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Forum vom 22. Januar 2024
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Strafrechtliches Allerlei wie gehabt
„Letzte Generation“: „Aktivistin bleibt vorbestraft“, FR-Region vom 4. Januar
Mag sein, dass die beiden Laienrichterinnen sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben, geäußert haben sie sich ja nicht, einzig die Dauer der Beratung ist ein Indiz dafür. Von Berufsrichter Kirschbaum kann man das kaum sagen. Zwar war er sichtlich um einen verständnisvollen, mitfühlenden, besorgten Eindruck mit stark paternalistischen Einschlag gegenüber der jungen Aktivistin bemüht, für die neben einer Haftstrafe immerhin auch ihr angestrebter Beruf als Juristin auf dem Spiel steht, ich konnte aber zu keiner Zeit Indizien dafür entdecken, dass er sich auf die Frage einlassen würde, um die es hier geht, die Angeklagte und Verteidigung geltend gemacht haben und die nicht durch eine routinemäßige Anwendung der Strafrechtsdogmatik zu erledigen sind: die Frage, ob die Diskrepanz zwischen der herrschenden Klimapolitik einerseits und den zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“ (Art.20a GG) objektiv und verfassungsrechtlich notwendigen Emissionsminderungen andererseits, abzulesen am noch zur Verfügung stehenden, täglich abnehmenden CO2-Restbudget, so dramatisch und die Zeit zur Abwendung radikaler Gefahren für Grund- und Menschenrechte so knapp ist, dass in der Abwägung zwischen den Eingriffen in die Handlungsfreiheit von 45 Minuten im Stau stehenden Autofahrerinnen und dem Versuch, mit Mitteln gewaltlosen, zivilen Ungehorsams unumgehbaren symbolischen Protest gegen dieses klimakatastrophale Versagen zu leisten, die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Protestes überwiegen könnte.
Dass dieser Richter nicht gewillt ist, auch nur einen Zentimeter von seiner identitätssichernden Strafrechtsdogmatik in Richtung einer Anerkennung der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten juristischen Relevanz der klimakatastrophalen Realitäten abzuweichen, drückt sich in seiner abschließenden Bemerkung aus, dass „ein Strafrecht nicht gehalten sei, sich politisch zu positionieren“. Sein Mitgefühl für die Angeklagte konnte seinen Ärger über die Zumutung, die er bei solchem Ansinnen zu empfinden scheint, so wenig mildern, dass er sich nicht mal in der Lage sah, dem „moderaten“ Antrag der Staatsanwältin zu folgen und auf der Vorstrafe beharrte.
Mit strafrechtlichem „business as usual“ wird die Judikative ihrer Kontrollfunktion gegenüber einer klimapolitisch strukturell versagenden Politik nicht gerecht werden.
Karl Höhn, Frankfurt
Hier ist Nötigung strafbar, dort jedoch nicht?
Heute berichtet Oliver Teutsch unter der og. Überschrift von der Revisionsverhandlung am Frankfurter Landgericht über eine Klimaaktivistin. Da frage ich mich, wenn ich an die vielen Traktoren beim Bauernprotest in Berlin denke, tritt da nicht auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan? Werden da keine Rettungswagen behindert, gibt es da keine Staus, wenn die vielen Traktoren auffahren? Vor und nach der Demo müssen die ja alle wieder durch der Stadt fahren, sind die da nicht stundenlange Hindernisse?
