Wer sind die eigentlichen Drahtzieher?

Der Psychiater und Gutachter Thomas H., der den vier hessischen Steuerfahndern, darunter Rudolf Schmenger, in nahezu wortgleichen Gutachten „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“ attestierte, ist vom Berufsgericht für Heilberufe zu 12000 Euro Bußgeld verurteilt worden – eine schallende Ohrfeige für Roland Kochs Minister. Doch der Schaden ist entstanden und wohl auch nicht wieder gutzumachen: Die vier Top-Leute wurden zwangspensioniert. Das Urteil überraschte die hessischen Ministerien. Das Finanzministerium erklärte sich für nicht zuständig, im Gesundheitsministerium konferierte man eifrig. Thomas H. macht derweil weiter – als Gutachter für Hessen im Fall des Mörders Gäfgen. Das Landgericht hat ihn zwar gebeten, „die Begutachtung derweil ruhen zu lassen“, doch er lässt in einer Reaktion verlauten: „Ich habe mir niemals etwas (…) zuschulden kommen lassen.“ Perfide Anschuldigungen seien das, sagt der rechtskräftig Verurteilte.

Während Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Fall der mit falschen ärztlichen Gutachten geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Affäre in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach FR-Informationen auch wegen der „Verfolgung Unschuldiger“ gegen „Verantwortliche der Finanzbehörden Frankfurt am Main“ und hat bereits Zeugen vorgeladen. Die Ermittler untersuchen, ob die Disziplinarverfahren gegen die Steuerfahnder, die von Vorgesetzten der Frankfurter Finanzämter angestrengt wurden, den Straftatbestand des Paragrafen 344 erfüllen. Zudem hat der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar erstattet. Der Vorwurf: Das Land habe Steuermittel veruntreut, indem es arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt habe und nun lebenslang mit öffentlichen Mitteln alimentieren müsse.

Frank Eikel aus Kelsterbach:

„Durch das Urteil des  Berufungsgerichts für Heilberufe wird bestätigt, was alle wussten, nur die hessische Landesregierung nicht: nämlich dass die vier Steuerfahnder nur deshalb aus dem Amt gejagt wurden, weil sie zu tüchtig waren und durch zu viel Eifer bei der Eintreibung von Steuern bei den Reichen und Mächtigen und bei den großen Konzernen ihrem Dienstherrn zu lästig und unbequem wurden, weil er diese Klientel der CDU möglichst schonen wollte bei der Steuerzahlung.
Es ist eine Riesenschweinerei. Und schon wieder behauptet das Finanzministerium, nicht zuständig zu sein, obwohl diese Riesenschweinerei in dieser Behörde passiert ist. Leugnen, wegducken, sich aus der Verantwortung stehlen. Jetzt muss die Opposition im Hessischen Landtag der CDU-Regierung so lange Feuer unterm Hintern machen, bis sie diesen unangenehmen Skandal nicht mehr länger aussitzen kann. Die vier zu Unrecht gefeuerten und diffamierten Steuerfahnder müssen ohne Wenn und Aber rehabilitiert werden.“

Dr. K. Eberhardt-Rittmann aus Schwetzingen:

„Mit fassungslosem Unverständnis habe ich  gelesen, dass der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Thomas H. wissentlich und tendenziös falsche Gutachten erstellt und damit offenbar Interessen des Finanzministeriums bedient hat. Damit hat er Verhältnisse mitgeschaffen, wie man sie sonst nur aus rechtlosen Staaten kannte. Er hat damit der Bundesrepublik  geschadet. Wie weit wäre sie gesunken, wenn in einer Landesregierung so etwas möglich wäre, ohne dass die verantwortlichen Minister und Ministerpräsidenten ihren Hut nehmen müssten!
Thomas H. hat mit seinem Missbrauch und seiner Unglaubwürdigkeit aber auch ärztliche Standesehre und Unabhängigkeit angegriffen. Als Ärztin habe ich mich an die Landesärztekammer Hessen und die Bezirksärztekammer Frankfurt gewandt mit der Erwartung, dass sich beide Institutionen im Rahmen eines Kammergerichts mit diesem ungeheuerlichen Fall befassen.“

