „Bunzreplik“ ihr historisches Erbe annehmen muß.
    Dazu hätte auch die Assimilation der linken und allzulinken Genossen aus der ehem.DDR gehört.

    Bei dem Thema eiern Sie ja selbst (verständlicherweise) ein wenig herum.

34. ..der linken .. Genossen in die SPD

    sollte es heißen

35. Die Behauptung, Herr Beck wäre der schlechteste Vorsitzende in der langen SPD-Geschichte, würde sicherlich aktuell nicht nur auf Ablehnung stoßen. Das wäre allerdings zu kurz gesprungen und auch nicht fair, zumal sich die gute alte Tante zweifellos in einer schwierigen, wenn nicht sogar in der schwierigsten Situation ihrer Geschichte befindet. Natürlich kommt der so genannte und kolportierte Strategiewechsel zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, und das muss sich der SPD-Vorsitzende als schlimmen Fehler auch anrechnen lassen. Unmittelbar nach der Hessenwahl hätten sich Beck oder zumindest Frau Ypsilanti ein kleines linkes Hintertürchen aufhalten lassen müssen. Es war doch vorauszusehen, dass die politischen Mitbewerber die Linke-Keule nicht mehr aus der Hand geben würden.

    Der verheerende Fehler der SPD ist nicht nur der denkbar ungünstigste Zeitpunkt des so genannten Strategiewechsels, sondern dass sie viel zu spät realistisch auf das Wahlergebnis in Hessen reagiert hat. Doch die Partei kann ohnehin machen was sie will, es wird immer verkehrt sein. Sie ist getrieben, wird geschoben, gezogen und am laufenden Band vorgeführt. Alle politischen Mitbewerber, nicht nur die Linke, verfahren nach dem Motto: Haut die SPD! Alles Klagen und Jammern wird nicht helfen, die SPD muss sich bewegen bzw. springen. Jeder Sprung, egal ob rechts, links, mittig, oben oder unten, wird natürlich gegen sie ausgelegt werden, aber es gibt keine Alternative dazu.

36. Lieber BvG,

    Mao Tse-tung dichtete einmal im Stil der alten Meister:

    „Denke zweimal, denke mindestens zweimal!!“

    Ich bitte dich in diesem Sinne zusätzlich:

    Lies zweimal, lies mindestens zweimal!

    Es sollte zunächst einsichtig sein, dass ich von Dohnany dafür mit Recht kritisierte, dass er natürlich nicht gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Politikern verweigern kann, die er selbst gerne in die Partei hätte aufnehmen wollen, nur um den Gegner klein zu halten.

    Wie Du mein Argument gegen pauschalen, blinden, reflexartigen Antikommunismus verwechseln kannst mit meiner klaren Ablehnung gegenüber individuellen Politikern oder tatsächlich homogenen Gruppierungen, die – in diesem Fall – z.B. stalinistische Politik betreiben wollten, kann ich nicht nachvollziehen.

    Ich habe jedenfalls keinen Grund „rumzueiern“. Wenn Du dich in Europa, umsiehst kannst Du selbst in der hochbürgerlichen Schweiz einen offeneren und intelligenteren Umgang mit Kommunisten finden, als in der BRD.
    Sozialismus und Kommunismus sind nicht einfach aus sich heraus pauschal und ohne Prüfung im Einzelfall mit dem zu verwechseln, was der berühmte „kleine Mann“ sich von den Schübles, Hintzes, Hubers oder Westerwelles so einreden läßt, als wäre der kalte Krieg immer noch nicht vorbei, von den finsteren Zeiten davor gar nicht zu reden. Ansonsten könnten wir ja auch auf die Idee kommen, die Zusammenarbeit mit der „Christliche Demokratischen Union“ zu verteufeln, weil deren Wurzeln auch in dem gegründet seien, was die Mächtigen einst die durchaus nicht zimperliche Inquisition betreiben ließ, deren fortwirkende Reste heute noch in der „Kongregation für die Glaubenslehre“ fortbestehen.

37. @Theel

    Du hast es selbst als Argument herangezogen, daß die CDU viele „Ehemalige“ einbezogen hat, um darauf hin zu weisen, daß es nicht angemesen ist, die „Ehemaligen“ der DDR und auch die Linken nun auszugrenzen. (Stichwort:Koalitionen)

    Ich fand das stichhaltig. Aber gerade hier darf man ncht mit zweierlei Maß messen.

    Ist mir nun zu spät, weiteres zu schreiben, morgen such‘ ich es genauer zusammen.
    Bis morgen

38. Lieber BvG

    ich möchte Sie herzlich bitten, nicht immer alle Themen so entsetzlich „breitzutreten“ und mit „zu vielen“ Verziehrungen zu versehen.

    Sie fordern immer wieder neue Antworten (achten Sie mal darauf, wie oft Sie nur eine Latte von Fragestellungen in den Raum stellen, die jede fast einen eigenen Thread eröffnen könnten, wenn Sie denn immer Substantielles konkret anzielten), ohne dass diese irgendetwas voranbringen.

    Im vorliegenden Fall ging es mir ausschließlich um die Abwehr von gedankenlosem Antikommunismus und die „schizophrene“ Position von Dohnanyis.

    Eine Diskussion über die Eingliederung von ehemaligen SED-Mitgliedern in die bestehenden Parteien, bzw. um die Bewertung der Zusammensetzung der Mitgliederschaft DER LINKEN, geschweige denn die der politischen Sinnhaftigkeit der Aufnahme von einzelneen Kandidaten z.B. der DKP auf den Wahllisten erfolgreicherer Parteien ist hier gar nicht en detail geführt worden, sodass Ihre Annahmen über speziell meine Position zu diesen „vielen“ Themen höchstens Ihrer Spekulation entwachsen sein können. Das ist zwar nicht schlimm, bringt aber auch keine wirkliche Diskussion voran, besonders, wenn alles mit allem gleichzeitig versucht wird zu verhandeln.

    Daher meinen Bitte: Immer konkret und überschaubar und weniger „phantastisch“.

    Danke

39. Das kategorische Nein betreffs einer Zusammenarbeit mit den ‚Linken‘ kann ich nur begrüssen.

    Räumt dies den Akteuren doch ein, Ihre Zeit nicht unnötig mit Gross- und sonstigen Koalitionären zu vergeuden.
    stattdessen im besten Sinne alternativ zu populieren.

    Übrigens Herr Prediger: seien wir doch froh um die zentristische Paranoia von Union und Freidrehmokraten. So bleibt Ihnen weniger Zeit das Übliche zu tun.

    jetzt klar?

40. Ich meine Frau Ypsilanti soll sich zur Wahl als Mp stellen, das war ihr Ziel und das wollen wir Wähler. Wenn sie gewählt wird, egal von wem in einem demokratisch gewähltem Parlament, ist das ok.
    Wenn sie es nicht schafft, siehe Simonis, hat sie es wenigstens versucht.
    Ich habe als Sozialdemokrat auch links gewählt, da diese SPD in Berlin keine Arbeitnehmerpolitik mehr betreibt und ein bißchen Einfluß von links gebrauchen kann. Keine Angst Frau Ypsilanti, wir stehen hinter Ihnen.
    In der CDU sind auch ehemalige Bewohner der DDR und sie, die CDU regiert auch mit

41. zu Herrn MoritzF.
    Wenn Sie schon dabei sind, sollten Sie die ehemaligen, vllt. auch heutigen, Blockflöten, ebenso erwähnen.

    &die u.U. mitregieren.

42. Anmerkung.

    Frau Ypsilanti hat eine gesellschaftliche Mehrheit, was eigentlich das entscheidende sein sollte, oder aber ich habe unsere Verfassung irrtümlich verstanden.

    was dann alldngs. wieder ein Kömplexchen für sich ist. vor allem in der SPD.

