Nun geht Hans-Georg Maaßen also doch noch, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem bekannt wurde, dass er vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs davon schwadroniert hatte, dass er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ verfolgt werde, konnte ihn selbst Bundesspezi Horst Seehofer (CSU) nicht mehr halten. Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das hätte man früher haben können (müssen). Schon das Interview, das er der Bild-Zeitung gegeben hat und in dem er öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), war eine unerhörte Verletzung seiner Pflichten.

Die Sache entzündete sich damals am Begriff „Hetzjagd“, der in den Medien und auch von der Kanzlerin für Vorfälle in Chemnitz verwendet worden war. Es handelt sich dabei nicht um einen juristischen Begriff, der einwandfrei definiert ist. Daher bleibt in jedem Fall für das, was auf dem kritisierten Video zu sehen ist, ein Deutungsspielraum, über den man diskutieren kann. Zweifelsfrei ist jedoch zu sehen, dass jemand gejagt wird. Aber darauf kommt es nicht an. Es geht allein um den Umstand, dass ein politischer Beamter der Kanzlerin in einem Zeitungsinterview widerspricht. Als Verfassungsschützer sollte er sich eigentlich vielmehr um die rechtsextremen Eruptionen kümmern, die in Chemnitz zu besichtigen waren. Stattdessen beriet er die AfD, wie sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Aber der Geheimdienstchef hat sich viele Verfehlungen zuschulden kommen lassen.

Nun entpuppt er sich also als Anhänger von Verschwörungstheorien, wie sie auch von der AfD verbreitet werden. Damit hat er – wenn es eines solchen Beweises überhaupt noch nötig war – augenfällig gemacht, wes Geistes Kind er ist. Das wirft natürlich Fragen nach der inneren Verfassung des Verfassungsschutzes auf. Kein gutes Zeichen für den Zustand des Geheimdienstes. Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf.

Dieser Frage geht auch FR-Autor Markus Decker in seinem Leitartikel „Geht doch“ auf.

Balken 4Leserbriefe

Alexander Becker aus Frankfurt meint:

„Ex-Verfassungsschützer Maaßen stellt die SPD in die Linksextremistische Ecke und behauptet in Chemnitz hätte es keine Hetzjagden gegeben. Vielleicht ist der Begriff Hetzjagden verunglückt gewesen, aber rechte Hetze hat es gegeben. Die AfD wurde von ihm nicht beobachtet. Die AfD kündigt an, noch bevor sie überhaupt beobachtet wird, dass sie dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wollen, wenn sie beobachtet werden. Sie nicht zu beobachten, würde bedeuten, dass man ihnen einen Persilschein ausstellt. Das würde denen, welches dies so sehen wollen, suggerieren, hier handele es sich um eine Verfassungskonforme Partei. Nach allem, was hart und gut recherchierende Journalisten zusammen getragen haben, kann man wohl kaum davon sprechen, dass die AfD Verfassungskonform sei, ganz im Gegenteil. Das eigene Gutachten der AfD stellt klar, was große Teile der Partei denken und aussprechen. Dieses Gutachten alleine schreit danach, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bundesweit und auf allen Ebenen.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Die öffentlich bekanntgewordene Abschiedsrede des jetzt endlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist eine skandalöser Vorfall, der tief in die faschistoiden Denkstrukturen dieses Herrn blicken lässt und wohl die Vermutung bestätigt, dass das gesamte Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern sogar von Beamten besetzt ist, die sich zum Rechtsradikalismus hingezogen fühlen, denn der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopfe her. Geradezu unglaublich sind seine Aussagen über „linksradikale Kräfte“ in der Sozialdemokratie und seine Selbstwahrnehmung als Kritiker einer „naiven  und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.  Ich frage mich wirklich, ob dieser Staat sich noch länger in seinen Sicherheitsbehörden führende Beamte leisten kann, die offen rechtsradikalen Ideologien nahestehen und damit zum Erfüllungsgehilfen von Vereinigungen wie der AfD und anderen rechtsstaatlich fragwürdigen Gruppierungen werden. Die AfD, die hoffentlich bald  selbst vom Verfassungsschutz überwacht werden wird, hat Maaßen ja sozusagen politisches Asyl angeboten und es würde mich nicht wundern, wenn der ehemalige Verfassungsschutzchef auf der Liste dieser rechtsradikalen Partei für den Bundestag kandidieren würde. Ja, bei Maaßen handelt es sich um einen Radikalen im öffentlichen Dienst, der von seinem Chef Horst Seehofer bis jetzt beschützt wurde. Der Fall Maaßen ist daher auch ein Fall Seehofer. Es wäre daher konsequent, wenn  Seehofer Maaßen in den Ruhestand folgen würde. Es ist nämlich unerträglich, wenn Maaßen die rechten Hetzjagden von Chemnitz leugnet und dafür von führenden AfD-Funktionären Beifall erhält. Vieles spricht tatsächlich dafür, dass die Causa Maaßen nur die Spitze eines rechten und verfassungsfeindlichen Eisberges im Bundesamt für Verfassungsschutz  ist.  Es wäre an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin sich konsequent  zeigen würde und Horst Seehofer aus der Regierung entlassen würde.  Die Zeit hierfür ist längst überfällig.“

Sabine Reif aus Mülheim:

Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, die sich wie Herr Maaßen verhalten würden, würden umgehend wegen betriebsschädigendes Verhalten entlassen!  Was muss dieser Mann für einen enormen Schaden für unsere Republik auf seinem gut gedeckten Job als Geheimdienstler nur in den letzten Schaden angerichtet haben? Wer die Menschen kennt, kann dies nur erahnen…“

Manfred Stibaner aus Dreieich:

„Ich denke, es wird Zeit, sich mal um Wichtigers zu kümmern als um den Herrn Maaßen. Der ist letztlich nur das Ergebnis einer üblen Entwicklung in der deutschen Innenpolitik. Das eigentliche Problem, die „Mutter aller Probleme“ in diesem Umfeld, ist die Geburtsstunde der deutschen Geheimdienste unter wesentlicher Mitwirkung vorbelasteter brauner Funktionäre des Nazi-Systems – die sogenannten Fachleute, die man angeblich halt brauchte.
Es wäre naiv anzunehmen, daß man mit Gestapo- und SS-Leuten, Militärs und anderen Experten dieses Kalibers nur deren Fachwissen des Dritten Reiches in den sogenannten „Verfassungsschutz“ und andere Behörden aufgenommen hat. Selbstverständlich holte man sich auch deren tiefbraune Gesinnung ins Boot.
Es war absurd, den Schutz der zweiten deutschen Demokratie ausgerechnet Leuten anzuvertrauen, welche jahrelang die Demokratie bekämpften, Demokraten und viele andere mißliebige Menschen einsperrten, quälten und umbrachten. Dass diese Herrschaften ihre Gesinnung nicht nur weiterpflegten, sondern auch an die nächste Generation der Schützer unseres Staates weitervererbten, ist kein Wunder. Schon immer in der Geschichte unsrer jungen Demokratie fokussierten sich diese Hüter der Verfassung auf linke oder als links verdächtigte Personen und Gruppen, während sie rechts keinerlei Gefahren sahen.
Das zeigte sich schon früh in unsrer Geschichte, etwa in Gestalt des Freiherr von der Heydte, welcher im Verlauf der Spiegel-Affäre Anzeige wegen Landesverrates gegen Augstein und seine Redaktion erstattete (selbst gegen Helmut Schmidt wurde damals ermittelt). Das zeigte sich in der Verfolgung kommunistischer Briefträger, welche unsren Staat zu tausenden unterwanderten, in der intensiven und grundrechtswidrigen Beobachtung von subjektiven Elementen wie etwa Kriegsdienstverweigerern. Und natürlich auch in der Bespitzelung von Menschen, welche Angehörige in der „Zone“ besuchten.
Die Steigerung dieser Gesinnung erfuhren wir inzwischen in der Behandlung des Herrn Kurnaz und der Nichtverfolgung der NSU-Mörderbande, der Beratung der AFD durch Herrn Maaßen sowie der Duldung des Hitler-Grußes bei öfentlichen Versammlungen. Um’s mit Bert Brecht zu sagen: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Auf diesem Hintergrund ist Maaßen nicht besonders wichtig, sondern bloß ein Kind dieser üblen Entwicklung. Und mehr Sorgen macht mir sein väterlicher Freund und Beschützer Seehofer.“

Verwandte Themen

Schlagseite

Das nervige Gerede vom „Gamechanger“

Bronski
Schlagseite

Nach dem Ampel-Aus: Schnelle Neuwahlen?

Bronski

88 Kommentare zu “Faschistoide Denkstrukturen”

  1. „Ja, bei Maaßen handelt es sich um einen Radikalen im öffentlichen Dienst, der von seinem Chef Horst Seehofer bis jetzt beschützt wurde. Der Fall Maaßen ist daher auch ein Fall Seehofer.“
    Dieser Äußerung von Manfred Kirsch ist nicht viel hinzuzufügen.
    Außer vielleicht, dass das, was im Fall Maaßen kritisiert und gemutmaßt wurde, von der Realität noch um einiges übertroffen wird.
    Nicht nur, dass hier – von der CSU – der Bock zum Gärtner gemacht und bis zur Unerträglichkeit im Amt gehalten wurde. Statt dass der Rechtsstaat vor Radikalen geschützt würde, schützen diese sich selbst gegenseitig vor dem Rechtsstaat.
    Und besonders besorgniserregend:
    Die Unverfrorenheit, mit der ein Herr Maaßen vor Geheimdienstleuten auftritt, wirft die Frage auf, inwieweit sich dieser selbst schon in den Händen der Rechtsradikalen befindet.

    Das geht weit über den Skandal um die Person Maaßen hinaus. Hier geht es bereits um die Frage, wie der Rechtsstaat vor Angriffen von innen heraus geschützt werden kann.
    Wer die skandalöse Äußerung Maaßens von „Linksradikalen in der SPD“ vor dem Hintergrund der Berufsverbote gegen Linke der 70er bis 90er Jahre sowie dessen betrachtet, was in Online-Foren-so alles geäußert wird, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Hier werden bereits unverblümt Berufsverbote gegen „Linke“ gefordert.
    Hier wird geprobt, wie weit der Rechtsstaat bereits sturmreif geschossen ist und die Macht übernommen werden kann.

    Man erinnere sich an die Bücherverbrennung am Opernplatz und die Reichspogromnacht am 9. November 1938: Dies war das Vorspiel und die Probe dessen, was dann noch alles kommen sollte. – Ein trauriger Jahrestag morgen.
    Die Ereignisse von Chemnitz und die Provokationen eines Herrn Maaßen erscheinen vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht. Und Brechts Warnung „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ erhält so eine furchterregende Konkretion und Aktualität.

  2. Wie Werner Engelmann hingewiesen hat, werden die Menschen weiter unterschiedlich behandelt.

    Während in den siebziger Jahren bereits die bloße Mitgliedschaft in der DKP das berufliche Aus u.a. für Lokführer bedeutete und auch heute noch harmlose DKP-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wird ein skandalbeladener Verfassungsschutzpräsident zunächst befördert, dann nach Protesten weiterbeschäftigt und schließlich, als das Maß weiter übergelaufen ist, in den „ehrenvollen Ruhestand“ mit satten Bezügen und Privilegien verabschiedet. Dazu will er sich noch weiter politisch oder wirtschaftlich betätigen, etwa als Nachfolger von Merz bei BlackRock oder bei der AfD?

  3. @ Werner Engelmann

    Maaßen ein Radikaler im öffentlichen Dienst.
    Ich denke, bei aller Aufregung sollten man doch auf dem Teppich bleiben.
    „Statt dass der Rechtsstaat vor Radikalen geschützt würde, schützen diese sich selbst gegenseitig vor dem Rechtsstaat.“
    Das klingt fast so, als wollten Sie zu einem Radikalenerlass mit Berufsverboten zurückkehren, aber diesmal nur für Rechte.

    Ihren Vergleich mit den Bücherverbrennungen vor 80 Jahren halte ich auch nicht für geglückt. Es ist schon eine Weile her, dass in der Bundesrepublik linke und liberale Schriftsteller angefeindet und verfolgt wurden. Es sind die rechten Verlage und Autoren, gegen die auf den Buchmessen in Frankfurt 2017 und in Leipzig 2018 massive Proteste und Störungen von Lesungen veranstaltet wurden.

  4. Maaßens Äußerungen sind nicht nur empörend, sondern geben Anlass, an der Expertise der deutschen Sicherheitsbehörden zu zweifeln. Wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der SPD „linksradikale Kräfte“ ausmacht, lebt er wohl auf einem anderen Planeten. Die wahren Feinde der Demokratie können sich bequem zurücklehnen, solange Spitzenbeamte in den Sicherheitsbehörden ein solch verqueres Weltbild pflegen. Linksradikale Kräfte, ausgerechnet in der SPD, das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

  5. Nun ist also dieser Herr nicht mehr Leiter des Inlandgeheimdienstes. Und was ändert das?
    Der erste Leiter des „VS“ zwischen 1955 und 1972 war Hubert Schrübbers. SA-Mitglied, Staatsanwalt während des Faschismus, der Juden und Kommunisten angeklagt hatte, die dann ins KZ kamen. In Frankreich war er Mitglied einer SS-Polizeieinheit, beteiligt an der Ermordung von 11 Wiederstandskämpfern.
    Vergangenheit? Nein. Die Ansammlung faschistischer Demagogen (AfD) wird geschützt, Nazi-Terroristen gefördert. Der Kindervergewaltiger Tino Brandt erhielt 200.000 DM vom VS, die er in den Aufbau der „nationalen Sache“, Thüringer Heimatschutz, investierte.
    Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht wurde bekannt, daß Geheimdienstler Propaganda-Material der NPD erstellten, weil die Faschisten dazu intellektuell nicht in der Lage gewesen seien.

