Man glaubt es kaum. Ein solches Wahlergebnis hat es bisher selbst in real existierenden sozialistischen Verhältnissen kaum einmal gegeben: 100 Prozent für Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag bei der Wahl zum Parteivorsitzenden! 100 Prozent, also alle abgegebenen Stimmen, abgesehen von drei ungültigen. Mann, da muss sich eine Partei aber sagenhaft erlöst fühlen, dass sie endlich die Agenda-2010-Clique los ist. Sie blüht ja geradezu auf, diese SPD! Erlebt plötzlich eine Eintrittswelle, die von manchen schon mit der zu Willy Brandts Zeiten verglichen wird. Ist schlagartig bei JungwählerInnen interessant, die sich bis dahin offensichtlich vergeblich nach parteipolitischer Verankerung gesehnt haben.
Das Phänomen Martin Schulz zeigt, wie sehr sich die Deutschen nach Alternativen gesehnt haben. Die immer wieder behauptete Alternativlosigkeit der Kanzlerin Merkel und ihrer Politik überzeugt nicht mehr. Das Phänomen Schulz zeigt aber auch, wie wichtig überzeugende Gesichter und Personen sind. Schulz kann diesen Hype möglicherweise nur deswegen entfesseln, weil er Quereinsteiger in die deutsche Politik ist: Er kommt aus Brüssel, von der EU, er ist unbeleckt von Berlin. Seine Programmatik ist weiterhin dünn, aber das interessiert die Menschen anscheinend zunächst wenig bis gar nicht. Hauptsache, da ist ein anderer, der nicht Merkel ist. Zwölf Jahre Merkel sind wahrlich genug!
Schulz ist gut beraten, sein Wahlprogramm gründlich abzuwägen, bevor er es der Öffentlichkeit präsentiert. Sticheleien der CDU/CSU, er habe keine Programmatik, kann er gelassen kontern: Merkels Programm seinerzeit war: „Sie kennen mich ja“. Das war an Dürftigkeit nicht zu überbieten und hat trotzdem zur dritten Kanzlerinnenschaft Merkels geführt. Überhaupt ist eines der Kriterien von Merkels Regierungsstil, sich möglichst nicht zu schnell festzulegen. Manche halten das für „flexibel“ oder „pragmatisch“. Es ist auf jeden Fall das Gegenteil der „Basta“-Politik von Merkels Vorgänger. Auf die wird sich gewiss auch Martin Schulz nicht berufen. Noch hält er sich alle Optionen offen, während das konservative Lager ratlos ist, wie es Schulz begegnen soll. Es sind hochspannende Zeiten im politischen Berlin!
Leserbriefe
Wir beginnen mal ausnahmsweise mit einem Gedicht, mit etwas Deftigem, wie der Autor es nennt, und der ist York-Werner Klein aus Lorsch:
Maddin!!!
(Oder: Der 100%-Jesus aus Würselen jetzt völlig abgehoben)
Es ist noch gar nicht lange her,
nicht mehr als ein paar Wochen,
da atmeten die Sozen schwer,
apathisch und gebrochen.
Die große, alte EssPeeDee
lag deprimiert am Boden.
Ihr Zustand tat schon beinah‘ weh,
entmannt, ganz ohne Hoden.
Ob Kurt, ob Siggi, piepegal:
Es wurde immer trüber.
Die Wähler hatten bei der Wahl
die EssPeeDee schlicht über.
So fiel sie fast in Agonie,
und mancher sah sie sterben.
„Die EssPeeDee erholt sich nie!“,
so dachten Bebels Erben.
Doch PLÖTZLICH, quasi aus dem Nichts,
erschien der rote Retter
– ein Spender neuen, hellen Lichts –
und änderte das Wetter!
Wie gottgesandt und voll Elan
trat Martin auf die Bühne,
beendete den Schlendrian,
obschon, weiß Gott, kein Hüne.
Die EssPeeDee, so gut wie tot,
sie fand zurück ins Leben;
vergaß die Jahre großer Not,
will nach der Macht gar streben,
… und zwar mit IHM, dem Wundermann,
messiasgleich gefeiert.
Doch aufgepasst, wenn er’s nicht kann,
ist ER ganz schnell enteiert!
Heinrich Meldau aus Elmshorn meint:
„Zu Ihren Artikeln von Herrn Stephan Hebel und Herrn Tobias Peter vom 20. März 2017, sehr gern auch zum Diskussionsbeitrag von Bascha Mika im Deutschlandradio am 20.3., möchte ich mich herzlich bedanken und Ihnen dazu folgendes mitteilen: Allein die Tatsache, bei der Phoenix-Fernsehübertragung der Wahl des SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten am vergangenen Sonntag weder Herrn Gerhard Schröder (hätte er wohl neben Otto Schily gesessen?), die Herren Riester und Müntefering (beinahe hätte ich auch noch Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin genannt) gesehen zu haben, lässt hoffen, dass die SPD künftig auch wieder dazu bereit ist, die durch die „Agenda 2010“ Aussortierten als ehrenwerte Mitbürger anzuerkennen.“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Wenn man den SPD-Parteitag mit der offiziellen Wahl von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten beobachtet hat, dann fühlt man sich an die besten Zeiten der Partei mit Willy Brandt als Vorsitzenden und Kanzler erinnert. Auch ich als „parteiloser Sozialdemokrat“ war regelrecht gerührt, als ich den Enthusiasmus der Genossinnen und Genossen am Fernsehen miterlebte. Doch Stephan Hebel hat vollkommen recht, wenn er vor den Gefahren einer „verfrühten Heiligsprechung“ warnt, wenn er schreibt, dass man angesichts der Erwartungshaltung an Martin Schulz schon fast Mitleid mit ihm haben muss. Die Partei steht zu hundert Prozent hinter ihrem neuen Vorsitzenden und bringt dadurch auch nochmals ihren großen Durst nach einer linken Orientierung nach „Basta-Politik“ und großer Koalition zum Ausdruck. Und die Zeiten sind so, dass angesichts der Bedrohung durch ihre braunen Feinde, die Demokratie in der Bundesrepublik und Europa verteidigt werde muss. Die Erfüllung der Erwartungen an den neuen Hoffnungsträger der SPD wird schwerfallen, wenn Schulz wie bis jetzt noch im Unverbindlichen bleibt und nur vage Vorstellungen von der sozialen Gerechtigkeit preis gibt. Ein deutliches Bekenntnis zur Verbesserung der Lebenssituation der so genannten „Abgehängten“ wird notwendig sein, wenn die Partei bis zum 24. September die für sie derzeit gute Stimmung halten will. Eine realistische Erwartung wird sein, dass Martin Schulz auf seinem Weg ins Kanzleramt wohl den Höhenflug, der ihn jetzt trägt, etwas sinken sehen wird. Dennoch scheint die Kanzlerschaft eine realistisches Ziel, bei dem Schulz vor allem die Unterstützung derer verdient, denen die soziale Demokratie und damit der Verfassungsauftrag wichtig sind und etwas bedeuten. Auf Martin Schulz und der SPD lasten nicht weniger als die Aufgabe das Antlitz der weltoffenen liberalen Demokratie zu verteidigen. Wir erleben derzeit auch die Phase einer Repolitisierung demokratisch gesinnter Mitmenschen, die nicht tatenlose zusehen wollen, dass diese Republik in die Hände rechter Populisten fällt. Die SPD bietet sich jetzt als ihr Partner an.“
Christa Petkovsek aus Frankfurt:
„Heute muss ich mal Einiges los werden, was mir schon lange auf den Nägel brennt. Auslöser istdie Überschrift „Verfrühte Heiligsprechung“ mit Kommentar von Stephan Hebel. Ich ärgere mich öfter schon über reißerische oder unpassende Überschriften zu Artikeln. So auch über diese. Martin Schulz ist einstimmig zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Was hat das mit Heiligsprechung zu tun? Das Rumgemäkele an dieser Tatsache und daran, dass er eine Aufbruchstimmung ausgelöst hat, und die Besserwisserei (auch von Herrn Hebel) geht mir sehr auf die Nerven. Hätte Schulz nur 85 % Stimmen bekommen, hätte es wahrscheinlich eine negative Überschrift gegeben, dass nicht alle hinter ihm stehen. Endlich einmal gibt es außer Berichten über jeden kleinsten Pups von AfD, Trump, Erdogan etc. etwas Erfreuliches zu berichten. Und für mich ist es erst mal erfreulich, dass Leute angesichts der vielen täglichen Horrormeldungen nicht in Apathie verfallen, sondern eine Hoffnung aufkeimt, dass es zur bestehenden Kroko oder Merkelregierung eine Alternative geben könnte, nämlich Rot-rot-grün. Das ist ein kleiner Funken Hoffnung und Leute werden dafür aktiv und treten in ein demokratische Parteien ein, von mir aus wegen eines „Hypes um Schulz“. Natürlich muss er mehr liefern, um Kanzler zu werden. Das Gemäkel um mangelnde konkrete Aussagen ging ja schon los, kaum dass er als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde. Gibt es denn ein konkretes Wahlprogramm von Merkel? Von den andern Parteien?
