FR-Forum vom 20. bis 25. Februar

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Forum vom 20. Februar 2023

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Zur Demokratie gehört das Prinzip der Teilhabe

Es existiert – noch theoretisch – eine sehr große Wählergruppe in Frankfurt am Main, deren Beteiligung potentiell eine entscheidende Auswirkung auf das Wahlergebnis bei der bevorstehenden OB-Wahl nehmen könnte: die fast 130.000 Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten (Quelle: Melderegister, 31.12.21). Leider trifft der Aufruf zur Wahl am 5. März nicht auf alle Menschen zu, die ihren ständigen Wohnsitz in Frankfurt haben. Denn Nicht-EU-Staatsbürger dürfen weder an den Kommunalwahlen noch an den Landtags- bzw. Bundestagswahlen teilnehmen.
Zum Nachdenken: Zum Wesen der Demokratie gehört das Prinzip Mitgliedschaft, wovon die Bürgerschaft zwar die Hauptkategorie von Mitgliedschaft ist, wohl aber nicht die einzige. Menschen mit ständigem Wohnsitz sind auch Schlüsselmitglieder einer Kommune bzw. eines Landes, doch ohne Wahlrecht Mitglieder, die von den Entscheidungen, die auch auf sie direkten Einfluss nehmen, weitgehend ausgeschlossen sind. Deshalb scheint es mir wünschenswert und sinnvoll, wenn man als Nicht-EU-Staatsbürger(in) wenigstens bei den Kommunalwahlen (hier: bei der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl) mitentscheiden dürfte.

Jeffrey Myers, Frankfurt

Wer Leuten nach dem Mund redet, ist ein Opportunist

Der Antisemitismusbeauftragte der Hessischen Landesregierung, Frankfurts Ex-Bürgermeister Uwe Becker, lässt keine Gelegenheit aus, Kritik an der israelischen Regierung stets reflexartig als antisemitisch zu denunzieren. Man darf gespannt sein, was ihm da zu den derzeitigen massenhaften Demonstrationen gegen die Versuche einfällt, die Justiz in Israel an die Leine der Regierung zu legen. Vielleicht liest er ja mal, wenn er nicht gerade Wahlkampf in Frankfurt macht, im aktuellen SPIEGEL das Interview mit der Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Eva Illouz, die sich u. a. zur Palästinenserpolitik der israelischen Rechtsregierung wie folgt äußert: „Die Freunde Israels, also all jene, denen dieses Land etwas bedeutet, sollten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Besatzung (Anm.: im Westjordanland) zu stoppen.“ Wer anderen nur nach dem Mund redet, ist kein wahrer Freund, sondern nur ein ausgesprochener Opportunist.

Hans Schinke, Offenbach

Ein Dinosaurier in Sachen Verkehrsplanung

Da hat sich der designierte Verkehrsdezernent der Grünen, Wolfgang Siefert, ja einiges vorgenommen, um die Verkehrswende in Frankfurt voranzubringen.
Um sich aber in Bezug auf den Klimawandel wirklich verdient zu machen, um gleichzeitig Arbeit zu sparen und Frankfurt nicht 30 Jahre lang mit einer Großbaustelle zu quälen, sollte er das Projekt „Fernbahntunnel“ in dem schwarzen Loch versenken, das im Kopf der Bahn-Verantwortlichen wohl schon für eben diesen Tunnel existiert.
Denn der Fernbahntunnel, der die Fernzüge um 8 (!!) Minuten schneller machen soll, ist ein Dinosaurier der Planungen der 80er Jahre, ähnlich wie auch der Riederwaldtunnel, gegen den sich gemeinsam mit Klimaaktivist*innen und Bürgerinitiativen mehr und mehr Menschen und Verbände wie der BUND und die NATURFREUNDE positionieren.
Tunnelbauten sind nicht nur teuer und werden immer um das Mehrfache teurer als geplant (siehe Stuttgart 21), sondern sie verschlingen auch Unmengen an klimaschädlichem Beton, zerstören Grund und Boden und nutzen hauptsächlich der Großindustrie.
Es wäre schön, wenn der zukünftige Verkehrsdezernent das gesamte Bauprojekt von Frankfurt Rhein-Main-Plus aufmerksam studieren würde. Dieser oberirdische Kapazitätsausbau wurde 2003 beschlossen und sollte 2013 fertig sein. Lange Zeit geschah nichts. Ein Teil dieser Planungen wird nun realisiert, der andere soll zugunsten des untermainischen Fernbahntunnels entfallen. Dabei sollte doch zunächst OBERIRDISCH das getan werden, was um ein Vielfaches preiswerter ist und auch wesentlich schneller umsetzbar.

Heidi Ziehaus, Frankfurt

Illusorische Wahlversprechen

Herr Pürsün (FDP) und Herr Becker (CDU) wollen laut ihren Wahlprogrammen u.a. Familien unterstützen, die Wohneigentum kaufen wollen. Allerdings haben auch Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen Probleme, in Frankfurt etwas Bezahlbares zu finden. Der Quadratmeterpreis beträgt um die 6870 Euro. Welche Familien wollen Sie also unterstützen? Familie Otto und Ottilie Normalverdiener jedenfalls nicht. Anders gesagt – illusorische Wahlversprechen.

