Nord Stream 2 war von Anfang an ein umstrittenes Projekt. Die Pipeline, die auf dem Grund der Ostsee verlegt wird und die Russland und Deutschland direkt verbindet, wurde stets misstrauisch beäugt. Deutschland mache sich energiepolitisch von Russland abhängig, so einer der Kritikpunkte vor allem der USA, aber auch einiger europäischer Partner. Unsere Nachbarn in Polen und auch die Ukraine sind misstrauisch, weil sie sich ausrechnen glauben zu können, dass gute Geschäftsbeziehungen auch zu guten politischen Beziehungen führen. Beide Länder haben ein – vorsichtig ausgedrückt – gespanntes Verhältnis zu Russland. Und auch in der EU hat die Art und Weise, wie das Projekt durchgesetzt und durchgezogen wurde, nicht gerade für das Ansehen Deutschlands gewirkt, da es gezeigt hat, dass Deutschland auch richtiggehend auf Durchzug schalten kann, wenn es sich etwas in den Kopf gesetzt hat. Schöne Worte von europäischer Solidarität und gemeinsamer Außenpolitik wirken da ziemlich aufgesetzt angesichts des widersprüchlichen Verhaltens der Deutschen.
Ein Argument für die Pipeline, das in letzter Zeit häufiger auftauchte, war das von der Überbrückungsenergie: Deutschland steigt aus der Kohle und der Kernenergie aus und braucht, so der Sprech, trotzdem sichere Energie bis zur vollen Umsetzung der Energiewende, also bis das Land komplett auf erneuerbare Energien umgestellt sein wird. Und auch danach wahrscheinlich noch, zumindest für den Notfall, Stichwort: Dunkelflaute. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht … Wir hatten diese Diskussion hier oft genug. Das Problem ist und bleibt: Erdgas (bestehend vor allem aus Methan) ist eine fossile Energiequelle. Bei der Verbrennung entsteht neben Wasser (und geringen Mengen von Stickoxiden, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Staub) vor allem Kohlendioxid, also das Treibhausgas Nr. 1. Und zwar um Kohlendioxid, das der irdischen Atmosphäre in früheren Zeitaltern entzogen und ihr nun wieder zugeführt wird. Kohlendioxid wird neben Methan, Wasserdampf und einigen Verbindungen wie Lachgas für den Klimawandel verantwortlich gemacht.
Die Ökobilanz von Erdgas ist zwar deutlich besser als die von Kohle. Die Frage bleibt dennoch, ob diese Pipeline – jenseits aller geostrategischen Erwägungen – wirklich gebraucht wird. Stichwort Energiesicherheit. Wird da nicht nur wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben, mit der man den Menschen Angst zu machen versucht? Ich erinnere mich an Sprüche, mit denen seinerzeit der Bau von Kernkraftwerken durchgesetzt werden sollte und teilweise auch wurde: Wenn dieses oder jenes Kraftwerk nicht gebaut wird, gehen bei uns die Lichter aus. Ich verbinde dieses „Argument“ mit Brunsbüttel, aber auch mit Wyhl. Brunsbüttel wurde gebaut, Wyhl nicht. Trotzdem sind im Badnerland die Lichter nicht ausgegangen. Ebensowenig in Hessen, als jetzt das große Kohlekraftwerk Staudinger bei Großkrotzenburg praktisch abgeschaltet wurde. Es war, glaube ich, der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch, der mit ausgehenden Lichtern für den Fall gedroht hatte, dass Staudinger nicht gebaut werde.
Niemand will, dass die Lichter ausgehen. Im Gegenteil. Gleichwohl: Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Stattdessen brauchen wir nüchterne, realistische Prognosen und Szenarien, um uns vorbereiten zu können. Es geht ja nicht nur um die Deckung des gegenwärtigen Energiebedarfs, sondern auch um die des künftigen. Und der wird steigen (müssen), da wir mehr Elektromobilität und Digitalisierung bekommen werden. Also ist es vermutlich sinnvoll, auch in Sachen Energiesicherheit in die Zukunft hinaus zu denken. Zugleich aber mangelt es – zumindest in der gegenwärtigen Bundesregierung – erkennbar am Willen, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scheint jedenfalls der Falsche für diesen Job zu sein. Wenn das Problem erkannt ist, dass wir mehr Windkraft brauchen, kann man als Minister kein Gesetz verantworten, das Flächen für den Ausbau von Windenergie so reguliert, dass der Ausbau praktisch abgewürgt wird. Altmaier hat das trotzdem getan, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn gelassen.
