Dieser Vorfall wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou kündigte an, ein Referendum abhalten zu wollen zur Frage, ob die Griechen den verordneten, alternativlosen Sparkurs mittragen. Es erscheint unsinnig, ein ganzes Volk in einem Casus zu befragen, der wohl tatsächlich alternativlos ist; was mag Papandreou sich dabei gedacht haben? Ein Nein wäre fatal, ein Ja, um das er hätte kämpfen müssen, hätte ihn demokratisch sehr weitgehend dazu legitimiert, die Rosskur durchzuziehen. Papandreou mag fest daran geglaubt haben, dass es ihm gelingen könnte, die Griechen zu einem Ja zu bewegen. Wir werden nie erfahren, wie die Griechen in der Mehrheit entschieden hätten, denn das Referendum wurde kurzerhand wieder abgesagt.
Von Athen nach Berlin. Die Entscheidungen zur Rettung des Euro müssen jetzt schnell fallen, nachdem die Regierung die Entwicklung monatelang gewissermaßen verpennt hat. Und da es schnell gehen muss, soll das Parlament außen vor bleiben und ein kleiner Ausschuss Ja zum – jetzt vermutlich tatsächlich – alternativlosen Regierungshandeln sagen. Denn kleine Zirkel lassen sich leichter handhaben als große. Doch das Parlament erstreitet sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Recht, die Euro-Beschlüsse zu beraten. Im Ergebnis sagt es in gesamteuropäischer Verantwortung Ja zu einer Entscheidung, in der es die Alternative Nein nicht gab – die Forderungen der Linken hatten keine Chance. Der Bundestag hat damit die Kanzlerin gestärkt – dieselbe Kanzlerin, die den Griechen Papandreou unter Druck setzte, bis er vom Referendum abließ. Dieselbe Kanzlerin, die einen kleinen Abnickausschuss favorisierte.
Wenn es schnell gehen muss – und das musste es in dieser Euro-Entscheidung wohl tatsächlich -, sind langwierige demokratische Prozesse hinderlich. Die Politik als Getriebene globaler Entwicklungen hat nur die Wahl zur Flucht nach vorn im Kampf gegen gesichtslose, amorphe Märkte, die ihre Marktentscheidungen an Empfehlungen von Ratingagenturen knüpfen (müssen) und deren Handeln mitunter von grassierender Paranoia bestimmt zu sein scheint. Die Politik hat den Primat des Handelns allerdings freiwillig aus der Hand gegeben, unter der Regierung Schröder. Jetzt gilt es, ihn zurück zu erlangen.
Die Demokratie, zumindest die deutsche, steckt in einer tiefen Krise. Wichtige Entscheidungen werden kurzerhand als alternativlos bezeichnet und durchgesetzt, seit Jahren schon. Es gibt keine breiten öffentlichen Debatten darüber im Vorfeld. Die Kanzlerin könnte diese Debatten suchen, um Überzeugungsarbeit zu leisten und die Deutschen mitzunehmen, wie es der Grieche Papandreou möglicherweise vorhatte, doch stattdessen regiert sie in einer merkel’schen Abwandlung der schröder’schen Basta-Politik: Alternativlos – das Totschlagargument. Die Kanzlerin sucht die Debatte nicht. Vermutlich hat sie gar keine Zeit dazu, die Gehetzte. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.
Und die Demokratie – geht sie dabei vor die Hunde? Die FR-Autoren Dirk Pilz und Friederike Schröter schreiben in ihrem Essay „Wir sind zunächst am Ende„:
„Die westliche Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung ist in der Krise. Sie ist zum bloßen Verwaltungsapparat ihrer Prinzipien geworden und hat ihren Erfolg als Sozialstaat an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. (…) ‚Wenn die Demokratie an einen Punkt gelangt, an dem sie nicht mehr hinterfragt werden kann, steuert sie auf ihr Ende zu‘, hat Juli Zeh vor fünf Jahren geschrieben, in ‚Alles auf dem Rasen‘, einem fiktionalen Buch, das ‚kein Roman‘ sein will. Denn ’sie verlässt sich nicht auf die Mündigkeit ihrer Bürger, sondern auf verinnerlichte Anpassungszwänge. Und wir laufen Gefahr, von den Konsequenzen überrascht zu werden.‘ Heute sind wir von den Konsequenzen überrascht.“
In seiner Erwiderung „Eine Herzensangelegenheit“ gibt Harald Jähner zunächst zu:
„Die Bevölkerungen der europäischen Länder werden zu besorgten Zuschauern degradiert.“ Um dann jedoch hinzuzufügen: „Die demokratischen Einspruchsinstanzen sind freilich immer in Gefahr, von den jeweils Regierenden beschnitten und behindert zu werden, zumal in Krisenzeiten. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sie auf geniale Weise die Tendenz jeder Regierung einkalkuliert hat, einmal gewählt, die ganze Dreinrederei recht lästig zu finden. Die Demokratie ist stark, weil sie auf einem denkbar unidealistischen Menschenbild basiert, und jene, die mit ihrer Hilfe an die Macht gelangen, mit besonderem Misstrauen verfolgt.“
