Verwirrung um die Ukraine und ihre Zukunft: Erst kursierte ein 28-Punkte-„Friedensplan“ mit russischer Handschrift, der jedoch das Etikett USA trug. Den haben die USA dann selbst nachverhandelt, bis die Russen gesagt haben, dass er keine Verhandlungsbasis mehr darstelle. Was geht da vor?
US-Präsident Donald Trump scheint immer mehr dem Wunsch nachzujagen, um fast jeden Preis einen Frieden im Ukrainekrieg zu erzielen – auch dann, wenn dies ein Unterwerfungsfrieden wäre. Hauptsache er kann sich als Friedensstifter gerieren. Vermutlich wäre es durchaus im Sinn künftiger Kriegsopfer, wenn Schluss wäre mit dem Töten. Doch diese Pläne haben einen bitteren Beigeschmack, und zwar nicht nur für die Ukraine. Ein Friedensplan dieser Art würde Aggression belohnen: Die Ukraine müsste Territorium abgeben. Das stünde nicht nur im Widerspruch zu allen Gepflogenheiten seit dem Zweiten Weltkrieg und zum Gedanken der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen, sondern würde auch einen Rückfall in die Zeit des Imperialismus bedeuten. Der Sieger nimmt sich, was er haben will. Wenn Putin damit durchkommt, ist die gesamte Nachkriegsordnung vom Tisch gewischt, nicht nur in Europa. Hinzu kommen Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts für die Ukraine, womit ein Präzedenzfall geschaffen wäre: Dem Land würde diktiert, welche Bündnisse es eingehen und wie groß seine Armee sein darf.
Putin verfolgt hier unverhohlen die russische Agenda vom „nahen Ausland“, mit der es seine Einflusssphäre definiert. In dieser Sphäre sollen russische Regeln gelten, nichts anderes. Diese Doktrin ist seit langem bekannt, und es gibt viele Beispiele dafür, wie Russland seit Jahren danach handelt – von Tschetschenien über Abchasien, Ossetien, Moldau bis zur Ukraine, beginnend mit der Annexion der Krim und den herbeimanipulierten Konflikten im Donbas. Wo russisch gesprochen wird, da ist Russland; wo Menschen einen russischen Pass haben, da ist Russland. Dementsprechend freigebig wurden im Donbas und auf der Krim damals russische Pässe verteilt. Putin hat diese Doktrin vor einer Weile nochmals pointiert bekräftigt: Wohin ein russsischer Soldat seinen Fuß setzt, da sei Russland, hat er gesagt.
Es ist offenkundig, dass dieses Denken nicht mit dem der europäischen Staaten zusammenpasst, denen an friedlicher Koexistenz und Multilateralismus liegt: Europa ist durch seine Vielfalt attraktiv und nicht durch faschistoide Gleichmacherei – obwohl es bekanntlich in vielen Staaten Europas Tendenzen gibt, die einen dumpfen Autoritarismus als Lösung für alle möglichen Probleme anbieten. Tatsächlich ist nichts damit gewonnen, wenn einer sagt, wo es langgeht. Im Gegenteil: Die Geschichte hat gezeigt, dass dieser Weg in die Katastrophe führt.
Doch wie könnte Putin von seinen imperialistischen, größenwahnsinnigen Plänen abgebracht werden? Jedenfalls gewiss nicht dadurch, dass er recht bekommt. Allerdings hat der russische Präsident sich durch die eigene Propaganda in eine Lage gebracht, in der er unbedingt Kriegserfolge vorweisen muss, um seine Machtposition zu behaupten. Und auf der anderen Seite des Atlantik sitzt einer, dem derart komplizierte Erwägung so breit wie hoch sind. Das sind keinge guten Aussichten.
Immer mehr und immer teurere Waffen
Ich glaube nicht, dass Trump und Putin einen wirklich dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich machen (wollen). Ich befürchte sogar, dass diese beiden skrupellosen Autokraten insgeheim darin übereingekommen sind, ihre weltweiten Einflusssphären (erneut völkerrechtswidrig?) auszudehnen.
