Zum siebzigsten Geburtstag nichts als Zoff

Die Nato, das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, feiert ihren 70. Geburtstag, doch man fragt sich: Was hält dieses Bündnis eigentlich noch zusammen? Der eigentliche Verteidigungsgrund, der Ostblock, existiert nicht mehr, das Gegenstück zur Nato, der Warschauer Pakt, ist ebenso zusammengebrochen wie der Sowjetsozialismus. Vielleicht war man im September 2001 in Washington gar zufrieden, als man der Nato einen Existenzgrund liefern und den Nato-Bündnisfall ausrufen konnte? Die USA waren in Gestalt der Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 angegriffen worden. Das Taliban-Regime in Afghanistan wurde als Schutzmacht der Terroristen von 9/11 ausgemacht, also wurde Afghanistan angegriffen. Die Bündnispartner stehen der USA bis heute „verteidigend“ bei, denn der Bündnisfall ist bisher nicht beendet worden. Doch auch die USA erlahmen in diesem „war on terror“.

Mal verkündet US-Präsident Trump einen Rückzug von Truppen aus Afghanistan und Syrien, wo bis vor kurzem noch gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft wurde, mal relativiert er solche Aussagen wieder und belässt alles beim Alten, mit dem Ergebnis jedoch, dass er allenthalben Verunsicherung schürt. Auch in Afghanistan. Dieser praktisch nicht funktionierende Staat ist auf die USA als Schutzmacht angewiesen. Doch von solchen Verpflichtungen will Trump wenig wissen. Sie tragen ihm nichts ein. Lieber drischt er auf Deutschland ein, den langjährigen treuen Verbündeten, auf dessen Territorium sich in Ramstein eine der strategisch bedeutendsten Militärbasen der Amerikaner befindet. Doch Deutschland erfüllt bestimmte Ziele nicht. Eines davon: stets zwei Prozent der Summe des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ergibt exorbitante Summen, die in Deutschland politisch nicht durchsetzbar sind. Die Bundesregierung scheint zwar immer mehr dazu geneigt, Militäreinsätze tatsächlich als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln zu betrachten und in Erwägung zu ziehen, so wie die USA das schon immer taten, aber es sind Zweifel erlaubt, ob das Wahlvolk den Regierenden dabei folgt.

Wir wollen auch nicht vergessen, dass Deutschland jährlich Milliarden ausgibt, um die Spätfolgen von US-Militärabenteuern zu bewältigen. Der Flüchtlingsherbst des Jahres 2015 hätte ohne diese Abenteuer nicht stattgefunden. Der Irakkrieg des Jahres 2003 hat den gesamten Mittleren und Nahen Osten destabilisiert. Die Entscheidung der Amerikaner, die irakische Armee aufzulösen, hat direkt und indirekt zur Gründung des „Islamischen Staates“ geführt. Zudem wachsen die Spannungen zwischen den islamischen Strömungen im Irak. Das Land droht, wie Libyen zu einem gescheiterten Staat zu werden. Und in Afghanistan haben die USA zwar Jagd auf Terroristen gemacht, aber Pläne zur Befriedung des Landes, die es durchaus gab und gibt, haben sie kaum mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben, auch wenn es immer mal wieder Gespräche mit den Taliban gab. Ohne die ist kein Frieden in Afghanistan zu gewinnen. Die Länder, die von diesen US-Abenteuern am stärksten betroffen sind, Irak und Afghanistan, stellten nach Syrien die größten Kontingente an Flüchtlingen, die 2015 bei uns Schutz suchten.

Ich glaube nicht, dass Deutschland Ratschläge von einer ausländischen Macht benötigt, die außenpolitisch und militärisch so ungeschickt und erfolglos agiert. Es ist im Gegenteil richtig, kritische Distanz zu wahren. Das mag der „Präsidentendarsteller“ (Zitat aus einem der Leserbriefe, s.u.) in Washington natürlich überhaupt nicht. Also kritisiert er Deutschland auf eine Weise, dass man sich zu fragen beginnt, ob unsere Länder tatsächlich Verbündete sind, und ignoriert völlig, dass deutsche Soldaten infolge des Bündnisfalles, aber auch auf Basis von UN-Resolutionen, beginnend mit Resolution 1368, an der Seite der Amerikaner in Afghanistan kämpfen. Das ist grob unfreundlich, und es ist klug seitens der Bundesregierung, darauf nur ausweichend zu reagieren, auch wenn sich mancher wohl endlich mal ein klares Wort wünscht.

Denn: Wir brauchen die Nato. Nicht wegen Putin und Russland, die unter anderem von Nato-Generalseskretär Stoltenberg zur globalen Bedrohung hochgeredet werden, vermutlich um der Nato mehr Legitimation zu verschaffen. Nein, sondern wir brauchen die Nato, weil ihre Geschichte eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist. Staaten, die sich miteinander verbünden und ihre militärischen Strukturen vernetzen, führen keine Kriege gegeneinander. Die Nato darf allerdings nicht zu einem Instrument degenerieren, dass im Sinne der oben bereits zitierten Doktrin frei nach Clausewitz beliebig im amerikanischen Interesse eingesetzt wird. Sie ist mehr als das, und eben dies wird vom Gepolter aus Washington überdeckt. Sie muss ein Verteidigungsbündnis sein, mit dem Ziel eigener Sicherheit, weltweiter Stabilität und Förderung der Demokratie. Dann ist auch gegen die Aufnahme weiterer Staaten im europäischen Osten nichts einzuwenden.

