„Der folgende Wortlaut“, schreibt mir Gustav Schaal aus Krefeld, „könnte eigentlich recht gut von Innenminister Schäuble stammen: ‚Die Artikel …. der Verfassung … werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst üblichen hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.‘ Er stammt aber nicht Schäuble sondern es ist der erste Paragraf der Notverordnung der Nationalsozialisten vom 1. März 1933. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“
Ja, der G8-Gipfel und seine Begleiterscheinungen. Im Vorfeld jetzt der ASEM-Gipfel. Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, und auch wenn die G8-Gegner jetzt doch näher ran dürfen, muss man den Eindruck haben, dass etwas schief läuft. Soll man den Gipfel schon abschreiben? Die Demonstrationsfreiheit leidet, wie Rosa Maria Gomes am eigenen Leib in Hamburg erfahren hat:
„Ich war bei der Demo heute in Hamburg. Ich wollte demonstrieren gegen den G8-Gipfel, weil ich nicht einverstanden bin, dass so viele Menschen auf der Welt in Armut leben und es wird ihnen noch mehr gestohlen (Afrika ist ein Beispiel dafür – Diamanten, Holz, Öl …) Aber ich konnte nicht demonstrieren, weil die Polizei immer wieder provoziert hat. Und letztendlich ist die Demo aufgelöst worden. Also, Putin hatte Recht: Erst mal die Aufgabe hierzulande machen …“
Georg Scheffczyk aus Bochum findet deutliche Worte in seiner Mail an die FR-Redaktion:
„Beinahe wöchendlich ein weiterer Abbau der Grundrechte durch die Frechheit der Exekutive und Legislative , legal, illegal, scheißegal. Politiker nützten die paranoide Stimmung der öffentlichen Meinung aus, FUD nennen es die Amerikaner: Furcht, Unsicherheit, Zweifel. Damit läßt sich leicht regieren, herrschen. Bitte,Schäuble, mach endlich das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ, jetzt oder nie! Damit das scheibchenweise Abschneiden endlich zu Ende ist! Nur gebt endlich zu, daß das GG eine Farce ist, das abgeschafft gehört, es taugt sowieso nichts, muß dauernd nachgebessert werden.“
Bleibt festzuhalten, dass Globalisierungskritiker nicht gleich Globalisierungsgegner sind, wie Bernhard Wagner aus Berlin richtig stellt:
Sie sind „wahrscheinlich nicht gegen, sondern für eine Globalisierung, aber eine andere, gerechtere, in der nicht nur Minderheiten, sondern alle Menschen die reale Freiheit haben, ein menschewürdiges Leben zu führen. Das ist ein markanter Unterschied, aber es ist wohl bewusst oder unbewusst ein Mittel in vielen Medien und Presseagenturen, sie als nicht ernst zu nehmende Hinterwäldler erscheinen zu lassen, die „gegen“ alles sind, was als „fortschrittlich“ deklariert wird. Medien wie die Frankfurter Rundschau sind in dieser Hinsicht eine angenehme Ausnahme von der Regel, für die bis heute der Untertitel eines Essays von Adorno passt: Aufklärung als Massenbetrug.“
Wie gut, dass dieses Thema auch in der FR thematisiert wird und einige Leser bewegt, sonst hätte ich wahlweise die Deutschen abgeschrieben (von wegen Bahnsteigkarte fürs Erstürmen des Bahnhofs) oder mich selbst als paranoiden Querulanten eingestuft.
recht muss man schaal geben.
das einzige was zur zeit aktuell die medien interessiert ist, dass der zaungeschlossen wird. online topthema bei sz, bei fr , bei tageschau.de usw.
dass sich die G8 aussenminister treffen und unter anderem über afghanistan beraten ist der FR bis jetzt nur eine kleine dpa meldung wert.
auch wenn bronski in einer mail an mich mir zu verstehen gibt, dass er wüsste, dass der G8 gipfel auch inhalte hat, die jenseits der berichterstattung des zaunes liegen, scheint das in keiner redaktion welcher medien auch immer eine rolle zu spielen.
dies passt natürlich zu den inszenierungen um die innere sicherheit. auf den vorberietenden randveranstltungen wird über krieg und friedne, über die wirtschaftsmacht der konzerne über den ausgebauten schutz „geistigen eigentums“ usw. entschioeden, aber die medien bringen nur den zaun und das klima.
ein schelm, wer da an propagandistische mediendiktaur denkt.
freilich gibt es noch informationsquellen, die in ihrer berichterstattung tiefer gehen, aber wer, wenn er nicht arbeitslos ist, so wie ich, hat schon die zeit bei heise.de linkezeitung.de jungewelt.de netzeitung.de, beim justizministerium persönlich etc. den ganzen tag rumzusurfen um sich die entsprechenden hintergrundinformationen zu holen.
der normalbürger kann doch froh sein, wenn er abends die tagesschau sieht. selbst das lesen der FR dürfte gesamt gesellschaftlich nicht die regel sein.
das ist gefährlich, vor allem im zusammenhang mit den inneren sicherheits handlungen und gesetzen.
Ich verfolge die Berichterstattung um den G-8 Gipfel nur oberflächlich, habe aber das Gefühl, dass Angst herrscht und Repressionen und Kontrollen aller Art die Antwort sind.
Passt das in eine globalisierte Welt oder reduziert sich alles doch nur auf eine abgeschirmte unnahbare Elite innerhalb einige Quadratkilomter und einen hohen bewachten Zaun oder besser Mauer (war wohl zu teuer..) drumherum?
Irgendwie wollten wir doch mit dem Mauern- und Grenzenbauen aufhören….