Er argumentiert dann mit Jürgen Habermas: „Die postdemokratischen G20-Gipfel müssten demokratischen Institutionen weichen. „´’Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs‘ sei der falsche Weg. Für die Ausweitung der institutionellen Demokratie über ihre nationalen Grenzen hinaus ruft er nach neuen Ideen jenseits der ‚Routinen des Machterhalts‘. (…) Bislang kann man die Krise als Lernprozess ansehen, was nicht eben selbstverständlich ist angesichts ihrer Komplexität und der häufigen Rückschläge. Auch die Deutschen sind nicht erpicht auf die Steuersenkungen, mit der vor allem die FDP sie beharrlich zu ködern versucht. Und die Stuttgarter haben vorgemacht, wie die Tugenden ihrer Bürgergesellschaft, nämlich Sparsamkeit und Bürgersinn, einer auf Wachstum setzenden Politik abgetrotzt werden können. Die Occupy-Bewegung schließlich weiß sich bislang von den traditionellen Denkmustern der alten Linken fernzuhalten und kämpft dafür, den Kapitalismus vor dem Kapital zu retten. Damit wäre der Demokratie sehr geholfen.“
Detlef Breitenband aus Frankfurt:
„Dirk Pilz und Friederike Schröter fragten, ob es ein Leben nach der Demokratie gebe. Sie kommen zu dem Schluss, dass man wenigstens darüber nachdenken können muss, ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die „die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit wahrt“, die nicht „von den Finanzmärkten, den Umweltproblemen und weltweiten Migrationsbewegungen fremdgesteuert“ wird. Die Frage, die sie letztlich stellen, ist, ob wir nicht nur in einer postnationalen, sondern auch in einer postdemokratischen Zeit leben. Autor und Autorin nehmen die „Krise der Demokratie“ aber aus der falschen Perspektive in den Blick.
Das beginnt mit der Bezeichnung der Demokratie als „Regierungsform“. Demokratie ist keine Regierungsform, sondern eine Art und Weise, die Regierenden dazu zu zwingen, im Sinne der Bürger und Bürgerinnen zu regieren. Solange diese darauf vertrauen, dass Entscheidungen getroffen werden, die auch in ihrem Sinne vernünftig sind, gibt es keine Krise. Erst wenn dieses Vertrauen schwindet, kommt es zu einer Krise, die eine „Krise der Demokratie“ sein soll. Sie ist aber weniger eine Krise der demokratischen Institutionen als eine der Regierungen. Schon gar nicht ist sie Folge der „Unberechenbarkeit des Souveräns“, wie Autor und Autorin behaupten. Denn natürlich folgen die Regierungen lieber ihrem eigenen Plan. Aber das versuchen sie schon immer. Darum meldet sich in Krisenzeiten im besten Fall der Souverän unabhängig vom Wahlrhythmus zu Wort. Wenn dann der Souverän als unberechenbar erscheint, dann nur aus der Perspektive der Regierenden. Übernimmt man nicht deren Perspektive, wie Autor und Autorin, dann erübrigt sich die Frage nach der Alternative zur Demokratie.
In letzter Konsequenz können sich die Vielen nur auf sich selbst verlassen, wenn es darum geht, ihre Interessen, Freiheiten und Rechte zur Geltung und zum vernünftigen Ausgleich zu bringen. Und das macht die Demokratie unverzichtbar. Man darf nur nicht im Umkehrschluss davon ausgehen, dass die demokratischen Institutionen dies per se garantieren können. Darum folgt aus dem möglichen Scheitern der Demokratie aufgrund ihrer Schwäche aber noch lange nicht, dass man sich auf die Suche nach einer Alternative zur ihr begeben muss. Stattdessen muss sie gegen autoritäre Tendenzen verteidigt werden.“
Jutta Wilke aus Würzburg:
„Eine legitime Frage und ein querdenkender Ansatz. Aber würde eine neue Gesellschaftsform tatsächlich die Sachzwänge minimieren, die im Jetzt den politischen Entscheidungs- und Handlungsspielraum so enorm begrenzen? Diese Sachzwänge entstehen ja nicht durch unsere Form der Demokratie, sondern durch unsere Form des Wirtschaftens. Einer Ökonomie, die blind dem obersten Prinzip des „Immer mehr“ und „Nie genug“ folgt, ohne Rücksicht auf regionale und globale Folgen.
Es ist dieses ökonomische Prinzip, dass die Umsetzung wirksamer Maßnahmen verhindert, wie sie der Klimawandel fordert. Weltweite Armut lässt sich nicht bekämpfen, weil dieses Wirtschaftsprinzip einen Großteil der Armut erst erzeugt. Und Menschenrechte und Menschenwürde werden nicht ernsthaft vertreten, so lange uns dieses Prinzip zwingt, die Augen vor diktatorischen Regimen zu schließen und mit Tyrannen zu klüngeln. Denn wir brauchen deren Ressourcen, die wir dann für die Produktion von Unmengen völlig nutzloser Dinge verschwenden, die kein Mensch wirklich braucht, und das auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und der unserer Kinder.
