FR-Forum vom 20. bis 24. Dezember

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 20. Dezember

Seite eins

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Es ist eine Freude zuzusehen, wie das Geld verteilt wird

Zu: „Fragezeichen hinter der kräftigen Rentenerhöhung“ und „Einigung im Tarifkonflikt“, FR-Wirtschaft vom 26. und 30. November

Das Jahr 2021 gab es bedingt durch die Corona-Pandemie für die Rentnerinnen und Rentnern im Westen eine sogenannte Nullrunde. Der Osten bekam ein Plus von 0,72 Prozent. Für das Jahr 2022 prognostizierte die Rentenversicherung 5,2 Prozent. Kurz darauf wurde alles zurückgenommen. Nun sprach Bundesarbeitsminister Heil nur noch von um die 4,4 Prozent. zwei Jahre ergibt 2,2 Prozent.
Die neue Regierungsmehrheit will den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Diesen hatte als Arbeitsminister ein Herr Scholz (SPD) 2008 eingeführt. Heil stellte zugleich klar: „Mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird es nicht zu Rentenkürzungen kommen. Und: Die Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen sorgen wir dauerhaft für ein stabiles Rentenniveau.“
Inzwischen gab es für die Beschäftigten der Bundesländer einen Tarifabschluss. Die Beschäftigten bekommen vom 1. Dezember 2022  an 2,8 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss hat demnach eine Laufzeit von 24 Monaten. Also 1,4 Prozent pro Jahr. Zudem erhalten sie Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regeln von 1300 Euro.
Das lustigste dabei ist: Auf rund eine Million Versorgungsempfänger – also zum Beispiel Pensionäre – soll der Abschluss übertragen werden. Hier fragt man sich: Wieso bekommen Pensionäre/innen auch den Corona-Zuschlag in Höhe von 1300 Euro? Pensionäre/innen bekommen eh schon ein dreizehntes Monatsgehalt. Vielleicht sollten alle Bürger/innen diesen sogenannten Freibetrag bekommen. Schließlich betrifft die Inflation uns alle, diese lautet inzwischen sechs Prozent oder mehr.
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld aber erklärt: Ohne den entsprechenden Schritt der Ampel „wären die Rentnerinnen und Rentner absolute Krisengewinnler“. Was ist mit unseren Politikern und den Abgeordneten usw.?
Seit einiger Zeit wird Geld von unseren Ministern/innen (auch der EZB) mit vollen Händen verteilt, nur wir Bürger erhalten nichts, es ist eine wahre Freude, dem bei der Zuteilung zuzuschauen.

Josef Karl, Kelsterbach

Westliche Doppelmoral

Berliner Mordprozess: „Wertvolle Interessen“, FR-Meinung vom 16.12.

Das EU Parlament zeichnet Alexei Nawalny mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Herr Krökel findet, das ändere zwar nichts an der Situation in Russland, es könne aber auch nicht schaden, wenn sich die Europäer durch solch eine Preisverleihung noch einmal ihres Standortes versichern: Wir gehören an die Seite von Demokraten und Freiheitskämpfern. Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Allerdings wäre das Signal, welches das EU Parlament hier aussendet, deutlich überzeugender, wenn es sich mit gleicher Freiheits- und Demokratieliebe für den im russischen Exil lebenden Edward Snowden einsetzen würde, oder den in Großbritannien eingekerkerten Julian Assange, der massive Menschenrechtsverletzungen durch die USA publik gemacht hat. Dafür hätte er wahrlich schon längst den Sacharow-Preis verdient gehabt. Vehemente Aufforderungen der EU oder ihrer Mitgliedsländer an die USA oder Großbritannien, die Verfolgung von Snowden und Assange umgehend einzustellen, wären seit Jahren angebracht gewesen. Und falls dies nicht wirkt, vielleicht sogar eine Ausweisung von Diplomaten? Undenkbar. Stattdessen Schweigen im Walde, „aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Ich nenne das Doppelmoral.