Das sind die Punkte, an denen auch wir Deutsche anfangen sollten, misstrauisch zu werden, zusammen mit unseren europäischen Nachbarn. Wozu brauchen wir Nord Stream 2 wirklich? Wohl kaum als Beweis dafür, dass Altkanzler Gerhard Schröder (man mag es kaum schreiben: SPD) und der russische Präsident Wladimir Putin gut miteinander können und dass Schröder außerdem weiterhin über gute Kontakte in die deutsche Politik und Wirtschaft verfügt. Dieser Beweis ist längst erbracht. Wozu brauchen wir die Pipeline darüber hinaus? Ist die Sache mit der Versorgungssicherheit seriös durchgerechnet, belegt sie wirklich die Notwendigkeit einer solchen weiteren Pipeline? Oder ist Nord Stream 2 womöglich tatsächlich das, was die USA in ihr sehen: ein Symbol für die Abhängigkeit Deutschlands vom Erzfeind Russland?
Auf verschlungenen diplomatischen Wegen
Natürlich sitzen die USA am längeren Hebel, aber nur wenn wir uns wie Lämmer verhalten. Die Wünsche der Amerikaner „Warschauer-Pakt“-mäßig als Richtlinie anerkennen und unsere Transatlantiker die Hoffnung im Lande verbreiten lassen – unter der Biden-Administration wird alles besser. Beim neuen US-Präsidenten werden sie aber auf starken Widerstand stoßen – nicht bei Twitter im Netz, sondern auf den verschlungenen diplomatischen Kanälen.
Mit diesen Sanktionen will die US-Administration wichtige bedrohte nationale Interessen der europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten schützen. Man muss sich fragen, gegen welche Länder die USA noch keine Sanktionen oder andere Strafmaßen (Zölle) verhängt hat. Das ist der Abwehrkampf eines schwankenden Riesen dem die Märkte wegbrechen.
Im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) sitzen die eigentlichen Gegner dieser Pipeline. In diesem Fall war Ex-Präsident Trump ausnahmsweise nur das Sprachrohr aller. Die USA sind im Inneren äußerst angespannt. Black-Lives-Matter, Corona-Krise und der Marsch vor (in) das Kapitol sind nur die aktuellsten Beispiele. Hier bietet sich nun die beste Gelegenheit, wenn man sich im Inneren nicht Grün ist – einen äußeren Partner ins Visier zu nehmen. Dieser hat sich in der Vergangenheit als willfährig gezeigt. Hier möchte ich auf das Schreiben dreier US-Senatoren hinweisen. Die Bundesregierung nahm diese Drohung fast regungslos hin und überließ es Mecklenburg-Vorpommern und der Hafenstadt Sassnitz den Senatoren heftig zu widersprechen.
Hier ist der Wahlkreis unserer Bundeskanzlerin (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald) Um die Mitglieder des Kongresses zu beeindrucken bedarf es von Seiten der Bundesrepublik Druck auf den industriellen-militärischen Komplex. Aus diesem Komplex beziehen die US-Abgeordneten ihre Wahlkampfspenden. Wenn Aufträge von Seiten der BRD ausbleiben, vielleicht setzt dann ein Umdenken ein.
Mir ist bewusst, dass die USA ein großes Handelsdefizit gegenüber Deutschland aufweist, aber nach den vielen Verwerfungen der letzten Jahre muss die Beziehung sowieso neu aufgebaut werden. Eine grundlegend andere Handelspolitik ohne Protektionismus wird auch Biden nicht vorzuweisen haben. Man muss kein Putin-Freund sein, aber nach Abschaltung von Atomkraft und des Rückbaus von Kohle ist mir das Gas aus der Pipeline lieber als das teure amerikanische Fracking-Gas. Das Pariser Klimaabkommen ist wohl unterschrieben, aber was ist bis jetzt wirklich eingeleitet worden, um die Verwertung von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die entwickelten Staaten werden nicht ohne große sozialen Verwerfungen das Bewerkstelligen können und die Entwicklungsländer – sie wollen mit den fossilen Brennstoffen aufholen.
Vielleicht finden sich noch Verbündete gegen diese US-Maßnahmen – bei uns ist es die Pipeline und bei den anderen sind es vielleicht die Weinreben. Wir erinnern uns gerne an David gegen Goliath.