Warum tun wir das? Weil wir in einer Demokratie leben?
Vielleicht sollten wir alle einfach damit beginnen, unsere Lebensweise zu ändern. Wenn Sie sich eine Woche lang bei allem, was Sie ver- und gebrauchen, fragen: Ist das wirklich wesentlich, muss ich das wirklich haben (müssen)?, dann werden Sie zu einem schlichten Fazit kommen: Arm an Unnützem ist nicht gleichbedeutend mit Armsein. Im Gegenteil. Und es ist verdammt viel unnütz.“
Kai Rüsen aus Köln:
„Nicht erst die Euro- und Schuldenkrise hat zu einer Krise der Demokratie geführt. Tatsächlich befinden wir uns schon seit geraumer Zeit in einer Situation, die der Politikwissenschaftler Colin Crouch Postdemokratie genannt hat. In seinem im Jahr 2003 erschienenen Buch „Postdemokratie“ beschreibt er einen Zustand, in dem demokratische Institutionen wie Parlamente und Parteien zwar noch existieren, aber mehr oder weniger zu leeren Hüllen geworden sind. Das entstandene Vakuum wird vor allem durch Großkonzerne und andere wirtschaftliche Lobbygruppen gefüllt.
Als Ausweg empfiehlt Crouch, dass sich die politische Klasse emanzipiert und von der Bevormundung durch die Wirtschaft befreit. Auch seien die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sich in außerparlamentarischen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen zu engagieren, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Aus meiner Sicht sollten wir mithin nicht über ein Leben nach der Demokratie sinnieren, sondern uns für eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung der demokratischen Staatsform einsetzen.“
Manfred Schönfeld aus Germering:
„Alternativen zur Demokratie? Das Nachdenken lohnt sich angesichts der gefährlichen Zuspitzungen: vom Irak bis zur Wall Street. Weltweit werden Brände gelegt und flammen Proteste auf. Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit, nicht nur in Tel Aviv. Ist deswegen die Demokratie dort jeweils zunächst am Ende? Sicher nicht, denn die Interessen der Vielen gegen die Einzelner zu sichern ist ja gerade der Sinn von Demokratie. Aber das muss auch tatsächlich gelingen oder immer neu hart erkämpft werden. Ein demokratisches Land darf nicht vom Ausland regiert werden. Der griechische Bäcker hat völlig recht, wenn er sich darüber beschwert. Denn die gegenwärtige Behandlung Griechenlands grenzt an „Freiheitsberaubung“ und zeigt nur wieder dringlich die Demokratie-Defizite der EU auf!
Die Krise beinhaltet immer die Chance zur Heilung. Und es muss immer wieder Vertrauen durch Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden. Die Demokratie hat die wunderbare Fähigkeit zur „Wiedergeburt“. Sie ist zeitlos. Aber wenn es brennt, ist eine Diskussion über Sinn und Zweck einer Feuerwehr nicht hilfreich! Das Feuer muss erst gelöscht und seine Ausbreitung gestoppt werden. Das kann jeder sofort ohne Nachdenken verstehen.
Es ist nicht notwendig, nach Alternativen für die Demokratie an sich zu suchen. Doch auch bei uns ihre Beschädigungen zu erkennen und abzustellen, ist nötiger denn je. Und das braucht Zeit und Mut.“
Dietrich Puchstein aus Kronberg:
„Die Finanz-, Banken-, Euro-, Schuldenkrise – wie immer man sie benennt – scheint in der EU noch vorhandene demokratische Werte aufzufressen. Wenn Harald Jähner meint, dass der Kampf demokratischer Politiker mit der (Finanz-)Wirtschaft noch nicht am Ende ist, so kann man das Ergebnis doch voraussagen, weil die Finanzwirtschaft ihre intelligenten Köpfe weltweit rekrutiert und in die exponiertesten Stellungen bringt, während die deutsche Politik sich auf ihre provinziellen Parteimitglieder beschränkt. Das Ergebnis ist in Berlin zu bewundern, wo auf 620 Bundestagsabgeordnete rund 5000 Lobbyisten von Banken, Konzernen und Verbänden kommen, die schon lange die Meinungsbildung in unserem Land übernommen haben.
Auch Jähners Annahme, die Regierungen glaubten, ihre Bürger seien noch nicht reif für die Demokratie, ist ein Fehlschluss. Diese Behauptung muss nur dafür herhalten, dass man keinerlei Mitsprache des Volks will, um das alleinige Machtmonopol zu behaupten.“
Ist es wirklich schon eine Krise der Demokratie, wenn eine Mehrheit der zur Wahl gegangenen Bürger zwei Parteien gewählt haben um zu regieren denen gerade ihre Idelogie verloren gegangen ist? Die beiden Regierungsparteien haben jahrelang jedem der es hören wollte oder nicht erzählt das man den Markt nur machen lassen muss und dann wird alles gut. Das ist jetzt seit 2008 wohl hoffentlich entgültig wiederlegt. Ich bin sogar der Meinung das die vielen Rücktritte von Führungskräften aus der CDU nicht zulestzt damit zu tun hat. Wenn man von dieser Idelogie kommt ist natürlich jede Art von Regulierung die getan werden muss alternativ los,weil man ja jahrelang gesagt hat diese Richtung ist grundsätzlich falsch. Man muss sich natürlich fragen warum wählt eine Mehrheit derer die sich an einer Wahl beteiligen, Parteien die ihre Idelogie verloren haben? Ich denke bis zu einer Krise der Demokratie bedarf es noch einer Bundestagswahl und eines Wahlkampfes in dem das Volk die Parteien zwingt sich mit schlüssigen Konzepten vorzustellen. Sollte das nicht gelingen hat das Volk durch Desintresse die Demokratie abgewählt. Was man dann auch akzeptieren muss.