    Das Ziel der überlebenden Buchenwald-Häftlinge den „Nazismus mit Stumpf und Stil auszurotten“
    gilt bis heute als verfassungsfeindlich, die Vereinigung der verfolgten des Naziregimes (VVN/Bda) wird als linksradikale Vereinigung überwacht und verfolgt.
    Und so weiter und so weiter.
    Selbst wenn Herr Maassen entlassen worden wäre,
    am undemokratischen Charakter des VS ändert das nichts.
    Hier kann es nur eine Lösung geben: diese Behörde muß ersatzlos aufgelöst werden.

  6. Und wenn diese Behörde ersatzlos aufgelöst werden würde, was änderte das? Das sind alles Beamte, die muss der Staat weiterbeschäftigen.

  7. @ Michael Schöfer

    Mit Ihrer Einschätzung bin ich grundsätzlich einverstanden.
    Die hetzerischen Auslassungen eines Herrn Maaßen mit dem Ausdruck „Lächerlichkeit“ abzutun, erscheint aber doch als Verharmlosung.

    Herr Maaßen war einer der höchsten Spitzenbeamten des Landes, war als solcher verpflichtet, sich wie alle Beamten – selbst außerhalb des Dienstes – an die Mäßigungspflicht zu halten.
    Nun hat er seine üblen, durch nichts belegten Unterstellungen im Stile der Rechtsradikalen dieses Landes sogar in dienstlicher Eigenschaft, vor europäischen Geheimdienstchefs abgelassen. Und er ging wohl davon aus, dabei gewogene – ihm gleichgesinnte – Zuhörer vor sich zu haben.
    Darüber hinaus hat er „persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde“ angewiesen, seine Rede „ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen“.
    Was als Aufforderung zu werten ist, gegen die von ihm verleumdeten Menschen mit administrativen Machtmitteln vorzugehen.
    (http://www.fr.de/politik/fall-maassen-maassen-droht-disziplinarverfahren-a-1617873)

    Dies ist nicht nur eine eklatante Dienstpflichtverletzung. In Sprache und Vorgehensweise von Rechtsradikalen hat Herr Maaßen seine dienstliche Stellung zur Durchsetzung seiner persönlichen, höchst abstrusen politischen Einstellung, unter Umgehung des verantwortlichen Ministers und der parlamentarischen Kontrollorgane, missbraucht. Er erwies sich damit (wie von mir bezeichnet) als – aufgrund seiner Stellung sogar höchst gefährlicher – „Radikaler im Öffentlichen Dienst“.
    Diese Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass selbst ein Herr Seehofer erkannt hat, dass so ein Mensch nicht länger in einer verantwortlichen Position des Öffentlichen Dienstes zu dulden ist und zudem die Prüfung eines Disziplinarverfahrens mit Aberkennung der Versorgungsansprüche eingeleitet hat. (Beleg s.o.)

  8. Ich finde auch, dass unsere Verfassungsschutzbehörde sehr, sehr gründlich umstrukturiert werden muss. Vor allem sollte sie selber zu mehr Transparenz ihrer Arbeitsweise für die Parlamentarier verpflichtet werden und einer ständigen demokratischen Kontrolle unterworfen sein. Es kann, nein es darf nicht sein, dass sie V-Leute anheuert, die aus der rechtsextremen Szene kommen. So naiv kann der Verfassungsschutz nicht sein, dass er glaubt, jeder Mensch sei käuflich. Es ist ja immer mal wieder der Verdacht aufgekommen, der Verfassungsschutz füttere die rechtsextreme Szene mit Geld und Ideen. Hier besteht von Seiten der Politik ein energischer Handlungsbedarf

  9. Der Forderung von I.Werner nach Transparenz und besserer demokratischer Kontrolle des Verfassungsschutzes kann ich nur beipflichten.
    Es wäre aber zu ergänzen, dass es nicht nur darum geht. Nach dem Fall Maaßen stellt sich wohl auch die Frage, in welchem Maße eben die Institution, der die Überprüfung von Loyalität übertragen ist, selbst noch loyal zu dem Staat steht, den sie „schützen“ soll.

    Vorneweg:
    Pauschalen Verdächtigungen von „faschistoiden Denkstrukturen“ (Leserbrief von Manfred Kirsch) kann ich mich nicht anschließen. Es bedarf wohl einer sachlicheren Herangehensweise.

    Brigitte Ernst brachte einen Bezug zu Berufsverboten nach dem unseligen „Radikalenerlass“ ins Spiel, in Form einer Verdächtigung gegen mich, zu solchen Verhältnissen „zurückkehren“ zu wollen. Schon ziemlich starker Tobak gegenüber einem, der sich mit der Problematik genauestens auseinandersetzen musste und selbst in dem Zusammenhang einige Diskriminierungen erlebt hat.
    Schlimmer freilich, dass so, fordernd, bei der Kritik am Verhalten von Maaßen, „auf dem Teppich (zu) bleiben“, der beliebten Praxis von Nationalisten Vorschub geleistet wird, von eigener Aggressivität abzulenken, indem man sich selbst zum „Opfer“ erklärt.

    Konkret werden dabei zwei Sachverhalte durcheinander geworfen, über die es offenbar Aufklärungsbedarf gibt.
    Das nun gegen Herrn Maaßen wohl anstehende Disziplinarverfahren hat mit „Berufsverbot“ überhaupt nichts zu tun. (Vgl. meine Hinweise, 14.Nov, 1:20). Es handelt sich hier um Überprüfung bzw. Sanktionierung einer begangenen Dienstpflichtverletzung nach Beamtengesetz. Dieses hat u.a. Gewährleistung von „Loyalität“ in sicherheitsrelevanten Bereichen zum Ziel.
    Darüber hinaus ist Sicherheitsüberprüfung (die auch Tätigkeit in radikalen Parteien erfasst) auch im Vorfeld, etwa bei der Bewerbung für die Bundeswehr, seit langem gängige Praxis. Dazu bedarf es keines „Radikalenerlasses“.

    Dennoch kann es nützlich sein, den Gedanken aus aktueller Sicht aufzugreifen, ein klares und im historischen Kontext haltbares Verständnis des „Radikalenerlasses“ vorausgesetzt.
    Dazu einige historische Anmerkungen:

    Der „Radikalenerlass“ von Januar 1972 entstand vor dem Hintergrund des „Kalten Krieges“, konkret der Angst des Eindringens von Kommunisten in den Staatsapparat, vor allem aber des Schuldiensts. Er suchte – auf sehr fragwürdige Weise – nach Verdachtsmomenten eines möglichen KÜNFTIGEN Missbrauchs.
    In der von Willy Brandt beabsichtigten Form war dies nicht von vornherein verwerflich. Ich habe selbst als Referendar in meinem Seminar den Fall einer Entlassung erlebt, bei dem der Verdacht einer möglichen Indoktrination von Schülern nicht ganz von der Hand zu weisen war.
    Die Entartung zu einer flächendeckenden Hysterie erfolgte im Zuge der Entfachung eines hysterischen Antikommunismus, u.a. als Mittel der Agitation gegen Willy Brandts Ostpolitik.
    Zweifellos stellte dies mit 1,4 Millionen Überprüfungen, 11.000 Verfahren 1.100 Ablehnungen einer Einstellung, 2.200 Disziplinarverfahren allein im Schulbereich (Wikipedia) die mit Abstand größte Gefährdung und Deformierung des Rechtsstaats in der bundesrepublikanischen Geschichte dar. Bestätigt durch Verurteilung der Bundesrepublik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 26.9.1995 (also mit fast 24jähriger Verspätung). Die Rehabilitation der Opfer der Berufsverbote-Politik sowie Entschädigungszahlungen werden bis heute abgelehnt.

    Kennzeichnend für diese Entartung des Rechtsstaats durch den „Radikalenerlass“ sind vor allem folgende Momente:

    (1) Grassierender Antikommunismus und Instrumentalisierung desselben für die politische Auseinandersetzung, vor allem seitens der Unionsparteien (Einstellung der „Regelanfrage“ in Bayern erst 1991, nach dem Mauerfall). Der diffuse Antikommunismus vermischt sich mit dem Bedürfnis der Rache an der Studentenbewegung.
    (2) Fragwürdige Verlagerung des (für Parteienverbots geltenden) juristischen Begriffs der „Verfassungswidrigkeit“ in einen diffusen, nicht klar definierbaren psychologischen Bereich („Verfassungfeindlichkeit“) durch das BVerfG, was Spekulationen Tür und Tor öffnet.
    (3) Betreuung z.T. subalterner Sachbearbeiter im Verwaltungsapparat mit Sammlung und Interpretation von „Verdachtsmomenten“, evt. auch Verhören. Dabei vielfältige Verletzungen rechtsstaatlicher Grundrechte, z.B. Freiheit der Forschung und Lehre, Schutz der Privatsphäre.
    (4) Aufbau eines umfassenden, teils privaten, teils von Parteien geförderten Spitzelwesens, besonders im universitären Bereich. Z.B. in Berlin: NOFU („Notgemeinschaft für eine Freie Universität“)
    (5) Gezielte Verbreitung unbewiesener namentlicher Verdächtigungen in allen denkbaren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, kirchlichen Bereichen (z.B. NOFU: ca. 1000 Namen mit Adressen von Mitarbeitern einer einzigen Hochschulorganisation: ADS – „Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten“).
    (6) Ausübung eines massiven psychologischen Drucks auf die Gesamtheit der Bewerber, vor allem im Schulbereich in Hinblick auf Selbstzensur.
    (7) Verschleierung administrativer Verletzungen und Verfehlungen (z.B. unbegründete Ablehnung von Bewerbungen auf bloßen Verdacht hin), etwa wegen „mangelnden Bedarfs“ (Lehrerüberhang).
    (8) Kein Ansatz der Rehabilitierung und Entschädigung von erwiesenen Opfern von administrativen Willkürmaßnahmen (außer in Ansätzen Niedersachsen).

    Anmerkung:
    Zu den Punkten 3-7 liegen mir eindeutige Indizien bzw. Dokumente vor, teils mich persönlich betreffend, teils aus meinem unmittelbaren Umfeld.
    Zur Überwindung dieser rechtswidrigen Praktiken haben, neben wachsendem Widerstand in der Bevölkerung im In- und Ausland, ein – im Unterschied zur DDR – insgesamt funktionierendes Justizwesen beigetragen. Dies gilt teilweise auch für Rechtsabteilungen in Verwaltungen selbst. So wurden z.B. in meinem Fall die auf Sammelwut beruhenden vielfachen Verdächtigungen von der Rechtsabteilung als juristisch nicht stringent bewertet. Was jedoch weitere Diskriminierungen (anhand Punkt 3-7) keineswegs ausschloss.

    Zur Aktualität:

    Im Zusammenhang der Maaßen-Affäre stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ähnliche Zustände heute wiederkehren können.
    Meine These:
    Gesetzt den Fall, die AfD käme tatsächlich (evt. in einer „bürgerlichen“ Koalition) an die Macht, dann wäre nicht nur Ähnliches, sondern noch Schlimmeres zu erwarten. Dass AfD-Anhänger von einer solchen Form der Machtergreifung träumen, lässt sich in vielen Foren, auch der FR erkennen.

    Indizien:
    (1) „Kommunismus“ in der bekannten Form hat sich zwar erledigt, aggressiver Antikommunismus hat diesen aber überlebt, nur in veränderter Form. Erkennbar z.B. an den weiter bestehenden Rachegefühlen gegenüber 68ern und („links-grün versifften“) Intellektuellen überhaupt („Konservative Revolution“).
    (2) Durch die Verschiebung des Feindbilds „Juden“ zum Feindbild „Flüchtlinge“ bzw. „Migranten“ werden in der gleichen Weise Bedrohungsgefühle von außen und von innen beschworen.
    (3) In den Aktivitäten Maaßens, besonders seiner Rede und den Anweisungen an Mitarbeiter seiner Behörde (vgl. mein Beitrag vom 14.11.,1:20) lassen sich ähnliche Vorgehensweisen erkennen wie oben unter „Radikalenerlass“ aufgeführt. Insbesondere betr. (3) (Aussetzung von Grundrechten und Rechtsprinzipien „von unten“), (4) (Spitzelwesen), (5) (Streuen unbewiesener Verdächtigungen), (6) (psychologischer Druck und Selbstzensur) und (7) (Verschleierungsformen der eigenen politischen Intentionen).
    (4) Im Unterschied zur Ära der Berufsverbote der Endzeit der Studentenbewegung müssen Rechtsextreme heutzutage nicht erst in den Staatsdienst eindringen, es ist zu befürchten und wohl auch anzunehmen, dass sie bereits vielfach eingedrungen sind (so der Mann mit dem Deutschlandhütchen). Zudem erfahren sie besonders in neuen Bundesländern breite Unterstützung der Bevölkerung.
    (5) Im Unterschied zur Situation damals, die selbst in Ostblockländern von Bewegungen im Sinne demokratischen Aufbruchs bestimmt wir, stehen wir heute vor einem europa- bzw. weltweiten Roll-back der Demokratie und Tendenzen zu autokratischen bis diktatorischen Systemen. Kennzeichnend dafür die Forderung nach angeblich „direkter Demokratie“, die auf Abschaffung der Gewaltenteilung, insbesondere eines unabhängigen Justizwesens (vgl. Polen) und Pressewesens zielt.
    In dem Maße, als eine unabhängige Justiz in den 80er Jahren sich als konstitutiv bei der Überwindung der Gesinnungsschnüffelei im Stil Mc.Carthnys erwies, stellt dies wohl die beunruhigendste Entwicklung dar.
    An Absichtserklärungen, einen solchen Gesinnungsterror auch in die Tat umzusetzen, fehlt es im Netz nicht.