Erschreckt hat mich, dass Deutschland und fast ganz Europa in den über drei Jahren ständiger Kriegseskalation keinerlei eigene Initiativen zu Deeskalationen und Vereinbarungen angegangen sind und stattdessen immer mehr und immer teurere Waffen geliefert haben. Sicher hat dies unsere Waffenindustrie und deren Aktionäre befeuert – allerdings sehr zu Lasten unserer übrigen Wirtschaft, unserer Steuerzahler und vor allem der vielen Menschen in den Kriegsgebieten, auch denen, die noch viele Jahrzehnte durch die Unmenge von Landminen und Blindgängern sterben oder verstümmelt werden.
Kurt Lennartz, Aachen
Nie wieder sollte ein größenwahnsinniger und skrupelloser Diktator, selbst wenn er, wie auch Putin, „gewählt“ wurde, unschuldige Nachbarländer, ungestraft überfallen, unterdrücken und ausbeuten dürfen! Das war der Sinn der Nürnberger Prozesse,in denen die Haupthelfershelfer des größenwahnsinnigen Deutsch-Österreichers Adolf Hitler zu den schwersten Strafen – bis zur Todesstrafe – verurteilt wurden für ihre ungeheuren Verbrechen! Keiner sollte ungestraft davonkommen!
Und nun – seit diesem 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse bietet der ebenfalls größenwahnsinnige US-Präsident Trump dem skrupellosen und nicht weniger größenwahnsinnigen Putin ein großes Stück aus der Ukraine „zum Fraße“ an, ohne dass die davon betroffenen Menschen in diesen zu opfernden Gebieten gefragt werden, ob sie dem Sklavenhalter Putin in die Mörderhände fallen wollen, wo sicher viele von ihnen Haft, Gulags, Folter und Giftmorde erwarten!
Und was sagt dazu das links liegen gelassene Europa, das die Freiheit und die Unversehrtheit der ukrainischen Menschen zu sichern, zu verteidigen und zu garantieren versprach? Nichts, was zu diesem Versprechen passt! Und unser CDU-Außenminister Wadephul ist stolz auf all die halbherzigen militärischen deutschen Hilfen, die nie dazu taugten, eine Niederlage der Ukraine ernsthaft und erfolgreich zu verhindern. Stattdessen wurde das deutsche Volk ununterbrochen vor einem 3. Weltkrieg gewarnt, besonders von BSW und AfD. Wer musste dafür bezahlen? Zahllose Zivilisten mussten unter den ununterbrochenen Bombenangriffen in der Ukraine ihr Leben lassen, aber auch abertausende ukrainische und russische Soldaten. An den Waffenlieferungen aber verdienen deutsche Rüstungskonzerne.
Und als hätte es Hitlers Überfall auf Polen und danach auf die halbe Welt nie gegeben, wählen immer mehr blinde Deutsche AfD und BSW, die mit dem immer wütender bombardierenden Kriegsverbrecher Putin Geschäfte machen wollen, einem Diktator, der seine Gegner vergiften oder erschießen lässt und oppositionelle junge Menschen scharenweise ins Gefängnis steckt! Wenn immer mehr junge (und vielleicht noch mehr alte) Menschen gerade den Rattenfängern in diesen beiden Parteien nachlaufen und von denen Deutschlands „Heil“ erwarten, wird es mich nicht wundern, wenn wir eines Tages in einem neuen weiteren diktatorischen „1000-jährigen Reich“ aufwachen. Mit meinen 85 Jahren aber wird mir das vielleicht erspart bleiben!
Karlheinz Fritz, Bad Camberg
Putin gibt den Druck an Trump weiter
„Könnte ein erzwungener Frieden nicht lediglich den nächsten Krieg vorbereiten?“ – fragt Michael Hesse, genauer: Prognostiziert er! Damit genau das nicht geschieht, sollten alle Anstrengungen der EU, NATO usw. darauf gerichtet sein, damit die Trump von Putin diktierten Ziele nicht verwirklicht werden. Schon andere Leser vermuteten, Putin habe Trump „irgendwie“ (kompromittierende Fotos/Vorkommnisse von Trumps Moskauaufenthalt in den 1980ern?) in der Hand. So wäre, was z. Zt. (28-Punkte-Diktat) geschieht, zu erklären: Putin gerät allmählich wegen ausbleibender schneller, durchschlagender Kriegserfolge plus zunehmender primärer und sekündärer Sanktionen unter Druck, den er an Trump weitergibt. Verschwörungstheorie oder doch Interpretation der Möglichkeiten und Vorgehensweise eines KGB-Mannes?
