Streibl, Tandler, Stoiber, Koch. Was verbindet diese Namen, deren Liste sich noch fortsetzen ließe, wohl miteinander? Das ist nicht schwer zu beantworten: Sie alle schrieen zu einem bestimmten Zeitpunkt „Kampagne!“. In allen Fällen hatten unabhängige Medien wieder und wieder über ihre Machenschaften berichtet und so manches ans Licht der Öffentlichkeit geholt, was diese Herren gern ganz tief unten in den finstersten Verliesen ihrer Politikerherzen vergraben gewusst hätten. Was damals in Bayern passierte – Stichwort „Amigo-Affäre“ – lässt sich wunderbar nachlesen bei Wilhelm Schlötterer in seinem ebenso erschütternden wie erhellenden Buch „Macht und Missbrauch“. Ähnlich scheint es in Hessen zuzugehen oder zumindest zugegangen zu sein. Hier wie dort ging und geht es um Millionen und Abermillionen von Steuergeldern, die, so die sich aufdrängende Vermutung, unter untätiger Mithilfe des Staates hinterzogen worden sein könnten. Darüber berichteten und berichten unabhängige Medien – damals vor allem die Süddeutsche Zeitung, heute, im Fall der Affäre um die hessischen Steuerfahnder, die Frankfurter Rundschau. Kampagne!
Zur Erinnerung: Kurze Zeit nach dem ersten Landtags-Wahlsieg der hessischen CDU wurden vier höchst erfolgreiche hessische Steuerfahnder aus dem Dienst entfernt. Per Gefälligkeitsgutachten. Der verantwortliche Psychiater Thomas H. ist dafür unlängst verurteilt worden (Az.: 21 K 1220/09.Gi.B), der Gefälligkeitscharakter ist also aktenkundig. Den Steuerfahndern wurde in diesen Gutachten, die alle gleich oder ähnlich lauten, notorisches Querulantentum und Paranoia bescheinigt. Die Steuerfahnder waren zuvor nach eigener Darstellung internem Mobbing in der Behörde ausgesetzt gewesen. Sie hatten eine Anweisung nicht akzeptieren können, wonach dem Verdacht auf Steuerhinterziehung erst ab einer Größenordnung von 500000 DM nachgegangen werden sollte; denn Steuerhinterzieher stückeln ihre Beträge, da Großbeträge natürlich viel zu auffällig wären. Die Anweisung hatte zur Folge, dass die Beamten ihrer Aufgabe nicht mehr nachgehen konnten. Sie schrieben Beschwerden an den Finanzminister und auch an den Ministerpräsidenten, auf die diese jedoch nie reagierten. Zufall oder nicht: Über ihre Recherchen bei Frankfurter Banken waren die Steuerfahnder möglicherweise auch den Schwarzgeldern der hessischen CDU auf den Spuren. Die berühmten „jüdischen Vermächtnisse“. Ein Skandal, der laut Roland Koch brutalstmöglich aufgeklärt werden sollte. In Form von Mobbing gegen die Steuerbeamten? Jedenfalls erinnert vieles an der Geschichte dieser vier Männer an Wilhelm Schlötterer, der ebenfalls nicht klein beigab.
Damit nicht genug. Auch die Affäre um den Anwalt Michael Wolski, Gatte der Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof Karin Wolski, belastet die Landesregierung. Wolski soll jahrelang keine Steuererklärung abgegeben haben und steht jetzt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Er hatte Millionensummen von der reichen Immobilien-Unternehmerin Margit C. erhalten und nach Angaben der Anklagebehörde nicht richtig versteuert. Vor Gericht vorgelegte Dokumente zeigen, dass auch Ehefrau Karin Wolski von den Zuwendungen profitiert haben soll. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt. Gegen Michael Wolski gibt es nun einen weiteren Betrugsverdacht: Nach Auffassung des Darmstädter Richters Rainer Buss könnte sich der 61-Jährige des Kreditbetrugs schuldig gemacht haben, als er Banken bei Kreditanträgen seine Verbindlichkeiten in Millionenhöhe verschwiegen habe.
Und noch eine Baustelle: Ein hessischer Polizeibeamter soll mit fehlerhaften ärztlichen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden sein. Der Beamte war während eines Einsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel verletzt worden, doch diese Verletzung und die nachfolgenden Gesundheitsprobleme waren als Privatsache eingestuft worden, mit dem Ergebnis, dass ihm seine Dienstunfallrente verweigert wurde. Auch diesem Mann war von einem psychiatrischen Gutachter „streitsüchtiges bis querulatorisches“ verhalten bescheinigt worden.