  10. @ Werner Engelmann

    Gerade weil ich weiß, dass Sie selbst unter dem Radikalenerlass gelitten haben, fand ich Ihre Formulierung, Maaßen sei ein „Radikaler im öffentlichen Dienst“, ja so unpassend. Wenn jemand als politischer Beamter einer Äußerung seiner Kanzlerin widerspricht (und damit die gleiche Meinung vertritt wie der CDU-Ministerpräsident Sachsens, nämlich dass sich mit dem berühmten Video keine Hetzjagden beweisen ließen), ist das meiner Ansicht nach kein Grund, mit derart überzogenen Begriffen zu operieren. Sie stellen sich damit auf die gleiche Stufe mit Maaßen selbst, der in der SPD Linksradikale wittert. Beides ist in meinen Augen überzogen und passt zu dem hysterischen Alarmismus, der sich in unserer Öffentlichkeit breitgemacht hat.
    Aber ich weiß, mit dieser Meinung stehe ich hier im Blog alleine da.
    Es wird heute so viel über Hass und Hetze geklagt. Alle, auch eher links Stehende, sollten sich vor solchen Entgleisungen hüten.

  11. @Brigitte Ernst
    Maaßen zeigt doch deutlich, seine eigenen Hass auf alles was links ist und sieht auch in der SPD linksradikale Kräfte am wirken und ist ganz nebenbei völlig blind auf dem rechten Auge. Warum wohl?

    Ein oberster Verfassungsschützer mit derartigen eindeutigen Tendenzen ist nicht tragbar. Identitäre, Reichsbürger und sonstige Gruppierungen haben Zulauf und breiten sich wie Unkraut aus, doch der Feind ist links?

    Der Hass Frau Ernst ist real.
    Die Dumpfbacken die der AfD nachlaufen haben für Intellektuelle auch nichts übrig. Für niemanden der seinen eigenen Kopf gebraucht und sich nicht mit dummen und menschenverachtenden Parolen zufrieden gibt.

    Ein Chef der Verfassungsschützer, der so deutlich zu verstehen gibt, wo er Gefahr verortet, die reale Gefahr am rechten Rand aber ausblendet, gibt indirekt Unterstützung für diese.
    Was gibt es da noch zu interpretieren?

  13. @ Brigitte Ernst

    Ich finde übrigens das Klagen über Hass und Hetze überhaupt nicht überzogen und auch keine Entgleisung. Gerade weil es die umfängliche AfD gibt, sollten alle Antennen empfangsbereit sein. Maaßen ist für mich ein Rätsel, wie so ein mittelmäßig begabter Politikverwalter Verfassungsschutz-Chef werden konnte?

  14. Offenbar gibt es mindestens einen Experten, der ein durchgeknalltes Alphatierchen, das keinen Fehler eingestehen kann und deswegen in seinen Formulierungen überzieht, nicht automatisch als Rechtsradikalen brandmarkt.

    Ich empfehle dazu das Interview des Deutschlandfunks mit Patrick Sensburg (CDU) vom 06.11.2018.
    Sensburg ist Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

    (Sorry, das mit dem Verlinken lerne ich wohl nie.)

  15. @ Brigitte Ernst:
    bitte versuchen Sie’s mit dem link nochmal – ich würde das Interview gerne lesen.
    Dass auch ich Ihre Sicht teile, wird Sie wahrscheinlich nicht freuen, aber auch nicht überraschen.

  17. Danke I.Werner für das Interview mit Patrick-Sensburg-CDU.
    Es ändert für mich nichts an der fälligen Entlassung von Maaßen.
    Wie immer war alles richtig, nur unglücklich formuliert …

  18. Scheint ein nicht mehr ganz so neuer Trend in der Politik zu sein, gesagtes und gemeintes als unglücklich formuliert zu bezeichnen.
    Was wollte Herr Maaßen denn sagen, als er Linksradikale in der SPD ausgemacht hat? War denn auch unglücklich formuliert, als er das Video aus Chemnitz als gefälscht bezeichnete?
    An dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihm hat, wurde von seiner Seite doch kräftig mitgewirkt.
    Wenn Herr Maaßen nicht meint was er sagt, warum äußert er sich dann nicht anders oder hält den Mund?
    Es wird immer absurder. Ist die Frage der Zukunft, meint „er“ oder „sie“ was gesagt wurde oder muss ich mir Gedanken darüber machen, wie es denn gemeint sein könnte?

  20. @ Jürgen Malyssek

    Dass es gute Gründe gab, Maaßen aus seinem Amt zu entfernen – spätestens nach seinem Nachkarten mit den angeblich linksradikalen Widersachern in der SPD – bestreite ich gar nicht. Zumindest hat er gegen seine Zurückhaltungspflicht als Beamter verstoßen.
    Ich wende mich lediglich gegen die Hetze, die gegen ihn in Gang gesetzt wurde und die darin gipfelt, ihn als Rechtsradikalen zu verunglimpfen, ihm eine Affinität zur AfD oder gar faschistoide Denkstrukturen zu unterstellen.
    Immerhin hat sich die Einschätzung des Abgeordneten Sensburg als richtig erwiesen, dass Maaßen sich dieser Partei nicht anschließen werde. Das Angebot Meuthens, der AfD beizutreten, hat er ja mittlerweile dankend abgelehnt mit dem Hinweis, er wolle CDU-Mitglied bleiben.
    Aber wenn man sich mal auf jemanden eingeschossen und ihn in die Schublade des bösen Rechtsradikalen einsortiert hat, fällt ein differenzierteres Urteil offenbar schwer.

    Diese Schwarz-Weiß-Malerei ist es aber genau, die der AfD die Stimmen zutreibt. Wer die Politik der offenen Grenzen hinterfragt, wird automatisch als AfD-Sympathisant abgestempelt, und wer ein 19-Sekunden-Video, das völlig ohne Zusammenhang zwei weglaufende Männer und einen kurz Hinterherlaufenden zeigt, nicht als Beweis für Hetzjagden anerkennt, verteidigt Rechtsradikale oder ist gar selbst einer.

    Der langen Rede kurzer Sinn: Die allseits beklagte Spaltung der Gesellschaft wird nicht nur vonseiten rechter Kräfte betrieben, sondern auch von denjenigen, die sich selbst für die Guten halten und automatisch alle, die nioht ihre Ansicht teilen, verunglimpfen.

  22. @ Anna Hartl / Brigitte Ernst

    Mir ist es nie in den Sinn gekommen Hans-Georg Maaßen in die rechtsradikale Ecke zu stellen, aber auf dem rechten Auge blind zu sein, dabei würde ich auch nach der Auflösung des Chemnitz-Videos bleiben.
    Sicher darf man sehr kritisch gegenüber denjenigen Bürgern sein, die sich ’seligmachend‘ demonstrativ für die Guten halten. Aber zur Spaltung in der Gesellschaft tragen sie nun auch nicht bei. Der Feind steht rechts! Zwischen Hetze und scharfer Kritik kann man schon eine klare Linie ziehen.

  23. @ deutscher Michel

    Das Problem ist, dass man Herrn Tichy als eher rechts stehend (ob AfD, weiß ich nicht) kennt und ihm nicht glauben wird, solange er nicht die Produzentin des Videos oder andere Zeugen der Szene zur öffentlichen Aussage bewegen kann. Da diese bisher geschwiegen haben, weil sie offenbar die Folgen eines solchen Tretens an die Öffentlichkeit scheuen, werden sie wohl auch jetzt anonym bleiben wollen. Auch wenn sich das Ganze so abgespielt hat, wie es Herr Tichy darstellt, wird man es also wohl kaum beweisen können.

  24. @Brigitte Ernst:
    Wenn man nun Herrn Tichy nicht glauben wird, weil er als rechts gilt, kommen diesmal der Vorwurf der Lügenpresse und der des Verschwörungstheoretikers jeweils aus dem gegenteiligen als dem üblichen Lager.
    Dann kann ja heiter geraten werden, hat das eine Lager, das andere Lager, keines oder beide Lager Recht…

  25. @ Jürgen Malyssek

    Schön zu hören, dass Sie zu den wenigen in diesem Thread gehören, die Hans Georg Maaßen nicht in die rechtsradikale Ecke stellen. Da stehen Sie hier mit dem deutschen Michel und mir ziemlich allein da. Bereits der FR-Autor Markus Decker nennt Maaßen in seinem Kommentar „Geht doch“ einen „Radikalen im öffntlichen Dienst“ (das „Rechts“ muss er nicht dazusagen, das ergibt sich aus dem Zusammenhang). Der Leserbriefschreiber Manfred Kirsch wiederholt diese Titulierung, ebenso Werner Engelmann, und Frau Hartl bestätigt diese Einschätzung indirekt. Selbst der als besonnen und sachlich bekannte Henning Flessner scheint – so habe ich ihn verstanden – diese Einschätzung zu teilen.

    Einer der Hauptvorwürfe gegen Maaßen (z.B. von Andreas Becker vorgebracht), nämlich dass er es versäumt habe, die AfD beobachten zu lassen, wird von Patrick Sensburg widerlegt. Dieser weist darauf hin, dass es gerade Maaßen gewesen sei, der die Verfassungsschutzbehörden der Länder damit beauftragt habe, zu untersuchen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Hier zeigt sich also, dass Maaßen weder auf dem rechten Auge blind war noch die reale Gefahr am rechten Rand ausgeblendet hat (wie es Frau Hartl formuliert).

    Für mich zeigt sich hier wieder einmal, wie schnell man sich ein falsches oder zumindest schiefes Urteil über jemanden zurechtzimmern kann, wenn man die Faktenlage nicht richtig kennt.

    Zu Ihrem Ausspruch, Herr Malyssek; „Der Feind steht rechts!“:
    So generell kann ich das nicht unterschreiben. Zwar droht unserer Demokratie in der Tat zur Zeit die größte Gefahr vonseiten des rechten Randes und der islamistischen Terrorbewegungen, aber das war nicht immer so.
    In den 1970er bis ’90er Jahren wurde unser Rechtsstaat vor allem durch den Linksradikalismus bedroht, der in zunehmende Militanz und Gewaltausübung (Pflastersteine, Molotow-Cocktails) entgleiste. Die gefährlichste Strömung dieser Auswüchse endete dann in der Terrororganisation RAF (33 Morde), die auch von weniger gewaltbereiten „Genossen“ immer wieder Solidaritätsbekundungen und tatkräftige Unterstützung erfuhr (Rudi Dutschke 1974 mit erhobener Faust am Grab von Holger Meins: „Holger, der Kampf geht weiter!“)
    Zusammen mit der Tatsache, dass sich auch der innere Kern des SDS nicht zu schade war, von der DDR finanzielle Unterstützung entgegenzunehmen und mit der Stasi zusammenzuarbeiten (Quelle: Peter Schneider, „Rebellion und Wahn“) bildete das während des kalten Krieges in der Tat eine brisante Konstellation.

  26. Ergänzung zum Thema Rechtsradikalismus: Warum ist eigentlich noch keiner auf den Gedanken gekommen, den ehemaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier des Rechtsradikalismus zu bezichtigen? Immerhin war er es, der die Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes behinderte, indem er dabei mithalf, die Verwicklung seines Verfassungsschützers Temme in den Fall zu vertuschen und – diesmal als Ministerpräsident gemeinsam mit seinem Stellvertreter von den Grünen – die 120 oder wie viele Jahre währende Geheimhaltung der diesbezüglichen Akten duldete. Wenn das nicht Komplizenschaft mit dem Rechtsradikalismus genannt werden kann!

  27. Es geht hier doch nicht allein um das Problem Maaßen, es geht um die Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Er soll unsere Verfassung im besten Sinne schützen, die demokratischen Strukturen unseres Landes bewahren und stärken. Keineswegs darf er ein Überwachungs- und Spitzelinstrument für kontroverse politische Ausrichtungen sein. Er soll uns vor Terroranschlägen schützen und vor politisch motivierter Kriminalität. Vielleicht sind dafür notfalls auch unkonventionelle Mittel (d.h. im Klartext auch nicht legale Mittel) notwendig. Wie weit die gehen dürfen, muss aber kontrollierbar bleiben. Der Verfassungsschutz darf kein Eigenleben führen. Der NSU-Fall lässt viele Fragen offen, aber nicht nur der. Ich denke auch an den Schmücker-Prozess, der nicht zur Aufklärung führte.
    Man kann heute mit Hilfe von Videos Szenen filmen, die man aus dem Zusammenhang reißt, heute ist alles möglich, Man kann sie auch künstlich herstellen und so die Meinungen stimulieren und Empörungspotenzial auslösen, Das macht die Meinungsbildung schwierig. Wer lügt, wer manipuliert, wer stimuliert? Lügenpresse? Mit diesem Schlachtruf werden alle für mich seriösen Publikationen diffamiert einschließlich der öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Meinungsbildung von diversen Vertreter*innen verschiedener Organisationen kontrolliert wird. Das ist vielleicht nicht ganz perfekt, aber wie macht man´s besser? Bei Zeitschriften und Zeitungen weiß ich, welche Tendenz sie haben und kann das einordnen. Tichy wird in seinen Kreisen als Aufklärer gefeiert. Er ist durchaus ein alter Fuchs, der sich in medialer Manipulation bestens auskennt. Im Fall Hetzjagd und Hase bleibt er aber die Beweise schuldig. Und „Hase, du bleibst hier“ ist inzwischen bei uns zu einem geflügeltem Wort geworden.

