„Unser Land (…) braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.“
Christian Wulff am 17. Februar 2012 in seiner Rücktrittserklärung, zitiert nach dapd
Etwas spät erkannt, aber volle Zustimmung !
Vielleicht ergibt sich für unsere machtarrogante Regierungskoalition jetzt eine gute Möglichkeit zur Entsorgung eines leistungspeinlichen Aussenministers ?
Westerwelle for President !?
Armes reiches Deutschland – sagen nicht nur die Griechen !
30 Tage hat man nun also Zeit, einen Nachfolger zu finden. So lange ist das Amt vakant und impliziert eine Staatskrise.
Menschlich mag das verständlich sein und eine Vertretungsregelung ist ja auch vorgesehen. Sehr bedenklich und letztlich amtsschädigend ist aber die Tatsache, daß jemand, der im Amt nicht mehr wohlgelitten ist oder sich nicht mehr in der Lage sieht, es auszufüllen, dieses so einfach verlassen kann und muß.
Das ganze Amt ist darauf ausgerichtet, dem Volk zu dienen. Was fehlt ist die Anstrengung, dem Volk auch in der Art und Weise zu dienen, in der man das Amt verlässt. Auch angesichts aller Verfehlungen und Verdächtigungen wäre es nötig gewesen, daß Wulff seine Pflicht erfüllt (und wir ihn seine Pflicht erfüllen lassen!) bis ein besserer Präsident gefunden ist.
Nun sind die beiden höchsten Ämter im Staate unbesetzt.
Keiner will mehr „Wetten daß?“ moderieren und keiner will mehr Bundespräsident werden.
Es wird peinliche Absagen hageln und erst dann, wenn sich die Republik überlegt hat, wie der Umgang mit dem Präsidenten in Zukunft sein soll, auch mit problematischen Präsidenten, dann wird sich einer bereiterklären.
Bei „Wetten daß?“ halte ich es allerdings für unmöglich, die Sendung weiter bestehen zu lassen.
http://www.frblog.de/gutberlet/
Vertrauen verspielt, Glaubwürdigkeit verloren – was will denn da Herr Wulff noch? Er fühlt sich beleidigt – soll er auch. Vorteilsnahme hat mich nicht so gestört (bin doch kein Neidhammel), aber vorausgegangen ist doch wohl Vorteilsgewährung auf Kosten von uns allen. Das erregt meinen Zorn. Jetzt soll er für 20 Monate Geschwätz lebenslänglich pro Jahr 199000 € „Ehrensold“ + Dienstwagen mit Chauffeur, sowie Büro mit Sekretärin bekommen. Ja spinnen denn seine Parteifreunde im Haushaltsausschuß total? Ein Durchschnittsrentner, der 48 Jahre = 576 Monate gearbeitet, seine Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, der 48 Versicherungspunkte à 27,47 € erreicht hat, bekommt nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung netto Jährlich 14287,92 € Rente. Es ist an der Zeit, dass wir Rentner uns mal in Berlin verabreden und dort mal ordentlich Dampf ablassen.
Der Ehrensold ist sicher notwendig, damit jemand, der seine gesamte bisherige Existenz aufgibt, um Präsident zu werden, nicht zwischen diesen Alternativen abwägen muß, und auch, damit niemand, der einmal Präsident gewesen ist, in die Lage gerät, sich in wirtschaftliche Abhängigkeiten zu begeben.
Unangemessen und scheinbar im Vorfeld nicht bedacht worden ist die Höhe der Aufwendungen und deren Dauer und deren weiteren Nutzen.
Es wäre sinnvoll, die Bezugsdauer des Ehrensoldes zu überdenken und diese auf die Dauer der Amtszeit zu beziehen. Ein Präsident, der 10 Jahre im Amt war, erhielte ca 2 Mill. Euro, einer der 5 Jahre im Amt war, 995 000 Euro, einer, der ein Jahr im Amt war, 199 000 Euro. (Dieser „Mindestlohn“ würde einem Durchschnittsrenter immerhin 14 Jahre Versorgung sichern.)
Auf diesem Wege käme man auch nicht in die Lage, einem jungen Präsidenten, der ab dem 40. Lebensjahr 5 Jahre lang dieses Amt bekleiden würde, möglichweise 55 Jahre lang den Ehrensold zu bezahlen.(etwa 11 Mill. Euro).
Hier wären verschiedene Ansätze zu diskutieren:
1. Ein Heraufsetzen des Mindestalters für das Amt auf 60 Jahre.
2. Eine Begrenzung des Ehrensoldes durch Bezug auf die Amtsjahre.
3. Eine Forderung bestimmter Leistungen (im Zusammenhang mit den Privilegien des Büros, des Sekretariats und Chauffeurs), die als politisch unabhängige Fortführung präsidialer Aufgaben zu definieren wären. So könnte beispielsweise die Fortführung spezieller Schirmherrschaften als Aufgabe der ehemaligen Präsidenten Sinn machen und ein Wegfall der Privilegien damit begründet werden, daß ein Präsident keine Aufgaben öffentlichen Interesses mehr wahrnimmt.
Es wäre in lohnendes Thema für die FR, solche Regelungen zu diskutieren und eventuell Verfassungsänderungen und Änderungen im Versorgungsgesetz anzuregen.