FR-Forum vom 7. bis 11. März

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Forum vom 7. März 2023

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Jetzt gilt es, politisch zuzugreifen

Chinas Rolle im Ukrainekrieg: „Waffenhändler oder Friedensstifter?“ und „Chinas doppeltes Spiel“, FR-Politik und -Meinung vom 21.2.

Die Chinesen legen einen Friedensplan vor und Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, bezeichnet diesen als „wenig glaubwürdig“, Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich skeptisch und Außenministerin Annalena Baerbock verweist auf die Charta der Vereinten Nationen. Und dann verweisen Experten darauf, dass China sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hätte und deshalb als Vermittler in diesem Krieg nicht auftreten könne. Und überhaupt wäre der Friedensplan so unscharf formuliert und überhaupt kein Friedensplan.
Sind die alle vollkommen von der Rolle? Der einzige Staat den Putin ernst nimmt, ist China. Etwa 35 Prozent der Produktion der deutschen Autoindustrie geht nach China. Und China wird bald Drohnen nach Russland liefern. Was wird dann wohl folgen?
Die westlichen Diplomaten, Politiker und „Experten“ leben weiter in ihrer arroganten historischen Blase, man könne China als Kriegsvermittler nicht ernst nehmen, weil China selbst keine demokratischen Strukturen hat. Jetzt gilt es politisch zuzugreifen und diesen Friedensplan ernst zu nehmen, ihn offensiv zu unterstützen und China zu bitten, zu Friedensgesprächen einzuladen. Und wenn selbst Selenskyj äußert, er findet den chinesischen Friedensplan nicht schlecht, dann gilt es jetzt, schnell zu handeln.
Dass der Plan seine Schwächen hat, ist vollkommen klar. Aber alle, die sich die Schwachpunkte des Plans herauspicken und ihn deshalb in Gänze ablehnen, müssen die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in wenigen Monaten chinesische Panzer den aus Deutschland gelieferten deutschen Panzern gegenüberstehen. Dann legt aber niemand mehr einen Friedensplan vor, dann haben wir ihn wieder: den totalen Krieg.

Reinhold Richter, Frankfurt

Siegfrieden in der Ukraine?

Ein Siegfrieden ist ein Diktatfrieden der Sieger. Er lässt ein zerstörtes Land und abgetretene Ländereien mit vielen Heimatvertriebenen zurück. Unzählige Tote, Verletzte und zerstörte Familien gibt es auf allen Seiten. Reparationen in unendlicher Milliardenhöhe, die den Wiederaufbau des Landes verhindern… 1871 Deutsche und Franzosen wurden Erbfeinde,weil die Franzosen gedemütigt wurden. 1918/19 legte der Siegfrieden Wurzeln für den 2.Weltkrieg, da er den Revanchismus und Nationalismus der Nazis und der konservativen Parteien förderte. Nach 1945 verlor Deutschland ein Viertel seines Gebietes und wurde zudem noch geteilt.
Das steht auch der Ukraine bevor, da Putin und die von der Nato gestützte Ukraine auf ihren Maximalforderungen bestehen. Nicht westliche Werte werden verteidigt, sondern Machtansprüche. Willy Brandts Entspannungspolitik hat die Wiedervereinigung Deutschlands und eine Abrüstungswelle gebracht. Die Geschichte danach, die zu der jetzigen verfahrenen Situation geführt hat, spielt in der Diskussion kaum noch eine Rolle. Dass Verhandlungen möglich sind zeigen Gefangenenaustausch und Getreideexporte. Chinas Friedensinitiative wird zu Recht misstrauisch beäugt, darf aber nicht unbesehen abgelehnt werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres ruft zu Friedensverhandlungen auf. Dazu sollten neben den Beteiligten des Krieges auch die anderen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, China und Südafrika) gehören. Kein Land darf sein Gesicht verlieren. Die Gebiete mit einer Mehrheit russischsprachiger Ukrainer, deren Sprache nicht als Staatssprache anerkannt wird, könnten z.B. einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine erhalten. Jeder Versuch zu Friedensverhandlungen ist besser als ein jahrelanger Vernichtungskrieg, der auch auf Kosten der großen Mehrheit der russischen und europäischen Bevölkerung geht, wie wir es jetzt schon erleben. Von den Klimaschäden und den ökologischen spricht schon keiner mehr!