  29. @ Brigitte Ernst

    Zur Erinnerung:
    Ich habe hier Ihren, im Zusammenhang mit Herrn Maaßen mir ziemlich verfehlt erscheinenden, Vergleich zur Praxis der Berufsverbote aufgegriffen, diese vor dem historischen Kontext untersucht, mit vielen Fakten untermauert. Dazu den Unterschied zu den Dienstvergehen und Verhaltensweisen eines Herrn Maaßen aufgezeigt (durch die selbst einem Herrn Seehofer der Kragen platzte), hier wieder aktuelle „Tendenzen“ als Kontext aufgeführt, klar die eigene Thesen gekennzeichnet.
    Viel Gelegenheit zu Prüfung, Stellungnahme, Widerspruch und Widerlegung anhand anderer Fakten.
    Und was kommt? Spekulative Behauptungen über „die Guten“ und deren vermeintliche Motivlagen, über die nicht einmal ein sie behandelnder Psychiater Auskunft geben könnte:
    „Die allseits beklagte Spaltung der Gesellschaft wird nicht nur vonseiten rechter Kräfte betrieben, sondern auch von denjenigen, die sich selbst für die Guten halten und automatisch alle, die nioht ihre Ansicht teilen, verunglimpfen.“

    Wo ist da nur der geforderte kritische und differenzierende Verstand geblieben? Bin ich aus Versehen in einen scholastischen moraltheologischen Disput über das „Gute“ und das „Böse“ in der Welt geraten? Hat die unselige „Gutmenschen“-Ideologie immer noch nicht ausgedient, wiewohl inzwischen längst durch aggressivere Formen der Hetze und Verbreitung von „Fake news“ ersetzt?

    Auch hier zur Erinnerung:
    Nach ziemlich eindeutigen Ergebnissen von Diskussionen (die auch hier stattgefunden haben) wurde und wird solche Begrifflichkeit als Mittel der Diskreditierung von Menschen anderer Meinung, mit Vorliebe zur „Begründung“ äußerst rechter Thesen verwandt, ohne sich offen zu diesen zu bekennen.
    Eine sachbezogene Diskussion, wie sie in einem Blog wie diesem zu erwarten wäre, sieht doch wohl ganz anders aus.

    Zu Ihren Ausführungen über „Militanz und Gewaltausübung“ durch „den Linksradikalismus“ der „1970er bis ’90er Jahre“ (19. November 2018 um 0:41):
    Auch hier sind deutliche selektive Momente mit der Tendenz der Verkehrung von Ursache und Wirkung erkennbar.
    Gretchen Dutschke hat in ihrer (insgesamt recht sachlich-differenzierten) Schrift „1968 – Worauf wir stolz sein können“ deutlich die Momente des Umschlags von reinen Spaß- und Veräppelungs-Strategien in Strategien der Anwendung von „Gegen-Gewalt“ aufgezeigt: Erstmals nach der Konsternation über das blindwütige Eindreschen der „Staatsgewalt“ im Verein mit persischen Schlägertrupps am 2. Juni 67. Dann natürlich nach dem Dutschke-Attentat.
    Und was die „klammheimliche Freude“ („Mescalero“) und das Verständnis auch linker Intellektueller für Gewaltaktionen der späteren RAF betrifft:
    Auch das ist mit Sicherheit nicht trennbar von der gleichzeitig (ab Januar 1972) flächendeckenden Verdächtigung und Bespitzelung von allen, die irgendwie „links“ sein könnten, durch einen übermächtigen „Staatsapparat“- auch damals schon teils sehr offen als „Rache an der Studentenbewegung“ deklariert.
    Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich angesichts meiner oben genannten Einlassungen.

    Wenn also schon historische Vergleiche und „Belege“, dann doch bitteschön schon im korrekten historischen Kontext!

  30. @ deutscher Michel

    Das Problem „Lügenpresse“ oder „fake news“ umfasst ja ein weites Feld.
    Jeder von uns bedient sich im Alltag verschiedener Manipulationstechniken, um, bewusst oder unbewusst, seine eigene Sichtweise zu untermauern. Auch wenn man nicht direkt lügt, kann man nur die halbe Wahrheit sagen oder das, was nicht ins eigene Konzept passt, verschweigen oder verdrehen.
    So gehen auch die Medien vor, egal, welchem Lager sie angehören. Schon die Auswahl dessen, worüber in welchem Umfang berichtet wird, ob groß auf der ersten Seite oder als Fünfzeiler „unter ferner liefen“, beeinflusst die Wahrnehmung des Lesers, ebenso die Formulierung der Überschrift.
    Wenn z.B. eine Kolumnistin als Beleg dafür, wie gefährdet Radfahrer durch den Autoverkehr seien, für das erste halbe Jahr 2018 in Berlin acht getötete Radler anführt, dabei aber verschweigt, dass vier davon durch eigene Unachtsamkeit und/oder Leichtsinn zu Tode gekommen sind, ist das entweder schlecht recherchiert oder manipulativ.
    Ebenso verfälschend ist z.B. die Überschrift: „Radfahrerin von Auto angefahren“, wenn dann dem Text zu entnehmen ist, dass diese Frau mit ihrem Rad in die Straßenbahnschienen geraten und gestürzt war, bevor das Auto sie touchierte.
    Das sind harmlose Beispiele, in politischen Zusammenhängen können solche Verfälschungen jedoch mit Recht zu Ärger und Empörung führen.

  32. @ Henning Flessner

    Ihre Bestätigung meines Eindrucks, dass ich mit meiner Kritik an der überzogenen Abqualifizierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in diesem Blog allein dastehe, musste ich so verstehen, dass Sie sich zu den Blogteilnehmern hinzuzählen. Und das hätte bedeutet, dass, wenn ich da allein stehe, auch Sie meine Meinung nicht teilen.

  33. @Brigitte Ernst
    Sie schreiben, dass es gute Gründe gab, Herrn Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Als da wären?

    Unter Hetze verstehe ich etwas anderes, denn sonst bräuchten wir für das, was aus dem rechten Lager kommt, eine neue Definition.

    Für mich gibt es einen Unterschied zwischen, wie Jürgen Malyssek das nennt, scharfer Kritik und Hetze. In diesem Fall sind Sie mir einfach zu schnell dabei, diesen Begriff zu verwenden und drücken Anderen den Stempel auf.

    Ich halte Herrn Maaßen nicht für einen Rechtsradikalen. Es gab nur in der Vergangenheit Äußerungen von ihm, so wie jetzt ja auch in Richtung SPD, dass er „den Feind“ links verortet.

    Das was sich heute aus der rechten Ecke wieder zeigt, lief zu lange unter „dumme Verwandte“. So richtig ernst genommen wurde das reichlich spät. Man war ja mit den Linken beschäftigt und das Verhalten von Herrn Maaßen ließ den Schluss zu, dass er „rechts blind ist“.

    Zu Ihrem letzten Beitrag: ich benötige keine Meldungen aus der Presse, wie gefährdet Radfahrer sind. Ich erlebe es tagtäglich!

  34. @ Werner Engelmann

    Es ist immer wieder beeindruckend zu beobachten, mit welcher – euphemistisch ausgedrückt – Selbstgewissheit Sie Ihre Meinung vertreten und denjenigen, die diese nicht teilen, den kritischen und differenzierenden Verstand und die „Fähigkeit zu einer sachbezogenen Diskussion“ absprechen. Da ich Ausfälligkeiten vermeiden möchte, werde ich nicht deutlicher.

    Was die Person Maaßen anbetrifft, so glaube ich, meine Kritik an ihm, aber auch die Grenzen dieser Kritik differenziert und deutlich genug dargelegt und begründet zu haben, belegt durch die Aussagen eines Mitglieds des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der sicherlich mehr Einblick in die Arbeit Maaßens hatte als Sie, ich und alle hier im Blog Aktiven zusammen. Leider gehen Sie auf diese meine Argumente nicht ein.

    Wenn Sie sich an meinem Begriff „die Guten“ stören, kann ich deutlicher werden:
    Es ist zu beobachten, dass viele derer, die sich selbst auf der politisch linken oder linksliberalen Seite verorten, mit zweierlei Maß messen. Deutlich gemacht haben Sie das gerade wieder in Ihrem letzten Kommentar, in dem Sie linke Gewalt als „Gegengewalt“ verharmlosen. Sie rechtfertigen diese „Gegengewalt“ mit den gewalttätigen Ausschreitungen seitens der Polizei beim Schahbesuch 1967. Auch Rechtsradikale haben für sich stets Rechtfertigungen parat, warum sie sich „wehren“ oder „verteidigen“ müssen, da stehen sich beide Lager in nichts nach. Und die „strukturelle Gewalt“, der sich die linken Studenten 1968 und später ausgesetzt sahen, rechtfertigte meiner Ansicht nach in keiner Weise eine „Gegengewalt“, die Menschen gefährdete, schon gar nicht eine wie auch immer geartete Solidarität mit der RAF. Wenn solche Verirrungen in spätpubertärem Überschwang vielleicht verzeihlich sein mögen, so finde ich es erschreckend, wenn man nach 50 Jahren immer noch nicht über derart einseitige, selbstgerechte Entschuldigungsmuster hinausgekommen ist.
    Erst kürzlich habe ich „Rebellion und Wahn“ gelesen, die Auseinandersetzung des zum engeren Kreis um Rudi Dutschke gehörenden Peter Schneider mit seiner Vergangenheit. Er ist in seiner Einschätzung der Studentenbewegung etwas weiter gekommen und heute zu Kritik und Selbstkritik fähig. Und er berichtet über ein Maß an Unvernunft, Chaotentum, aber auch Autoritätshörigkeit, Gewaltbereitschaft bis hin zur Menschenverachtung in der Kommune I, aber auch bei Dutschke selbst und seiner Entourage, bei dem einem nachträglich noch schlecht werden kann.

  35. @Brigitte Ernst
    Sie haben meine volle Zustimmung.
    Bei den «alten Kämpfern» werden Sie keine Sympathie für den «Renegaten» Peter Schneider finden. Alte Männer lassen sich ihre romantischen Erinnerungen an ihre Jugend, als sie noch tolle Kerle waren, nicht gerne nehmen.

  36. @ Anna Hartl

    Wann war „man“ zuletzt mit den Linken beschäftigt? Seit die RAF-Terroristen entweder tot, im Gefängnis oder in der DDR untergetaucht waren und ein Teil der gemäßigteren Linken in hohen politischen Ämtern oder anderweitig in Amt und Würden angekommen waren, spätestens aber nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schrumpfte doch das Feindbild Linksradikalismus bis zur Unkenntlichkeit. Die rote Flora, die rote Hilfe und die paar Chaoten von der Antifa haben Narrenfreiheit und kriechen nur noch aus ihren Löchern, um gemeinsam mit dem schwarzen Block wichtige Demos anlässlich von G20 zu stören und ganze Stadtviertel auseinanderzunehmen. Geschnappt und verurteilt werden die doch so gut wie nie.

    Der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes liegt doch längst auf der Abwehr des islamistischen Terrorismus. Und spät zwar. aber zunehmend, rückt auch der Rechtsradikalismus in den Fokus.

  37. @ Henning Flessner
    Ihre letze Bemerkung ist wohl doch etwas unsachlich, finden Sie nicht? „Renegat“ ist ein Begriff aus der Mottenkiste, als sich die Studentenbewegung zerspitterte und gegenseitig beschuldigte, nicht den richtigen Weg in eine neue Gesellschaft einzuschlagen. Dennoch hat diese Bewegung, so zerspittert sie auch letzlich war, uns aus dem Mief der Vergangenheit herausgeführt.

  38. @ Brigitte Ernst

    Werner Engelmann wird sich selbst gut wehren können, aber ich glaube, Sie tun ihm vollkommen unrecht, seine Aussagen zur RAF als selbstgerechte Entschuldigungsmuster zu bezeichnen. Erstens finde ich, die RAF ist so eine spezielle Geschichte und Spätfolge der 1968er, dass bloße linksextreme Gewalt (als Kontrapunkt zur rechtsextremen Gewalt) nicht wirklich greift.
    Dabei geht es überhaupt nicht um irgendeine REchtfertigung oder Entschuldigung der Morde, sondern darum, dass die tödliche Gewalt eine Ausgangsgeschichte hatte (Benno Ohnesorg, Schah-Besuch, Staatsunrecht, Attentat auf Dutschke u.a.m.), die die RAF erst möglich machte. Ich halte auch den Ausdruck „Verwirrungen im spätpubertären Überschwang“ nicht für sehr dienlich. Das ganze Unternehmen RAF war schrecklich, aber es es hatte auch diesen Charakter der „Gegengewalt“.
    Wir haben als Studenten 1977-79 sehr viel Zeit investiert, uns mit der der RAF und der Gewalt auseinanderzusetzen und dabei auch und schlussendlich die Auflösung unserer eigenen Sozialistischen Gruppe vollzogen. Will sagen, da war kein Boden mehr für klammheimliche Sympathie.
    Zu Peter Schneider als Autor von „Rebellion und Wahn“ habe ich selbst ein ähnlich distanziertes Verhältnis entwickelt, wie etwa zu Götz Aly. Ich sage das offen und deutlich: Ich mag diese obergescheiten „Renegaten“ nicht. Diese Hände-Reinwasche-Typen nicht. Wie kann man nur sein eigenes Engagement so in die Ecke stellen?!

