Der Bundestagswahlkampf beginnt: Also lasst uns die SPD beim Wort nehmen!

Wir schreiben das Jahr 2021. Es ist mal wieder ein „Superwahljahr“ ausgerufen worden. Also ein Jahr, in dem die Wähler:innen massiv zu den Urnen gebeten werden, um ihr Urteil über die regierende Kaste zu Protokoll zu geben. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, außerdem ist Kommunalwahl in Hessen. Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 12. September wählt Niedersachsen kommunal, und am 26. September werden außer dem Bundestag auch die Landesparlamente von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bestimmt. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sieht es derzeit schlecht für die CDU aus, die unter der „Masken-Affäre leidet: Die Bundestagsabgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU Mannheim) sollen sich an Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Anti-Corona-Masken bereichert haben.

Konzentrieren wir uns hier auf die Bundestagswahl. Die aktuellste Umfrage (8.3., Insa) sieht die CDU bei 30 Prozent, SPD 17, Grüne 17, FDP 10,5, Linke 9, AfD 11,5. Auffallend ist: CDU und SPD kommen zusammen nicht mal mehr über 50 Prozent. Weder mit der FDP noch mit den Grünen ist für die CDU eine sichere Regierungsmehrheit erreichbar, da alle anderen Parteien zusammen ebenso nach diesem Stand viele oder mehr Mandate gewinnen. (Das sind natürlich alles nur Annahmen; Ausgleichs- und Überhangmandate können in diese Überlegungen nicht einbezogen werden, ebenso wenig wie hier eine endgültige Prognose abgegeben werden soll.) Rot-Grün-Rot bzw. Grün-Rot-Rot erreicht 43 Prozent und ist damit ebenfalls von einer Regierungsmehrheit derzeit weit entfernt. Die AfD bleibt unter ihrem Ergebnis von 2017 (12,6 Prozent), aber dieser Wert ist mit Vorsicht zu genießen, da viele rechte und rechtsextreme Wähler:innen bei Umfragen keine aufrichtigen Angaben machen. Eine Auswirkung der Meldungen über Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist in diesen Umfragezahlen (noch) nicht erkennbar. Die Linke erreicht einen relativ guten Wert – vielleicht als Folge ihres Parteitags, auf dem ihre Führungsspitze neu bestimmt wurde.

scholz 2Zu beobachten sind ferner Irritationen in der CDU/CSU, wo sich wohl, was die Kanzlerkandidatur betrifft, ein Zweikampf zwischen den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU, zugleich Parteivorsitzender) und Markus Söder (CSU) abzeichnet. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, ebenso wenig wie bei den Grünen, die Annalena Baerbock aufstellen können oder Robert Habeck; beide sind populär. Es wäre das erste Mal, dass die Grünen jemanden ins Rennen um die Regierungsspitze schicken, und die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, wird sicher nicht ohne Auswirkung auf die Umfrageergebnisse bleiben. Eine grüne Kanzlerin bzw. ein grüner Kanzler könnte also in Reichweite sein. Die Schwäche der CDU, in deren Vorgarten die Grünen wildern, lässt das derzeit möglich erscheinen. Gewisse Entwicklungen in der SPD und bei den Linken lassen eine Annäherung erkennen: So hat die SPD in ihrem Wahlprogramm kürzlich aufgeschrieben, dass sie wieder eine Vermögenssteuer einführen will – das ist etwas, wofür die Linke seit langem eintritt. Die Linke wiederum hat auf ihrem Parteitag in der Person der thüringischen Politikerin Henning-Welsow jemanden an ihre Spitze gewählt, die seit langem für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund eintritt. Was zu weiteren Debatten innerhalb der Partei führen dürfte, die ihrer neuen Co-Vorsitzenden in diesem Punkt keineswegs willig folgt.

Es ist auf Bundesebene also ein großes Taktieren und Navigieren im Gange. Sollte es Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelingen, im Amt zu bleiben, und sollte die SPD in Baden-Württemberg es schaffen, als Juniorpartner in eine Regierung mit den Grünen einzusteigen – beides scheint derzeit möglich -, dann kann sich daraus für die SPD eine Dynamik entwickeln, die Olaf Scholz ins Kanzleramt spült. Scholz ist der bisher einzige erklärte Kandidat. Die anderen Parteien zucken noch. Zudem hat die SPD bereits ein Wahlprogramm vorgelegt, das noch auf die Initiative von Andrea Nahles zurückgeht und eine deutliche sozialpolitische Handschrift trägt, wie man sie von der SPD erwarten würde. Die Vermögenssteuer wurde schon erwähnt; außerdem will die SPD endlich weg von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld – eine Lösung, die mit den Grünen und der Linken wohl zu machen wäre.

Die CDU macht derzeit praktisch nichts richtig. Abgesehen von der bereits angesprochenen „Masken-Affäre“ zeigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als zunehmend überfordert (erst das Impfchaos, dann das Durcheinander um die Bestellung von Coronatests), Wirtschaftsminister Peter Altmaier schafft es nicht, die Bürokratie im Zusammenhang mit Hilfzahlungen wegen Verdienstausfällen so einzuhegen, dass diese Gelder zügig fließen, Markus Söder kommt aus Bayern immer wieder mit neuen Ideen locker-flockig um die Ecke, während das CDU-regierte Schleswig-Holstein schon mal kraftvoll lockert, und nun soll Jens Spahn auch noch mit dem Totalausfall Andres Scheuer (CSU, Verkehrsminister) eine Taskforce zur Testbeschaffung durchziehen. Derweil sich der neue Parteivorsitzende Laschet, der als NRW-Ministerpräsident für Merkel ebenfalls nicht auf Linie zu bringen war, was die Coronapolitik betrifft, noch einarbeitet und nach Wegen sucht, die ihm die Spitzenkandidatur verschaffen können.

„What a kerfuffle“, würde Lou Todd aus „Little Britain“ zu alledem vielleicht sagen, wenn er nicht gerade damit beschäftigt wäre, Andy Pipkin im Rollstuhl durch die Gegend zu schieben.

