Ist das noch eine funktionierende Demokratie?

Dass denen das nicht peinlich ist! Es ist doch kaum zu glauben, dass die wirklich glauben, niemand würde die Lüge durchschauen. Lüge? Ein hartes Wort. Trotzdem, es ist wahr. Wenn die Verhandler der Sparklausur, jene CDU-CSU-FDP-Runde, gestern verkündeten, das sorgsam geschnürte Sparpaket sei gerecht, dann ist das ganz einfach eine Lüge, denn das Paket belastet die Ärmsten einseitig, während es den Vermögenden nichts abnötigt. Nichts! Und sorgsam geschnürt ist es ebenfalls nicht, dieses Sparpaket. Es besteht zu einem erheblichen Teil aus Luftnummern. Da werden Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer einkalkuliert, deren Werden in großem Maß von Einigungen auf EU-Ebene abhängt. Wollen wir wetten, wann diese Steuer kommt? Und die Brennelementesteuer, die Betreibern von Atomkraftwerken im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung auferlegt werden soll, muss durch den Bundesrat. Absurd? Nein, geradezu grotesk. Schwarz-Gelb will jetzt also eine Steuer durchsetzen, die der frühere Bundesumweltminister Gabriel, jetzt SPD-Vorsitzender, in einem internen Papier im Juni 2008 (hier ein Bericht des Handelsblatts von damals) gefordert hatte. Jetzt soll er auf diese Weise indirekt der Laufzeitverlängerung zustimmen? Und dann der Posten „globale Mindereinnahmen“. Knapp sechs Milliarden umfasst er, und hinter der schwammigen Formulierung verbirgt sich nichts anderes als die genaue Unkenntnis, woher dieser Betrag kommen soll. Zudem sollen Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden, und die haben es derzeit bekanntlich ja besonders dicke.

Die Not der Bundesregierung muss groß sein, wenn sie sich mit diesem Quark an die Öffentlichkeit wagt. Sie muss wohl endlich, nach Monaten des Herummurksens, Handlungsfähigkeit beweisen, anders ist das nicht zu erklären. Der Schuss wird nach hinten losgehen, denn es formiert sich Widerstand. 80 Milliarden Euro will die Regierung auf diese Weise bis 2014 beisammenstreichen. Konjunkturstützende Impulse sind damit nicht verbunden, es sei denn, man wolle äußerst guten Willens sein und die Tatsache, dass die gut Verdienenden bis Vermögenden nicht angemessen beteiligt werden, als eine solche konjunkturstützende Maßnahme begreifen. Aber diese Leute – ich selbst würde mich z.B. als gut verdienend bezeichnen – können auch nicht mehr machen als konsumieren. Dabei meint sogar Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: „Wir könnten den Spitzensteuersatz erhöhen“!

Diejenigen aber, die gern mehr konsumieren würden, werden unangemessen zur Kasse gebeten. Keine Rentenzuschüsse, keine Heizkostenzuschüsse, kein Elterngeld mehr. Im HR-Rundfunk kam heute ein Beitrag über eine Mutter, Hartz-IV-Empfängerin, die ein vier Monate altes Kind hat, das sie nicht selbst stillen kann. Die 300 Euro Elterngeld, die den Hartz-IV-Empfängern nach den Sparplänen gestrichen werden, braucht sie, um Spezialmilch zu kaufen. Allein vom Regelsatz wäre das unmöglich. Nur ein Beispiel für einen Härtefall; es dürfte ihrer viele geben.

So erstaunt es niemanden, dass die FR-Leserinnen und -Leser die Pläne der Bundesregierung rundheraus ablehnen. Wobei es nach meiner Erinnerung noch nie vorgekommen ist, dass sich nicht wenigstens eine einzelne Stimme zur Verteidigung erhoben hätte. Nein, das Echo ist durchweg negativ. So meint Stefan Rippert aus Neu-Anspach:

