Wehrpflicht: Droht eine weitere Militarisierung unserer Gesellschaft?

Es gibt immer wieder eine Sau, die noch nicht durchs Dorf getrieben wurde. Oder bei der es jedenfalls schon länger her ist. Jetzt die Wehrpflicht. Was war das für ein Prozess, bis sich die CDU damals endlich zur Aussetzung der Wehrpflicht durchringen konnte! Und jetzt kommt ausgerechnet eine SPD-Frau daher und glaubt, die Wehrpflicht könne ein Mittel gegen rechte und rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr sein! Allein deswegen, weil die Armee dann mit dem weltanschaulichen Durchschnitt der Gesellschaft konfrontiert würde, scheint Eva Högl zu glauben. So ein Unsinn! Die Kritik, die ihr entgegenschallt, kommt zu Recht. Was glaubt die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags? Dass die Bundeswehr eine Art Volkshochschule ist? „Dann doch lieber Feuerwehr„, höhnt FR-Kolumnist Michi Herl.

HöglDer Kern der Truppe wurde auch damals, als es die Wehrpflicht noch gab, von den Anschauungen der Wehrpflichtigen lediglich zu – grob geschätzt – 0,000 Prozent tangiert. Denn die Wehrpflichtigen waren eine Masse, die durchgeschleust wurde. Es gab die Grundausbildung, in der gebrüllt, kommandiert, exerziert und gerobbt, aber nicht diskutiert wurde. Ich war dabei und kann das bezeugen. Wem diese Art, mit „Staatsbürgern in Uniform“ umzugehen, nicht gepasst hat, der hat von vornherein verweigert und der Truppe auf diese Weise seine Anschauungen vorenthalten.

Die Aussetzung der Wehrpflicht war die logische Konsequenz aus einer ganzen Reihe von Entwicklungen. Vor allem war die Bundeswehr infolge der verschiedenen Anforderungen, die von außen an sie gestellt wurden – Stichwort: Auslandseinsätze -, dazu gezwungen, sich zu spezialisieren. Wehrpflichtige stören da nur, weil sie Ressourcen erfordern, nicht zuletzt personelle („Ausbildung“). Eine Berufsarmee, wie wir sie jetzt haben, zieht möglicherweise aus ihrer Natur heraus Menschen an, die Sympathien für autoritäre Weltbilder hegen. Davor wurde auch damals schon gewarnt, in den Diskussionen vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Aber um diese Tendenzen zu kanalisieren, ist die Wehrpflicht das letzte geeignete Mittel, denn die Wehrpflichtigen sind das letzte und schwächste Glied in der Hackordnung.

Wenn sich jetzt zeigt, dass die Truppe ein Rechtsextremismus-Problem hat – bei Teilen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) scheint das der Fall zu sein, Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer hat beherzt die Auflösung angeordnet -, dann ist das zwar auch ein Problem der Bundeswehr. Doch letztlich ist die Truppe nur ein Spiegel der Gesellschaft. Es ist daher ein Armutszeugnis, dass Eva Högl zur Wehrpflicht greifen will. Sie gibt damit indirekt zu verstehen, dass diese Gesellschaft versagt hat. Allerdings auf einem ganz anderen Feld, nämlich bei der Bildung. Historische Bildung, Ausbildung zu eigenem kritischen Denken statt Obrigkeitshörigkeit, Demokratie-Bildung und nicht zuletzt Herzensbildung und Ausbildung zur Empathie – das wären geeignete Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen. Nun, wir haben die Pisa-Evaluationen, die so ziemlich das Gegenteil davon sind. Brauchen wir also auch wieder die Wehrpflicht?

Zum Glück scheint die Idee eine Totgeburt zu sein. „Einen an der Waffe„, kommentierte die FR.

fr-debatteAntifaschistisches Kanonenfutter

Dass FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae es völlig zu Recht für eine abenteuerliche Auffassung hält, mit der Wehrpflicht gegen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr vorgehen zu können, wird auch dadurch untermauert, dass die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, die ohne Wenn und Aber für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist. Die Idee der Wehrbeauftragten Eva Högl, junge Männer als Antifa in die Bundeswehr zu zwingen, wird wahrscheinlich auch nicht die AfD erschrecken und zu einem Umdenken veranlassen. Es ist zudem zynisch, junge Menschen ohne Affinität zu Uniformen und Befehl und Gehorsam zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorzusehen. Auch junge Männer, die gegen Rechtsextremismus sind, können sich bei dieser Aufgabe selbst überschätzen und wären dann durch rechtsextreme Soldaten überfordert, die sich von ihnen nicht beeindrucken lassen, auf jeden Fall in der Bundeswehr bleiben und ihre Vernetzung miteinander anti-antifaschistisch ausspielen, Jeder Suizid eines jungen Menschen, der als antifaschistisches Kanonenfutter scheitern würde, ginge dann auf das Konto der haltlosen Vorstellung Eva Högls. Stephan Thomae ist nur zuzustimmen, dass es primär die Aufgabe von Bundeswehr und Verteidigungsministerium ist, das Problem des Rechtsextremismus unter Soldaten zu lösen.