Fritz Brehm, Frankfurt

Das Vertrauen in die Politik schwindet

Frankfurt-Sachsenhausen: „Weiter Tempo 70“, FR-Region vom 30. Januar

In einer Reduktion der derzeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Gerbermühlstraße in Sachsenhausen von 70 km/h auf 50 km/h sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Schulz einen Grundrechtseingriff. Diese Argumentation mutet vor dem Hintergrund der tatsächlich vorhandenen Gefahrensituation mit dem parallel verlaufenden Radweg und den von vielen Jugendlichen besuchten benachbarten Sportstätten fast schon zynisch an. Dass der FDP-Politiker, selbst Jurist, hier aber die große Keule des Verfassungsverstoßes herausholt, ist reif fürs Kabarett.
Es handelt sich hier um einen Streckenabschnitt von 1300 Metern zwischen Frankfurt und Offenbach auf dem sich vier Ampelanlagen befinden. Ein Selbstversuch hat ergeben, dass auf der kurzen Strecke eine Beschleunigung auf 70 km/h sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts aufgrund der Ampelanlagen nahezu unmöglich ist. Selbst wenn man im Idealfall konstant 70 km/h fahren könnte, wäre die Zeitersparnis gegenüber einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/ auf der 1300 Meter langen Strecke exakt 23 Sekunden! Für Uwe Schulz offensichtlich ein klarer Verfassungsverstoß, der auch nicht durch das vom Kinderbeauftragten Roland Limberg angeführte Kindeswohl in Bezug auf Gefahrenvermeidung geheilt werden kann.
Die aberwitzige Argumentation der FDP wird vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Martin-Benedikt Schäfer sekundiert. Er sieht durch eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 50 km/h die Gefahr, dass Autofahrer auf die Offenbacher Landstraße ausweichen und durch das Wohngebiet fahren. Wohlgemerkt, um die verlorenen 23 Sekunden aufzuholen, quält man sich lieber durch die Offenbacher Landstraße und gewährt der Straßenbahn und den Fußgängern Vorzug.
Weder CDU noch die FDP scheinen den Blick fürs Wesentliche verinnerlicht zu haben. Weshalb sonst werden vernünftige Vorschläge mit derart absurder Argumentation begegnet. Den Bürger lässt dies einmal mehr vollkommen sprachlos zurück. Besser als an diesem kleinen Beispiel lässt sich nicht demonstrieren, dass es nicht um die Sache, sondern ums Rechthaben geht. Kein Wunder, dass vielen Bürger:innen die Lust an der Politik und das Vertrauen in die Volksvertreter abhandengekommen ist.

Martin Haug, Frankfurt

Weniger Straßen

Eine neue Straße bedingt die nächste: „Lebensgefährlich“, FR-Region v. 20.1.

Sehr geehrter Herr Stillbauer, das war ein hervorragender Kommentar, der mir voll aus der Seele gesprochen hat. Es lohnt sich direkt ihn aufzuheben.
Hinterher sind mir noch zwei Ergänzungen eingefallen: unsere Stadtpolitiker*innen versuchen gegenwärtig mit mehr oder weniger Emphase die Autos aus der Stadt zu drängen. Jedoch wird der Zufluss nicht gebremst, gesteuert. Das ist doof (könnte dieses etwas mehr ausschmücken, das ist dann Ihr Job :-)).
Zweitens habe ich heute in der Süddeutschen Zeitung (die FR gab es ja nicht, vermutlich witterungsbedingt) von einer Studie der Bosch-Stiftung („Raumpotentiale für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte und ko-produktive Stadtentwicklungspraxis in wachsenden Großstädten“) gelesen. In der wurden Veränderungen prognostiziert, die vermutlich auch weniger Straßen erforderlich machen (z.B. weniger Kaufhäuser, 10%weniger Bedarf an Parkhäuser und.v.m.). Das impliziert ja auch weniger Straßen/Autobahnen. Und so weiter.

Ursula Langer, Wiesbaden

Die Situation der Anlieger

A66: „Frankfurter Abgeordnete uneins bei Autobahnen“, FR-Region vom 14. Februar

Es ärgert mich, wenn Ihr immer wieder gegen den Ausbau der A66 schreibt. Nur als Streiflicht wird ab und zu die Situation der Anlieger im Riederwald erwähnt.
In den 60ger Jahren wurde die Kaiserleibrücke mit großen Tatam eingeweiht. Verkehrsminister Seebom sprach damals von der geplanten Umfahrung Frankfurts , stellte den Plan eines Tunnels unter der Stadt vor. Er sollte die A 66 von Ost nach West vervollständigen. Ausgleichspflanzugen für das gesamte Projekt sind in den 70ern schon entstanden.
Die Planer und die Gegner des Ausbaues sollten einen Ausflug nach Zürich machen. Dort können sie sehen wie sowas gehen kann.