Balken 4Ein schöner Tagtraum von Rot-Grün-Rot

Die SPD beim Wort nehmen – prima! – Sie legt jetzt zur Wiedererhebung der Vermögensteuer ein „Vermögensteuer-Änderungsgesetz“ vor, das die steuerlichen Regelungen auf die Höhe der Zeit bringt und für das sie in der anstehenden Wahlbewegung massiv wirbt. Freibeträge werden markant angehoben, so dass die Vermögensteuer tatsächlich als eine „Millionärssteuer“ ausgestaltet ist. D-Mark-Angaben müssen in Euro-Angaben geändert und das Gesetz verfassungskonform gestaltet sein. Die Partei die Linke unter deren neuen Führung unterstützt das Anliegen, weil eine wiedererhobene Vermögensteuer tatsächlich nur gegen den Willen der wirklich Reichen erreicht werden kann. Sie steuert deshalb eine Umsetzungsstrategie bei, so dass mit diesem gemeinsamen Projekt eine gute Perspektive für „rot-rot-grün“ vermittelt werden kann. Da die Vermögensteuer eine Landessteuer ist, werden die so gewonnen Erträge in Bildung und den klimafreundlicheren öffentlichen Personen-Nahverkehr investiert.
Das zweite gemeinsame Projekt wird eine gemeinsame Abrüstungspolitik sein. Für die nächsten 4 Jahre wird (atomare) Abrüstung betrieben: Die USA werden aufgefordert alle Atom-Bomben aus Deutschland zurückzunehmen (bis zum 31.12.2023). Die NATO wird ihren hehren Grundsätzen gerecht und schafft einen 1.000 km-NATO-freien Puffer um Russland; die Bundesrepublik als NATO-Staat und im Bündnis offeriert Russland konkrete Abrüstungsschritte (markante Verringerung der Atombomben-Arsenale). Der Rüstungs-Etat wird in vier 2%-Schritten jährlich ab 1.01.2022 gekürzt. Eine massiv betriebene Abrüstungs-Diplomatie macht kenntlich, dass die so gewonnen Gelder in vernünftigen sozial-ökologischen Projekten zukunftsweisend verausgabt werden.
Der Mindestlohn wird zum 1.1.2022 auf 12 €/Stunde erhöht; weitere jährliche Erhöhungsschritte folgen. – „Rot-rot-grün“ verständigt sich schon jetzt auf insgesamt 10 gemeinsame Punkte, die als eine unterstützenswerte „Reformalternativen“ von allen fortschrittlichen Menschen in unserer Republik erkannt werden und schafft so eine Dynamik für eine Politik, die im Sinne der Mehrheit die Lebensverhältnisse verbessern hilft. Misstrauen kann so abgebaut und die Kräfte für einen sozial-ökologischen Umbau gebündelt werden.
Ein Tagtraum! – Ach, wäre das schön!“

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteIch traue mich nicht, pessismistisch zu sein

Die heutige Frankfurter Rundschau werde ich aufbewahren. Die SPD „wagt“ mit ihrem neuen Programm sozialdemokratische Politik. Sollte sich am 1. März 2021 endlich erfüllen, wofür ich seit 1982 kämpfe (der Begriff „kämpfen “ ist etwas übersteigert)? Umverteilung jetzt in die sozialdemokratische Richtung, von den Superreichen zu allen anderen, und zu den Bedürftigen zuerst? Klimaschutz, der sich am Notwendigen orientiert? Solidarität mit Nicht-Deutschen und ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen? Mit einem Kanzlerkandidaten, der bislang in rotgrünen und schwarzgelben Bundesregierungen eine gegenteilige Politik verfolgte?
Ich bin 1993 aus der SPD ausgetreten aus Protest gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts, für die die SPD Mitverantwortung trug durch ihre Zustimmung zur Drittstaatenregelung. Ich bin 2010 aus Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten, weil sich niemand aus dieser Partei für die Umverteilungspolitik zu den Reichen unter der rotgrünen Bundesregierung anno 1998 bis 2005 entschuldigt hat. Bis dato bin ich nicht wieder in eine Partei eingetreten. Und bin bei jeder Wahl in der Kabine verzweifelt, ob und wo ich mein Kreuz hinsetzen soll.
Das Wahlprogramm der SPD ist auf einem guten Weg. Jetzt muss sich zeigen, wie es umgesetzt wird. Nach Jahrzehnten der Umverteilung von den Ärmsten zu den Superreichen. Nach Jahrzehnten fast ungebremsten Treibhausgasausstoßes trotz Wissens um die Folgen für alle. Nach Jahrzehnten des menschenunwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen. Unter rotgrün. Und unter schwarzrot. Natürlich auch unter schwarzgelb. Ich traue mich nicht, pessimistisch zu sein. Zu grausam wären die Folgen eines Weiter so.
An die zukünftigen Koalitionäre: Es gibt gute und schlechte Kompromisse. Die Zeit für schlechte Kompromisse ist aufgebraucht. Es gibt keine Entschuldigung für schlechte Politik.

Michael Lübbers, Marienhafe

fr-debatteHoffnungsvolle Signale nach schweren Verlusten

Als nach sehr langer Unterbrechung im Jahre 2018 wieder in die Partei eingetretener Sozialdemokrat hätte ich sicherlich ganz gerne mehr vom demokratischen Sozialismus in dem jetzt vom SPD-Parteivorstand vorgelegten „Zukunftsprogramm“ gelesen. Doch im Bewusstsein, dass in der Partei derzeit nicht mehr durchsetzbar ist, bin ich, vielleicht liegt es am zunehmenden Alter und der damit verbundenen Altersmilde, zumindest für den Augenblick recht zufrieden mit dem von Olaf Scholz jetzt vorgestellten Papier. Wer Olaf Scholz bis jetzt beurteilt, wird sicherlich fragen müssen, ob das Programm eigentlich zu diesem Finanzminister passt. Endlich verlangt das Programm explizit die Überwindung von Hartz IV, ein sozialeres Steuerrecht, das stärkere Heranziehen der oberen fünf Prozent der Einkommensbezieher und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie mehr Ökologie. Wer die SPD von Gerhard Schröder und Olaf Scholz vor 19 Jahren mit der Partei in den heutigen Tagen vergleicht, kann jedoch mit Fug und Recht sagen, dass diese Partei nach schmerzlichen Verlusten heute wieder programmatisch auf einem guten Weg ist. Ich mache mir jedoch keine Illusion darüber, wie schwer es für die SPD sein wird, jenseits einer erneut möglichen Großen Koalition in diesem Land wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dennoch sind es hoffnungsvolle Signale, die auch von den neuen Verantwortlichen bei den Linken und auch von den Bündnisgrünen aufgenommen werden. Wir brauchen wieder eine Situation, in der die SPD selbstbewusst ihr Gesellschaftsmodell eines demokratischen Sozialismus vertritt und um mehr soziale Gerechtigkeit offensiv kämpft. Insofern ist die Sozialdemokratie von heute im Vergleich zu ihrem Zustand vor 19 Jahren in einer relativ komfortablen Situation, weil es ihr nicht mehr schwerfallen wird, sich von den sozialen Katastrophen, die von Gerhard Schröder verantwortet werden müssen, zu distanzieren. Es besteht wohl kein Zweifel daran, dass die von Hartz IV geschaffene Armut per Gesetz in der zweiten deutschen Republik die schlimmste von Sozialdemokraten zu verantwortende politische Handlung war. Zu wenig steht mir im Programm allerdings über die Verbesserung der Situation von Minderheiten. Hier hoffe ich, dass auf dem Parteitag im Mai noch wichtige Ergänzungen vorgenommen werden. Als einfaches SPD-Mitglied wünsche ich mir jedenfalls, dass die Sozialdemokratie auf ihrem Weg der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit anknüpft an das „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt von 1969.