Wenn es nur eine Krise der Demokratie wäre, ginge es ja noch, denn Krisen lassen sich überwinden. Was sich in den letzten 2, 3 Jahrzenten gebildet hat, ist jedoch erheblich mehr als nur eine Krise, und zeigt jetzt auch immer mehr seine teuflische Fratze: „Die Märkte“. Erst kommen „die Märkte“ und dann die Demokratie. In erschreckender Deutlichkeit zeigt sich das z.B. daran, dass nicht das Volk, also die Demokratie, über den neuen griechischen Ministerpräsidenten entschieden hat sondern „die Märkte“. Noch krasser ist das Beispiel Italien. Nichts konnte diesen peinlichen Selbtdarsteller Berlusconi erschüttern, „die Märkte“ treiben ihn innerhalb weniger Tage aus dem Amt. „Die Märkte“ geben den Kurs vor. Alle Lebensbereiche werden zunehmend von „den Märkten“ beeinflusst oder gar bestimmt, oder, um es deutlicher zu sagen, werden ökonomisch verwurstet. Das beginnt schon im Kindergarten, setzt sich fort an den Schulen und Universitäten. Alles muss schneller und kürzer gehen (G8, Bachelor). Jungen Menschen wird keine Zeit mehr gegeben soziales Verhalten zu lernen, einzuüben, nein, sie haben (rücksichtslos) zu funktionieren, und stehen unter einem permanenten Optimierungsdruck bzw. -zwang. Für „die Märkte“ ist zu viel immer noch viel zu wenig. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei verheerend. Das gesellschaftliche Klima besteht zunehmend aus Kälte, Eiseskälte, die Verrohung der Menschen nimmt bedrohliche Formen an. (Deutsche Zustände von Wilhelm Heitmeyer ).
Wer oder was könnte diesen Zustand „heilen“, zumindest stoppen? Die Politik? Bestimmt nicht, zumal die „teuflische Märkte-Fratze“ durch die Politik nicht nur geschaffen, sondern gefördert und sogar gefordert wurde. Deshalb dreht sich mir auch der Magen um, wenn z.B. eine „Markt-Type“ wie dieser „Kandidat“, Steinbrück, auch nur den Mund aufmacht. Sogar die ganz abgedrehten Marktfetischisten räumen in diesen Tagen Fehler ein. Warum? Natürlich nicht um innezuhalten oder gar umzukehren, sondern um das kranke und morsche System zu erhalten. Es reicht aber nicht, bei der einsturzgefährdeten „Märkte-Bude“ nur Fenster und Türen zu streichen. Die „Bude“ muss umfassend sarniert werden, angefangen beim Fundament, sonst kracht sie über kurz oder lang völlig zusammen. Was dann geschieht, daran möchte ich lieber gar nicht denken. Und schon stellt sich erneut die Frage, wer oder was diese Grundsarnierung durchführen soll? Die Politikdarsteller mit ihren medialen und sonstigen „expertischen“ Helfershelfern können das sicherlich nicht, auch das wird in diesen Tagen immer deutlicher. Der „freie Marktvirus“ hat sich schon viel zu tief in die Gehirne hineingefressen. Wenn überhaupt kann es die Demokratie, also das Volk. …
mfg
Jutta Rydzewski
@ Jutta Rydzewski
„Die Märkte“, die angeblich in Bezug auf Italien ihre „teuflische Fratze“ zeigen, sind keine anonymen Mächte. Staatsanleihen kaufen auf langfristige Sicherung orientierte Anleger wie Pensionsfonds (z.B. das Versicherungswerk der deutschen Presse, bei dem auch Bronski seine im Tarifvertrag vereinbarte betriebliche Altersversorgung hat). Diese Anleger trauen Berlusconis Versprächen nicht mehr und sind nur gegen höher Zinsen bereit, Geld zu leihen. Die höheren Zinsen werden deshalb benötigt, weil davon Prämien für die nötigen Kreditversicherungen bezahlt werden müssen, damit am Ende die Betriebsrenten nicht flöten gehen. Ich kann nichts erkennen, was daran teuflisch wäre.