Dieter Hartwig, Kiel
Unfähig zu einer geschlossenen Strategie
Wenn Präsident Wolodomyr Selenskyj mit den 28 Punkten des Trump-Putin-Pakts die Ukraine vor der Entscheidung sieht, die Würde oder einen Verbündeten zu verlieren, so täuscht er sich fundamental: Den Verbündeten hat er schon verloren.
Allein die Vorlage dieses Paktes zeigt, dass die USA unter Donald Trump de facto aus der Nato ausgetreten sind – siehe Punkt 8. Die europäischen NATO-Staaten sind gut beraten, diesen Schritt ihrerseits formal zu vollziehen. Ansonsten besteht bei der chaotischen Politik Donald Trumps einerseits die Möglichkeit, über Artikel 5 des NATO-Status in einen drohenden militärischen Konflikt zwischen den USA und China einbezogen zu werden. Andererseits ist nach dem schäbigen Verrat an der Ukraine nicht wirklich damit zu rechnen, dass die USA im Falle einer unterstellten zukünftigen Aggression Russlands gegen z. B. die baltischen Staaten ein verlässlicher Verbündeter sein werden.
Das militärischen Sicherheitsproblem Europas besteht nicht in der behaupteten Unterbewaffnung – Waffen gibt es viel zu viel. Das tatsächliche Problem ist die Unfähigkeit europäischer Politiker, sich aus den romantischen Vorstellungen von staatlicher Souveränität im 21. Jahundert zu lösen und eine geschlossene europäischen Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
Ich habe wenig Hoffnung für die Ukraine, sollte die AfD eines Tages Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen. Dann fürchte ich, dass die notwendigen Unterstützungsleistungen für die Ukraine verweigert oder stark eingeschränkt würden. In der politischen Rhetorik der AfD geraten neben Bürgergeld Empfängern und Migranten inzwischen auch die Ukraine und ihre Unterstützer ins Visier.
Russland sieht sich dagegen offenbar wieder stark genug, um in Europa territoriale Expansion zu betreiben. Schon während Angela Merkels Amtszeit kam es im Zusammenhang mit Russlands Gebietsansprüchen zu schweren Gefechten. Die Minsker Vereinbarungen konnten die Lage nur vorübergehend stabilisieren.
Der politische Kurs der russischen Führung zielt eindeutig darauf ab, die Ukraine zu unterwerfen und mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bringen. Während Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD öffentlich betont, Putin habe ihm persönlich nichts getan, gehen gleichzeitig Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte nieder. Im russischen autoritären Staat ohne freie Presse, ohne faire Wahlen und ohne echte Opposition bleibt die Mehrheit der Bevölkerung ohnmächtig.
Eine politische Veränderung von innen ist kaum zu erwarten. Von außen wiederum stößt jede Einflussnahme auf aggressive Propaganda, die Europa und den Westen als Feindbild zeichnet. Europa – und insbesondere die EU – droht in diesem geopolitischen Konflikt zunehmend zwischen den Großmächten USA und Russland aufgerieben zu werden. Heute ist es die Ukraine – und die Sorge ist groß, dass morgen auch das Baltikum oder Polen unter Druck geraten könnten.
zu @ Stefan Vollmershausen
In großen Teilen stimme ich ihrer Einschätzung zu, möchte aber etwas ergänzen. Ich glaube nicht mehr das Russland Polen, Finnland oder das Baltikum als nächstes angreifen wird sondern er wird auf dem Balkan zündeln. Im Frühjahr 25 war ich auf einer Balkanrundreise mit dem Bus. In Nord- Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Albanien. Wenn man das gesehen hat und sich mit Leuten dort unterhalten hat wird einem erst wirklich klar welch ein Pulferfass das ist. Da braucht es nicht viel. Wenn Putin es schafft seinem Freund Trump davon zu überzeugen dort Truppen abzuziehen wird es wahrscheinlich schon losgehen mit der Gewalt. Wenn dann Serbien noch ein bisschen gestärkt wird hat Europa sofort ein neues massives Problem das man gut über Ungarn, Österreich und der Schweiz. erweitern kann ohne die Nato im Kern zu berühren. Wie Orban sich stellen wird wird man sehen. Ich habe in meinem ganzen Leben zusammen nicht annähernd so viel Flaggen gesehen wie auf dieser Fahrt. Ob auf Häusern oder auf dem Friedhof. Ortsteile mit Serbischen Fahnen selten zusammen mit Russischen, oder Fahnen des Kosovo fast immer mit USA Fahnen. Wenn ich mal gefragt habe was passiert wenn die US Truppen mal gehen würden habe ich meist erlebt das ich fassungslos angesehen worden bin. Im günstigstem Fall habe ich zur Antwort bekommen das dann die EU Truppen schicken müsste. Ich habe darauf dann nicht mehr geantwortet. Seit der Rundfahrt habe ich eine Meinung was Putin als nächstes machen wird.