Manfred Kirsch, Neuwied

fr-debatte

52 Kommentare

  1. Jörg Kramer sagt:

    Da ist sie wieder sichtbar, die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU. Die persönliche Verflechtung zwischen Entscheidungsträgern der Wirtschaft und Mandatsträgern der Union. Wie immer sind das alles ja nur Einzelfälle. So kommt der Vorsitzende der Seniorenunion zu dem Schluss: „Das ist aber individuelle menschliche Schuld. Das kann man der CDU nicht anlasten.“ So oder so ähnlich äußern sich CDU/CSU Spitzenfunktionäre. Wer verhindert, verzögert, verwässert seit Jahren Gesetzesbestrebungen zum Lobbyregister, zu Nebeneinkünften von Mandatsträgern, zur Transparenz von Parteispenden? Die Unionsspitzen im Bundestag Brinkhaus CDU und Dobrindt CSU irritiert offenbar am meisten, dass die jüngsten Einzelfälle Löbel, Nüßlein, Fischer, Strenz, Amthor das Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Denn doch lieber Spenden sammeln wie Spahn, aber nicht mehr als 9999€, sonst müsste man ja die Spender bekanntgeben und es könnten Verbindungen zu politischen Entscheidungen ans Tageslicht kommen. Die 10000€ Grenze konnte nach Kohl, Schäuble, Leisler-Kiep, Koch, Kanther etc. nicht mehr verhindert werden, eine neue Grenze wird es als Beruhigungspille wohl geben. Das Führungspersonal der CDU/CSU wird alles versuchen, ihre ideologische Verflechtung zur Wirtschaft, d.h. zu den Profitinteressen der Unternehmen zu verschleiern.
    Bei den vielen Einzelfällen seit den 80iger Jahren (FDP lasse ich nur aus Platzgründen außen vor) sollte es doch niemanden mehr verwundern, dass Gesetzesinitiativen von der Union verhindert, verzögert oder verwässert werden; einige Beispiele aus nur 2 Politikbereichen, die Liste ließe sich vielfach erweitern: Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen, Mindestlohn, Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmen, Tierwohl – Haltung, Transport und Schlachtung, Subventionen für Agrarindustrie, Glyphosatausstieg, Insektenschutz etc. etc. Landwirtschaftsministerin Klöckner CDU kämpft für die Agrarlobby notfalls auch gegen die Beschlüsse der Bundesregierung, toleriert von der Bundeskanzlerin. Wirtschaftsminister Altmaier CDU und Verkehrsminister Scheuer CSU stehen ihr darin in nichts nach. Wirtschaftskompetenz bedeutet für die Union, sich für die Kapitalverwertungsinteressen der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen einzusetzen. Ausufernde Beraterverträge und PPP Projekte sowie mangelhaft ausgehandelte Verträge Atom, Verkehr, Verteidigung zu Lasten der Steuerzahler vervollständigen das Bild eines strukturellen Problems von CDU und CSU, welches offensichtlich weit über die bekannt gewordenen Fälle hinausgeht.

  2. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Ergänzend zu meinem Leserbrief (den ich in der Printversion nicht gefunden habe):

    Interview mit Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tscherner in der heutigen FR:

    Frage: „Was kann die Sozialdemokraten retten?“

    Antwort: „Wir sind in den letzten 16 Jahren in Deutschland zu wenig vorangekommen beim Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung.“…

    Ok. Punktpunktpunkt bedeutet, da kommen noch ein paar Sätze.

    Die SPD liegt also zwischen 15 und 17 % (bei den Wahlumfragen), weil zu wenig digitalisiert wurde? Weil die Infrastruktur zu wenig ausgebaut wurde? Das war`s? Glasfaserkabel vergraben und Schulgebäude reparieren, und alles ist wieder gut?

    Die Kernkompetenz der Sozialdemokratie ist es, dafür zu sorgen, daß die Reichen nicht zu reich werden und genug Geld umverteilt wird von oben nach unten, damit alle menschenwürdig leben können und genug Geld da ist für den Aufbau notwendiger Infrastruktur. Genau in diesem Punkt hat die SPD („SPD“ und „Sozialdemokratie“ bedeuten leider etwas Unterschiedliches) die letzten Jahrzehnte jämmerlich versagt! Unter SPD-Regierungen finden Umverteilungen statt. Aber nicht von oben nach unten. Sondern in die verkehrte Richtung. Bislang jeden Tag auf`s Neue.

    Nun gut, man wird sehen, wie sich das neue Programm auswirkt. Wird es bewirken, daß die Reichen ärmer und die Armen reicher werden? Oder bewirkt es nur, daß die Reichen weniger schnell reich werden auf Kosten aller anderen? Oder bewirkt es gar nichts an der Umverteilung? Und ich rede jetzt nur vom Programm. Wirtschaftswissenschaftler werden es sicher berechnen können. Ohne Koalitionäre wird die SPD ihr Programm nicht 1:1 umsetzen können. Was, wenn sie wieder mit den Schwarzen regieren müssen? Oder mit der FDP? Oder mit den Grünen? Merke: Unter rotgrün von 1998 bis 2005 explodierte die Umverteilung von unten nach unten stärker als unter den schwarzgelben Bundesregierungen davor. Und dann noch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD. Stand unter rotgrün für asoziale Politik. Und bekleckert sich in der jetzigen Regierung als Finanzminister auch nicht mit Umverteilungsruhm.

    UmverteilungUmverteilungUmverteilung. Langweilig? Nur was für Neider? Es gibt Menschen, die besitzen 1000 Millionen Euro. Und davon das Mehrfache. Jeff Bezos (zugegeben, lebt nicht in Deutschland) 150 mal tausend Millionen Euro. Das ist nicht gut. Er hat zu viel. Andere haben zu wenig.

    Die falsche Umverteilung ist ein riesiges Problem! Und ist das Kernthema der Sozialdemokratie. Und kommt in der SPD (und anderen sozialdemokratischen Parteien) so gut wie nicht vor.

    Zweiter Punkt: Was nützt mir an der Küste ein Glasfaserkabel, wenn die Nordsee wegen der Klimaerhitzung über die Deiche schwappen wird und die Gebäude mitreißt, die an das Glasfaserkabel dann angeschlossen waren? Kann sein, daß die Glasfaserkabel heile bleiben. Trotzdem sage ich in diesem Fall voraus, daß das mit der Digitalisierung wieder nicht klappen wird. Aus eben geschilderten naheliegenden Gründen.

    Also: Die SPD muß sich für soviel Klimaschutz einsetzen, damit das nicht passiert! Und zwar am wenigsten, weil das mit der Digitalisierung sonst nicht klappt. Sondern weil ohne Klimaschutz alles den Bach runter gehen wird. Klimaschutz ist vielleicht nicht das ursprüngliche Kernthema der Sozialdemkokratie. Aber ohne ausreichenden Klimaschutz geht es einfach nicht.