43. Tja Boris, nur wird der Ministerpräsident nicht vom Volk direkt, sondern vom Landtag gewählt, gesellschaftliche Mehrheiten hin oder her. Welche Möglichkeiten hat denn Frau Ypsilanti, außer sich zur Wahl zu stellen und gewählt zu werden? Die Wahl ist geheim (sollte sein), wen interessiert dann also, wie die Mehrheit für sie zu Stande gekommen ist? Ich kann natürlich verstehen, dass den Politikern ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten ein Graus ist, weil man denn nämlich jenseits parteipolitischer Ideologien wirklich inhaltlich arbeiten muss.

44. Ja, und das wäre dann wirklich schlimm. Denkt lange schon nicht nur das nichtwählende Volk. Wir Dummchen auch jedesmal, es kollektiv nicht hinzubekommen so vorzustimmen, dass weiter geheim bleibt was wir nicht wissen sollen.

    Nein im Ernst, soll sie doch, bitte; wenn darüber dem nicht-nur energiepolitischen Irrwitz Einhalt geboten werden kann, bzw. ökologisch reine Clementinen wieder anbaubar scheinen, meinen Segen hat sie.

    das hessische Parlament sollte dann ruhig ebenso einmal mehr opportunistisch genug sein dürfen.

45. andererseits sehe ich ein, seit dem dritten Reich ist es halt so eine Sache für uns Deutsche. seitdem wissen wir zumindest vorher schon, dass es hinterher ja keiner gewesen sein will.

    der Fluch unserer Geschichte.

46. Eine Partei die mit den Kommunisten paktiert gehört nicht gewählt. Kommunismus und Demokratie sind zwei Sachen die nicht zueinander passen wie die Geschichte gezeigt hat, und das mehr als einmal. Wes‘ Geistes Kinder die Kommunisten sind wurde uns ja zum einen von Frau Wegner gezeigt und wird uns zum anderen jeden Tag von den Chinesen, Nordkoreanern und Kubanern vorgelebt.
    Wer die Kommunisten als nicht schlimm abtut darf sich nicht wundern wenn es demnächst Personen gibt die die NPD als nicht schlimm bezeichnen.
    Sozialisten plus Kommunisten wird von vielen immernoch als SED gleichgesetzt.

    Und wenn Frau Ypsilanti sich von dieser „SED-PDS Nachfolgegruppierung“ (O-Ton Kurt Beck) wählen läßt, mag sie zwar Ministerpräsidentin werden, Wahlsieger aber wird die CDU sein. Die wird das für sich nutzen. Und sollte dieser Sprung daneben gehen und die SPD Stimmen kosten, wird sie die alleinige Schuld tragen, was schade wäre.

    PS: Nur das Zitieren aus „Mein Kampf“ ist noch geschmackloser als das Zitieren von Mao

47. Entschuldigung, nun muss ich widersprechen. Es hat keiner die Kommunisten gewählt, nur die Linken. Und zum Wahlsieger.
    Herrn Becks Opportunismus war nämlich derzeit nicht von Interesse, die CDU verliert auch so weiterhin. Da müssen wir uns glaube ich keine Sorgen machen.

    Anyway ist richtig, dass Kommunismus und Kapitalismus laut Geschichte nicht zusammenpassen. Demokratie und letzteres beschäftigt eben unsere Generation. weshalb weitere Experimente nun mal nicht verhinderbar sind.

48. und wer erst gewählt gehört, oh weh oh weh.
    würden man diesbzgl. erst in die Tiefe gehen, müsste theoretisch der Verfassungsschutz bald vor unseren eigenen Haustüren stehen.

    alldngs. bin ich nicht sicher, ob er dies heutzutage noch leisten kann; gg-konform.

49. Es lohnt ausserdem festzuhalten, dass ja auch nicht alles schlecht gewesen sein soll, driieben.

    so berichteten Zeugen.
    &der Geschichte.

    well.

    p.s.: ok, Herr Kohl sieht das sicher heute noch anders,
    doch sein Starrsinn wird hoffentlich kein Alterscomeback mehr erleben.

50. Wobei mir einkommt, man muss der CDU eines lassen. Sie hat es tatsächlich immer besser verstanden als andere die Randextremisten totzuschweigen.

    ohne Zwangsvereinigung und Fahnen-Handschlag.

51. Der Ausgang der Wahl war keine große Überraschung. Gerade vor dem Hintergrund, dass man mit einem solchen Ergebnis hätte rechnen müssen, ist es um so erstaunlicher, wie sich die einzelnen Parteien zwecks eigener Profilierung im Vorfeld lautstark „unübliche“ Koalitionsmöglichkeiten verbaut haben. Die SPD hat sich das Spielchen: „Wer zuerst wackelt…“ selbst eingebrockt. Die Leidtragende ist allerdings Frau Ypsilanti.
    Die CDU umgarnt –wenn es die Macht verlangt- heute sogar die Grünen, die noch jüngst im bürgerlichen Lager als Inbegriff des Schreckgespenstes galten. Bemerkenswert, dass die CDU ihr Kettengerassel und Kampfgeheul von gestern auch nicht mehr erinnert, wenn sie nun der SPD „Wählerbetrug“ vorwirft.
    Dennoch geht Frau Ypsilanti ein großes Risiko ein, wenn sie darauf spekuliert, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Niemand kann vorhersagen, wie die einzelnen Mitglieder abstimmen werden, insbesondere die aus den eigenen Reihen. Ob da nicht der ein oder andere aus Ärger über die schrittweise Annäherung, sich da am Ende weniger loyal zeigt, als erwartet?

52. Herr Wachowiak,

    lassen wir und doch nicht vom deutschen Eckardt sinnlos provozieren.

    Weder scheint dieser (theoretisch wie praktisch) den politischen Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus zu begreifen, noch hat er bisher in irgendeiner Weise substantiell vor dem Hintergrund, auf dem Boden realer deutscher Geschichte argumentiert, wenn man davon absieht, dass er den reaktionären Antilinksreflex, der schon im Kaiserreich gegen die Sozialdemokraten geboren, von den Nazis zur Blüte gebracht und noch im Nachkriegsdeutschland des kalten Krieges kultiviert wurde, hier in alter Weise formelhaft nachbetet. Herr Westerwelle, Herr Hintze, Herrr Huber lassen u.a. grüßen. Seine pauschalen Bezüge dabei auf Nordkorea u.ä. könnte er nicht für zwei Sätze konkret füllen, geschweige denn belegen, dass jene Verhältnisse in irgend einem sinnvollen Zusammenhang zur Frage eines Gesprächskontaktes zwischen Frau Ypsilanti und Herrn van Ooyen im Rahmen der hessischen Regierungsbildung im Jahre 2008 stünden.

    Eckardt ist nicht einmal in der Lage zu registrieren, dass Frau Wegner längst die „rote“ Karte von der Fraktion gezeigt bekommen hat. Dass Frau Wegner nur durch Einräumen eines Listenplatzes bei Der Linken, nicht aber in Mitgliedschaft bei ihr in den Landtag Niedersachsens gewählt wurde, wird ebenso unterschlagen. Jedenfalls war ein Herr Hohmann wesentlich länger Mitglied in der CDU als Frau Wegener mit der Landtagsfraktion der Linken in Niedersachsen liiert – das nur nebenbei.

    Ebenso nur nebenbei sei noch bemerkt, dass, wenn man das Panoramainterview wirklich gesehen hat, man durchaus zugestehen kann, dass Frau Wegner wohl wirklich so simpel gestrickt ist, dass Sie glaubt, eine Stasi in der einer BRD, wie sie sie sich vorstellt, wäre nichts anderes wie das real existierende Amt für Verfassungsschutz in der real existierenden Bundesrepublik – (Nebennebenbemerkung: Ein Geheimdienstt ist immer auch ein Geheimdienst). In der Tat, ein einfacher Gedanke für eine komplizierte(re) Situation.