Hermann Jung, Frankfurt

Tränenreiche Einlassungen

Zu: „Badle bestreitet Untreue“, FR-Region vom 9. Februar

Ich bin Schreiner. Zu den Kenntnissen, die ich erwerben musste, gehört u.a. das Wissen darum, was ich brauche und zu tun habe, wenn eine Tür schleift: nämlich einen scharfen Hobel.
Wäre ich Jurist und eines Verbrechens wie z.B. der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme angeklagt, würde ich selbstverständlich ebenfalls mein Fachwissen nutzen. Dazu gehört z.B. zu wissen, dass ein Geständnis das zu erwartende Strafmaß herabsetzt; man sieht und hört das in jedem zweiten Tatort und ähnlichen Sendungen. Wenn ich dann noch sage, dass ich im Kinderheim aufgewachsen bin, dass meine Mutter am Alkohol hing, mein Vater mich missbraucht hat, dass ich ein vernachlässigtes Schlüsselkind war und mich trotz alledem (oder gerade deswegen?) von Alkohol und Drogen ferngehalten habe, dass ich Abitur gemacht habe, das ich ein Jurastudium abgeschlossen habe und ein Karrierist geworden bin – das alles muss doch in der Summe ausreichen, um einen großzügigen Rabatt bei der Strafzumessung zu bekommen.
Natürlich hätte ich (immer noch im Konjunktiv!) derlei Begründungen und Ausreden und ihre Wirkung auf die Gerichte in unzähligen Gerichtsverhandlungen erlebt.
Nach meinem Empfinden sieht das alles nach einem Griff ganz tief hinein in die Klischeekiste aus, deren Inhalt den Drehbüchern für „Gerichts“-Sendungen im Privat-TV Stoff liefern. Ob der Druck auf die Tränendrüsen hilft? Warum nur fällt es mir so schwer, diesen Einlassungen des Herrn Oberstaatsanwaltes susp. Badle trotz „dramatischem, tränenreichem Geständnis“ (oder vllt. gerade deswegen? Alles Show?) so recht Glauben zu schenken?

Gerhard Schlesinger, Eppstein

Forum vom 21. Februar 2023

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Jetzt sind Schritte hin zum Verständigungsfrieden nötig

Jürgen Habermas: „Schlafwandeln am Rande des Abgrundes“, FR-Feuilleton vom 16. Februar

Jürgen Habermas ist grundsätzlich zuzustimmen. Die von Andrej. Melnyk und anderen vertretene bellizistische Maxime, dass allein mehr schwere Waffen und verstärkte Waffenlieferungen Frieden in der Ukraine schaffen würden, ist nicht nur gefährlich unrealistisch, sondern auch unlogisch. Dagegen sollte sich ein Vorrang von Diplomatie und Verhandlungen vor Waffenlieferungen als Maxime durchsetzen. Verhandlungen sind zu beginnen, ohne dass bereits als Vorbedingung nur für deren Beginn Maximalforderungen beider Seiten vollständig erfüllt werden müssten. Wer eine solche abstruse Position vertritt, will keine Verhandlungen und damit auch keinen Frieden, der im Interesse v.a. der unter dem russischen Angriffskrieg schwer leidenden ukrainischen Bevölkerung ist.
Die Parole von einem „Siegfrieden“ wirkt 2023 ähnlich verhängnisvoll kriegsverlängernd, wie bereits 1915 bis zum Sommer 1918 damalige, alldeutsch-militärische Extremziele. Aktuell dringend gefordert sind erste Schritte hin zu einem „Verständigungsfrieden“, und westliche Unterstützungsschritte für die Ukraine sind mit zu koppeln an eine grundsätzliche und ernstgemeinte Bereitschaft zu einem solchen „Verständigungsfrieden“ zumindest von deren Seite. Was die ukrainische und auch die russische Bevölkerung wirklich braucht ist Frieden, ohne den „alles nichts ist“ (Willy Brandt), und neben einer funktionierenden Wirtschaft erheblich mehr Mittel für den Aufbau eines Sozialstaates, der diesen Namen auch verdient.

Norbert Fabian, Bochum

Putins Regime wird ungesteuert zerfallen

Endlich! Nun kommen fruchtbare Gedanken in die Debatte: Jürgen Habermas fordert uns auf, die gefährliche Eigendynamik eines solchen Krieges nicht zu unterschätzen. Ein Gedanke, der über die wechselseitigen Pazifisten/ Bellizisten-Diffamierung hinausweist, jenseits aller strategische Sandkastenspiele und der unfruchtbaren Dämonisierung Putins. Habermas empfiehlt, mit Konsequenzen zu rechnen, die niemand beabsichtigt. Den ersten Weltkrieg könne man als das ungewollte Resultat einer solchen systemischen Konstellation der Großmächte verstehen. Und damals gab es noch keine Atomwaffen. Habermas sieht also die Gefahr, „unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinausgetrieben zu werden“.
Wir im Westen tragen eine Mitverantwortung. Diese Verantwortung beinhaltet zwar auch die militärische Unterstützung des Ukrainischen Abwehrkampfs, nicht aber die bedingungslose Akzeptanz aller Kriegsziele, die Präsident Selenskyi proklamiert, wenn er z.B. glaubt, die Krim quasi im Handstreich wiedererobern zu können. Das bedeutet meiner Meinung nach auch, seiner Forderungen nach weiteren Waffentypen („Gebt uns Flügel“) nicht nachzugeben. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um den Ex Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger an Kanzler Olaf Scholz. Und der US General Milley bekennt: Angesichts russischer Atomwaffen müsse man „sehr, sehr bewusst im Eskalationsmanagement“ vorgehen.
Wir brauchen auch bei uns eine lebhafte und unbedingt offene(!) Debatte, ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen und über eine Perspektive für danach. Und wenn Selenskyi sie nicht hat – oder aktuell nicht haben kann, dann wäre es wichtig, dass sich die Bundesregierung (vor allem die Außenministerin) nicht unkritisch an die Strategie des ukrainischen Präsidenten bindet. Vor allem, weil das Putin-Regime, basierend auf einem fragilen Elitengeflecht, auf einer unfruchtbaren Staatsideologie, einer unkreativen Wirtschaft und oligarchischen Strukturen überhaupt nicht stabil erscheint. Ein Regime-Change von außen zu versuchen, wäre völlig kontraproduktiv (wie schon im Irak, Iran Afghanistan oder auch in Chile). Ich sehe eher einen ungesteuerten Zerfall des Regimes und des ganzen Staates – ohne Putin. Doch mehrere russische Machtzentren, selbstermächtigt, ohne irgendeine Legitimation aber mit Atomwaffen versehen mag ich mir nicht vorstellen. Eine solche Eigendynamik wäre dann mit Sicherheit nicht mehr zu handhaben.