    Trotz RAF und Nachfolge, steht für mich der Feind bis „zum Ende aller Tage“ rechts.
    Als Leser von Kurt Tucholsky kann ich nicht anders. Trotz der Dauerkritik an der SPD war der WELTBÜHNE stets klar, dass die wahren Feinde der REpublick auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu suchen waren. Und das Gedicht von Tucholsky hieß Ende 1919:

    „Nun steh ich auf. ich weiß Bescheid:
    Nach jener winzigen, großen Zeit
    sei dies der Wahrspruch des Geschlechts:
    Der Feind steht rechts! Der Feind steht rechts!“
    (Kaspar Hauser „Morgenpost“, in: Die Weltbühne, 27. November 1919).

    Ich finde es auch vorschnell Rudi Dutschke, aufgrund seines mit erhobener Faust getätigten Ausrufs: „Holger, der Kampf geht weiter!“ in eine linksradikale Ecke zu stellen. Ja, sein Standpunkt war klar links, aber nicht gewaltorientiert. Ich vermisse ihn sehr als politische Figur.

  39. @ Henning Flessner

    Ich weiß nicht, wie Sie die Zeit der RAF erlebt haben, aber es war keine leichte Zeit, eine eigene Position zu Gewalt und Gegengewalt herauszuarbeiten. Ich habe diese schwierige Auseinandersetzung miterlebt. Deshalb bin ich empfindlich für späte schlauen Sprüche.
    Zum „Renegaten“ Peter Schneider (s.o.): „Alte Männer lassen sich ihre romantischen Erinnerungen an ihre Jugend, als sie noch tolle Kerle waren, nicht gerne nehmen.“
    Ich hoffe, Sie merken rechtzeitig, wie despektierlich Sie mit Erfahrungen anderer Menschen umgehen. Wer über allem steht, blickt irgendwann ins Nichts.

  40. @ Brigitte Ernst

    Man war zuletzt mit linker Gewalt beschäftigt, und zwar massiv, im Zusammenhang mit den Ereignissen am Rand des G20-Gipfels von Hamburg.

  41. „Man war zuletzt mit linker Gewalt beschäftigt, und zwar massiv,“

    …und dies war schon immer der Fall, man denke nur 100 Jahre zurück, danach während der Weimarer Zeit, von der Nazizeit ganz zu schweigen, und nach dem Krieg ging es weiter bis heute, obwohl es nachweislich mehr Gewalttaten von rechts als von links gibt, wobei vermutlich manche Gewalttaten von rechts den Linken zugeschrieben werden.

  42. @I. Werner
    Der Begriff «Renegat» gehört eigentlich nicht zu meinem Wortschatz. Er ist mir in meinem Leben nur zweimal begegnet. So wurde ich während meines Studiums von Maoisten bezeichnet, als sie mir androhten, mich nach der Revolution in die Fischfabrik nach Bremerhaven zu schicken.
    Das zweite Mal hier im Blog als W. Engelmann(?) und J. Malyssek(?) Götz Aly so bezeichneten, weil sie seine Sicht von 68 nicht teilen.

  43. @J. Malyssek
    Ich habe von 1975 bis 1982 studiert. In meinem Bekanntenkreis waren viele Maoisten. Deshalb glaubten die Jusos, dass ich auch ein Maoist sei, während die Maoisten mich als «Renegaten» und Juso beschimpften. Für mich waren die Maoisten mit ihrer verkappten Gewaltrechtfertigung «wildgewordene Kleinbürgersöhne und -töchter», über deren Weltsicht man nur den Kopf schütteln konnte.
    Ich habe viele der Erinnerungen an 1968 hier im Blog gelesen, am besten mit einem Glas Rotwein am Kaminfeuer mit einem Schmunzeln auf den Lippen. Ich kann auch viele schöne Anekdoten aus meiner Jugend erzählen, aber ich mag keine Romantik und versuche es eher mit Selbstironie. Einiges was ich als Student gemacht habe, ist mir heute eher peinlich, aber so war ich nun mal.
    Ihre Sicht auf R. Dutschke passt in die Richtung. Den Dutschke, den Sie vermissen, den gab es nie. Das ist ein Mythos. Gerade R. Dutschke hat mit seiner Revolutionsrhetorik der Enttabuisierung von Gewalt Vorschub geleistet. Er hat das Wort Stadtguerilla in die Debatte eingeführt. Im «Organisationsreferat» hat er schon 1967 aus dem SDS eine Sabotage-Guerilla machen wollen. Er reiste sogar mit einer Bombe im Gepäck von Berlin nach Saarbrücken. Die Morde der RAF hat er strikt abgelehnt, aber zu behaupten, dass er nicht gewaltorientiert war, ist durch die Quellen längst widerlegt.

  44. @ Jürgen Malyssek

    Auch Sie verwenden also den Bergiff aus der Mottenkiste.
    Wenn Sie ihn auf Peter Schneider anwenden, zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung haben von dessen höchst differenziertem Umgang mit der 68er-Bewegung. Mit Götz Aly habe ich mich nicht näher befasst, aber Schneiders „Rebellion und Wahn“ und „Lenz“ habe ich im Rahmen eines Seminars der U3L erst kürzlich eingehend gelesen und diskutiert. Der Autor ist weit davon entfernt, sein eigenes Engagement „in die Ecke“ zu stellen. Vielmehr stellt er den jungen Revoluzzer Schneider dem Schneider von 2008 sehr differenziert und kritisch gegenüber und vollzieht die Entwicklung hin zu zunehmeder Gewalt und zur Zersplitterung in autoritätshörige K-Gruppem sehr genau nach. Und er stellt z.B. die linken Studenten der Universität Trient, mit denen er sich eine Zeitlang in einer Gruppe, gemeinsam mit Arbeitern, für die Verbesserung der konkreten Arbeitsbedingungen dieser Fabrikarbeiter einsetzte, sehr positiv dar, weil sie sich wirklich nah an der Basis bewegten.

    Was die Beziehung zur Gewalt anbetrifft, so macht er deutlich, wie der Gruppendruck wirkte. Das Werfen von Pflastersteinen wurde zu einem Beweis von Mut. Wer sich traute, gehörte dazu. Da fiel es vielen natürlich schwer, sich zu distanziere, auch wenn sie Gewalt eigentlich ablehnten.

    Was den Tod von Benno Ohnedorg angeht, so finde ich es heute regelrecht absurd – und das wusste Peter Schneider bei der Veröffentlichung seines Buches 2008 noch gar nicht – dass der Mörder Kurras ausgerechnet für die Stasi arbeitete, die Organisation, mit der die Gruppe um Dutschke bei der Ausforschung des Hauptfeindes Axel Springer zusammenarbeitete.

    Schneider hinterfragt auch die vielgerühmte Gewaltlosigkeit Rudi Dutschkes. Z.B. weist er auf dessen nächtliche Aktion vor dem „Springertribunal“ 1968 hin, bei der von diesem selbst und einigen Freunden sieben Niederlassungen des Springerkonzerns in Berlin durch Pflastersteine beschädigt wurden – was zur Folge hatte, dass alle wichtigen außerstudentischen Redner, u.a. Eugen Kogon, ihre Teilnahme an der Veranstaltung absagten.

    Und genau da setzt meine Kritik an, sowohl die 68er-Bewegung als auch den G20-Gipfel betreffend: Durch hirnlose Gewaltaktionen werden eigentlich wichtige und richtige Anliegen der Linken diskreditiert und beschädigt, weil die Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit zerstört wird.

  45. @ all

    Zur Erinnerung: Das Thema hier sind „faschistoide Denkstrukturen“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und an seiner Spitze, nicht die RAF, Blocckupy, die 68er. Über diesen großen Themenkomplex gab und gibt es hier im FR-Blog genügend andere Threads, etwa die aus der Serie „Mein 1968“. Daher meine Bitte: Kehren Sie hier zum eigentlichen Thema zurück.
    Gruß, Bronski

  46. Es liegt in der Natur von Nachrichtendiensten, dass sich deren Beschäftige nicht gerade sehr häufig und ausführlich in der Öffentlichkeit äussern. Wenn man sich also Gedanken über die Denkstruktur der Mitarbeiter machen will, ist die Quellenlage doch sehr dürftig. Von den Äusserungen des Chefs auf die Denkstruktur der Mitarbeiter zu schließen, ist mehr als zweifelhaft.
    Auch in Verärgerung abgegebene Sätze reichen für eine seriöse Analyse in meinen Augen nicht aus.
    Ob sich der Verfassungsschutz mehr mit Links- oder Rechtsextremen beschäftigt, liesse sich wohl am ehesten dem jährlichen Bericht entnehmen. Ich muss gestehen, dass ich die Berichte noch nie gelesen habe. Ich verlasse mich da auf die Mitblogger.

  47. @ Henning Flessner

    Ich zeige Ihnen gern einmal, wie man über den Verfassungsschutz reden kann, ohne vorher ein historisches Examen vorlegen zu müssen. Denn ich bin als Deutscher ein Betroffener und habe daher alles Recht, meine Meinung zum Verfassungsschutz zu sagen. Alle Deutschen haben das, denn der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, also die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das wussten Sie offenbar nicht.

    Ich verlange von unserem Verfassungsschutz weltanschauliche und politische Neutralität, und zwar nicht nur vom Chef. Der hat allerdings deutlich genug gezeigt, dass er von diesem Gebot nichts hält, als rechtsradikale Verschwörungstheorien zitiert hat. Also ist er nicht geeignet, diese Behörde zu leiten. Ich verlange auch vom Verfassungsschutz, dass er die Werte unseres Grundgesetzes nicht nur schützt, sondern mitträgt und zu ihrer Stabilisierung und Verbreitung beiträgt. Daran sind Zweifel jedoch berechtigt, wenn da mal eben kurzerhand im Zusammenhang mit dem NSU-Fall Akten geschreddert wurden oder wenn Mitarbeiter von Landesverfassungsschutzbehörden allem Anschein nach in Morde an Ausländern verwickelt sind oder rechtsextreme Gruppen wie der „Thüringer Heimtschutz“ finanziell gepampert werden, indem man V-Leute schmiert, die das Geld benutzen, um Nazistrukturen aufzubauen.

    Daher weht der Wind, wenn dem Verfassungsschutz vorgeworfen wird, dass er auf dem rechten Augen blind sei. Das wussten Sie offenbar nicht, Herr Flessner. Nun ja, man kann nicht alles wissen. Ich verlange von unserem Verfassungsschutz, dass er – ich wiederhole mich – weltanschaulich neutral bleibt, also links wie rechts nach Gefahren schaut. Es scheint mir aber schon aus der Geschichte heraus so zu sein, dass er dazu nicht in der Lage ist, weil schon seine Geburt eine braune Zangengeburt war.

  49. @ Brigitte Ernst

    Mir gefällt jedenfalls nicht, dass Sie von „gehirnlosen Gewaltaktionen“ im Kontext der 68er sprechen.
    Es ging um Gewalt des Staates und Gegengewalt.

    Diese Antwort sei mir hier noch erlaubt, um auch dann das Thema Linksradikalismus wieder zu verlassen. ein scheinbar allzu beliebtes Thema, um die rechte Gewalt auf gleiche Höhe zu stellen.

  50. @ Jürgen Malyssek

    Ich gehörte nicht zum SDS und war damals – aus Überzeugung – auch nicht an Gewaltaktionen beteiligt. Deshalb kann ich mich nur auf die Berichte derer verlassen, die damals direkten Einblick hatten.
    Bei aller staatlichen Gewalt, die ich nicht bestreite, sehe ich immer noch keine Rechtfertigung für einen Rudi Dutschke, Scheiben zu zerdeppern und damit eine berechtigte Aktion gegen den Springerkonzern zu ruinieren oder mit einer Bombe im Gepäck durch die ganze Republik zu fahren, um einen Sendemast des AFN in die Luft zu sprengen (was zum Glück nicht geklappt hat, weil die Truppe zu unorganisiert war, um den Mast überhaupt zu finden). Das ist für mich, so leid mir’s tut, kindisches Guerilla-Gehabe, das niemanden weitergebracht hat.

  51. @ Stefan Briem

    „Henning Briem“?
    Ist das eine freudsche Fehlleistung, die eine tief im Unbewussten verborgene Seelenverwandtschaft zwischen Ihnen und Herrn Flessner offenbart?
    (Kleiner Scherz meinerseit)

  52. @Stefan Briem
    Bevor ich ein Urteil fälle, stelle ich gewisse Qualitätsanforderungen an die mir zur Verfügung stehenden Informationen. Ich hatte niemals vor, Ihnen meine Qualitätsansprüche vorschreiben zu wollen.

