Schon einmal hat sich die Politik mit dem Versuch eines Verbotsverfahrens gegen die NPD blamiert. Doch die Partei der Rechtsextremen wird immer dreister, und ihre Strategie scheint aufzugehen: In Sachsen, wo die NPD 2003 mit 9,2 Prozent ins Landesparlament eingezogen war, hat sie einer Umfrage des Spiegel zufolge die SPD in der Wählergunst überholt. Doch auch in Hessen tritt sie verstärkt auf – oder möchte dies zumindest (hier und hier). Mit ihrer Präsenz wächst natürlich auch die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit. – Und jetzt? Mit Recht gegen Rechts, meinte FR-Kolumnist Klaus Staeck.
Dazu Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Die Kolumne hebt sich wohltuend von der verbreiteten pseudoliberalen Sichtweise eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ab. In der öffentlichen Diskussion konnte man nämlich den Eindruck gewinnen, als ob über die Debatte der V-Leute-Problematik ganz in Vergessenheit geraten ist, dass es sich bei der NPD auch ohne V-Leute um eine von Judenhass geradezu durchdrungene, neonazistische, gewalttätige und aggressiv verfassungsfeindliche Partei handelt, die verboten gehört. Es ist geradezu unerträglich, wenn Demokraten mit ansehen müssen, wie etwa 1,5 Millionen Euro Steuergelder den braunen Demokratiefeinden in den Rachen geschoben werden.
Politik und Ideologie der NPD zielen auf die Vernichtung aller anderen Parteien und Institutionen der Bundesrepublik ab. Mit ihren Anti-Antifa-Strukturen, die für die Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner werben, ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus etwa durch Parolen wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, ihrem aggressiven und uniformierten Auftreten in der Öffentlichkeit, ihrem Eintreten für einen völkisch-autoritären Staat, mit dem Konzept so genannter „national befreiter Zonen“ und ihrer Zusammenarbeit mit Skinheads und Kameradschaften offenbart sich die NPD als eine gefährliche neonazistische Kraft.
Nicht die V-Leute des Verfassungsschutzes sind antisemitisch, sondern die Ideologie der NPD insgesamt ist es. Ein erneuter Gang nach Karlsruhe müsste, unter der Voraussetzung, dass das Verfahren nicht so dilettantisch vorbereitet wäre wie im Jahre 2003, von Erfolg gekrönt sein. Die Beweise gegen die brauen Demokratiefeinde dürften nämlich erdrückend sein. Wenn diese Demokratie sich als wehrhaft erweisen und ein NPD-Verbot durchsetzen würde, wäre dies ein wichtiges Signal und darüber hinaus ein Dokument dafür, dass die Erfahrungen aus Weimar nicht umsonst gewesen sind.“
Auch Elisabeth Voigt aus Frankfurt fragt sich, warum das zweite Verbotsverfahren noch nicht eingeleitet ist:
„Immer, wenn ich Artikel über die ‚Rechtsextremen‘ lese, kommt mir ein kalter Schauer über den Rücken. Eigentlich bin ich in einem Alter, wo ich mir darüber keine Gedanken machen sollte, aber ich habe noch immer Angst vor dieser Gesinnung. Mir scheint, die Herren der Politik haben kein Gefühl für die Gefahren der rechtsgerichteten Unmenschen (und das sind sie). Die wenigen Politiker, die sich gegen rechts äußern, scheitern an denen, die das alles als nicht so schlimm betrachten.
Ich habe unter der Nazi-Diktatur sehr gelitten, auch wenn meine Eltern und ich Deutschland noch rechtzeitig verlassen konnten. Natürlich sollte ich froh sein, dass es mir so ging, da Verwandte von mir unter diesen Machthabern zu Tode gekommen sind.