Und wenn die Regierung sich danach „genötigt“ sieht, ihre Pläne zu ändern, ist das keine Nötigung, mit solchen Traktoren anzurollen? Und überhaupt, so viele Traktoren in der Innenstadt, sind die da nicht wie eine Art Waffe? Erzeugen die im Innern ihrer Parade nicht einen rechtsfreien Raum?? Ein Polizist könnte nur unter Lebensgefahr zwischen die rollenden Traktoren gehen. Was wäre, wenn einer der Bauern vor Aufregung einen Herzinfarkt erleidet? Wie käme der Rettungswagen dahin? Das sind doch berechtigte Fragen, die für die Staatsanwaltschaft und die öffentliche Ordnung in dem Fall aber überhaupt keine Rolle spielen. Wenn Nötigung juristisch Verwerflichkeit beinhaltet, dann frage ich, was ist verwerflicher :für die eigenen finanziellen Interessen mit hunderten Traktoren in die Innenstadt zu rollen oder sich für den Schutz der Menschheit vor Klimafolgen eine Stunde lang auf die Straße zu kleben? Und was den Vorsatz der Wiederholung betrifft, fragen Sie mal die Bauern, was die machen werden, wenn Ihnen eine politische Entscheidung wieder nicht passt… . Die nehmen sich heraus, mit ihren Maschinen in die Hauptstadt zu rollen und zu drohen. Kein Mensch redet da von Anklagen.
Kalliope Eberhardt-Rittmann, Schwetzingen
Nachts in der Bankenklamm
Zu: „Initiative bestürzt über Bühnenabriss“, FR-Region vom 16. Dezember
Nun ist sie gefallen, die Entscheidung für die Zukunft des Theaters. Der Berg kreißte, und gebar kein Mäuslein, sondern die zweitschlechteste aller Möglichkeiten. Nur die sog. „Spiegellösung“ wäre noch furchtbarer gewesen als die sog. „Kulturmeile“. Nun soll das Theater mitten zwischen die Bankentürme gequetscht werden, ohne eine halbwegs akzeptable Chance, sich als vielleicht sogar auch architektonisches Highlight präsentieren zu können – fernab des öffentlichen Nahverkehrs. Sollen die Theaterbesucher doch nachts durch die dunkle Bankenklamm wandern, bei Regen und Schnee und nie ganz sicher, wer da sonst noch herumschleicht. Und die Chance, Zoltán Keménys Goldwolken angemessen zur Geltung bringen zu können, ist auch dahin.
Oh Herr, lass Vernunft regnen (und wenn möglich, noch vor Pfingsten …) und die Provinzposse doch noch abwenden.
Haben wir nicht einen Kulturcampus, auf dem – nach Abriss des monströsen und potthäßlichen Juridicums – genügend Platz wäre, eine wunderschöne neue Theater-Doppelanlage zu errichten (für die Entwurfschance würde die internationale Architektenschaft Schlange stehen), mit dekorativer Präsentation eines neuen Wolkenfoyers, mit Synergie zur benachbart geplanten Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und dem Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (nicht zu vergessen zur Neben-Spielstätte „Bockenheimer Depot“). Und direktem Zugang von U-Bahn, Straßenbahn und Bus.
Am Willy-Brandt-Platz könnte man das alte Schauspielhaus rekonstruieren und als klassisches Theater betreiben, wo die Stücke so gespielt werden, wie sie zu ihrer Entstehungszeit gedacht waren. Während das moderne Theater auf dem Campus in bewährter Weise modern inszeniert – und frei, wie sich das für Kunst gehört (auch wenn es nicht immer jedem gefällt). Das Kammerspiel könnte an jedem der beiden Standorte integriert werden; so wie es die Theaterleute für richtig halten.
Neben dem Schauspielhaus würde aber an der Neuen Mainzer Straße ein Grundstück frei, das als neuer Hochhausstandort Einnahmen für die Stadt generieren könnte. Und auch einen dauergarantierten Spielort für das English Theatre bieten. Und wer weiß, vielleicht fände sich dabei auch eine Erweiterungsfläche, falls das Jüdische Museum eine solche bräuchte.
Aber wo kommen wir denn hin, wenn in Frankfurt plötzlich logisch, vernünftig und nachhaltig gedacht würde ? Des geht net; des hammer noch sie so gemacht. Un es will mer net in de Kopp enei, wie kammer nur so provinznudelisch vernachelt sei?