Um es klar zu stellen: ich bin keine SPD-Wählerin, wünsche mir aber eine Alternative zur bestehenden Politik. Liebe Rundschau, tretet das nicht mit Füßen und arbeitet dem nicht entgegen. Was meint Ihr, was das Bild mit der Überschrift auf der Titelseite der heutigen FR bei Leuten auslöst, die nur diese Seite überfliegen, z.B. im Zeitschriftenladen. Die Metapher von der Heiligsprechung hängt doch den SPD-Delegierten an, religiöse Spinner und politikfremd zu sein. Das finde ich sehr demotivierend. Angriffe auf Schulz wird es bis zur Wahl noch genügend von Wirtschaft und rechten PolitikerInnen geben.
Ich empfehle Ihnen dringend das Buch: „Politisches Framing Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht“ von Elisabeth Wehling , Halem-Verlag 2016.
Die kognitve Linguistin zeigt sehr genau auf wie über Sprache in der Politik Stimmungen ausgelöst und Meinungen geprägt werden können. Ich bin der Meinung, dass die Medien eine große Verantwortung haben und sehr sorgfältig mit ihrer Sprache umgehen sollten, besonders die FR sollte nicht mit zum Totengräber einer kleinen Hoffnung auf eine alternative Regierungspolitik werden.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Ob zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel nun eine sogenannte „Männerfreundschaft“ herrscht oder ob Beide nun einmal als politisches Spitzen-Duo der SPD auftreten, sei dahingestellt. Beim Kaffeesatz-Lesen für die Gründe der „Martin-Hype“ bleibt die Schlußfolgerung, daß mit Martin Schulz ein in der Bundespolitik noch unverbrauchter Kanzlerkandidat auf die politische Bühne getreten ist, der keine Politik des „Abwartens“ oder der Alternativlosigkeit – wie Kanzlerin Merkel – sondern eine Aufbruch-Politik im Visier hat.
Die SPD-Basis war immer ein nicht einfacher Resonanzboden für das Spitzenpersonal der SPD. Festzustellen, dass die große Koalition bei vielen Sozialdemokraten „verhasst“ sei, unterschlägt, dass die SPD-Basis die Groko mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet hat. Grummeln und wirklich scharf dagegen sein, sind nun einmal zweierlei Dinge.“
Rainer Ratmann aus Hünstetten:
„Da hat die Redaktion sich wieder einmal selbst übertroffen: Nicht nur erneut ein Kommentar auf S. 1 – Kommentare sollten eigentlich generell auf die Meinungsseiten gehören – sondern eine „tolle“ Überschrift sowie die Meinungsäußerung bzw. eine Polemik von dem fast unvermeidlichen S. Hebel auf schwarzem Hintergrund! Trauern der Autor und mit ihm Teile der Redaktion gar angesichts einer geschlossenen Sozialdemokratie, deren Sonderparteitag am Sonntag Martin Schulz einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt hat? Muss man da, bei aller kritischen Würdigung eines politischen Ereignisses, unbedingt von einer „Heiligsprechung“ und „Himmelfahrt“ fabulieren? Immerhin hat Hebel nur vom „Krönungsparteitag“, nicht jedoch von „Krönungsmesse“ geschrieben – nicht ganz stringent in seiner ansonsten kirchlichen Diktion. Für mich als langjährigen FR-Leser ist die Qualität dieses kritischen „Kommentars“ enttäuschend – das kann die FR durchaus besser. Warum schreibt eigentlich bei einem solch wichtigen Ereignis nicht einer der beiden Chefredakteure den Kommentar, und zwar gerne kritisch?
Keine Frage: Die Euphorie-Bremse muss getreten werden. Jeder, nicht zuletzt Martin Schulz weiß sehr gut, dass Umfrageergebnisse Momentaufnahmen und keine Wahlergebnisse sind. Und er steht nach meinem Eindruck durchaus fest auf dem Boden der politischen Realitäten, anders als offensichtlich Herr Hebel. Auf uns Sozialdemokraten wartet noch harte Arbeit bis zum Wahltermin im September. Dazu zählen auch die Erarbeitung eines Wahlprogramms und sicherlich ein heftiger Wahlkampf. Der Kanzlerkandidat muss beileibe nicht innerhalb weniger Wochen alle denkbaren Zielgruppen angesprochen und bedient haben, das sollte selbst dem Kommentator einsichtig sein, oder?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der überraschende enorme Mitgliederzuwachs und das Stimmungshoch in und außerhalb der SPD Herrn Hebel und einigen anderen FR-Redakteuren geradezu unheimlich sind. Das hat man offenbar nicht erwartet. Seit Jahren versucht die FR eine rot-rot-grüne Bundesregierung geradezu herbei zu schreiben; dabei weiß jeder, dass eine solche oder eine andere Koalition als Alternative zur bestehenden allein mit einer starken SPD eine realistische Machtoption darstellt.“
Ernst-Ludwig Hischer aus Rostock:
„Martin Schulz will erreichen, dass die SPD 2017 bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhält. Darum verspricht er Wahlgeschenke: ALG I soll wieder länger gezahlt werden. Wenn er das Versprechen einhalten kann, wäre das ein Erfolg. Aber, für die Lösung der sozialen Frage ist das nur ein kleiner Baustein. Wer die soziale Frage wirklich lösen will, muss die Arbeitslosigkeit beseitigen.