Harter Tobak! Da kann eine Regierung schon mal ins Schwitzen kommen, wenn die Presse davon erfährt und darüber berichtet. Bisher hatte sich Roland Koch nicht in diesen Angelegenheiten geäußert. Doch am gestrigen Donnerstag rief der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss – mit den Stimmen aller Parteien, er hätte ohnehin nicht verhindert werden können – ins Leben, und nun endlich meldet sich Koch und stellt sich erwartungsgemäß hinter seinen Minister: „Es gibt keinen Skandal. Dieser Finanzminister hat es nicht verdient, von Ihnen auf diese Weise durch den Schmutz gezogen zu werden.“ Argumente oder Fakten brachte er nicht. Dafür griff er die Frankfurter Rundschau frontal an: Es gebe „förmlich eine fanatische Öffentlichkeitsarbeit“ der FR zu diesem Thema. Es sei „ganz offensichtlich“, dass die FR, die Oppositionsparteien und die ehemaligen Steuerfahnder in einer „gemeinsamen Kampagne“ zusammenwirkten, urteilte CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Koch fügte hinzu, die Opposition habe das Thema wider besseres Wissen aufgegriffen, „weil ein Presseorgan jeden Tag einen Artikel geschrieben hat“. Die Fahnder glaubten, „als sie die Zeitung gelesen haben“, dass sie auf Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) „rumtrampeln“ könnten. „Das ist nicht in Ordnung.“
Die FR fährt also eine Kampagne. Es scheint schlecht um die Selbstgewissheit der Landesregierung zu stehen, wenn sie zu solchen verbalen Mitteln greift. Statt sich konkret zu den Vorwürfen zu äußern und die Öffentlichkeit endlich aufzuklären, bläst Koch ins Nebelhorn. So wie andere Politiker – Streibl etwa, Tandler und Stoiber – es seinerzeit taten, als sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten. Ein leicht durchschaubares Manöver, nicht wahr?
Die FR-Leser jedenfalls lassen sich nicht beirren. Ich habe Dutzende von Zuschriften auf die FR-Berichterstattung hin bekommen. Hier eine Auswahl. So meint Marc Adler aus Frankfurt:
„Die CDU stört sich daran, dass die FR seit Monaten über die Steuerfahnder-Affäre berichtet. Dazu kann ich eigentlich nur eines sagen: Das, liebe CDU, ist nunmal das Risiko, dass man eingeht, wenn man versucht einen solchen Vorfall auszusitzen. Die FR hätte mangels berichtenswerten Neuigkeiten gar keine Chance gehabt über Monate „jeden Tag einen Artikel“ zu schreiben, wenn sich die Regierung um Roland Koch um eine schnelle Aufklärung bemüht hätte und einfach alle Fakten auf den Tisch gelegt hätte. Wählt man aber die „Salami-Taktik“ darf man sich auch nicht beschweren, wenn für jede Scheibe ein neuer Artikel erscheint – und das so lange bis die Wurst aufgebraucht ist.“
Günter Pfeffer aus Künzell:
„Weiter, weiter, weiter FR! Diesen von uns gewählten „Volksvertretern“ muss gezeigt werden, dass man nicht alles machen kann „in diesem unserem Lande“. Und leider können wir Wähler, obwohl man uns ja immer wieder sagt, wir seien doch die eigentlichen „Herrscher“, ja nur im Vierjahresrhytmus tätig werden. Gottlob gibt es noch Journalisten, die zwischen den „Kreuzchen“ wacker unsere Interessen wahrnehmen. Halten sie nur mutig ihre Lampe in den Saustall!
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass eine Mehrheit der Menschen, auch FDP- und CDU-Anhänger, hinter der FR und ihrer aufklärenden Pressearbeit stehen. Und das will in dem kohlschwarzen Fulda schon etwas heißen.“
Manuel Voß aus Frankfurt:
„Das Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten und der an der Diskussion beteiligten Koalitionäre nimmt erstaunliche und erschreckende Züge an. Ungemütliche Beamte werden auf eine Art und Weise aus dem Verkehr gezogen, die eher an ein Regime als einen Rechtsstaat denken lässt. Die Kritik an einer intensiven Pressearbeit unterstreicht diesen Gedanken zusätzlich. Was kann eine stärkere Aufforderung sein, genau so wenn nicht noch intensiver zu recherchieren und zu berichten. Also FR und andere Presseorgane: Genau hinschauen und berichten bitte.“
Friedrich Grimm aus Weinsberg:
„Das System Koch und Co., für das Gesetze scheinbar keine Gültigkeit haben, greift nun die Zeitung an, die lediglich ihrer Pflicht nachkommt, über dieses System zu berichten. Da muss man ja wirklich kein Freund der Oppositionsparteien sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass sich in Hessen mafiaähnliche Zustände herausgebildet haben. Zur Erinnerung: War es nicht der stets korrekt und sauber gescheitelte Kanther, er war sogar ehemaliger Bundesinnenminister, der für die CDU Schwarzgeld in Millionenhöhe über die Grenze verschob? War es nicht genau dieser Manfred Kanther,der am liebsten den kleinsten Ladendieb hinter Gittern gebracht hätte, für sich selber jedoch Gesetzmäßigkeiten einfach abschaffte? Und auch hier heißt es: ‚So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen!'“
Gerhard Alexander aus Rodenbach:
„Nachdem die FR die Opposition zur Jagd getragen hat, muss selbst die hessische Regierungskoalition feststellen, dass ein Vertuschungsausschuss unumgänglich ist.
Es wird enden wie gehabt: Außer Spesen nichts gewesen. Dieser Seilschaft ist einfach mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen. Wann ist eigentlich der Tatbestand der „Gründung einer kriminellen Vereinigung erfüllt“? Die politische Vergangenheit der Herren Koch, Kanter, Kiep, Jung usw. lässt mich Schlimmes befürchten. Glücklicher Weise hält die FR die Fahne der Pressefreiheit noch hoch, trotz aller versuchter Einflussnahme. – Weiter so!“
Karl-Heinz Balon aus Bad Homburg:
„Die Arroganz der Macht, sie widert mich zutieft an. Im Grundgesetz heißt es: „Jeder ist vor dem Gesetz gleich.“ Doch zunehmend wird deutlich, das Mächtige und Reiche in diesem Staat „gleicher“ sind. Nach dem Eid auf die Verfassung sollen die regierenden Politiker „dem Volke dienen“, doch zunehmend wird reagiert nach dem feudalen Grundsatz „Der Staat bin ich“. Die hessische Landesregierung um den „brutalstmöglichen Aufklärer“ R. Koch tut vieles, um diesen Eindruck zu verstärken. Dank sei hier der FR und ihren Zeitungsredakteuren M. Thieme und P. von Bebenburg gesagt, die zur Wahrheitsfindung um die Lebesschicksale der 4 Steuerfahnder beitragen.