Aber einen ziemlich großen Teil der Menschen in diesem Land scheint das nicht zu berühren, besonders nicht jene, die etwas dagegen tun könnten. So passiert es immer wieder, dass mir jemand über den Weg läuft, der sagt: „Das war alles nicht so schlimm“, wohl wissend, wie viele Menschen durch die Nazis umgekommen sind. Oder sie wollen es einfach nicht wahr haben. Wenn wirklich 66 Prozent der CDU-Anhänger und 74 Prozent der SPD-Wähler diese Warnzeichen ernst nehmen und sich für den Gang nach Karlsruhe aussprechen, dann muss endlich etwas geschehen. Mir ist unverständlich, warum es nicht geschehen ist. Haben diePolitiker Angst davor?“
Einen schweren Verdacht äußert Dietmut Thilenius aus Bad Soden:
„Steckt Minister Schäuble mit der NPD unter einer Decke, dass er seine ‚V-Leute‘, also hauseigene Lügner, nicht rauswirft und deshalb die Verfassungsrichter die demokratiefeindliche NPD nicht verbieten können?“
Wetten, dass Sie hier an #1 jetzt einen Kommentar von Hajo Gebhardt erwarten.
Kommt gleich …
Na, und was würde das machen? Irgendeiner muss einen ersten Kommentar schreiben.
ja, Bronski, es macht immer etwas aus, WER, WAS schreibt, besonders zum Thema dieses Blogs.
Nun, diesmal waren Sie eben die erste. Und nun zurück zum Thema.
Hatten wir das nicht erst neulich ? Ach ja, der sich so unselig im Jenninger – Stil äußernde Professor Felix Ekardt hatte ja die Meinungsfreiheit der Skinheads und der NPD-Anhängern verteidigt. Bronski stellte das ganze unter den Titel: “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und der Prof schaltete sich tatsächlich ein und verteidigte seine kruden Einlassungen.
Ein Verbot ist mMn der falsche Weg (huch, rede ich jetzt etwa wie Ekardt ?) Viel besser wäre ein eindeutiges Durchgreifen der Polizei und Politiker bei Verstößen gegen die bereits vorhandenen Gesetze. So hätte der Gesetzgeber die letzte NPD-Demo in Hausen eindeutig auflösen müssen. Aber nein, man hört nicht hin, man ignoriert die Symbole und Parolen.
Die NPD muss nicht verboten, sondern bekämpft werden.
Eine Suche bei Google ergab, daß viele Menschen der Meinung sind, daß es seit der RAF in Deutschland keine Terroropfer gegeben habe.
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Eine Suche bei Google ergab
ca. 2.580.000 für BvG
Zweieinhalb Millionen BvGs können nicht irren
Ach Karla, nu biste unten durch.
Kommt nur noch das von Ihnen, was Sie mir unterstellen mit Millionen Gleichgesinnter zu fressen.
Ach BvG
ich wollte Ihnen gar nichts unterstellen. Ich wüsste im Augenblick gar nicht was Sie in Ihrem beitrag #6 eigentlich sagen wollten, ich ihnen also unterstellen sollte? (Darauf wollte ich ironisch hinweisen, sorry wenn es in den falschen Hals geraten ist).
Wenn man googelt, dann findet man immer etwas. Aber welchen Sinn geben Sie ihrem Fund?
Wieviel sind „viele“ im Verhältnis zu wievielen?
Meinen Sie, alle die glauben, seit der RAF habe es keine Terroropfer gegeben, seien Neonazis? – Was würde das bedeuten?
Sie würden beim Googlen auch „viele“ finden, für die Freiheit das höchste Gut ist. – Was würde das bedeuten, wenn wir untersuchten, wie frei sich die Deutschen fühlen?
P.S.: Wo haben Sie eigentlich Ihr Ergebnis im Web gefunden?
Ich habe einfach nur mal eingegeben“ Terroropfer in Deutschland“.
Bemerkenswert finde ich, daß anscheinend der Terror auf der Strasse überhaupt nicht als solcher erkannt wird, nämlich als Angriff auf den Staat und alle seine Bürger!
Gegen den „islamistischen“ oder „linken“ Terror werden große Anstrengungen unternommen, welche Anstrengungen gibt es gegen den Terror von Unrechts?