Gerd Wientzek aus Neu-Isenburg:

„Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie eng die „politischen  und Wirtschaftseliten“ miteinander verwoben sind und wie sie vor keiner noch so  himmelschreienden Gemeinheit zurückschrecken, um ihre  Pfründe selbst mit Hilfe subtilster Maßnahmen zu sichern. Sie scheuen sich auch nicht, sich am Steueraufkommen zu bereichern. Rechnen einige Sozialhilfeempfänger nur zehn oder zwanzig Euro zu viel ab, wird ein gewaltiges Medienspektakel inszeniert, und Volkes Gefühlslage wird im wahrsten Sinne ‚hochgekocht‘. Die Sanktionsbürokratie läuft auf  höchsten Touren. Aber wenn diese tollen, seriösen, gutbürgerlichen Freunde der CDU/FDP ein ‚klein wenig schummeln‘ (die paar Milliönchen, fließt doch ein Teil via Parteispende indirekt der Staatsgewalt zu), dann muss diesem lästigen rechtsstaatlich-demokratischen Handeln Grenzen gesetzt werden. (Erinnert mich an Berlusconis Winkelzüge.) Dabei übergehen diese  Machtstrategen eiskalt existenzvernichtende Folgen. Das zeigt sich auf verschiedensten politischen und wirtschaftlichen  Feldern hier in Hessen. Man heuchelt ja eine solche Demut – vor der Wahl, danach regiert  oftmals blanker Zynismus.“

Edi Schubert aus Frankfurt:

„Ach ist das aufregend, wie in einem Thriller. Aber leider Realität. Ist irgendjemand der Gedanke an das Wort Korruption gekommen? Die FR benutzt es ja auch nicht, aber ein reiner Spaß ist das nicht. Es geht hier um viel Geld. Vergessen Sie doch mal Ihre Zinsen in Höhe von sagen wir mal 500 Euro über dem Freibetrag in Ihrer Steuererklärung anzugeben, und die merken das! Und … Sie sind ein Normalbürger. Der mit ein paar Zinseinnahmen versucht, die Rente aufzubessern. Was dann? Das ist Gleichheit in unserem Land. Wir sind ja erst auf Stelle 14, was Korruption angeht. Anders ausgedrückt: Es gibt noch 13 Länder, wo es schlimmer ist auf dieser Welt als in Deutschland.“

Dr. Dietmut Thilenius aus Bad Soden:

„Es ist traurig und interessant, was die Herren Koch und Weimar alles nicht wissen. Sie brauchen nicht die Frankfurter Rundschau zu lesen, die  seit Jahren über die üble Behandlung der Steuerfahnder schreibt; sie lesen nicht die an sie gerichteten Schreiben der in ihrer Existenz vernichteten Steuerbeamten. Wenn im Landtag die Opposition dieses Thema angeht, wird abgewiegelt, nicht zugehört. Weil wir nicht völlig totalitär sind und nicht überall Verräter sitzen  wie bei der letzten Wahl des Ministerpräsidenten in Hessen, hat jetzt das Berufungsgericht für Heilberufe ein gerechtes Urteil gesprochen im Fall des Psychiaters.  Irgendwann ist der Topf so voll Lügen, dass der Deckel nicht mehr drauf passt. Danke für das Urteil.“

Dr. Jan Peter Theurich aus Rheda:

„Nun scheint sich zu verdichten, dass wirklich unliebsame, bis zur  Begutachtung durch Dr. H. ungebeugte Menschen ‚weggeräumt‘ werden  sollten. Wenn diese Story stimmt, wäre es einer der größten politischen  Skandale der Nachkriegsgeschichte. Zumal Verbindungen zum CDU-Spendenskandal aufzutauchen scheinen.
Die Verantwortlichen müssen gefunden und ihrer öffentlichen   Aufgaben enthoben werden. Das ist man den sicher schwer angegriffenen Existenzen der Fahnder, aber auch der Demokratie und dem Ruf der Finanzbehörde und des Versorgungsamts schuldig. 
Bitte bleiben Sie am Ball! Hier ist lückenlose Aufklärung   erforderlich. Wenn die Herren Weimar und Koch Kenntnis von   Fehlbegutachtungen hatten, müssen sie gehen; wenn nicht, muss auch das   ein für alle Mal klargestellt werden. Dass hierbei der Sumpf psychiatrischer medizinischer Begutachtung   gestreift wird (bei wie vielen Menschen wurde schon nach Aktenlage   beurteilt und Unqualifiziertes des Vorgängers kritiklos   übernommen), zeigt auch die zukünftige Brisanz des Themas. Erschreckend, dass sich ‚Kaufmäuler‘ in der Medizin mit 12000 Euro selbst ‚freikaufen‘ können, während ihre Opfer langfristig auf allen Ebenen geschädigt sind. Manchmal muss man sich für seinen Berufsstand schämen.“

Thomas Schischke aus Baden-Baden:

„Warum nur Untreue und §344 StGB? Die Steuerfahnder haben entsprechend dem Gesetz agiert. Das Gesetz dient  dem Schutz und der Aufrechterhaltung der Demokratie. Die Fahnder wurden auf Veranlassung ihrer Vorgesetzten mit getürkten Gutachten als angeblich psychisch krank kaltgestellt. Dass die Vorgesetzten so etwas unternehmen, ohne sich ganz oben rückversichert zu haben, erscheint unwahrscheinlich. Dummerweise – für die Vorgesetzten – werden sie das wahrscheinlich nicht schriftlich haben. Wer hat nun ein Interesse daran, Demokratie und ’sauberer‘ Marktwirtschaft zu schaden? Wer steht da nicht mehr auf dem Boden der FDGO? Sitzt  etwa  eine hessische Regionaltruppe der Gruppe Ralf Forster in Wiesbaden? Der Antiterrorkampf hätte ein lohnendes Ziel.“

Klaus Boll aus Frankfurt:

„Es ist absolut angemessen, dass die FR in diesem Fall deutliche Worte spricht. Vielen Menschen hat diese Geschichte wohl den Atem verschlagen. Jene Vorgehensweise erinnert in der Tat an totalitäre Staaten. Erleichtert las ich nun von der Verurteilung des Psychiaters, der in den Gutachten mit Begriffen wie ‚paranoid-querulatorisch‘ und ‚chronische Anpassungsstörung‘ hantiert. Diese Wortwahl muss man sich auf der Zunge vergehen lassen.
Und nun? Demokratie gerettet? Man wird wohl in jeder Gesellschaft Menschen finden, die sich für so etwas hergeben. Nur: Wer sind die eigentlichen Drahtzieher, die jenen Arzt instrumentalisierten? Ich muss leider befürchten, dass die ermittelnden Beamten klein beigeben werden, um nicht ein ähnliches Schicksal zu erfahren wie die durch subtile, aber blanke Macht kaltgestellten Steuerfahnder.“

19 Kommentare

  1. Balser sagt:

    Die christlich-liberale Hessen-DDR
    – die beste DDR unter einem
    Wetterau-Winkel-Anwaltsstand-Regime, die es jemals gegeben hat –
    funktioniert noch perfider :

    Nicht nur über „problematische“ Lehrer, aufmüpfige Finanz-Beamte werden Geheimakten, christlich-konservativ Schwarze Listen
    und Psychiatrie-Verfolgungen geführt und inszeniert.

    Sondern seit spätestens Anfang 2007 werden gegen irgendwie „mit ungewöhnlichen Formulierungen auffällig“ gewordene Angehörige des Freiberufler-Standes „Anwalts-Notar“ unter der Berufsordnungs-Präambel „Freiheit, Unabhängigkeit, Unreglementierbarkeit, Selbstbestimmung“ der Advokatur nicht nur seitens der hess. Justizverwaltung – Landgerichts-Oberlandesgerichts-Präsidium-Justizministerium – erst Banzer dann Hahn – Psychiatrie-Verfol- gungen u.a. mit der Geheimwaffe Dr. Holzmann inszeniert,
    sondern es werden auch noch

    seitens der Anwaltskammer FFM – in Fortsetzungs-Folge Kassel – unter dem Bespitzelungs- und Beobachtungs-
    Aktentitel „insgesamt auffällig“

