Alles Leid der Welt hat einen Namen: Dividende

Jüngst tagte in New York der Millenniumsgipfel  der Vereinten Nationen. Es gab viele schöne Worte und ein bisschen Kritik. Auch gegenüber der Bundesrepublik. Deutschland verfehlt nämlich das Ziel, 0,7 Prozent des BIP für die Erreichung der Milleniumsziele zur Verfügung zu stellen; zurzeit bringen wir nur 0,4 Prozent auf. Laut Oxfam müsste Deutschland seinen Entwicklungshilfeetat um zwei Milliarden Euro jährlich steigern, um im Jahr 2015 die Marke zu erreichen. Stattdessen wird gekürzt. So beklagen die „Ärzte ohne Grenzen“, dass die deutschen Beiträge für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den kommenden drei Jahren von 600 auf 200 Millionen Euro reduziert werden sollen. Die Bekämpfung dieser Krankheiten ist eines der Millenniumsziele: Bis 2015 soll die Ausbreitung von HIV und Malaria zum Stillstand gebracht, möglichst eine Trendumkehr erzwungen werden, und alle Menschen, die sie benötigen, sollen Zugang zu Therapien bekommen. Wir sind weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Es ist nicht mal Geld für einfach und billige Präventionsmaßnahmen da. Moskitonetze etwa.

Im Jahr 2000, als die Milleniumsziele verabschiedet wurden, lebten mehr als eine Milliarde Menschen in bitterer Armut. 700 Millionen hungerten und waren unterernährt. Weit über 100 Millionen Kinder im Vorschulalter hatten keinen Zugang zu einfachsten Bildungsformen und konnten weder lesen noch schreiben. Mehr als eine Milliarde Menschen hatten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, mehr als zwei Milliarden keine Möglichkeit, sanitäre Einrichtungen zu nutzen. Der UN-Gipfel verpflichtete die Mitglieder auf drei Hauptziele: Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz.

Die acht Millenniumsziele:

1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
2. Primärschulbildung für alle
3. Gleichstellung der Geschlechter bzw. Stärkung der Rolle der Frauen
4. Senkung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
6. Bekämpfung schwerer Krankheiten wie Aids und Malaria
7. Ökologische Nachhaltigkeit, Zugang zu sauberem Wasser
8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Das Kinderhilfswerk Unicef zog für die Kinder Zwischenbilanz.

1. Der Anteil ärmster und hungernder Kinder konnte bis 2008 um fünf Prozent gesenkt werden, von 31 auf 26 Prozent, doch nur die Hälfte aller Länder ist heute auf einem guten Weg, das Ziel der Halbierung des Hungers bis 2015 zu erreichen.
2. 2008 hatten 100 Millionen Kinder keinen Zugang zu Grundschulbildung, davon 52 Prozent Mädchen.
3. Etwa zwei Drittel aller Länder haben das Ziel der Geschlechtergleichheit beim Besuch der Grundschule bis 2005 erreicht.
4. Statt 90 von 1000 Kindern im Jahr 1990 sterben heute noch 60 von 1000 Kindern vor Erreichen des fünften Lebensjahrs.
5. Jedes Jahr sterben über 358000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt. Zu jedem Todesfall kommen noch circa 20 Frauen hinzu, die als Folge einer Geburt an Infektionen, Krankheiten oder sogar Behinderungen leiden.
6. Hier kommt es vor allem auf Aufklärung an, doch nur wenige Länder (Namibia, Ruanda und Swasiland) erreichen das Ziel, ihre Bevölkerungen, vor allem die jungen Leute, entsprechend zu informieren. Im Jahr 2008 lebten 33,4 Millionen Menschen mit HIV, davon 2,1 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
7. Weltweit stieg der Anteil der Menschen, die Zugang zu sauberem Wasser haben, von 77 Prozent (1990) auf 87 Prozent (2008), doch bis heute haben über 880 Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser. Rund 1,1 Milliarden müssen ihre Notdurft im Freien verrichten.

Der Problemschwerpunkt liegt dabei weiterhin im äquatorialen und südlichen Afrika. In Ländern wie dem Kongo hat sich die Lage noch verschärft. Andere Länder wie Jemen und Pakistan entwickeln sich mehr und mehr zu gescheiterten Staaten.