Knut G. Emmert, Frankfurt
Nette Vorschläge
Zu: „Hessen hinkt Klimaziel hinterher“, FR-Region vom 29. Dezember
Verfehlt ein Unternehmen seine Ziele, wird es vom Markt hart abgestraft. Verfehlen jedoch einzelne Ministerien in Hessen ihre Ziele nach dem Klimaschutzgesetz, „droht“ im schlimmsten Fall ein sanftes Monitoring. Danach sind sie lediglich verpflichtet, Maßnahmenvorschläge zur Wiedererreichung des Zielpfades des Emissionssektors vorzulegen. Besonders auf die Vorschläge des Verkehrsministeriums zur Reduktion der CO2-Last im Luftverkehr darf man gespannt sein. Zwar will Fraport beim Betrieb des Flughafens bis 2045 keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen. Es bleibt aber der CO2-Fußabdruck aus dem internationalen Luftverkehr. Der lag im Jahr 2021 pandemiebedingt mit 8,0 Mio. Tonnen zwar deutlich unter dem Level vor Corona. Durch die eingeplante Steigerung der Flugbewegungen will der Flughafenbetreiber aber ganz entschieden mindestens wieder auf das alte Niveau von 14 Mio. Tonnen kommen. Das entspräche einer Steigerung von 75 Prozent. Mal sehen, wie der Finanzminister als Vertreter des größten Anteilseigners von Fraport reagiert, wenn das Verkehrsministerium vorschlägt, die Flugbewegungen nicht zu steigern, sondern drastisch zu reduzieren, um die Wiedererreichung des Zielpfades für die verkehrsbedingten CO2-Emissionen gewährleisten zu können.
Hans Schinke, Offenbach
Böse Wurzeln
Zu: „Wir sind alle in der Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen“, FR v. 3.1.
Nargess Eskandari-Grünberg danke ich für die warnende Benennung von Antisemitismus im heutigen Deutschland. Am 10. November 1938 erlebte ich mit sieben Jahren in Bad Soden den Ruf: „Die Wanzenbude muss brennen!“ Sodener Nazis folgten ihrem Anführer. Kranke alte Leute wurden aus der israelitischen Kuranstalt aus den Betten gezerrt und im Nachthemd zum Bahnhof getrieben zwecks Vergasung (ein langsamer qualvoller Tod). Dem jüdischen Arztehepaar gelang über Wunder noch die Flucht; Dr. med. Max Isserlin hatte arme Sodener Kranke kostenlos behandelt und Leben gerettet.
Antisemitismus und Raubgier haben die gleiche böse Wurzel der Gewissenlosigkeit. Zu den zehn lebenswichtigen Geboten vom Berg Sinai gehört: Du sollst nicht stehlen, du sollst nicht töten! Das sollten auch nicht-jüdische Köpfe lernen. Im Nachkriegsdeutschland wurde als Grundgesetz formuliert: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Dietmut Thilenius, Bad Soden
Es lebe die Bürokratie
Offenbach: „Ein zerstörter Traum“, FR-Region vom 30. Dezember
Als ich obigen Artikel gelesen habe, ist mir fast die Tasse aus der Hand gefallen! Ist das aus der Reihe „Schildbürgerstreich 2.0“? Wohnungsmangel aller Orten, zu hohe Mieten und so weiter und so fort. In dieser Situation erdreistet sich ein Bauamt nach 40 (!) Jahren, eine fehlende Genehmigung einzufordern und deshalb neun Mietern kündigen zu lassen! Das kann man einfach nicht glauben! Es lebe Deutschlands Bürokratismus!
Irene Morgenstern, Maintal
Die Mieter brauchen gute Anwälte
Allenthalben wird das Fehlen von (bezahlbarem!) Wohnraum beklagt, und dann müssen Mieterinnen nach 37 Jahren laut Weisung des Offenbacher Bauamts ausziehen, weil es für das Haus keine Nutzungsgenehmigung als Wohngebäude gibt! Geht’s noch? Klare Auflagen an den Vermieter, was zur Erlangung dieser Genehmigung zu leisten sei, hätte ich ja verstanden. Aber dass der Amtsschimmel, der offensichtlich seit 1961 schlief (hoffentlich in artgerechter Haltung), nun erwacht und loswiehert, ist nur peinlich! Ich wünsche Vermieter und Mieterinnen, dass sie gute Anwälte finden, denn hier liegt ja eindeutig ein langjähriger Besitzstand vor.