Wenn ich die Kommentare lese, gewinne ich den Eindruck, sie entstehen überwiegend aus der Feldherrn Perspektive. Damit meine ich die strategische Schreibtischsicht auf das ungeheuerliche Blutvergießen. Ergänzt wird diese durchweg durch Parteilichkeit – wie sollte es hierzulande anders sein, für die Position der EU und der NATO. Sie stehen für „friedliche Koexistenz und Multilateralismus“, Beharren auf Osterweiterung hin oder her. Dem gegenüber steht ein „imperialistischer Größenwahnsinn“ Russlands. Hinzu gesellt sich der „Größenwahnsinn“ nicht etwa der USA, sondern eines Donald Trump. Gut und Böse war immer gesetzt, Trump ist ausgeschert. Die Konsequenz in Bezug auf Trumps Unterfangen ist klar. Dort wird die Osterweiterung abgesagt und Russlands militärische Eroberung geht mit ein. Deswegen darf der Krieg keineswegs enden, bevor die westlich gerüstete Ukraine die Oberhand gewinnt und die Bedingungen diktieren kann. Obstruktion ist also angesagt. Abgesehen davon, dass mir das als eine vollkommen illusionäre Vorstellung erscheint, spielt dabei eine absolut untergeordnete Rolle, was das für Soldaten und Zivilisten im Kriegsgebiet bedeutet. Unendliches fortgesetztes menschliches Leid für einen gerechten Frieden zwischen Nationen.
Sicherlich gilt es, sich die Schritte der Mächte in diesem Konflikt zu erklären. Was aber bringt einen dazu, sich in diesem geopolitischen Machtkampf als gewöhnlicher Zeitgenosse, als gewöhnliche Zeitgenossin auf die Seite einer Macht zu schlagen? Bei den Russen kritisieren wir das doch auch. Ach so, ich hatte vergessen: Hier gut, dort böse. Wie im Märchen.
Im Krieg – und schon bei seiner Vorbereitung zur Kriegstüchtigkeit – werden Menschen instrumentalisiert, so oder so. Selbst, wenn das mit der guten Seite wahr wäre, möchte ich das nicht.
Die einseitige, diplomatiefreie Politik von EU und Deutschland war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wenige alternative Meinungen wurden schnell zum Verstummen gebracht („Putin-Versteher“, „Russen-Freund“). Ein echter innenpolitischer Dialog konnte so kaum stattfinden. Stimmen namhafter verdienter Politiker (Verheugen, von Dohnanyi) verhallten fast ungehört.
Echter Interessenausgleich setzt „Interesse“ (!) am Gegenüber, auch am sogenannten Feind, voraus. Daraus können Lösungen außerhalb der Schlachtfelder entstehen. Der Ukraine-Krieg hat Hunderttausenden Menschen auf beiden Seiten das Leben gekostet, Körper verstümmelt und viele traumatisierte Menschen hinterlassen – von den verschwendeten Milliarden ganz zu schweigen. Ob frontferne Politiker aus EU und Deutschland die richtigen Schlüsse aus dieser Situation ziehen (können), bleibt abzuwarten. Das einfache Freund-Feind-Schema mit allen negativen Konsequenzen ist offenbar immer noch tief in den Köpfen verankert.
Was hier den Anschein eines Friedensplanes erweckt, entpuppt sich sehr schnell als ein versuchter Coup ausschließlich mit amerikanischen Interessen. Trump versuchte, Selenskyj dazu zu bewegen, regelrecht einen Vaterlandsverrat zu begehen und Teile der Ukraine in die Sklaverei Putins zu treiben. Die Ukraine wurde in einem inszenierten Dialog zwischen Trump und Putin dahingehend zum Opfer, dass man ausschließlich über und nicht mit der Regierung Selenskyj redet.