Hans-Peter Piepho, Ostfildern

Toni Schimmerlos

Innenausschuss: „AfD-Kandidat fällt durch“, FR-Politik vom 16. Dezember

Wie dumm muss man bei den Grünen sein, der AfD den Vorsitz des Innenausschusses zu überlassen? Nur weil ein frustrierter Hofreiter befriedigt werden soll, kann er sich den Europa-Ausschuss nehmen, ohne die Konsequenzen seines Handelns zu überdenken. Warum lässt die Fraktionsführung diese Auswahl zu? Noch entscheidet wohl die Fraktion, wer welchen Ausschuss greift. So kenne ich das aus der Kommunalpolitik. In meinen Augen eine klare Führungsschwäche der Fraktionsführung. Und wo bleiben FDP und SPD? Wäre das nicht schon ein Thema für den Koalitionsausschuss? Unter Gerhard Schröder wäre das unvorstellbar gewesen. Die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sind durch einen AfD- Vorsitzenden in großer Gefahr, denn natürlich wird befürchtet, dass er relevante Inhalte durchreichen könnte, damit die Rechten innerhalb und außerhalb dieser Partei immer „im Film“ sind. Der Trick, nun keinen Vorsitzenden zu wählen verschleiert nur das Versagen der Grünen- Fraktion und zeigt deren Bewusstsein für Macht und Posten. Und eine Toni Hofreiter zeigt einmal mehr, dass er von politischen Grundsätzen nichts versteht. Da helfen auch hilflosen Ausreden der Grünen nicht, in Europa ginge es auch um Sicherheitsfragen. Schade, meine Freude auf die Ampel ist nicht nur getrübt, sie ist verschwunden.

Reinhard Matthies, Pinneberg

Forum vom 21. Dezember

Seite eins

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So wird das nichts mit der Verkehrswende

Darmstadt: „Widerstand gegen Straßen-Neuordnung“, FR-Regional vom 16. Dezember

Privatfahrzeuge ständig auf der Straße abzustellen behindert und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, geht zu Lasten der Allgemeinheit und kann deshalb nicht die Regel sein. Wer sich ein Auto kauft sollte auch für einen Stellplatz auf Privatgrund sorgen und diesen nutzen. Autofahrer leben in Deutschland praktisch im Paradies und jammern auf sehr hohem Niveau, während andere Verkehrsteilnehmer sehen können wo sie bleiben.
Hier ein paar persönliche Erfahrungen zum Thema Radverkehr: In der Dieburger Straße in Darmstadt waren die „Schutzstreifen“ dort, wo sie rechts an die Grünstreifen bzw. Bürgersteige grenzten, als solche nutzbar. Dort, wo sie zwischen fahrenden und parkenden Fahrzeugen geführt werden sind sie hochgefährlich wegen der „Dooring“-Gefahr, dort dürfte gar kein Radfahrer fahren – ich hatte schon einen solchen Unfall.
Nächstes Beispiel: die Frankfurter Straße in Heusenstamm. Auf langer Strecke „Schutzstreifen“ zwischen fahrenden Fahrzeugen und Parkmöglichkeiten, dort hatte ich schon mehrere sehr kritische Beinahezusammenstöße mit Pkw, weil völlig unvermittelt auf oder über diese „Schutzstreifen“ gefahren wird. Deshalb bezeichnen Radfahrer „Schutzstreifen“ gerne als „Mordstreifen“. Parkmöglichkeiten rechts von „Schutzstreifen“ sind paradox.
Beispiele zum Thema Flickenteppich Fahrradinfrastruktur: Die B459 in meinem Wohnort wurde vor wenigen Jahren grundhaft saniert, dabei wurden dort, wo noch nie Pkw geparkt haben, recht breite Fahrradspuren auf beiden Seiten markiert. Dort, wo Anwohner parken wollten, wurden auf beiden Seiten breite Streifen markiert – zum Parken von Pkw, so dass man dort als Radfahrer auf der Fahrbahn fahren muss, worüber sich Kfz-Fahrer aufregen und teils gefährlich überholen.
Nächstes Beispiel: Möchte ich nach Darmstadt Stadtmitte, so fällt ÖPNV wegen sehr schlechter Anbindung aus, mit dem Pkw fahre ich über Messel 20 Kilometer – mit dem Fahrrad eine lebensgefährliche Strecke. Fahre ich mit dem Rad Landstraße bis Dieburg – für Kinder und Familien unzumutbar – und von Dieburg bis Darmstadt den Radweg, so fahre ich knapp 27 Kilometer. Dieser Radweg ist knapp zwölf Kilometer lang, einseitig, so schmal dass man bei Gegenverkehr oft stark abbremsen muss, und in der Dunkelheit wird man in Fahrtrichtung Darmstadt von jedem einzelnen Pkw vom asymmetrischen Abblendlicht geblendet – wenn nicht gleich vom Fernlicht.
So wird das nichts mit der Verkehrswende…

Oliver August, Rödermark

Greta würde wahrscheinlich sagen: Bla bla bla!