Doch die Nato hat ein Problem. Es heißt nicht Putin. Es heißt auch nicht Deutschland, etwa wegen der Nichteinhaltung der Finanzziele. Sondern es heißt: US-Hegemonie. Wenn in Washington, der Hauptstadt des mächtigsten Nato-Mitglieds, jemand am Drücker ist, der auf nichts anderes aus ist als auf die Durchsetzung nationaler Interessen, dann wird diese US-Hegemonie innerhalb der Nato zum Selbstzerstörungsmechanismus. Das könnte die Erfolgsgeschichte der Nato beenden. Mal sehen, ob das Bündnis noch seinen 80. Geburtstag erlebt. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch zum 70., Nato!

Leserbriefe

Joachim Bohndorf aus Bensheim:

„Wie nicht anders zu erwarten, reitet Trump auf seinem „America first“-Kreuzzug einmal mehr Attacken gegen die unbotmäßigen Deutschen, um mehr Geld vom deutschen Steuerzahler für seine Kriegskasse herauszuschlagen. Empörend allerdings ist die Haltung von NATO-Vorturner Stoltenberg, der sich nun ebenfalls auf das Trump-Pferd setzt. Von beiden Strategen wird freilich totgeschwiegen, dass die Militärausgaben der NATO mittlerweile schon auf das Fünfzehnfache des Militärbudgets ihres Lieblingsfeindes Rußland gestiegen sind. Das alles und noch mehr Geld nur zur „Verteidigung“ ? Wenn die Amis nun behaupten, dass die NATO-Finanzierung einseitig zu ihren Lasten ginge, können sie ihren Rüstungsaufwand ja jederzeit gerne abspecken, um die Lastenverteilung innerhalb der NATO in die gewünschte Balance zu bringen. Im übrigen dienen die US-Militärpräsenz und US-Army-Basen in Deutschland keinesfalls nur der hiesigen Sicherheit sondern vielmehr und vorrangig als Brückenkopf für die USA-Feldzüge im Nahen, Mittleren und Fernen Osten, wie ja gerade die jüngste Vergangenheit plakativ belegt hat. Dass Deutschland als Trittbrettfahrer auf Kosten der USA lebt, ist deshalb eine böswillige wie dreiste Zweckpropaganda des Trump-Regimes.“

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:

„Das Gerangel um die Verbindlichkeit des sogenannten 2% Zieles (= Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP ) – von manchen Kommentatoren auch nur “ Zielkorridor“ genannt- ist dem Ansehen der Bundesrepublik in der Nato einfach abträglich . Sowohl Kanzlerin Merkel wie Verteidigungsministerin von der Leyen vermeiden es geflissentlich, im Bundestag klar Stellung zu beziehen. Auch vorsichtige , interpretative , Interventionen von Außenminister Heiko Maas können die fehlenden klaren Stellungnahmen von Merkel und von der Leyen nicht kompensieren. Dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der deutschen Bevölkerung unpopulär ist, stellt den Bundestag nicht frei, in aller Deutlichkeit darüber zu diskutieren, dass die Bundesrepublik ihren eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bezüglich der Aufbringung eines angemessenen Verteidigungshaushaltes nachkommen muss.
Es ist Aufgabe jeder Bundesregierung in Berlin, der deutschen Bevölkerung darzulegen, dass es zur Mitgliedschaft in der Nato keine Alternative gibt. Es würde sehr helfen, wenn zum Thema „Verteidigungshaushalt“ ein Weißbuch erstellt würde, in dem die Anstrengungen der Bundesrepublik bezüglich der finanziellen und sachlichen Beiträge zur Ausstattung der Nato mit der entsprechenden Infrastruktur dargelegt werden.“

Dietrich Buroh, Frankfurt:

„Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft in der NATO hätte ich nicht beantworten können, ich gehöre so lange zur „Weiß-nicht-Fraktion“, wie mir nicht erklärt werden kann, warum es die NATO gibt. Der Warschauer Pakt wurde „besiegt“, nun fehlt ein Gegner, gegen den man sich verteidigen muss. Um Russland als Gegner aufbauen und deshalb den Rüstungswettlauf neu starten zu können, werden von einem unfähigen amerikanischen Präsidentendarsteller mal kurz wichtige Verträge gekündigt und befreundete Staaten zu Mehrausgaben für Rüstungsgüter („Güter“ – was für ein Wort für Tötungsartikel) genötigt, andernfalls wird mit dem Entzug von Hilfsmaßnahmen im Verteidigungsfall gedroht. Zunächst stellt sich mir die Frage, welcher Verteidigungsfall für die NATO in Betracht kommt. Steht „der Russe“ mit seiner angeblich bedrohlichen Aggressivität wirklich schon vor der Tür? Hätte Russland wirklich Ambitionen, wäre die Zeit für einen Einmarsch in Deutschland niemals günstiger gewesen als jetzt, stellt doch die Bundeswehr mit ihren 23 Gewehren und 7 Panzern sicher keine Gefahr dar. Warum also weitere Aufrüstung? Wahrscheinlich sind die Kapazitäten der amerikanischen Rüstungsunternehmen nicht genügend ausgelastet, nachdem die bisherigen Einsatzgebiete Afghanistan und Irak wohl nicht weiter zerstört werden sollen, kommt ja nicht so gut im Augenblick. Und der Jemen als Ersatz bringt nicht die benötigte Absatzmenge. Also: Aufrüsten um jeden Preis! Sinnvoll? Ist doch egal, Hauptsache die Rüstungsaktionäre werden zufriedengestellt, können ja wichtig werden für die nächste Präsidentenwahl, nur noch zwei Jahre, da muss man sich beeilen.
Gerade fällt mir noch der Ausspruch des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck ein, der meinte, unsere Demokratie würde auch am Hindukusch verteidigt. Einverstanden, unsere Demokratie wollen wir überall verteidigen, aber bitte nicht mit Soldaten, Bomben und Kanonen. Die geknechteten Völker fragen sich doch schon heute, was so erstrebenswert und großartig an diesen Demokratien ist, die in fremde Länder einmarschieren und nur Tod und Vernichtung bringen, die die Meere leerfischen und die Landwirtschaft zerstören, die die Märkte mit ihren subventionierten Erzeugnissen überschwemmen und die Armut der Menschen vergrößern, die … usw.
Wollen wir nicht endlich damit aufhören, immer weiter unser Steuergeld für Rüstung zu verschwenden anstatt es auszugeben, um allen Menschen dieser Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?“

Dieter Hooge aus Frankfurt:

„70 Jahre Nato-„Feierlichkeiten“ in Washington, was ist mit den Medien los? Tagesschau und Heute, ZDF, berichten seit Tagen in ihren Nachrichten, dass die Bundesrepublik nach 70 Jahre NATO immer noch nicht die vereinbarten 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die weitere Aufrüstung bezahlt, was Trump und die US-Rüstungskonzerne und auch bei uns, so vehement fordern. Diese Kampagne wird nicht etwa kritisch hinterfragt, sondern in dem Stil von den Korrespondenten abgehandelt: „Ja, die Deutschen müssen in der Tat mehr tun!“
Nun hätte ich erwartet, dass mindestends die FR Beiträge zum journalistischen „Wogenglätten“ leistet. Dem ist aber nicht so!? Doemens sein Bericht aus Washington (FR 5.4.2019) trägt die Überschrift „Deutschland am Nato-Pranger!“ Im Artikel gehts dann weiter „Die Erwiderung von Aussenminister Maas fällt notgedrungen schwach aus.“ Dann werden auch noch die Unverschämtheiten des amerikanischen Aussenministers Pompeo und Vizepräsidenten Pence zelebriert, wie sie die aufrüstungsunwilligen Deutschen angehen und massloser Polemik freien Lauf lassen und gegen die geplante Gas-Pipeline „Nordstream“ giften!
Stoltenberg, NATO-Bediensteter, auch von Trumps Gnaden (beide verstehen sich peinlich gut), wird wg. seiner Rede vor beiden Häusern, Senat und Repräsentantenhaus, von Doemens sehr zurückhaltend behandelt, obschon er ziemlich unverblümt eine weitere massive Aufrüstung der NATO-Staaten forderte und auch mehr deutsche „Anstengungen“ anmahnt und guten Willen sieht(!?), das alles wg. der „Aggresivität Russlands und Putin“ und ganz aufgeregt dann gemeinsame Seemanöver der NATO zusammen mit Georgien und der Ukraine (noch keine NATO-Mitglieder) im Schwarzen Meer ankündigt.
Auch Schwarzkopf’s Leitartikel durchzieht eine durchweg positive „Würdigung“ der Nato nach 70 Jahren, auch wenn er sich bemüht die 2% Vorgabe differenziert zu erörtern – aber dies durchaus perspektivisch für notwendig zu betrachten.
Im Bundestag sieht es mit Ausnahme der LINKEN so ähnlich aus. Weitere Aufrüstung wird grundsätzlich von den anderen Parteien bejaht – von notwendiger Abrüstung  und Initiativen für eine offensive Fiedenspolitik, auch gegenüber Russland, ist wenig zu hören.
Dann gibt es da aber zum Glück noch die Meinungsumfragen: Eine Mehrheit in unserem Land ist gegen weitere Aufrüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine Friedens – und Abrüstungspolitik. Entgegen dem „Trommelfeuer“ in den Medien. Das ist schon sehr erstaulich und sehr gut und ist vielleicht eine Bremse für weitere hemmungslose Rüstung.
Ostern steht vor der Tür, dies alles ist ein wichtiges Thema für die Ostermärsche mit den Möglichkeiten einer weiteren Gegenöffentlichkeit!“