    Und es sollte schließlich in der Causa Wegner auch bedacht werden, dass Panorama keinerlei Interesse hatte, in der Sendung wirklich etwas auszudiskutieren. herauszufinden. Frau Wegner bekam keine Chance, sich wirklich zu entlarven, als das, wofür sie von Panorama & Co. und dem breiten Publikum jetzt gehalten wird, geschweige, dass Ihr die Chance (= erstmal Rede-/Sendezeit) gegeben worden wäre, genauer zu erklären, was sie denn mit ihren Worten meinte (zwei Sätze aus einem einstündigen Interview!). Panorama wollte den Eindruck, der jetzt als herrschende Meinung gehandelt wird erzeugen. Andernfalls hätte es ja sein können, dasss das Publikum erfahren hätte, dass linke Positionen evtl., nicht des Teufels, sondern Verhandelbare sein könnten. (Panorama weigert sich bis jetzt den vollen Wort laut des Interviews im Netz zu veröffentlichen).

    Genug davon.

    Wünschen wir Frau Ypsilanti lieber Mut, Erfolg und Glück im VERWIRKLICHEN echter linker, demokratischer, sozialistischer Politik, die von Sozialdemokraten und Der Linken gleichermaßen getragen werden kann, und die die Mehrheit der hessischen Wählerschaft sich wünschte und ihr dafür auch eine parlamentarisch verwirklichbare Mehrheit verschaffte.

53. @Theel #38
    1.Betreiben Sie nicht die Vertheelung des BvG!

    2. Manchmal muß ich vor Ihren verschwurbelten Sätzen kapitulieren. (Nicht bös‘ gemeint)

    3. von kritiker bis 68er haben wir es ja geschafft, respektvoller miteinander zu sein, sollte jetzt auch weiterhin gelingen.

54. @ 53.BvG

    ich gebe zu, dass meine Sätze zur Schachtelsatzstruktur neigen, wenn Sie das als „verschwurbelt“ ansehen wollen.

    An Respekt soll es nicht mangeln, meine Sache in o. #38 war eine „respektvolle“ Bitte, die war aber „direkt“ und ehrlich gemeint.

    Keep on truckin‘, man!

55. @Theel

    Ok, thanks!

56. Ich persönlich hätte kein moralisches Problem damit, wenn sich Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde. Ich befürchte jedoch, dass eine solche Wahl schief gehen wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass einige Mitglieder der Hessen-SPD –in den Zwiespalt gebracht- bereit sind, ihre eigene Kandidatin zu opfern, um Beck ihre Unterstützung zu entziehen. Es gibt einfach zu viele Genossen, die sowohl dem Kuschelkurs mit der Linken als auch der politischen Linie von Beck zu kritisch gegenüberstehen, als dass Frau Ypsilanti auf ihre Loyalität bauen könnte. Auch sind die Animositäten gegenüber der Linken gerade in der Hessen-SPD groß. Daher wäre Frau Ypsilanti gut beraten, sie würde sich auf diese Option nicht einlassen.
    Von der aktuellen „Wahlhilfe“-Debatte, die ja teils an Hysterie grenzt, abgesehen, lehne ich eine Koalition zwischen SPD und der Linken auf Bundesebene ab. Auch wenn artig von der SPD-Führung beteuert wird, dies käme nicht in Frage, ist die Wählerin doch skeptisch, wenn sie sieht, wie lockerflockig Versprechungen in Hessen über den Haufen geworfen werden.
    Die Linke ist alles andere als eine homogene Partei und wie sie sich weiterentwickeln wird, steht in den Sternen. Auf Länderebene wären daher die inhaltlichen Schnittpunkte zwischen SPD und der Linken im Einzelfall zu prüfen und eine Koalition nicht zuletzt von der jeweiligen Zusammensetzung der Mitglieder abhängig. Allerdings ist unbestreitbar, dass die Linke auch ein Sammelbecken für engstirnige Ewiggestrige und DDR-Betonköpfe ist- eine ziemlich hohe Hürde beim Sprint zur Regierungsfähigkeit.

57. @susanne:
    Ihrer Argumentation zufolge soll es also auf ewig „Grosse Koalitionen“ in Deutschland geben ?
    Ich weiss nicht, ob man die bürgerlichen Kräfte derart gegen den Wählerwillen an der Macht halten sollte.
    Noch was zur LINKEN hier in Hessen: Ich weiss nicht,was sie unter „DDR-Betonköpfen“ verstehen. Niemand wünsht sich in unser Partei die DDR zurück. Darüberhinaus finde ich es nicht verwerflich sich für eine nichtkapitalitische Gesellschaft einzusetzen.
    Daher kann es auch nicht das Ziel der LINKEN sein „regierungsfähig“ zu werden. Dies hiesse ja vom bügerlichen Mainstream akzeptiert zu werden. Damit wäre die LINKE allerdings keine gesellschaftliche Alternativkraft mehr. Ich möchte nicht, dass wir wie die Grünen enden.

58. @Sebastian Chwala
    Herr Chwala,
    1. „Ich weiss nicht, ob man die bürgerlichen Kräfte derart gegen den Wählerwillen an der Macht halten sollte.“
    2. „Daher kann es auch nicht das Ziel der LINKEN sein „regierungsfähig“ zu werden. Dies hiesse ja vom bügerlichen Mainstream akzeptiert zu werden.“

    Dem ersten Satz zufolge wäre der „Wählerwille“ antibürgerlich. Unter Wählerwille verstehe ich den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Der zweite Satz impliziert jedoch, dass die Linke derzeit nicht vom bürgerlichen Mainstream akzeptiert wird. (Worin ich Ihnen zustimme). Der „bürgerliche Mainstream“ bezeichnet jedoch nichts anderes als die „Masse“, also die Mehrheit der Bevölkerung. Es erschließt sich mir nicht, wie der Wählerwille sowohl antibürgerlich sein kann während der bürgerliche Mainstream gegen die Linke eingestellt ist. Bitte erläutern Sie, wie Sie die „bürgerlichen Kräfte“ definieren ebenso wie den „bürgerlichen Mainstream“.

    Nun, wenn die Linke gar nicht „regierungsfähig“ werden will (was ich zutreffend finde), würde es auch keinen Sinn ergeben, mit ihr koalieren zu wollen, da die Zielsetzungen völlig andere wären.
    Folglich plädieren Sie, Herr Chwala indirekt für zwei Möglichkeiten:
    1. für eine Fortführung der großen Koalition (wahlweise Jamaika, Ampel) und der Linken als beständiger Oppositionspartei
    2. dafür, dass die Linke gegenüber der SPD und den Grünen derart Druck aufbaut, dass diese selbst so weit nach links rücken, dass kein Unterschied mehr erkennbar wäre.

    Würden sie letzteren Fall tatsächlich als Verwiklichung des derzeit ablesbaren Willens der Mehrheit der Bevölkerung bezeichnen?

59. @Susanne:
    Ich bezog mich natürlich auf die CDU als explizit bürgerliche Partei, die selbst mit der FDP gemeinsam eine „bürgerliche Mehrheit“ in Deutschland nicht mehr erreichen kann.
    Hier in Hessen sollte man diese Entwicklung dahingehend nutzen, dass die LINKE eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen toleriert, aber nicht in eine Koalition eintritt, da Übereinstimmungen eben nur in Sachfragen,aber nicht in der Generallinie bestehen.Nur so kann auch die Unabhängigkeit der Fraktion von der Regierung gewährleistet werden.
    Meine Problem mit dem Aspekt der „Regierungsfähigkeit“ ist nun, dass damit Anpassung und Unterordnung unter die bestehenden Verhältnisse eingeschlossen ist. Die LINKE will aber eigentlich das Sprachrohr der „ausserparlamentarischen Bewegungen“ sein und als „verlängerter Arm“ dieser systemkritischen Initiativen von der Basis der Gesellschaft in den Parlamenten wirken. Würden wir dem abschwören( um einer Regierung beizutreten), wäre der ganze Effekt, den wir alleine schon durch unsere Existenz erreicht haben, verpufft, denn wir wären nicht mehr glaubwürdig.
    Ach ja, ich meinte mit „bürgerlichem Mainstream“ schlicht und ergreifgend die grosse Anzahl von kapitalistischen Presse- und Medienkonzernen, die uns fürchtet wie die Pest.