Wo sind die Berufsverbote, Gewissensprüfungen etc gegen Unrechts?
Wenn wir schon dabei sind:
Auch hier definiere ich den Sprachgebrauch neu:
Nazis haben mit Recht nichts zu tun, Die rein zufällige räumliche Zuordnung von damals ist sprachlich fatal.
Wenn sie wieder aufmarschieren, möchte ich, daß die FR über den „Aufmarsch der Unrechten“ berichtet.
Gruß an Bronski
@ BvG
„Ich habe einfach nur mal eingegeben“ Terroropfer in Deutschland“.
und da haben Sie unter
http://www.manavortex.de/blog/
im „Manablog“, dort im Eintrag „Grüne fordern den Rücktritt Schäubles“ von dem, seinen eigenen Blog praktisch alleine bestreitenden VIVEC, den folgenden Eintrag gefunden:
„Schäuble schürt Panik, unverantwortlich, das tut er schon seit einer gewissen Zeit. Die Zahl der Terroropfer in Deutschland liegt seit der Zeit der RAF konstant bei 0, und das haben wir nicht unseren Politikern zu verdanken.
“
Dies ist ein Eintrag unter möglicherweise in die Hunderte gehenden dieser Site, die Vivec praktisch alle selbstverfasst hat, in denen er offensichtlich zu allem und über jedes schreibt und hauptsächlich wilde Politikerschelte betreibt, dabei seine Gesinnung grundsätzlich als „chaotisch“ angibt, was er dann immer mit beliebigen Zusätzen „näher bestimmt“, z.B. als „chaotisch dagegen“ oder sonstwie so. Diesen Kommentaren Vivics zur Welt, denen dort kaum jemand je antwortet ist so ziemliche jede politische Richtung „irgendwie“ zu entnehmen.
Es stimmt schon, die sind „irgendwie chaotisch“, aber bestimmt können Sie die eine o.a. Äußerung von Vivec nicht als die Meinung von „Vielen in Deutschland“ ausgeben.
Ich bin schon der Meinung, Sie sollten vorsichtiger mit der Sprache und mit dem, was Sie sagen wollen umgehen, besonders, wenn Sie verstanden werden wollen:
Zwar haben Sie recht, dass die „Rechten“ „Unrechte“ sind, aber alle die „Unrechte“ sind sind nicht „Rechte“, also rechts gesinnt. Es ist unrecht, meinem Nachbarn die Äpfel zu klauen, aber wenn ich es tue, dann bin ich deswegen kein Faschist. Würde „Ihr“ Sprachgebrauch stimmen, wären wir so ziemlich alle Neonazis, denn, wer hat noch nie Unrechtes getan? Wie wollen Sie die verschiedenen Arten des Unrechts unterscheiden, um es seinem unterschiedlichen Wesen nach angemessen bekämpfen zu wollen?
@karla_m
Google ist ein Spiegel der Häufigkeiten. Wenn in disem Spiegel die Anzahl der Terroropfer in Deutschland gleich null erscheint, ist das schon ein Symptom.
Wie grenze ich unrechtes Tun gegen Unrechts ab?
Ein arges Glatteis.
Da lese ich erstmal meinen Franz Neumann durch und erbitte die Hilfe der anderen Blogteilnehmer.
Aber drehen Sie mir nicht das Wort im Blog um.
Ich werfe nicht jedem Faschismus vor, der Unrecht tut.
(Ich verstehe durchaus den Zusammenhang von sozialer Situation und persönlicher Not bis hin zur Konglomeration kollektiver Not zu kollektivem Widerstand bis hin zu irrationaler Aggression.)
Ich werfe den Faschisten vor, daß sie systematisch Unrechte sind.
Wie definieren Sie Faschismus?
@karla_m
p.s.
Grundlage der Diskussion sind für mich die Grundrechte und das Grundgesetz.
Darunter/darüber ist mit mir keine Diskussion möglich.