Holger Geißelbrecht, Hamburg

Genug geplündert!

Ein Jahr Krieg: „Die Ukraine wird siegen“, FR-Politik vom 20. Februar

Eigentlich ist es erstaunlich, wie gering sogar die FR in ihrer Berichterstattung und Kommentierung ein Hauptmotiv für kriegerische Eroberung gewichtet, das sich auch jetzt wieder aufdrängt: Das Beuteschema. Seit den Eroberungszügen der antiken Reiche, von Karl „dem Großen“, Dschingis Khan, Kolumbus, Napoleon und Hitler ist die BeREICHerung zusammen mit dem Größenwahn der Herrscher DAS treibende Motiv der Eroberer. Im neuen Jahrtausend hat FR-Redakteur Florian Hassel detailliert berichtet, wie Emporkömmling Putin im 2. Tschetschenien-Krieg nicht nur Grosny dem Erdboden hat gleichbomben lassen, sondern jahrelang Elektrogeräte und Baumaterial in LKWs über Dagestan für die ihm ergebenen russischen Proletarier hat abtransportieren lassen und lupenreinen Schmuck für die Bonzen. (Damit erschließt sich auch besser Gerhard Schröders Wortwahl vom Stein-reichen Putin als „lupenreiner Demokrat“).
Ende März 2022 wurde das Plündern durch beobachtete Beutekonvois aus Cherson mit Militärlastern nach Sibirien und durch abgehörte Handys russicher Soldaten bekannt: „Putin hat uns das Plündern erlaubt“ – „Nimm alles mit, was du kannst!“. Fernseher, Waschmaschinen, Medikamente und natürlich auch wieder Schmuck wurden aus dem eroberten Cherson u.a. in die sibirische Garnisonsstadt Jurge der 41. Armee und der 60. Panzerdivision transportiert.
Was können wir westlichen, auf Rückeroberung eingeschworenen Kampfpanzer- und wohl bald auch Kampfjet-Lieferanten daraus folgern? Ließen sich diese nicht besser als Druck- bzw. Lockmittel nutzen für Friedensverhandlungen? Zum Beispiel so:
Gegenüber Putin: Sie haben genug geplündert. Im Donbass ist nichts mehr zu holen. Ins reiche Odessa kommen Sie gegen die ukrainische Verteidigungsfront mit unseren Waffen nicht durch. Also ziehen Sie sich ohne Beuteaussichten lieber kampflos zurück, ehe durch unsere modernen Kampfpanzer, Drohnen, Raketen und Kampfjets ab April nicht nur Ihre Wagnerianer und Gewaltsträflinge, sondern auch Ihre unschuldigen jungen Zwangsrekrutierten ohne Beute in Zinksärgen oder Krüppeltransporten zu ihren Angehörigen zurückkehren und einen Sturm der Entrüstung gegen Sie entfachen.
Gegenüber Selenskyj: Wir liefern die versprochenen (Rück-) Eroberungswaffen nur aus, wenn Sie jetzt in entsprechend moderierte Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin einwilligen. Wenn Putin dann entsprechend einlenkt und sich zähneknirschend kampflos bis zu einer vorläufigen Grenzlinie zurückzieht, liefern wir Ihnen stattdessen moderne Flug- und Panzer-Abwehrwaffen zur Absicherung gegen erneute russische Eroberungsfeldzüge. Dann können Ihre bisher überlebenden und unverkrüppelten Soldaten ihre geflüchteten Frauen und Kinder wieder zu Hause in die Arme schließen.
Und gegenüber uns zwischen Atomangst und Auftrumpfen schwankenden Landsleuten: Ihr könnt erleichtert sein, wenn unsere restlichen Leoparden, Marder und Geparden zu ihren Papierpumas unversehrt in ihre Käfige eingesperrt werden, statt für blindwütige blutrünstige (Rück-)Eroberungsschlachten losgelassen zu werden.

Claus Metz, Bad Vilbel

Offenheit und Vielfalt

Berlin: „Schlechter als befürchtet“, FR-Feuilleton vom 11. Februar

Lieber Herr Hesse! Da haben Sie ja Ihre ganze Verachtung für das armselige Berlin zu Papier gebracht. Ein Klischee jagt das nächste. Sie kommen aus der Klüngelstadt Köln, in der bekanntlich „amtliche Probleme privat gelöst werden.“ Die Katholiken können ja danach beichten gehen. Ich bin 1970 aus dem schönen, aber spießigen München nach Berlin gezogen und habe es als Befreiung empfunden, dass hier der soziale Druck, dem in München selbst wir Studenten unterlagen, nicht existierte. Man müsste nicht ständig zeigen was man besaß und das ist zum Glück auch heute noch so. Diese Offenheit und Vielfalt , auch das Widerspenstige liebe ich an dieser Stadt und nehme dafür gerne in Kauf, dass es hier nicht so geleckt wie in Bayern oder so protzig wie in Hamburg oder Frankfurt ist, wo das Kapital regiert.
Flughafen, Wahlwiederholung etc. – Beispiele bedauernswerten Versagens. Aber dieses „Bashing“ in meiner seit 45 Jahren gelesenen Zeitung geht mir auf die Nerven! Mal sehen, ob Sie, wenn Sie Berlin erst mal richtig kennen, Ihre Meinung noch ändern!