    Anwaltskanzlei-Anwaltsgesinnung- Anwaltshirn-Ausspähungen
    durch 2-köpfige feminine Anwaltskammer-Spähtrupps organisiert – assoziiert an STASI-Höflichkeits-Überraschungsbesuche,

    darüber Geheimaktenvermerk-Dossiers angelegt,
    de facto Geheim-Personalakten angelegt und mit
    gegenüber dem unter Dauerbeobachtung gestellten
    Anwalt geheimgehaltenen IM-Korrespondenzen mit
    verleumderischen Anwürfen aufgefüllt und zu
    Psychiatrie-Untersuchungs-Bescheiden aufgearbeitet.

    Die unter dem „kollegialen“ Vorwurf des „Bezugsverlustes zur
    Realität und des Querulantentums in der Prozessführung
    (gegen den Prozessgegner und behäbig-sperrige Gerichtsbarkeit
    versteht sich das nach dem geleisteten Anwaltseid für die
    nachhaltige Interessenverfolgung von Mandantschaften !) von Anwaltskammer-Posten-Schiebern, die selbst Anwaltsroben in Gerichtssälen schleimerisch-taktiererisch-windig-wendig wie die Regierungsalibianwälte spazieren tragen, mit psychiatrischen Untersuchungs-Zwangs-Repressalien unter Aufoktroyierung von der Anwaltskammer „gefälligen Gutachtern“ aufwarten.

    Heißt im Klartext :
    Dass über über die Obrigkeitsschiene hess. Gerichts-Justizver-waltung-Justizministerium die Anwaltskammern als Vollzugs-Büttel instrumentalisiert werden, aus dem nichtigen Anlass u.a. konkreter Anwaltsberufsausübung kritische und Justizversagen benennende „aufrechtgehende-zivilcouragierte“
    – mithin diese selbstdarstellerischen political Heuchelei-Correctness unangenehm werdenden Anwaltsstand-Vertreter –
    über die (Holzmann)Psychiatrie-Keule mundtot und hirntot zu machen.

    Diese ganze Rufmord-Kampagnen-Nummer ablaufend wie bei einem

    Anwaltsstand-Bürgerkrieg Kammer-Postenschieber-Anwaltschaften
    gegen die zivilcouragierten Anwaltspraxis-Workoholiker
    an der beinharten (heißt nachtritt-gefälligen)
    Bequemlichkeits-Gerichtsfront.

    Diese ganze Totalitär-Strukturen-Nummer aufgezogen und durch-gezogen ausgerechnet von in der Anwaltsberufspraxis völlig
    „unauffällig und anwaltsgeistig-optisch gewöhnlich“ gebliebenen
    angeblich sauber-werthaltig-konservativ sich gebenden Anwalts-stand-Angehörigen.
    Die sich nach den großen und knarrenden FDP-Leutheusser-Schnarren-berger-Tönen auf ihre Rechtsstaat-Garantie-Fahnen geschrieben haben

    Strafverfahrens-Mitleiden und höchste Rechtsschutz-Garantien
    für die Berufs- und Privat- und Nasszellen-Sphären
    der Schwerkriminalitäts-Verdächtigen vom Sauerland-
    Terroristen bis zum wirtschafts-akademischen
    Milliarden-Vernichtungs-Veruntreuungs-Spezialisten.

    Ein Rechtsstaat verschwindet in dem Moment, in dem der mit kritischen, aufmüpfigen, aufsässigen „ungewöhnlichen Formulierun-gen auffällige“ Anwaltsstand mit Staats-Regierungs-Behörden-Repressalien überzogen wird, um ihn dafür mundtot zu
    machen, für den der Stand seinen Berufseid leisten muss

    „Nach bestem Wissen und Gewissen den Bürger – mithin
    auch sich selbst – gegen verfassungswidrige Beein-
    trächtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“

    § 1 Abs. III der Anwalts-Berufsordnung.