Warum? Jeder gesunde erwachsene Mensch braucht Arbeit, einen festen Arbeitsplatz, einen guten Lohn oder ein gutes Gehalt, und das nicht irgendwann, sondern täglich. Die Arbeit ist nicht nur notwendig, um die individuelle Existenzgrundlage finanziell und materiell zu sichern; sie ist die Hauptbedingung zur Entwicklung vollwertiger Persönlichkeiten, die diszipliniert und schöpferisch arbeiten können.
Die Persönlichkeit entwickelt sich bekanntlich in der Tätigkeit. Einen anderen Weg gibt es nicht. Aus der Psychologie ist bekannt, dass der Mensch zur Persönlichkeit sich nur entwickelt, wenn er drei Haupttätigkeiten im Laufe seines Lebens erfolgreich ausführen kann: Spielen in der Kindheit, Lernen in der Jugend und Arbeiten im Erwachsenenalter. Ohne Arbeit – besonders Berufsarbeit – ist eine Weiterentwicklung der Persönlichkeit nicht oder nur bedingt möglich.
Besonders negativ ist Langzeitarbeitslosigkeit, weil sie zu Krankheiten und zum Persönlichkeitsverfall führen kann. Dagegen ist Berufsarbeit besonders positiv, wenn sie gleichzeitig Weiterbildung ermöglicht.
Aus den Aussagen geht hervor, dass Jobs die Persönlichkeitsentwicklung kaum fördern, weil sie den psychologischen Anforderungen nicht genügen. Jeder Mensch braucht eine gründliche Berufsausbildung und einen Beruf. Das widerspricht nicht der Forderung nach Flexibilität. Je höher die Qualifikation im ersten Beruf, desto besser wird man sich auch in anderen Berufen zurechtfinden.
Die genannten Erkenntnisse der Psychologie (hier nur eine Auswahl) wurden leider bisher von Politikern und Unternehmern gar nicht oder zu wenig beachtet. Auch im Bundestag spielen psychologische und pädagogische Aussagen kaum eine Rolle. Im Vordergrund stehen dort wirtschaftliche und juristische Argumente, die mehr oder weniger ökonomische Gesetzmäßigkeiten widerspiegeln. Die psychologischen Gesetzmäßigkeiten sind aber für das Zusammenleben der Menschen und für ihre positive Entwicklung genau so wichtig wie die ökonomischen.
Die Sicherung der Arbeitsplätze muss außerdem mit der Zahlung gerechter, Existenz sichernder Löhne und Gehälter verbunden werden.“
Den Leserbriefen von Christa Petkovsek und Rainer Ratmann kann ich voll zustimmen. Auch ich habe mich in letzter Zeit über besserwisserische und defaitistische Kommentare von Stephan Hebel geärgert.
Zustimmung auch zu Bronskis Einschätzung: „Schulz ist gut beraten, sein Wahlprogramm gründlich abzuwägen, bevor er es der Öffentlichkeit präsentiert.“
Er hat es überhaupt nicht nötig, sich jetzt von Geiferern, ob in Parteien oder unter Journalisten, vor sich her treiben zu lassen.
So etwa Michael Hanfeld von der FAZ: „Fürs Kleingedruckte interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat.“
Martin Schulz wäre ein Narr, wenn er sich jetzt, 6 Monate vor der Wahl, auf das einließe, was Herr Hanfeld „das Kleingedruckte“ nennt. Zu offensichtlich ist die Strategie der Geiferer: Ihn möglichst früh auf ein Gleis der Nebensächlichkeiten zu schieben, wo man ihn zerreißen kann.
Noch offensichtlicher ist, was all die Miesmacher zu den unsäglichen Trump- und Honnecker-Vergleichen bewegt (die FAZ-Foren sind voll davon): Sie sind einfach auf dem linken Fuß erwischt worden. Fanden sie es doch so schön und befreiend, auf die alte Dame SPD einzudreschen. Und nun heulen sie auf wie ein greinendes Kind, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat.
Das (zugegeben: für Martin Schulz belastende) 100%-Ergebnis sagt nicht nur etwas aus über die Last, die von den Delegierten abfällt. Es spricht auch dafür, dass Martin Schulz bisher alles richtig gemacht hat und gerade deshalb seine Gegner und Nörgler so auf die Palme bringt.
Er hat schlicht beherzigt, was auch ein Willy Brandt wusste und jeder Sportler weiß: Wer aus einem Tief von Misserfolgen heraus will, dem hilft es nicht weiter, akribisch alle seine Fehler aufzuzählen. Er muss zunächst daran arbeiten, sein Selbstvertrauen wieder gewinnnen: Ein Elfmeter ist dann drin, wenn man selbst davon überzeugt ist, dass er sitzt.
Dass dies geglückt ist, das drückt der außerordentliche Parteitag der SPD und das Ergebnis für Martin Schulz aus. Nicht mehr und nicht weniger.
Dass ein Martin Schulz auch die Routine besitzt, die auch erforderlich ist, davon kann man wohl ausgehen. Auch davon, dass er seine Agenda kennt und weiß, wann der richtige Zeitpunkt für „Details“ gekommen ist.
Auch Willy Brandt hat nicht mit Details des Passierscheinabkommens seine Kanzlerschaft begonnen, sondern mit dem Versprechen: „Mehr Demokratie wagen!“
Entspechend lautet das Gebot der Stunde, die Mobilisierung voranzutreiben mit dem Slogan: „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!“ Alles andere kann erst daraus erfolgen.
Stephan Hebels Kommentar „Verfrühte Heiligsprechung“ war die tagesaktuelle Meinungsäußerung eines kritischen politischen Journalisten. Dabei bediente er sich eines Begriffs, der in einer anderen weltanschaulichen Großorganisation, der Katholischen Kirche, für ein klar definiertes Verfahren steht. Heiliggesprochen werden dort Verstorbene, die durch ihren Lebenswandel (Martyrium, Wunder) das Wirken des von den Gläubigen für existent gehaltenen Gottes in der Welt durch Wort und Tat bezeugten und deswegen verehrt werden dürfen.
Glücklicherweise lebt Martin Schulz und hoffentlich wird es ihm möglich sein, die Grundwerte der SPD, nämlich „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ und „Einigkeit macht stark!“ sowohl im Bewusstsein seiner Partei als auch in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung neu zu verankern – und darüber hinaus diese Ziele in praktische Politik umzusetzen.
Seit Willy Brandts Wahlkämpfen von 1969 und 1972 haben die Deutschen keinen Sozialdemokraten mehr erlebt, der sich so deutlich dazu bekannte, dass Gerechtigkeit und Solidarität zum Maßstab allen Handelns werden müssten. Die Umfragen seit Schulz‘ Nominierung zeigen, dass sich derzeit mehr als 30 Prozent der Wahlbürger (mit zunehmender Tendenz) exakt dies (wieder) erhoffen.