    Umverteilung von oben nach unten. Klimaschutz. SPD. Punkt. So würde ich Wahlkampf machen. Ich wüßte nur nicht, mit welchem Kanzlerkandidaten. Helmut Scheer ist ja leider gestorben. Hat der nicht eine Tochter, die in der SPD ist? Kanzlerkandidatin?

  3. Bronski sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Ihr Leserbrief kommt in der morgigen Ausgabe. Wie immer herrscht Platzmangel im Print-Forum.

    Gruß, Bronski

  4. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Umverteilung von unten nach oben, vielleicht auch von ganz unten nach unten. Sorry.

  5. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Leserbrief: Ok! 🙂 Danke für den Hinweis!

  6. hans sagt:

    Der SPD traue ich eigentlich gar nichts mehr zu. Der Kohleflügel ist zu stark für eine glaubwürdige Umweltpolitik. Die Transaktionssteuer wird wohl trotzdem sie jetzt schon 8 Jahre im Koalitionsvertrag steht und es einen SPD Finanzminister gibt auch in dieser Legislatur nicht kommen. Ich denke sie wollen eigentlich gar nichts anderes als die kleinen Schritte die gemacht werden. Allerdings sind die Bemühungen der Union die Wahl zu verlieren nicht zu unterschätzen. Das was da derzeit aufgeführt wird hätte ich mir nicht wirklich vorstellen können und die Pandemie ist noch lange nicht zu Ende. Da den Andy Scheuer ins Rennen zu schicken hat schon Selbstvernichtungspotential. Es bleibt also spannend wenn man sich die Mühe macht das noch ernst zu nehmen. Die Grünen brauchen schon eine Hitzewelle im Sommer wenn sie über 20% kommen wollen. Die Linke wird sich wohl weiter mit sich selbst beschäftigen und die FDP freut sich weil sie ohne etwas zu tun von den Aktivitäten der Union profitiert. Das zeigt auch das sich in Wirklichkeit gar nicht so viel ändert. Es gibt eine klare rechte Mehrheit die im Moment wegen der AFD nicht gezogen wird und das ist schon seit Jahren so.

  7. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @hans:

    „Die Grünen brauchen schon eine Hitzewelle im Sommer wenn sie über 20% kommen wollen.“

    Wird schon werden. Da bin ich ganz optimistisch ;-). Also pessimistisch, daß die Klimaerhitzung dieses Jahr ausbleibt…

    „Der SPD traue ich eigentlich gar nichts mehr zu.“

    Ich habe auch so meine Zweifel, vor allem wegen ihres Kanzlerkandidaten. Wo wir beim Thema Optimimus sind: Kanzlerkandidat bei akutell 15 bis 20% Wählerzustimmung ist schon fast manisch. Aber: Es fängt alles an mit einem Programm. (Reimt sich sogar.) Und das ist besser als bisher…

    Tja, ich traue mich nicht, pessimistisch zu sein…

  8. hans sagt:

    zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Wenn ich ehrlich bin habe ich dieses mal das SPD Programm nicht gelesen, zumindest noch nicht. Das hat damit zu tun das ich denke das die derzeitigen Minister alle nach der Wahl am liebsten schlicht und einfach weiter machen würden wenn es dafür reicht. Was das bedeutet weiß man ja inzwischen und was da in irgendwelchen Programmen steht ist nicht wirklich wichtig. Die Union kann sich eigentlich nur selbst schlagen. Das wird ihr aber auch nicht so einfach gelingen. Bei den Grünen muss man inzwischen auch befürchten das es in erster Linie um die Jobs geht die bei einer Regierungsbeteiligung vergeben werden. Dann sind sie aber anschließend eine Splitterpartei. Ich habe die ganze Zeit gedacht das Modell Österreich sieht gar nicht so schlecht aus Inzwischen wirkt es von außen als ob die Christlichen die Grünen aussitzen wollen. Es ist gerade schwer den Optimismus zu behalten aber der Wahlkampf beginnt ja auch gerade erst.

  9. Frank Mörsberger sagt:

    Die Herren Abgeordneten Löbel und Nüsslein lassen als Reaktion auf den öffentlichen und innerparteilichen Druck Ihre Ämter ruhen. Nobel, nobel. Ob das in Wahlkampfzeiten ausreicht, um auch die CDU/CSU wieder aus den unschönen Schlagzeilen zu bringen, darf bezweifelt werden.
    Aber selbst wenn sich die feinen Volksvertreter doch noch einsichtig zeigen und auch Ihre Bundestagsmandate zurückgeben, bleibt für mich eine Frage offen. Was geschieht eigentlich mit den – nennen wir sie vornehm – Provisionen in Höhe von 250.000 €, respektive 660.000 €, die wie zu lesen war, in den Maskendeal „eingepreist“ waren? Mit einem verbliebenen Funken Anstand sollten die beiden „Demaskierten“ das Geld umgehend und ohne persönliche Abzüge einem nachweislich gemeinnützigen Zweck zuführen. Auf diese Nachricht mit Bild der Schecküberreichung werden die eigentlich betrogenen Steuerzahler:innen leider vergeblich warten.

  10. Uwe Neumann sagt:

    Was muss man da alles zur Kenntnios nehmen! Abgeordnete, die neben ihrem „Full-Time-Job“ noch ausreichend Zeit haben, Lobbyist zu sein, nebenbei durch ihre Firma die Corona-Zeit für eigene Bereicherung zu nutzen, Bestechungsgelder annehmen und so weiter
    Wann müssen die MdB einmal alles offenlegen und die Gewinne aus den „Nebentätigkeiten“ (die immer mehr zur Hauptbeschäftigung ausarten) als Einkommen anrechnen lassen? 250.000,-€ Gewinn eingestrichen aus „Handel mit Corona-Mitteln“ = 0,00€ Diäten für das gesamte Jahr, oder alles an die Bundestagsverwaltung abgeben, 7% können einbehalten werden, für den erforderlichen Aufwand. Aber das ist wohl nicht zu erwarten, denn alle Abgeordnete kennen diese zusätzlichen Einnahmen aus Vorträgen, Sitze in Aufsichtsräten aller Art, Aktienoptionen für Gefälligkeiten etc.pp.
    Und da soll nicht von Korruption gesprochen werden? Was ist das dann? Bis unter die Haarwurzeln. Alles im Sinne zum „Wohle des Volkes“. Es darf gelacht werden. Und wo bleiben die Investigativen? Die allgemeine Presse? Schlafen schon ein, um ja nicht der Koalition auf den Zahn zu fühlen? Träumt mal schön weiter. Übrigens, beim Internationalen Frühschoppen war nur ein Journalist, der eingestanden hat, in Zeiten von Corona zu unkritisch mit der Regierung umgegangen zu sein. Die restlichen vier haben sich wohlwollend zur Politik der Regierung ausgesprochen, man sah keinen einzigen Fehler bei den Corona-Maßnahmen. Das zeigt die kritische Haltung der Journalisten, alle pennen den Schlaf der Gerechten.