Wolfgang Jeensch, Büdingen

Es ist nun an den Parteien

AfD-Stiftung: „Auf Kosten des Staats“, FR-Meinung vom 23. Februar

Meron Mendel ist mit seiner Einschätzung, wonach „öffentliche Gelder der Ritterschlag wären“, um beim „Abbau demokratischer Strukturen von der Demokratie bezahlt“ zu werden, leider unbedingt zuzustimmen. Im Hinblick auf die eventuelle Aussicht auf Steuergelder für die AfD-Stiftung hätte er es auch mit den Worten eines der größten Hetzer des deutschen Faschismus, Joseph Goebbels, ausdrücken können: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, dann ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns nicht den Kopf darüber….Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf Schafe angreift, so kommen wir“ -oder anders mit einer aktuellen Parole ausgedrückt: „Faschimus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“! Somit ist es nun an den demokratischen Parteien, die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und sich eben nicht mitschuldig zu machen: Nämlich beim Grabschaufeln für unsere, wenn auch noch reichlich verbesserungswürdige Demokratie.

Bernd Bremen, Aachen

Wieder aufgewärmt

Zu: „Scholz gegen Pistorius’ Vorstoß einer Dienstpflicht“, FR-Politik vom 25. Februar

Am 6.2.2023 hatte die FR einen Artikel veröffentlicht, in dem Vize-Admiral Kaack diesbzgl. zu Wort kam. Er meinte, dass in Norwegen, wo er wohl stationiert ist, alle gemustert würden, wobei er bezeichnenderweise aber keine Aussage dazu machte, ob auch „alle“ eingezogen werden. Nun also der Vorstoß vom Verteidigungsminister Pistorius bezüglich einer Dienstpflicht, womit wohl eine Wehrpflicht gemeint ist, dem Scholz (noch?) widersteht. Was mich erschüttert ist, dass zu diesem Thema eigentlich alles gesagt und bekannt ist und trotzdem wird dieser alte Hut wieder hervorgeholt, woraus sich für mich zwei Schlüsse ergeben: 1. Kaack und Pistorius sind nicht mit ausreichendem Wissen über die Problematiken einer Verpflichtung versehen, was ich nicht glaube, oder 2. es geht um etwas anderes. Nur stellt sich dann die Frage, worum geht es wirklich? Disziplinierung junger Menschen? Es ist wirklich deprimierend, dass manche Diskussionen in diesem Staat nie zu Ende geführt, immer wieder aufgewärmt werden. Warum findet man in Deutschland in vielen Bereichen (z. B. auch Staatsangehörigkeit) nicht zu einem Grundkonsens? Dies ist für mich eines der größten Probleme, wenn nicht das, dieses Staates, weil damit soviel Zeit und auch Geld verschwendet wird. Hinzukommt, dass diese fehlenden Grundkonsense es (rechten?) „Entscheidern“ erleichtern, die parlamentarische Demokratie als „Quasselbude“ zu denunzieren.

Rüdiger Erdmann, Pattensen

Wir bekamen schnell Hilfe

Flüchtlingsgipel: „Hindernisse beseitigen“, FR-Meinung vom 16. Februar

Unter der ambitionierten Überschrift „Hindernisse beseitigen“ erwarte ich als geneigter Leser, dass der Autor konkrete Vorschläge zur verbesserten Integration der ukrainischen Flüchtlinge liefert. Doch schon bei seiner Problemanalyse („Verhedderung und Verzweiflung an der deutschen Bürokratie, Kompetenzwirrwarr“) fällt auf, dass auch er dem üblichen Impuls folgt, die Bürokratie schlecht reden zu müssen.
Wir persönlich haben vor einem knappen Jahr eine ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen und beim Prozess ihrer Integration nur positive Erfahrungen mit den zuständigen Behörden unseres Landkreises gemacht. Diese Tatsache ist umso höher zu bewerten, da eine große Zahl an unterschiedlichen Ämtern eingebunden werden musste. Und es muss gleichzeitig betont werden, dass das Personal der Verwaltung ad hoc die Betreuung von über 2500 Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich leisten musste.
Diese Bürokratie unseres Landkreises hat für eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Geflüchteten gesorgt. In gleichem Maße können bürokratische Regeln und Gesetze den Missbrauch und eine ungerechte Inanspruchnahme von Leistungen verhindern. Wohin „unbürokratische“ Lösungen führen können, hat der häufige Betrug beim Aufbau der Corona-Testcenter gezeigt.
Zuzustimmen ist dem Kommentator darin, dass den Kommunen deutlich höhere finanzielle Mittel für die Bewältigung ihrer Leistungen zur Flüchtlingsintegration bereitgestellt werden müssen. In den Kommunen besteht der direkteste Zugang zur Unterstützung der Personen, die Hilfe benötigen. Noch wichtiger aber wird es, die positiven Aspekte einer Integration in die Köpfe aller Bürger:innen zu bringen. Wie aber können Hindernisse in den Köpfen beseitigt werden, wenn immer wieder unreflektiert unser angebliches „Bürokratiemonster“ herbeigeredet wird?