  55. @ Jürgen Malyssek, 20. November 2018 um 2:40

    „Werner Engelmann wird sich selbst gut wehren können, aber ich glaube, Sie tun ihm vollkommen unrecht, seine Aussagen zur RAF als selbstgerechte Entschuldigungsmuster zu bezeichnen.“

    Sie sehen die Sache wohl richtig. Zur Klarstellung dazu 3 Hinweise:
    (1) Der ganze Exkurs über „die 68er“ dient ja zunächst dazu, mit einseitig ausgewählten historischen Reminiszenzen die Diskussion vom Thema „Rechtsradikalismus“ und möglichen beamteten Unterstützern in Richtung auf „linke Gewalt“ zu verschieben.
    (2) Meine Einordnung in den korrekten historischen Zusammenhang erfolgt anhand eindeutig gekennzeichneter Zitate (hier: Gretchen Dutschke: „Gegengewalt“). Daraus wird ungeniert der Vorwurf konstruiert, „Gegengewalt“ zu „verharmlosen“ und zu „rechtfertigen“.
    Wie absurd diese Unterstellung ist, geht aus vielfacher, völlig eindeutiger Kritik meinerseits, insbesondere an der Gewaltfrage bei „68ern“ in diesem Blog hervor, so im fruchtbaren Diskurs mit Ihnen, wofür ich Ihnen auch an dieser Stelle nochmals danke.
    Hierzu der Hinweis auf 2 Beiträge:
    http://frblog.de/1968-engelmann/#comment-49859
    http://frblog.de/1968-engelmann/#comment-49895
    (3) Der Zweck solcher „Ungenauigkeiten“, die moralische Diskreditierung eines Mitdiskutanten (in meiner Person) wird an Äußerungen wie folgender mehr als deutlich: „…so finde ich es erschreckend, wenn man nach 50 Jahren immer noch nicht über derart einseitige, selbstgerechte Entschuldigungsmuster hinausgekommen ist“.
    Natürlich mache ich mir meine Gedanken über mögliche Hintergründe solcher Aggressivität. Ich werde mich aber hüten, hier Vermutungen breit zu treten, gar in Form einer genüsslichen Retourkutsche. Die ‚Erkenntnis, dass ein „argumentum ad hominem“ eigene Schwächen verdecken soll und auf den Benutzer selbst zurückschlägt, ist ja schon uralt. Und ich halte die Mitblogger hier für klug genug, Herkunft und Absicht solcher Empörungsmuster zu erkennen.

    Zum Begriff „Radikale im öffentlichen Dienst“:

    Dieser – von Manfred Kirsch hier eingebrachte – Begriff ist zweifellos stark verkürzend. In der politischen Auseinandersetzung legitim ist er dennoch, solange er als Verdacht und nicht als Tatsachenfeststellung begriffen wird.
    Er verdeutlicht anhand von konkreten Vorfällen bzw. Verdachtsmomenten, dass die von jedem kleinen (selbst unpolitischen) Beamten erwartete „Loyalität“, nicht nur gegenüber der FDGO, sondern auch gegenüber dem Dienstherrn, selbstverständlich auch für oberste Etage zu gelten hat.
    Gegen diese Loyalität hat ein Herr Maaßen mehrfach und massiv verstoßen. Das von ihm und Rechtsradikalen (unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“) beanspruchte „Recht“ auf eigenständige (Obstruktions-)Politik unter Umgehung seiner Dienstvorgesetzten steht ihm nach Beamtengesetz schlicht nicht zu.
    (Vgl. dazu die von Tichy verbreitete „Opfer“masche: „Man merkt hier, dass selbst hohe Beamte gezwungen werden, nur noch regierungskonforme Positionen zu vertreten.“)
    Sein Verhalten (schon im Zusammenhang der – ziemlich lächerlichen – „Hetze“-Debatte, definitiv bei der per dienstlicher Anweisung verbreiteten Verschwörungstheorie von „radkalen Linken“ in der SPD) gleicht einem Lehrer, der mit seiner Klasse vor dem Büro seines Dienstvorgesetzen öffentlich gegen diesen demonstriert und polemisiert. Der würde wegen dieses Dienstvergehens unverzüglich entlassen.

    Eine andere Frage ist, ob eine solche begriffliche Verwendung auch politisch klug und weiterführend ist. Das kann sicherlich bezweifelt werden.
    Denn sie lässt sich auf eine Ebene ein, die dem sehr oberflächlichen Rechts-Links-Schema im Stil der „Totalitarismus-These“ folgt, inhaltlich von dieser vorgeprägt ist.
    Es bleibt politischem Denken im Sinne des „Radikalenerlass“ verhaftet, der aus Gesinnungsprofilen Prognosen für wirkliches Verhalten meint ableiten zu können. Und es erleichtert so Versuche, massiver werdende „rechte“ Gewalt gegen Fremde durch „linke Gewalt“ (Antifa) im Sinne der „Opfer“masche zu rechtfertigen.

    Auch, wenn polemische Auseinandersetzung mit nationalistisch geprägten Ideologien, welche gezielt sprachliche Verwahrlosung und ethisch-moralische Enthemmung betreiben, durchaus seine Berechtigung hat: „Linkes“ Selbstverständnis sollte auch seiner Traditionen bewusst bleiben und diese auch im politischen Diskurs zur Geltung bringen.
    Und die sind – anders als „rechte“ Ideologien – nicht nur im Prinzip sozialer Gerechtigkeit verankert, sondern auch im Gedanken der Völkerverständigung und internationaler Solidarität sowie gewaltfreien Formen der Auseinandersetzung im Sinne eines realistischen (nicht naiven) Pazifismus.

  56. @ Werner Engelmann

    Erst einmal freut es mich, dass Sie zugeben, dass der Begriff „Radikaler im öffentlichen Dienst“, angewendet auf Herrn Maaßen, „stark verkürzend“ ist. Das kommt ja schon fast meiner Einschätzung gleich, er sei „überzogen“. Ich begrüße es, dass Sie Ihre eigene Äußerung damit relativieren.
    Sie fahren fort: „In der politischen Auseinandersetzung legitim ist er dennoch, solange er als Verdacht und nicht als Tatsachenfeststellung begriffen wird.“
    Ja, solange…
    Die Äußerung eines Verdachts kann ich aber weder bei Manfred Kirsch („Ja, bei Maaßen handelt es sich um einen Radikalen im öffentlichen Dienst,…“) noch bei Ihnen entdecken („Dieser Äußerung von Manfred Kirsch ist nicht viel hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass das, was im Fall Maaßen kritisiert und gemutmaßt wurde, von der Realität noch um einiges übertroffen wurde.“)
    Das sind eindeutig Tatsachenfeststellungen, oder nicht?

    „Eine andere Frage ist, ob eine solche begriffliche Verwendung auch politisch klug und weiterführend ist. Das kann sicherlich bezweifelt werden. Denn sie lässt sich auf eine Ebene ein, die dem sehr oberflächlichen Rechts-Links-Schema im Stil der „Totalitarismus-These folgt,…“
    Dem kann ich nur voll zustimmen.

    Ob Bronski es zulässt, dass ich mich noch zum Thema Gegengewalt äußere, weiß ich nicht. Dass Sie mit diesem Begriff einen Unterschied konstruieren wollen zu der „einfachen“ Gewalt, wie sie von Rechtsradikalen ausgeübt wird, scheint mir klar zu sein. Das heißt für mich, „Gegengewalt“ ist weniger verwerflich als „bloße“ Gewalt. Warum würden Sie die spezifischen historischen Zusammenhänge sonst überhaupt erwähnen und diesen Begriff verwenden? Kann man das nicht „verharmlosen“ nennen?

    „Natürlich mache ich mir meine Gedanken über mögliche Hintergründe solcher Aggressivität. Ich werde mich aber hüten, hier Vermutungen breit zu treten, gar in Form einer genüsslichen Retourkutsche. Die ,Erkenntnis, dass ein „argumentum ad hominem“ eigene Schwäche verdecken soll und auf den Benutzer selbst zurückschlägt, ist ja schon uralt. Und ich halte die Mitblogger für klug genug, Herkunft und Absicht solcher Empörungmuster zu erkennen.“

    Sie haben zu viel versprochen: Die genüssliche Retourkutsche können Sie sich dann ja doch nicht verkneifen.
    Der Witz ist nur der, dass ich mir meiner Schwächen bewusst bin und zu ihnen stehe, ich muss sie nicht in verklausulierter Form ausdrücken.
    Und wenn Sie von einem „argumentum ad hominem“ sprechen, was ist dann das: „Wo ist da der erforderte und differenzierende Verstand geblieben?“ Und „Eine sachbezogenen Diskussion, wie sie in einem Blog wie diesem zu erwarten wäre, sieht doch wohl ganz anders aus.“ (Werner Engelmann, 19. November, 9:11)?
    Nein, es ist kein „argumentum ad hominem“, es ist ein „argumentum ad feminam“.
    Und jetzt will ich nicht mehr um den heißen Brei herumreden:
    Es geht mir allmählich gehörig auf die Nerven, mit welcher schulmeisterlichen Herablassung Sie mich immer dann behandeln, wenn ich es wage, eine Gegenmeinung gegen die Ihre zu vetreten.
    Über die Gründe kann ich nur spekulieren. Eigentlich sind sie mir aber egal. Vielleicht denken Sie mal selbst darüber nach.

  57. Ich will mich hier gar nicht in die Überlegungen und Kontroversen einklinken.
    Der Film heute in der ARD „Saat des Terrors“ und die die anschließende Doku über den Hintergrund des Films, haben mich in meinem Verdacht bestätigt, dass die Geheimdienste in ihren verwinkelten Denkstrukturen dazu beitragen, Terror und Verbrechen nicht nur begünstigen, sondern auch zu finanzieren. Und damit, wie es zumindest der Film behauptet, auch zu einem lukrativem Geschäftsmodell werden lässt. Ich möchte das nicht ausschließen. Nur reicht mein eigenes Denkvermögen und auch meine Gefühlsstruktur nicht aus, um mir diese Dimensionen in seiner gesamten Reichweite vorzustellen. Ist das faschistoid, kriminell oder haben wir dafür einfach keine Worte?

  58. @ I.Werner

    Das Problem, das Sie benennen, hängt mit dem Begriff „geheim“ zusammen. Wo Menschen im Verborgenen agieren, gedeihen Missbrauch und Kriminalität. Mit faschistoidem Gedankengut hat das meiner Ansicht nach wenig zu tun. Hier zeigt sich, was Menschen – neben der Fähigkeit zur Mitmenschlichkeit – eben leider auch ausmacht: Gier nach Macht und materiellem Vorteil. Das gehört – leider – zum menschlichen Verhaltensspektrum dazu und kann nur durch Transparenz und Kontrolle eingedämmt werden.

  59. @Brigitte Ernst:
    das mit dem „geheim“ ist ein interessanter Aspekt. In diesem Zusammenhang sollten vielleicht auch betrachtet werden, dass AfD-Parteitage oder -treffen nahezu immer geheim stattfinden müssen, weil die Teilnehmer berechtigte Angst um ihre Unversehrtheit haben müssen.

  60. @ deutscher Michel, 22. November 2018 um 18:09

    Sehr aufschlussreicher Gebrauch der Begriffe „Angst um Unversehrtheit“ und „müssen“.
    Nun kenne ich Menschen, für die eine solche Betrachtung mehr als „berechtigt“ erscheint. Die etwa ein Massaker auf der Flucht überlebt haben. Dummerweise handelt es sich dabei aber nicht um „deutsche“, sondern afghanische „Michel“.
    Sehr seltsam freilich, diesbezüglich von Ihrer Seite noch nie eine vergleichbare Betrachtung gelesen zu haben.
    Es wäre ja hilfreich, wenn Sie hier betr. „AfD“ mit Informationen aufwarten könnten, welche auch nur annähernd begründen könnten, weshalb deren „Ängsten“ eine absolute Priorität gegenüber den von mir angeführten zukommen sollte.
    Dies nur als Hinweis, um vorzubeugen, dass Ihre Betrachtung als geradezu groteske Nabelschau einzuordnen wäre. Schließlich ist bekannt, dass gerade aus den von Ihnen genannten Kreisen mit besonderer Vorliebe der Vorwurf der „Realitätsfremdheit“ an die Adresse anderer erfolgt.

  61. @ Werner Engelmann:
    Auf welche Aussagen Sie sich in diesem Blog beziehen, ist mir völlig schleierhaft.

  62. @ deutscher Michel

    Mir ist klar, worauf Sie sich beziehen. Es geht um regelmäßig vorkommende Störungen von AfD-Versammlungen, bei denen auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Z.B. haben im letzten Juli antifaschistische Aktivisten dreimal mit einer Konfettikanone von außen durch ein Fenster in einen Versammlungsraum geschossen, was zu großem Schock bei den Versammelten führte, weil man die Knallgeräusche zuerst für Gewehrschüsse hielt. Einige der Veranstaltungsteilnehmer sollen auch Knalltraumata erlitten haben.
    In solchen Fällen muss die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und natürlich, wenn es Verletzte gibt, auch wegen Körperverletzung ermitteln. Da wird nicht danach gefragt, wer mehr Angst vor wem haben darf, sondern in einem Rechtsstaat hat jeder Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Selbst wenn die Partei/Gruppe gerichtlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurde – was auf die AfD nicht zutrifft – obliegt die Verhinderung einer Parteiveranstaltung dem Staat, weil er das Gewaltmonopol besitzt. Alles andere ist Selbstjustiz.

    Meiner Ansicht nach muss in einer Demokratie das Voltaire zugeschriebene Prinzip gelten: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ (Das mit dem Tod ist vielleicht etwas übertrieben, aber der Tenor ist klar.)

    Deshalb halte ich solche Aktionen für falsch.
    Wenn ich die Demokratie verteidigen will, muss ich selbst mich an ihre Spielregeln halten. Es bleibt mir ja das Recht, gegen Rechtspopulisten friedlich zu zu demonstrieren, zu protestieren und zu argumentieren.
    Zudem sollte vermieden werden, rechten Gruppen Anlass zu geben, sich als Opfer zu stilisieren. Das heizt den Volkszorn nur noch mehr an und ist die beste Wahlwerbung für die AfD.