  11. Gisela Wilken sagt:

    Herr Löbel sagt: „Ich habe diese Entscheidung bezüglich der Masken nicht als Bundestagsabgeordneter getroffen, sondern als Unternehmer.“ Diese Argumentation ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete, die vom Volk gewählt wurden, ihre persönlichen Interessen über die Volksinteressen stellen. Es stellt sich hiermit die Frage, ob ein Gesetz einzubringen ist, dass Abgeordnete während ihrer Tätigkeit im Bundestag oder in den Landtagen ihre anderweitigen Geschäftstätigkeiten ruhen lassen müssen. Weiterhin sollten bei Verfehlungen oder kriminellen Machenschaften der Abgeordneten, die Mandate sofort niedergelegt, die monatlichen Diätenzahlungen eingestellt und die Altersversorgung gestrichen werden.
    Die Verfehlungen der Herren Löbel und Nüßlein sind wahrscheinlich nur die Spitze vom Eisberg unserer Abgeordneten.

  12. Jürgen Bunde sagt:

    Endlich legen die Protagonisten des neoliberalen Wirtschaftsmodells ihre Masken beiseite. „Marktgerecht“ nennen sie ihre gigantischen Provisionen für Vermittlungsleistungen, die sie im Zuge ihrer normalen Arbeit als Volksvertreter erbracht haben. Wie krank ist ein System, das nach diesen Wertmaßstäben funktioniert? Wie können sich Mitglieder aus Parteien, deren Parteinamen für soziale, christliche Werte stehen, in einer Pandemie, die viele Menschen an den Rand ihrer Existenz bringt, einen derart hohen privaten Nutzen verschaffen?
    Wann setzen sich unsere Volksvertreter:innen statt dessen dafür ein, dass unsere Pflegekräfte „sozial gerecht“ entlohnt werden? Ihre Leistungen für die Betreuung und Pflege von Menschen müssen endlich mit einer wertschätzenden Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gewürdigt werden.
    Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich leisten einen weiteren Beitrag zum Gemeinwesen. Im Gegensatz zu den Kapitaleinkünften der Maskenvermittler tragen ihre Arbeitseinkommen mit den Sozialabgaben zur Finanzierung unseres Sozialsystems bei. Bei den kommenden Wahlen haben wir die Möglichkeit, Volksvertreter:innen zu wählen, die sich ausdrücklich zu einer Sozialen Marktwirtschaft bekennen.

  13. Robert Maxeiner sagt:

    Was haben eine Landwirtschaftspolitik, die mehr Unternehmer schützt denn Verbraucher und die nur vorgibt, ein Interesse am Tierwohl zu haben, ein Lieferkettengesetz, das an entscheidender Stelle versagt, indem es die Zuliefererfirmen, wo häufig Kinderarbeit selbstverständlich ist, ausnimmt, eine Gesundheitspolitik, die in der Hauptsache aus Show und Ankündigungen besteht, eine Verkehrspolitik, die sich primär an den Interessen der Autoindustrie orientiert, und die weitgehende Undurchschaubarkeit von Abgeordneten-Nebeneinkünften und der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze gemeinsam? Ich könnte noch einige Beispiele mehr anführen.
    CDU/CSU stellen die jeweiligen Minister*innen. Und jetzt der Skandal: Löbel und Nüßlein! Die Bürgerinnen und Bürger versuchen unter Aufbietung von Kraft, Sparsamkeit, Frustrationstoleranz und Langmut, durch die Corona-Krise zu kommen, und die Herren machen krumme Geschäfte. Selbstverständlich mutmaßliche Einzeltäter! Aber eine solche Politik gegen den Willen eines Großteils der Menschen in diesem Land macht überheblich und leichtsinnig, und zu viele Gelegenheiten machen bekanntlich Diebe. Es wird Zeit, dass diese letzte, verbliebene sogenannte Volkspartei mal abgewählt wird.

  14. Peter Fried sagt:

    Die harsche Kritik des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus an den beiden Parteifreunden wegen der sogenannten Maskenaffäre erscheint völlig unglaubwürdig. Es ist erstens keine Maskenaffäre, sondern eine veritable Korruptionsaffäre, die halt öffentlich geworden ist. Intern wird er wohl eher die Veröffentlichung bedauern! Und das auch noch im Superwahljahr! Aber was ist mit der 9999-Euro-Spende an Jens Spahn oder die schon vergessene Affäre um Philipp Amthor und die vielen anderen, die nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangten? Und das in der größten Krise – so Brinkhaus! Außerhalb dieser Krise ist das wohl hinnehmbar? So wird Politikverdrossenheit gefördert! Die CDU/CSU weiß sehr genau, weshalb sie ein wirksames Lobbyregister verhindert!

  15. Peter Boettel sagt:

    Gute Kommentare, vor allem wieder von Ralf-Michael Lübbers sowie von Robert Maxeiner und Peter Fried.

    In der Tat hat die Union nicht ohne Grund ein wirksames Lobbyregister verhindert, die Fälle von Verstrickungen lassen sich nahtlos über Jahrzehnte aufzählen. Man hofft immer, dass die Menschen schnell vergessen wie der Fall Amthor beweist.

    Vor allem aber die Affären von Scheuer und Spahn wie auch anderer um Beraterverträge etc. etc. schreien zum Himmel. So hat der Linken-MdB Viktor Perli am 03.03.2021 im Bundestag folgende Frage an Scheuer gestellt:

    „Sie haben hier im Haus einen Amtseid geschwo-ren. Darin haben Sie gesagt, dass Sie Schaden vom Land abwenden wollen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen wollen, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass die Pleiten, Pannen und Skandale nicht vereinbar sind mit diesem Amtseid, den Sie geschworen haben. Deswegen frage ich Sie: Was sagen Sie denn den Menschen, die der Auffassung sind, dass dieses Ver-halten die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt, dass das so nicht sein darf und dass so jemand auch Konsequenzen ziehen muss? Was sagen Sie diesen Menschen?“

    Darauf Scheuer: „Ich bin mir der Eidesformel sehr bewusst)und werde jeden Tag–und das habe ich in meiner Amtszeit immer bewiesen–diese Eidesformel umsetzen und wahren.“

    Dazu Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN: „Na, dann wären Sie doch schon zurück-getreten!“

    Wer so das Parlament belügt, dem müsste sofort die Immunität aberkannt und ein Strafverfahren eingeleitet werden.

    Es ist traurig, dass die SPD als Koalitionspartner nicht die überfällige Entlassung solcher Nieten fordert.