Am Beispiel der bereits erwähnten Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche (die ohne Heilige auskommt) zeigt sich aber auch, dass die proklamierte gute Absicht allein nicht ausreicht. Denn beide befinden sich auf dem Weg zu einer Minderheitenkirche, ähnlich wie sich die SPD auf einer Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit befand. Neben den Idealen von der besseren Welt müssen so konkret wie möglich auch die Wege dorthin aufgezeigt werden. Deswegen wird Martin Schulz seine Einzelpositionen unverzüglich klar machen müssen.
Journalisten dürfen hingegen nicht auf wahltaktische Termine warten. Ein solcher investigativer Journalismus muss auch nicht notwendigerweise auf „reißerische Überschriften“ verzichten, wie FR-Leserin Christa Petkovsek meint. Auch ein Vergleich mit den von der Sprach- und Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Wehling kritisierten politischen „Frames“, welche die Fakten durch das gelenkte Setzen sprachlicher Deutungsrahmen verdrängen, erscheint mir ungeeignet. Denn gerade der bei allzu vielen Politikern angesagte Verzicht auf Konkretion führt zu einer Sprache ohne Inhalte, zu Stereotypen der Vereinfachung und folglich zu einer Politik ohne ethische Substanz.
Wer vorschnell eine rot-rot-grüne Regierung als Alternative zu CDU/CSU anpreist, bewegt sich genau innerhalb jener durch Manipulation entstandenen Frames, denen es an Fakten mangelt und die von Einzelinteressen bestimmt sind. Denn solange der angekündigte grüne Partner von Sozialdarwinisten wie Winfried Kretschmann, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dominiert wird, hat der Bürger nach wie vor keine echte Wahl. Und die SPD nur einen theoretischen Bündnispartner, die Geschwister vom selben Fleisch.
Moin zusammen,
vorgestern habe ich einen Leserbrief an die FR gemailt, der vielleicht zum Thema paßt…
Ursprünglich ist Herr Schulz kein „Anti-Neoliberaler“, sonst hätte er lange Zeit gehabt, für Europa eine für ärmere Länder fairere oder gar faire Politik zu machen. Aber jetzt hat er gesagt, er wolle eine gerechte Politik machen, hat mit dieser Aussage Erfolg beim Wähler und beim Parteivolk, und jetzt müssen wir die einmalige Chance nutzen und Herrn Schulz und die SPD in die Rolle des Robin Hood schieben.
Würde Herr Schulz und die SPD wieder in die neoliberale Schiene rutschen, wäre das fatal nicht nur für die Armen, sondern auch für die Demokratie!
Hier der Leserbrief:
Moin lieber Herr Büge/“Bronski“, nachrichtlich Parteivorstand der SPD
und andere,
Aufbruchstimmung in der SPD und im Land, ja weltweit: 100 Prozent der
Delegierten wählen jenen Mann zum Kanzlerkandidaten, der mit einem
einzigen Wort die Welt verzaubert hat: Gerechtigkeit. Jetzt kommt es
darauf an, dieses Wort mit Inhalt zu füllen. 100 Prozent soziale
Demokratie gehören da rein!
Jetzt ist Schluß mit der jahrzehntelangen Umverteilung der Güter von den
Armen und den Ärmsten zu den Reichen. Martin Schulz hat das Mandat, mit
der menschenverachtenden neoliberalen Ideologie zu brechen. Als
Kanzlerkandidat einer der wichtigsten Industrienationen der Welt muß er
sich nun einsetzen für fairen Lohn, und zwar nicht nur in Deutschland,
sondern über faire Handelsbeziehungen auch weltweit. Sozialdemokraten
können es nicht ertragen, wenn arme Menschen in Deutschland früher
sterben und davor miserabel gelebt haben. Es zerreißt ihnen das Herz,
wenn Menschen unter Bombenhageln verbluten, weil aus Profit deutsche
Waffen an Diktatoren exportiert werden. Sie sind wütend , wenn Menschen
verhungern, weil Deutschland mit seiner veralteten Fossilwirtschaft das
Klima unerträglich aufheizt. Als Sozialdemokrat wird Martin Schulz nicht
Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder am Stacheldraht verbluten
lassen, sondern jetzt aber mal richtig Fluchtursachen beseitigen und die
Drittstaatenregelung ebenso. Mauern sind was für Honneckers. Und Trumps.
Von vorgestern. Nicht für Humanisten von heute.
Ein Traum? Nein. Martin Schulz ist tatsächlich von 100% der Delegierten
gewählt worden. Und die SPD gewinnt an Wählergunst. Und was ich oben
geschrieben habe, ist tatsächlich machbar.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
Klaus Philipp Mertens, 22. März 2017 um 12:21
„Sozialdarwinisten wie Winfried Kretschmann, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt“
Weitgehend kann man Ihren Ausführungen wohl zustimmen, Herr Mertens – aber sowas?!
Ihnen ist doch hoffentlich bewusst, dass die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts relativ verbreitete Ideologie des „Sozialdarwinismus“ in Form eines „biologistischen Determinismus“ nach ihrer praktischen Anwendung von nazistischer Rassenideologie, Ausmerzen „lebensunwerten Lebens“, Euthanasie, Experimenten an Menschen (Mengele) und Menschenzuchtanstalten („Lebensborn“) kaum noch zu trennen ist.
Wissen Sie überhaupt noch, was Sie da reden? Pauschalisierende Verunglimpfungen solcher Art sollten wohl denen überlassen bleiben, die in ihrem Hirn nichts anderes haben.
Ich kann mit der Schulz Begeisterung nicht viel anfangen. Er hat bisher wenig bis gar nichts gesagt oder gemacht was diese rechtfertigt. Das Frau Merkel das auch so macht ist für mich ein guter Grund sie nicht zu wählen. Schulz ist im Moment auf dem Weg zu scheitern, weil er die sich aufbauenden Erwartungen wohl nicht erfüllen kann. Man kann ihm das noch nicht mal vorwerfen weil es ja nichts dafür kann.
Lieber hans,
so negativ sehe ich das nicht. Bis zur Bundestagswahl bleibt noch viel Zeit für Martin Schulz, ein konkreteres Programm auszuarbeiten. Ich persönlich sehe derzeit wenigstens eine Perspektive, wen ich wählen könnte, die mir mit Sigmar Gabriel fehlte.
Bis dahin ist es die Aufgabe von uns Bürgern, deutlich zu machen, was wir von einem Bundeskanzler Schulz erwarten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die von Campact geplante Bürgerbewegung.
Das, was St.Martin aus Würselen jetzt aus dem Sack gelassen hat, ist wohl keine ausgewachsene Katze, sondern nur ein sanft schnurrendes Kätzchen. Der hochgehypte Schulz weiß doch noch gar nicht, wo er die ganzen Mäntel zum Ausbreiten her hohlen soll.
Aber der Reihe nach. Als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit ist er mir in seinem EU-Job nicht aufgefallen, wohl aber als einer vom neoliberalem Virus Infizierter mit seiner Zustimmung der Kujonierung der Griechen, zu TTIP und CETA, zu den weiter betriebenen Steuerparadiesen wie Louxemburg und Irland u. dgl.mehr.