  64. @ I. Werner, 20. November 2018 um 0:57

    „‚Renegat‘ ist ein Begriff aus der Mottenkiste.“

    Bronski möge mir bitte diesen Rückgriff erlauben, der nur scheinbar vom Thema wegführt, am Beispiel einer Fallstudie aber sehr wohl das Misstrauen gegenüber Praktiken des Verfassungsschutzes im Blick hat, wie es Manfred Kirsch – recht verallgemeinernd – formuliert.

    Diese Einschätzung ist wohl nicht angemessen.
    In Wikipedia wird ein „Renegat“ u.a. wie folgt beschrieben:
    „Er betrachtet sich in der Regel als eine Art Widerstandskämpfer, der die herrschende Macht des Systems und die damit vorgegebenen Überzeugungssysteme ablehnt.“
    Und bezogen auf die „Reconquista in Spanien“: „Der Renegado lehnte also nicht die in seinem Lebensbereich herrschende Überzeugung ab, sondern passte sich an.“

    Eine ehrliche Auseinandersetzung mit eigenen Irrtümern, Voraussetzung für glaubwürdigen Neuanfang (wie etwa die Abrechnung von Erich Loest mit seiner eigenen Vergangenheit als Hitlerjunge in „Pistole mit 16“) findet demnach beim „Renegaten“ nicht statt. Er ist vielmehr durch die Haltung des Opportunisten gekennzeichnet, der unter anderem Vorzeichen ideologieverdächtige Grundhaltungen beibehält.
    Ein typisches Beispiel dafür ist die Wendung eines Horst Mahler vom RAF-Anwalt zum Rechtsradikalen.

    Nichts anderes lässt sich am Beispiel Götz Aly zeigen, den Herr Malyssek und ich als „Renegaten“ bezeichnet haben.
    Er hat nachweislich an gewaltsamen Aktionen gegen Prof. Alexander Schwan teilgenommen, vermutlich mit angestiftet. Eine auf seine eigene Person bezogene Auseinandersetzung aber fand nie statt.
    Peter Schneider charakterisiert seinen Opportunismus wie folgt:
    „Das Ich des Anstifters verschwindet alsbald im unpersönlichen Plural. (…) Mit Tunnelblick bleibt er auf das Segment der Totalitären fixiert, zu dem er selbst gehörte, und versucht sich zu exkulpieren, indem er die 68er insgesamt als Wiedergänger „der 33er“ denunziert.“
    (http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/deutscherherbst/antwort-auf-goetz-aly-tunnelblick-aufs-totalitaere-a-1187069)

    Mit dieser Methode avancierte ein Götz Aly, von einflussreichen rechten Kreisen gefördert, zum „hochgeschätzten“ Historiker, mit Auszeichnungen bis hin zum „Bundesverdienstkreuz“. Eine Rechenschaft über sein eigenes Verhalten wurde aber nie verlangt.
    Im krassen Gegensatz dazu wurden bekanntlich Hunderttausende, die vielleicht zeitweise illusionäre Vorstellungen nährten, sich (wie ich) aber niemals an einer gewalttätigen Aktion beteiligten, den schlimmsten Verdächtigungen ausgesetzt und vielfach auch sanktioniert.

    Ein Widerspruch, der niemals aufgeklärt wurde, der Verdachtsmomente bezüglich bestimmender politischer Akteure und für den „Schutz“ des Rechtsstaats zuständiger Institutionen wie dem Verfassungsschutz nährt. So die Vermutungen von Manfred Kirsch, „dass das gesamte Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern sogar von Beamten besetzt ist, die sich zum Rechtsradikalismus hingezogen fühlen“.

    So wirft diese Fallstudie nicht nur ein Licht auf aktuell diskutierte Vorgänge beim Verfassungsschutz, sondern auch Fragen auf:
    – Wie steht es also mit „verdeckten Ermittlern“ aus dem rechtsradikalen Umkreis, die (wie im Fall „NSU“ erwiesenermaßen an Gewaltaktionen beteiligt waren, bei denen aber noch weit weniger als bei „Renegaten“ die wirkliche Abkehr von rechtsradikalem Gedankengut glaubwürdig ermittelt wurde?
    – Wie steht es mit der Verpflichtung, Beweise vorzulegen für breit gestreute Verdächtigungen von oberster Stelle, wie die von Herrn Maaßen gegen „Linke in der SPD“?
    – Wie steht es mit der Beobachtung bzw. Verfolgung nachgewiesener Straftaten im Sinne von „Volksverhetzung“?

    Fragen, auf die wir alle vom neuen Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes wie vom Innenminister klare Antworten erwarten können, und das mit Recht.

  65. @Werner Engelmann
    „Wie steht es mit der Verpflichtung, Beweise vorzulegen für breit gestreute Verdächtigungen von oberster Stelle, wie die von Herrn Maaßen gegen „Linke in der SPD““?
    Die Verpflichtung gibt es mMn nicht. Zur Meinungsfreiheit gehört für mich auch die Freiheit, dummes Zeug zu erzählen.
    „Wie steht es mit der Beobachtung bzw. Verfolgung nachgewiesener Straftaten im Sinne von „Volksverhetzung““?
    Ich hoffe, dass der Verfassungsschutz dort nicht tätig wird, denn da der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse verfügt, gehört das nicht zu seinem Aufgabenbereich.

  66. @ Werner Engelmann

    Ich kann im Moment aufgrund von umfänglichen anderen Textarbeiten nicht detailliert auf Ihre Ausführungen eingehen, aber ich bin Ihnen sehr dankbar für die Spuren, die Sie von der Kritik der Kritik an dem „Renegaten“ bis zum Zustand dieser Rechtsblindheit des Verfassungsschutzes legen.
    Sie bekräftigen meine oft geäußerte Meinung zu diesen befremdlichen Selbstbezichtigungsschleifen der Alt-68er Götz Aly und Peter Schneider, die mit dazu beigetragen haben die Revolte ’68 immer wieder als eine lächerliche Jugenddummheit und haltlose linksradikale Gewaltorgie verkommen zu lassen.
    Noch eines: Warum soll „Renegat“ ein „Begriff aus der Mottenkiste“ sein?
    Wenn man den Renegaten einfach als „Abtrünnigen“ bezeichnet, dann ist das doch wohl klar und aktuell genug!
    Dies geht natürlich in Richtung derjenigen hier, die diese Kiste aufgemacht haben.

  68. @ Jürgen Malyssek

    Offenbar haben Sie Werner Engelmanns Kommentar gründlich missverstanden, wenn Sie weiterhin daran festhalten, Götz Aly und Peter Schneider unter der Rubrik „Renegaten“ gemeinsam in einen Topf zu werfen. Hätten Sie den von verlinkten Artikel von Peter Schneider gelesen, hätten Sie feststellen können, dass Schneider mit Götz Alys These, die 68er seien die Wiedergänger der Nazis unter anderen Vorzeichen gewesen, hsrt ins Gericht geht.
    Am hilfreichsten ist immer ein differenzierter Umgang mit der Vergangenheit und der Gegenwart. Das Prinzip „hie Freund und da Feind“ ist Schwarz-Weiß-Malerei. Man darf auf beiden Seiten die Grauzonen nicht übersehen.
    Und da müssen bei den 68ern sowohl die unbestreitbaren Verdienste als auch dsa Abgleiten eines Teils der Bewegung in Gewalt und Sektierertum erwähnt werden.

  69. @ Werner Engelmann
    Götz Alys polemische Bewertung der 68er als „Wiedergänger der Nazis unter anderen Vorzeichen“ ist auch mir zu pauschal, auch wenn er durchaus bedenkenswerte Argumente liefert. Ob er eine „ehrliche Auseinandersetzung mit eigenen Irrtümern“ schuldig bleibt, kann ich nicht beurteilen. Sie irren allerdings, wenn Sie schreiben: „Eine Rechenschaft über sein eigenes Verhalten wurde aber nie verlangt.“ Immerhin wurde Aly aufgrund des Radikalenerlasses als Leiter eines Jugendamtes in Berlin entlassen. Nachweislich falsch ist aber Ihre Behauptung: „Mit dieser Methode avancierte ein Götz Aly, von einflussreichen rechten Kreisen gefördert, zum ‚hochgeschätzten‘ Historiker, mit Auszeichnungen bis hin zum ‚Bundesverdienstkreuz‘.“ Zum anerkannten Historiker ist Aly durch seine umfassende Erforschung der NS-Zeit und des Holocaust geworden, wofür er zuletzt mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde. Seine Methode besteht im genauen Hinsehen und dem Benennen der Täter, was seine Dankesrede bei der Preisübergabe exemplarisch zeigt (siehe http://www.geschwister-scholl-preis.de/preistraeger_2010-2019/2018/aly.php). Ihre durch nichts belegte, diffamierende Behauptung, Aly sei „von einflussreichen rechten Kreisen gefördert“, sollten Sie zurück nehmen.

  70. @ Henning Flessner

    Habe keine Schimpfworte benutzt.

    @ Brigitte Ernst

    Betreibe keinen undifferenzierten Umgang mit der Vergangenheit, auch der der 68er nicht.
    und wenn ich Werner Engelmann falsch verstanden haben sollte, dann wird ER sich hier bei mir melden.
    Um das Thema nicht zu verfehlen, sage ich zu Götz Aly und Peter Schneider hier nichts mehr.

  71. Und hierzu eben auch als Fallbeispiel Götz Alys fragwürdige Parallelen von 68 mit 33, die nicht nur von Peter Schneider heftig attackiert wurden.

    Dazu u.a.:
    – https://www.mz-web.de/kultur/goetz-alys-abrechnung—unser-kampf-1968–7884012:
    „Alys Vergleichsreihe 1968-1933 ist abenteuerlich und auch heftig angreifbar. (…) In manchen Wortmeldungen zu 68 werden ganz offenbar auch Rechnungen beglichen, manchmal wohl auch mit sich selbst.“
    – https://spme.org/spme-research/analysis/clemens-heni-die-sa-war-der-aufstand-der-anstandigen-oder-1968-war-nicht-1933/4612/:
    „In einem gut platzierten Text des Historikers und Publizisten Götz Aly in der Frankfurter Rundschau vom 30.01.2008, vorgeblich zur Erinnerung an die fünfundsiebzigste Wiederkehr der Machtübergabe an die Nationalsozialisten und Adolf Hitler am 30. Januar 1933, wird auf antisemitische Weise Geschichtsklitterung betrieben.“
    – https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article169725090/Wollten-deutsche-Historiker-NS-Forschungen-totschweigen.html?wtrid=onsite.onsitesearch:
    „Zugleich aber hat er einen offenbar unbezwingbaren Drang zur Provokation – dafür stehen lesenswerte Publikationen wie der furiose Band „Unser Kampf“ über die „68er“ und völlige Pleiten wie sein Versuch, auf dem Höhepunkt der Debatte über Pädophilie bei den Grünen einen Entlastungsangriff gegen die katholische Kirche zu führen.“

    Was die „Förderung“ Alys durch „rechte“ Kreise angeht, sei auf seine regelmäßigen Publikationen in der „Welt“ verwiesen, auch auf Rezensionen von Alan Posener, der zugleich Autor bei „Die Achse des Guten“ in Mitarbeit mit Henryk M. Broder war.
    Dass ein Springer-Blatt ein besonderes Interesse an der These der Gleichsetzung von 68er mit Nazis hatte, dürfte ja nicht verwundern.
    Zudem gibt dies die Folie ab für den immer wieder erneuerten Hass auf 68er bis heute, etwa bei Dobrindts Begründung seiner Lieblingsidee, der „konservativen Revolution“.
    Desgleichen verwundert es nicht, wenn gewisse Unions-Vertreter im Kontrollausschuss, wie der hier genannte Patrick Sensburg mit besonderer Schonung (und m.E. eben solcher Blauäugigkeit) mit Herrn Maaßens Verfehlungen umgehen.

  72. Ergänzung:
    Der Anfang ist bei Kopieren weggefallen:

    @ JaM

    Es ist nicht meine Absicht, hier eine Diskussion über Götz Aly zu entfachen. Daher enthalte ich mich auch des Urteils über seine Faschismus-Forschung, die ich Historikern überlasse.
    Es geht in diesem Zusammenhang (ehemalige Neonazis als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes) ausschließlich um die Frage der glaubwürdigen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit als Voraussetzung für Verwendung zum „Schutz“ der demokratischen Rechtsordnung.

  73. @ Werner Engelmann
    Auch ich will nicht über Aly diskutieren, sondern störe mich an Ihrer manchmal sehr verengten Argumentation. Wenn Sie Aly, nur weil er (auch) in der „Welt“ schreibt und von Alan Posener rezensiert wird, unabhängig vom Inhalt seiner Beiträge zum Protegé „rechter Kreise“ erklären, begeben Sie sich auf die Glaubwürdigkeitsstufe von Verschwörungstheorien.

  74. @Bronski
    Lieber Bronski,
    Vielleicht sollten Sie an irgendeiner Stelle verankern, was Herr Flessner angemerkt hat: zur Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit, dummes Zeug zu erzählen.
    Langsam habe ich den Eindruck, dass man seine Meinung mit „Brief und Siegel“ belegen muß, sonst rückt man in die Nähe der sog. Lügenpresse.
    Ich dachte, dies hier wäre der Raum für Meinung.
    Manchmal schwer auszuhalten, wenn man sich in keinem Punkt einander in der Unterschiedlichkeit annähern kann, d.h.aber nicht, dass man sein Gegenüber angreift oder runtermacht und damit immer wieder weit vom Thema abkommt.