Zu: „Schwarmintelligenz nutzen“, FR-Regional vom 1. Dezember

Die Intelligenz schwärmt aus. Soll wohl heißen,der gezielte Einsatz von Fähigkeiten der Individuen. Wenn die Beschäftigten eingebunden werden, so kenne ich dies seit vielen Jahren als „betriebliches Vorschlagswesen“. Entscheiden, was umgesetzt wird, tut Unternehmer*in !
Hier wird mit einem Belohnungssystem die Intelligenz der Beteiligten abgeschöpft und in den Betriebsablauf eingebracht. Was erstmal vernünftig ist, denn diese sind die Expert*innen ! Bei diesem INQA sind mitbestimmungsrelevante Maßnahmen enthalten. Daher Vorsicht ,hier kann die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen ausgehöhlt werden. Aber Initiative Neue Qualität der Arbeit klingt viel intelligenter. Zur Mitbestimmung ein Zitat :„Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung“der Hans Böckler Stiftung, Mitbestimmung umfasst alle Möglichkeiten und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Arbeitswelt aktiv mitzugestalten. Wesentliche Mitbestimmungsrechte sind im Betriebsverfassungsgesetz, in den Personalvertretungsgesetzen auf Bundes- und Länderebene sowie in den Gesetzen zur Unternehmensmitbestimmung festgeschrieben. Die Rechtsprechung trägt wesentlich zur Präzisierung der Gesetze bei. Darüber hinaus regeln die Tarifpartner in Tarifverträgen wesentliche Fragen zu Entgelt und Arbeitsbedingungen in den Branchen. Betriebs- und Dienstvereinbahrungen konkretisieren diese Themen weiter, wo es zulässig ist. Die Gewerkschaften arbeiten über die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben eng mit den Betriebsräten zusammen. Mitbestimmung ist ein Recht und lebt vom Mitmachen, Zitat Ende.
In der reinen Mitbestimmung ist es so wie das Wort es sagt, der Arbeitgeber kann nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats bzw. Arbeitnehmer*innen handeln.
Das heißt, diese Maßnahmen können ggf. per Eilantrag beim Arbeitsgericht gestoppt werden.
Zum Beispiel: veränderte Arbeitsabläufe,veränderte Räume,andere Geräte und Maschinen nur mit Beteiligung Betriebsrat.Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann der Arbeitgeber nicht die Arbeitszeiten verändern oder wenn er Boni zahlt, bestimmt der BR mit wer und wie viel bekommt.
Genau das ist der Knackpunkt weshalb es manche Unternehmen in die Schlagzeilen schaffen, weil sie Betriebsräte verhindern, behindern und kündigen.
Es ist leicht erkennbar warum viele Unternehmen Gewerkschaften und Betriebsräte scheuen wie der Teufel das Weihwasser und sie über spezialisierte Anwaltskanzleien viel Geld investieren um Ihre „unternehmerische Freiheit“ zu erhalten.
Ein gutes Arbeitsklima für Arbeitnehmer*innen trägt zur Zufriedenheit und letztendlich zur Gesundheit bei.
Die Arbeitgeber*innen erhalten durch motivierte Beschäftigte bessere Betriebsergebnisse und damit höhere Gewinne.
Warum jetzt diese INQA Initiative Neue Qualität der Arbeit unter dem Dach vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales firmieren kann, ist nach meiner Meinung dem Lobbyismus zu verdanken.
Dass die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW)beteiligt ist,macht deutlich welche Interessen dahinter stecken.Es würde mich nicht wundern,wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (kurz: INSM) von Arbeitgeberverbänden gegründete und finanzierte Lobbyorganisation dahinter steckte Die INSM ist übrigens ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Sind da noch alte Seilschaften der Schröder Ära am Werk, BM Hubertus Heil und der inzwischen verstorbene Wolfgang Clement als Mitbegründer INSM und verantwortlich für Hartz IV ?
Ich wäre dieser Sache gegenüber nicht so skeptisch, ja ablehnend, wenn Interessensgruppen wie Gewerkschaften,Betriebsräte und Personalräte beteiligt würden.
Also,die oben zitierte definierte Mitbestimmung praktizieren. Dies geht aber nur wenn die Arbeitnehmer*innen es wollen und sich dafür einsetzen,auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber*innen !
Kurzum: Greta würde zu INQA sagen: Bla, bla, bla. Oder: Holzauge sei wachsam.