Renate Graf, Berlin

Freudloser Blumenstrauß

Zu: „Liebesgrüße aus Naivasha“, FR-Magazin vom 14. Februar

Der Doppelseitige Bericht beschäftigt sich mit dem Thema Rosenproduktion in Kenia und dem entsprechenden Export dieser Blumen nach Europa.Aus sachlicher Sicht ist dieser Wirtschaftszweig unsinnig und unverantwortlich; eine sinnvolle Relation Aufwand und Nutzen ist nicht gegeben.
Große Schäden und Nachteile für Kenia selbst und für das globale Klima sind zu verzeichnen. Wertvolle für die einheimische Lebensmittelanbau notwendige Landstriche und die letzten vorhandenen Wasserreserven in den semiariden Trockenzonen Afrikas werden dazu benutzt, nur damit in Europa die „Liebsten“ mit einem Blumenstrauß „beglückt“ werden können. Ebenso muss auf die damit zusammenhängende klimabelastende Transportlogistik mit der notwendigen Kühlkette hingewiesen werden und auf den intensiven Einsatz von Chemikalien und Pestiziden bei der Blumenproduktion.
Schlussendlich drängt sich die Frage auf: Kann da noch bei einem an sich gut gemeinten liebevollen Blumenstrausgruß noch Freude aufkommen ?

Gerd Himmelreich, Glashütten

Herrliche Ruhe

Lufthansa lahmgelegt: „Nichts geht mehr“, FR-Wirtschaft vom 18. Februar

In den Artikeln über die Stilllegung des Flugverkehrs, sei es durch IT-Ausfälle oder berechtigte Streiks, wird immer die Tränendrüse für die armen Fluggäste gedrückt. Kein Wort über die herrliche Ruhe in den Lärmzonen rund um die Flughäfen und die Einflugschneisen. Das gilt im Norden von der Rhön, das Kinzigtal, im Süden bis in den Odenwald und nach Westen von der Lärm geplagten Stadt Flörsheim und im Osten Offenbach usw. Und wie gut das dem Klima tut! Nur Mut. Auch wenn das gegen die Freiheit freier Reisefetischisten geht.

Emil Jacob, Poppenhausen

Heute ist viel möglich

Software Palantir: „Hessen verteidigt Einsatz“, FR-Tagesthema vom 17.2.

Die Analyse Software Gotham (Palantir) zeigt, was in der Datenverarbeitung möglich ist – sofern man das will. Bei den Daten für die neue Grundsteuer wollte man das offensichtlich nicht. Stattdessen hat man die Grundstücksbesitzer diese Arbeit machen lassen. Der Arbeitsaufwand kostet ja nix.

Thomas Lehmann, Metten

Forum vom 22. Februar 2023

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Manche Eltern geben kein gutes Vorbild ab

Armut in Deutschland: „Manche fühlen sich wie in einem Schraubstock“, FR-Wirtschaft vom 11. Februar

Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk hat eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung gefordert. Der gesellschaftliche Diskurs kann nur mit Armutsbetroffenen geführt werden. Herrn Özdemir und Herrn Söder wird zurecht vorgehalten, dass sie mit ihren Vorschlägen überwiegend die Reichen, Hauseigentümer und Grundbesitzer entlasten. Menschen in Armut haben davon wenig. Inflation übersteigt die Bürgergeldanhebung, Dequalifizierung verstetigt Arbeit im Niedriglohnsektor, „wenn das Geld nicht reicht, kaufen sich die Menschen als erstes keine neue Kleidung•••Soziale Teilhabe fällt aus•••Mangelernährung“. Jedes angeführte Detail der Armutsanalyse kann ich unterschreiben.
Dennoch fehlen weitere Seiten des Problems. Die will keiner hören. Fragen sie mal die Elektromeister, die den Strom im Auftrag der Stadtwerke abstellen müssen, weil die Empfänger von Grundleistung ihre Stromrechnung mehrfach nicht bezahlt haben. Große Flachbildschirme, Sky und/oder Netflix läuft egal ob Vor- oder Nachmittags, PC’s, Tablets, die Kinder beschäftigen sich mit ihrem iPhone oder Smartphone. Der Fußboden ist mit Plüschtieren voll bedeckt. Jeder Elektromeister konnte mir dies bestätigen und weitere Beispiele nennen, dass Geld durchaus vorhanden sein muss, nur nicht für Strom und andere lebensnotwendige Dinge ausgegeben wird. Wenn Kinder ohne Frühstück in die Kita oder Grundschule kommen, liegt das oft weniger am mangelnden Geld, sondern weil Vater oder Mutter nicht rechtzeitig aus dem Bett kommen. Fragen sie die Erzieher:innen und Grundschullehrer:innen, wie häufig diese Kinder zu spät erscheinen. Nicht jedes Kind schafft es, selbständig aufzustehen. Jedes Kind braucht Unterstützung beim Aufstehen, beim Frühstück machen, bei den Schularbeiten, beim Umgang mit Geld, beim Preise vergleichen, beim Setzen der richtigen Prioritäten. Wenn Eltern es falsch vorleben, wie sollen die Kinder es lernen? Die Hoffnung liegt in der Ganztagsbetreuung mit gemeinsamen Frühstück und Mittagsessen, da muss das Geld hingehen und nicht in immer mehr Kindergeld und Bürgergeld. Die Eltern, die jetzt rufen, ich will mein Kind erziehen, sei gesagt: Sie haben jedes Wochenende und an 5 Tagen in der Woche vor 07.30Uhr und nach 16.30 Uhr Zeit, dies zu tun. Nur dann kümmern sie sich bitte auch um ihr Kind und lassen es nicht stundenlang vorm Fernseher oder PC verbringen, wie ich es häufig gerade bei diesen Eltern gesehen habe.