Leider stellt sich immer häufiger die Frage, was wäre, wenn es keine kritischen Medien mehr
in unserem Land gäbe?
Nun bleibt zumindestens auf politischer Ebene noch zu hoffen, dass der (wiederholt) eingerichtete
Untersuchungsausschuss alle offenen Fragen beantwortet, Hintergründe aufdeckt und zwar eindeutig,
und dann die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Wenn nicht, dann hilft nur noch eine baldige demokratische Abwahl.“
Karl-Heinz Schade aus Frankfurt:
„Das musste so kommen. Habe mich schon lange gewundert, dass von Wiesbaden keine „Breitseite“ kommt. Glückwunsch an die FR, hoffentlich lasst Ihr Euch nicht die Zähne ziehen und bleibt dran. Eigenartigerweise lese ich in anderen Zeitungen sehr sehr wenig über die Machenschaften unserer Landesregierung. Nur Mut, macht weiter so!! Einer muss ja das „gerechte Fähnchen“ hochhalten!“
Gerhard Kampschulte aus Frankfurt:
„Man muss sich als Bürger wirklich fragen: Was ist noch Recht in diesem Land? Da wird festgestellt, dass ein Gutachter falsche Gutachten erstellt. Dieser wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Ministerpräsident spricht von einer Kampagne. Dieser Ministerpräsident ist zufällig auch noch Jurist. Was für ein Rechtsverständnis hat dieser Herr? Da sind Bücher über diesen Fall schon erschienen, dort konnte man alles nachlesen, und dies schon im Jahre 2007. Wer hier am Rad gedreht hat ist doch völlig egal. Hier wurden Mitarbeiter der Finanzbehörde, die hervorragende Arbeit geleistet haben und dem Staat Millionen hinterzogener Steuern eintrieben, an ihrer Arbeit gehindert und aus dem Dienst entfernt. Die Politik wollte dies von Anfang an verschleiern. Hier sind Menschen für ihre gute Arbeit auf das übelste diffamiert worden. Es wird von Zeitungen eine Entschuldigung verlangt, die sich dieser Diffamie angenommen haben. Italien und Berlosconi lassen grüßen.“
Uto Morgenstern aus Dresden:
„Mit Erstaunen registriere ich als politisch Interessierter die Entwicklung der Auseinandersetzung zur Affaire um vier zwangspensionierte Steuerfahnder, in die sich nun auch der Landesvater Roland Koch öffentlich eingeschaltete hat. Angesichts der hellen Aufregung maßgeblicher Protagonisten der hessischen Regierungskoaltion fällt mir doch sofort eine Volksweisheit ein,die ich schon von meinen Großeltern „geerbt“ habe: „Getroffene Hunde bellen“!
Da werden 4 Steuerfahnder, die endlich mal erfolgreich große Steuersünder aufgespürt hatten, für psychisch krank erklärt- allein schon diese Tatsache mutet schon etwas seltsam an, wurden doch auf diese Art und Weise so manche unliebsamen Personen kaltgestellt- oh Verzeihung hatte vergessen,dass es das nur in Diktaturen gegeben hat!
Nun wird auch noch höchstrichterlich festgestellt,dassdiese durch die Finanzverwaltung georderten gutachten nicht korrekt waren. Da fällt mir eigentlich nur ein: „Nachtigall ick hör dir trapsen“ oder
„Ein Schelm der Böses dabei denkt“!
Aber nicht genug, nun erfahren wir, dass sogar eine Zeitung dafür attackiert wird, die nichts weiter als ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt! Die Herren Kochund Co. scheinen ja eine eigenartige Auffassung von der Rolle der unabhängigen Presse in einer Demokratie zu haben.
Ich gestehe Karlheinz Weimar durchaus persönliche Integrität in dieser angelegenheit zu, aber ich meine, irgendjemand muss doch die politische Verantwortung für eine Atmosphäre übernehmen, in der derartige skandalöse Praktiken gedeien können! Ich hoffe nur, der Untersuchungsausschuss bringt nicht noch Schlimmeres zu Tage!“
Günter Bihn aus Frankfurt:
„Wenn schon der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, kann man froh sein, dass die FR als Schlachtschiff der Demokratie den nach rechts drifftenden Spiegel ablöst. Bleiben Sie dran, der Skandal weitet sich immer mehr aus. Jetzt wäre es doch mal interessant, in welchen Fällen die Steuerfahnder seinerzeit ermittelten und wer in welcher Beziehung zur CDU oder FDP steht. Vielleicht bahnt sich da ein neuer Spendenskandal an und Koch wird sich wie seinerzeit im Bundestags-Untersuchungsausschuss wieder weigern, einen Eid auf seine Aussagen abzulegen. Es gibt zu den bösen Angriffen auf die FR einen genialen Spruch, der heißt: Betroffener Hund bellt. Also scheint noch mehr dran zu sein, als jetzt schon herausgekommen ist.“
Hessens CDU attackiert FR
Als ich vor geraumer Zeit im Stern einen Bericht über den Umgang mit den Steuerfahndern gelesen hatte, war ich zu tiefst betroffen und diskutierte diese unappetitliche Geschichte im Freundeskreis. Die Empörung war allgemein groß,jedoch zeigte sich keiner überrascht,was mich wiederum erstaunte.