Wer die Politik und die Äußerungen Trumps alleine während seiner zweiten Amtszeit aufmerksam verfolgt hat, wird sicherlich zur Schlussfolgerung kommen, dass er nicht nur narzisstische Interessen verfolgt, sondern dass er seine politische Laufbahn mit dem Friedensnobelpreis krönen möchte. Dies hat er nicht nur einmal selbst geäußert. Die Friedenspolitik mit dem Wohlergehen anderer Nationen – dies zeigt seine stetige Konfrontationspolitik auf dem diplomatischen Parkett – spielt eine untergeordnete Rolle. Es gab einmal eine Zeit hier in Deutschland, da nannte man ein gleichgelagertes Abkommen „Diktatfrieden“. Aus diesem Abkommen im Rahmen der deutschen Geschichte resultierte damals der Versailler Vertrag. Das deutsche Kaiserreich gehörte zu den Aggressoren. Dieser damalige Vertrag beinhaltete, wie das Abkommen Trumps auch, Gebietsabtretungen sowie Beeinträchtigungen in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Die Folgen waren nicht nur für Deutschland sondern auch für Europa verheerend. Die deutsche Reichsregierung von 1933 nahm sich den Versailler Vertrag, genannt „Schandfrieden von Versailles“ zum Anlass nicht nur die Politik des Holocaust sondern auch den II. Weltkrieg zu rechtfertigen.
Sollte Selenskyj hier zustimmen, bedeutet dies nicht nur sein eigenes politisches Ende, ihm droht auch eine Verfolgung aus den eigenen Reihen sowie der russischen Justiz.
Es muss der politischen und wirtschaftspolitischen Objektivität halber erlaubt sein, anzumerken, dass ein Ende des Ukraine Krieg auch erhebliche Verluste für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet, dies gilt hier für die Konjunktur- sowie für die Arbeitsmarktpolitik. Die deutsche Wirtschaft profitiert erheblich von den Rüstungsexporten, dies gilt nicht für den Export von Kriegswaffen, auch die Bauindustrie scharrt schon mit den Hufen und wittert regelrecht Morgenluft für neue Bauaufträge. Weiter muss es erlaubt sein, anzumerken, dass dieses Abkommen erhebliche wirtschaftliche Vorteile ausschließlich für die USA bedeuten. Amerika erhält 50% der Gewinne aus dem Vorhaben der Investitionen zum Wiederaufbau, wobei Deutschland ebenfalls vor geraumer Zeit auch schon seine Bereitschaft zum Wiederaufbau bekundet hat. Hier zeigt sich, wie perfide der wirtschaftliche Nebeneffekt solche Kriege haben kann. Gleiches haben wir schon im II. Weltkrieg erlebt. Amerika hat sich – obwohl es nicht angegriffen wurde – den Krieg in Europa erheblich zu Nutze gemacht. Die betrifft nicht nur die Rüstungspolitik, auch der darauffolgende Marshall – Plan, diente alleine der amerikanischen Wirtschaft. Wenn man allerdings Zeitzeugen aus der direkten Nachkriegszeit fragt, wird man auch sehr oft hören, dass es sich bei den Lebensmitteln, die im Rahmen dieses Hilfsprogrammes verschenkt wurden, um Waren handelte, dessen Mindesthaltbarkeit abgelaufen waren.
Der auf dem Tisch liegende 28-Punkte-Plan ist sicherlich in mancher Hinsicht schwere Kost. Trotzdem überwiegen deutlich die Vorteile auch für die Ukraine und Europa. Endlich endet das Sterben und die Zerstörung auf beiden Seiten der Front. Die Vereinbarung entspricht der militärischen Lage, wie sie sich seit nunmehr drei Jahren darstellt. Eine gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen würde Hochrüstung und weitere Eskalation verhindern und Mittel freigeben für drängende Herausforderungen wie Wiederaufbau, Klimawandel und die Sicherung von Sozialsystemen. Und: Die Wiedervereinigung Deutschlands hat gezeigt, dass im Geiste von Gewaltverzicht und gegenseitigem Respekt historische Wendungen zum Guten in der Zukunft möglich sind.