60. @ 59.Sebastian Chwala

    Zugegeben Herr Chwala, die Grünen haben sich in zwanzig Jahren ganz schön vom System an- und auch auffressen lassen, nachdem sie dann doch als „regierungsfähig“ zugelassen worden waren.

    Trotzdem halte ich es für falsch, jetzt mit einem guten Programm im Kopf und Rücken genauso zu argumentieren, wie die Grünen, als diese auch „draußn“ bleiben mußten/sollten. Genausowenig, wie ich der SPD jetzt raten kann, dieselbe hysterische Ächtungskampagne gegenüber Ihrer Partei über die nächsten 10 bis 15 Jahre hinzuziehen, sollte die Linke es a priori ablehnen, sich selbst als regierungsfähig und -bereit zu erklären.

    Freilich, als in absehbarer Zeit nur Juniorpartner, muss sie sich da bitten lassen und harte Verhandlungen über Inhalte muss es zuvor auch geben (mit ebenso harten Ergebnissen. Ich würde mir jedenfalls von meinem Gegenüber, solange das nicht mein vertrauter Lehrer ist, sagen lassen, zu was ich mich fähig sehe und zu was nicht.

    Warum muss sich eine Linke in Regierungsverantwortung ebenso in das bürgerliche Lager (CDU/FDP) assimilieren, wie Teile der Grünen, oder Teile der SPD? – Da würde ich schon ein wenig mehr Selbstbewußsein – vom „richtigen“ Bewußtsein 😉 gar nicht zu reden – annehmen wollen.

61. @Uwe Theel:
    Natürlich haben in so weit Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die LINKE selber genügend Selbstbewußtsein haben muss,um eigene Ziele in Koalitionen durchzusetzen.
    Was ich allerdings bisher meinte, wenn ich „Regierungsfähigkeit“ gesprochen habe,war bisher geprägt von dieser auch von „wohlwollenden“ Sozialdemokraten medial erhofften Mäßigung unserer Partei durch vollständige Einbindung ins parlamentarische System.Bereits jetzt beschweren sich ja prominente linke über die Entwicklung der Partei (http://www.jungewelt.de/2008/02-28/001.php).

62. Eine geheime Wahl mit „Duldung der Linken“ (welch Wortgetüm) ist tatsächlich nicht ungefährlich Frau Ypsilanti. Andererseits sind die Verhältnisse andere als in Schleswig Holstein. Frau Simonis wurde vom Wähler abgestraft, obschon weniger deutlich als Herr Koch.

    Im Fall der Fälle wäre dies ein ziemliches Fiasko für die SPD, ich bin nicht sicher, ob die Hessenabteilung der Sozis so undiszipliniert wäre.
    Bisher scheint Frau Y auch der FDP weiter Avancen zu machen. Mir alldngs. unverständlich.

    Die Sache ist doch die, wenn der Wähler neuerdings nun mal so entscheidet, dass die alten Blöcke nicht mehr machbar sind, die Mehrheit jedoch im Vergleich zum bürgerlichen Lager mit Abstand links wählt, was bleibt dann übrig?!

    In dem Falle sehe ich schwerlich Alternativen als uns damit anzufreunden Minderheitsregierungen zu haben. Die Skandinavier fahren nicht unbedingt schlecht damit.

63. Der Linken wäre darüberhinaus zu raten, ja nicht zu versuchen in den Augen rechtsreaktionärer Kräfte „regierungsfähig“ zu werden.

    Das Wort als solches und wie verwendet zeugt einzig von der Arroganz der politischen Klasse. meint es vermutlich in Wahrheit Dinge wie Bestechlichkeit etc.

64. Ein Blitzgedanke, vermutlich nicht mal weit geholt. Frau Ypsilanti macht der FDP am Ende so lange noch den Hof, um am Ende sagen zu können. „Die wollten nicht mit uns spielen, also blieb nur die Variante des ..“.

    Politisches Geschäft, da soll so was vorkommen. Aber von mir aus, Herr Koch gehört auf jeden Fall auf Jobsuche geschickt.

    Man hofft einzig er möge keinen mehr finden und von Hartz IV leben. Könnte er so einmal sehen, was seiner Ansicht nach wohl noch zu hoch bemessen sei. Andererseits mal wieder ist der Teil aber wieder unwahrscheinlich.

    es soll ja schwarze Kassen gegeben haben.

65. Meinen ehrlichen Glückwunsch Frau Ypsilanti für diesen Weit- und Hochsprung, auch wenn jetzt die vereinte Medien- und Politikerfront und die ihr Nachlaufenden Ihnen

    WORTBRUCH!

    entgegenschleudern werden, obwohl Sie nur das getan haben, tun werden, was die Mehrheit aller Wähler Ihnen in´s Auftragsbuch geschrieben hat.

66. Die Mehrheit aller Wähler ….

    es gibt Menschen, die sich nicht vorstellen können, wie machtgeil und verlogen Politiker sind.

    Das war nicht der Wählerwille – 70 % wählten schwarz rot . Träumt weiter.

    Und wieder mal wedelt der Schwanz mit dem Hund … alle Macht den Doofen – auf daß die Wirtschaft und das Kapital diesem Land endlich und endgültig den Rücken kehrt….

    Verlogenes, machtgeiles Politikerp…. das sich nur auf Posten und wiedergewählt werden konzentriert – wann kapiert das eigentlich auch das intelektuelle Publikum ….

    Wann jagen wir sie endlich alle zum Teufel – wir, die wir sie mit unseren Steuern auch noch bezahlen müssen – die keine bezahlen, finden unsere Politiker ja vermutlich geil ….

    Bin nicht rechts, absolut nicht, aber ich habe die Schnauze von diesem selbstgerechten ….. einfach gestrichen voll.

67. 66. Wolfgang Ksinsik
    Danke für den Sie selbstentlarvenden Beitrag:

    Sie gehörenn zweifellos nicht zur Mehrheit der Wähler, die die linke Mehrheit aus SPD/GRÜNE/DIE LINKE in Hessen gewählt haben, sondern stehen wahrscheinlich der ja nicht zu Rechts zählenden CDU oder FDP nahe. Da haben Sie nach der Wahl offensichtlich „Erklärungsbedarf“ – Trost kann ich nicht spenden:

    Eine Mehrheit Schwarz/Rot, die gibt es dem Wählerwillen zufolge nicht, da eine große Koalition außer von den Parteiführungen, niemals von einer Mehrheit der diese Parteien Wählenden gewünscht wird. Diese Wähler wollen eine Regierung, die je „ihre“ Partei stellt.

    Ansonsten aber doch noch ein Rat: Wenn Sie Ihre „Schnauze“ so voll haben, dann halten Sie sie einfach und beleidigen hier nicht Andersdenkende!

68. (1) Koch abzuwählen kann NIEMALS ein Wortbruch sein.

    (2) Die Fotomontage auf FR-Online mit dem großen roten Y, daneben eine Sonnenblume und Karl Marx (!!!!!!) ist so vollkommen idiotisch und den politischen Sachverhalt verfehlend, dass sie auf einer tieferen, vom verantwortlichen FR-Outsourcing-Hilfsredakteur sicherlich nicht intendierten programmatisch-satirischen Ebene wiederum sehr gut ist und die faszinierende Utopie entwirft,dass es irgendwann einmal zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und einer (derzeit nichtexistenten) marxistisch orientierten Partei kommen könnte …

    (3) Stattdessen werden wir erleben, dass die (nichtmarxistische) LINKE zwar geschlossen für Y stimmen wird, aber mindestens 3 SPD-Fraktionsmitglieder nicht. Womit die SPD auf Jahre hinaus als gestaltende politische Kraft von der Bildfläche verschwunden sein dürfte, erodiert von rechts und links.