Allgemeiner Tenor war ,dass diese Geschichte kurzzeitig für Schlagzeilen sorgen und dann wieder in der Versenkung verschwinden würde.
Zunächst schien es so, als ob mein Freuneskreis Recht behalten würde, bis die FR sich dieses Themas annahm. Mich erinnerte die dann folgende Berichterstattung an die skandalösen Vorgänge bei UNICEF , die Dank der FR nicht in der Versenkung verschwanden sondern aufgeklärt wurden und zu einschneidenen Konsequenzen führten.
Deshalb möchte ich Sie hiermit bitten und ermuntern auch diesmal am Ball zu bleiben und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Denn sollten die Vorwürfe gegen Koch & Co berechtigt sein, so müssen die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ansonsten leben wir in einer „Bananenrepublik“. Seltsam genug ist es , dass die Oppositionsparteien zur Aufklärung diese Skandals zum Jagen getragen werden mußten, und erst nach Intervention der Presse nachhaltig reagierten.
Auch hier wieder der Vergleich mit den Vorgängen bei UNICEF.
Deshalb erscheint mir die Arbeit des freien Jornalismus so ungemein wichtig.
Verhindern kann sie Skandale zwar nicht, aber eine Menge zur ihrer Aufklärung beitragen.
MfG
Hans Meyer
@ Hans Meyer,
wenn die *vierte* Gewalt Licht in dunkle Machenschaften bringt, dann funktioniert die Demokratie noch. Aber wenn ein hohes *Tier* von einer der drei Gewalten *Mist* baut und alle zusammenhalten, damit der Skandal nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt, dann ist das natürlich sehr schon schlimm. Aber viel schlimmer ist es, wenn auch noch die *vierte* Gewalt so ein skrupelloses und niedrträchtiges Verbrechen totschweigt.
Der Justizminister von Sachsen *Steffen Heitmann CDU* wurde in aller Öffentlichkeit beschuldigt, dass er das Parlament mit gefälschten Gerichtsprotokollen getäuscht haben soll.
Hat die *vierte* Gewalt -einschließlich die FR- ein einziges Wort darüber berichtet? Nein!
Doch, hier muss weiterhin der Finger in die Wunden gelegt werden. Mit Koch und Co ist ein Filz entstanden, der die Demokratie beschädigt.
Wir hatten (und haben?) das in Berlin ja auch.
Und Filz ist ziemlich durchlässig. Filz ist ein Stoff, der sehr verbunden ist mit vielen Interessen. Und ist fast pateiübergreifend. In Berlin ist das vielleicht ein wenig unterbrochen worden durch rot-rot. Aber die alten Filzer gibt es hier auch immer noch.
Es wird höchste dass wir uns von srupellosen Politikern wie Herrn Koch und Co trennen. Wie lange will sich Hessen das noch bieten lassen?? Gratulation an die FR, weiter so und nicht klein kriegen lassen von den unverschämten Drohgebärden!
Titel der FR am 29.01.10 : „Koch sieht keinen Skandal“. Das wundert nicht, denn er selbst ist der Skandal. Er müsste schon in den Spiegel sehen, aber da könnte er Schwierigkeiten haben. Ich erinnere mich noch gut daran, wie er vor rund 10 Jahren in ein ihm dargereichtes offenes Mikrofon beteuerte, er sei sein ganzes Leben ein ehrlicher Mann gewesen, und wenn sich das ändern sollte, würde er sofort aufhören, Politik zu machen. Zur etwa gleichen Zeit hat er einen wissentlich falschen Rechenschaftsbericht der CDU unterschrieben.Er bezeichnete das dann etwas später als „große Dummheit“. Dieser war schon die Story von den jüdischen Vermächtnissen vorangegangen und seither folgten weitere „Dummheiten“. Er ist als führender Politiker verbraucht und sollte sich für den Rest seines Lebens der Maxime von Tschechow verschreiben :“Es gibt keine Bedingungen, die eine Lüge rechtfertigen“.
Ob der deutsche Fiskus jetzt für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von einigen Tausend Steuersündern, die dem Staat geschätzte 100 Millionen Nachzahlungen einbringen würden, kauft? Womöglich sind da doch die gleichen „Leistungsträger“ dabei, die die Herren Koch u. Weimar, sicherlich gegen eine kleine Spende, vor der drückenden Steuerlast in Hessen befreit haben. Ich bin sicher, dass Koch & Co. bald intervenieren werden, sollte der Wille zum Datenkauf sich bei den Finanzministeriumskollegen verfestigen. Wäre doch sonst peinlich, wenn die geschassten Steuerfahnder und die FR-Kritik im Nachhinein, sozusagen durch die Hintertür, Recht bekommen würden.
Ich hätte mir allerdings auch, gerade vom gelobten Pitt von Bebenburg und der sonstigen FR-Redaktion, bei der Behandlung von Frau „Lügilanti“ alias Ypsilanti mehr Fairniss gewünscht, als damals beim Miteinreihen im Draufschlagen anderer Medien und der Neolibs und Neocons geschehen. Dies trübt für mich das Bild, hätte doch bei einer Unterstützung dieser SPD-Richtung einiges anders laufen können.
Licht ins Dunkel zu machen, ist der Verfassungsauftrag der *vierten* Gewalt.
