FR-Leserforum vom 3. bis 8. August

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Leserbriefe des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Leserbriefen, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Leserforum vom 3. August

Seite eins

Leserbriefe von Peter Dressler, Jürgen Malyssek, Alfred Bein und Claudia Hofmann zum Thema Coronatests für Reiserückkehrer (veröffentlicht hier), Christa Führer-Rößmann zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei (veröffentlicht hier), außerdem Leserbriefe von Rainer M. Hofmann zum Interview mit der Linken-Politikerin  Martina Renner und Harald Lange mit eigenen Gedanken über den möglichen neuen US-Botschafter in Berlin (beide gleich hier, siehe unten)

Beschuldigte und Zeugen

Martina Renner: „Wer ist Feind und wer ist Freund?“, FR-Politik vom 28.7.

Ich stimme Frau Renner völlig zu bei ihren Klagen über (noch immer) zu wenig intensive Verfolgung von Verfassern von Drohschreiben aus der rechten Szene.
Anstoß nehme ich allerdings an folgendem Satz, bezogen auf eventuelle verdächtige Polizisten in Wiesbaden: „Es kann ermittlungstaktische Gründe geben, am Anfang eine Person als Zeugen zu führen, weil er dann eventuell etwas freier aussagt.“
Frau Renner ist zwar keine Juristin. Das muss sie aber auch nicht sein. Es geht hier um Grundsätze fairer Verfahren, die für alle gelten und für alle zu gelten haben. Und Frau Renner ist Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Untersuchungsausschuss und im Innenausschuss. Sie müsste es besser wissen. Und auch der Umstand, dass Sie persönlich betroffen ist, enthebt sie nicht ihrer Verpflichtung Rechts- und Verfassungsgrundsätze zu achten.
Wenn ein Verdacht gegen eine Person besteht, dürfen die Strafverfolgungsbehörden sie nicht erst einmal als Zeugen befragen. Sie haben die Person vielmehr unverzüglich über deren Rechte zu belehren. Danach können Sie sie vernehmen, aber als Beschuldigte und nicht als Zeugen.

Rainer M. Hofmann, Aachen

Vernünftige Gedanken

US-Botschafter: „Der nächste Scharfmacher“, FR-Politik vom 29. Juli

Unter dieser Überschrift beschreibt Thomas Spang den pensionierten Oberst der US Army Douglas McGregor als möglichen nächsten US Botschafter in Berlin: er wolle massive Einschnitte im Rüstungshaushalt der USA, zweifle am Sinn zahlreicher Rüstungseinrichtungen der USA, wolle, dass die amerikanischen Soldaten heimkehren, wolle die US- Befehlsstäbe für Europa (in Stuttgart) und für Afrika wie früher zusammen legen und nach Virginia zurückführen, wodurch sich viele hochrangige Generals posten einsparen ließen. Im Online Magazin „The National Interest“ habe er 2019 geschrieben, die Zeit sei gekommen “ den NATO Zombie ableben zu lassen“.
Der Artikel schließt unter der Überschrift „Veteran glaubt gerne rechten Theoretikern“ mit dessen Bemerkung, dass Kalifornien wegen Einwanderung aus dem Süden kein mehrheitlich Englisch sprechender Bundesstaat mehr sei, was den Demokraten zugute käme.
Zeigt das nicht nur, dass auch ein hochrangiger US Bürger, der möglicherweise fraglich rechtes Gedankengut glaubt, sehr vernünftige und nachvollziehbare Gedanken zu nicht militärischen Konfliktlösungen in der Welt hat?
Einen “ nächsten Scharfmacher“ jedenfalls erkennt man aus den Zeilen von Thomas Spang in ihm nicht. Wäre er also nicht vielleicht doch ein sehr akzeptabler US Botschafter in Berlin?

Harald Lange, Marburg

Leserforum vom  4. August

Seite eins

Ein Leserbrief von Jürgen Eiselt zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung (gleich hier, siehe unten), außerdem einer von Lüder Stipulkowski zu den Folgen des Sklavenhandels, zum Sturm auf Denkmäler und Straßennamen, und ein Leserinbrief von Jacqueline Walter zur Frage, ob auch sie eine Sklavin in Bangladesh hat (beide veröffentlicht in der Debatte über die Folgen des Kolonialismus und ihre Aufarbeitung, nämlich ab hier).