Ronald Meyer, Utzedel
Erdgas als Übergang zur Klimaneutralität
Die Nordstream-2-Pipeline, ein milliardenschweres, perfektes Transportsystem für Erdgas, steht in Lubmin unmittelbar vor dem Anschluss an die bereitstehenden Pipelines nach Tschechien, Süddeutschland bis nach Frankreich (Opal, Gazelle, Megal). Die USA, Umweltverbände und Politiker wollen das nicht und sie zu einer der größten Investitionsruinen machen, obwohl sie wissen, dass Gas der geeignetste fossile Energieübergangsträger bis zur Klimaneutralität ist und am schadstoffärmsten und effektivsten zu CO2 verbrennt und sogar Klimaaktivisten mit Gas kochen und sich wärmen. Sie geben lieber Frackinggas den Vorrang, das bereits bei der Produktion irreversibel Böden und Wasser chemisch vergiftet und das nach dem US-Wissenschaftler Prof. Robert Howarth (Cornell University) seit 2007 für mehr als die Hälfte der weltweiten Methanbelastung (25 X klimaschädlicher als CO2) verantwortlich ist. Bevor Frackinggas in aufwenig umgebauten Hafenterminals in Europa riskant entladen wird, entstehen zudem extrem hohe CO2-Belastungen durch dessen Verflüssigung auf -164°C und durch Transporte über Land und See (NABU: klimaschädliche LNG-Schiffe!). Durch eine Nichtinbetriebnahme der innereuropäischen Pipeline Nord Stream 2 und der Anschlusspipelines finanzieren wir rücksichtslos gegenüber unseren Nachkommen sehr nachhaltige Umweltzerstörungen und einen sich rasant beschleunigenden Klimawandel, abgesehen von den viel teureren Frackinggasimporten.
Rainer Wild, Wunsiedel
Schwesig fertigt ein Meisterinstück an
Die USA hätten gerne, dass durch Nordstream 2 nicht noch mehr russisches Erdgas in die EU gelangt, weil man a) lieber statt dessen das gefrackte US-Erdgas (dessen Förderung die Umwelt vergiftet) liefern würde und b) den Feind Russland weiter wirtschaftlich unter Druck setzen will. Das ist – wie ich meine – vergleichbar zum Handeln des einstigen US Präsidenten Ronald Reagan, der die Sowjetunion „kaputt rüsten“ wollte.
Die Mecklenburgische Landesregierung und der ganz überwiegende Teil des Landesparlaments widersetzen sich mit der beschlossenen Stiftung dem amerikanischen Standardvorgehen, bei dem meist jedoch andere zu leiden haben. Man kann den Norddeutschen nur weiterhin die nötige Chuzpe, Cleverness und Sturheit wünschen, jetzt nicht zu wackeln und das Ding durchzuziehen. Die Ministerpräsidentin Scheswig zeigt Format und streitet tapfer für die Landesinteressen, da es die Bundesregierung nicht tut. „Außenminister Maas stellt sich zumindest nicht vor sie“ lese ich. Das erwartet auch niemand von Herrn Maas über den ich hier nur schreiben will, dass er stets ordentlich gekleidet ist.
Die letzten vergleichbaren Erdgasverträge vor NordStream (Mannesmann Röhrengeschäfte) stammen übrigens aus der Ära Helmut Schmidt.
Das Mecklenburgische Parlament hat sich – ohne die Grünen und Teile der AfD – dem US Gebaren widersetzt und das begrüße ich ausdrücklich. In der Demokratie sind „Häme und Spott“ an der Ministerpräsidentin erlaubt, fallen aber m.E. auf die US-Lobbyisten und kalten KriegerInnen selbst zurück.
Die Ministerpräsidentin Scheswig fertigt mit der beschriebenen Stiftungskonstruktion als Sanktionsbollwerk ein Meisterstück an, das sie für mehr qualifiziert. Sollte auch die nächste Kanzlerin aus MV kommen? Als Sozialdemokrat würde ich darüber nachdenken.
Burkhard Nobbe, Gelnhausen
Ist Deutschland eine Kolonie der USA?