  16. Jürgen Wunder sagt:

    Nun mal langsam mit einer Verurteilung; überall ist von ökonomischen Verlierern der Pandemie die Rede und dann hören, lesen und sehen wir : Es gibt sie doch , die Gewinner (sind wohl nur Männer). So schön hat sich die Gier lange nicht in persona gezeigt; man muss eben wissen wie`s geht. Von nix kommt nix, wer nicht spielt , kann auch nicht gewinnen. Basta. (Ich war bisher der Überzeugung, dass Bundestagsabgeordnete ein Einkommen und Privilegien hätten, womit es sich passabel leben ließe… . Nun gut, alles im Konjunktiv)
    Die mehreren hunderttausend Euro haben die Herren Nüßlein und Löbel nun schön wo liegen, können sich viele Masken kaufen, aber wahrscheinlich haben sie zu der geldlichen Provision auch noch je ein Sixpack feinster FFP2 – Hüllen erhalten. Läuft doch.
    Nun gut.
    Wenn ich jetzt in den asozialen Netzwerken unterwegs wäre, würde ich ja schreiben: Holt den Pranger aus dem Keller der Geschichte; macht den Teer flüssig und lasst dann Frau Holle Betten über die genannten Gewinner schütteln – na, ich würd´s dort vulgärer ausdrücken..
    Und da Frau Holle den Blick von oben hat, sieht sie vergleichbare Bereicherungsfüchse , die kann man dann gleich mitpudern, hauptsache ist, das Pudermaterial geht nicht aus, denn ich fürchte da kommt was zusammen.
    Na, wenn´s knapp wird, wird sich schon jemand finden, DER gegen mehr o weniger hohes Entgeld für Nachschub sorgt.

  17. Albert Henkel sagt:

    Der Skandal um die Maskenbeschaffung, der jetzt besonders in Bayern skandalös ist und bis nach NRW schwappt, ist ja nur ein kleiner Teil dessen, was sich in der Union tut. Es gibt noch viele weitere Punkt. Beispiele: die anstehende Bundestagswahl, zu der die Union eine Verkleinerung des BT aus Machtpolitik verhindert hat. Das abgespeckte Lieferkettengesetz, das helfen soll, Fluchtursachen zu verhindern. Das abgespeckte Lobbyregister – man sieht ja gerade, was das bedeuten kann. Und eigentlich gibt es kein Ministerium, bei dem man sagen kann: alles bestens! Novemberhilfen, die noch nicht ausgezahlt sind. Tierschutz (sieht man gerade an den Notschlachtungen in Spanien). Bundeswehr: hoher Etat, keine Gegenwerte. Energiepolitik – immer höhere Gebühren für Verbraucher. Dazu kommen noch die Verkehrspolitik (!), eine ganze Reihe von rechtlichen Unstimmigkeiten im Bereich der Abgeordneten: Transparenzpflicht, Funktionszulagen u.v.m. Dazu die Blockade von einer ganzen Reihe EU-Verordnungen, die nicht in die Gesetzgebung eingegangen sind (Gülle, Tierschutz, Klimaschutz) und für die Verfahren gegen uns eingeleitet werden sollen. Traurig aber wahr!

  18. Rasmus Ph. Helt sagt:

    Die Philosophie von Janine Wissler greift zu kurz. Zum einen haben schon die Balkan-Kriege in den 1990er Jahren gezeigt, deren Konflikte im Übrigen nur ruhen und jederzeit wie etwa bei einem Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo wieder wie ein Vulkan ausbrechen können, dass ein modernes Peacebuilding nicht nur über Diplomatie funktioniert. Zum anderen setzt der Anspruch, die Gesellschaft verändern zu wollen, zunächst erst einmal eine starke Verankerung mit seinem Denken innerhalb der Bevölkerung voraus, wobei aber mehr denn je Zweifel bleiben angesichts dessen, dass man gerade immer weniger der kleinen fleißigen Leute erreicht, deren Interessen man ja zumindest nach eigener offizieller Lesart im besonderen Maße vertreten möchte. Deshalb hilft hier nur ein echtes inhaltliches Update aus der Misere, zumal das bisherige Grundsatzprogramm noch aus dem Jahr 2011 stammt, was ohnehin keinen unerheblichen Reformstau suggeriert, da damals ebenfalls Themen wie die Digitalisierung oder der Klimaschutz kaum auf der Tagesordnung standen!

  19. Heinz Markert sagt:

    Die Position der Linken zu eventuellen Auslandseinsätzen gehört zum Komplex illusionäres PDS-Erbe abgeschotteter FunktionärInnen und Polit-Kader, DKP mit eingerechnet. Damit wird sie WählerInnen-Stimmen verlieren bzw. abschrecken. Macht sie sich ihre Realität denn eigenmächtig? Soweit sie humanitär-menschenrechtlich veranlasste, durch die UN mandatierte Einsätze in Konflikten dogmatisch ablehnt, muss sie bedenken, dass sie dann die Gequälten und Gepeinigten im Stich lässt, preisgibt und damit die eigene Art verleugnet, die Menschheit in Ihr selbst – nach Immanuel Kant. Das ist leider sehr menschlich.
    Will sie wirklich die afghanischen Frauen und Männer den Taliban ausliefern? Gerade erst haben sich die Frauen dort ein Stück Autonomie erkämpft. Den Taliban muss die Macht komplett genommen werden, sie haben sich verselbständigt, bewegen sich auf der untersten Stufe der Bildung (aus Hass auf Bildung), repräsentieren die reine Macho-Lehre des ‚Ich-will‘. Es gibt groteske Berichte hierzu. Egal, wer sie alle mal mit hervorgebracht hat (wie die Sowjetunion und die US-Regierung), die Linke muss zu internationalen Brigaden stehen, wie ehedem gegen Franco und nun auch an der Seite der YPG-Kurden, die erstens den IS und zweitens die Türkei im Containment halten. Auch die Amerikaner unter Biden sollten sich wieder einbringen. Die Kurden sind eine glaubwürdige Linke, keine Stubengelehrten im Herrgottswinkel bequemer Fauteuils, die im Kerzenlicht der Flucht vor der Realität und der reinen Lehre verharren.
    Dass die gegenwärtige Linke immer weniger Anklang findet, zeigt sich schon an der ungepflegten Die-Linke-Website. Da wird eine Menge ausgeblendet. Glaubt sie, dass die Jugend auf sie anspringt? Die Namen der vorherigen Parteivorsitzenden sind schon fast wieder vergessen, der Beobachter sieht sich genötigt nachzuschlagen, allein um der korrekten vollen Namensgebung wegen. Fragwürdig ist auch die Nachsicht und der Langmut der Partei Die Linke im Verhältnis zu Autokraten und Despoten des Ostens wie des Westens, was u.a. Putin, Xi und Maduro anbelangt. Die Welt ist immer mehr geteilt in Despotie und Nicht-Despotie. Wir leben in einem hochgefährlichen Stadium. Was gehört wohl noch zum Webfehler der Linken? Der Antiamerikanismus und die Westfeindlichkeit, wobei der Westen immer noch jederzeit Chancen bietet. Die Reserve gegenüber dem Westen ist ein armseliges Faustpfand, dessen frau und man sich sicher zu wissen meint. So lebt es sich komfortabel im Feld der Theorie, unberührt von Bedenken.