Wahrheitsgemäß, fair, sachlich und so objektiv wie möglich zuberichten, ist dann die Aufgabe der Journalisten.
Mit unwahren, unfairen, unsachlichen und subjektiven Berichten können unehrliche und unaufrichtige Paparazziz unschuldige Menschen in den Tod treiben.
Das gleiche gilt, wenn sie aus Angst vor der eigenen Courage sich vor großen *Tieren* fürchten und nicht Licht in dunkle Machenschaften von Spitzen unserer Gesellschaft machen.
Stephen Spender:
*Totschweigen ist Mord ohne Blutvergießen.*
http://www.onlineberatung-therapie.de/icd10/spezifische-persoenlichkeitsstoerungen.html
# 2
Die letzte Behauptung ist unwahr. Die FR hat selbstverständlich über Steffen Heitmann berichtet.
Es ist himmelschreiend, wenn grade pflichtbewusste Beamte mit Sanktionen von Vorgesetzten rechnen müssen! Lob und Dank der FR für die journalistische Aufarbeitung der Steuerfahnder – Affäre! Sie hat mich zu einem regelmäßigen Leser Ihres Blattes gemacht.
Zu Unrecht wird allerdings der Finanzminister dafür kritisiert, dass er bei der Reaktivierung der zwangspensionierten Steuerfahnder auf eine erneute amtsärztliche Untersuchung nicht verzichtet. Davon kann auch der Finanzminister nicht dispensieren. Sie ist auch bei einer Reaktivierung beamtenrechtlich zwingend vorgeschrieben. Richtig verfährt Weimar ebenfalls, indem er den betroffenen die Untersuchung durch einen Amtsarzt außerhalb Hessens ermöglicht. Weimar muss auch den leisesten Anschein von unerlaubter Einflussnahme vermeiden. Ich an seiner Stelle hätte auch noch die reale Befürchtung, dass man sich in Hessen auf eine rechtmäßige amtsärztliche Begutachtung nicht mehr verlassen kann. Der direkte Dienstvorgesetzte eines unbequemen Beamten kann – so hatte es den Anschein – mit der Behauptung, jener leide unter Verfolgungswahn, ihn aus dem Verkehr ziehen, wenn er weiß, am Ende der Kette steht ein Gutachter, der auf Wunsch die Dienstunfähigkeit attestiert. Dazu bedarf es noch des zuständigen Dezernenten der übergeordneten Behörde. Wenn dieser die Überprüfung der Dienstfähigkeit befürwortet, dann besteht für die Zwangspensionierung kaum noch ein ernstes Hindernis. Wenn ein Kollektiv und nicht allein der zuständige Dezernent die amtsärztliche Untersuchung beantragt, so ändert dies nicht viel. Die meisten mischen sich nicht in den Zuständigkeitsbereich ihrer Kollegen ein oder nicken dessen Entscheidungen ab. Wenn sich der Vorgang etwa so abgespielt haben sollte, dann wäre dies ohne erhebliche Koordination und kriminelle Energie nicht möglich. Alle Innenpolitiker müssten sich hierdurch alarmiert fühlen.
Die bundesrepublikanische Gesetzgebung gilt im internationalen Vergleich als eine der wirksamsten gegen Missbrauch der Psychiatrie, bedingt durch Erfahrungen unserer „1000-jährigen“ Vergangenheit. Hier wurde sie anscheinend erfolgreich umgangen.
Die römischen Rechtsgelehrten pflegten zu sagen: Vigilantibus iura subveniunt, non dormientibus. – Die Rechte kommen den Wachsamen, nicht den Schlafenden zu Hilfe.
Ich empfehle daher allen betroffenen, sich im Bedarfsfall folgendermaßen zu wehren:
Sobald eine schriftliche Erklärung der vorgesetzten Behörde vorliegt, die Dienstfähigkeit überprüfen zu wollen, sofort einen Anwalt einschalten! Der soll der zuständigen Behörde umgehend mitteilen, dass er mit der Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten betraut wurde. Dann suche man sich aus eigenem Antrieb einen zugelassenen unabhängigen Gutachter, möglichst einen ärztlichen Psychologen mit Promotion, der einen sogenannten Verfolgungswahn von einem intakten Realitätssinn unterscheiden kann. Nach erfolgter psychiatrischer Untersuchung, die in solchen Fällen erwartungsgemäß keinen psychopathologischen Befund erbringt, teile man dem Amt schließlich die Ergebnisse der Untersuchungen mit. Man biete an, das Gutachten auf Wunsch in schriftlicher Form nachzureichen. Schon davon wird das Amt in der Regel aus gutem Grund keinen Gebrauch machen. Selbst wenn der zuständige Dezernent ein schwarzes Schaf sein sollte, seine Mitentscheider werden sich wohl nicht an einem Verfahren beteiligen, das nach allem Anschein rechtswidrig ist. Das schwarze Schaf wird resignieren, wenn es sich nicht hinter anderen verstecken kann. Beharren die Vorgesetzen auch bei Vorliegen eines die Dienstfähigkeit bestätigenden Attests auf einer amtsärztlichen Untersuchung oder ersetzen sie diese durch andere Repressalien, dann sollte man wegen Verfolgung Unschuldiger vor den Kadi ziehen. ( §§ 344 – 345 StGB.) Aussichtsreich dürfte das insbesondere dann sein, wenn der Kollege nicht auffallend häufig durch Krankheit arbeitsunfähig war. Schwieriger wird es allerdings, wenn der Kollege als Folge des Mobbings länger krank war. (Nach der Devise: Man tritt jemanden so lange ans Schienbein, bis er laut „Aua!“ schreit. Anschließend verklagt man ihn wegen Lärmbelästigung.) Die Angabe „Mobbing“ als Diagnose auf der Krankmeldung, wie ich es einmal bei einer Beamtin erlebt habe, gilt vor Gericht weder als Gutachten noch als Zeugenaussage. Der krankschreibende Arzt muss notfalls in den Zeugenstand.