Wolf Liebrecht, Frankfurt
Forum vom 23. Januar 2024
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Ein Krieg ohne Ausweg ist keine Lösung
Krieg in Nahost: „Blinkens-Mission“, FR-Meinung vom 6. Januar
„Krieg ohne Ausweg“ ist keine Alternative? Die von der USA angestrebte Zwei-Staaten-Lösung lässt sich gegen den Widerstand von Israel und Palästina nicht realisieren. Palästina will alles, und Israel kämpft um sein Existenzrecht. Das sind die bestimmenden Fakten. Die Idee von Rabin „Land für Frieden“ ist mit seiner Ermordung gestorben. Der Mörder war kein Hamas, sondern ein Israeli. Damit war der Versuch einer Friedenspolitik gescheitert. Es gibt kein erkennbares Zeichen, an der aktuellen Politik etwas zu ändern. Aber ein Krieg ohne Ausweg ist keine Lösung. Die militärische Besetzung des Gazastreifens und der Westbank durch Israel, kann kein Dauerzustand bleiben.
Wie die aktuelle Entwicklung, durch den grausamen Terrorakt der Hamas und die Vernichtungsschlacht der israelischen Armee im Gazastreifen, muss eine alternative Lösung gefunden werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass eine Infrastruktur völlig zerstört wird und mehr unschuldige und unbeteiligte Menschen sterben als Terroristen. Sogar zu befreiende Geiseln werden Opfer durch israelische Soldaten. Die existenzielle Not und die Vertreibung der Menschen im Gazastreifen muss sofort beendet werden.
Wenn sich schon keine Zwei-Staaten-Lösung realisieren lässt, gibt es nur noch eine friedenstiftende Alternative: eine großräumige demokratische Staatenlösung die Palästina und Israel erfasst. In einer Übergangszeit müsste der UN die Gesamtverantwortung übertragen werden. D.h. die Bildung eines neuen demokratischen Staates, und zwar mit demokratischen Wahlen.
Um das zahlenmäßig Übergewicht der Palästinenser auszugleichen, könnte übergangsweise ein System der Parität organisiert werden. Die UN wäre vor Ort präsent und verantwortlich für die friedliche Zusammenarbeit der Bürger und der Staatsorgane.
Um Missverständnisse zu vermeiden erkläre ich mich uneingeschränkt solidarisch mit den Menschen in Israel und wünsche ihnen, dass sie bei den nächsten Wahlen die Regierung von Netanjahu „zum Teufel jagen“.
Eberhard Bacher, Frankfurt
Fataler Eindruck
Zu: „SPD auf Nabelschau“, FR-Politik vom 13. Januar
Die Parteiklausur der SPD zeugt leider von einer zu geringen politischen Selbstreflexion. Schließlich bestehen die entscheidenden Gründe für die desaströsen Umfrageergebnisse weniger in einer dürftigen Kommunikationsleistung von Olaf Scholz, indem dieser seinen Krisenkurs einfach nur schlecht verkauft, als vielmehr darin, dass man sowohl im Kanzleramt als auch Willy-Brandt-Haus nach außen hin den fatalen Eindruck erweckt, als würde man sich nicht für die Sorgen und Nöte gerade der kleinen fleißigen Leute interessieren, indem man zum Beispiel die immer noch rasant ansteigenden Lebenshaltungskosten wie etwa bei den Nahrungsmitteln oder den Heizkosten nahezu komplett ignoriert. Deshalb hilft hier nur eine deutlich bessere und vor allem bürgernähere Programmatik aus der Misere, die ein glaubhaftes Leitbild einer echten Respektgesellschaft widerspiegelt, wovon sich die Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition aber viel zu sehr entfernt haben, was ebenfalls die Diskussionen um die Aufstellung des nächsten Bundeshaushaltes oder die weitere Ausgestaltung der sogenannten Schuldenbremse zeigen, wo viel zu häufig die Richtlinienkompetenz dieser Bundesregierung scheinbar eher bei Christian Lindner und seinem veralteten ideologischen Weltbild eines nur nach kurzfristigen Gesichtspunkten und ohne Gespür für den gesellschaftlichen Zusammenhalt denkenden Staates liegt!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Liberale auf Profilsuche
FDP: „Knappes Ergebnis – oder doch ein deutliches?“, FR-Politik vom 2. Januar
Es ist ein deutliches Ergebnis, wenn die Prozentangaben in Personen (beim Mitgliederentscheid der FDP, Anm. d. Red.) berechnet werden. Nur ein Drittel der 72 100 „Abstimmungsteilnehmer“ hat das überhaupt interressiert, abgestimmt haben 24 000! Davon waren 52 Prozent für einen Verbleib, das sind 12 480 Mitglieder gleich 17 Prozent, nicht 52!