Jürgen Bunde, Cölbe

Forum vom 8. März 2023

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Jetzt gehören die Patente Monsanto

Zu: „Mit der Gen-Schere gegen die Klimakrise“, FR-Politik vom 18. Februar

Dass immer wieder die Notwendigkeit, die Welternährung sicher zu stellen, bemüht wird, um die Gentechnik zu rechtfertigen ist eine Zumutung für jeden denkenden Zeitgenossen. Sie (die Gentechnik) hilft nicht den Hungernden, sondern der Industrie, welche sich bekanntlich nicht gegen den Klimawandel stark macht. Die Trockenheitstoleranz unserer Nutzpflanzen beruht nicht auf einzelnen DNA-Abschnitten, sondern ist ein komplexes Zusammenspiel vieler Gene. Bisher kann die konventionelle Züchtung diesen Ansprüchen besser gerecht werden, als Crispr/Cas. Der Industrialisierung ist in den letzten 40 Jahren eine unermessliche Vielzahl lokaler Sorten zum Opfer gefallen, die angepasst an das örtliche Klima wohl geringe, aber verlässlichere Ernten erbrachten, und selber nachgezogen werden konnten, und somit den Kleinbauern in den jetzigen Hungerregionen Unabhängigkeit ermöglicht haben. Jetzt gehören die Patente Monsanto, die sie möglichst in Verbindung mit den notwendigen Pflanzenschutzmitteln vermarkten. Das Argument, die genveränderten Sorten benötigten weniger Düngemittel, bei deren Herstellung also auch Co2 eingespart werden könne, ist ebenfalls kritisch zu bewerten, denn der Verzicht auf Mineraldünger, würde dem Klima weit besser bekommen. Dass er möglich ist, hat der alternative Landbau längst überzeugend nachgewiesen. Diesem Wissen auf unlautere Weise zuwider zu argumentieren bestätigt das wirtschaftliche Interesse am Saatgut. Und es bestätigt die Sorge, dass es eben nicht um die Welternährung geht. Diese wäre zu bewerkstelligen, wenn nicht z.B. Energie-Pflanzen oder sonstige Export-Früchte dort angebaut würden, wo der Hunger herrscht.

Frauke Römer, Illmensee

Schönrednerei ist gängig wie anno 1960

Kakaoanbau in der Elfenbeinküste: „Schoko ohne Reue“, FR-Wirtschaft vom 25. Februar

Frau Schulze und Herr Heil in Afrika. Darüber hat die FR in diversen Artikeln berichtet. Im letzten wurde eklatant deutlich, dass es einzig darum geht, den deutschen Wohlstand zu wahren und zu fördern. „Schokolade ohne Reue“? Von wegen! Dadurch, dass jedem globalen Handelsvertrag Umwelt- und Sozialstandards zugrunde liegen sollen, kann sich die BRD scheinbar im Lichte sozialpolitischer Integrität positionieren. Deshalb werden Bauern, die auf irgendeine Weise um ihre Existenz kämpfen, Zügel angelegt. Auf dass der Regenwald nicht weiter abgeholzt werde. Weshalb denn? Damit die Industriestaaten, u.a. die BRD, ihre Unmengen an CO2–Ausstoß kompensieren = loswerden können.
Stolz darauf, dass Kakaobohnen dann unter menschenwürdigen Bedingungen produziert und exportiert werden können. Exportiert! D.h. dass immer noch Länder des ärmeren Südens lediglich für ihre Rohstoffe – schlecht und unkalkulierbar – bezahlt werden.
Partnerschaftlicher Respekt bestünde darin, sie beim Aufbau technisch effizienter Fabriken zu unterstützen, dadurch moderne Arbeitsplätze zu schaffen, junge Menschen hier unter der Bedingung auszubilden, daß sie ihre Fähigkeiten künftig in jenen Anlagen zum Nutzen ihres Staates einbringen, damit Fertigwaren exportiert werden können. O weh! Dann entstünde unliebsame Konkurrenz. Die haben die Staaten im Norden schon immer abzuwenden gewusst.
„Kinderarbeit lässt sich mit dem Erfassungssystem allerdings nicht verhindern.“ Wie schade. Gut, dass sich solange eine Kooperative die Schulbildung angelegen sein lässt. Respektlosigkeit, Egoismus, Schönrednerei sind gängig und beschämend wie anno 1960.