Wo bleibt die wirtschaftspolitische Logik?

Zu: „Basteln an der Brennstoffzelle“, FR-Wirtschaft vom 25. Juli

Kinder basteln gerne, um Kreativität und motorische Fähigkeit zu entwickeln. Die Resultate sind aber meist nicht sehr anspruchsvoll und von kurzer Dauer. Wenn allerdings Erwachsene basteln, statt strukturiert zu planen und mit Profihilfe Ziele zu erreichen, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Das gilt natürlich auch in der Politik. Schon FDP-Chef Lindner verwechselte professionelle Politik mit laienhaftem Basteln, indem er „Fridays for Future“ empfahl, in der Schule zu bleiben und die Politik den Profis zu überlassen.
Die sogenannte Wasserstoffstrategie von Altmaier ist ein „Umsatzgarantieplan“ für BMW, Thyssen und Salzgitter AG. Sein Bastelplan „glänzt“ durch unverbindliche Absichtserklärungen und naiver Ignoranz vor der drohenden Klimakatastrophe. Ausbaupläne, Ziele und Zeiträume für Grüne Wasserstoffherstellung aus Erneuerbaren Energien fehlen komplett.
Für Photovoltaik und Windkraft reichen vorhandene Flächen in Deutschland aus (Öko-Institut). Wasserstofffabriken (Fraunhofer-Institut) sind in der Lage, Deutschland mit CO2-freien Erzeugungsanlagen und grünem Wasserstoff versorgungssicher mit Energie zu beliefern. Fertige Konzepte für Industrie, Gewerbe und Privatpersonen stehen in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität als wichtige Entscheidungsgrundlagen bereit (z.B. Energiezellenkonzepte vom VDE – Energetisches Gleichgewicht). Diese profihaften Konzepte fehlen im Wasserstoffpapier aus dem Wirtschaftsministerium. Stattdessen soll Wasserstoff für die bevorzugten Industrieunternehmen irgendwann in vielleicht fünf Jahren irgendwie erzeugt oder mit langen Transportwegen aus fernen Ländern importiert werden.
Herstellungs- und Transportmethoden sowie die geplanten Produktionsmengen pro Jahr sind nicht klar definiert. Wasserstoff soll aber überwiegend aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen erzeugt werden. Professionelle Wirtschaftsstrategien sehen anders aus. Wo bleibt denn der Masterplan Erneuerbare Energien und Wasserstoff? Werden die über 100 000 durch die Bundesregierung vernichteten Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren jetzt endlich wieder neu geschaffen?
Aussterbende Branchen wie Braunkohleförderung, Kohlekraftwerke oder Verbrennungsmotoren in Automobilkonzernen werden mit Milliarden überschüttet. Die wirtschaftspolitische Logik hierzu ist selbst für Wirtschaftsverbände nicht nachvollziehbar. Warum überhaupt betreibt Altmaier eine solch unverantwortliche und zerstörerische De-Industrialisierung?
Nur CO2-freie Strategien retten uns vor der anrollenden Bugwelle der Klimakatastrophe. Altmaiers laienhafte Basteleien gehören nicht dazu.

Jürgen Eiselt, Frankfurt

Leserforum vom 5. August

Seite eins

Leserbriefe von Rosi Behnick und Gisela Loh zu den Tonspuren deutscher TV-Unterhaltung (veröffentlicht hier), außerdem: Heinz Welsch und Rasmus Ph. Helt zum Tod des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, Dietmut Thilenius zur Krise der Ostdeutschen, ein Whistleblower zu den Verhältnissen bei Ryanair und Carsten Dietrich Brink zur Ausstattung der Bundeswehr – all dies gleich hier, siehe unten.