    (4) Aber dies wäre gar nicht mal so schlimm und ist vielleicht die einzige Chance für die SPD, die STEINharte Agenda-2010-Fraktion loszuwerden, die sich dann (Vorbild Schröder, Clement, Müller) lieber lukrativen Posten in der Wirtschaft zuwenden wird.

    Also: Go, Y, go – mutig voran! Selbst wenn`s schiefgeht – für die Erneuerung der SPD ist der Schritt unbedingt notwendig.

69. Wer eiine Spannende debatte über linke Politik in Deutschland, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen SPD und Die Linke lesen will der gehe auf die Webseite des freitag

    Unter dem Titel

    „Wann regiert die Linke? – Zukunft des Sozialstaats“

    http://www.freitag.de/2007/extra/sozialstaat.html

    werden Inhalte diskutiert, die in der FR längst nicht mehr, und in diesem Umfang schon gar nicht mehr, stattfinden.

70. Herr Ksinsik, Sie irren sich. Nicht 70% haben Schwarz-Rot gewählt, sondern jeweils ca. 35% CDU bzw. SPD. Der Wähler kann keine Koalition wählen, selbst dann nicht, wenn das System auch noch so kompliziert für ihn gemacht wird wie jüngst in Hamburg.

    Ihre Absichten auf Jagd zu gehen sind u.U. aber dennoch in Erwägung zu ziehen. die Beschwerdebriefkästen sind meines Wissen hier
    http://www.cducsu.de/section__5/subsection__1/id__6/Abgeordnete.aspx
    oder auch hier,
    http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,1910,00.html,
    zu finden.

    Entschuldigung Bronski, das sollte keine Hetze sein. Informatiker nennen es vielmehr knowledge-sharing.

    Frau Ypsilanti hat doch völlig recht. S/R hiesse GK. Geh_endlich Koch.

71. Ich bin da ganz altmodisch: Wenn Parteipolitiker bestimmte Aussagen vor der Wahl machen, sollen sie sich auch nach der Wahl daran halten – auch wenn Herr Müntefering nach den letzten Bundestagswahlen anderer Meinung war.
    Frau Ypsilanti hat ohne Not gesagt, sie werde sich von der Linken (?) nicht tolerien lassen. Nun ihren Wortbruch als „Sprung“, als mutige Tat schmackhaft zu machen, ist peinlich und lächerlich.
    Auch die Menschen, die angeblich genau wissen, daß alle SPD-Wähler rot-rot wollen. sollten sich einmal fragen, ob sie noch einen Funken Respekt vor den Wählern haben.
    Eine ehrliche Lösung wären Neuwahlen, vor denen Frau Ypsilanti dann ja erklären kann, daß sie sich von der Linken tolerien läßt und auch mit ihr zusammenarbeitet. Dann weiß man vorher Bescheid.
    Sonst gilt: Versprochen – gehalten. Alles andere ist Wählerverdummung, tatsächlich Wortbruch und hat mit Demokratie nichts zu tun. Aber darum geht es in diesem Kreis offenbar nicht.
    Koch würde sich jedenfalls nicht von den Republikanern tolerieren lassen, und das wissen Sie hier alle auch.

72. @69. Uwe Theel

    Lieber Uwe, danke für den excellenten Link zum Thema „Wann regiert die Linke? – Zukunft des Sozialstaats“! Zwar 30 Word-Seiten, aber hochinteressant zu lesen. Bin jetzt zur Hälfte durch 😉

    Deswegen jetzt nur die „Tageslosung“ als kleines Bibelzitat(auch Dutschke hat ja gelegentlich in der Bibel gelesen), zum Thema Gier und (sozialer) Friede:

    „Sie gieren alle, Klein und Groß, nach unrechtem Gewinn, und Propheten und Priester (also die Mächtigen in Staat, Wirtschaft, Religion) gehen alle mit Lüge um und heilen den Schaden meines Volks nur obenhin, indem sie sagen: Friede! Friede!, und ist doch nicht (sozialer) Friede. (Jeremia 6, 13-14).

73. Selbstverständlich würde sich Koch von den Republikanern tolerieren lassen, wenn er denn die Möglichkeit dazu hätte. Auch der „liberale“ Ole hat sogar Schill mitregieren lassen, mit katastrophalen Folgen, und ohne dass es ihm nennenswert geschadet hätte. Und man betrachte einmal die doppelte Rolle rückwärts der SPD 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung! Da wünschen Sie sich auch sofortige Bundestags-Neuwahlen? Einverstanden! Wenn Hessen-Neuwahlen, dann auch im Bund, möglichst am selben Tag. Ansonsten, liebe Einheits-Presse und Konservative: Gleiche Maßstäbe benutzen beim Thema „Wortbruch“!

74. @71.Elke Seyrer

    Der einzig zutreffende Satz Ihres Kommentares lautet: „Ich bin da ganz altmodisch“

    Sie sind da etwa so altmodisch, wie Helmut Kohl, der sein „persönliches Ehrenwort“ über das von Ihnen so beschworene demökratische Gesetz stellte.

    Sie sind da in etwa so altmodisch, wie ein Roland Koch, der mit seinem obersten Buchhalter Kanther, wie weiland ein absolutistischer Fürst, schwarze Kassen unterhielt, von denen die Untergegbenen nichts zu wissen brauchten, er aber in patriarchalischer Art und Weise willkürlich Geldgaben dazu verwenden konnte, um seine Politik einzukaufen und zu finanzieren.

    Sie sind in etwa so altmodisch und unwissend, dass Sie auf dem Stand der politischen Theorie von ca. 1950 – 1960 argumentierend die Partei DIE REPUBLIKANER gleichsetzen mit DIE LINKE, Sozialismus nicht von Kommunismus unterscheiden zu können – (geschweige denn einen präzisen Demokratiebegriff zu haben)- und alles zu glauben, was eine gewisse Presse über den damit verbundenen Untergang des Abendlandes dazu schreibt

    Was den sogenannten Wortbruch von Frau Ypsilanti betrifft, so war es zweifellos deren Plan ohne DIE LINKE auszukommen, das hat sie den Wählern vorher gesagt.

    Dann haben sie aber nicht genügend SPD-, DIE GRÜNEN- und zur Not FDP-Wähler dabei unterstützt. Dafür kamen andere Wähler, bzw. Teile der SPD-Wähler selbst, die wollten, dass Ypsilanti dazu DIE LINKE mit ins Boot hole.

    Diesen Wählerauftrag erfüllt sie nun, um ihr inhaltliches Wahlversprechen, Roland Koch abzulösen und eine gerechtere Politik zu machen, einzulösen. – Was ist daran nicht demokratisch, wenn eine Politikerin zur Abwechslung mal auf den Wähler, ihren Souverän hört?

    Politik wird bestimmt durch (verwirklichte) Inhalte, nicht in allererster Linie durch Einhalten von Formen.

75. Nicht ausweichen, Fiasco, wir sprechen von Hessen, nicht von Hamburg. Und Bundes-Neuwahlen fände ich gut, hätte ich schon 2005 gut gefunden. Seitdem versuchen 2 Parteien, die nicht miteinander können, zu regieren. Das dabei nichts herauskommt, war absehbar. Und was heißt hier Einheitspresse? Die gab‘ woanders.