„Zurzeit könnte man sich ja nur über die Regierung aufregen. Das schlimmste daran ist wie diese Regierung versucht die kleinen Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen. Ich stelle folgendes fest.
1. Wenn wir als Bürger unseres Landes so etwas machen würden wie die Griechen mit Europa gemacht haben, würde man uns vom Gericht verurteilen, ins Gefängnis stecken und für den entstandenen Schaden müssten wir auch noch aufkommen. Aber wie wir ja wissen ticken die Uhren ab einem bestimmten Punkt anders. Da bekommt man eine Abmahnung und noch oben drauf erhält man noch Geldleistungen um wieder alles einigermaßen gerade zu rücken.
2. Für diese Misswirtschafterei werden wir kleine Bürger auch noch massiv zur Kasse gebeten. Das unsere Regierung es auch noch wagt uns zu schröpfen, ist mehr als nur unverschämt und wenn es nach mir ginge würde ich gegen dieser Regierung ein Misstrauensvotum stellen.
3. Man hat echt das Gefühl man versuchte von oben herab mit aller Gewalt die Kluft zwischen Arm und Reich noch Größer zu machen. Nur eines muss unseren Politikern mal klar werden. Die Kluft ist irgendwann mal so Groß, dass die Reichen die Armen nicht mehr ereichen und somit keine Möglichkeit mehr haben etwas bei den kleinen an Konsum abzusetzen. Und dann bin ich mal gespannt, wie die Großen noch Geld verdienen wollen.
4. Durch die immer mehr entstehende Soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande, habe ich echt Angst dass unsere Kinder sich irgendwann mit den Kindern der anderen Schicht duellieren bzw. duellieren müssen.
Zu allen oben genannten Punkten stellt sich noch eine ganz bestimmte Frage für mich: Was hat das alles noch mit einer funktionierenden DEMOKRATIE zu tun?“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Der Staat, der sich immer offensichtlicher als Hüter des Kapitalismus definiert, will sich durch spürbare Einsparungen bei den sozialen Transferleistungen sanieren. Die großvolumigen Unternehmensgewinne hingegen werden nicht oder kaum durch Abgaben belastet. Warum auch: Ist die Staatsverschuldung im Wesentlichen doch mit der Summe jener Steuern identisch, die man seit fünf Jahrzehnten den Vermögenden nicht abverlangt hat.
Obwohl man höhere Ausgaben (z.B. für die Kollateralschäden der Strukturkrise) auch durch höhere Einnahmen kompensieren könnte, holt man sich das Geld vom Normalverdiener und von denen, die gar nichts mehr haben, also von den Opfern der allzu freien Marktwirtschaft. Letzeres verstößt zwar gegen die Verfassung, aber wenn die Heuschrecken husten, muss Papier geduldig bleiben.
Da könnte man mutmaßen, dass bei den Verantwortlichen die jeweiligen intellektuellen Transfers nicht mehr richtig funktionieren. Ja, dass man es mit schizophrenen Persönlichkeiten zu tun hat, die zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht mehr differenzieren können. Kurzum: CDU/CSU und FDP sind mindestens so krank wie das System, dessen Untergang sie zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verhindern wollen.
Bemerkenswert ist, mit welchen Worten und Redewendungen die Grausamkeiten verkündet werden: Phrasen, in denen die logischen Ebenen ständig verwechselt werden und die die Anmutung von Maschinengewehrsalven besitzen.
Die Tage nach dem 7. Juni 2010 könnten zur Stunde der Opposition werden. Aber dazu müsste eine Opposition vorhanden sein. DGB-Chef Sommer hat zwar schon mal sorgenvoll in die Kameras geblickt, aber dabei wird es wohl bleiben. Und Siegmar Gabriel hat nicht sehr originell den Merkel-Westerwelle-Plan mit einem Waschprogramm verglichen. Bei so viel politischem Widerstand hat der Spekulant gut Lachen.“

Hans Oette aus Neuenstadt:

„Unser Schuldenberg ist beängstigend. Aber nicht das Volk hat über seine Verhältnisse gelebt. Der Pferdefuß war die falsche Finanzpolitik sowohl der Merkel- als auch der Schröder-Ära. Denn am andern Ende der Schuldverhältnisse sitzt ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung, die Reichen und Superreichen. Ihr Reichtum wächst unaufhaltsam, weil viel Geld immer noch mehr Geld anzieht, nicht zuletzt durch die fälligen Zinsen auf die Staatsschulden. Die Einnahmen reicher Mitbürger wurden immer weniger in Produktionsmittel und damit in Arbeitsplätze investiert, weil die Nachfrage nach Gütern nicht so schnell wuchs wie die Überschüsse der Reichen. Dadurch flossen immer mehr Ersparnisse auf die internationalen Finanzmärkte. Von dort borgte sich der Staat Geld, um es wieder in die Realwirtschaft einzuspeisen. Sie wäre sonst durch die Geldabflüsse stranguliert worden. (Dieses „deficit spending“ wurde vom englischen Wirtschaftsnobelpreisträger Keynes wissenschaftlich begründet.) Der Kardinalfehler der Politik war aber, dass man das große Geld immer weniger besteuerte und daher immer mehr den Schuldenweg beschreiten musste. Da die reiche Klientel insbesondere der FDP auch weiterhin nicht höher besteuert werden durfte, wurde das Sparpaket eine einzige Katastrophe.“