Identitätspolitik verfängt nicht bei den Massen

Hans-Jochen Vogel: „Der rechte Weg nach links“ und „Das ‚gute Gewissen‘ der SPD“, FR-Magazin vom 1. August und -Politik vom 27. Juli

In seiner Beschäftigung mit dem verstorbenen Hans-Jochen Vogel unterscheidet Herr Hebel zwischen (ökonomischer) Interessenpolitik (Sozial- und Verteilungspolitik) und (moralischer) Identitätspolitik und wendet sich gegen die Ablehnung einer linken Identitätspolitik, die Vogel als Ausdruck einer „elitären Arroganz, die den Kontakt zu den Massen verloren hat“, ansah. Die Daten (European Social Surveys, Round 9) zeigen, dass eine solche Kluft in der Tat besteht: Während diejenigen Deutschen, die sich als (eher) rechts verorten, einerseits eine relativ einheitliche (ablehnende) Haltung gegenüber Immigration und den Rechten Homosexueller haben (Identitätspolitik) und andererseits gegenüber Umverteilung (Interessenpolitik) uneinheitlich aufgestellt sind, ist es bei den (eher) Linken umgekehrt: Sie haben unabhängig vom Bildungsabschluss gegenüber stärkerer Umverteilung eine sehr einheitliche (zustimmende) Haltung, sind aber gegenüber Immigration und Homosexuellenrechten uneins. Während die Linken mit Hochschulabschluss (Diplom, Magister, Master) diese stark befürworten, ist die Befürwortung bei den linken Nichtakademikern deutlich geringer.
Betrachtet man statt der selbst verorteten Linken die Anhänger der SPD, so ist das Bild ähnlich: die Einigkeit bezüglich Umverteilung ist zwar etwas geringer als bei den „Linken“, aber die Uneinigkeit zwischen Akademikern und Nichtakademikern bei identitätspolitischer Themen ist genauso groß wie bei diesen. Während also bei den Rechten Identitätspolitik bildungsunabhängig verfängt, ist linke Identitätspolitik ein Elitenprojekt. So moralisch geboten sie sein mag, bei den „Massen“ verfängt sie nicht. Da hatte Vogel Recht.

Heinz Welsch, Weitersburg

Ein Politiker mit weitsichtigen Konzepten

Das Porträt von Hans-Jochen Vogel führt noch nicht weit genug. Denn der sozialdemokratische Spitzenpolitiker zeichnete sich nicht nur bis ins hohe Lebensalter durch einen starken Idealismus und Gerechtigkeitssinn, sondern ebenfalls weitsichtige Konzepte aus, bei denen man Problemen wirklich auf den Grund geht, anstatt einfach nur wie so typisch in der großen Koalition lediglich die Symptome zu kurieren und dann gegebenenfalls noch eine wenig glaubhafte PR- oder Socialmedia-Kampagne draufzusatteln. Wobei vor allem die Mietenpolitik genannt sei, wo der frühere Münchener Oberbürgermeister erst jüngst in einer Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung den äußerst klugen Vorschlag machte, sich am erfolgreichen Vorbild von Wien zu orientieren, wo die Stadt öffentlichen Grund und Boden lieber (zurück-)erwirbt und unter fest definierten sozialen Auflagen verpachtet, anstatt ihn an meistbietende private Investoren zu verkaufen. Deshalb kann die heutige SPD gerade von solchen Ideen sehr viel lernen, zumal das alternative, rein marktwirtschaftliche Modell wie etwa in Hamburg, das gerne als angeblicher Erfolg beim sozialen Wohnungsbau angeführt wird, sich mittlerweile dahingehend selbst entzaubert hat, dass hier immer häufiger besonders renditeträchtige möblierte Miniappartements entstehen und sich viele Hausbesitzer gar nicht an die sogenannte Mietpreisbremse halten!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Der Höhepunkt der deutschen Geschichte

Zu: „Das Ostdeutsche muss aufhören, für  Zweitklassiges zu stehen“, FR-Feuilleton vom  25. Juli