Heinrich Etling, Friedberg

Forum vom 22. Dezember

An diesem Tag ist kein Forum erschienen.

Forum vom 23. Dezember

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Dominant, männlich und profitversessen

CDU: „Die Ideen des Merz“, FR-Meinung vom 18. Dezember

So wünscht sich also die CDU-Basis die Erneuerung ihrer Parteispitze: älter als Laschet, dominant männlich und profitversessen. Für die Oberschicht ist das Schaufenster von Friedrich Merz freilich reich bestückt, für die Unterschicht dagegen kahl wie ein englisches Supermarktregal nach dem Brexit.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Der personifizierte Kapitalismus

Nachdem nun BlackRock Merz von der Mehrheit seiner Partei zu deren Vorsitzenden gewählt worden ist, kann die SPD erfreut darüber sein, dass die CDU nicht mehr ihr Koalitionspartner ist und wir alle können froh sein, dass diese vor allem nicht die leitenden Funktionen von Kanzler:in die Führung im Wirtschaftsministerium stellt. Würde die SPD mit einer CDU und Merz als deren Parteichef koalieren, müsste sie alle seitherigen Grundsätze seit ihrer Gründung über Bord werfen.
Merz als Wirtschaftsminister und überhaupt als Parteivorsitzender des Koalitionspartners würde noch viel mehr als Altmaier alles blockieren, was die Großunternehmen auch nur im Entferntesten belasten würde, ob durch eine sinnvolle Reform des LieferkettenGesetzes, ob durch mehr Steuergerechtigkeit, ob durch ein humanes Arbeitsrecht, ob durch Transparenz gegenüber Lobbyisten u.v.a.m. Wenn er sich auch nach dem Votum der CDU-Mitglieder als kooperativ hinstellt und nicht als konservativ gelten will, dürfen seine Funktionen bei BlackRock und dem CDU-Wirtschaftsrat keineswegs vergessen werden.
Für seine wahren Einstellungen seien folgende Beipiele genannt: So hat er die Abschaffung der Strafbarkeit bei Vergewaltigung in der Ehe gefordert, dann hat er für die Rente ab 70 plädiert, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer wollte er vollständig abschaffen; ferner hat er gegen die Veröffentlichung von Nebengehältern von Abgeordneten geklagt. Als der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi die vorgenannten Punkte per Twitter veröffentlichte, wollte Merz dies per Klage verbieten lassen, womit er jedoch glücklicherweise vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte.
Ob und ggf. inwieweit Merz die von Stephan Hebel gestellte Frage verstanden hat, welche Variante des Kapitalismus er verteidigen will, wird sich in seinem künftigen Verhalten zeigen. Im ARD-Interview sagte er: „Ich stelle sogar an uns selbst, auch an mich, den Anspruch, die modernste Volkspartei Europas zu sein. Und das werde ich auch ganz konkret zeigen.“ Was er da wohl vorhat? Etwa die Macht sowie den Einfluss der Konzerne und Banken erweitern und diese gänzlich von Steuern befreien? Oder die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden? In jedem Fall könnte man ihn als den personifizierten Kapitalismus betrachten.“

Peter Boettel, Göppingen

Kümmerliches Wahlergebnis für Friedrich Merz

Ich kann mir ein Lächeln nicht verkneifen, wenn ich von der großen Mehrheit für Herr Merz als CDU-Parteichef lese. Das Ergebnis der Wahl ist in meinen Augen schlicht kümmerlich: Lediglich 41 % der CDU-Mitglieder haben ihm die Stimme gegeben. Insofern habe ich noch nicht alle Hoffnung auf Realpolitik bei der CDU verloren.