    Diese den Rechtsstaat tragenden anwaltlichen Moral-Werte-Grund-
    sätze haben die RAe-Regierungs- und Anwaltskammern-Selbstdar-stellungs-Posten-Protagonisten offenkundig wie einen alten verschweißt-stinkenden Hut an den Flur-Garderobeständern ihrer schamlosen Bürokraten-Hochburgen abgehängt und totalitär
    vergessen.

  2. Wilfried Stoll sagt:

    Wer ist verantwortlich? In jeder GmbH gilt der Grundsatz der Generalverantwortung der Geschäftsführung. Ein schwieriger aber sinnvoller Grundsatz, den der BGH entwickelt hat. Nun haben wir es hier mit Politik zu tun und ministerieller Bürokratie. Da sind die verantwortlichkeiten vielleicht anders. Aber ein Regierungschef, der nicht weiß, was in seinen Ministerien passiert? Ein Minister, der nicht weiß, was in seinen Behörden an schier unglaublichen Rechtsbrüchen geschieht?
    Zumindest Unfähigkeit kann diesen Personen vorgeworfen werden. Aber alle Anzeichen in diesem Fall weisen nicht auf Unfähigkeit hin, sondern auf Vorsatz. Erstaunlich, dass das Wahlvolk, obgleich an sich informiert, diesen Personen immer wieder das Vertrauen schenkt. Mir erscheint das völlig unangebracht.
    Zum Glück hat das endlich die Staatsanwalt-schaft (wenn auch für viele Betroffene zu spät) bemerkt.

  3. Klaus Möller sagt:

    Was hier passiert/passiert ist, ist eine ausgemachte Schweinerei. Danke FR, dass Du es aufgegriffen hast. Bleibt am Ball.
    Daß dieser schnoddrige Finanzminister immer noch im Amt ist, ist ein Skandal. Die ehemalige Finanzministerin Fugmann-Heesing ist seinerzeit wegen einer vergleichsweisen Bagatelle bei der Lottogesellschaft zurückgetreten. Weimar ist als oberster Dienstherr der Steuerfahnder in jedem Fall verantwortlich, da kann er noch so oft auf die angebliche Zuständigkeit des Gesundheitsministers verweisen. Die Rechtswidrigkeiten sind allesamt während seiner schon viel zu langen Amtszeit begangen worden.
    Ich wünsche mir, dass die FR auch das Schicksal der anderen Steuerfahnder ausführlich beschreibt und hoffe, daß die Opposition im Landtag einen geigneten Weg findet, diesen Skandal vollumfänglich offenzulegen und Konsequenzen durchzusetzen.
    Wo bleibt hier eigentlich der Hessische Rechnungshof, der nicht nur für die Ausgabenkritik, sondern auch dafü, zuständig ist, daß die Steuern ordnungsgemäß erhoben werden ??
    Sie können diesen Beitrag auch als Leserbrief veröffentlichen.
    Klaus Möller , Taunusstein

  4. Robert sagt:

    Es ist ja nicht die Frankfurter Rundschau, die dieses Thema aufgebracht hat. Wenn man wissen will was da so passiert, aber in den Medien nicht oder nur mit grosser Verspätung publik gemacht wird, muss ‚Neues aus der Anstalt‘ vom ZDF ansehen. Traurig für Deutschland.

  5. Manfred F. sagt:

    Liebe Leut, das ist doch nur die Spitze vom Eisberg ! Da wird hinter der Bühne geschoben und betrogen das sich die Balken biegen – in den einen oder anderen Fakultäten um so mehr !
    Es trauen sich nur sehr wenige aus den Behördenmühlen mal richtig auszupacken, ohne weggemobbt zu werden, mitunter gar unter Verlust aller Versorgungsbezüge.
    Wie lange hat es gedauert bis z.B. Vertreter der „Zementmafia“, auch im Hochtaunuskreis durch die EU an die Zügel genommen wurden ?
    „Wo Geld ist, da ist auch Korruption“.
    Solange die Leut das essen was ihnen vorgekocht und vorgesetzt wird funktioniert die Wirtschaftsküche der Verantwortlichen im „something rotten state of denmmark“.
    Verfolgung Unschuldiger und fingierte Aktionen gegen Systemkritiker kennt man aus der Trickkiste aus den alten und neuen totalitären Staaten. Da gehört es einfach dazu Gutachten zu erstellen zu lassen, um die Glaubwürdigkeit der Betroffenen herabzusetzen, gar lächerlich zu machen. Das ist erst der Anfang. Zivilcourage bekommen Sie nicht im KADEWE gratis.

