Egal, wie teuer es am Ende wird

Im Süden der Republik ist etwas im Gange, was vor allem Schwarz-Gelb das Fürchten lehren könnte: Stuttgart steht Kopf. Bisher hatte die baden-württembergische Landeshauptstadt nämlich einen Kopfbahnhof, der nun in dem Mammutprojekt „Stuttgart 21“ unter die Erde gelegt und zu einem Durchgangsbahnhof ausgebaut werden soll. Die Abrissarbeiten am bisherigen Hauptbahnhof haben bereits begonnen. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde, und gehen nun auf die Straße. Am Abend des 10. September bildeten Zehntausende eine Menschenkette zwischen den Parteizentrale von CDU und SPD. Das stellt vor allem die Landesregierung ein halbes Jahr vor der Landtagswahl vor Probleme. Aber auch die SPD hat dem Projekt zugestimmt. Mit dem Ergebnis, dass die Grünen sie in Umfragen jetzt überholt haben: 27 Prozent. Die SPD holt 21 Prozent, die CDU 35, die FDP nur noch 5, was in ihrem Stammland einer Katastrophe gleichkommt. Stuttgart 21 hat landespolitische Bedeutung: 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Südwesten sind gegen das Projekt, nur 35 dafür. Vier von fünf Befragten gaben an, dass der Streit um Stuttgart 21 für den Ausgang der Landtagswahl am 27. März eine wichtige oder entscheidende Rolle spielen wird. Die SPD plädiert daher nun eilig für Baustopp und Volksentscheid. Glaubwürdig wirkt sie damit nicht, denn auch sie wollte das Projekt unbedingt realisieren und sprach sich zuvor gegen Bürgerbeteiligung aus. SPD-Landeschef Nils Schmidt sagt dagegen jetzt: „Es ist eine Stimmung entstanden: Ihr da oben, wir da unten.“ Mit dem Volksentscheid wolle die SPD die Akzeptanz für das Milliardenprojekt erhöhen. CDU und FDP lehnen das Ansinnen ab. Es könnte sie den Kopf kosten.

Hintergrund für die Empörung der Menschen ist neben dem städtebaulichen Eingriff – der alte Kopfbahnhof ist nicht ohne architektonischen Wert – vor allem, dass die Kosten zu explodieren drohen. Das ist bereits jetzt absehbar. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler schätzt die Ausgaben für das Gesamtprojekt in einem Gutachten auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro. Allein die neue Schnellstrecke Stuttgart-Ulm, die Teil des Projekts ist, dürfte statt, wie veranschlagt, 2,9 Milliarden 5,3 Milliarden kosten, vor allem weil die Schwäbische Alb durchtunnelt werden muss – und da hat man es mit schwierigem geologischen Terrain zu tun. Die Bahn rechnete für das Gesamtprojekt nur mit 7 Milliarden Euro und warf den Gutachtern vor, die Bürger mit „Horrorzahlen“ verunsichern zu wollen. Inzwischen räumt auch Bahnchef Rüdiger Grube ein, dass das Projekt teurer werden könnte: „Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt.“ Eine andere Studie, in Auftrag gegeben von der IHK Stuttgart, erstellt von den Gutachtern K+P, kommt zu dem Schluss: Stuttgart21 ist überflüssig. Der bisherige Verkehrsknotenpunkt mit Kopfbahnhof kann auch noch deutlich mehr Verkehr verkraften, während andere dringend nötige Infrastrukturprojekte wie etwa der Ausbau der Rheinschiene ins Hintertreffen geraten. Diese Ergebnisse wurden unter der Decke gehalten. Das Gefühl der Menschen, übergangen worden zu sein, hat anscheinend Berechtigung.

Der SPD-Veteran Erhard Eppler schreibt im FR-Gastbeitrag: „Es war ein politischer Fehler, den Volksentscheid zu S21 abzubügeln.“

FR-Leser Thomas Naatz aus Frankfurt meint:

„Die Deutsche Bahn hatte das Gesamtprojekt Stuttgart-Ulm Ende der 90er Jahre wegen hoher Kosten und Unwirtschaftlichkeit schon begraben. Inzwischen ist Stuttgart 21 für die Bahn ein Bombengeschäft geworden, erhält sie doch so viele öffentliche Zuschüssen aus Steuergeldern, dass für sie der Neubau billiger ist als die Renovierung des bestehenden Bahnhofs. Warum? In den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 (Landtagsdrucksache 14/4382 aus 2009) ist auf Seite 32 die Aufteilung der Kosten ganz klar geregelt: Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich, sich mit einem „nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in Höhe von 950 Millionen Euro“ (zahlbar von 2010 bis 2016) am Bau der ICE-Trasse zu beteiligen. Die Deutsche Bahn soll zunächst 150 Millionen Euro zahlen. Falls Landesmittel und Bahnanteil schon vor 2016 aufgebraucht wären, müsste der Schienenkonzern zur Überbrückung weitere 130 Millionen Euro springen lassen, damt die Bauarbeiten nicht wegen Geldmangels zum Erliegen kommen. Der Bund verpflichtete sich, die gesamte Last der Mehrkosten alleine zu schultern,egal, wie teuer es am Ende wird. Unterschrieben hat diesen Vertrag unser ehem. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.“

Jennifer Augsten aus Berlin dagegen meint:

„Statt gegen die hohen Kosten von S21 zu demonstrieren, sollten die Gegner lieber den Länderfinanzausgleich in gleicher Weise verurteilen, denn dabei zahlt Ba-Wü jährlich mehr als seinen Anteil für Stuttgart 21 – und das ganz ohne Gegenleistung!
Nur sind die Bürger der Empfängerländer zu klug, gegen die mit den Schwaben-Mitteln finanzierten Prestigeprojekten und Leistungen, die in BaWü längst gestrichen sind, zu demonstrieren.“