  20. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @hans:

    „Wenn ich ehrlich bin habe ich dieses mal das SPD Programm nicht gelesen, zumindest noch nicht. Das hat damit zu tun das ich denke das die derzeitigen Minister alle nach der Wahl am liebsten schlicht und einfach weiter machen würden wenn es dafür reicht. Was das bedeutet weiß man ja inzwischen und was da in irgendwelchen Programmen steht ist nicht wirklich wichtig.“

    Darum geht es (findet man, wenn man oben stehenden Link „Wahlprogrammvorgelegt“ anklickt; funktionierte bei mir vor einigen Tagen nicht):

    „Eine Vermögenssteuer und verstärkter Klimaschutz – das sind zwei der zentralen Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms der SPD…Konkret geht es bei der von den Sozialdemokraten präferierten Vermögenssteuer laut AFP-Berichten darum, auf „sehr hohe Vermögen“ einen Steuersatz von einem Prozent einzuführen.“

    Ich verstehe Ihre Argumentation, hans, weil auch ich angesichts der SPD-Spitzenpolitiker erhebliche Zweifel habe, ob und was an dem Programm durchgesetzt wird. Vor allen Dingen traue ich Olaf Scholz nicht im Geringsten. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Außerdem wähle ich aus Gewissensgründen keine Partei, die für die Drittstaatenregelung eintritt beziehungsweise sich nicht gegen die Drittstaatenregelung wendet. (Die Drittstaatenregelung ist Ursache für massives menschliches Leid.)

    Trotzdem: Die SPD hat ein neues Wahlprogramm. Mit oben stehenden Forderungen. (Ob das ausreicht, kann ich nicht beurteilen; ich wünschte mir wenigstens eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze.) Das muß man zur Kenntnis nehmen und loben oder kritisieren. Ich habe meinen Leserbrief geschrieben, weil die SPD dieses neue Wahlprogramm hat. Das Wahlprogramm ist das Neue. Worauf sollen wir sonst setzen, wenn wir eine sozialdemokratische Politik wollen, die diesen Namen verdient?

  21. Ich würde mir nur wünschen, dass die Linken ein einziges Land anführen könnten, wo ihre politischen Ansichten nach der Machtergreifung erfolgreich waren. Ich kenne nur solche, wo die linken Revolutionäre sich nachträglich als kriminell herausstellten und sich ihre Macht am liebsten auf Lebenszeit und per Erbrecht sicherten. Dafür habe ich in den 60ern nicht demonstriert!!

  22. Klaus Störch sagt:

    Die SPD hat ihr Programm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Auf der Agenda stehen klassische sozialdemokratischen Themen wie Umverteilung und höhere Steuern. Aber auch zum Klimaschutz und zum Tempolimit machen die Sozialdemokraten konkrete Vorschläge. Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sollen die „oberen fünf Prozent“ stärker herangezogen, das Vermögen der Reichen mit einem Steuersatz von einem Prozent belastet, die Grundsicherung, vulgo Hartz IV, durch das Bürgergeld abgelöst und der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Diese wenigen Schlagworte aus dem „kurzen Programm“ lassen das linke Herz höher schlagen. Wesentlich erscheint mir:Das Programm liest sich zum einen als der Versuch sich aus der Umklammerung der großen Koalition mit der CDU/CSU zu befreien, zum anderen als Offerte an die Grünen und die Linkspartei. Vorwärts: Die SPD nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün.

  23. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Roland Prinuinger:

    Wer ist „die Linken“? Willy Brandt? Pol Pot?

  24. Jörg Kramer sagt:

    Da ist sie wieder sichtbar, die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU. Die persönliche Verflechtung zwischen Entscheidungsträgern der Wirtschaft und Mandatsträgern der Union. Wie immer sind das alles ja nur Einzelfälle. So kommt der Vorsitzende der Seniorenunion zu dem Schluss: „Das ist aber individuelle menschliche Schuld. Das kann man der CDU nicht anlasten.“ So oder so ähnlich äußern sich CDU/CSU Spitzenfunktionäre. Wer verhindert, verzögert, verwässert seit Jahren Gesetzesbestrebungen zum Lobbyregister, zu Nebeneinkünften von Mandatsträgern, zur Transparenz von Parteispenden? Die Unionsspitzen im Bundestag Brinkhaus CDU und Dobrindt CSU irritiert offenbar am meisten, dass die jüngsten Einzelfälle Löbel, Nüßlein, Fischer, Strenz, Amthor das Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Denn doch lieber Spenden sammeln wie Spahn, aber nicht mehr als 9999€, sonst müsste man ja die Spender bekanntgeben und es könnten Verbindungen zu politischen Entscheidungen ans Tageslicht kommen. Die 10000€ Grenze konnte nach Kohl, Schäuble, Leisler-Kiep, Koch, Kanther etc. nicht mehr verhindert werden, eine neue Grenze wird es als Beruhigungspille wohl geben. Das Führungspersonal der CDU/CSU wird alles versuchen, ihre ideologische Verflechtung zur Wirtschaft, d.h. zu den Profitinteressen der Unternehmen zu verschleiern.
    Bei den vielen Einzelfällen seit den 80iger Jahren (FDP lasse ich nur aus Platzgründen außen vor) sollte es doch niemanden mehr verwundern, dass Gesetzesinitiativen von der Union verhindert, verzögert oder verwässert werden; einige Beispiele aus nur 2 Politikbereichen, die Liste ließe sich vielfach erweitern: Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen, Mindestlohn, Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmen, Tierwohl – Haltung, Transport und Schlachtung, Subventionen für Agrarindustrie, Glyphosatausstieg, Insektenschutz etc. etc. Landwirtschaftsministerin Klöckner CDU kämpft für die Agrarlobby notfalls auch gegen die Beschlüsse der Bundesregierung, toleriert von der Bundeskanzlerin. Wirtschaftsminister Altmaier CDU und Verkehrsminister Scheuer CSU stehen ihr darin in nichts nach. Wirtschaftskompetenz bedeutet für die Union, sich für die Kapitalverwertungsinteressen der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen einzusetzen. Ausufernde Beraterverträge und PPP Projekte sowie mangelhaft ausgehandelte Verträge Atom, Verkehr, Verteidigung zu Lasten der Steuerzahler vervollständigen das Bild eines strukturellen Problems von CDU und CSU, welches offensichtlich weit über die bekannt gewordenen Fälle hinausgeht.