Katrein Brandes, Hamburg

Zusammen geht’s uns gut

Zu: „Habeck und Lindner zoffen sich“, FR-Wirtschaft vom 17. Februar

Dieser Briefwechsel erschreckt mich. Bitte nicht die Koalition aufs Spiel setzen! Neuwahlen wären zurzeit eine Katastrophe für alle Parteien.
Der kapitalistische Liberalismus ist zeittot. Das Kapital muss seinen Beitrag leisten, denn es wird auch von den Folgen von Krieg, Klimaschäden, Seuchenund Flüchtlingsbewegungen getroffen werden. Alle müssen zurückstecken bei gleichzeitiger Fortentwicklung sparsamerer Lebensstile. Wirtschaft und Volk sind Partner, nicht Gegner. Geht es dem einen gut, provitiert auch der andere. Geht es einem von beiden schlecht, stürzt auch der andere ab.
Wie können Einnahmen generiert werden? Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung müssen konsequent verfolgt werden. Für ausländische Firmen, die bei uns Milliardengewinne erzielen, müssen verschärfte Abgaberegeln eingeführt werden. So erzeugt Amazon mit seinen Aktivitäten einen schädlichen Zuwachs an Verkehr, CO2 Ausstoß und Verpackungsmüll. Google generiert einen enorm hohen Stromverbrauch. Die Bereicherung an öffentlichen Aufträgen und der Missbrauch von staatlichen Zuwendungen (z.B. Kindesunterhalt, Sozialleistungen) muss unterbunden werden. Hier kostet uns die liberale Handhabung der Gesetzgebung, und ihre entsprechende Auslegung, viele Steuergelder.
Der Staat kann nicht für alles aufkommen, das wäre ein infantiler Anspruch. Durch konsequente Digitalisierung kann viel unnötige Verwaltung abgebaut werden. Hier kann die FDP zeigen, was sie kann.

Rosemarie Pfeiffer, Gelnhausen

Hilfe durch Anteilnahme

Zu: „Kriminalität steigt wieder“, FR-Region vom 2. März

Das Problem der Abhängigkeit von Drogen in Frankfurt kenne ich auch aus meiner ehrenamtlichen ärztlichen Tätigkeit als Rentnerin. Die Forderung nach „mehr Repression“ – wie von CDU-Mitgliedern erhoben wurde – geht in die falsche Richtung, denn die Drogenabhängigen auf der Straße sind bereits Zurückgestoßene.
Es sind an sich selbst Verzweifelte, auch an der Gesellschaft Verzeifelte. Deswegen gibt es keine Hilfe durch Zurückstoßen, sondern durch Anteilnahme in Kenntnis der Problematik und mit geeigneter Schulung und mit möglichen Hilfsangeboten. Solche sind bereits in der Bibel beschrieben und werden in Frankfurt an mehreren Stellen angeboten.

Dr. Dietmut Thilenius, Bad Soden

Forum vom 9. März 2023

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Die Zuschriften zur Berlinwahl sind als Kommentare in der betreffenden Blog-Diskussion zu finden, die zum Thema Pazifismus in der Debatte über die Positionen von Schwarzer, Wagenknecht und Käßmann.

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Das Geschrei hilft wenig

Linke will Enteignungen: „Schweigen an der Spree“, FR-Politik vom 28.2.

Sicherlich ist es ärgerlich wenn ein Konzern wie Vonovia keine Neubauten mehr durchführt. Allerdings hilft das Politikergeschrei aus der linken Ecke wenig. Offensichtlich will man nur die eigene Wählerschaft bei Stange halten.
Der Wohnungsmarkt konzentriert sich immer mehr auf große Firmen und Genossenschaften. Beide haben in gleicher Weise die Möglichkeit durch Ihre „Marktmacht“ die Mietpreise anzuheben und wenig mieterfreundlich, z.B. mit Zusatzkosten, zu agieren. Der private Wohnungsmarkt, der meist mieterfreundlich ist, gerät immer mehr ins Hintertreffen weil der Bau von Wohnungen zur Vermietung durch die Unmenge an Auflagen, die gestiegenen Kosten und die mangelnde Verfügbarkeit von Handwerkern für Privatleute unattraktiv geworden ist.
Statt zu reglementieren sollte die Investitionsbereitschaft von Privatpersonen in den Wohnungsmarkt wieder attraktiver gestaltet werden.