Sorry BvG, aber ich sehe keinen Sinn in Ihren Worten. Ich unterstelle Ihnen kein rechtes Denken. Ich werfe Ihnen nichts politisch unkorrektes vor, wie Sie immer wieder anzunehmen scheinen. Aber Sie werfen die Worte umeinander, wechseln die bekannten Bedeutungen nach eigenen, dem Leser verborgenen Gesetzen aus, da wird das Diskutieren unmöglich. Man muss sich schon auf ein paar Gemeinsamkeiten – und seien es nur sprachliche – verlassen können. Dass DIE Grundlage für Sie das Grundgesetz sei, glaube ich Ihnen, hilft hier aber nicht weiter, da Sie in einer „eigenen“ Sprache über diese Grundlage reden, die es zwar gut meinen mag, aber unverständlich bleibt. Da schweige ich jetzt lieber.
@ #5. Walthor
1) Sie irren sich nicht: Sie reden und denken wie Prof. E.
2) Sie irren sich: Der Gesetzgeber kann keinen Demonstration auflösen, das kann nur die Polizei.
3) Sie irren sich: Die Polizei kann eine Demonstration nur auflösen, z.B., wenn die Partei verboten wäre, solange diese sonst nichts sehr, sehr Verbotenes tut, obwohl ich Ihnen zugebe, dass die Polizei öfters mehr tun könnte, als zu häufig nur die Gegendemonstranten ins Auge und Gewahrsam zu nehmen.
4) Sie irren sich: Die NPD muß verboten werden, was nicht heißt, dass dann der Faschismus in Deutschland nicht weiter bekämpft werden müsste.
@karla #15 #16
Alles bloß Eulenspiegeleien.
Sie wissen nicht, wo sich einer irrt!
@ #17. BvG
…. dann beruhigt es mich ungemein, dass Sie wissen, wo ich mich irre, aber ich nicht weiß, wo Sie sich irren. Das ist irre. Hoffentlich irre ich mich da nicht, oder doch …
Eine Befragung von FR lesenden U-Bahnfahrern in Berlin ergab, dass sie zwar (zumindest die meisten) das Format gut fänden, sie sonst aber oft den Eindruck hätten, sie hielten eine Bildzeitung in der Hand.
Niederschlagend dieses Ergebnis…
@ #19. Ingo Schäfer
Lieber Herr Schäfer,
da selbst mit Berliner Wurzeln versehen, wundert mich das Erbebnis der von Ihnen zitierten Befragung doch sehr, gelten Berliner doch gemeinhin als sehr praktisch veranlagt: Das Querfalten der alten FR über eine Länge von ca. 40 cm, die dabei fest in einem echten Falz ruhte ,war wesentlich einfacher, als das einfache Umblättern bei der neuen FR über einen Schlabber-Falz, der höchstens noch den Namen mit seinem Vorgänger gemein hat, in der gleichen Länge: Da rutscht nämlich immer alles auseinander. Wieso mögen die Berliner da das neue unpraktische Format. Ich kann mir das wirklich nur mit deren Springerlesesozialisation erklären
– Die Technik des aufgefalteten Lesens der neuen FR über eine Breite von ca. 60 cm ist sowieso nur eine Propagandavorstellung in den Anzeigen der FR; zum Mitlesen durch die Umsitzenden ist der Viertelquadatmeter nämlch doch wieder zu klein; da brauchte es dann schon BILDmäßige Letterngröße, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Form und Inhalt hängen ja irgendwie zusammen: „Handlichere“ Texte brauchen „deutlich“ weniger Inhalt. Deswegen ist man mit der FR jetzt auch meistens in 10 Minuten durch. –
Faltet man die neue FR (zusammengeklappt) quer, ist man mehr mit Auf- und Zufalten, auseinanderrutschender Zeitung und wieder Zusammenstoßen und wieder Falten beschäftigt, als mit Lesen, da auf der quergefalteten FR in der Regel, schon wegen der vielen Bilder, nicht mehr viele Wörter gedruckt werden können.