Ich bin Jahrgang 1931, im Westen geboren und habe dort gearbeitet; ich habe die Nazizeit miterlebt: „Führer befiehl, wir folgen dir!“ Die gewaltlose Revolution des DDR-Volkes 1989 hat mich tief beeindruckt, mich in meinem Selbstwertgefühl gehoben als ebenfalls Deutsche, wenn auch weitgehend auf der Zuschauerseite im Westen. Für mich war der „Keine-Gewalt-Aufstand“ der Höhepunkt der deutschen Geschichte insgesamt. Ich war vor und nach der Wende viele Male im Osten, habe dort Freunde und Verwandte. Ich empfand meine 1. Reise in die DDR als ein Heimkommen in Deutschlands Mitte. Kulturell und geschichtlich ist es die Mitte. Ich habe Hochachtung für die Ostdeutschen, die ihre Menschlichkeit und Kultur auch in der Unterdrückung bewahrten. Wie die westdeutschen Wirtschaftshaie sich nach der Wende dort benommen haben, war ein beschämender Raubzug bei den Ostdeutschen, die diese Art Wirtschaften nicht kannten. Ich sah in Annaberg/Erzgebirge eine Strickwarenfabrik, wo die letzte Tätigkeit der Arbeiterinnen auf Befehl der „Treuhand“ – richtiger „Raubhand“- war, die eigene Produktion mit der Schere zu zerschneiden! Die gute Strickware durfte nicht in den Osten geschickt werden. Menschenverachtende Erniedrigung um des Gewinnes willen.
Mit Gebeten und Kerzen, furchtlosen Versammlungen eine Revolution ohne Schießen und Gewalt. Wunderbar! Der Ruf war „Wir sind das Volk“! Keine Gewalt!“ Gorbatschow, der Russe, ließ den Weg in die Freiheit zu. Liebe Ostdeutsche, das war ein erstklassiges gewaltloses Verhalten in der deutschen Geschichte und es war eine Volkbewegung. Eine Sternstunde, die unser aller Selbstbewusstsein stärkte. Danke für dieses vorbildliche Durchhalten!

Dietmut Thilenius, Bad Soden

Das Tarifangebot würde Kurzarbeit bedeuten

Zu: „Ryanair will Piloten loswerden“, FR-Wirtschaft vom 23. Juli

als Betroffener (angestellter Erster Offizier bei Malta Air [Ryanair]) mit Station Frankfurt/Main empfinde ich Ihren Artikel in der heutigen Rundschau leider als etwas wenig hintergrundlastig. Punkte, die mir verloren gegangen sind, sind u.a.:
– Die Stationsschliessungen HHN, TXL und NRN waren ohnehin innerhalb des nächsten Jahres intern absehbar, da die Flieger aus HHN nun nach FRA verlagert wurden, TXL von Schönefeld übernommen wurde und NRN seit Jahren unlukrativ war. Der kritische Punkt ist viel mehr die angedrohte deutliche Verkleinerung der Stationen FRA, CGN & SXF (Frankfurt, Köln und Schönefeld), die von uns als reine Strafaktion wahrgenommen wird.
– Diese Verkleinerungen bedeuten vermutlich auch keine Einstellung der Strecken, sondern nur eine Umpositionierung der Flugzeuge an die Zielbasen, sodass „reverse rotation“ geflogen wird, d.h. statt mit in Frankfurt stationierten Flugzeugen als Strecke Frankfurt – Palma – Frankfurt wird die Strecke dann mit billiger tarifierten Piloten von Palma als Palma – Frankfurt – Palma geflogen.
– Die in der Tarifvertragsergänzung angebotenen neuen Gehaltseigenschaften klingen laut Artikel nach den dekadenten Piloten, die sich mit 20% Gehaltskürzung ihren Porsche nicht mehr leisten können. Das Problem ist aber vielmehr auch, dass das Tarifangebot Kurzarbeit bis Ende März 2021 bedeuten würde – für viele KollegInnen, vor allem für junge Menschen mit wenig Berufserfahrung, würde dies aufgrund des ohnehin geringeren Gehaltsniveaus im Branchenvergleich im Normalbetrieb ein monatliches Einkommen zwischen 1000 und 1500€ Netto bedeuten, was bei monatlichen Kreditraten von 1000€ für den Ausbildungskredit (Standard im Pilotenberuf) einen Zwang in die Privatinsolvenz bedeutet.
Malta Air versucht nach unserer Wahrnehmung, die Belegschaft in klassischer Teile-und-Herrsche-Manier zu spalten, indem die Verantwortung für den Urabstimmungsentscheid zwangshaft auf unsere Tarifkommission, auf fehlerhafte Auszählungen, falsche Stimmberechtigungen etc. abgeschoben wird, sodass am Ende die einzigen Unschuldigen unser Management ist, wohl wissend, dass sich angesichts der aktuellen Marktsituation kaum einer trauen würde, laute Stimmen gegen diese versuchte Tarifdiktatur zu erheben. Die gelebte Realität sieht leider umgekehrt aus.