Wie lange helfen Grüne und SPD der FDP noch bei Ihrer Profilierungssuche? Wie lange lassen sie sich noch von ihr drangsalieren?
Wolfgang Albrecht, Frankfurt
Forum vom 24. Januar 2024
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Irgendwann haben wir vielleicht keine Wahl mehr
Zu: „Die Katastrophe ist, dass es so weitergeht“. FR-Feuilleton vom 17. Januar
Das Lesen des o.g. Artikels bestärkt mich in meiner Angst, dass die Demokratie auch daran scheitern könnte, dass es niemanden geben könnte, der sie als Repräsentant umzusetzen bereit ist. Dass also nicht nur immer weniger wählen gehen, sondern dass es auch niemanden mit Verstand mehr gibt, der gewählt werden kann.
Lotz macht deutlich, mit welcher komplexen Wirklichkeit man sich bei jeder Entscheidung auseinandersetzen muss und welch ungeheure Verantwortung damit verbunden ist. Wie soll man umgehen mit einem Empörungsdiskurs, der immer häufiger die Oberhand behält, weil er diese Komplexität gar nicht erst einbeziehen kann oder will? Das wird sich verschärfen, da die Zeiten des gewohnten Wachstums vorbei sind und die Verteilungskämpfe härter werden.
Warum soll man sich in dieser Situation als aktiver Politiker fehlender Wertschätzung, gar Verachtung, die in Beschimpfungen münden, aussetzen ? Es fließt doch nach jeder politischen Entscheidung sofort der pawlovsche Gegen-Geifer.
Daher frage ich mich schon lange: Wer tut sich das noch freiwillig an? Und dann … ?
Karin Bökel, Lahnau
Destruktive Wachstumslogik
Die Wirtschaft schrumpft also. Was für eine gute Nachricht! Denn dass es auf einer endlichen Erde kein unbegrenztes Wachstum geben kann, ist eine Binsenweisheit, die inzwischen doch allgemein verbreitet ist (außer bei Wirtschaftsjournalisten natürlich, wie Frederike Meier berichtet). Was ist da so schlimm an ein bisschen Schrumpfen? – Es kostet Arbeitsplätze. Nun, da zurzeit alle Sparten über Arbeitskräftemangel klagen, wird das nicht gleich zur Katastrophe werden. Wir brauchten dann nicht mehr so viele der hellsten Köpfe aus ärmeren Ländern abzuwerben. Diese könnten dort ihre korrupten Regime beseitigen und dann etwas für die Entwicklung ihrer Länder tun.
Ich weiß, das alles klingt sehr naiv, und es ist es auch. Es ignoriert nämlich das, was Christian Lotz (in seiner ausgezeichneten Abhandlung über Populismus) den „Widerspruch zwischen einer dem Planeten gerechten Lebensweise und der Zwangsveranstaltung der Wachstumslogik“ nennt. Die „Destruktionslogik von Märkten, die sich unter Kapitalbedingungen beschleunigen und einen immer größeren Zwang ausüben“ (Lotz) führt uns absehbar an eine Grenze. Und diese liegt nicht, wie der Club of Rome 1972 meinte, in der Endlichkeit der Rohstoffreserven. Lange vor deren Erschöpfung droht die Verwertung einiger dieser Rohstoffe, nämlich der fossilen Brennstoffe, die Erde für den Menschen unbewohnbar zu machen und weite Teile der belebten Natur mit in den Abgrund zu reißen.