Siegfried Kowallek, Neuwied

fr-debatteVor dem Hintergrund des KSK-Skandals

Die Wehrbeauftragte Högl meint, dass angesichts rechts-extremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Diskussion bezgl. der Wiedereinführung der Wehrpflicht, deren Aussetzung sie für einen „Riesenfehler“ hält, geführt werden solle/ müsse. Ich bin angesichts dieser Geschichtslosigkeit konsterniert: Wolfram Wette schildert in seinem Militarismus-Buch sehr eindrücklich, wie eine Gesellschaft durchmilitarisiert wurde, wobei die SPD mitgeholfen hat, auch die eher militärfeindliche Arbeiterschaft zu militarisieren. Paul H. Distelbarth sieht dann auch in Preussen eine „Kriegerkaste“ am Werk, die erobern will und mit Kultur etc. wenig im Sinn hat. Diese Kriegerkaste hat u. a. zwei Weltkriege zu verantworten. Nach dem 1. Weltkrieg wurde in der Weimarer Republik die Wehrpflicht abgeschafft. Es gab nur das 100.000 Mann-Heer. Antirepublikanisch, ein Staat im Staate. Hitler führte die Wehrpflicht wieder ein. Nach 1945 dann die Wiederbewaffnung und die Wehrpflicht. Wie kann ein Staat, der doch sonst so darum bemüht ist, alles Nationalsozialistische zu vermeiden, diese wieder einführen? Ein Grund war, durch die Wehrpflichtigen die Bildung eines Staates im Staat (s. o.) zu verhindern, wobei aber klar war, dass Wehrpflichtige im Kriegsfall aufgrund ihrer zu kurzen Ausbildungszeit an den Waffensystemen nur Kanonenfutter seien würden. Ergänzend dazu auch das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“. Richard von Weizsäcker stellte dann später fest, dass die Wehrpflicht einen zu grossen Einschnitt in das Leben junger Männer bedeuten würde und gab das zu bedenken, ohne kurzfristige Folgen. Erst viele Jahre später setzte die BRD als eines der letzten Länder vor rund 10 Jahren die Wehrpflicht aus. Und nun diese Diskussion vor dem Hintergrund des KSK-Skandals (oder ist es geplante Teilabzug des USA-Armee? Wie sehen die Polen eine dt. Wehrpflicht?). Und was fällt Frau Högl zu Lösung ein: die Wehrpflicht. Nein. Die Lösung kann nur sein, den Soldaten klar zu machen, dass sie ggfs. eine Zivilgesellschaft zu verteidigen haben, die sie dafür „besoldet“ und ihnen Waffen zur Verfügung stellt. Das Zivile ist vorrangig. Wir brauchen – wie skizziert – keine erneute Militarisierung unser Gesellschaft und keine Kriegerkaste.

Gerd-Rüdiger Erdmann, Pattensen

fr-debatteEin guter Plan von AKK

Den Plan einer „freiwilligen Testausbildung“ bei der Bundeswehr halte ich für gut geeignet, um Soldaten mit rechtsgerichteter Gesinnung ausfindig zu machen. Ich denke, dass 95 Prozent der Bewerber sich im rechten Lager zu Hause fühlen würden!

Volker Schön, Frankfurt

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2 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    Es gibt nur eine Lösung:

    Bundeswehr abschaffen und NATO auflösen, Atomwaffen entfernen lassen und Besatzungstruppen, die ohnehin viel Geld kosten, abziehen lassen.

  2. Stefan Vollmershausen sagt:

    Die Damen und Herren aus dem hohen Hause wissen auch nicht so recht, wie sie eigentlich die Bundeswehr für die Zukunft ausrichten sollten.

    So, wie ich das verfolgt habe, wurden nach der
    deutschen Einheit die Auslandseinsätze legitimiert, sogar vom Bundesverfassungsgericht.

    Das war in den neunziger Jahren und die mehrheitliche Auffassung dabei war, die Bundeswehr engagiert sich im Rahmen des Westbündnisses auch im Ausland.

    Außerdem sollte die Bundeswehr zu einer beweglichen Armee, mit Spezialisten umgebaut werden, nach dem Ende des Kalten Kriegs.

    Nach den Anschlägen von Ground Zero trat der Wehrfall ein, die USA baten um militärischen Beistand im Rahmen des Nato Bündnisses.
    Das ist auch in Afghanistan geschehen, mit der ISAF und Bundeswehr Beteiligung.

    Eine Armee aus Spezialisten birgt auch die Gefahr einer Verselbstständigung der Truppe.,
    wie das bei der KSK Truppe geschehen ist.

    Vielleicht wäre eine neuerliche Wehrpflicht nicht das Verkehrteste, nur sollte die neue Dienstpflicht
    auf das Inland beschränkt bleiben.
    Die Auslandseinsätze, die mit großer Wahrscheinlichkeit, immer wieder zur Debatte stehen werden, sollte Berufssoldaten vorbehalten werden.

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