Gert Gätke, Weilrod

EU-Staaten haben sich selbst entmachtet

Energiecharta: „Schmutziges Schutzschild“, FR-Wirtschaft vom 15. Dezember

Gut, dass es solche Rechercheteams gibt, die den Blick auf Probleme, Konflikte oder wie hier einen fast vergessenen lange zurückliegenden Vertrag lenken, der seine negativen Auswirkungen jetzt richtig zu zeigen droht. Wie kann es sein, dass ein Vertrag – in diesem Fall die Energiecharta (ECT) – zulässt, dass Unternehmen klagen können, wenn sie sich „unfair“ behandelt fühlen, aber ein Staat auf solche Klagemöglichkeit verzichtet. Vor mehr als 25 Jahren war das scheinbar noch möglich, ohne dass Widerstand laut wurde.
Die gleichen Passagen gibt es aber auch in den Freihandelsabkommen der letzten Jahre – TTIP, CETA u.a., also kein Relikt der Vergangenheit. Die Inhalte dieser Verträge wurden zum Glück bekannt und es gab einen sehr großen Protest dagegen, so dass sie noch nicht endgültig verabschiedet sind, aber auch noch nicht ganz vom Tisch.
Der ECT wurde von Deutschland und allen EU-Staaten unterschrieben, um Investitionen in den sog. „neuen Demokratien“ im Osten Europas abzusichern. Das ist vielleicht ein hehres Ziel, aber wie kann sich ein Staat dabei selbst so einschränken, dass er keine Klimagesetze mehr wagen kann, ohne horrende Entschädigungen zu riskieren. Davon können kleine Handwerker und Geschäftsleute hier im Land, die ein hohes Risiko tragen, nur träumen.
In seinem Buch ‚TTIP – Die Freihandelslüge‘ kommt Thilo Bode zu einer Frage, die auch zu der Energiecharta passt: “….warum sich Volksvertreter derart entmachten lassen, warum sie bereit sind, zugunsten bestenfalls winziger wirtschaftlicher Vorteile gravierende Risiken für die Demokratie in Kauf zu nehmen“. Er zitiert in dem Buch auch Kurt Tucholsky, der schon vor fast hundert Jahren erkannt hat: „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

Angelika Ramhorst, Bad Oeynhausen

Das Geschichtsbewusstsein ist in Konkurs gegangen

Berliner Schloss: „Das Kreuz mit der Schrift“, FR-Feuilleton vom 4. Dezember

Friedrich Dieckmann ist Zeitzeuge der DDR-Kulturgeschichte, Schriftsteller, Bühnenbildner, Dramaturg, u.a. am „Berliner Ensemble“ (BE) ab 1972 bis 1976. Wegen kultur-ideologischer Differenzen seit dem Jahr unter Stasibeobachtung…..und später u.a. Autor im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), z.B. 2001 mit der Thema-Frage: „Kann man Städte heilen?“ Und u.a. 2015 Buch: „Vom Schloss der Könige zum Forum der Republik“ Untertitel „Zum Problem der architektonischen Wiederaufführung“.
Diese gewiss interessanten Fragen zur Annäherung an das Problem der denkmalwürdigen Dokumentation von überkommener Stadtgestalt und ihrer Bauwerke als (Zitat) „architektonische Wiederaufführung“ in Relation zum fortschreitenden Bewusstsein über die Relevanz autoritär ausgestellter Macht, stellt hier ein Theatermensch und Bühnenbildner. Man ist versucht, das damit abzutun.
Das wäre unangemessen, verbirgt sich hinter der weiter gestellten Frage, ob man „Städte heilen kann“, doch die nicht ernst genug zu nehmende Frage, welchen der lebensbedrohenden Bedingungen für Stadtbewohner*innen (aller, auch der „vom Lande“) in Anbetracht der sich entwickelnden Natur-Klimakatastrophen noch irgendwelche Heilmittel zugänglich sind? Das ist keine Frage der Bewertung oder Wiederbelebung von Historie, das ist Kultur.
Gewiss, die historischen, durch Krieg zerstörten Architekturen / Zeitzeugen können materiell wieder hergestellt werden. Aber: Ist es auch angemessen, oder gerechtfertigt, dieser imperialen Bauwerksdemonstration (Zitat v. F. Dieckmann in anderem, aber durchaus auch hier zutreffenden Zusammenhang): „unter dem Druck -(zahlungskräftiger, selbstschätziger)- bürgerlicher Kräfte“ eine goldene, sogar dem Göttlichen zugeschriebene, kaiserliche Kuppelkronre aufzusetzen? Nur weil „Spenden?-Geld“ eingegangen und Geschichtsbewusstsein in Konkurs gegangen ist?
Da nützt es auch nichts mehr, wenn diese Schwäre mit ästhetischer, weißer Salbe und Lichtzauber- Blendwerk geschminkt, durch Umnutzung/Umbenennung und unerfüllbaren Heilsversprechungen schöngeredet wird.
(Zitat aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung): „Wir entwickeln das Humboldt-Forum als Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte“…Zitat Ende.
Immerhin wird schon mal über die Rückgabe von Deutschkolonialer Raub-Kunst (DRK) debattiert!
Die Sinnfrage bleibt:
Warum Restituieren, was soll hier noch wachsen, wenn schon die alten Wurzeln verfault sind? Was kann man noch ändern, heilen? Wer traut sich Was?