Jetzt verspricht er Lohngerechtigkeit, aha. Welche Partei war das nochmal gleich, welche einen lächerlichen Mindestlohn von € 8,50 wollte und mit eingeführt hat? Welche Partei ist 1998 mit einem Basta-Kanzler angetreten, um alles „besser“ zu machen, und hat dann Millionen Hartzer, Geringverdiener, Aufstocker, 1-Euro-Jobber, Leiharbeier und viele mehr in den sozialen Abstieg geschafft? Wem haben wir noch mal den wachsenden NIedriglohnsektor zu verdanken? Aber St. Martin lebte da wohl auf einer Insel ohne Kommunikationsmöglichkeiten.
Er lehnt Steuersenkungen ab, aber wie wäre es denn mit Steuererhöhungen und Wiedereinführung der noch unter Kohl erhobenen Steuern? Eine Familie Quant kassiert derzeit Hunderte Millionen auf BMW-Gewinn aufgrund ihrer Aktienanteile. Und zahlt dafür, nein, nicht 42+3 Prozent EKST., sondern nur lächerliche 25% Kapitalertragssteuer. Was sagt St.Martin dazu?
Wer ein mittleres Einkommen zwischen 2.700 und 8.000 Euro hat, gibt davon etwa die Hälfte als Steuern und Sozialabgaben ab. Ein Grund, warum die Mittelschicht immer weiter schrumpft. Und wehe, Otto-Normalverbraucher hat keine durchgehende Erwerbsbiografie. Dann droht mit etwas Unglück mal sspäter in der Rente Alters-armut. Auch wer einen Mittelschichtsverdient von monatl. 8.000 Euro hatte, landet nach längerer Arbeitslosigkeit bei 400 Euro Hartz IV, und muß sein womöglich anghäuftes Vermögen aufbrauchen.
Was ist mit den Privatisierungswellen der ehemaligen Staatsbetriebe – hat sich dadurch die Bezahlung und/oder Infrastruktur verbessert? Sind die gehetzten Paketboten mit vielleicht gut 1000 Euro im Monat keine „hart arbeitenden Menschen“, für die Schulz ja sooo viel Verständnis hat? Natürlich braucht es für Spitzenverdiener in Konzern-Vorständen keine Steuersenkung, aber wie wäre es denn mal mit dem Begradigen des Mittelstandsbauches?
Wie wäre es mit einer Bürgerversicherung, also Zusammenführen von PKV und GKV? Wie wäre es mit Renten nach österreichischem Vorbild, also eine für alle Arbeiter, Angestellte und Beamte? Wie wäre es, wenn sich Herr Schulz jetzt klar gegen die Autobahnmaut positonierte, auch wenn im Koalitionsvertrag festgeschrieben? Dann platzt eben die Groko, so what? Die SPD ist doch überzeugt, mit ihrem Spitzenkandidaten nicht nur das Große Los gezogen zu haben, sondern auch den nächsten Bundeskanzler zu stellen, und müßte sich auf vorgezogene Neuwahlen freuen. Wäre natürlich interessant, welche Koalitionspartner sich dann anböten. Aber der Wahlausgang heute abend könnte ja schon ein Hinweis auf die Richtung sein.
Er will 50% der Ministerämter der SPD mit Frauen besetzen. So weit, so gut. Aber nur die Tatsache, daß jemand Frau ist, heißt noch nicht, das die Dame auch gute Politik macht. Siehe Thatcher, von der Leyen, oder Nahles, letztere als Arbeits- und Sozialministerin im eigenen Sozialbericht mit Erstaunen festgestellt, wie sich Arm und Reich weiter auseinander entwickeln und alte Frauen mit 80 noch arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Aber die hätten ja auch vorher noch „riestern“ oder anderweitig privat fürs Alter vorsorgen können bzw. müssen.
Ich höre jetzt schon die Stimmen aus dem Off: „Lasst ihn doch mal machen, schließlich gibt es auch Einsicht und die Chance auf Wandel“. Aber versprechen kann Mensch viel, wenn der Tag lang ist. Messen tue ich an den Taten, nicht an den Worten. Und das, was für die 100 Tage verlautbart wurde, ist noch eine recht dünne Suppe. Hoffentlich nicht ein bißchen vom Trump-Virus angesteckt: als Tiger gesprungen, und als Bettvorleger landend.
@ Wolfgang Fladung
Ihre Skepsis ist nachvollziehbar. Allerdings sollten wir froh sein, überhaupt einen Mindestlohn zu haben, auch wenn er mickrig ist.
Was ist denn die Alternative zur Wahl von Schulz? Gar nicht zur Wahl zu gehen und einen noch größeren Rechtsruck riskieren? Oder die Linken wählen, die ohne einen SPD-Kanzler nicht an die Regierung kommen?
Ich sage: Besser eine kleine Verbesserung der derzeitigen Lage als gar keine.
Einen kleinen Nachtrag zum Thema hätte ich noch, vielleicht als Frage direkt an Herrn Schulz: Du warst doch damals, 2005, mit dabei, also in der EU die Euro-4-Norm bezüglich Abgase und zulässigem Schadstoff-Ausstoß verabschiedet wurde. Betrifft Diesel-Motoren. Inzwischen wissen wir, das bezüglich der Einhaltung dieser Norm getrickst und getäuscht wird, sowohl von Herstellern als auch Regierungs- und Verwaltungs-Verantwortlichen, das sich die Balken biegen.
Aber es hängen ja, wie ein „grüner“ Ministerpräsident Kretschmann im Autobauer-Ländle BW weiß, so viele schöne Arbeitsplätze dran. Die darf man eben nicht gefährden, im Gegensatz zur Gesundheit all derer, welche den Dreck einatmen müssen. Und deshalb ziehen auch so viele ins, noch saubere, Umland, um dann auf dem Weg zur Arbeit kräftig Abgase hinter und unter sich zu lassen.
Wir kannten früher innerhalb der Jusos, wo ich natürlich auch mit mischte, den Spruch: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Und so ist es noch heute, siehe die Subventionen für Diesel. In ihrem jüngsten blauen Brief an die Bundesregierung erwähnt die EU-Kommission (kennen Sie die, Herr Schulz?) auch den Diesel: „Die Kommission ist der Auffassung, dass der hohe Anteil von Diesel-PKW die Schlussfolgerung zulässt, dass Steueranreize existieren, die kontraproduktiv hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen sind“.
Noch Fragen?
Bitte Link für das Zitat am Schluss nachreichen.
Danke, Bronski
Wolfgang Fladung hat recht. Der Wahlausgang heute Abend gibt einen Hinweis auf die Richtung in die es auch im September läuft. In unsicheren Zeiten ist letztlich der Amtsbonus entscheidend.
Wolfgang Fladung hat nicht recht, sondern tatsächlich belegen seine Zeilen nur, dass er über null politischen Verstand verfügt. Ich werde das in den kommenden Tagen sehr gern Satz für Satz an seinen Kommentaren entlang nachweisen. Da hat einer schlicht das selbständige Denken verlernt und ist der Linken und auch manchem extrem davon auf den Leim gegangen. Freuen Sie sich auf meine Analysen! Das Schöne daran ist: Das mache ich zusammen mit meinen Kindern. Die haben über den Kommentar von Herrn Fladung von 15:38 Uhr schon sehr gelacht.