Für den G-8 baut der Staat Zäune und Mauern, bei seinen Bürgern würde er aber gerne jede Hürde abschaffen und verbieten und am liebsten im PC, im Telefon, im Briefkasten und in der Wohnung sitzen können damit ihm ja nichts entgeht.
Kann man in Deutschland das Gefühl haben, dass der Staat für den Bürger da ist? Oder ist er nur noch für einige da?
Wer kann sich damit identifizieren?
Meine beliebte Frage: Wem nützt das ganze?
Zur G 8- Berichterstattung:
Man sollte eigentlich annehmen, dass gerade die FR die Themen „Geruchsproben“, „Demonstrationsverbot“ und „Postgeheimnis“ noch etwas kritischer hinterfragt. Statt dessen lese ich heute auf S. 13 einen Leitartikel von Vorkötter, der zwar Sinn und Zweck der G 8- Gipfelei in Frage stellt, aus den genannten Begleiterscheinungen aber keine richtigen Schlüsse zu ziehen vermag. Es ist zwar richtig, den Gipfel an sich in Frage zu stellen- doch ist das eher ein Thema für ferne Tage. Aktuell wäre eher die Aussetzung der Grundrechte durch den offensichtlich paranoiden Innenminister W. Schäuble ein Thema, und zwar bitte nicht nur auf der Leserbrifseite, sondern eben auf der Meinungsseite. Da also, wo es sich für eine gute Zeitung gehört.
Bronski, übernehmen Sie!
G8 auf Helgoland.
Keine Sicherheitsprobleme vom Land her.
Einsatz der Marine zur Sicherheit.
Helgoländer Bürger während der Tagung kostenlos Urlaub in Heiligendamm.
Deren Wohnungen beziehen solange die Tagungsteilnehmer.
Das wäre es gewesen, ist aber zu spät.
Eine kleine Anmerkung zur Aufbereitung des Hamburger „Prologs“ zum Gipfel als heutiges Thema des Tages.
Positiv fällt der prägnante etwas längere Artikel auf („Umstrittene Generalprobe für den Ernstfall“). Allerdings wird er in sehr negativer Weise vom Bericht auf Seite 5 („Erst Döner, dann Randale“) kontrastiert. Natürlich, Reportage, Vor-Ort- Berichte neben dem eher analytischen Text sind angemessen. Aber in dieser Form? Subtil sensationslüstern, eine Spur zu reisserisch, eine Prise polemisch ist er geraten. Stereotypen aufkochend, die ihren Platz schon zigfach anderswo in der Medienlandschaft gefunden haben.
Konstruktiv: Hier hätte man direkt von der Entstehung der gewaltsamen Dynamik auf der Demonstration berichten können, von der ewig gleichen Spirale von Aktion und Reaktion zwischen Demonstranten und Staatsdienern. Stattdessen wird das Bild vom Spaßrandalierer möglichst abstruser Ausprägung aufgewärmt.
Dem Kommentar heute kann ich nur beipflichten: Der G8-Gipfel ist eine unbedeutende Machtdarstellung, mehr nicht. Die Bedeutungslosigkeit hat Herr Vorkötter sehr schön dargelegt. Damit es dennoch etwas zu berichten gibt, wird jetzt schon kräftig jeglicher Protest und Widerstand kriminalisiert und eingeschüchtert. Warum bleiben wir alle dann während des Gipfels nicht einfach zu Hause? Reporter freuen sich, wenn sie überhaupt etwas berichten können und es gibt nichts Langeweiligeres als Politikerreden. Warum nicht einfach die geballte Langeweile in Heiligendamm, 15000 Polizisten und ein 12km Hightech-Zaun, die ein Hotel und ein Dorf mit 300 Einwohnern beschützen? In genau dieser drögen Atmosphäre zählen dann nur noch die Inhalte, die Maßlosigkeit unserer „Volksvertreter“ und nicht irgendwelche Demonstranten, auf die man im Zweifelsfalle einprügeln kann.
mit der heutigen ausgabe und den verblödeten kommentaren hat es die fr geschafft. wir schauen uns wohl nach einer anderen zeitung um.
die von plattitüden geprägte berichterstattung, die (größtenteils) diffamierende haltung gegenüber dem g8-protest, unkritische haltung zu grundrechten, wie etwa dem grundrecht auf versammlungsfreiheit in heiligendamm, vielleicht ist der redaktion das urteil in sachen sternmarsch und die kritische haltung der verfassungsrichter zur einschränkenden allgemeinverfügung der polizei zu ohren gekommen (???), verderben einem jeden und einer jeden den spaß am lesen.
ich dachte, die fr wäre mal eine linksliberale tageszeitung mit gesellschaftskritischem anspruch gewesen…
vielleicht vermögen sie in diese hinsicht bei gelegenheit noch zu überzeugen, immerhin wurden in rostock im zeitraum der proteste nach informationen des „legal teams“ über 1000 menschen in gewahrsam oder festgenommen. zum teil auf engstem raum zusammengepfercht, aufgrund dubiosester begründungen. sie hätten einen kaputzenpullover, sonnenbrillen oder ähnliches dabei.
auch die frage, die bspw. andere zeitungen und online-medien, wie telepolis aufgeworfen haben, im bezug auf eine nachbereitung der randale in rostock, dass es möglicherweise wesentlich weniger verletzte polizeibeamte gab als angegeben – 2 schwerverletzte und die polizei hält sich nicht an konventionen zur diesbezüglichen angabe – ist in der fr – zumindest nach meiner lektüre bisher nicht aufgetaucht.
noch besteht ein funken hoffnung, dass die fr, wenigstens in der nachbereitung der proteste die verhältnisse wieder auf die füße stellt und anfängt zu recherchieren.
soweit genug der polemik.