  6. Claudia K. sagt:

    Es ist traurig, was sich eine Länderregierung mittlerweile alles erlauben kann ohne dass Konsequenzen gezogen werden. Früher ging das nur unter dem Tisch; heute schadet es nicht mal, wenn die manipulierten Gutachten öffentlich werden. Sie können einfach weiter machen, ohne dass irgendetwas geschieht.
    Das ist sehr taurig.

  7. […] ist traurig, was sich eine Länderregierung mittlerweile alles erlauben kann ohne dass Konsequenzen gezogen werden. Früher ging das nur unter dem Tisch; heute schadet es nicht […]

  8. Dierk-Peter Wickel sagt:

    Diese Affäre ist eine prima Vorlage für die Fernsehreihe „Unter Verdacht“ mit Dr. Eva Prohacek (Senta Berger) und Dr. Claus Reiter (Gert Anthoff)in den Hauptrollen.

  9. Joachim Dittmar sagt:

    Die Zahl der „Affairen“ der ach so christlichen Demokraten zeigt, dass sie auf allen Ebenen sich als Eigentümer des jeweiligen Gemeinwesens fühlen, seien dies die Herren Stöhr und Minkel in Bad Vilbel, Herr Koch in Hessen oder Herr Seehofer in Bayern, der es ja bereits als Niederlage ansieht, wenn seine Mehrheit nicht mehr absolut ist.Im Bund herrscht noch etwas Zurückhaltung, weil noch die Wahlen in NRW einer endgültigen Übereignung an die Union entgegenstehen könnten. Frau Merkel genügte es ja ohnehin, gesichert weiterhin Kanzlerin zu sein. Die Wege dorthin – und der nötige Wegezoll – waren nicht wichtig, allein auf ihr Ziel kam es ihr an.

  10. Henning Gabel sagt:

    @Thomas Schischke / Freiheitlich demokratische Grundordnung

    Wundert sich da noch jemand, dass Leute, welche stets die anderen vor einem Verstoss gegen die FDGO warnen, sich selbst nicht an sie halten ?

  11. Wolfgang Fladung sagt:

    Die ganze Mafia-Story rund um die von der OFD Ffm weggemobten Steuerfahnder und deren Hintermänner/Auftraggeber in der Landesregierung wird dann richtig anrüchig, wenn die Debatte rund um die Sloterdijk-Forderungen nach „freier“ Steuerabgabe mit einbezogen wird. Alle Verteidiger und Beklatscher dieser Forderungen, wie Franz Sommerfeld, DuMont-Vorstandsmitglied, oder Honorarprofessor Klaus Kocks, gehören dazu. Wird doch erst dann ein Schuh draus, weil hier in Hessen eine spezielle „freie“ bzw. eher befreite Steuerzahlung schon längst durch beste Kontakte der Befreiten bis in höchste Finanzministeriumskreise praktiziert wurde. Das Hessen inzwischen zu den am höchsten verschuldeten Bundesländern zählt, ist dann sozusagen das Tüpfelchen auf dem „i“. Befreier und Befreite, macht nur weiter so. Ich hoffe nur, das zumindest bei der nächsten Landtagswahl die Verantwortlichen den Effenberg gezeigt bekommen. Vielleicht gibt es ja mutige Staatsanwälte und noch mutigere Gerichte, die hier die „Omerta“ (Schweigegebot) brechen, die mafiösen Strukturen aufzeigen und den Finanzsumpf – endlich – trocken legen.

    Mit einer evtl. Veröffentlichung als Leserbrief, auch als Stellungnahme zum FR-Leitartikel „Der Wahn der Macht“, bin ich einverstanden.