Besser wäre sicher, wenn sich Staaten aus ihren Einnahmen (Steuern und Gebühren) finanzieren würden. Aber davon ist Italien Mailenweit weit entfernt und auch Deutschland macht neue Schulden. Wer soll diese ihrer Meinung finanzieren, wenn nicht „der Markt“?
zu @ Jutta Rydzewski
Ich habe da von irgendwo her den Satz im Hinterkopf:Die Panzer fahren auf Anweisung der Politik. In Wirklichkeit bestimmt die Politik, sie verzichtet im Grunde freiwillig darauf derzeit es zu tun. Wenn man eine Regierung hat die jahrelang als Kernaussage hatte das die Freiheit der Märkte das Beste und Richtigste ist, dann ist das nicht verwunderlich. Zum Thema Verteilung des Geldes habe ich gerade an anderer Stelle hier im Forum einiges geschrieben. Ich habe schon die Hoffnung das so Leute wie Steinbrück es schaffen die freiwillige Unterwerfung der Politik zu beenden. Für mich hat es zwischen der Finanzkrise und der Bundestagswahl durchaus Ansätze und Aussagen aus der Regierung gegeben die ich auch heute für richtig halte. Die Marktwirtschaft hat schon klare Vorteile gegenüber jedem mir bisher bekanntem System. Es ist die Politik gefordert, und damit auch der Wähler, dem Markt den richtigen Rahmen zu geben. Das was da in Italien seit Jahren abgeht ist ja eine Perversion des Ganzen. Es zeigt aber auf das im Grunde der Wähler schuld ist in dem er der Politik es durchgehen läst was in den letzten Jahren geschehen ist. Ich denke das Thema Atompolitik ist dafür ein gutes Beispiel. Ich glaube nicht daran das bei Fr. Merkel auf Grund von Japan irgendwelche Umdenkprozesse eingesetzt haben. In Japan ist nichts passiert was z.B. hier im Forum x-mal besprochen wurde. Das Umdenken wurde für mich eindeutig vom Wähler in Baden Würtenberg ausgelöst. Diese Landtagswahl hat ihr klar signalisiert das sie damit rechnen muss wenn sie ihre Atompolitik nicht #ndert die Kanzlerschaft verliert. Wenn so ein Fall eintritt können die Lobbygruppen oder die Märkte Kopfstände machen aber nichts ändern. Ein sehr ähnliches Beispiel war die Pendlerpauschale. Als da H. Steuber merkte mir fliegen einige Prozent weg war das Thema schnell wieder zurückabgewickelt. Wenn die Wähler, bei einem sicherlich längerfristigen Problem, diese Finanzpolitik zulassen wird die Systembedingte Umverteilung von unten nach Oben immer weitergehen und durch eine anziehende Inflation noch an Fahrt gewinnen. Es liegt immer noch am Wähler das zu beenden. Erst wenn er nicht mehr diese Macht hätte hätten wir eine Krise der Demokratie
Auch hier noch ein Nachsatz nach dem ich nochmal gelesen habe was ich geschrieben habe. Das Ganze ist für mich auch die Begründung warum dierekte Demokratie der unbedingt notwendige nächste Schritt ist. Außerdem finde ich es schade das die Abstimmung in Griechenland abgesagt wurde, da sie langfrstig den Druck in Deutschland erhöht hätte so etwas auch zu dürfen.
@3 JaM
„Ich kann nichts erkennen, was daran teuflisch wäre.“
Ihr Nicht(s)erkennen könnte damit zusammenhängen, dass Sie meine Ausführungen selektiv bzw. nur „ausschnittweise“ zu lesen bereit waren. Es kam mir darauf an deutlich zu machen, dass „die Märkte“, innerhalb der letzten 2,3 Jahrzehnte, vor der Demokratie das Kommando übernommen haben. Eine fatale Entwicklung, die ich in vielerlei Hinsicht begründet habe. Hinsichtlich Italien wollte ich lediglich auf den Umstand hinweisen, dass, leider, leider, nicht die Demokratie, also das Volk, sondern „die Märkte“ den Berlusconi „erledigt“ haben, und das sogar innerhalb weniger Tage. Es geht mir um die „teuflische Fratze“ grundsätzlich, wie sie entstehen konnte, oder sogar entstehen sollte, und welche verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen damit verbunden sind. Ich möchte Ihnen, in diesem Zusammenhang empfehlen, meinen Beitrag ggf. noch einmal in Gänze zu lesen. Wenn das dann immer noch nicht reichen sollte, könnten meine Ausführungen unter
http://www.frblog.de/griechenreferendum/#comment-34949, in dem ich auch auf „die Märkte“ eingehe, für mehr „teuflische“ Klarheit sorgen. Übrigens, damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich bin wahrlich nicht darüber traurig, dass der Berlusconi endlich weg ist, mir wäre es aber sehr viel lieber gewesen, wenn es das Volk, die Demokratie, und eben nicht „die Märkte“, geschafft hätte. Es wäre mir auch erheblich lieber, wenn über die jeweiligen Ministerpräsidentennachfolger, in Griechenland und Italien, vom Volk, also von der Demokratie, und nicht von der „teuflichen Fratze“ entschieden worden wäre. Aber das ist ja alles deutlich in meinen Ausführungen nachzulesen.