Aber vielleicht war das ja auch eine Untersuchung von „interessierter Seite“, also eine intelligente Werbung von der, für die BILD-Zeitung (Motto: Lest lieber gleich das Original!)?
@3.20 karla_m
„ja, Bronski, es macht immer etwas aus, WER, WAS schreibt, besonders zum Thema dieses Blogs.“
grosse Sprüche klopfen (3.), sich aber selbst nicht daran halten (20.)!
Sorry Bronski!
@ #21. Hajo Gebhardt
Manchmal sind die Zusammenhänge etwas subtiler, man wird nicht so mit der Nase draufgestossen, muss ein bisschen selber denken. Aber, ich gebe ihnen noch eine kleine Hilfe:
Zwischen „Springerblätterlesensozialisation“ und nach rechts gehenden Ansichten, da gibt es durchaus Zusammenhänge, also waren/sind wir beim Blog-Thema. – Oder sind Sie auch der Meinung 12,33 Millionen Bild-Leser (= Reichweite) können sich nicht irren?
@ FR-Format, rechts, Springerblätter
Eine aktuelle Befragung unter Bremer und Oldenburger Busfahrern ergab, dass noch keiner der Befragten das neue Format der FR in Händen gehalten hat, da es die FR in Bremen und Oldenburg faktisch nicht gibt. Die am Freitag erstmals im neuen Layout erschienene FAZ („oh, ein Farbfoto auf der Titelseite“) hatten aber mehr als 80% der Befragten zur Kenntnis genommen. Tolle Überreginalität der FR.
Im übrigen lasen fast alle Befragten ein bekanntes Produkt der Springerpresse und waren ziemlich rigoros gegen ein NPD-Verbot.
BILD dir Deine Meinung!
@karla #17
Schon wieder eine Eulenspiegelei.
Oder ein Eulen-Spiegelei?
Es steht Ihnen nicht zu, Beiträge zu bewerten.
@ #24. BvG
Wer sind Sie, dass Sie entscheiden, wem hier im Blog eine freie Meinungsäußerung zusteht, wem nicht, mir diese verbieten können zu glauben? – Für sich nehmen sie hier jede Freiheit in Anspruch, inklusiver die der Narrenfreiheit:
s. z.B. Ihren mehr als geschmacklosen „Scherz“ auf Kosten von Menschenrechtsverletzten:
24. Kommentar von: BvG
Geschrieben am 2. Oktober 2007 um 01:05
http://www.frblog.de/?p=474&cp=1#comment-14004
Im übrigen Sie bewerteten meine Beiträge gerade als „Eulenspiegeleien“? – Woher haben Sie diese „(Bewertungs)Zuständigkeit“, die ich, Ihrem Richterspruch nach, nicht hätte?
Bei Ihren Beiträgen kann man allerdings „Zustände“ kriegen, in welch obrigkeitshöriger, gleichzeitig selbst autoritärer Weise Sie mit solch einem Beitrag hier auftreten.
Da scheint sich während meiner Abwesenheit ja eine Gruppe aufeinander eingeschossen zu haben, die mit ihren Spiegelfechtereien beschäftigt ist, statt zum Thema zu diskutieren. Daher mal grundsätzlich: Natürlich hat jede/-r hier das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange sie/er niemanden beleidigt. Und wenn man sich mit den Argumenten der anderen auseinandersetzt, ist es wohl unausweichlich, dass man sie wertet. Damit sollte allerdings keine Bewertung des anderen als Mensch einhergehen. Also bleiben Sie doch bitte sachlich!
Beinahe hätte ich die Beiträge von Ingo Schäfer und Fiasco gelöscht, aber ich lasse sie stehen, spreche jedoch eine Ermahnung aus: Die Regeln gelten auch für Sie! Bleiben Sie beim Thema!
Aber lieber Bronski, ich bin mit meinem Kommentar #23 messerscharf am Thema.