Endlich eine Politikerin in Deutschland mit Charakter. Eine Politikerin die sich von dem Land der Erpresser und Russlandfeinde USA nicht einschüchtern lässt und der Amerika hörigen und abhängigen Politiker vornehmlich der CDU UND FDP entgegen tritt. Die Linken und die Doppelzüngigen Grünen belehren muss, dass das von den Amerikanern geförderte Fracking Gas die schlimmsten Umweltschäden verursacht. Dazu verdichtet werden muss und per Schiff nach Deutschland transportiert werden soll. Das mindest doppelt soviel kostet wie Erdgas.
Hier stellt sich die Frage ob Deutschland in Amerika als Zahlkolonie gesehen wird. Die Ansätze sind ja schon da. Blackrock hat den Millionär Merz schon ins Rennen geschickt.
Emil Jacob, Poppenhausen
Einmischung in unsere Angelegenheiten
Wie souverän ist Deutschland, dass die USA bestimmen wollen, was für uns gut ist? Es liegen hier eigene Interessen der USA vor, die mit der Macht des Stärkeren, sogar mit Sanktionen durchgesetzt werden sollen. Die USA machen in Europa sowieso schon, was sie wollen (Polen, Ukraine, Atomraketen gegen Osten usw.), Einhalt gebieten wegen Einmischung in unsere Angelegenheiten!
Ich finde es gut, dass „Fridays for future“ freitags auf der Meinungsseite schreiben. Aber den Brief gegen Nordstream 2 kann ich nicht nachvollziehen. Ich dachte, wir wollen schnellstmöglich keine Braunkohle mehr nutzen und alle Dorfer erhalten, wir wollen endgültig auf Atomkraft und Atommüll verzichten, wir wollen kein Fracking machen und auch kein Fracking-Flüssiggas importieren. Dann wollen wir auf Kohle verzichten und nun lese ich, Erdgas und Nordstream 2 sei keine Brückentechnologie. Ich meine nicht Privathaushalt und Verkehr, ich meine die ganze Industrie, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen etc. – die dort benötigte Energie kann nicht auf die Schnelle mit Windrädern und Solarpanelen ersetzt werden, selbst wenn die Autoindustrie und anderel einbrechen und wegen Corona noch mehr einbrechen werden. Über die „Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ hätte ich gern Genaueres gewußt, wenn dort belegt wird, wie die produzierende Industrie und große Energieverbraucher wie z.B. Kliniken von heute auf morgen auf ausschließlich erneuerbare Energie umstellen können.
zu @ Annette Müller
Studien über die Energiewende sind nicht schwer zu finden und da gibt es mehrere. Soweit ich weiß aber keine die von heute auf morgen auf nur EE als möglich erachtet. Aus der Erinnerung weiß ich dass das Kernforschungszentrum Jülich davon ausgeht das wir am Ende außer den EE noch 12% Wasserstoff brauchen werden als Regelenergie.
Zum Thema Nordstream 2 ist meine Meinung das der Fakt das sie fast fertig ist der entscheidende Grund ist sie auch fertig zu machen. Was man mit der Röhre die nächsten Jahrzehnte macht wird man noch sehen. Es wäre ja auch denkbar eine der beiden Röhren irgendwann mit grünem Wasserstoff zu füllen und später beide. Für eine HGÜ Stromleitung könnte ich mir auch vorstellen das so eine Leitung irgendwann genutzt wird. Erdgas wird es wohl am Anfang sein. Das was hier bisher über die Umweltfreundlichkeit von Erdgas steht ist auch ein Stück weit Wunschdenken. Wirklich als Brückenenergie ist Erdgas auch nicht geeignet. Allerdings müssen wir den Übergang schon organisieren. Ob man dafür das Rohr unbedingt braucht besonders wenn man erst 2038 aus der Kohle aussteigt kann man schon bezweifeln.
…aber der Herr Maas ist stets ordentlich gekleidet.
Das stimmt zwar, aber wenn das die einzige Qualität des Darstellers im Außenministerium ist, sind wir schlecht vertreten. Vielleicht sollte er in die Bekleidungsindustrie wechseln?
Jedenfalls scheint er wohl mit seiner derzeitigen Aufgabe überfordert zu sein, wenn er sich einerseits intensiv um den Rassisten Navalny, der z.B. Menschen aus dem Kaukasus als Kakerlaken bezeichnet und an rechten Demos teilgenommen hat, kümmert, andererseits aber sich einem Despoten Erdogan anbiedert, der Tausende Regimekritiker einsperren lässt, und sogar ein Waffenembargo gegen die Türkei ablehnt (s.FR v. 27.01.2021).