  75. @ JaM

    Der Begriff „rechte Kreise“ ist dehnbar. Man kann damit die AfD und ihr Umfeld meinen, aber auch bereits die konservative Tageszeitung „Die Welt“.

  76. @Anna Hartl
    Auch wenn jemand dummes Zeug schreibt, sollte er es möglichst begründen. Eine sinnvolle Diskussion braucht Argumente. Wenn die Meinung nur aus einem Glaubenssatz besteht, kann man schlecht über die Meinung diskutieren. Es bleibt dann nur ein fruchtloser Austausch von Glaubenssätzen. Man muss dann auch in Kauf nehmen, dass sich über manche Dinge nicht diskutieren lässt.
    Ich kann z. B. zum eigentlichen Thema «faschistoide Denkstrukturen» nichts sagen, weil ich nicht weiß, was das sein soll.

  77. Für die 68er gehörte der zeitweilige CDU-Mann und Zeit-Herausgeber Gerd Bucerius sicherlich zu den „rechten Kreisen“. Er förderte Rudi Dutschke mit 5000 DM in bar, die Dutschke sich in der Bucerius-Villa abholte. Rudi Dutschke als Protegé rechter Kreise?

  78. * off topic *

    @ Henning Flessner

    Bei Ihrem Kommentar von 18:05 Uhr lege ich die Betonung auf Worte wie „möglichst“. Es gibt keine Vorgaben oder Normen für Meinungsäußerungen. Meinungen müssen auch nicht begründet werden. Das ist ein Wesensgehalt des Begriffs Meinung. Auch mit einem Glaubenssatz kann man eine Diskussion bestreiten. Wenn man sich mit einer Meinung in einer Diskussion hervortun will, ergibt sich von ganz allein die Notwendigkeit, Argumente vorzubringen. Sonst geht man mit seiner Meinung unter. Aber selbstverständlich ist es immer erlaubt, einfach mal nur seine Meinung zu Protokoll zu geben. Anna Hartl hat also völlig Recht: Meinungsfreiheit bedeutet auch die Freiheit, mal dummes Zeug zu reden. Das kann eine Diskussion trotzdem voranbringen. Wie Stefan Briem neulich sinngemäß ganz zutreffend geschrieben hat: Man muss nicht erst einen Doktor zum Thema gemacht haben, zu dem man sich äußert, bevor man hier was sagen darf. Jeder Mensch hat Meinungen, zu allem. Ob sie/er diese Meinungen reflektiert, ob er/sie sie untermauern kann, das wird sich dann ja zeigen. Der oder die Betreffende wird dann schon merken, dass es vielleicht doch nicht ganz so einfach ist. Beispiel von neulich: „deutscher Michel“ mit dem Vorwurf der Wahlfälschung, den Michael Schöfer sehr schön und plastisch demaskiert hat.
    Und bei dieser Gelegenheit: Es kann auch nicht darum gehen, immer druckreif und fehlerfrei zu schreiben. Und zu allerletzt geht es darum, recht zu behalten oder sich unbedingt durchzusetzen. Vielleicht darf ich das bei dieser Gelegenheit noch einmal anmerken, weil hier in jüngster Vergangenheit verschiedene Positionen mit großer Verbissenheit verteidigt wurden: Es geht hier um Austausch. Diskussion bedeutet letztlich, voneinander zu lernen. Nicht nur die eigene Position nach vorn zu bringen. Das ist es, was dieses Blog will. Daher unterstreiche ich die Worte von Anna Hartl. Vielen Dank dafür, Frau Hartl.

    *off topic Ende*

  79. *off topic*
    „Anna Hartl hat also völlig Recht: Meinungsfreiheit bedeutet auch die Freiheit, mal dummes Zeug zu reden.“
    Der Satz stammt von mir (25. November 2018 um 19:51) und ich freue mich, dass Sie mir zustimmen.
    *off topic Ende*

  80. Dieser Thread hat eine interessante Wendung genommen. Mehrere Teilnehmer, Bronski eingeschlossen, einigen sich darauf, dass jeder die Freiheit habe, mal dummes Zeug zu erzählen.
    Ich möchte daran erinnern, dass sich diese Bemerkung Herrn Flessners auf die Äußerung Hans-Georg Maaßens zu den „Linksradikalen in der SPD“ bezog, die von Manfred Kirsch und einigen anderen als Ausweis von Maaßens faschistoiden Denkstrukturen gewertet wurde.

    Also würde auch für den Verfassungsschutzpräsidenten diese Freiheit gelten?
    Herr Flessner vertrat bereits an anderer Stelle (ich finde sie gerade nicht) die Auffassung, man musse nicht jedes Wort, das im Zorn geäußert wird, auf die Goldwaage legen.
    Das alles, zusammen mit den neuen Erkenntnissen zum Hasenvideo, könntet ein ganz neues Bild ergeben, das mir persönlich eher einleuchtet als der angebliche Rechtsradikalismus des Herrn Maaßen.
    Ein Video, dessen Inhalt und Herkunft ungeklärt sind, wird von einer linksradikalen Gruppe in Umlauf gebracht, die Kanzlerin fällt darauf herein und kritisiert Hetzjagden in Chemnitz, Das bestreiten der Ministerpräsident und der Präsident des Verfassungsschutzes. Daraufhin wogt eine Welle der Empörung durchs Land, und die SPD fordert Maaßens Absetzung und macht dies zur Überlebensfrage der Koalition.
    Dass Maaßen darüber wütend war, ist nachvollziehbar, zumal sich ja mittlerweile herausgestellt hat, dass er mit der Einschätzing des Videos gar nicht so falsch lag. Und dass es in der SPD Kräfte gibt, denen die große Koalition ein Dorn im Auge ist, ist auch nicht falsch. Nur diese „linksradikal“ zu nennen, war wirklich dummes Zeug.

    Was unterm Strich ubrig bleibt, ist die Erkenntnis, dass es, bei aller Gefahr, die der Republik von rechts droht, eine kleine linksradikale Splittergruppe war, die die Nation gerockt hat, die eine Regierungskrise herbeigeführt und einen Verfassungsschutzpräsidenten zu Fall gebracht hat. Irgendwie tröstlich, oder?

  81. @ Bronski

    „Meinungsfreiheit bedeutet auch die Freiheit, mal dummes Zeug zu reden.“

    Wer würde so einer Aussage widersprechen, die jeder nach eigenem Gusto deuten kann? Aussagen solcher Allgemeinheit beizupflichten, ist immer wohlfeil.
    Es kommt jedoch auf den Kontext an, und darauf, welche Auswirkungen es auf andere hat. Hier im Blog „dummes Zeug zu reden“, bedroht niemanden – es sei denn, es wird mit gezielter Diffamation verbunden. –
    Darf das aber ein Lehrer in dienstlicher Funktion gegenüber Schülern auch? Dürfen – wie durch Apps der AfD aufgefordert – Schüler über Lehrer im Netz „dummes Zeug“ verbreiten? Darf ein Verfassungsschutzpräsident – ohne jeglichen Beleg und verallgemeinernd – Gerüchte über „Linksradikale in der SPD“ nicht nur öffentlich streuen, sondern deren Verbreitung sogar dienstlich anordnen? (Vgl. den bereits von mir verlinkten Artikel: http://www.fr.de/politik/fall-maassen-maassen-droht-disziplinarverfahren-a-1617873)

    Mir wurde selbst aufgrund – dienstlich verbreiteter – Gerüchte (konkret: eines politischen Verhörs) trotz dringenden Bedarfs zweimal die Bewerbung für eine Schwangerschaftsvertetung abgelehnt. Und Hunderttausenden ging es weit schlimmer als mir.
    Weshalb wohl betreiben Landtagsabgeordnete der AfD die Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen? – Was da unter angeblicher „Meinungsfreiheit“ proklamiert wird, zielt auf nichts anderes als eine Lizenz zur Hetze. Und Freund Victor Orban zeigt, wohin das führt: zur Errichtung eines Systems „illiberaler Demokratie“, zu staatlich verordneter Hetze gegen Minderheiten wie Obdachlose, Sinti und Roma und natürlich Flüchtlinge. Und zur Beseitigung des Prinzips der Freiheit von Forschung und Lehre wie im Fall „Soros“.

    Henning Flessner nimmt stolz das Bonmot für sich in Anspruch. Und „vergisst“ dabei, den Kontext zu erwähnen, in dem er es benutzt hat: als Antwort auf meine Forderung, „Beweise vorzulegen für breit gestreute Verdächtigungen von oberster Stelle, wie die von Herrn Maaßen gegen ‚Linke in der SPD’“. Mithin als Rechtfertigung einer eindeutigen Dienstpflichtverletzung.
    Wer das tut, sollte zumindest wissen, was es mit dem Beamtenrecht auf sich hat.

    Dazu ein konkreter Fall:
    „Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen.“ (Wikipedia, „Friedensbewegung“). Die Vertreterversammlung der GEW Berlin, die tags zuvor begonnen hatte, beschloss, an dieser Demonstration geschlossen teilzunehmen.
    Dies wurde als „Dienstpflichtverletzung“ mit einer von Disziplinarstrafe gegen alle Delegierten in Höhe von ca. 1000 DM sanktioniert. Dass die auch gegen mich ausgesprochene Disziplinarstrafe zurückgenommen wurde, lag allein an dem Glücksfall, dass dieser Tag zufällig mein unterrichtsfreier Tag war.
    Die „Dienstpflichtverletzung“ lag nicht an der – im Privaten auch Beamten zustehenden – „freien Meinungsäußerung“, sondern dass dies formal während der Dienstzeit erfolgte.
    Auch im Fall Maaßen geht es nicht nur um Verletzung des Mäßigungsgebots. Erheblich schwerer wiegt der Fall insofern, als er seine kruden Thesen nicht nur in dienstlicher Funktion, vor „europäischen Geheimdienstchefs“ vertrat, sondern auch ihre Verbreitung per Intranet dienstlich anordnete. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der selbst einen Horst Seehofer auf den Plan rief.

    Solches mit „Freiheit, mal dummes Zeug zu reden“ zu verteidigen, im Namen der „Meinungsfreiheit“ so die Schleusen für uneingeschränkte Hetze und „illiberale Demokatie“ zu öffnen, bestätigt eben das, was Manfred Kirsch „auf dem rechten Auge blind“ nennt.

    Ich erspare es mir, näher auf die Methode einzugehen, erkennbar dominante und gefährliche „rechte Gewalt“ (siehe NSU) durch Verschiebung des Fokus auf „linke Gewalt“ zu verharmlosen sowie Untätigkeit dagegen zu rechtfertigen. Dass (u.a.) auch immer wieder alte, im kollektiven Bewusstsein verankerte Feindbilder, so der „68er“ mobilisiert werden, wiewohl deren Akteure keinerlei Rolle mehr spielen: weil es ihrer dazu bedarf.

  82. @Werner Engelmann
    Ich bekenne mich schuldig, dass ich mich nicht dazu aufraffen kann, mich über die Äusserungen des besagten Herrn übermässig zu echauffieren. Ich kann in ihm auch keine Bedrohung unserer staatlichen Ordnung erkennen.

  83. Kompliment, Herr Engelmann!
    Sie sprechen mir in der Sache sehr aus dem Herzen (auch aus dem Kopf). Danke für Ihre Engelsgeduld, das so präzise aufzuarbeiten.
    Es bleibt dabei und wir spüren es heute leider auch bis in die normalen Schichten der Gesellschaft: Die Blindheit auf dem rechten Auge. Und ich bewege mich viel auf Straßen und „Sammelplätzen“.
    Ich war übrigens 1981 auch in Bonn und kann mich seitdem an keine vergleichbare Demonstration erinnern, die so schlüssig und kraftvoll war!

  85. Ich verstehe die Aufregung um die Bezeichnung „Linksradikale“ nicht. Die von einigen heute noch verehrten Angehörigen der 68er Bewegung nannten sich doch selbst so, z.B. Daniel Cohn-Bendit in seinem 1969 (?) herausgegebenen Buch mit dem Titel „Linksradikalismus“. Dieser Ausdruck ist in seiner Bedeutung nicht festgelegt, man kann darunter staatsgefährdendes Umstürzlertum oder konsequenten Willen zum sozialen Umbau der Gesellschaft verstehen, wie ihn heute die Partei „Die Linke“ vertritt.

  86. @ Brigitte Ernst

    Es kommt immer darauf an in welchem Zusammenhang, zu welchen Zeitpunkten und aus welchen Mündern der „Linksradikalismus“ in die Runde geworfen wird. Vielleicht hilft dieser Gedankengang weiter? Warum wird er gerade jetzt wieder beharrlich aufgetischt und von welchen (politischen) Seiten?

  88. @ Jürgen Malyssek

    Nach meiner Wahrnehmrung ist in letzter Zeit zu Recht vorwiegend von Rechtsradikalismus die Rede. Wenn Herr Maaßen eine dumme Bemerkung macht, bedeutet das noch lange nicht, dass das im Trend läge. Die öffentliche Diskussion richtet sich nach den Aktivitäten der jeweiligen Lager. Nach den Gewaltaktionen von Linksextremisten bei G20 in Hamburg waren diese im öffentlichen Gespräch, seit den Ausschreitungen in Chemnitz wird vorwiegend über Rechtsextremisten geredet.

Kommentarfunktion geschlossen