Man muss auch ein Gutachten, das die Dienstunfähigkeit attestiert, nicht hinnehmen. Ein Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
Unverständlich ist mir, warum die betroffenen Steuerfahnder einerseits auf Genugtuung beharren (Rücktritt des Ministers), andererseits die angebotene Wiedergutmachung (Reaktivierung) aber ausschlagen. Ich kann gut verstehen, wenn diese nicht an ihren alten Arbeitsplatz zurück wollen. Kein Arzt würde unter diesen Umständen seinen Patienten zur Arbeit schicken. Ich verstehe aber nicht, warum sie sich nicht versetzen ließen. Wenn ein Beamter fortgesetzt einer derartigen Beeinträchtigung ausgesetzt ist, dann ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten auf dessen Antrag zu versetzen, und zwar selbst dann, wenn kein Ersatz für ihn zu finden wäre.
Unbeantwortet ist nach wie vor, was den Gerichtspsychiater veranlasste, gleich vierfach ein fehlerhaftes Gutachten zu erstellen. Die Antwort scheint mir der Schlüssel zum Verständnis der bizarren Vorgänge zu sein.
Wenn jemand über die Pubertät hinaus Menschen Streiche spielt, um sie zur Resignation zu zwingen, ist dies meist Folge einer Charakterstörung. Ein normaler Mensch wird unmittelbar nach solchen Taten wahrscheinlich beim anschließenden Blick in den Spiegel einen Brechreiz verspüren. Es gibt verschiedene Mechanismen, um eine solche gesunde Reaktion zu deaktivieren: Verrohung in einem asozialen oder kriminellen Milieu, Gehirnwäsche in einer Sekte oder politisch extremistischen Kadergruppe. Es mag auch Soziopathen geben, Menschen, die von Natur aus nicht zu Schuldempfinden fähig sind.
Es ist nicht gerade eine Tugend der politischen Linken, sich der Psychiatrisierung Andersdenkender zu enthalten. Ich denke dabei weniger an den staatlichen Missbrauch der Psychiatrie in der DDR. Wenn ich seit den 70 er Jahren irgendwo miterlebt habe, wie versucht wurde, mit psychiatrischen Etiketten Menschen zu stigmatisieren oder aus ihrer Stellung zu drängen, dann ging dies ausschließlich auf Linke, weit Linke oder extrem Linke zurück. (Auch die Gattin des beschuldigten Oberfinanzdirektors, die Mitarbeitern mit dem Amtsarzt gedroht haben soll, war nicht CDU-, sondern nach FR – Berichterstattung SPD – Mitglied.) Dieses eigenartige Phänomen mag darauf beruhen, dass nach Ansicht mancher 68er im Kampf gegen den Kapitalismus der Zweck die Mittel rechtfertigte. Bei denen, die den Ausstieg aus der Verrohung nicht fanden, blieb davon nur: Alle Mittel sind erlaubt, egal für welchen Zweck.
Wenn ich als Profiler nach einem Politiker fahnden müsste, der Mitarbeiter durch Missbrauch der Psychiatrie kaltstellt, würde Weimar durch das Raster glatt durchfallen. Ich kann an ihm nicht ein einziges der oben genannten Merkmale feststellen. Auch dass er seine politische Jugend in der Jungen Union zubrachte und nicht im MSB Spartakus, der DKP oder Stamokap, spricht aus meiner Sicht eher dagegen, dass er bei der Affäre die Strippen gezogen hat.
Mag sein, es gibt Jungunionisten, die es mit ihrem Ehrenkodex vereinbaren können, einem über 80 jährigen ein medizinisch indiziertes künstliches Hüftgelenk zu versagen oder illegale Parteispenden auf einem Schweizer Konto zu parken. Dass ein JU – Mitglied sich missbräuchlich der Psychiatrie bedient hätte, habe ich nicht ein einziges Mal erlebt.
Dass CDU – Politiker stets als ergebene Erfüllungsgehilfen des Kapitals handeln, ist eine gängige linke Denkschablone, die bei vielen Linken schon als bewiesen gilt, sobald sie ausgesprochen ist.
Dass Minister auf Eingaben von unten nicht reagieren, hat viele Gründe: Die nachgeordnete Behörde nimmt ihre Filterfunktion oft rigide wahr. Minister ihrerseits verlassen sich bei den nachgeordneten Behörden auf Loyalität, Professionalität und moralische Integrität ihrer Beamten. Im Zweifel vertrauen sie auf das Urteil des in der Hierarchie höhergestellten Beamten. Nach wie vor gilt das Prinzip Caesar non curat minima – der Kaiser kümmert sich nicht um Kleinigkeiten, wahrscheinlich kann er das auch gar nicht. Wenn ein Minister sich da nicht auf seinen Beamtenstab verlassen kann, ist er verraten und verkauft. Muss er für Fehler seiner Mitarbeiter die politische Verantwortung übernehmen, lässt dies in der Regel nicht auf kriminelle Energie des Ministers schließen. Fraglich ist, ob ein Rücktritt etwas anderes bewirkt als Freude bei der jeweiligen Opposition und Verschleiß von Führungspersonal.