Die Lösung dieser Probleme ist eine Menschheitsfrage, sie kann nur global angegangen werden, und es ist nur recht und billig, wenn reiche Staaten wie Deutschland sich trotz aller inneren Probleme verpflichten, einen Bruchteil ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklung der Welt zu stecken. Davon profitieren alle, nicht zuletzt wenn es auf diese Weise gelingen sollte, gigantische Flüchtlingsströme zu vermeiden, wie manche Experten sie vorhersagen. Doch stattdessen kürzt die Bundesregierung. Im Zuge des „Sparpakets“, das der Schuldenbremse im Grundgesetz gerecht zu werden versucht,

Und sie trickst, die Bundesregierung. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der das Ressort auch schon mal auflösen wollte, spielt mit dem Gedanken, die Spenden der Deutschen rechnerisch der staatlichen Entwicklungshilfe zuzuschlagen, denn Steuererleichterungen für private Wohltäter seien für die öffentliche Hand faktisch eine Ausgabe. So will er neue Finanzierungsquellen erschließen. Denn Deutschland ist bei seinen Zusagen zur Entwicklungshilfe mächtig im Verzug. „Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig“, gestand der Minister am 21.9. ungewohnt deutlich ein – wie oben schon gesagt: Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen misst, wird in diesem Jahr gerade einmal 0,4 Prozent erreichen. Angestrebt sind 0,7 Prozent. Doch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 sollen die Etatansätze des Entwicklungsressorts sogar sinken.

Kanzlerin Merkel trat auf dem Gipfel übrigens für eine Neuorientierung der Entwicklungshilfe ein: In den Mittelpunkt müsse eine ergebnisbasierte Hilfe rücken. Besondere Bedeutung komme dabei der guten und transparenten Regierungsführung in den betroffenen Ländern zu. So eine Art Hilfe zur Selbsthilfe. Wem außer mir kommt das bekannt vor: Richtig – das Prinzip, das die Kanzlerin da aus dem Hut zauberte, ist alle andere als neu.

Helmut Hohmann aus Frankfurt meint:

„Alles Leid der Welt hat einen Namen: Dividende. Solange wir den Turbokapitalismus nicht bremsen, solange wir unsere Produkte subventionieren und unsere Waren in Afrika billiger sind als einheimische Produkte, solange es möglich ist, Warentermingeschäfte zu machen und ganze Reis- oder Kaffee-Ernten aufzukaufen, um die Preise nach oben zu treiben, so lange wird sich nichts ändern. Denn das Geld, das eigentlich für die Millenniumsziele gedacht war, brauchen wir jetzt viel dringender, um die vom „Hungertod bedrohten Banken“ zu retten und um Hartz IV-Empfängern den Internetanschluss zu bezahlen. Das ist doch viel wichtiger, oder?
Diese Menschheit ist doch inzwischen so verroht. Wen juckt es  noch, dass täglich Tausende an heilbaren Krankheiten oder vor Hunger sterben? Hauptsache der Aktienkurs stimmt. Ist die Armut inzwischen nicht längst ein nettes Unterhaltungsprogramm geworden? Über was sollen die vielen kropfartigen Fernsehsender berichten, wenn nicht über’s Elend in der Welt? Ein bisschen Realhorror braucht’s schon noch neben dem Hollywood-Schwachsinn.
Was eigentlich wollen wir wirklich? Helfen oder so tun, als wollten wir helfen? Wenn wir helfen wollen, dann müssen wir aufhören, andere Länder auszubeuten. Und das geht nur, wenn wir auf das eine oder andere Prozent an Dividende verzichten und das Geld im Land lassen, wo es hingehört.“

Armin Amrhein aus Ahrensburg:

„Bis zu 20 Prozent seines Einkommens kann der Deutsche steuermindernd für kulturelle und soziale Zwecke spenden. Um festzustellen, welcher Teil aller Spenden in eine Form der Entwicklungshilfe floss, müssten die Finanzbeamten alle Einkommenssteuererklärungen durchsehen und die Beträge addieren. Das wird wohl „schwer lösbare Erfassungsprobleme“ geben. Sind die Beträge in der Summe überhaupt interessant?
Bei Wikipedia fand ich für 2008 ein deutsches BIP von 2489,4 Mrd. Euro. Die 0,3 Prozent, die zu den zugesagten 0,7 Prozent noch fehlen, haben damals 7,5 Mrd. € ausgemacht. Das Arbeitnehmerentgelt betrug 1225,59 Mrd. Euro. Wenn die Arbeitnehmer im Schnitt nur  zwei Prozent ihres Einkommens für Entwicklungshilfe ausgegeben hätten, wären 24,6 Mrd. Euro zusammengekommen. Bei einem vermuteten (durchschnittlichen) Steuersatz von 33 Prozent hätten die Finanzämter rund 8,1 Mrd. Euro „zurückerstattet“, d.h. in die von den Steuerbürgern klug gewählten – hoffe ich doch! – Entwicklungsprojekte gesteckt.
Was lernt uns das? Es ist nicht nötig, auf unsere Politiker zu schimpfen, die hauptsächlich daran denken, die Wirtschaft in Gang zu bringen und den Staatshaushalt zu sanieren. Mit einem geringen persönlichen Einsatz können wir die Regierung zwingen, die 0,7-Prozentquote zu erfüllen.“

Thomas Fix aus Frankfurt:

„Herr Barroso hat mit den Kernthesen seines Gastbeitrags (20.9.) recht, doch muss man sehen, dass das Problem der grassierenden Armut auch ein Problem unserer Lebensweise ist. Wir können die Armut nicht allein mit Geld abschaffen, sondern müssen durch fairen Handel und Vor-Ort-Hilfe, z.B. Mikrokredite, den Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen. Ein weiteres Dilemma ist historisch bedingt: von den Römern, die den gesamten Maghreb abholzten,  bis zu den ehem. Kolonialmächten England und Frankreich, die schützend ihre Hand über Despoten in der Dritten Welt – teilweise bis heute – halten, müssen wir lernen, dass wir uns nicht freikaufen können, uns kein Alibi verschaffen dürfen für die Tatsache, dass an der Misere in der Dritten Welt und besonders in Afrika wir Europäer schuld sind. Erst wenn wir uns entschuldigen und die Dritte Welt als Partner ansehen, sind wir auf dem richtigen Weg.“

Heinrich Frei aus Zürich berichtet aus Schweizer Perspektive:

„Die UNO verspricht jetzt 40 Milliarden Dollar zur Armutsbekämpfung. Die Gesundheit von Frauen und Kindern sollen mit diesen Mitteln verbessert werden. Für die Rüstung wurden im letzten Jahr, laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut, SIPRI, weltweit 1‘531 Milliarden US Dollar ausgegeben, also 38-mal mehr als die 40 Milliarden US Dollar die jetzt von der UNO für die Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Kindern versprochen wurden. – In vielen Fällen werden solche Versprechen der UNO jedoch nicht eingehalten. – 2009 wurden weltweit 5,9 Prozent mehr als 2008 für die Rüstung ausgegeben und 49 Prozent mehr als im Jahr 2000, im Jahr als die Milleniumsziele zur Bekämpfung der Armut beschlossen wurden. Mit einem Bruchteil der weltweiten Rüstungsausgaben könnten die Milleniumsziele erreicht werden.
Arme Ländern kaufen U-Boote, Bomber, Raketen, Kampfjets, Panzer usw. Dieser Schrott wird ihnen von oft staatlichen Exportagenturen der Industrieländer aufgeschwatzt. Nicht selten wird dabei auch tüchtig geschmiert.
Die führenden Staaten dieser Welt, die USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China, also die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, überschwemmen die Welt mit Kriegsmaterial. Das Uno Mitglied Deutschland ist der drittgrösste Verkäufer von Rüstungsgütern dieser Erde. – Die Welt soll anscheinend wieder einmal an deutschen Waffen genesen. – Die kleine, neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz war, laut SIPRI, 2009 der zwölftgrösste Exporteur von Kriegsmaterial und 2008 sogar der achtgrösste dieser Welt, in der fast eine Milliarde Menschen hungern. Gemäß den von SIPRI veröffentlichten Zahlen war die Schweiz im Jahr 2008 das Land, welches weltweit am zweitmeisten Kriegsmaterial pro Einwohner exportierte. Im Vorjahr lag die Schweiz noch auf dem Rang 6.“