Ulrich Witzsch, Bad Soden

Völlig daneben

Öl-und Gasheizungen: „FDP wehrt sich gegen rot-grüne Pläne“, FR-Wirtschaft vom 2.3.

Den kritischen Stimmen zum Thema „Verbot von Oel-und Gasheizungen“ kann man nur zustimmen. Dabei sind die Ziele dieser Massnahme durchaus richtig, nur die jetzt geplante kurzfristige Umsetzung ist voellig wirklichkeitsfremd und daneben. Der Ausstieg aus Oel-und Gas fuer Heizungen-nach dem bereits beschlossenen Ausstieg aus Atom und Kohle-muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das Kapazitaeten des Handwerks, technische Machbarkeit erneuerbarer Ersatzenergien, Schonung vorhandener gut funktionierender Anlagen, Kosten fuer Neubau und Sanierung von Wohngebaeuden und damit Auswirkung auf Mieten etc.
beruecksichtigt. Es ist doch scheinheilig, einerseits die Baukosten durch immer neue Vorschriften nach oben zu treiben und andererseits steigende Mieten und fehlende bezahlbare Wohnungen zu beklagen.
Bringt man alles in einen ganzheitlichen Plan ein, dann kommt man auf einen Zeitraum fuer die Umsetzung von mindestens 5-10 Jahren. Das jetzt geplante kurzfristige Verbot von Oel und Gasheizungen verunsichert alle Betreiber von solchen Heizungen, ueberfordert die Kapazitaet im Handwerk und fuehrt zum Verlust von Vermoegen, das sich viele private Hausbesitzer in Jahrzehnten angespart haben. Es ist schon ein Witz, wie eine kleine, mitgliederschwache Partei daran arbeitet, den Wohlstand eines ganzen Volkes zu gefaehrden. Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Parteien der Ampel-Regierung diesen Unsinn verhindern.

Rainer Prosik, Hattenhofen

Perfider Hintergrund

Zu: „Rheinmetall steigt in den DAX auf“, FR-Wirtschaft vom 6. März

Mit dem Aufstieg des Rüstungskonzerns Rheinmetall in den Leitindex Dax blicken wir dieser Tage mal wieder in eine hässliche Fratze des Kapitalismus. Dabei rede ich nicht davon, dass Rheinmetall unzweifelhaft zu den größten Profiteuren des Krieges in der Ukraine zählt. Nein, das ist bei einem Rüstungskonzern durchaus zu erwarten, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des politisch beschlossenen Sondervermögens von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr.
Ich verurteile vielmehr das Vorhaben von Rheinmetall, eine Panzerfabrik auf ukrainischem Boden errichten zu wollen. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden und sich weitere westliche Rüstungskonzerne diesem Beispiel anschließen – was zu erwarten ist – dürften die letzten Funken Hoffnung auf politische Verhandlungen für ein absehbares Kriegsende erlöschen. Um es ganz klar zu sagen: die Erfordernis einer militärischen Unterstützung in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine stelle ich an dieser Stelle nicht zur Diskussion.
Wenn Rheinmetall-Chef Papperger nach bereits erfolgten Angriffsdrohungen aus dem Kreml auf die geplante Fabrik von einem „Schutz durch Flugabwehr spricht, der nicht schwierig sei“, ergreift mich ein tiefes Unwohlsein. Das sind Worte, deren perfider Hintergrund unüberhörbar ist.

Peter Schwick, Frankfurt

Forum vom 10. März 2023

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Die Wirtschaft ist merkwürdigerweise nicht zusammengebrochen