Ein Pilot (Identität der Red. bekannt)

Reiner Blödsinn

Zu: „Schluss mit dem Viechzeug“, FR-Politik vom 30. Juli

Mit viel Interesse habe ich Ihre heutige Glosse gelesen. Doch früher war nun auch nicht alles besser. Da gab es die „Viecher“ Tiger und Königstiger, zwei Monster, die sich auch nicht bewährt haben. Dann hat man gegen Ende des unsäglichen Krieges die Raketen, „V2“ genannt, zur Artilleriewaffe gemacht, ein reiner Blödsinn. Dennoch gebe ich Ihnen recht und habe mich sehr über Ihren Artikel gefreut!
Ich vermisse eine Diskussion derart, damit die blödsinnigen Argumente von Donald Trump zu widerlegen: Es geht nicht allein um die Menge Geld, die zur militärischen Aufrüstung verwendet wird, es geht doch eigentlich um die Effizienz, die das eingesetzte Geld hat. Ich vermeide hier bewußt das Wort „Verteidigung“, weil die Aufgabenstellung unserer Soldaten schon längst eine andere ist. Aus „Verteidigungsminister“ sollte auch „Armeeminister“ ehrlicherweise werden!!!

 Carsten Dietrich Brink, Gauting

Leserforum vom 6. August

Seite eins

Leserbriefe von Axel Raue, Sonja Biesdorf, Harald Reinemer und Paul R. Woods zu den Corona-Demos (veröffentlicht ab hier als Kommentare zu meinem Beitrag über den Dunning-Kruger-Effekt), außerdem Oskar Voigt zu Fernreisen in Corona-Zeiten, Manfred Alberti zum Thema Bürgerräte, Dieter Buroh und Albert Weiß zum FR-Interview mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (alle vier Leserbriefe gleich hier, siehe unten).

Wo bleibt da die Stimmigkeit in Corona-Zeiten?

Reisen mit der Bahn: „Im Takt der Schienen“, FR-Panorama vom 29. Juli

Das mit dem Eisenbahnzug durch Osteuropa ist ein schöner FR-Artikel, sich mal mit dem weltumspannenden Reisen auseinanderzusetzen. Das Reisegewusele von uns Erdenbürgern auf dieser Welt hat die Pandemie weltweit erst „ermöglicht. Der Erdenkreis ist so schön, wir wollen alles seh’n. Nur ist unser Leben zu kurz, aber nur ein bisschen will jeder. Und jetzt dieses Virus. Corona bringt uns zur Besinnung. Dann aber die FR, die verführerische Reisetipps in „Risikogebiete“ Osteuropas anpreist. Obwohl sich die Gesellschaft mit Urlaubsfahrten mäßigen und zurückhalten sollte, so kann man das Robert-Koch-Institut durchaus verstehen, bei dieser todbringenden Pandemie. Und so verführt die Zeitung mit phantastischen Reiseangeboten die Bürger/innen.
Wenn wir bereit wären verpflichtende Tests und Quarantäne über uns ergehen zu lassen, wenn wir abwarten würden, bis ein sicherer Impfstoff weltweit vorhanden ist, könnten wir die todbringende Krankheit Schritt für Schritt überwinden. Es grüßt einer, der gelassen Urlaub zu Hause durchgehend aussitzt.
Ganz Deutschland ist in Aufruhr wegen der Touristen, ganz Deutschland ist geschockt über die Gastarbeiter/Wanderarbeiter aus dem Osten und die FR macht Reklame für eine touristische Reise durch gesamt Osteuropa – das RKI lässt grüßen. Eigentlich sollten wir alle zusammenhalten und wegen der tödlichen Krise mal ein Jahr aufs Urlauben verzichten. Wär doch mal ein Angebot! Danke für Ihr Verständnis. 2021 sollte ein Impfstoff die Pandemien langfristig beenden. Hat unsere Zeitung denn ein „Brett vorm Kopf“, weil sie die Zusammenhänge nicht gebührend widerspiegelt? Man kann nicht auf der einen Seite den Tourismus in Risikogebiete anmahnen und dann -zwar „hervorragende“ Urlaubsvorschläge anpreisen – in den Osten Europas -auch ein Risikogebiet?
Die arme Bevölkerung – so schildert’s auch die FR – wird mit Billiglöhnen nach Deutschland geholt (z.B. In der Fleischindustrie), und uns werden kostengünstige Reisen in deren schöne Länder angeboten, wo bleibt da die Stimmigkeit in Coronazeiten.