Die Union versucht schon seit Jahren erfolglos die Energiewende zu stoppen. Oftmals haben sie besonders bei PV, das genaue Gegenteil erreicht. Das könnte dieses mal wieder so sein. Wie die Energiewende 2050 am Schluss wirklich aussehen wird ist noch ziemlich im dunkeln. Klar ist das man sehr viel Strom aus Wind und Solar benötigen wird. Was einfach noch nicht klar ist , ist welche Rolle Wasserstoff am Ende spielen wird. Es kann passieren das man die Rolle noch einmal komplett neu schreiben muss. Ich stelle unten einen Link ein in dem steht das eine Firma in Norwegen in 4 Jahren Grünen Wasserstoff für 1,5 Dollar das Kg. herstellen will. Wenn man weiß das Wasserstoff derzeit ca 9 Dollar das Kg kostet wird klar das es sein kann das dann das Szenario der Energiewende neu geschrieben werden muss und die letzten kleinen Fragezeichen verschwinden. Auch Nordstream 2 könnte dann entweder komplett überflüssig sein oder extrem sinnvoll. Die Energietechnik ist so breit aufgestellt, so vielfältig und Veränderungen unterworfen das man keinen Plan für 2050 heute aufstellen kann. Außer das klar ist das wir EE Strom brauchen um das Ziel zu erreichen das aber immer sicherer wird.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=328366&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fnews%2Fnel-asa-will-gruenen-wasserstoff-fuer-1-5-us-dollar-pro-kg-produzieren-news37199
Hallo Frau Annette Müller,
auch ich kann nicht verstehen, wieso Fff Nordstream 2 ablehnt.Nach allem was man liest ist natürliches Erdgas besser als Braunkohle, Öl und Frackinggas. Es hat natürlich einen Nachteil, es stammt nicht aus westlichen fossilen Quellen. Wieso das aber für Fff von Wichtigkeit ist, – keine Ahnung. Altmaier und Co jedenfalls, als Büttel der fossilen Industrie können mit dem russischen Erdgas nichts anfangen, kein Wunder.
Erdgas ist nicht die Zukunft | Wissen & Umwelt | DW | 08.03.2019
Ich muss doch mal Wasser in den Erdgaswein gießen. Erdgas ist für das Klima nicht automatisch besser als Kohle
https://www.dw.com/de/erdgas-kein-klimaretter-russland-trump-lng-usa-fracking-gaskrieg-energiewende-klimaziele/a-47639597.
https://www.dw.com/de/erdgas-kein-klimaretter-russland-trump-lng-usa-fracking-gaskrieg-energiewende-klimaziele/a-47639597.
Der Link geht hoffentlich
Endlich mal einer, in diesem Fall Herr Platzeck, der sagt, dass wir uns Russland annähern sollten! Vor allem mit Blick auf die Zukunft. Die USA werden ein Wackelkandidat bleiben, China wird in rasantem Tempo die Zukunft bestimmen, der ganze Osten rückt mehr ins Blickfeld. Russland ist nun mal quasi unser Nachbar auf einem Kontinent, während der Ozean kein Teich ist, in vielerlei Hinsicht. Von den beiden stärksten Atommächten der Welt umgeben zu sein, erfordert schon einiges an klugem, vorausschauendem Handeln. Außerdem klappt es doch nie, darauf zu warten, dass sich der Partner ändert, wie man aus der Psychologie weiß. Man muss auch nicht alle Verhaltensweisen des Gegenübers billigen oder verstehen. Annäherung geschieht nur über Kommunikation.
@ Ilona Horn:
Ich bin erfreut, dass Sie diese Meinung von Matthias Platzeck ebenso vertreten wie ich.
Ich hatte das Glück, vor ca. sechs Jahren eine Diskussionsveranstaltung mit Matthias Platzeck zu erleben, bei der er damals den Unterschied zwischen der „russischen Seele“ und unseren Werten klar machte, um Russland besser verstehen zu können. Und er erinnert daran, dass die Zeit der Präsidentschaft von Jelzin, der viele Betriebe verscherbelte, für Russland schlimm war, während die Entwicklung unter Putin zu einer Erholung führte.