Wo sind die Politiker, die offen über den Ernst unserer Lage sprechen? Wo sind die politischen Kräfte, die nach Wegen suchen, die destruktive Wachstumslogik zu durchbrechen und die Menschen dafür zu gewinnen? – Nach meiner Überzeugung können nur starke, von einer Bevölkerungsmehrheit getragene Regierungen die Wende herbeiführen. Die Bemühungen von aufgeklärten Konsumenten werden nicht reichen, und auf die Einsicht der Konzerne können wir uns nicht verlassen.
Peter Steinberg, Frankfurt
Der Begriff „Populismus“ ist verharmlosend
Den Artikel von Christian Lotz, in der heutigen FR finde ich klug geschrieben und in vielem zutreffend. Was mich aber hier und auch an vielen anderen gegenwärtigen Berichten stört, ist der dominierende Gebrauch des Begriffs „Populismus“. Dieser Begriff kann alles und nichts aussagen. Man kann ihn auch verstehen als Tendenz von Politikern, dem Volk aufs Maul zu schauen und die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit zur Grundlage eigenen Handelns zu machen (vgl. die Begriffsgeschichte bei Wikipedia).
Dagegen wäre kaum etwas zu sagen, ein so verstandener Populismus stünde den meisten demokratischen Politiker*innen gut an. Aber daran kann man sehen, dass „Populismus“ eine völlig verharmlosende und beschönigende Bezeichnung für das ist, was Trump, Le Pen, Höcke & Co in Wirklichkeit betreiben. Man sollte das Kind beim Namen nennen: Es geht um Rechtsnationalismus oder sogar offenen Faschismus. Und daher verbietet es sich eigentlich für eine aufgeklärte Zeitung, jenen Allerweltsbegriff weiter für die in vielen Ländern auftretenden Formen rechtsextremer Politik zu verwenden. Klare und präzise Sprache ist auch für die Presse eine Tugend!
Thomas Ormond, Frankfurt
Niemand kann beweisen, was passieren wird
Zu: „Wirtschaft schrumpft 2023“, FR-Wirtschaft vom 16.1., und „Wenig nachhaltige Berichterstattung“. FR-Klima vom 17.1.
Millionen Menschen leiden unter Kriegen und Katastrophen und diese werden mehr. Es sieht alles danach aus, dass wir künftigen Generationen Zerstörung und Not hinterlassen. Doch uns gelingen keine präventiven Maßnahmen. Allen, die vor den Folgen von Pandemien, der globalen Erwärmung, Mangel an Arbeitskräften und Verteilungskriegen warnen, setzen wir unsere kurzfristigen, individuellen Interessen entgegen. Die Mahner werden als Prediger des Verzichts und Einschränker der Freiheit an den Pranger gestellt.
Das Präventivparadox kann dies nicht auflösen: Niemand kann exakt beweisen, ob es was ändert, wenn unangenehme präventiven Maßnahmen nicht ergriffen werden. Erst wenn der Zug, der Meteor oder die Rakete sichtbar auf uns zurast, kann der Held sich dem mutig entgegenstellen und als Retter gefeiert werden. Daher sind die Säer von Zweifel im Vorteil und diejenigen, die Katastrophen beschleunigen, damit sie uns als strahlende Helden aus dieser erretten können und sie müssen nicht selten dafür absolute Herrscher sein.
Wenn es dann doch einmal gelingt, dass Entscheider präventive Maßnahmen beschließen und beginnen umzusetzen, ist es für die Zweifelsäer ein Leichtes an die kurzfristigen, individuellen Interessen des Einzelnen zu appellieren. Dass es uns künftig besser geht, wenn wir jetzt unangenehme Entscheidungen treffen, kann eine Mehrheit nur selten anerkennen.