Oskar Voigt, Frankfurt

Mit Garantie ins Parlament

Bürgerräte: „Sauerstoff für die Demokratie“, FR-Mut vom 1. August

Sehr geschickt umgeht der Artikel zu „Bürgerräten“ und „Mehr Demokratie“ das eigentliche Problem: Unproblematisch ist die repräsentative Auswahl von Bürgern. Aber die Ausgelosten werden ja nicht in Tiefeninterviews nach ihrer Meinung befragt, sondern sie werden vier Tage lang mit Kinderbetreuung und Verdienstausfallentschädigung in einem Hotel verwöhnt und von den „Experten“ des Veranstalters mit Informationen zu dem Thema versorgt. Objektivität, kritische Informationen und Diskussionen mit andersdenkenden Experten sind dabei nicht garantiert. Das Ergebnis soll dann ein Recht haben, im Bundestag diskutiert zu werden. Das ist ein Königsweg für Lobbyisten, ihre Interessen einfach, preiswert und mit Garantie ins Parlament zu bringen.

Manfred Alberti, Wuppertal

Söder bleibt allgemein

Zu: “ Man verliert leicht den Blick nach außen“ , FR-Tagesthema vom 25. Juli

Nach dem zweifelhaften Genuss dieses Interviews stellte sich mir die Frage Was sollte denn das? Will die FR sich schon jetzt als Hofberichterstatter bewerben, falls Markus I. den Thron besteigen sollte? Werden schon die tiefe Verbeugung und der Hofknicks geübt?“ Fast jede der schon nicht sehr anspruchsvollen Fragen wurde mit längst bekannten und bis zum Überdruss gehörten Allgemeinplätzen beantwortet. Nachfragen waren offenbar nicht zugelassen. Das soll Journalismus sein?
Besonders schlimm die Antwort zur Polen-Ungarn-Frage. Seit langem gelten die sogenannten einheitlichen europäischen Werte in diesen beiden Ländern nicht mehr. Wäre es so, wie Frau Vates in ihrer Frage formuliert, dass nämlich die demokratischen Rechte in Ungarn und Polen „geschliffen“ wurden – alles wäre in bester Ordnung. Sie wurden aber nicht geschliffen, sondern geschleift, und das ist fatal. Da es ganz so aussieht, dass die Sünder für ihr Verhalten sogar belohnt werden, indem es dabei bleibt, dass sie weiterhin die größten Netto-Empfänger sein werden – man kann nur sagen: Gute Nacht, Europa, schlaf gut und träume weiter!

Dietrich Buroh, Frankfurt

Wer könnte es denn besser?

Aus Ihrem Kommentar zu Markus Söder möchte ich nur so viel sagen, dass hier nur der Neid zu erkennen ist, dass wir in Bayern einen solchen Ministerpräsidenten haben. Wer wäre denn Ihr Favorit als Kanzlerkandidat? Es gibt zur Zeit keinen Besseren.

 Albert Weiß, Kösching

Leserforum vom 7. August

Seite eins

Leserbriefe von Bernhard Trautvetter, Karin Schildkamp, Gertraude Friedeborn, Berthold Zehetbauer, Manfred Stibaner, Thomas Blankenhorn, Jeffrey Myers und Ute Hänsel zum 75. Geburtstag der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht ab hier).