mfg
Jutta Rydzewski
@5 hans
In der Tat, es ist sogar mehr als nur schade, dass die Volksabstimmung in Griechenland abgesagt wurde. Und es ist ein Notzuchtverbrechen an der Demokratie, dass dies offenbar auf äußeren Druck geschehen ist. Schlicht eine Unverschämtheit und Dreistigkeit, wenn Frau Merkel in diesem Zusammenhang erklären ließ, dass sie vorher hätte gefälligst gefragt werden müssen. Unglaublich, ein griechischer Ministerpräsident hat die Merkels und Co. zu fragen, ob er sein Volk befragen darf. Alleine daran ist der dramatische Niedergang der politischen und demokratischen Kultur erkennbar. Dagegen bestimmt aber eine so genannte Troika, losgeschickt von Institutionen, die weitgehend keinerlei demokratische Legitimation haben, was in einem 11 Millionen-Land zu geschehen hat, während eine Volksbefragung nicht erwünscht ist, und auch tatsächlich abgesagt wird. Dazu klatschen dann die deutschen Lei(d)medien, von den Politikdarstellern will ich gar nicht reden, auch noch begeistert Beifall.
„Ich habe schon die Hoffnung das so Leute wie Steinbrück es schaffen die freiwillige Unterwerfung der Politik zu beenden.“
Ohne das Thema Steinbrück zu sehr vertiefen zu wollen, gibt Ihnen vielleicht zu denken, was der FDP-Mann, Wolfgang Kubicki, gestern auf dem FDP-Parteitag zum Ausdruck gebracht hat. Demnach ist Steinbrück ein guter Mann, und Kubicki kann sich eine Koalition mit der „Steinbrück-SPD“ sogar sehr gut vorstellen. Ich denke, das sagt alles, Steinbrück ist ein Selbstdarsteller und Schwätzer, der als Finanzminister „die Märkte“ erst zu dem gemacht hat, was sie heute sind. Er ist außerdem ein katastrophaler Wahlverlierer, der nach über vier Jahrzehnten SPD in NRW, gegen einen „Volkstribun“ wie Rüttgers verheerend verloren hat. Steinbrück ist auch eher ein Fatal- aber kein Sozialdemokrat. Der arme Willy Brand wird wohl nie zur Ruhe kommen, solange die Schröderianer und Schmidtdianer in der so genannten SPD das Sagen haben. Was da zwischen den Schachspielern Schmidt und Steinbrück inszeniert wurde, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Und die Öffentlich-Rechtlichen haben sich natürlich, mit dem „Schwiegersohn“ der Nation, an diesem schon makabren Schauspiel mit PR-Charakter beteiligt. Nein, bei Steinbrück sind wir offenbar völlig gegensätzlicher Auffassung. Zwischen einer Merkelkanzlerin und einem Steinbrückkanzler sehe ich keine signifikanten Unterschiede. Ich gehe sogar so weit, dann lieber Merkel, wobei Sie das lieber bitte entsprechend richtig einzuordnen vermögen.;-)
mfg
Jutta Rydzewski
zu@Jutta Rydzewski
wenn man das alles ganz negativ sehen will kann man ihnen recht geben. Ich will das aber nicht so sehen zumal wir in den Skandinavischen Ländern nach meinem Kenntnisstand ein nachahmenswertes Vorbild haben. In diesen Ländern gibt es eine gute soziale Absicherung und eine gute Bildungspolitik. Jetzt muß man sich fragen wie kann der Weg aussehen um Deutschland in diese Richtung zu verändern. Dazu sehe ich Pragmatiker wie Schmidt oder Steinbrück auf dem erfolgsversprechenderem Weg. Man kann ja hoffen das die derzeitige SPD Führung aus der Zeit von Rot/Grün gelernt hat und jetzt doch einiges anders machen würde. Vor allem sehe ich dazu keine bessere Alternative. Das es manchmal einfacher ist, auch weil eindeutiger, sich an Merkel abzuarbeiten sehe ich auch so, hilft aber nicht weiter.
Wenn ich lese,dass ausgerechnet der Herr Steinbrück da was richten soll, als einer der Hauptverantwortlichen für die totale Entfesselung der Märkte in Deutschland, Schröderianer und Verkünder der neoliberalen Heilslehre, bis heute, da bin ich jetzt doch bass erstaunt. Die derzeitige SPD-Führung hat überhaupt nichts gelernt. Und der ganz hervorragenden Analyse der Frau Rydzewski stimme ich in sämtlichen Punkten zu.
So ist es. Viele Politiker, fast alle , aus allen Parteien, auch der SPD, glaubten dem Markt nachrennen zu müssen, ohne im Detail zu erkennen was die Folge konkreter Beschlüße waren
( siehe Hartz4, Zulassung der am. Schein- Banken hier)
Im freien Markt gibt es unglaublich viele Volks- u
Betriebswirtschaftler. In unseren Parlamenten ist der
Anteil der Anwälte überproportnional hoch ! Vielleicht
liegts es daran, daß viele Fachgebiete und Berufsgruppen ( wie Kleinunternehmer, Elektro Ing.