@ Stefan Briem
Sie sind anderer Meinung als Wolfgang Fladung. Das bin ich auch. Darüber kann man sich sachlich auseinandersetzen. Deswegen frage ich Sie: Was soll der ständig aggressive Ton, die Herabsetzung des Diskussionspartners und die Häme, die Sie versprühen? Bitte lassen Sie das, es vergiftet das Klima in diesem Blog.
Hallo Bronski, den Hinweis findest Du z.B. hier: http://www.presseportal.de/pm/7666/3580971. Kommt vom BUND.
@ Stefan Briem: Es freut mich, wenn ich Ihnen und Ihren Kindern einige heitere Minuten verschaffen konnte. Gegen ein kleines Honorar mache ich dies auch öfters. Und vielleicht kann ich auch über Ihre Antwort schmunzeln, so wie ich dies auch tue bei Auftritten von Erdogan oder Trump.
Vielen Dank, Frau Ernst, für die Antwort. Ich nehme halt, vielleicht leider, immer noch vollmundige Sprüche auch als Versprechen einer Änderung, und bin empfindlich, wenn der Begriff „Gerechtigkeit“ (u. dgl.mehr) immer wieder in den Mund genommen wird. Für mich wird sich mit Schulz, so er überhaupt Kanzler werden würde, nichts ändern. Mit wem will er denn koalieren – eine neue Groko umgekehrt?
@W. Fladung
Sie beschweren sich auf der einen Seite, dass die Steuern und Sozialabgaben zu hoch sind und fordern auf der anderen Seite eine «österreichische» Rente, die jedoch höhere Sozialabgaben oder Steuern voraussetzt. Wie bringen Sie das unter einen Hut?
@ Wolfgang Fladung
Heißt das, dass Sie resignieren und unsere Staatsform abschreiben?
Wenn auch die Saarland-Wahl ein Misserfolg für die SPD und besonders für Schulz war, sollte bedacht werden, dass in jedem Schaden ein Vorteil steckt:
1. sind FDP, Gründe und Piraten abgestraft worden, die AfD hat schlechter abgeschnitten als befürchtet,
2. sollte der SPD aus der Wahl mal wieder deutlich werden, dass die Rolle als Juniorpartner i.d.R. nicht zum Erfolg führt,
3. sollten Martin Schulz und die Parteiführung der SPD aus dieser Wahl lernen,
dass man nicht auf Meinungsumfragen bauen kann,
dass er noch viel inhaltliche Programmatik liefern muss,
dass er sich klarer positionieren muss und
dass eine Linientreue aus dem Koaltionsvertrag wie bei der PKW-Maut und anderem Unsinn, der von Dobrindt,Seehofer oder Schäuble kommt, auf keinen Fall vom Wähler honriert wird.
Die Zeit bis zum 24. September muss sinnvoll genutzt werden!
@ Henning Flessner: Wie oft soll ich das wiederholen!? Auch Sie wissen doch genau, wie das österreichische Modell bei den Renten aussieht, oder? Wo und für wen bedeutet das denn „höhere Steuern und Soziaiabgaben??? Ganz zu schweigen davon, das dieses Modell eigentlich Herrn Schulz, weil gerechter, sehr gefallen müßte. Aber auch Sie biegen sich wohl die Tatsachen so lange zurecht, bis Sie Ihrer vorgefaßten Meinung entsprechen.
@ Brigitte Ernst: Ja, oft neige ich zum resignieren, und da hilft mir auch der Spruch vom ollen Pfarrer Oettinger nicht weiter. Demokratie ist, theoretisch, die beste Staatsform welche ich kenne, aber sie wird leider so oft persifliert, durch Lobbyisten – und auch ein bißchen versteckte Korruption elegant auf die richtige „Linie“ gebracht. Siehe die jüngsten Beispiele hinsichtlich Diesel-Abgabe oder Autobahn-Maut. Da hört man eben nix vom großen Kämpfer Schulz.
@W. Fladung
Sie weichen aus. Für die österreichische Grenze werden ca. 100 Mrd. Euro für die Rente benötigt. Wie wollen Sie das machen ohne Steuererhöhungen? Wollen Sie das mit einer Reichensteuer reinholen?
Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie mal geschrieben, dass Ihre Vorschläge für die SPD politischer Selbstmord wären. Da sind wir einer Meinung!
Frau Petkovsek gebe ich recht, wenn auch nicht in allem. Auch ich habe mich schon oft über Stephan Hebel geärgert, denn mit seinen Kommentaren bedient ganz eindeutig das linke Klientel, die Leute von der Linkspartei, die immer noch die Mantra der ihrer Meinung total verfehlten Agenda 2010 vor sich hertragen. Für Oskar Lafotaine ist die SPD erst dann koalitionsfähig, wenn sie die Agenda komplett zurücknimmt, was gar nicht ginge. Sarah Wagenknecht hat in der letzen Talkshow bei Anne Will wieder ihren Auftritt gehabt. Wenn die SPD sich im Wahlkampf auf ihre Forderungen einlassen würde, wären die Hoffnungen auf einen Kanzlerwechsel schnell passé.
@ Wolfgang Fladung
@ Wolfgang Fladung
Ob das österreichische Rentenmodell auf Dauer aufgeht, ist noch nicht klar. Noch wird ja die Altersversorgung der meisten Beamten im Ruhestand aus der Staatskasse bezahlt, während die jungen bereits in die Rentenkasse zahlen und so ein Plus verursachen.
@ Henning Flessner: Dies Thema habe ich zur Genüge und mit Verweisen erklärt, und habe null Bock auf Wiederholung. Informieren Sie sich bitte im Netz, da werden die Unterschiede aufgezeigt. Ich habe keine Lust mehr, hier permanent fruchtlose Debatten zu führen, dafür ist mir meine Zeit zu schade.
@ Brigitte Ernst: die meisten Pensionen werden aus den Kassen der Bundesländer gezahlt, da es mehr Landesbeamte als Bundesbeamte gibt, also vor allem aus den Kassen der Nettoempfänger. D.h., Hessen zahlt z.B. für NRW und Bremen mit. Die Frage hier ist nach wie vor: Warum erhalten Beamte das Mehrfache an Pension ohne jemals einzuzahlen? Selbst ein Arbeitgeberanteil wie in Österreich würde hier die Summe aller Pensionen nicht aufwiegen.
Die Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ist doch fiktiv. Das Geld wird immer vom Arbeitgeber überwiesen. Also könnte man argumentieren, dass er alles zahlt. Woher hat der Arbeitgeber aber das Geld? Aus dem Verkauf der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Also zahlt der Arbeitnehmer alles mit seiner Arbeitskraft. Wer aber kauft aber die Arbeitskraft? Der Kunde. Also ist der Kundenanteil 100%. Diese Diskussion der Aufteilung scheint ziemlich sinnlos zu sein.
@ Henning Flessner:
Und wie sieht Ihre Rechnung bei den Beamten aus? Da zahlen die Arbeitgeber, also Bund, Länder und Städte auch alles komplett. Und woher stammt das Geld? Vom Sterntaler?