Seite zwei

Leserbriefe von Rainer Ratmann zu israelbezogener Kritik und von Jonathan Sanke zum Thema Organspende (beide hier, siehe unten).

Netanjahus langer Arm

Brumlik: „Eine neue Form des McCarthyismus“, FR-Feuilleton vom 3. August

Zunächst gebührt der FR-Redaktion Dank, dass sie ihre ehemalige Chefredakteurin Bascha Mika mit einem Interview zu Wort kommen lässt. Und zwar mit einem wohltuend sachlichen und informativen Gespräch, das sie mit Micha Brumlik geführt hat, einem der Unterzeichner des inzwischen sehr kontrovers diskutierten offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als einer der Mit-Unterzeichner kann ich Brumliks zu Gesprächsbeginn geäußerte Erfahrung bestätigen, bisher nur zustimmende Reaktionen erhalten zu haben. Das betrifft sowohl Journalisten als auch BürgerInnen, die sich seit Jahren im Rahmen von Seminaren und Studienreisen der politischen Bildung mit dem Thema israelisch-palästinensischer Konflikt beschäftigen.
Genau das sollte in der Debatte künftig mehr Beachtung finden: Die offensichtliche Tatsache, dass viel mehr politisch Interessierte hierzulande die in dem offenen Brief angesprochenen Problematiken und Erwartungen an die Bundesregierung teilen, als man zunächst glauben mag. In diesem Kontext wären sicherlich die Resultate einer repräsentativen Umfrage spannend, die wissenschaftlich fundiert und differenziert aktuelle Einstellungen und Meinungen in der Bevölkerung z. B. zum Israel-bezogenen Antisemitismus erheben würde. Zu recht weist Micha Brumlik u.a. auf das sehr fragwürdige dritte Kriterium der IHRA-Antisemitismus-Definition hin (Anlegen doppelter Standards). Ebenso wichtig ist sein Hinweis auf die eigentliche Ursache des offenen Briefes, nämlich das unverständliche und viele empörende Urteil des Berliner Kammergerichts im juristischen Streit R. Bernstein gegen A.Sahlicar zu Lasten Bernsteins. Ob dieses Urteil Bestand haben wird, dürfte die Gerichtsverhandlung in der nächsten Instanz zeigen.
Schließlich rückt Brumlik die dubiose Rolle des hierzulande nicht nur publizistisch agierenden Mitarbeiters der Jerusalemer Regierung, Shalicar in den Vordergrund. Das ist umso wichtiger, als die Kritiker der offenen Briefes sich meines Erachtens zu einseitig auf die Person des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein fixieren und ihn glauben verteidigen zu müssen, was zweifellos ihr gutes Recht ist. Dabei gerät Shalicar aus dem Blickfeld. Zu denken geben sollte jedenfalls, dass dieser in Göttingen geborene und Berlin aufgewachsene Autor und Aktivist lt. Interview nicht nur den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad berät, sondern in seiner letzten Publikation unbescholtene Bürger wie R. Bernstein auf üble Weise verleumdet hat. Wes Geistes Kind Herr Shalicar im übrigen ist, erschließt sich, wenn man einmal auf seine Facebook-Seite schaut. Vor diesem Hintergrund habe ich vor fast zwei Monaten einem Pressetext in der Angelegenheit die Überschrift “ Der lange Arm Netanyahus in Deutschland und die Berliner Justiz“ gegeben.