Weiter verwies er auf die Geschichte, die geographische Situation und die unterschiedlichen Völker Russlands, so dass für dieses Land nicht, wie vielfach durch die Politik und die Medien propagiert, die gleichen Maßstäbe angelegt werden können wie für unser kleines Deutschland oder andere westliche Staaten. Dabei griff er die Rede Putins im Jahre 2001 auf, wonach dieser zunächst einen gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa und als Zweites eine Sicherheitspartnerschaft forderte.
Vor allem machte er damals schon deutlich dass die Sanktionen gegen Russland unsinnig sind und niemandem etwas gebracht haben.
O ihr unterwürfigen, vor den USA im Staub liegenden Deutschen! Es ist nicht zu fassen:Der Landtag von Mecklenburg–Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD,CDU und Linken die Gründung der „Stiftung Klima – und Umweltschutz MV“ beschlossen, die den Auftrag erhalten soll, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu gründen mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline „Nord Stream 2“ zu leisten,indem dieser Geschäftsbetrieb als Zwischenhändler für Zulieferer von Baumaterial für die „Nordstream 2 AG“ dienen soll, die mehrheitlich dem russischen Gazprom – Konzern gehört, so dass formal nicht gegen US – Regeln verstoßen wird.
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Weshalb hat Deutschland mit dem Hinweis auf die eigene Souveränität keine Rechenschaft von den USA gefordert,als der US–Kongress parteiübergreifend kurz vor Weihnachten ein Gesetz beschlossen hat, das die Sanktionsdrohung gegen Beteiligte des Pipeline–Projekts noch ausgeweitet hat? Ein Gesetz mit einer Wirksamkeit auf einem Territorium, das gar nicht der amerikanischen Gebietshoheit untersteht – der Ostsee? Es ist die Sorge von uns Deutschen, ob unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu eng werden, nicht die Sache der USA! Was würden die USA dazu sagen, wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschieden würde, dass den USA die Form ihrer Handelsbeziehungen zu Mexiko vorschreibt – und damit eine Reihe Sanktionsdrohungen verbinden würde ?
Die Politik der USA gegenüber Deutschland ist Imperialismus in seiner primitivsten und hässlichsten Form – Politik mit Fäusten und Ellenbogen! Die Zeit ist überreif dafür, dass die Bundesregierung laut über einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und über eine Kündigung der Mitgliedschaft in der NATO nachdenkt,wenn die amerikanischen Unverschämtheiten ihre Fortsetzung finden.
Bedauerlicherweise ist das von der Bundeskanzlerin nicht zu erwarten, die eine große Begabung für pastorale Reden über deutsche Fernsehsender hat, aber nicht dafür, polternden Verbündeten „den Marsch zu blasen“!
Die Ungleichbehandlung von Staaten wegen ihrer Menschenrechtspolitik zeigt, dass es hier nicht um Menschen und ihre Rechte geht: Unter Verweis auf A.Nawalny Sanktionen gegen Russland und das Ende von North Stream 2 zu fordern, das ist nur dann glaubwürdig, wenn wir an Saudi-Arabien keine Waffen mehr liefern – und das nicht nur wegen des Mordes am Journalisten Khashoggy, sondern auch wegen des Jemen-Krieges und anderer Menschenrechtsverbrechen, wenn wir die USA genauso scharf wegen Guantanamo unter Druck setzen, die Türkei,…. North Stream 2 soll mit Gas einen fossiler Energieträger liefern, der aber weniger CO2 als Kohle oder Öl verursacht. Wenn wir das Projekt stoppen, dann kommt US-Fracking-Gas, das weit umweltschädlicher ist. Hier geht es auch nicht um die Umwelt, sondern um knallharte Interessen.
Natürlich sitzen die USA am längeren Hebel, aber nur wenn wir uns wie Lämmer verhalten. Die Wünsche der Amerikaner „Warschauer-Pakt“-mäßig als Richtlinie anerkennen und unsere Transatlantiker die Hoffnung im Lande verbreiten lassen – unter der Biden-Administration wird alles besser. Beim neuen US-Präsidenten werden sie aber auf starken Widerstand – nicht bei Twitter im Netz – sondern auf den verschlungenen diplomatischen Kanälen stoßen.
Mit diesen Sanktionen will die US-Administration wichtige bedrohte nationale Interessen der europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten schützen. Man muss sich fragen, gegen welche Länder die USA noch keine Sanktionen oder andere Strafmaßen (Zölle) verhängt hat. Das ist der Abwehrkampf eines schwankenden Riesen dem die Märkte wegbrechen.