Zu: „Ampel ohne neue Signale“, FR-Politik vom 7. März

Der Selbstfindungstrip der FDP geht mal wieder zu Lasten der Allgemeinheit. Als Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse will man noch mehr Egoismus ausleben, denn die Haltung zu vielen Fragen kann ich nicht anders bezeichnen. Die ewig gleiche Leier „Keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen“ ist nur noch Fundamentalismus und völlig ungetrübt von jedem rationalen Argument.
Seit mehr als 40 Jahren bekommen wir erzählt, dass die Wirtschaft mit Steuersenkungen in Schwung kommt, sie dadurch Arbeitsplätze und allgemeinen Wohlstand schafft. Nur leider ist davon nichts eingetreten. Der Wohlstand kommt hauptsächlich bei denen an, die ohnehin schon ausreichend finanziell ausgestattet sind.
Die Verhältnisse haben sich inzwischen grundlegend geändert, nur der Widerstand gegen höhere Steuern bleibt immer gleich. Nach der Oderflut konnte die damalige Regierung für ein Jahr den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 26,5 Prozent anheben, und die Wirtschaft ist merkwürdigerweise nicht zusammengebrochen. Jetzt haben wir die Corona-Krise, Klimakrise, die Ahrtalflut mit einem vielfach höheren Schaden und den Ukraine-Krieg mit Energiekrise zu bewältigen, da haben auch all die, die sonst ganz laut „Privat vor Staat“ rufen, gerne die Hand aufgehalten und sich vom Staat helfen lassen. Ganz zu schweigen vom vielfachen Missbrauch der Hilfen, der jetzt mehr und mehr aufgedeckt wird.
Auch die Hilfen für die Ukraine müssen schließlich bezahlt werden. Für all das wäre es doch wohl mehr als notwendig, auch mal die Einnahmen an die Ausgabenflut anzupassen, z.B. mit einem von jetzt 15 auf 20 Prozent erhöhtem Körperschaftsteuersatz, wenigstens für fünf Jahre und ab einem zu versteuernden Einkomen von 500 000 Euro. Dann ist der Mittelstand verschont. Gleichzeitig kann der Steuersatz für den Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitaleinkünften von 25 auf 40 Prozent angepasst werden, übrigens keine Steuererhöhung, lediglich die Erhöhung einer Vorauszahlung. Aber der Abzug von 25 Prozent lädt geradezu dazu ein, die Einkünfte in der Steuererklärung zu „vergessen“, wenn der persönliche Steuersatz höher liegt, obwohl die Kapitaleinkünfte ja nur teilweise besteuert werden, die Steuer aber vollständig angerechnet wird. Warum eigentlich?
Anstelle einer Vermögensteuer wäre es sinnvoll, einen staatlichen Vermögensfonds zu schaffen, in den alle einzahlen müssen, deren Vermögen eine Million Euro übersteigt – ein Prozent des Vermögens für 30 Jahre, die Erträge kommen dem Fonds zugute. Dieser würde Menschen mit einem Einkommen bis 50 000 Euro zur Verfügung stehen, deren Einzahlung verzinst wird und als Altersvorsorge dienen kann. Ohne Provisionen und sonstigen Kosten. Kann natürlich kein Unternehmen daran verdienen, das lukrative Aufsichtsratsposten für Politiker anbietet.
Das wäre Solidarität mit all denen, die jetzt auf die Hilfe des Staates, also von uns allen, angewiesen sind. Davon würde kein Unternehmen ruiniert, das ordentlich wirtschaftet. Nicht zu vergessen: wer Verluste macht, zahlt keine Steuern (und wurde grade wieder großzügig entlastet durch die Ausweitung des Verlustrücktrages), es trifft also nur solche Unternehmen, die Geld verdienen.
Ich habe den Eindruck, dass selbst einigen bisherigen FDP-Wählern diese Kaltherzigkeit zu weit geht und die Partei Stimmen verliert, weil sie so sehr auf ihren Positionen aus dem vorigen Jahrhundert besteht. Aber wie heißt es so schön: wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Isolde Zimmer, Lich

Der Feind im Weißen Haus

Zu: „Trump attackiert die Nato“, FR-Politik vom 6. März

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat am Samstag, dem 4. März 2023 in einer annähernd zweistündigen Rede vor der Konferenz der amerikanischen Konservativen seiner Geringschätzung des nordatlantischen Bündnisses unmissverständlich Ausdruck verliehen. Das Gefährliche an Trump ist, dass er es versteht, seine Zuhörer in einen Rausch zu versetzen, der deren klaren Verstand ausschaltet, sie aber millionenfach mit seinem Talent als „Entertainer“ hinter sich bringt. Es ist daher durchaus möglich, dass der Mann das Wettrennen um den Einzug ins Weiße Haus noch einmal gewinnt.Die NATO – Europäer werden gut daran tun, sich beizeiten darauf zu einigen, wie sie auf den Eintritt einer solchen Situation reagieren wollen, die es noch nie gegeben hat: dass nämlich der Feind der NATO im Weißen Haus sitzt!

Otfried Schrot, Hannover

Forum vom 11. März 2023

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