Bernd Böge aus Felsberg:

„Eigentlich war es ja nicht anders zu erwarten, der Weg in die Feudalgesellschaft wird fortgesetzt. Der Auftritt der Bundesregierung ist ein einziges Schmierentheater, wenn wir bedenken, dass vor der Finanzmarktkrise die Neuverschuldung bei 10 Milliarden Euro lag und heute so getan wird als seien wir alle selbst daran Schuld, dass sie nun bei 80 Milliarden liegt. Wie in feudalen Zeiten, wird das Geld bei denen eingesammelt die sowie so keins haben, statt bei denen die alles haben. Wenn ich daran denke, dass allein jedes Jahr fast 9 Milliarden € ausgegeben werden für die sogenannten Aufstocker, für Menschen die trotz Arbeit sowenig Geld verdienen, dass sie davon nicht leben können, weil sich dies Regierung weigert eine Mindestlohn einzuführen. Dabei wäre das doch auch eine Maßnahme zu Haushaltskonsolidierung, eine Wohltat für die Binnenwirtschaft und keine Steuererhöhung. Eigentlich verstößt diese Regierung gegen das Grundgesetz Art.14 GG (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Was für ein Haufen von Versagern.“

Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:

„Die Sparpläne der Bundesregierung bestätigen leider das Vorurteil, dass es in Berlin ein vollkommen anderes Gerechtigkeitsempfinden als in weiten Teilen der Bevölkerung gibt. Denn die Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern waren nicht alternativlos. Sondern sie hätten sich vermeiden lassen, wenn man die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zurückgenommen hätte, oder das Kindergeld für Vermögende streichen würde. Stattdessen hat man aber lieber den Rotstift dort angesetzt, wo Menschen ohnehin schon nicht selten unter dem eigentlich vom Grundgesetz geschützten Existenzminimum leben. Deshalb ist der Vorwurf der „sozialen Kälte“ nicht nur deshalb angebracht, weil sich etliche Wohngeldempfänger auf Grund des fehlenden Heizkostenzuschusses im nächsten Winter warm anziehen müssen!“

Gunther Schirmer aus Leipzig:

„Wenn man wissen wollte, wie es um die Koalition steht, hat diese PK eine umfassende Antwort gegeben. Die Peinlichkeit der  vergessenen Unterlagen für die Pressevertreter aussen vorgelassen, konnte man an den Blicken, die sich die beiden „Verbündeten“ zugeworfen haben, die „herzliche Zuneigung“ erahnen. Das Ergebnis dieser groß angekündigten „Nacht der langen Messer“ war doch recht dürftig. Nichts wirklich Neues wurde da verkündet. Bemerkenswert war nur der fehlende Abbau von Subventionen und die Nivellierung der Mehrwertsteuer.  Abgesehen davon, dass die Maßnahmen noch nicht mal beschlossen sind wird der Erfolg sehr bescheiden ausfallen. Erkenntnis für mich: Sie können es nicht und man sollte wirklich überlegen, den Bürger neu wählen zu lassen.“

Manfred Bühring aus Flensburg:

„Mit einer einzigen Maßnahme könnte sich die ganze Diskussion um „Sparmaßnahmen“ als obsolet erweisen: Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit durch personelle Aufstockung der Finanzämter zur konsequente Anwendung der bestehenden Steuergesetze. Seriöse Schätzungen gehen von 30 Mrd. bis 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr aus! Soll der Primat des vorsorgenden und ausgleichenden Sozialstaates und damit des sozialen Friedens wieder die Politik bestimmen, kann man nur hoffen, dass die angekündigten „Sparmaßnahmen“  zur Götterdämmerung für Schwarz-Gelb werden.“

Olaf Heumann aus Langenselbold:

„Auch die Zahl der Bundesbeschäftigten soll um mindestens 10000 bis 2014 reduziert werden! Das klingt wie ein solidarischer Beitrag des Staates, doch die Zeche zahlen die im Bundesdienst Beschäftigten, nicht die Ministerien. Gab es da nicht vor der Bundestagswahl 2009 die Forderung des medienwirksame Forderung des Generalsekretärs der FDP, Dirk Niebel, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen und die Aufgaben und Mitarbeiter neu zuzuordnen? Kurioserweise ist dieser Dirk Niebel nach der Bundestagswahl nun ausgerechnet Entwicklungshilfeminister geworden, und er hätte im Rahmen der Bemühungen der Bundesregierung zu Einsparungsmaßnahmen bestens Gelegenheit, seine eigene Forderung umzusetzen und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Reduzierung von Verwaltungskosten zu leisten. Einen Bundesminister, zwei Staatssekretäre, die hausinterne Verwaltung einschließlich der Verwaltung des Etats von gut 6 Mrd. EURO – das und noch einiges mehr könnte man ohne weiteres einsparen bzw. an das Auswärtige Amt abgegeben. Bereits fünf Staatssekretäre sind dort unter der Leitung von FDP-Bundesvorsitzendem Guido Westerwelle ansässig, ob nun noch einer dazukommt oder bei gleicher Anzahl ein Versorgungsposteninhaber gegen einen anderen ausgetauscht wird, das wäre allemal ein Beitrag der Bundesregierung selbst gewesen. Aber davon habe ich nichts wahrgenommen. Und das liegt im Verantwortungsbereich der Kanzlerin (CDU).“

Regina Link aus Karlsruhe:

„Wir haben uns also darauf eingerichtet zu sparen, aber beim Sparen muss es gerecht zugehen. Auch hier, lieber Herr Westerwelle, sollte es wie in einer guten Familie zugehen. Das Signal, das Sie jedoch einmal mehr setzen, lautet klar und deutlich: Wir nehmen bei den Ärmeren (weil uns da keinen Lobby den Salat verhagelt?) und lassen die Reichen außen vor. Ohnehin beobachte ich die Tendenz seit Jahren. Mit diesem Programm gehen Sie einen Sieben-Meilen-Schritt aus der Solidargemeinschaft hinaus. Und, was genauso schlimm ist, Sie vermitteln den Besser- und Unanständigvielverdienenden einmal mehr, dass Geld eingespart wird, das bislang ohnehin nur in der sozialen Hängematte verpulvert wurde. Das ist unanständig. Politik, das wissen Sie alle drei ganz genau, ist auch immer Symbolpolitik. Und dass die vollkommen unverständliche Subventionierung von Brancheneinzelinteressen, ich spreche von der Hotelbranche, Ihr Anliegen war und diese Subvention jetzt nicht zurückgenommen wird, spricht Bände.
Übrigens, Herr Westerwelle: Es geht nicht um Freibier für alle. Ich denke, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in diesem Land stolz darauf sind, vom eigenen Geld leben und unser Bier selbst kaufen zu können, auch wenn jeder gerne mal ein Freibier zischt. Wenn es aber in einer Solidargemeinschaft Freibier nur für diejenigen gibt, die es sich locker selbst leisten können, und die anderen das Bier bezahlen müssen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn keiner jubelt und Sie dafür abgewählt werden. Und Frau Merkel: Sie haben Recht: Sozial ist, was Arbeit schafft. Bitte sagen Sie das nicht den Wählern, sondern denjenigen, die Sie mit Subventionen und Vergünstigungen und niedrigeren Steuern ein komfortables und immer reicheres Leben ermöglichen. Ich sehe nicht, dass sich Wirtschaftssubventionen ganz eindeutig und überzeugend dahingehend ausgewirkt haben, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden. Eher im Gegenteil: Viele Unternehmen nehmen gerne und machen trotzdem dicht oder entlassen. Und so mancher, leider von den Medien hochgejazzte Supermanager ist in erster Linie am eigenen Supermann-Image und keineswegs an „seinem“ Unternehmen interessiert und geht bzw. wird gegangen, wenn die Luft dünn wird und der Image-Abstieg droht (Gerade wird über den Verkauf der Karstadt-Häuser gesprochen: Hatte nicht der Super-Überflieger in der Management Branche Thomas Middelhoff sein Haus, nach eigener Meinung, wohl bestellt verlassen, ehe er sich mit einigen Millionen in der Tasche zur nächsten Geld- und Machtquelle verkrümelte?).
Sozial sind meiner Meinung nach die Personen und diejenigen Maßnahmen, die eine Solidargemeinschaft fördern; eine Gemeinschaft, die bei uns immer noch besteht, aber leider Schwindsucht bekommen hat. Diese Solidargemeinschaft ist eines der höchsten Güter in meinem Land. Für mich immer noch das beste und schönste Land, in dem ich leben möchte. Immer noch das Land mit einer guten Politik, einer stabilen Gesellschaft mit guten, vernünftigen Werten und qualitativ hochwertigen Medien. Ich bitte Sie sehr, die soziale Gerechtigkeit nicht auf’s Spiel zu setzen. Zum Wert dieses Landes tragen nicht nur Unternehmen und Reiche bei, sondern auch Arme und Arbeitslose. Nehmen Sie ihnen ihre Würde nicht weg. Sie sind gerade dabei, es zu tun.“