Im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) sitzen die eigentlichen Gegner dieser Pipe-Linie. In diesem Fall war Ex-Präsident Trump ausnahmsweise nur das Sprachrohr aller. Die USA sind im Inneren äußerst angespannt. Black-Lives-Matter, Corona-Krise und der Marsch vor (in) das Kapitol sind nur die aktuellsten Beispiele. Hier bietet sich nun die beste Gelegenheit, wenn man sich im Inneren nicht Grün ist – einen äußeren Partner ins Visier zu nehmen. Dieser hat sich in der Vergangenheit als willfährig gezeigt. Hier möchte ich auf das Schreiben dreier US-Senatoren hinweisen. Die Bundesregierung nahm diese Drohung fast regungslos hin und überließ es Mecklenburg-Vorpommern und der Hafenstadt Sassnitz den Senatoren heftig zu widersprechen.
Hier ist der Wahlkreis unserer Bundeskanzlerin (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald) Um die Mitglieder des Kongresses zu beeindrucken bedarf es von Seiten der Bundesrepublik Druck auf den industriellen-militärischen Komplex. Aus diesem Komplex beziehen die US-Abgeordneten ihre Wahlkampfspenden. Wenn Aufträge von Seiten der BRD ausbleiben, vielleicht setzt dann ein Umdenken ein.
Mir ist bewusst, dass die USA ein großes Handelsdefizit gegenüber Deutschland aufweist, aber nach den vielen Verwerfungen der letzten Jahre muss die Beziehung so-wie-so neu aufgebaut werden. Eine grundlegend andere Handelspolitik ohne Protektionismus wird auch Biden nicht vorzuweisen haben. Man muss kein Putin-Freund sein, aber nach Abschaltung von Atomkraft und des Rückbaus von Kohle ist mir das Gas aus der Pipeline lieber, als das teure amerikanische Fracking-Gas. Das Pariser Klimaabkommen ist wohl unterschrieben, aber was ist bis jetzt wirklich eingeleitet worden, um die Verwertung von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die entwickelten Staaten werden nicht ohne große sozialen Verwerfungen das Bewerkstelligen können und die Entwicklungsländer – sie wollen mit den fossilen Brennstoffen aufholen.
Vielleicht finden sich noch Verbündete gegen diese US-Maßnahmen – bei uns ist es die Pipeline und bei den anderen sind es vielleicht die Weinreben. Wir erinnern uns gerne an David gegen Goliath.
Klimapolitisch ist Herr Ernst wirklich aus der Zeit gefallen und repräsentiert mit seinem Statement zu Nordstream 2 hoffentlich nicht die Position seiner Partei. Wer die Pariser Klimaziele von 2015 ernst nimmt, für den stellt sich nicht die Frage: Nordstream 2 oder Fracking-Gas aus den USA? Sondern: Wie kann beides (angesichts ohnehin rückläufiger Anteile fossilen Erdgases an der deutschen Energieversorgung) verhindert werden? Denn mit beiden Vorhaben werden Infrastrukturen geschaffen, die auf Jahrzehnte die Weiternutzung fossilen Erdgases zementieren und damit den Ausbau regenerativer Energien blockieren. So ein Unsinn! In seiner bereits 2018 veröffentlichten Studie kommt das DIW zu dem Ergebnis: „Das geplante Vorhaben der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel.“ Und politisch bewertet waren die von Agenda-Kanzler Schröder eingestielten und von seinem Eleven Olaf Scholz per Geheimdiplomatie unterstützen Nordstream-Projekte von Beginn an ein Desaster.
zu @Michael Bellwinkel
Sie haben wahrscheinlich recht. 2018 war die Überlegung Nordstream 2 zu bauen ein Fehler, aber jetzt ist sie fast fertig. Sie jetzt nicht zu nutzen für was auch immer wäre genau so falsch.
Ich gebe hans Recht: Zunächst sollte man die ideologische Brille absetzen und sich auf nüchterne Abschätzung der Situation und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten konzentrieren.
Ich bin auch erstaunt über den Mangel an Fantasie beider Seiten.
Zunächst liegt auf der Hand, dass ein Baustopp als Einknicken vor US-amerikanischen Boykott-Drohungen (um nicht zu sagen: Erpressung) zu werten wäre. Auch ist die „Argumentation“ mit (angeblicher) Abhängigkeit von Russland wohl ziemlich heuchlerisch. Es wird wohl eher umgekehrt ein Schuh daraus, dass sich von US-amerikanischer Abhängigkeit zu befreien (nicht nur von Fracking-Gas) der eigentliche Stein des Anstoßes ist.