Jörg Kramer, Uelzen

Viel zu schmalspurig

Zu: „Putin hat einen Tunnelblick“,  FR-Politik vom 16. Februar

Die Analyse von Christoph Heusgen führt noch nicht weit genug. Schließlich besteht die entscheidende Achillesferse der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nicht nur darin, dass diese in personeller, sondern auch inhaltlicher Hinsicht viel zu schmalspurig aufgebaut ist, da der Fokus vor allem auf militärischen und technologischen Antworten liegt, obwohl es für ein friedvolles Zusammenleben in einer globalisierten Welt mindestens genauso, wenn nicht mittlerweile sogar noch mehr darauf ankommt, sich intensiv mit der Geschichte und der Kultur von anderen Völkern vertraut zu machen. Wobei es in der Causa von Russland ebenfalls eine Erwähnung finden muss, dass in den aus westlicher Perspektive so erfolgreichen 1990er Jahren unter dem Putin-Vorgänger Boris Jelzin auch ein nicht unerheblicher Ausverkauf des Landes durch clevere Geschäftsleute stattgefunden hat. Deshalb sollte das Format im Hotel Bayerischer Hof in jedem Fall zumindest dahingehend reformiert und modernisiert werden, dass wesentlich mehr Geisteswissenschaftler wie zum Beispiel kritische Historiker eingeladen werden, damit am Ende die Teilnehmer der Veranstaltung wirklich ihren Horizont erweitern und nicht nur mit der selben Meinung nach Hause fahren, mit der sie ohnehin angereist sind!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

In die Ecke gestellt

Zu: „Die Commerzbank ist wieder da“, FR-Wirtschaft vom 17. Februar

Es heißt ja immer, der Staat – also wir alle – ist dann ein guter Unternehmer, wenn es darum geht, mit Steuergeldern das Versagen des Managements abzufedern und eine Pleite zu verhindern. Natuerlich ohne irgendein Ertrag. Ist die Sanierung beendet und gibt es wieder die sogenannten guten Zeiten, soll sich der Staat zurueckziehen. Denn das Einnehmen der Dividenten soll dann den Aktionaeren zugute kommen.
Einfach nur das alte Thema, Gewinne sind zu privatisieren, Verluste tragen dann alle-schoen verbraeunt mit scheinbar klugen gar wissentschaftlich fundierten Begriffen, damit kann die schnoede und ganz gut und gar einfache Wahrheit in die Ecke der Dummen gestellt werden

Rainer Prosik, Hattenhofen

Forum vom 23. Februar 2023

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Streiks sind der einzige Weg, sich zu wehren

Zu: „Niemand findet Streiks gut“, FR-Forum vom 9. Februar

Dem Leserbrief von Herrn Gregor Gärtner in der FR vom 9.2. kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Wie er zu Recht schreibt, ist ein Streik das einzige Mittel von Arbeitnehmern, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und ungerechte Löhne zu wehren. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Deutsche Post AG in den letzten Jahren enorme Gewinne gemacht hat, die sie teilweise ihren Vorständen, Aufsichtsräten und Aktionären zukommen lässt, die jedoch am wenigsten zu diesen Gewinnen beigetragen haben. Vielmehr waren es die Briefträger*innen, Paketzusteller*innen, Beschäftigte in den Verteilstationen, die ständig vor neue Herausforderungen gestellt werden und die Gewinne durch ihre Leistungen erwirtschaftet haben.
Diese müssen bei jedem Wind und Wetter die Post ausfahren, Pakete schleppen, unter enormem Zeitdruck stehen und dafür Löhne erhalten, die nur einen geringen Bruchteil der Vorstandsgehälter und Aufsichtsratstantiemen ausmachen. Wenn dann die FR, wie in ihrem Beitrag vom 21. Januar dann auch noch empfiehlt, bei einem Streik andere Dienste in Anspruch zu nehmen, kann dieser „Ratschlag“ nur als blanker Zynismus gewertet werden. Denn deren Arbeitsbedingungen sind keinesfalls besser als die der DHL, und bei diesen Diensten steht der Profit noch an weitaus höherer Stelle als die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten. Insbesondere versperren deren oft gleichzeitig von diversen Firmen anliefernde Fahrzeuge die Straßen und Zufahrten und beschädigen die Bürgersteige.“
Da nach den gescheiterten Tarifverhandlungen nunmehr ein „normaler“ Streik ins Haus steht, kann ich nur meine Solidarität ausdrücken. Denn ein Streik bedeutet immer irgendwo Einschränkungen, die leider von einem Teil der Bevölkerung dazu genutzt werden, diese ausschließlich den Streikenden anzulasten, nicht aber denjenigen, die den Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne vorenthalten, selbst aber weitaus höhere Gehälter kassieren. Mit einem Abwandern zu Konkurrenzunternehmen werden lediglich deren Profite gesteigert, jedoch sind dadurch keine besseren Leistungen zu erwarten, und es wird damit weder deren Beschäftigten noch den Streikenden geholfen.“