Dass Steuerpflichtige, die etwas zu verbergen haben, alle Hebel in Gang setzen, scheint mir weitaus plausibler, als dass ein Minister sich mit quasi stalinistischen Methoden seiner Kritiker entledigt. In einer Diktatur könnte das vielleicht Herrschaft sichern, in einer Demokratie mit funktionierender Opposition und Presse wäre es der Einstieg zum Machtverlust. Es ist mir schwer vorstellbar, dass ein Politiker, der die 60 überschritten hat und Jahrzehnte in hohen politischen Ämtern fungierte, dieser politischen Einsicht grob zuwiderhandelt.
Die Opposition besteht zu Recht auf lückenloser Aufklärung. Andererseits verstehe ich, dass Weimar sich gegen eine parlamentarische Untersuchung sträubte. Er wird gespürt haben, dass es der Opposition nicht in erster Linie um Aufklärung geht, sondern um seinen politischen Kopf. Ich bedaure ihn nicht weniger als die zwangspensionierten Steuerfahnder.
Koch sieht keinen Skandal in der Steuerfahnder – Affäre
Die Berichterstattung der FR über die Steuerfahnder Affäre liest sich wie ein Horrorszenario aus einer Bananenrepublik oder autokratisch geführten Staaten. Der Mann, der seinerzeit die „brutalmöglichste“ Aufklärung versprochen (und nicht gehalten) hat, steht nunmehr für die „brutalmöglichste“ Verleugnung.
Das rechtswidrige Verhalten seines Finanzministers – als poltisch Verantwortlicher für die zuständige Oberfinanzdirektion – , dem er offenbar in Nibelungentreue verbunden ist, schreit gen Himmel.
1. Die Besteuerungsgrundsätze des § 85 Abgabenordnung sind eindeutig: „Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt….werden.“ Kleinbetragsreglungen werden mit einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung festgelegt. Eine Verwaltungsanweisung, erst ab Beträgen, die im Zigtausender – Euro – Bereich liegen, zu ermitteln, ist deshalb eindeutig Rechtsbeugung. Hier ist die Staatsanwaltschaft gefordert.
2. Wenn ein Beamter infolge einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst verrichtet hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird, ist er in den Ruhestand zu versetzen. Da das aber keine Behörde sicher beurteilen kann, ist ein Amtsarzt zu hören. Der hat nun – wie gerichtlich festgestellt worden ist – falsch Zeugnis abgelegt. Warum hat er das wohl getan? Entweder aus tiefer wirtschaftlicher Not (was sein schicksalbestimmendes Verhalten für die Beamten in keiner Weise entschuldigt) oder weil er sich aus bis heute unbekannten Gründen jemandem verpflichtet fühlt. Auch hier ist – statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – die Staatsanwaltschaft gefordert.
Man stelle sich mal die seelische Not der betroffenen Steuerfahnder vor. Sie handeln korrekt nach Recht und Gesetz und werden dafür von ihrem Arbeitgeber bestraft, indem er sie – nach entsprechender Weisung an den offenbar abhängigen und hörigen Gutachter – in den vorzeitigen Ruhestand mit einem Almosen an Bezügen versetzt. Herr Weimar hätte im Rahmen seiner beamtrechtlich vorgeschrieben Fürsorge die – wirklich erkrankten – Steuerfahnder zumindest auf einem anderen Dienstposten verwenden können, so wie das Beamtenrecht das vorsieht.
Es drängt sich immer wieder die Frage auf, in welchem Umfang die kontrollierten Banken durch „Spenden“ oder andere „Liebsesgaben“ an die Poltitik im weitesten Sinne Einfluss auf das rechtswidrige Verhalten der Finanzverwaltung in Hessen genommen haben. Ein gruseliger Gedanke, der das Rechtswesen, auf dass wir so stolz sein wollen, „brutalmöglichst“ verhöhnt.
Kampagne? Aber natürlich. Eine Kampagne zur Erforschung der Wahrheit! Dass dieser “Feldzug“, was Kampagne in seiner ursprünglichen Bedeutung meint, ein hehrer Akt der Aufklärung darstellt, wird seitens der involvierten Politiker und deren Handlanger-Beamten nicht gerne gesehen. Wobei es da Betroffene zweier Seiten gibt. Und nur die eine Seite sieht darin ein Problem. Die andere möchte wie auch die übrige Bevölkerung die Wahrheit und nichts als diese. Der FR sei Dank und nur deswegen bleibe ich ihr seit Jahren treu, obwohl die Austräger seit Oktober 2009 nicht mehr die Zuverlässigkeit früherer Tage zeigen.
@ Walthor,
ich freue mich sehr, dass Sie der *FR* seit
Jahren treu bleiben und ich hoffe Sie
werden es auch noch lange tun.
Ich bin selbst Austräger und kämpfe mich jeden früh ab 3.45 Uhr durch Wind und Wetter um die Zeitungen pünktlich zuzustellen. Ganz sicher gibt sich jeder Zusteller alle Mühe, die Zeitungen pünktlich zuzustellen. Doch natürlich soll es nicht aber es kann passieren passieren, dass mal die Zeitung später beim Zusteller eingeht und er deshalb nicht fristgerecht zustellen kann. Es kann auch mal passieren (darf natürlich es nicht), dass er eine Zeitung versehentlich nicht, oder falsch, einwirft. Aber nur Menschen, die nicht arbeiten, können bei ihrer Arbeit auch keine Fehler machen. Ich habe einen Kunden auf meiner Tour, der steht selbst bei 29 Grad Minus punkt 6 Uhr vor der Haustür. Und wenn dann die Zeitung nicht da war beschwert er sich beim Medienvertrieb. Es gibt eben solche und solche. Aber leider gibt es mehr solche als solche.