Denn: Genausowenig wie die NSDAP Ende der zwanziger bzw. zu Beginn der dreißiger Jahre wirksam mit demokratischen Mitteln hätte verhindert werden können (Gründe hierfür lagen vor allem in der massiven und grenzenlosen Unterstützung der Rechten durch die bürgerliche Presse, Stichwort Hugenberg, Stichwort Kölnische Zeitung etc.), genausowenig werden die heutigen Parteien den Mut für einen zweiten Verbotsantrag finden, WENN weite Teile der Boulevardpresse und deren Leser GEGEN einen Verbotsantrag sind. Insofern ist meine kleine nichtrepräsentative Busumfrage zwar kein Beweis, aber ein kleiner HINWEIS auf fehlende Zivilcourage der Politiker wegen möglicher „schlechter“ Presse. Soll es ja geben, oder?
PS: Leider liest hier ja niemand aus der FR-Redaktion mit, sonst wäre Ingo Schäfer’s Hinweis, dass beim Aufrufen des FR-Blog-Themas „Gerechtigkeit“ die Meldung kommt, „… kann nicht gefunden werden“, schon längst nachgegangen worden und der Link würde funktionieren. Offensichtlich wundert es niemand, dass zum wichtigen Thema „Ein Rest von Gerechtigkeit“ KEIN Kommentar erscheint.
Sorry, #28. kann als Doppel gelöscht werden, die Blog-Software hat mal wieder „gehakt“.
Mein Fehler. Die Blogsoftware konnte mit Zahlen im Kurztitel nichts anfangen. Das ist jetzt geändert, und das Thema „Ein Rest von Gerechtigkeit“ kann diskutiert werden. Sorry.
@bronski,
wenn ich das richtig sehe, wurde nicht das Problem gelöst (dass die Blogsoftware keien Zahlen im Kurztitel verträgt), sondern der Kurztitel geändert. Werden die Probleme bei der FR jetzt öfter so gelöst, dass sie einfach umschifft werden???
Wie paranoid und kleinstkariert kann man eigentlich sein? Jetzt ist eine Softwaremacke schon symptomatisch für Selbstverständnis und Arbeitsweise der FR? bin mir sicher, die Admins arbeiten bereits fieberhaft an einer Lösung, damit künftig keine politisch, ethisch oder kosmisch wichtigen Ziffern im Blogtitel entfallen müssen. Unglaublich…
@ Inga Wolf
Ich habe lediglich die schnellste Lösung des Problems gewählt, damit die Diskussion möglich wird.
@ # 16. Kommentar von: karla_m
zu 1) Lies dazu meine Kommentare in “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
zu 2) Ja, ein Fehler. Es hätte “Gesetzeshüter“ statt Gesetzgeber heißen sollen.
zu 3) Genau solche “sehr sehr schlimmen“ Dinge geschehen , doch die Polizei löst nur auf, wenn mal ein Stein oder ein Farbbeutel oder eine Flasche fliegt. Parolen und Aufkleber, obwohl strafrechtlich sanktionierbar, dürfen anscheinend fliegen, solange sie wollen…..Oder weiß der Innenminister, dass er nur seine Spitzel verhaften würde ?
zu 4) Parteienverbot, wenn keine konkreten strafrechtlichen Verstöße vorliegen, ist ein Zeichen von Schwäche. Mit einem Verbot, das möglicherweise viel Geld spart, das in politische Bildung, Jugendhäuser etc. investiert werden müsste, ist das Problem nicht beseitigt.
Ansonsten empfehle ich, wenn keine Themenbezogenheit vorhanden ist, die Unterhaltung in diversen Chatrooms, da muss nicht jeder den Schw……. mitlesen.
@ 33. Walthor
ad 1) Sie haben sich innerhalb des Faschismusblogs praktisch in zwei Beiträgen mit Prof. E.s Position beschäftigt, die mir beide noch auf dem PC vorliegen: Damals argumentierten Sie tendenziell für ein Verbot der NPD entgegen Herrrn E.s Position und warfen ihm sogar Verharmlosung und, wenn auch ungewollte, Unterstützung der NPD vor.