Michael Meinel, Lahntal
Das Wasser steigt und das Land säuft ab
Herrn Wille ist zu danken für seine unermüdliche Tätigkeit für Klima und Umwelt.Für Norddeutschland und die gegenwärtige Situation in den Überschwemmungsgebieten gelten besondere Regeln Viele Gebiete liegen unter oder gerade auf Normal Null. Nun ist der Meeresspiegel etwas angestiegen so dass die Sturmfluten höher auflaufen. Das ist für die Seedeiche kein Problem. Das Problem entsteht erst im Inland ,denn die Flüsse können gegen den erhöhten Meeresspiegel nicht ausreichend entwässern. Das Wasser steht also in den Flüssen zwischen den Deichen. Wenn jetzt große Menge Wasser vom Himmel kommen steigt der Pegel allgemein an da ja nicht genug Wasser ablaufen kann mit dem Ergebnis dass die Nässe im Boden bleibt. Je mehr Regen, desto mehr Wasser. Die Deiche halten, aber das Wasser steigt von unten, das Land säuft ab, der Boden ist mit Wasser vollgesogen. Das ist das eine Problem, das, wie ich glaube, nicht lösbar ist. Das zweite Problem ist der zu warme Atlantik, der bei Westwetterlage zusätzliche Regenmengen nach Europa schickt . Beide Sachverhalte, fürchte ich, sind durch Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen. Es gibt in den tiefliegenden Gebieten komplexe Entwässerungssysteme, Voraussetzung ist aber, dass z.B. die Weser ungehindert in die Nordsee abfließen kann. Der Meeresspiegel und die Wassertemperaturen der Ozeane ist vom Klima abhängig.Bei der jetzigen Wetterlage hält also die Überschwemmung an. Es bedarf gar keiner großen Meeresspiegelerhöhung um die tiefliegenden Gebiete schon jetzt zu gefährden.Was in der jetzigen Situation hilft, ist eine Ostwetterlage, die den Pegel in der Nordsee senkt und damit den Abfluss des Wasser wieder möglich macht, dann greifen die Entwässerungssysteme wieder.Die Klimaerwärmung ist also schon eine Klimakrise, selbst bei nur wenigen Zentimetern Meeresspiegelerhöhung.
Jürgen H.Winter, Schöneck
Antwort muss aus Moskau kommen
Zu: „Wann endlich steigen wir in die Friedenslogik ein?“, FR-Politik v. 17.1.
Der Friedenslogiker Jürgen Grässlin hat sein ausgefeiltes „Friedenskonzept“ sicher dem russischen Kriegslogiker Putin geschickt; in der FR konnte der es ja wegen Pressezensur nicht lesen. Wir FR-Leser sehen Putins Antwort erwartungsvoll entgegen.
Ebenso muss Jürgen Grässlin sein ausgefeiltes Friedenslogik-Konzept den im Abwehrkrieg gegen den russischen Angriff sich mühsam verteidigenden ukrainischen Kämpfern zukommen lassen, damit sie ihm (und uns) mitteilen können, was sie vom „Civil Resistance Work“-Konzept jetzt halten.
Dieter Hartwig , Kiel
Militär ist nicht die Lösung, sondern das Problem
Der FR ist es nur eine kleine Meldung wert, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit (485 zu 178, drei Enthaltungen) den Antrag der Union auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt hat. Mit Jürgen Grässlin, Sprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ bin ich der Meinung, dass Militär nicht die Lösung, sondern das Problem ist.
Außerdem freue ich mich, dass der oft gescholtene „zögerliche“ Bundeskanzler Scholz sich mal durchgesetzt hat.
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg
Ungeeignet als Kanzler
Zu: „Merz sieht sich noch nicht als Kandidat“, FR-Politik vom 30.12.
Schade, dass Herr Merz nicht erkennt, dass, wenn man auf Kosten der Steuerzahler eine siebenstündige flugmedizinische Untersuchung der Bundeswehr ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, um anschließend nach „eigenem Wunsch“ mit einem Eurofighter der Bundeswehr mitfliegen zu können, alle anderen Gründe nachrangig sind. Er hat sich nicht nur durch solche herrschaftlichen Aktionen auf Kosten des Steuerzahlers als ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers zu erkennen gegeben. Kommt nur mir ein solches Verhalten selbstherrlich vor?
Andreas Roemer, Frankfurt
Forum vom 25. Januar 2024
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Forum vom 26. Januar 2024
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Forum vom 27. Januar 2024
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