Heinz-A. Hetschold, Witten

Besser als Lkw-Verkehr

Nachtflüge: „Last- statt Luftpost“, FR-Wirtschaft vom 18. Dezember

Montags wird sowieso keine Post mehr ausgetragen. Also was soll der Zeitdruck bei der Briefverteilung innerhalb Deutschlands? Warum denkt die Post nicht über Nachtverbindungen mit einem Post-Sprinter-ICE nach? Ein ICE ohne Sitze. Verladeklappen wie beim Flugzeug. Zubringerinfrastruktur. Und so weiter. Das alles ist auch umweltfreundlicher als der Lkw-Verkehr. Und so einen ICE in Auftrag zu geben, billiger als ein Flugzeug. Oder?

Emil Jacob, Poppenhausen

Ich wundere mich nicht

Kolumne: „Mit oder ohne Fahne“, FR-Meinung vom 17. Dezember

Im wesentlichen stimme ich Herrn Meng zu, bin aber doch letztlich erstaunt über seine Aussagen: Er wundert sich über die Gleichzeitigkeit der DDR Fahne und dem Plakat der NPD. Nun, Extreme sind sich immer ähnlich. Linke Doktrinen sind oft genauso absolut wie rechte. Auch wenn ich nicht in der DDR gelebt habe, so erscheint sie mir doch als autoritärer Staat.
Rechte Parteien sind autoritärer als als andere. Wenn ich nun Autorität gewohnt bin, sie brauche, sie aber „links“ nicht mehr finde, was hält mich davon ab, diese auf der rechten Seite zu suchen, zumal man damit auch noch so schön provozieren kann? Durchaus kein wirres Zeitzeichen, sondern vielmehr ein- und dasselbe. Meng spricht davon, dass die Merkel-CDU ihre Bindungskraft verloren habe. Ein Vakuum sei zu erwarten. Nein, wenn man die Historie berücksichtigt. Konrad Adenauer hat nach 1945 die rechts-konservativen oder nationalistischen Kräfte eingebunden (s. H. Globke). Wenn nun eine Partei wie die CDU (mehr) in die Mitte „schwenkt“, dann macht sie damit die rechte Flanke auf und es verwundert nicht, dass sich die dortigen Kräfte woanders sammeln. Kein Vakuum. Er erwähnt „Abgehängte“. Nun, wer hat denn die DDR weitgehend entindustrialisiert? Warum sind viele wichtige Posten von Westdeutschen besetzt? Finden denn die Ex-DDR-Bürger Gehör?
Ich habe vor längerem in Lübben (sehr schön) Urlaub gemacht. Wenn man aber durch die weiter entfernt gelegenen Dörfer wanderte, sah man Häuser mit Einfachverglasung, renovierungsbedürftige Dachstühle usw. Ich fragte mich, ob diese Landstriche keine Bundestagsabgeordnete haben und ob diese den Zustand ihrer eigenen Wahlkreise nicht kennen? Ich war erschüttert. Man hat nach der Wiedervereinigung viel Geld in die großen Städte „gepumpt“ und dabei das „platte“ Land vergessen. Man wundert sich darüber, dass sich viele Menschen in den fünf neuen Ländern mit einem demokratischen Staatswesen nicht identifizieren können. Ich nicht!