Ähnliches gilt für europäischen Protest (insbesondere der PiS-Regierung, die mit Erpressung gegenüber der EU ja nicht gerade zimperlich ist). Verhindert wird hier lediglich, dass in Polen (oder der Ukraine) der Durchlaufhahn abgedreht werden kann.
Umgekehrt ist auch nicht erkennbar, worin die Abhängigkeit von Putin bestehen soll. Eher im Gegenteil: Ihm wäre ja – falls ihm solche Anwandlungen wieder kommen sollten – die Möglichkeit genommen, der Ukraine etwa den Hahn abzudrehen. Wie wollte er denn verhindern, dass in dem Fall das Gas via Deutschland zurück in die Ukraine fließt?
Zum Argument „von Anfang an ein Fehler“: Wird denn ein Fehler einer fast fertigen Anlage dadurch korrigiert, dass man die gleiche Summe noch einmal zum Fenster raus wirft, um alles wieder rückgängig zu machen?
Wie und in welchem Umfang eine fertige Leitung genutzt wird, wird doch nicht durch deren Existenz bestimmt, sondern durch – noch offen stehende – Verträge über deren Nutzung. Und hier wäre deutlich zu machen, dass die Existenz eines zweiten Standbeins, das nicht nur für Deutschland von Nutzen sein kann, gerade Teil einer EU-Strategie sein sollte, sich von US-amerikanischer Bevormundung zu befreien. Es kommt eben darauf an, die EU und andere betroffene Länder in das Verfahren des Vertragsabschlusses in fairer Weise einzubeziehen.
Längerfristig – da gebe ich Michael Bellwinkel Recht – sollte freilich eine Reduzierung der Abhängigkeit Deutschlands und der EU von fossilen Energieträgern sein.
Lieber Herr Ernst,
eigentlich bin ich ja eher Linker als Grüner, aber dieser Gastbeitrag ärgert mich schon sehr.
Ja, die Grünen (und auch alle Klimaaktivisten) sind gegen Nordstream 2, und das in erster Linie weil damit
die Nutzung fossiler Energie auf lange Zeit fortgeführt und festgeschrieben wird. Die Alternative ist auch nicht, wie von Ihnen unterstellt,
amerikanisches Fracking-Gas, sondern der konsequente Ausbau neuer,umweltfreundlicher Energiegewinnung, wozu
auch ausreichend Konzepte vorliegen.Dies würde durch Nordstream2 auf lange Zeit behindert werden. Wie Sie richtig
anmerken, beruht Nordstream2 im wesentlichen auf privatwirtschaftlichen Entscheidungen und Investitionen, also zu gut
Deutsch auf Profitinteressen. Seit wann verteidigt die Linke diese, wo sie doch weiß das dabei nicht das Interesse der
Menschen und der Umwelt im Vordergrund stehen, sondern es darum geht möglichst lange und möglichst viel Gewinn
zu erzielen. Die Bedrohung durch den Klimawandel steht da ganz hintenan. Bereits der notwendige Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung
wird und wurde durch Lobbyarbeit ohne Rücksicht auf die drohende Klimakatastrophe massiv verzögert, denken sie beim
Gas wäre es anders solange sich damit noch Profit erwirtschaften lässt?
Und ja, es gibt eine offensichtliche Ungleichbehandlung Russlands und anderer autoritärer Staaten wie z.B. der Türkei.
Daraus die Forderung abzuleiten Russland ebenso nachsichtig zu behandeln ist allerdings abenteuerlich. Andersherum
wir für mich ein Schuh daraus, Menschenrechte sind für mich als Linker nicht teilbar, sie müssen für Menschen in Russland
ebenso gelten wie für Menschen in der Türkei und überall anders. Da nach Vorlieben zu differenzieren ist ein altes Übel
und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit linker Politik bei. Nach Rosa Luxemburg ist die Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden.
Sie quasi als Ikone zu verehren und an jedem Jahrestag ihrer Ermordung theatralisch an ihr Grab zu pilgern, im politischen Alltag
dann aber völlig konträr zu handeln ist für mich Heuchelei und erinnert mich fatal an die Institution Kirche, wo Jesus ja auch
nur als Ikone an der Wand hängt.