Falls Ihr Problem seit Oktober 2009 besteht, ist wahrscheinlich doch ein schwarzes Schaf unter den Zustellern und Sie sollten sich zu Recht einmal über ihn beschweren.
Am 1.12.2009 habe ich bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Strafantrag gestellt mit der Bitte um Überprüfung der gesamten Vorkommnisse auf strafrechtliche Relevanz gegen alle Personen (!) die in diesem Zusammenhang zur Verantwortung gezogen werden müssen. Mit Schreiben vom 10.12.2009 habe ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Ffm. erhalten, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt wird, da dem Vorbringen unzureichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu entnehmen sind!!! Unterzeichnet von Oberstaatsanwalt Klune. Ich habe mich am 4.1.2010 schriftlich an den leitenden Oberstaatsanwalt Hardt gewendet und um Mitteilung gebeten, weshalb die Staatsanwaltschaft hier kein strafrechtlich relevantes Verhalten entnehmen kann.Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Welche Rückschlüsse lassen sich hieraus ziehen? Wir alle sind von diesen unsäglichen Vorkommnissen betroffen, aus meinem Rechtsverständnis gibt es viele Straftatbestände zum Steuerfahnderskandal, Wolski und vieles mehr. Und wenn die Luft für die Verantwortlichen immer dünner wird, dann wird zu weiteren Rundumschlägen gegriffen, dann ist wohl der Skandal bei der FR zu suchen! Ich danke allen Zuständigen der FR, die so sachlich und glaubhaft berichten. Wann endlich werden all Jene ihrer Verantwortung zugeführt, die schamlos in ihrer Dreistigkeit gar nicht daran denken, an einer Aufklärung interessiert zu sein, denn dann müssten ja viele ihren Hut nehmen.
Ministerpräsident Koch und sein Finanzminister Weimar drehen den Spieß um nach dem Motto haltet den Dieb. Das stinkt sehr nach Ganovenmanier. Das Problem sind nicht die Medien, das Problem heißt Koch und Weimar. Es ist doch ein Skandal, dass man die hervorragenden Steuerbeamten in den Ruhestand geschickt hat, deren Ermittlungen dem Wohle unsres Landes dienten. Die Herren Koch und Weimar sollten sich schämen und die Konsequenzen ziehen. Und die FR sollte weiterhin kritisch und ohne Scheuklappen berichten. Ohne freie Presse keine Demokratie !
vorzeitiger Ruhestand ist doch in unser B-Republik nun wirklich nicht Neues.
Entweder wie im aktuellen Fall trifft es gute Beamte und in den überwiegenden Fällen trifft es Politiker die nichts anderes als geistigen Müll hervorgebracht haben.
Von letztere habe ich noch nie gehört,dass sie sich bei der ARGE gemeldet haben.
Die gesamt Struktur ist nun mal ähnlich wie bei der Mafia.(geschützt werden alle in der ehrenwerten Familie )
Oder wie im Fall der guten Steuerfahnder:Weg gelobt mit Alterssicherung auf Kosten der Steuerzahler.
Jedoch hindert niemand diese Herren an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die FR Redaktion ist sicher offen für jeden Hinweis.
Leser Blankenhagen meint, die Behandlung der Steuerfahnder durch die Finanzbehörden und – vielleicht – durch den Finanzminister sei eine Sache für den Staatsanwalt. Aber die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, gehören also nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive. Das schafft ideale Voraussetzungen für Regierungskriminalität. Gesetzwidriges Handeln der Regierung, z.B. die Begünstigung von Steuerhinterziehung, kann die Justiz nicht verfolgen, so lange die Regierung es ihr nicht gestattet und das Parlament ihr den Rücken freihält. Die Gründung einer kriminellen Vereinigung, nach der Leser Alexander fragt, kommt nicht in Betracht, weil die Regierung kaum zu diesem Zweck gebildet wurde. Denn der Hauptzweck einer Regierung, selbst wenn sie kriminell handelt, ist nun einmal der Machterhalt, und da war die Regierung Koch ja sehr erfolgreich. Moral: Wie alle in einer Demokratie haben auch die Hessen die Regierung, die sie verdienen.
Martin Trömel, Karben
weisungsgebundene Staatsanwälte, weisungsgebundene Vorgesetzte der Verwaltungen setzes (hier: Finanzverwaltung) sind der Nährboden für die Vergewaltigung und Aushöhlung des Grundgesetzes und der Verfassung.Das haben sich bisher alle Despoten mit demokratischen Mäntelchen zu eigen gemacht.
Schön, dass Herr Koch offensichtlich die FR liest. Sonst könnte er sich ja nicht über die täglich erscheinenden Artikel aufregen. Um so geschickter von der Redaktion, dass Äußerungen gegen Hernn Koch und seine Schwarzgelderfahrungen stets von Externen und nicht von der Redaktion selbst geäußert wurden. Ich lese die Artikel über die hessischen Steuerfahnder täglich (suche direkt danach, wenn der Beitrag mal kleiner ausgefallen ist) und freue mich über Ihre Hartnäckigkeit – auch wenn das Thema eher nicht zur Freude geeignet ist.