Rüdiger Erdmann, Pattensen

Forum vom 24. Dezember

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Bilanz zum Jahresschluss

Zu: „Traurige Weihnacht“, FR-Titel vom 21. Dezember

Zunächst einmal danke ich für die gute Information im Jahr 2021 und hoffe, dass das im neuen Jahr so bleiben möge!
Nachrichten, die mich am heftigsten erschreckten: natürlich die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine verbunden mit den arroganten, menschenverachtenden Bemerkungen aus dem russischen Außenministerium! Hinzu kommen die kriminellen Aktionen aus Belarus, beginnend mit einer staatlichen Luftpiraterie. Man möchte meinen, gerade auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sollte man aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben! Nein, weit gefehlt, man ahmt dort die Politik Hitlers und Stalins nach!
Im eigenen Land erschrecken die Dumpfbacken, die mit ihrem Verhalten gegen das Impfen die Corona-Probleme weiter verstärken und verlängern. Wenn man die Bilder aus Kassel gesehen hat, zweifelt man an den geistigen Fähigkeiten dieser Menschen! Vielleicht sollte das Thema „körperliche Unversehrtheit und Impfung“ von Journalisten und Juristen nicht so hoch gehägt werden! Ich habe noch nie davon gehört, dass das zum Thema wurde, bevor ein gewünschter Auslandsflug mit Impfpflicht angetreten wurde! Ein Luxusproblem wird hier hochgespielt.
Und schon komme ich zur Titelzeile der Frankfurter Rundschau vom 21.12.2021: „Traurige Weihnacht“. Wieso denn das? Muss denn Weihnachten Hully Gully, Fernflug und Geschäftsrummel bedeuten? Ich finde die aktuelle, gebremste Geschäftigkeit herrlich und den Anlass angemessen!

Carsten Dietrich Brink, Gauting

Nüchtern abwägen

Zu: „Rotmilane und andere Störer“ FR-Tagesthema vom 17. Dezember

Kein Zweifel, das Artensterben ist dramatisch. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Die Ursachen sind vielfältig. Der Klimawandel selbst hat daran erheblichen Anteil. Um nur eine populäre bedrohte Tierart zu nennen: Abschmelzen arktisches Eis – Eisbären. Regelrechte Massaker in der Tierwelt richten die zunehmenden Waldbrände an.
Wenn man verstanden hat, dass man JETZT handeln muss, um noch halbwegs erfolgreich den Klimawandel einzudämmen, ergibt sich daraus kein Freibrief, alle Aspekte des Artenschutzes zu ignorieren. Aber man muss nüchtern abwägen. Es sterben mehr Vögel an Glasfassaden als an Windrädern. Die Windräder sind neben der Photovoltaik aber die unverzichtbare Basis einer klimaverträglichen Energieversorgung. Ich kenne nicht die genaue Aussage von Herrn Giegold. Es ist aber grundsätzlich richtig, wenn man Barrieren, die den Ausbau der Windkraft blockieren auf ein vernünftiges Maß abbaut. Nichts zu tun, oder zu zögerlich zu handeln wird dramatischere Folgen für den Wald, die Landwirtschaft und uns selbst haben sowie das Artensterben noch begünstigen.
Ein nächster Punkt des Artikels betrifft die Forderungen nach wirtschaftlichen Kompensationen beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -Verstromung. Hier sollte man bereit sein die Chancen zu sehen. Der Kohleausstieg wird zwangsläufigen mit riesigen Investitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sein. Die zu sanierenden Tagebauareale bieten sich für Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien regelrecht an. Damit werden auch dort neue zukunftssichere Arbeitsplätze in großem Umfang entstehen. Das wird mit eindeutig positiven Auswirkungen auf die Wertschöpfung in den betroffenen Regionen verbunden sein. Jetzt solche Projekte konkret zu planen ist das Gebot der Stunde.

Gerhard Schuster Kriftel

Zu: „Daimler zahlt Rekordbonus“, FR-Wirtschaft vom 16. Dezember

Zu: „Daimler zahlt Rekordbonus“, FR-Wirtschaft vom 16. Dezember

Alle Eltern wünschen sich die bestmögliche Entwicklung ihres Kindes in der Schule. Viele sehen diese im gymnasialen Bildungsgang mit seinem Abschluss Abitur. Den Rund 100 000 Daimler-Beschäftigte erhalten für dieses Jahr eine Ergebnisbeteiligung in Rekordhöhe von bis zu 6000 Euro. Davon kann in den Intensivstationen der Krankenhäuser nur geträumt werden.

Fritz Brehm, Frankfurt