Rainer Ratmann, Hünstetten

Wenn das Herz noch schlägt

Zu: „Organspende auf dem Lehrplan“, FR-Wissen vom 31. Juli

Im Artikel heißt es, Schüler sollten überlegen, ob sie nicht ihre Organe nach dem Tode verschenken wollen. Das ist irreführend, da er den sogenannten „Hirntod“ meint, bei dem alle anderen Körperfunktionen noch erhalten sind, nicht aber den richtigen Tod. Organe können nach dem Tod nämlich nicht mehr gespendet werden, sie müssen lebensfrisch sein, also von Menschen stammen, die noch atmen, deren Herz noch schlägt, die warm sind. Wie ist es sonst zu erklären, dass Hirntote manchmal wiederbelebt werden müssen, damit die Organe noch gespendet werden können? Es ist doch ein Widerspruch, Leichen wiederzubeleben. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, wo angeblich Hirntote wieder gesund wurden und normal weiterleben konnten. Warum können hirntote Frauen Kinder gebären? Warum müssen sie ernährt, gepflegt, überwacht, getestet und mit Medikamenten versorgt werden, damit sie nicht sterben?
Diese Fragen müssen unbedingt auch im Unterricht thematisiert werden, falls Organspende in der Schule behandelt wird. Sonst wäre dieser Unterricht als bloße Werbekampagne der Organspendeindustrie zu verstehen.

Jonathan Sanke, Lübbecke

Leserforum vom 8. August

Seite eins

Leserbriefe von Susanne Nowak, Susanne Helalat, Christoph Pohl und Gerhard Burmester zur Mut-Serie der FR: Wann fahren Sie mutig? Wen finden Sie mutig? (Veröffentlicht hier). Außerdem von Christa Blum und Friedrich Gehring zum Thema „Freiwilligenjahr in der Bundeswehr (veröffentlicht hier) sowie von Manfred Kirsch zum Rausschmiss von Thilo Sarrazin aus der SPD (gleich hier, siehe unten).

In der braunen Ecke

Zu: „SPD beendet Causa Sarrazin“, FR-Politik vom 1. August

Was lange währt, wird endlich gut. Das könnte man wohl mit Fug und Recht über den Rauswurf von Thilo Sarrazin sagen und auch ich bin erleichtert, dass ich als SPD-Mitglied nicht mehr in einer Partei sein muss, die einen Rassisten beherbergt. Seit vielen Jahren versuchte Sarrazin nämlich, mit rassistischen Thesen, die normalerweise in der braunen Ecke ihren Platz haben, auf sich aufmerksam zu machen und dabei durch das Schreiben ausländerfeindlicher Bücher bares Geld für sich einzufahren. Doch leider gibt es wie in jeder demokratischen Partei auch in der SPD mehrere „Genossen“, in deren Köpfen rassistische Thesen auch herumspuken. Und es gibt auch einige durchaus in Funktionen, für die es keine Selbstverständlichkeit ist, sich von der AfD abzugrenzen. Aktuell gibt es leider etwa auch in Neuwied am Rhein, einer Mittelstadt mit immerhin rund 70000 Einwohnern, Mandatsträger der SPD, für die die Abgrenzung zur rechtsextremen AfD keine Selbstverständlichkeit ist. Denn dort ließ sich ein Abwahlantrag der in der Mehrheit befindlichen sogenannten Papaya-Koalition (CDU, Grüne und FWG) gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister nur mit den Stimmen der örtlichen AfD-Stadtratsfraktion realisieren. Aber tatsächlich enthielt sich die AfD und machte damit erst möglich, dass der Amtsträger bleiben konnte. Es wurde also nicht darauf geachtet, die bitter notwendige Abgrenzung zur braunen Fraktion auch wirklich zu praktizieren. Ein entsetzlicher Vorgang, wie ich meine, der zeigt, wie wichtig es ist, auch in Teilen der sozialdemokratischen Basis Bewusstsein dafür zu bilden, wie gefährlich die braunen Demokratiefeinde sind. Nun, die Folgen für die SPD in Rheinland-Pfalz sind erheblich und meine Genossinnen und Genossen haben jetzt alle Hände voll zu tun, um den angerichteten Schaden zu begrenzen. Eine Arbeit, an der ich mich auch als Genosse beteiligen werde. Also der Rausschmiss Thilo Sarrazins müsste meiner Meinung nach allen Sozialdemokraten in dieser Republik als Vorbild gelten und sie ermuntern, gegen Rassisten und Nazis, sollten sie denn in dieser größten demokratischen Partei, deren Tradition und Geschichte in der Frage des Kampfes gegen Nazis makellos ist, Unterschlupf gefunden haben, energisch und konsequent vorzugehen. Es geht schlicht und ergreifend um die Glaubwürdigkeit der Partei und um die Rettung ihrer Ehre.

Manfred Kirsch, Neuwied