Und warum dürfen Beamte früher in Pension und erhalten dann noch das Mehrfache eines Angestellten. Letztere müssen doch auch bereits ihre Renten versteuern, und SV-Beiträge zahlen. Also gilt das alte Argument mit den zu versteuernden Pensionen schon längst nicht mehr. Ich kenne jedenfalls etliche Beamte, denen es Gold geht, auch wenn die Frau entweder nicht arbeiten geht oder nur ein wenig „jobbt“.
Auch ich bin Kunde des Staates oder der Länder, und erlebe seit Jahren, das immer mehr der angebotenen Dienstleistungen inzwischen privatisiert wurden und seitdem schlechter und teurer wurden. Ich sage nur Post, DHL und Telekom.
Und wo hat sich, bitteschön, die Infrastruktur durch Privatisierung verbessert?
@ Wolfgang Fladung
Wie kommen Sie darauf, dass Beamte früher in den Ruhestand gehen dürfen als andere Arbeitnehmer??
@ Wolfgang Fladung
Nachtrag: LehrerInnen müssen sogar meist länger arbeiten, weil sie nach Erreichen des Rentenalters noch das laufende Schulhalbjahr beenden müssen. Das kann sich dann, wenn sie z.B. Anfang Februar Geburtstag haben, im ungünstigsten Fall um ein halbes Jahr handeln.
@Wolfgang Fladung
Mit Ihren rhetorischen Fragen erwecken Sie den Eindruck, dass ich diese Dinge alle vertrete. Das ist natürlich nicht der Fall. Ich halte z. B. nichts von den meisten Privatisierungen und befürworte die Verstaatlichung der Energieversorgung.
Ein Mehrfaches ist das Doppelte, Dreifache, Vierfache und so weiter und so hoch sind die Pensionen der Beamten auch nicht.
Ein naher Verwandter, der 45 Jahre Wechselschicht (Früh-, Spät- und Nachtschicht) gearbeitet hat, geht jetzt mit 61 Jahren in Pension und ich finde, dass er das verdient hat.
Warum bekommt ein Zahnarzt (viel Handwerk), ein Apotheker (viel Verkauf) so viel mehr als jeder Beamter?
Weil man in diesem System nicht das bekommt, was man verdient, sondern das, was man verhandelt hat. Unsere Mediziner sind darin einfach Weltklasse.
@ Brigitte Ernst: Hier eine mögliche Antwort von Henning Flessner: „Ein naher Verwandter, der 45 Jahre Wechselschicht (Früh-, Spät- und Nachtschicht) gearbeitet hat, geht jetzt mit 61 Jahren in Pension und ich finde, dass er das verdient hat.“ Alles paletti, woll?
Ich verweise auf diese Homepage: „http://www.info-beamte.de/beamtenpension.php“, worin wohl alles erklärt wird. Immer noch Zweifel? Vielleicht aber alles nur Fake News oder Alternative News, oder ALTERNATE FAKES?
@ Henning Flessner: Da rennen Sie bei mir ein wenig offene Türen ein. Aber ein Zahnarzt, Selbständiger, würde sich natürlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, z.B. mit einem Fliesenleger oder Elektriker verglichen zu werden. Er hat schließlich studiert, und in der Regel, je nach Standort, auch ein Monopol zum Abkassieren. Und es gibt ja, wie auch beim Apotheker, die Aushandlungen der Stände-Vertretungen, die am längeren Hebel sitzen, weil sie wissen, das es so gut wie keine Konkurrenz gibt.
Zunächst danke, Bronski, das Du die Debatte hier so hast laufen lassen, obwohl doch oft nicht zum Thema. Zum Thema hätte ich diesen, siehe MONITOR-Restle auf Facebook, hier der Link: https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/1346602542045349?pnref=story
Ganz meine Meinung. Der heilige St. Martin wird so allmählich entzaubert. Mit Weihwasser kocht auch der nicht.
@ Wolfgang Fladung
Was ist auf der von Ihnen erwähnten Seite erklärt? Dass bei allen Beamten, mit Ausnahme der Polizisten, der Justizvollzugabeamten und der Grenzschutzbeamten, die Altersgrenze für den Rentenbezug ab dem Geburtsjahrgang 1947 pro Jahr einen Monat später liegt, bis beim Geburtsjahrgang 1964 im Jahr 2029 das Renteneintrittsalter von 67 erreicht ist. Wo ist das Problem?
Von der Sonderregelung, dass Lehrer und Lehrerinnen noch bis zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahres, d.h. in den meisten Fällen länger arbeiten müssen als ein normaler Rentner, habe ich hier ja bereits gesprochen. Sagen Sie mir doch bitte, wer hier fake news verbreitet.
@ Wolfgang Fladung
Ist Ihnen entgangen, dass diese stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters genau der von nicht verbeamteten Rentnern entspricht (mit Ausnahme der oben erwähnten Fälle)?
Lieber Wolfgang Fladung, diesen Satz finde ich ziemlich daneben:
„… ein Zahnarzt, Selbständiger, würde sich natürlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, z.B. mit einem Fliesenleger oder Elektriker verglichen zu werden. Er hat schließlich studiert, und in der Regel, je nach Standort, auch ein Monopol zum Abkassieren.“ Unsere Gesellschaft braucht sowohl gute Fliesenleger, Elektriker wie auch gute Ärzte und andere „Studierte“. Bei aller berechtigten Kritik an den Einkommenskurven in unserer Gesellschaft, sollten Sie jetzt keine Gräben ziehen zwischen akademischen Berufen und anderen.
@ Wolfgang Fladung und die Beamten
Auf einige Ihrer populistischen Sprüche (na, aus welcher Ecke wohl?) haben Henning Flessner und Brigitte Ernst bereits geantwortet.
Dazu nur drei Ergänzungen:
(1) Bekanntlich ist der Fachlehrerbedarf an Schulen in Mathematik und Naturwissenschaften in der Regel am größten – was nicht an den Studienzahlen liegt. Wohl aber daran, dass Lehramtskandidaten mit diesen Fächern (anders als Geisteswissenschaftler) auch in die Industrie abwandern können und dies auch kräftig tun. – Warum denn das, wo wir doch nach Ihren Vorstellungen in einem Beamtenparadies leben? Henning Flessner hat es bereits gesagt: Weil sie da ein Vielfaches verdienen. – Aber auf Beamte einzudreschen wärmt eben die Seele auf.
(2) Gerade im Lehrerbereich ist der Anteil der Frühverrentung erschreckend hoch (nach meiner Erinnerung deutlich über 40%). In Frankreich wurde auch schon über Spezialpsychiatrien für Lehrer gesprochen, um den Auswirkungen von psychischem Stress, den diese ausgesetzt sind, besser Herr zu werden.
(3) Zu Ihrer Mär über die von allen Lasten und Steuern befreiten Beamten:
Ich habe (als Berliner Beamter) gerade meine Lohnsteuerbescheinigung für 2016 erhalten und kann Ihnen diese gern zur Kenntnis geben:
Lohnsteuer: 4.496,00; Soli: 247,25; Krankenversicherungsbeiträge: 1.899,96 (bei maximal 50 % Zuschüssen, also der Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung).