    Nun zu Ihnen, Herr Thele, Mit Ihrem Diskussionsstil kann ich nichts anfangen. Wer anderer Meinung als Sie ist, dem werden also gleich üble Geschäfte à la Kanther unterstellt.
    Aber wahrscheinlich sind Sie nur so böse, weil Sie die Linke= vormals SED, PDS, sämtliche K-Gruppen und ein paar zu Recht frustierte Sozialdemokraten für Menschen halten, die wissen, wo`s lang geht – im Gegensatz zu mir „Unwissenden“. So viel weiß ich jedenfalls: Ich habe keine Lust auf weitere linke „sozialistische Utopien. Wohin das führt, haben wir ja gesehen und übrigens auch recht teuer bezahlt. Gerechtigkeit wird es nie geben, auch nicht unter Ypsilanti, höchstens mehr Bevormundung.
    Klar, um in Ihrer „Logik“ zu bleiben, was macht da schon ein kleine Wahllüge, das ist ja alles nur Form. Wenn Koch ‚mal lügt, darf das auch Ypsilanti bei Wahlen, Hauptsache, die berühmten „Inhalte“, die große Gerechtigkeit, rechtfertigen alles.
    Da bin ich doch so altmodisch und finde es nicht so selbstverständlich, wenn Wähler als Stimmvieh behandelt werden. Es war mir interessant, einige Ypsilanti- Anhänger und besonders ihre Diktion kennenzulernen.

76. Frau Seyrer,

    Sie plappern doch nur nach, was die „Einheitspresse“ vorgibt: „Linke = vormals SED, PDS, sämtliche K-Gruppen und ein paar zu Recht frustierte Sozialdemokraten“. Soweit ich das aus der Ferne, aber auch durch viele persönliche Gespräche beurteilen kann, besteht die hessische Linke aus einem soliden Fundament gewerkschaftsnaher Personen und vielen teilweise langjährigen Ex-Sozialdemokraten. Wieso die „frustriert“ (Standard-Jargon der wenig differenziert schreibenden Journalisten, vielleicht gefällt ihnen das besser als das scharfe aber stimmige „Einheitspresse“) erschliesst sich mir beim besten Willen nicht.

    Der Entschluss, eine Partei nach z. B. 20 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen, ist bei allen Ex-SPD’lern, mit denen ich gesprochen habe, ein sehr langer Reifungs- und „Emanzipations“-Prozess und hat mit Frustration nicht das geringste zu tun. Sie unterschätzen einfach die Solidarität mit den Zielen des demokratischen Sozialismus, die diese Gruppe eint und die treibende Kraft beim Parteiaustritt ist. Frustriert sind eher die zurückgebliebenen – weil es einfach frustrierend ist, seine Ziele permanent hintanstellen zu müssen, weil es die politischen Sachzwänge (die laut Erhard Eppler in den allermeisten Fällen nur Denkzwänge sind) erfordern.

    Ganz peinlich wird es dann, wenn dieselbe Presse, die vor zwanzig Jahren die GRÜNEN in Grund und Boden geschrieben hat nun die GRÜNEN als staatstragende Jahrhundertpartei feiert und ihre demagogischen Schlagzeilen („Frau Lügilanti“) unter Ausnutzung ihrer Medienmacht lanciert – wohl wissend, dass in der Geschichte der Bundesrepublik (sagen wir mal grob geschätzt) national und regional rund 100 „Wahlversprechen“ gebrochen worden sind.

    Als Wortbruch werden diese nicht eingehaltenen Wahlversprechen merkwürdigerweise sehr oft nur dann bezeichnet, wenn linke Positionen mit im Spiel sind. Ansonsten ist es ein Ausweis von „politischer Reife“. Hierzu fallen mir nur nicht druckreife Wehner’sche Kommentare ein …

77. Wohltuend differenziert zur Wortbruch-Debatte und deswegen besonders erwähnenswert ist der heutige Kurzkommentar von Stephan Hebel, dem heroischen kritischen Einzelkämpfer bei der Frankfurter Rundschau:

    „Waghalsig, in der Tat. Aber auch moralisch fragwürdig? Die politische Konkurrenz – und Teile der eigenen Partei – gehen auf Ypsilanti los, als hätten sie den Wortbruch erst bei ihr entdeckt. Auch das ist verlogen: Die SPD-Hessin hat ja nicht unrecht, wenn sie darauf hinweist, dass sie in anderen Bündnissen andere Versprechen hätte brechen müssen, und zwar solche inhaltlicher Art. Wer über Moral und Wahrhaftigkeit in der Politik sonst nur lächelt und seine Wahlversprechen pragmatischen Machtoptionen zu opfern pflegt, sollte jetzt den Mund halten. Die neue Bündnis-Variante im Westen zu probieren ist kein Verbrechen.“

78. test

79. @ 75.Elke Seyrer

    Durch stupide Wiederholung wird der Vorwurf „Wählerbetrug“ und „Lüge“ auch nicht berechtigt.

    Frau Ypsilanti behandelt den Wähler nicht als Stimmvieh, wenn Sie seinem Auftrag folgt, sich mit den von ihm gewählten Kräften zu genau der von ihr geplanten Politik in geeigneter Weise zusammenzutun, wenn Sie lernt, dass ihr ursprünglicher Plan nicht zur Gänze die Zustimmung des Wählers findet, er ihn aber modifiziert doch von ihr durchgeführt sehen will.

    Das ist Demokratie und nicht die von Ihnen favorisierte nach Gutsherrenart des Herren Koch, der z.B. auch glaubt und dies praktiziert, die Koalitionsfreiheit und Traifautonomie der Gewerkschaften auszuhebeln und den hessischen Staatsangestellten die Löhne diktiert. – Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

    Und wenn Sie wirklich wissen wollen, in welchem gedanklichen Umfeld Sie sich befinden, wenn Sie hier z.B. vom „Leben als Kampf“ u.ä. schwadronieren, dann lesen Sie vieleicht einmal Prof. Dr. Herbert Schuis Aufsatz

    Die Haupteigenschaften der menschlichen Natur
    Bemerkungen zur Nähe von Neoliberalismus und Rechtsextremismus.
    In: Forum Wissenschaft, Nr. 4, 2000, S. 42-45

    auch im Internet zu finden unter:

    h t t p : / / s c h u i . l i n k s p r o j e k t . d e /index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=34

    Ich würde ihnen wünschen, dass ihnen dann ein Licht der Erkenntnis aufginge.

80. @ 75.Elke Seyrer

    Durch stupide Wiederholung wird der Vorwurf „Wählerbetrug“ und „Lüge“ auch nicht berechtigt.

    Frau Ypsilanti behandelt den Wähler nicht als Stimmvieh, wenn Sie seinem Auftrag folgt, sich mit den von ihm gewählten Kräften zu genau der von ihr geplanten Politik in geeigneter Weise zusammenzutun, wenn Sie lernt, dass ihr ursprünglicher Plan nicht zur Gänze die Zustimmung des Wählers findet, er ihn aber modifiziert doch von ihr durchgeführt sehen will.

    Das ist Demokratie und nicht die von Ihnen favorisierte nach Gutsherrenart des Herren Koch, der z.B. auch glaubt und dies praktiziert, die Koalitionsfreiheit und Traifautonomie der Gewerkschaften auszuhebeln und den hessischen Staatsangestellten die Löhne diktiert. – Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

    Und wenn Sie wirklich wissen wollen, in welchem gedanklichen Umfeld Sie sich befinden, wenn Sie hier z.B. vom „Leben als Kampf“ u.ä. schwadronieren, dann lesen Sie vieleicht einmal Prof. Dr. Herbert Schuis Aufsatz

    Die Haupteigenschaften der menschlichen Natur
    Bemerkungen zur Nähe von Neoliberalismus und Rechtsextremismus.
    In: Forum Wissenschaft, Nr. 4, 2000, S. 42-45

    auch im Internet zu finden unter:

    h t t p : / / s c h u i . l i n k s p r o j e k t . d e /index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=34

    Ich würde ihnen wünschen, dass ihnen dann ein Licht der Erkenntnis aufginge.

81. @Theel
    
    stupide, dumm, irrig, lichtlos, undurchdacht, unwissend , schwadronierend etc,etc…
    
    Schreib’s Dir auf den Spiegel, Theel!
    So geht kein Blog! So geht auch keine Demokratie!