  12. R. Strank sagt:

    Natürlich würde ich es begrüßen, wenn die Herren da oben in der Regierung (Koch, Weimar) einen Rüffel bekämen. Die Steuerhinterzieher wird man aber auch dann leider nicht mehr belangen können, weil die Sache wohl schon verjährt ist. Insofern hat sich die „Stummschaltung“ der 4 Steuerfahnder für die Hinterzieher auf jeden Fall gelohnt.
    Allerdings verstehe ich nicht, daß die 4 Fahnder sich gar nicht gewehrt haben. Hätten sie nicht das Gutachten anfechten können und/oder ein zweites Gutachten verlangen können? Gibt es nicht auch für Finanzbeamte ein Arbeitsgericht, an das sie ihre Klage hätten richten können?
    Eine unrühmliche Rolle spielte dabei gewiß auch der Personalrat der am Finanzamt Beschäftigten! Es hätte doch bei den Ratsmitgliedern ein starker Verdacht aufkommen müssen, wenn gleichzeitig 4 Personen in der gleichen Abteilung von einem Gutachter als arbeits- unfähig beurteilt werden. Zudem war der Text des Gutachters in allen 4 Fällen identisch.

  13. Frieder sagt:

    Nicht allein Steuerfahnder haben dadurch sehr große gesundheitliche Belastungen zu gewärtigen, weil mit jeglichem Versuch des Hinterziehens der Andere sich zuvördest selbst in Gefahr bringt und zugleich das Abwenden seiner eigenen Tat durch die Allgemeinheit dringlich verlangt. Ein angemessenes Handeln wäre demgegenüber, das Hinterziehen entsprechend selbst anzuzeigen und sich auf diese Weise sowohl helfen als auch die gegen sich ausgeübte brachiale Gewalt enden zu lassen.

  14. Bronski sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    „Mit einer evtl. Veröffentlichung als Leserbrief, auch als Stellungnahme zum FR-Leitartikel “Der Wahn der Macht”, bin ich einverstanden.“

    Danke für die Einverständniserklärung. Sie war allerdings unnötig. Wer hier seine Meinung postet, veröffentlicht sie ja bereits.

  15. Reinhold Hinzmann sagt:

    Was ist eigentlich in unserem schönen Hesseländche los:
    Erfolgreiche Steuerfahnder werden durch einen gewissenlosen „Arzt“ psychisch krank erklärt und aus dem Dienst geworfen. Wieso bekommt solch ein Mensch eigentlich nicht die Approbation entzogen, sondern kann seine Machenschaften weitertreiben? Minister Weimar, Notar aus Bad Camberg, weis nichts davon. Das das Objekt der Steuerfahnder auch die CDU war, ist natürlich Zufall. Aber schlimm finde ich nicht nur, dass unsere Landesregierung solche Machenschaften betreibt, das ist Mensch schliesslich gewohnt. („Jüdische Vermächtnisse“, Schwarzgeld aus der Schweiz, ein ehemaliger Bundesinnenminister als rechtskräftig verurteilter Steuerkrimineller, eine rassistische Wahlkampagne und jetzt der Rausschmiss von N. Brender), nein schlimm ist, dass es genügend willfährige und skrupellose Helfer gibt. Haben bei uns Verfassungsfeinde das Sagen? Tief ist unsere Demokratie gesunken. Steht die Abkürzung BRD für „Bananenrepublik Deutschland? Hessischer Michel, ist Dir eigentlich klar, dass Du einer Partei zur Mehrheit verholfen hast, die vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschreckt.

  16. gruene_huetschenspieler_ffm sagt:

    Danke FR, dass Du diese skandalösen Vorgänge aufgreifst und publik machst. Es wird aber wohl noch mehr solche Vorgänge geben. Dies auch, da diese Skandale immer viele Mitläufer und willfährige Gehilfen haben, wie ein Blick in die deutsche (und hessische) Geschichte zeigt. Zu nennen ist hier zum Beispiel der damalige Frankfurter Finanzamts-Chef Jürgen Schneider-Ludorff (die FR berichtete). Sollte man aufgrund der beteiligten Personen vielleicht von einer hessischen Fascista sprechen?