P.S.:
Ihre wirkliche Position könnten Sie nicht besser kennzeichnen als mit der Häme über den „entzauberten heiligen St. Martin“ und dessen „Weihwasser“. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals über AfD oder „Pegida“ solchen Hass versprüht hätten.
An Werner Engelmann
Vielen Dank für Ihre Worte. Ich teile Ihre Einschätzung der Postings von Wolfgang Fladung. Ursprünglich wollte ich dazu auch etwas schreiben, weil ich es für notwendig halte, dass jemand diesem Geschreibsel etwas entgegensetzt, aber ich fühlte mich als einsamer Rufer in der Wüste. Wir haben in der Familie über Fladungs „Thesen“ diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass Fladungs Ansatz im Kern unpolitisch ist, da es offenbar nicht darum geht, Politik zu gestalten, sondern nur darum, Dampf abzulassen. Ich will nicht über den psychologischen Hintergrund spekulieren, aber in unserer Runde sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Sinn hat, mit Herrn Fladung zu diskutieren. Er hat offenbar ein geschlossenes extremes Weltbild. Immer dann, wenn man ihn gestellt hat, fängt er wieder von vorne an mit derselben Leier in Endlosschleife.
Die Ausführungen von Wolfgang Fladung helfen nachzuvollziehen (nicht aber zu verstehen), warum es auch unter Gewerkschaftsmitgliedern so viele AfD-Wähler gibt. Laut DGB-eigenen Veröffentlichungen (http://www.dgb.de/themen/++co++f9060468-12b6-11e7-b03e-525400e5a74a) haben zuletzt im Saarland 7 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bzw. 8 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter AfD gewählt, 1 bzw. 2 Prozentpunkte mehr, als die Gesamtbevölkerung. Die Haltung a la Fladung ist unpolitisch, hat aber politische Konsequenzen.
Ich danke allen Mitbloggern für die Repliken. Da ich derzeit wenig Zeit habe, mich weiter hier im Blog zu tummeln, steige ich aus und pflege inzwischen mein extremes Weltbild in Endlosschleife.
Ob irgendwann mal wieder, bezweifle ich, da ich eher Dinge benötige, die mir Ruhe und Gelassenheit verschaffen.
Inzwischen können sich alle ja miteinander unterhalten bzw. sich ihre Ansichten bestätigen. Meine passen da nicht so dazu.
@ W. Engelmann: Ich habe nirgends geschrieben und behauptet, daß Beamte von allen Steuern und Abgaben befreit sind. In welchem Beitrag haben Sie das gelesen – bitte Zitat!!!
@ Wolfgang Fladung
Erst jetzt verstehe ich, was Sie am 28.März, 19:44, bezüglich des Verwandten von Henning Flessner gemeint haben. Sie nehmen an, dass dieser mit 61 ohne Abzug bei der Pension in den Ruhestand gehen könne. Dem ist nicht so. Jeder, der vor dem für alle festgesetzten Alter in Pension geht, muss natürlich Abzüge in Kauf nehmen, genau wie jeder normale Rentner auch.
Wieso wird hier fast nur noch über die Statements eines einzelnen Diskussionsteilnehmers diskutiert, anstatt Aussagen zum eigentlichen Thema „mangelnde konkrete Aussagen von Martin Schulz“ zu machen?
Auch für meinen Geschmack kommt da aktuell zu wenig. Allerdings verstehe ich, dass Schulz und die SPD sich Zeit lassen, um nicht zu früh alles Pulver verschossen zu haben.
Aber ich erwarte zu gegebener Zeit klare Ansagen zum Thema Steuern, Sozialversicherung und Rente. Es kann nicht gerecht sein, wenn ein zusätzlich verdienter Euro bei einem Durchschnittseinkommen inkl. Versicherungsbeiträgen mit deutlich mehr als 50% belastet wird, während ein Topverdiener gerade mal 45% Steuern bezahlt (wenn überhaupt).
Ist es richtig, dass immer mehr indirekte Steuern die direkten ersetzen, und dadurch eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit massiv erschwert wird?
Ist es richtig, dass bei angeblich jährlich 250 Mrd. Euro vererbten Vermögens die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer nur ca. 40% der aus der Tabaksteuer ausmachen?
Ist es richtig, dass immer mehr Rentner in Altersarmut fallen und sich u. a. mit dem Sammeln von Pfandflaschen über Wasser halten müssen? Seit über 40 Jahren ist eine grundlegende Reform des Rentensystems erforderlich. Ob das österreichische Modell übertragbar und zukunftssicher ist, vermag ich aus dem Stand nicht beurteilen.
Warum gibt es in D kein Welteinkommensprinzip, wie in den USA? Warum wird der §42 Abgabenordnung (Gestaltungsmissbrauch) nicht intensiver angewendet?
Zu diesen (und vielen anderen) Punkten erwarte ich eine klare Position der SPD unter Martin Schulz.
Eine Bemerkung zum Thema Beamte kann ich mir nicht verkneifen: Man vergleiche doch bitte einmal die Nettobezüge von Angestellten, bezahlt nach TVL, mit denen von Beamten auf derselben Hierarchiestufe. Dazu berücksichtige man die Rücklagen, die ein Angestellter anlegen muss, um auch nur ansatzweise in den Genuss einer Rente in Höhe der Pensionsansprüche zu kommen. Ja, auch hier erwarte ich eine klare Aussage von Martin Schulz, wie zukünftig mit der steigenden Last aus Pensionsverpflichtungen umgegangen werden soll.
@ Napez
Ich fürchte, die SPD befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits muss sie klare Kante zeigen bei der Verbesserung der ungerechten sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Deutschland, andererseits muss sie möglichst viele Wähler hinzugewinnen. Die absolute Mehrheit wird sie nicht erreichen, also wird eine Koalition nötig. Ich frage mich aber, ob eine Mehrheit in Deutschland tatsächlich bereit ist für eine Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung.
@ Brigitte Ernst
Ich fürchte, Sie haben recht. Eine absolute Mehrheit hat es ja seit Adenauer nicht mehr gegeben. Und ob das Wahlvolk für eine rot-rote Regierung bereit ist, bezweifle ich ebenfalls. Vor vier Jahren wäre RRG aber möglich gewesen, scheiterte aber an den konservativen Kreisen in der SPD. Mit Schulz besteht zumindest die Chance, verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Wenn er nicht auf der Zielgeraden verkackt…
Kurz zu Herrn Mertens v. 22.03.: Schon lange fallen mir hämische oder reißerische Überschriften in der FR gerade zu Art. über d. SPD auf.Mit anderen Medien (von einigen erwarte ich nichts anderes) hat sie z.B. Siegmar Gabriel systematisch u. oft unfair bis hämisch (Doemens z.B.) geradezu niedergeschrieben. Mit meinen Vorstellungen v. Qualitätsjournalismus bzw. Qualitätszeitungen hat das nichts zu tun. Und was bitte hat ein qualitativ sehr schwacher Kommentar v. S. Hebel auf S. 1 (wo Kommentare m.E. nicht hingehören) mit investigativem Journalismus zu tun?? Da herrscht bei Herrn Martens wohl Begriffsverwirrung vor!