    Schlechten Ton brennen ergibt bloß Scherben.

82. q BvG

    1. Wg. „gutem Ton“: Im Deutschen gilt es als unhöflich, Menschen mit dem bloßen Nachnamen anzusprechen.

    2. Wie würden Sie es anders nennen als „stupide“, wenn jemand mindestens dreimal sich nur wiederholt mit phrasenhaften Behauptungen, ohne inhaltlich zu diskutieren, auf Argumente, des Anderen eigene wie von diesem zitierte, einzugehen, statt dessen sich hohle Popanze aufbaut, diese dem Anderen vorhält, sie ihm gar zuschreibt und dann darauf einhaut?

83. @80. BVG

    „So geht kein Blog! So geht auch keine Demokratie!“

    Wieso denn nicht?

    Debattieren stammt von debattre, wörtlich schlagen, und hat somit im übertragenen Sinne eine heftige Ausprache auch mit schlagkräftigen Wörtern und Argumenten zum Inhalt.

    Schlussfolgerung:

    Herr Blogger Theel, schlagen Sie ähhh fahren Sie fort 😉

84. @fiasco

    „Debatieren“: Ja , das mag stimmen,
    aber wenn ein Boxer mit Tiefschlägen den Gegner zu Regelwidrigkeiten verleitet, dann ist er kein Blogger, ähhh, Boxer mehr.
    Wer nur immer Regeln einfordert ohne sich an diese zu halten, der zerstört Demokratie und Blog.
    Das macht der Theel, und er zieht Macht daraus.
    Back‘ er sich ein Ei drauf!
    Andere erniedrigen, um sich selbst zu erhöhen ist unterste Schublade.
    Darüberhinaus hat der unhöflichste aller FR-Blogger noch die Stirn, Umgangsformen einzufordern!

    Soll er seine Etiketten selbst mal annehmen:
    Stupide, dumm, einfach gestrickt und blöde sind seine Argumentationsversuche.
    Er ist ein Erkenntnisverhinderer.
    Schlimmer geht’s nimmer.

85. @BVG

    Leider hat irgendetwas meine Replik gefressen.

    Die geläuterte Kurzform ist: Lassen Sie uns doch inhaltlich zum Thread-Thema argumentieren, anstatt Worte zu zählen und aneinanderzureihen, die uns tonfallmäßig nicht gefallen.

86. Achtung Autofahrer und hessische Wähler!

    Auf der A61 zwischen Darmstadt II und Wiesbaden kommt Ihnen auf der rechten Spur eine durchgeknallte sozialdemokratische Metzgerin in schlingernden Bewegungen entgegen. Sie fährt einen tiefschwarzen Porsche mit den Aufklebern „Ich liebe Hartz IV“ und „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“. Von dem durchgerosteten hellroten GeBECKträger drohen zwei großmäulige STEINe herunterzufallen und eine nichtidentifizierbare Schattengestalt im Brioni-Mantel grölt unaufhörlich: Holt mir mal ne Flasche Bier!

    Bitte fahren Sie äußerst links, um einen Zusammenstoß mit diesem wirren, amateurhaften, frustrierten und konzeptionslosen Haufen zu vermeiden. Um ähnliche Vorkomnisse in Zukunft zu verhindern, wird ein Tempolimit in Höhe von 25 Prozent für die Sozialdemontage-Partei Deutschlands in allen deutschen Parlamenten empfohlen.

87. @fiasco

    ok, aber wenn man beleidigt wird, hat man auch das Recht, beleidigt zu sein. Schwamm drüber.

    In der aktuellen Entwicklung zeigt sich doch, daß ich Recht hatte: Ypsilanti hätte auf die Macht verzichten sollen und der CDU und Roland das Feld überlassen sollen.

    Sie hätte damit gezeigt, daß sie nicht von Beck, Metzger und Stein herumgeschubst wird und auch nicht um jeden Preis regieren will.

    Ich zumindest will eine ernstzunehmende hessische Regierung, die den Kongresstänzen auf Bundesebene einen Finger zeigt.
    Vorzugsweise den Zeigefinger.

88. DAS geht auch mit dem Zeigefinger 😉

89. @fiasco

    Es geht doch auch immer um die „Hausmacht“.

    Wenn Landesregierungen nurmehr als taktische Masse und Stimmungsbarometer für die Bundespolitik mißbraucht werden, so höhlt das das föderale System aus ud verarscht den Wähler.

    Ich weiß, wann ich Landesregeirungen wähle und wann ich Bundesregierungen wähle.

    Auch die Herabsetzung von Landtags- und Kommunalwahlen zu bloßen Meinungumfragen zerstört das demokratische System.

90. @ 86. BvG

    … ok, aber wenn jemand -gelinde gesagt- Widersprüchliches schreibt, dann kann man dem widersprechen:

    Das eine Mal schimpfen Sie auf Roland Koch wie ein Rohrspatz, dann plädieren Sie für sein Weiteregieren, noch dazu, wenn es eine Alternative gibt.

    Wenn Frau Ypsilanti sich jetzt für eine Minderheitsregierung entschieden hat, dann ist Sie von niemandem dazu geschubst worden, eher könnte man dies für ihrem ursprünglichen Plan „ohne DIE LINKE“ behaupten, der jeder politischen Vernunft in Anbetracht der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, des Wahlergebnisses nicht zuletzt, widerspricht.

    Frau Metzger repräsentiert in jedem Sinne die Reaktion, aber nicht den Fortschritt in eine bessere Zukunft. Auf die Ziele, auf die eine Frau Metzger zugeht, da hat Roland Koch schon immer mit dem Zeigefinger gezeigt („Da will ich hin!“), und gleichzeitig gedroht: Anders als eine Bedrohung und Gefahr kann ich die Koch`sche Politik nicht begreifen, konnte sie nie anders begreifen.

    Spätestens an diesem Punkt, tut mir leid dies sagen zu müssen, wird ihr Beitrag wieder unsinnig:

    Welchen Zeigefinger – oder meinen Sie den Stinkefinger? – sollte Roland Koch einer Frau Merkel denn zeigen, geschweige denn zeigen wollen?

    Wie kommen Sie darauf, zu formulieren, Frau Ypsilanti wollte einfach „um jeden Preis“ regieren? Sie will den Preis, den die Menschen in Hessen an Wirtschaft und Politik z.Zt. und seit fast zwölf Jahren zahlen runterschrauben, auf dass diese auch gerecht teilhaben am Reichtum dieser Gesellschaft.

    Falls Sie meinen die SPD müsste einen nicht gerechten Preis an DIE LINKE zahlen, wenn sie sich von dieser tolerieren ließe, dann wollte ich diesen „Preis“ einmal von Ihnen in Ihrer Weisheit konkret benannt haben und nicht wieder nur die alte, hohle Angstparole des Antilinksreflexes gebetsmühlenartig vorgesetzt bekommen.

    Glauben Sie immer noch der Iwan lugt über die Kimm und frißt unsere Kinder, für die wir hier ja so tolle CDU-Politik (Bootcamps for Kids!) gemacht bekommen, wenn sechs Sozialisten im Parlament über Alternativen mit nachdächten, diese öffentlich, nicht konpirativ dort aussprächen und sozialdemokratische Gesetzentwürfe mittrügen. Vielleicht, ja hoffentlich wird dann der Ausbau von Fraport nicht so über die Bühne gehen und Biblis wird tatsächlich in 2009 endgültig abgeschaltet. Wäre ihnen das damit zu teuer erkauft?

91. @ 88. Kommentar von: BvG

    Sie Steigern sich beachtlich:

    Sie behaupten allerlei über aber nicht genau identizierte „Kräfte“, die Landesregierungen zu efektiven Werkzeugen machten.