Peter Boettel, Göppingen

Die Franzosen haben recht

Rentenproteste in Frankreich: „Macron im Sandwich“ und „Keine faulen Gallier“, FR-Wirtschaft und -Meinung vom 11. Februar

Stefan Brändle schreibt aus Paris zur Rechtfertigung von Macrons Plan, das Rentenalter der Franzosen zu senken: „Emmanuel Macron hat schlagende Argumente für seine Reform. In Frankreich geht man im Schnitt früher (mit 60,5 Jahren) in Rente als im übrigen Europa (63 Jahre). Und zugleich lebt man länger.“ Nun, diese Fakten kann man auch anders interpretieren: In den meisten Ländern Europas ist das Renteneintrittsalter zu hoch – offensichtlich, denn die Franzosen leben länger! Sie haben also noch etwas vom Leben, und das gönne ich jedem. Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten, auch wenn Macron & Co. das gerne möchten. Viele Menschen bei uns müssen sogar früher in Rente oder Pension gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und sie müssen dafür erhebliche Abschläge ihres ohnehin reduzierten Alterseinkommens in Kauf nehmen.
Ich verstehe die Franzosen, wenn sie sich nicht tot arbeiten wollen, damit – wie viele argumentieren – „die Reichen noch reicher werden“! Im übrigens sind statistische Vergleiche hierbei besonders fragwürdig. Die Rentensysteme in Europa sind sehr unterschiedlich. Man müßte zur Beurteilung zunächst tausend Fragen stellen – über Lebensverhältnisse, die Art der Arbeit, die Höhe des Einkommens, die Kaufkraft usw.usw. So muß ein Franzose z.B. einen höheren Anteil seines Einkommens in die Rentenkasse zahlen als ein Deutscher. Die Franzosen jedenfalls verteidigen ihr „savoir vivre“, und dazu haben sie jedes Recht!

    Manfred Bonson, Lüdinghausen

Alle sind zufrieden

Hundekot: „Großer Künstler zerstört seine Karriere“, FR-Feuilleton vom 15. Februar

Das darf man nicht. Das bekommt man bereits als kleines Kind mit auf den Weg. Und trotzdem passiert es, auch wenn man längst erwachsen ist. Und dann auch noch mit Hundekot! Die Reaktion kommt sofort, die gesamte deutsche Öffentlichkeit empört sich.
Plötzlich kennen alle einen Ballettdirektor aus Hannover, außer Ballettliebhaber*innen, war er bisher ganz sicher keinem ein Begriff, auch mir nicht. Natürlich ist das etwas, was nicht sein sollte, was sanktioniert werden muss, aber dieser Hype, diese öffentliche moralische Zurechtweisung? Was ist letztendlich passiert? Ein sensibler, vielleicht in sich verliebter Narzisst hat sich ungerecht behandelt gefühlt und sich ziemlich daneben benommen. Keine Waffen, keine Körperverletzung, letztendlich nur ein „beschissenes“ Verhalten.
Sofort fordert die Öffentlichkeit ihren Tribut und bekommt Ihn ohne Diskussion. Job weg und alle sind zufrieden. Wir reden nicht vom Ukrainekrieg, nicht von Erdbeben in der Türkei nur von einem Benehmen, das voll daneben war.

Michaela Kaiser, Schwalbach

Forum vom 24. Februar 2023

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Forum vom 25. Februar 2023

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Es wird gefördert, was das Zeug hält