Im aktuellen Blog sind sie plötzlich, wie Prof. E. gegen ein Verbot und stützen sich auf seine Argumente. Daher kann ich sagen, Sie denken in diesem Fall wie Herr E. und irren wie er.
ad 3) Ihre Darstellung ist sehr verkürzt. Die Polizei löst Demonstrationen auf oder verhindert sie nach Maßgabe gesetzlicher, richterlicher Vorgabe. Demonstrationsverbote können m.W. zwar von der Staatsanwaltschaft ausgesprochen werden, aber jederzeit gerichtlich angefochten werden, was in aller Regel geschieht. Erst eine richterliche Entscheidung ist abgesehen vom möglichen Instanzenweg unanfechtbar. Stellt die Polizei während einer im Vorfeld nicht verbotenen Demo objektive Rechtsverletzungen fest, muß sie entsprechend einschreiten. Dass hier je nach Situation des öfteren die (linken) Gegendemonstranten gegenüber den rechten Aufmaschierern vorrangig den Maßnahmen der Polizei ausgesetzt sind, ist ein politisches Problem auf der Führungsebene der Polizei, bzw. im Vorfeld bei Staatsanwaltschaft und evtl. Gericht. Solange eine Partei nicht verboten ist hat sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und freihe Meinungsäußerung, aber kein Recht auf Gewaltanwendung. Leugnung des Holocausts und Volksverhetzung und die Verunglimpfung Verstorbener, sowie eindeutig die Rechtsordnung negierender Parolen sind ebenso per Gesetz verboten. Partielle Blindheit des Staates auf dem rechtenb Auge ist eine traurige gesellschaftliche Wirklichkeit, aber kein Gesetz auf dessen Boden legitimiert und legitim gehandelt wird.
Ist eine Partei vom BVG verboten, hat sie alle diese Rechte verwirkt, sie dar öffentlich nicht mehr auftreten, Einzelfälle müssen nicht mehr überprüft werden. Präzedenzfall: Das KPD-Verbot unter Adenauer.
Nennen Sie mir einen Grund, warum die NPD nicht verboten werden soll, wenn Sie Ihr Tun als für unsere Rechtsordnung mit guten Gründen für gefährdend halten, dies vom BVG bestätigt wäre. Dass diese Maßnahme alleine nicht hinreichend ist die gesellschaftliche Gefahr des Faschismus zu bannen, ist kein Grund sie nicht zu ergreifen.
ad 4) Hier fordern sie die gesetzliche Strafrechtsbewehrung erneut, was bedeutet, dass Sie selbst Gründe für ein Verbot sehen, dessen Ausprache sie aber dann doch wieder ablehnen. Ihr folgender Satz ist ebenso vollkommen widersinning: Sie behaupten, ein Verbot spare sogar Geld (Wodurch eigentlich?), das in Bildung als Abwehr des Faschismus besser investiert wäre, lehnen das Verbot aber (trotzdem?) ab. Wie bitte darf ich diesen Widerspruch verstehen?
So jetzt habe ich inn Ihren Augen wahrscheinlich wieder Schwachsinn abgelassen, sie mit dieser Formulierung in # 33 aber bestimmt gegen eine wesentlichhe Blogregel ungestraft verstoßen.
#25 karla_m
Sie verstehen nicht, daß mein Beitrag eine konsequente Fortführung der Idee des „Boykotts der olympischen Spiele aufgrund politischer Ziele“ war. Es ist schmerzlich, daß Menschenrechte anscheinend nur durch kapitalistische Mechanismen zu erreichen sind , aber die Politisierung und Kommerzialisierung der Spiele bringt dies mit sich und zerstört gleichzeitig deren Bedeutung und gewollte völkerverbindende Wirkung.
Daß Sie mich nun wieder herabwürdigen, weil Sie dies nicht verstanden haben, beendet die Diskussion.
Ich für mein Teil bin es Leid, Material für Ihre Selbstreflexionen zu liefern.