    Bekannt ist, dass Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch in jedem fall sehr effektive Werkzeuge für dei Atompolitik eines Michel Gloos, einer Angela Merkel waren und wären.

    In der Sicherheitspolitik können Sie zwischen Herren Koch und Herrn Schäuble kein Blatt Papier dazwischen bekommen.

    Wenn Sie der Meinung sind, das hessische Elektorat hätte nur einer – ja welcher denn dann aber? – „Stimmung“ nachgegen, als es eine Mehrheit links von der Mitte – eben aus drei Parteien und nicht einer „Einheitspartei“!!!! – beauftragte, dann würde ich dem zwar widersprechen, weil doch auch eine ganze Menge Nachdenken dahinter stecken wird, – etwas, was Ihr Beitrag wieder schmerzlich vermissen läßt – aber wenn Stimmung, dann war es einen gute. Eine Regierung Koch 2008-2013 würde mir diese allerdings gründlich wieder verhageln und Ihnen in Ihrem Pflegeheim, wünschte ich trotzdem nicht die weiteren Verschlechterungen der Arbeitsituation, die Sie dann genauso, wie (fast!!!) alle anderen auch erleiden werden müssen, von Ihren Patienten gar nicht zu reden. Und Der Stimmungsabfall wird dann nicht das einzige sein, was abfäält. Dafür wird dann der Reallonverzicht steigen.

    Bravo BvG für Ihre Weitsicht und Ihren Vorwahlkampf für Roland Koch und Co.!

92. @Theel
    Mal ganz richtig nachdenken!
    Wenn Ypsi jetzt unbedingt regieren will, ist sie keine Alternative mehr.
    Ist das so schwer?

    PS (mit Wut). bezgl:“unsinnig“ Es übersteigt Ihren Horizont, meine Beiträge zu bewerten. Das sollte jetzt ein für alle Mal klar sein.

    PPS:Seit dieser Blog existiert, versuchen verschiedene Teilnehmer Ihnen dies beizubringen. Lernen Sie nicht?

93. @Theel #90

    Bemerken Sie noch Ihre eigene Unverschämtheit?

94. Liebe Leute,

    bitte mäßigt euch.

    @ Uwe Theel

    Bemerkungen wie „weil doch auch eine ganze Menge Nachdenken dahinter stecken wird, – etwas, was Ihr Beitrag wieder schmerzlich vermissen läßt -“ sind tatsächlich unverschämt. Lass das bitte!

95. @ 92. Kommentar von: BvG

    Ich entschuldige mich gerne bei Ihnen für meine „Unverschämtheit“, wenn Sie mir inhaltlich auf die Sprünge helfen könnten und sagten, welches „Nachdenken“ ich ihnen fälschlich in Abrede gestellt habe (was daran genau unverschämt sei), als ich Sie kritisierte, dass sie sich ohne Angabe von Konkreta dafür aussprachen, dass Roland Koch weiteregieren solle, obwohl Sie sich in der Vergangenheit mehrfach hier im Blog vollkommen gegenteilig geäußert haben.

    Weiter wüßte ich schon, welcher mir entgangene Gedanke dahinter verborgen steht, dass Sie sich eine Regierung in Hesssen wünschen, die „Bonn den Zeigefinger“ zeigt und offenbar tatsächlich glauben, dass dazu ein Ihnen dafür geeignet erscheinendnder CDU-Ministerpräsident denkbar wäre, der dann gegnüber einer CDU-Bundeskanzlerin als Opponent aufträte?

    Weiterer Beispiele Ihrer mir sehr unverständlichen Beispiele politischer Argumentation nannte ich o. in meinen von Ihnen so ungeliebten Beiträgen. Auch hier mögen Sie mir gerne „Unverschämtheit“ Ihnen gegenüber nachweisen, auch wenn Sie dabei auf Beiträge von mir reagierten, die gar nicht an Sie gerichtet waren.

96. Es ist richtig, dass viele menschen in hessen für einen Wechsel votiert haben. Einige davon haben auch SPD gewählt und davon wiederum einige unter der Prämisse „keine Zusammenarbeit mit der Linken“ – so die Aussagen der gesamten SPD in Bund,Land, Kommune und Versammlungen.
    Nun also dann anders? Nein! Dann gibt es eben ein nichtaufzulösendes Patt – das ist die Realität.
    Wenn die SPD meine Stimme in der Landtagswahl nun dazu verwendet Frau Ypsilanti auf tefel komm raus zur MP zu küren, dann möchte ich meine Stimme wieder haben.
    Vielleicht gibt es die Möglichkeit diese Stimme dann den Nichtwählern zuzuschlagen?

97. Nach Ihrer neusesten Ankündigung nicht anzutreten:

    Tschüss Frau Ypsilanti,

    ich fand`s gut was sie dann doch noch versucht haben.

    Jetzt treten Sie bitte auch folgerichtig zurück,

    und überlassen es dem Seeheimer Kreis und den anderen Betonköpfen in Ihrer Noch-Parteoi die Parteiauflösung und den geschlossenen Übertritt in die CDU durchzuziehen. Dann hat die liebe Seele Ruh.

    Wer da nicht hinwill kann in die LINKE eintreten und dann wollen wir mal sehen was wir dann für Mehrheiten bekommen, falls vorher sich nicht alles, wie Dunkelredner Evilman phantasiert, dadurch lösen läßt, dass wir die Demokratie auflösen, indem wir nicht mehr wählen und alles gleich einem kleinbürgerlichen Duodezfürsten à la Roland Koch zusammen mit Königin Metzger überlassen.

    à la Genossen, vorwärts in die Vergangenheit, Brüder zum Mond and beyond.

98. Wir erleben – als atemlose Zuschauer – die politische Selbst-Demontage einer einstmals innovativen und gleichzeitig ihrer historischen Tradition stets bewussten SPD.

    Es bleibt die offenbar völlig absurde Frage im Raum stehen: Hätte die offensichtlich schwiegervater-gesteuerte Frau Metzger ihre bombenfeste Gewissenentscheidung nicht bereits VORHER innerparteilich kundtun können??? So bleibt das ganze Verfahren ein tolldreistes Gaunerstück, für das die konservativen SPD-Kreise die alleinige Verantwortung tragen.

    Wie schrieb Hans Thie im freitag 38/2007 sinngemäß: Gerhard Schröder war der bisher reaktionärste Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Die SPD mag dieses provozierende Wort zwar zurückweisen, aber daran, seine Politik zu begraben, kommt sie nicht mehr vorbei.

99. Wenn es erst darum ginge, welche Politiker nach der Wahl halten was an Aussagen vorher getroffen, am Ende liefen wir wieder auf nicht weiterbringende Schuldzuweisungen; „der hat aber vorher schon .. bäh bäh“.
    Zumal der einzige Politiker der deutschen Geschichte der seine Versprechen auch eingelöst hat bis heute Reichskanzler Hitler war. Man sollte das vermutlich also wirklich lassen.

    Wenn Frau Y nun zurückzieht, well, in dem Falle wöllte ich als hessischier Wähler vllt. meine Stimme zurück. Aber so ist das nun mal mit unserer Form der Demokratie, die Koalitionsentscheidung überlässt man uns nicht. Würde man diesbzgl. das Debattieren anfangen, liefe man doch auf die Systemfrage hinaus. Und womöglich wird man dies sogar müssen in einer global-vernetzten Welt, mit viel mehr Möglichkeiten zu „Demokratie“.

    Die konservativen Kreise innerhalb der SPD, wie auch unter ihren Wählern täten gut daran im Sinne der Programmatik zu agieren und einmal in sich zu gehen.

    Stetig sich hinstellen, „das sind die Schmuddelkinder und Kommunisten“ ist doch spätestens seit Reinhard Höppner unglaubwürdig, albern und ausserdem einfach nur dumm.

    Gerhard Schröder war! der schlimmste Kanzler, vor und nach Kohl, und seine Agenda gehört auf den Müll.

    Punkt.

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