Maschinenbau Ing. , Lehrer noch , fast keine Handwerker, wenn sind es Gewerkschafter die aber noch
nie im Handwerk länger als 1-2 J arbeiteten ) dort vertreten sind. Deshalb könnte es sein, daß denen zu dem was wir Volk und reale Lebens- u Arbeitswelt nennen, fast keinen Bezug mehr haben. Gehen deshalb so viele Gesetze raus die dann in Kürze schnell wieder geändert werden müssen, weil sie sich als nahe
„Unsinn“ , min. stark fehlerhaft in der Umsetzung herausstellen ?
Die Demokratie ist nicht am Ende. Dieser Auffassung in dem Beitrag von Marcel Golbs kann ich nur zustimmen. Aber nur diese Feststellung alleine beseitigt ja noch nicht die gegenwärtige Krise. Um diese Antwort geht es jetzt!
Allerdings müssen erst die Ursachen der gegenwärtigen Krise erkannt werden, um sie zu beseitigen. Es ist kein Zufall, dass diese Finanzkrise immer mehr zu einer Demokratiekrise wird, weil die soziale Balance durch eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben gekippt ist und so die Existenzgrundlage der breiten Volksmassen immer mehr gefährdet und globale Ausmaße angenommen hat. Etwas vereinfacht lässt sich dies etwa so darstellen: Die Schulden der einen sind die Gewinne der anderen. Die griechischen Schulden widerspiegeln sich in den Gewinnen der Banken bzw. der Finanzoligarchien und nicht in den leeren Geldbeuteln der Konsumenten.
Diese Schulden durch immer weiteren Sozialabbau und gesellschaftliche Vorsorge zu regulieren bedeutet, Öl ins Feuer zu gießen. So untergräbt der Kapitalismus seine eigene Grundlage. Am Ende müssen die „Gewinner“ mit sich selbst Geschäfte machen und sich gegenseitig übervorteilen, weil beim Volk nichts mehr zu holen ist. Kapitalismus wird zum „Kannibalismus“.
So richtig es auch ist, wenn ein Leserbrief in Ihrer Zeitung meint, dass man die Feuerwehr nicht kritisieren kann, wenn es brennt, sondern zuerst den Brand löschen muss – so richtig ist es gerade deshalb, dass man endlich aufhört, weiterhin Öl ins Feuer zu gießen!
Die Demokratie erfordert es jetzt, in Notwehr zu handeln und die Reichen zur Kasse zu bitten (oder zu zwingen!), anstatt den Armen ihre Existenzgrundlagen zu nehmen.
Was zurzeit in Griechenland passiert, ist jedoch das Gegenteil davon. Ob ein Referendum zu einer richtigen Entscheidung geführt hätte oder nicht, das Volk hätte seine eigenen Erfahrungen damit machen können. Aber gerade dies durfte nicht stattfinden. Der neue „Retter“ in Griechenland, Papademos, hat mit Rückendeckung der europäischen Banken und Regierungen zur Bedingung seines Amtsantrittes gemacht, dass das sog. Sparpaket auf jeden Fall vor eventuellen Neuwahlen von den Parteien ratifiziert werden muss! Was soll aber dann noch gewählt werden? Die vom Volk gewählte Regierung tritt zurück, eine nicht vom Volk gewählte Regierung übernimmt die Macht und kann ein ganzes Parlament zur Zustimmung zwingen!
Marcel Golbs hat in seinem Beitrag völlig Recht, wenn er sagt: „Der Demokratie folgt die Demokratie. Sie steht erst am Anfang eines neuen Wegzweiges“.
Eine Umverteilung von oben nach unten kann ich in der Staatsschuldenkrise momentan nicht so deutlich erkennen wie eine Umverteilung von später nach jetzt.
Wenn Ziel des demokratischen Prinzips ist, jeden zu berechtigen, an der Organisation des Gemeinwesens teilzunehmen, so haben künftige Generationen Pech gehabt: Ihr Mitspracherecht ist, was die Schulden angeht, die man ihnen überreicht, nichtexistent, null. Sie haben die Schulden zu schlucken, ob sie wollen oder nicht, egal welche Meinung sie zu diesem „Geschenk“ aus der Vergangenheit haben.
Was dieses „Geschenk“ an Jux und Freude bedeutet, kann man am Fall Griechenlands erkennen. Die Verschuldungsrate war so hoch, daß das Ausbaden nicht irgendwelchen künftigen Generationen überlassen werden konnte, sondern die Torte landete im Gesicht der Schuldenmacher und nicht erst ihrer Kinder und Kindeskinder. Was für eine Sauerei!
Das Demokratiedefizit, das ich hier sehe, kann m.E. nur durch ein Aussetzen des demokratischen Prinzips in der Frage der Schuldenmacherei wiederhergestellt werden. Schuldenmacherei, die über ein tolerierbares Maß hinausgeht, muß ganz einfach verboten werden, alle demokratischen Möglichkeiten, dieses Verbot zu umgehen, müssen abgeschafft werden.
Das Portemonnaie der Nachkommen ist unantastbar!
Einen netten Nebeneffekt hätte das ganze auch für die heute Lebenden: Man hätte einen Grund weniger zum Lamento, daß „die Märkte die Politik vor sich hertreiben“. Wer von der Bank nicht ständig neue Kredite braucht, der kann ihr auch mal einen Vogel zeigen… ansonsten lieber nicht!