Klimapolitik: „Mehr Emissionen trotz CO2-Deckel“, FR-Klima vom 20. Februar

Herr Schellnhuber, früherer Direktor des PIK, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, hat in seinem ausführlichen Buch „Selbstverbrennung“ beschrieben, wie es zum Zwei-Grad-Ziel kam, das später in 1,5 Grad Ziel umgewandelt wurde, um auf der COP in Paris die Zustimmung der Inselstaaten zu bekommen. Dies ist die Grundlage dessen, was Herr Höhn beschreibt. Die Politik und die Wirtschaft haben etwas in die Hand bekommen, das Weitermachen ermöglicht und genau danach wird gehandelt. Gedacht war das Ganze aber als Strohhalm, um unvermeidliche CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Es geht dabei um die CO2-Menge, die Deutschland proportional noch ausstoßen darf um im Rahmen der maximal möglichen Menge CO2 zu bleiben. Daraus wird also nichts werden. Überhaupt, die Zahlen, die durch den Raum geistern, also die Temperaturen, die Aussage, wir wären noch unter der 1,5 Grad Marke, ich frage mich, wo die herkommen. Hier in Deutschland geht es eher um 3 Grad Erwärmung. Ein Beispiel: Diercke Weltatlas 1957. Anzahl der Sommertage über 25 Grad C = 22 Tage. 2022 bis 21.8. = 84 Tage. Hitzetage über 30 Grad im Durchschnitt der letzten 20 Jahre = 11,5 Tage. Allgemeine Tendenz steigend. Alle Zahlen für Frankfurt/M. Die gegenwärtige CO2-Menge, etwa 420ppmv, bewirkt, dass es hier in D. Etwa 3-4 Grad zu warm ist, egal bei welchem Wetter. Aufgrund der Ukraine Lage und der entsprechenden Energie Situation sowie der neuen Gasanlagen und der nicht verbesserten Zubau Situation muss man wohl davon ausgehen, dass die Zunahme von CO2 im vollen Gang ist. Seitens der Regierung im Land wie im Bund ist ein echtes Bemühen um eine Energiewende nicht zu erkennen.
Niemand scheint zu begreifen, dass CO2, einmal in der Atmosphäre angekommen für viele Jahre dort verbleiben wird. Wie sich die Saudis und die anderen Anrainer am Persischen Golf die Zukunft vorstellen ist mir ein Rätsel, immerhin haben sie im Sommer Temperaturen von 45-50 Grad immer häufiger und das geht auch noch höher. Trotzdem wird gefördert, was das Zeug hält, es ist unbegreiflich.
Zum Interview mit Prof. Kemfert. Seit Jahren kämpft sie unverdrossen für das Klima, bis jetzt leider ohne nachhaltigen Erfolg. Man fragt sich , was passieren muss bis die Verantwortlichen in Bund und Land endlich das tun, für das sie einen Eid geschworen haben, nämlich Unheil vom Volk abzuwenden. Zur Zeit tun sie das Gegenteil. Anscheinend haben sie weder Kinder noch Enkel…

Jürgen H. Winter, Schöneck

Konfliktpartei Deutschland

Erwiderung auf „Deutschland ist keine Kriegspartei“, FR-Forum vom 18.2.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich am 16. März 2022 mit Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten unter dem Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 019/22 geäußert.
„Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von „non-belligerency“ bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Danach wäre Deutschland Konfliktpartei.

Winfried Beck, Offenbach

Politik für fünf Prozent

FDP: „Schrankenloser Egoismus statt Gemeinwohl“, FR-Forum vom 17.2.

Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, wenn Greenpaece anhand frei verfügbarer Daten nachweisen kann, dass nur fünf Prozent der Autofahrer von einem Ausbau der Autobahnen profitieren, während der Rest Nachteile inkauf zu nehmen hat und der Verkehr insgesamt dadurch nur noch schlechter fließt. Aber, Moment mal! Das kann doch kein Zufall sein! Diese fünf Prozent sind wohl die typische Wählerklientel der FDP, nämlich die, die außerhalb der Hauptverkehrszeiten besonders schnell fahren. Für genau diese fünf Prozent macht die Klientelpartei FDP Politik und nimmt dafür den Rest des Landes in Geiselhaft.
Aber sogar dies kann man der FDP in Abrede stellen. Man kann das, was diese Partei als Politik bezeichnet, einfach als Befriedigung der „Sponsoren“ der Partei und den Versuch der Amtsträger werten, für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt fett dotierte Posten abzugreifen.
Es war ein historischer Fehler, die Klientelpartei FDP an der Regierung zu beteiligen.

Stefan Bluemer, Essen

Wir wollen endlich konsequenten Klimaschutz

Vielleicht muss die FDP einfach mal aufhören, den „ewigen Bremser“ zu spielen, vor allem, was den Klimaschutz angeht. Diese Kritik kann man von allen Seiten hören. Die Deutschen sind entnervt davon. Das macht die Partei wirklich unpopulär. Wir wollen endlich konsequenten Klimaschutz, weil die Klimakrise die größte Gefahr für uns alle ist.

Gitta Röth, Essen

Nachhaltigkeit in den Denkmustern

Fleisch verarbeitende Betriebe: „Kein Ende der Ausbeutung“, FR-Wirtschaft vom 22. Februar

Offensichtlich haben sich die skandalösen Arbeitsbedingungen in Fleisch verarbeitenden Betrieben wie Tönnies oder Westfleisch kaum verändert.
Nach wie vor werden Mitarbeiter*innen schickaniert, um Lohn geprellt, gegängelt und genötigt. Es genügt eben nicht, ein Gesetz zur Verbesserung der Situation zu beschließen, man muss auch koninuierlich und überraschend prüfen, ob es auch eingehalten wird, bei Verstößen anklagen und bestrafen. Geldstrafen allein, die zudem viel höher ausfallen sollten, genügen nicht. Ich frage mich, ob wirklich der politische Wille da ist, die Situation in deutschen Großschlachthöfen zu verbessern. Zwar werden händeringend Arbeitskräfte gesucht, aber offenbar bei Verstößen lieber beide Augen zugedrückt, um die Konzerne nicht zu verprellen, statt die Arbeitnehmer*innen besser zu schützen.
Kommen ja aus Rumänien oder Bulgarien und sind froh, überhaupt einen Job zu haben und in Deutschland leben zu können. Wenn sich diese Art Wirtschafts- und Migrationspolitik eines Tages rächt – und Missstände haben immer üble soziale Folgen wie Lügen kurze Beine haben –, will selbstverständlich niemand verantwortlich sein, beziehungsweise Ursachen und deren Auswirkungen sind längst ad acta gelegt. In einer Gesellschaft werden auch soziale Ressourcen leichtfertig oder vorsätzlich ausgebeutet. Um daran etwas zu ändern, bedarf es einer Nachhaltigkeit in den Denkmustern.

Robert Maxeiner, Frankfurt