    Dazu passend ist auch die Reaktion des Ressortministers Weimar. Seine sowie die der weiteren hessischen Spitzenpolitiker der demokratischen Partei, die ihrem Namen und ihrem Wahlvolk ein christlich wie ein Kreuz voranstellen. Ihre christliche Nächstenliebe gilt wohl nur ihrem politisch Nächsten. Was soll man auch von solchen Politikern erwarten, die ebenso wie der ehemalige Bundesminister Jung einen Bericht in dem es um den Tod – ausgelöst durch eine deutsche Friedensmission – von einer dreistelligen Zahl von Zivilisten geht, einfach ungelesen weiterreicht. Was bleibt? Amen!

    Neben dem Wunsch einer weiteren investigativen Berichterstattung der FR habe ich auch den Traum, dass sich noch mehr und mehr Mitläufer und Gehilfen ihrer eigenen moralischen Instanz erinnern und sich diesen skandalösen Zuständen in der hessischen Landesverwaltung Kochscher Prägung wiedersetzen. Es ist ein Traum, aber: „Is a dream a lie if it don’t come true?“

  17. M. Morgenroth sagt:

    Die führenden hessischen Repräsentanten der selbsternannten „Law and Order“ Partei christlicher Prägung hatten schon immer das Demokratie- und Rechtsverständnis von Feudalherren vergangener Zeit.
    Nachdem der oberste Vertreter dieser Richtung Manfred Kanther wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre verurteilt wurde, schrecken seine Nachfolger Weimar und Koch offensichtlich nicht davor zurück, ein brutalstmögliches Mobbing-System in der Finanzverwaltung zuzulassen – wenn nicht initiiert zu haben- mit dem Ziel, Beschäftigte der eigenen Verwaltung beruflich und menschlich zu zerstören.
    Dabei werden die verfolgt, die erfolgreich bestehendes Steuerrecht durchsetzen wollen, um die zu schützen, die den Staat um die fälligen Steuern betrogen haben. Neben dem gewollten Rechtsbruch entgehen dem Land Hessen dadurch viele Millionen an Euro.

    Die Methode, diese Menschen durch einen willigen Psychiater für verrückt erklären zu lassen, ist die Methode totalitärer Staaten und dürfte sich auch im Repertoire von China zur Unterdrückung der Tibeter befinden. Man gewinnt den Eindruck, dass Koch aus den Gesprächen mit dem Dalai Lama die falschen Schlüsse gezogen hat.

    Aber dieses Mobbing-System würde nicht ohne die willfährigen Helfer funktionieren. Das sind die Leiter der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter, ein Psychiater und nicht zuletzt ein Personalratsvorsitzender, der noch Mitte August 2009 die Maßnahmen gegen die Steuerfahnder verteidigt hat.

    Man fragt sich, welcher Steuerfahnder in Hessen sich bei diesen Rahmenbedingungen noch trauen soll, gegen reiche Steuerflüchtige oder gar gegen die CDU im Falle zukünftiger schwarzer Spendenkassen vorgehen zu wollen. Wahrscheinlich ist die nachhaltige Einschüchterung auch Ziel dieser Methode.

    Etwas Mut macht die Tatsache, dass sich mittlerweile die Kochhilfe Jung im Gestrüpp seiner Lügen verheddert hat.

  18. K-Leu sagt:

    Gutachten holen stets das mindestens verlangte Wissenschaftliche ein und gewähren dadurch den grundgesetzlich deklarierten Schutz des Einzelnen. Zwar stellte das Standesgericht fest, dass dieses Einholen nicht vollständig erfolgte und urteilte deshalb auf eine Geldstrafe gegen den Psychiater H.. Die Gewähr indes ließ der Spruch des Gerichts unverändert. Wider eines solchermaßen sanktionierten Gutachtens zu handeln, kann also für denjenigen allein eine ungeheure Wucht gegen sich selbst entfaltend gleichsam halsbrecherisch sein; gleich ob er sich Minister oder Blogger schimpft.

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