Aber selbstverständlich geht es um eine Umverteilung von unten nach oben. In Griechenland schulden wenige sehr reiche Griechen dem Staat fast vierzig Millionen Euro und dabei geht es nur um die festgestellte, nicht die hinterzogene Steuerschuld.Der einfache Grieche kann dagegen seinen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren, Rentensenkungen, drastische Steuererhöhungen der Verbrauchssteuern, neue Steuern auf selbstgenutzte Immobilien, Einkommenskürzungen und und und. Gespart wird allein bei den einfachen Bürgern, während die Reichen dem Staat ihre Steuern vorenthalten. Der Satz: „Die Torte landete im Gesicht der Schuldenmacher“ ist angesichts dieses Sachverhaltes geradezu ungeheuerlich – und der Satz „Das Portemonnaie der Nachkommen ist unantastbar“ lautet im neoliberalen Irrsin korrekt: Das Portemonnaie der Reichen ist unantastbar.
Der letzte Absatz ihres Statements ist mit Verlaub hanebüchen – ohne Banken und Kredite funktioniert weder die Wirtschaft und kein noch so kleiner Betrieb und auch der, der keinen Kredit benötigt, benötigt eine Bank. Sie scheinen von dieser Materie und von den windigen Geschäften der Banken sehr wenig Ahnung zu haben.
Ob die Beteiligung der griechischen Bevölkerung wirklich so problematisch gewesen wäre?
Der jetzige Kurs führt ganz sicher in den Abgrund , zumindest zur Zeit scheinen mir die Bevölkerungen näher dran an einer Lösung-immerhin begreifen da Viele , daß Wachstum gebraucht wird und ein Ende des Kaputtsparens.
Der Verfall unserer Demokratie ist in der Tat seit Jahren absehbar , es gibt nur einen Weg , daran was zu ändern , die Wiedergewinnung aus der Bevölkerung heraus.
„Occupy“ ist da aber ein guter Ansatz- es stellt sich übrigens die Frage , ob nicht auch dieser Prozeß „alternativlos“ ist , schließlich wurde die Demokratie erkämpft und nicht von oben geschenkt- jetzt ist es halt soweit , dieses Ergebnis zu erneuern.
Ein wesentliches Problem ist die Gleichschaltung weiter Teile der Medien über PR-Einflüsse und Herden-Verhalten – bei der Euro-Rettung etwa führt das dazu , daß alternative Lösungsansätze – die gibt es- ignoriert und diffarmiert werden.
Schwierige Situationen sind nie dadurch zu lösen , daß man sich auf eine Lösungsoption verengt. Und auch nicht , indem die Lösung denen überlassen wird , die die Krise verursacht haben, wie bitteschön soll der Hund den Wurstvorrat bewachen?
Die griechische Bevölkerung ist doch beteiligt. Natürlich nicht in Form einer Volksabstimmung, so etwas ist in der „Demokratie der Märkte“ nicht vorgesehen. Wie konnte der ehemalige griechische MP es auch wagen, sein Volk befragen zu wollen, ohne vorher Frau Merkel zu fragen, ob er das überhaupt darf. Eine Unverschämtheit. Europa spricht schließlich deutsch, wie Herr Kauderwelsch das auszudrücken beliebte. Während die so genannten „Hilfen“ der Euroländer an Banken, Versicherungen, Investoren und sonstigen Geldvermehrer gehen, besteht die Beteiligung des griechischen Volkes darin, den enormen Schuldendienst bedienen zu dürfen, und wird dafür mit gravierenden Einkommenskürzungen, Rentenkürzungen, Preissteigerungen und Steuererhöhungen „belohnt“. Weiterhin haben die Griechen auch noch das große Vergnügen, als Faulenzer, Abzocker, Lügner und Betrüger beschimpft zu werden, insbesondere natürlich von den „anständigen“, „fleißigen“ Oberdeutschen, die jeden Morgen früh aufstehen. und mit der regierungsamtlichen BILD unterm Arm zur Arbeit marschieren.
„Die Märkte“ haben die Ordnung wieder hergestellt, und können jetzt ruhig schlafen und schön träumen. Schließlich haben die Griechen, die Italiener und die EZB nun ehemalige Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs an ihrer Spitze. In Italien könnte der Monti doch eigentlich eine Ein-Mann-Regierung bilden, zumal er neben den MP noch den Finanz- und Wirtschaftsminister mimen will. Und in Griechenland ist die so genannte Troika wieder eingefallen. Schließlich bestimmt diese Troika und nicht die Demokratie, also das Volk, wie und wo es in Griechenland weitergeht. Übrigens, eine Troika, losgeschickt von Institutionen, die fast keinerlei demokratische Legitimation besitzen. Es wird allerhöchste Zeit, dass uns die Araber und Moslems beibringen, was Demokratie ist.
mfg
Jutta Rydzewski
@ Jutta Rydzewski
„Schließlich haben die Griechen, die Italiener und die EZB nun ehemalige Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs an ihrer Spitze“
Das ist so schlecht , daß es fast schon wieder gut ist….