  25. Jürgen Wunder sagt:

    Nun mal langsam mit einer Verurteilung; überall ist von ökonomischen Verlierern der Pandemie die Rede und dann hören, lesen und sehen wir : Es gibt sie doch , die Gewinner (sind wohl nur Männer). So schön hat sich die Gier lange nicht in persona gezeigt; man muss eben wissen wie’s geht. Von nix kommt nix, wer nicht spielt , kann auch nicht gewinnen. Basta. (Ich war bisher der Überzeugung, dass Bundestagsabgeordnete ein Einkommen und Privilegien hätten, womit es sich passabel leben ließe… . Nun gut, alles im Konjunktiv)
    Die mehreren hunderttausend Euro haben die Herren Nüßlein und Löbel nun schön wo liegen, können sich viele Masken kaufen, aber wahrscheinlich haben sie zu der geldlichen Provision auch noch je ein Sixpack feinster FFP2 – Hüllen erhalten. Läuft doch. Nun gut.
    Wenn ich jetzt in den asozialen Netzwerken unterwegs wäre, würde ich ja schreiben: Holt den Pranger aus dem Keller der Geschichte; macht den Teer flüssig und lasst dann Frau Holle Betten über die genannten Gewinner schütteln – na, ich würd’s dort vulgärer ausdrücken..
    Und da Frau Holle den Blick von oben hat, sieht sie vergleichbare Bereicherungsfüchse , die kann man dann gleich mitpudern, hauptsache ist, das Pudermaterial geht nicht aus, denn ich fürchte da kommt was zusammen.
    Na, wenn’s knapp wird, wird sich schon jemand finden, DER gegen mehr o weniger hohes Entgeld für Nachschub sorgt.

  26. Susanne Roether sagt:

    Der CDU-Abgeordnete Dobrindt schlägt vor, Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig anzeigenpflichtig zu machen – wenn sie 10.000.- übersteigen. Im Jahr? Ach wo, monatlich. Die Kleinigkeit von 10 00 Euro im Monat kann man einfach vergessen. Wahrscheinlich sind die Leistungen, die für diese Lappalie erbracht werden müssen, nicht der Rede wert. Aber alles, was darüber liegt, soll ab jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Ab jetzt. Über die zurückliegenden Jahrzehnte wird der Mantel des Vergessens gebreitet.
    Merkt der Mann eigentlich, dass er sich gerade über Hunderttausende lustig macht, deren Einkommen um 10000 Euro jährlich liegt? Warum haben diese Leute auch keine Abgeordnetenlaufbahn eingeschlagen? Dann dürften sie neben ihrer großzügig honorierten Tätigkeit ihre kostbare Arbeitskraft noch anderen Arbeitgebern zur Verfügung stellen, zum Beispiel solchen, die sich Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung sichern wollen (und an den entsprechenden Gesetzen manchmal selbst mitschreiben dürfen.)
    Aber wie gesagt: Ab jetzt herrscht Transparenz.

  27. Fritz Brehm sagt:

    Aufdruck auf Verpackungen von Lebensmitteln: Achtung, kann Spuren von Nüssen enthalten. Für SU/DU gilt: Achtung, enthält verstörende Spuren von Nüßlein und Löbel.

  28. Peter Boettel sagt:

    Wenn es auch nicht direkt um Die SPD geht:

    In der Print-Ausgabe der FR vom 13.03.2021 befindet sich der Beitrag „In der Union bewegt sich etwas“, wo der 10 Punkte Plan der Union behandelt wird.

    Nicht erwähnt wird dabei, dass die Abgeordneten erst Nebeneinnahmen ab einem Betrag von 100.000 Euro p.a. melden müssen. Dies halte ich für ein starkes Stück, das die Falschheit dieser Pseudochristen unter Beweis stellt!

    Welcher Normalbürger verdient überhaupt 100.000 Euro im Jahr, und dies zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten. So werden die Wähler*innen mit angeblichen „Reinwaschungen“ hinters Licht zu führen.

    Wäre der Skandal um die Maskengeschäfte nicht kurz vor mehreren Wahlen aufgedeckt worden, hätte die Union weiter das Lobbyregister blockiert.

    Auch geht es in diesem Zusammenhang erst um Lobbykontakte im Rahmen der Corona-Pandemie, nicht aber um die Aserbaidschan-Geschichten oder um den Skandal um Amthor, der unter Hinweis von dessen Alter heruntergespielt wird. Wenn Amthor zu jung sein soll, um diese Regelwidrigkeit zu begtreifen, ist er auch zu jung, um im Bundestag über unser Wohl und Wehe zu entscheiden!

  29. Wenn ich die Leserbriefe so lese, wundere ich mich eigentlich nur darüber, das sich die Schreibenden wundern. Wir werden doch seit Jahrzehnten von dieser korrupten Bande betrogen: Amigo-Affäre, geheime Auslandskonten, Spendenaffäre etc.
    Brinkmann regt sich wahrscheinlich nur deshalb auf, weil die beiden „Maskenhändler“ es so plump angestellt haben. Viele andere werden für ihre Verhalten zu Gunsten der Wirtschaft (was meist Verrat am Volk ist) indirekt und hinten herum belohnt. So muss man fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass in BaWü nun auch die Oliv-Grünen Spenden vom Metall-Arbeitgeberverband Spenden bekommen. Warum wohl?

  30. Marianne Friemelt sagt:

    Allmählich habe ich den Eindruck, dass es nicht nur die Unfähigkeit von Jens Spahn und Konsorten ist, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie nicht schneller geht. Denn je länger das Ganze geht, desto mehr schöne Geschäfte lassen sich machen. Ein Fest für alle, die sich bereichern wollen — das hatten wir seit der Bankenkrise in diesem Ausmaß nicht mehr.

  31. hans sagt:

    Das was alles da berechtigt kritisiert wird ist schon klar, aber es gibt z.B. auch im Rhein Main Gebiet einen Herrn Feldmann und der tritt noch nicht mal zurück nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Irgendwo sind das alles Menschen die ihren Preis haben. Die Wähler sollten dafür sorgen das Regel geschaffen werden die so etwas deutlich einschränken aber das machen sie auch nicht.

  32. Vera Affeln sagt:

    @ Rasmus Ph. Helt und Heinz Markert

    Die beiden Leserbriefschreiber polemisieren gegen die friedenspolitische Haltung von Janin Wissler, anlässlich ihres Interviews in der Frankfurter Rundschau vom 27. Februar 2021. Diese Kritik soll nicht unwidersprochen bleiben.
    Bellizismus und Geschichtsvergessenheit ODER: Wenn die Argumente ausgehen, wird es abstrus
    Wer die gegenwärtige Lage im Kosovo bzw. den Balkanstaaten wie in Afghanistan eindimensional aus der aktuellen Situation heraus interpretiert, greift viel „zu kurz“.
    Gerade die völker- und grundgesetzwidrigen Jugoslawienkriege in den 90iger Jahren zeigen in ihrer historischen wie aktuellen Entwicklung, dass eben gerade waffengewaltförmige Interventionen erst Lügenpropaganda, dann Verheerungen und Not und Elend hinterlassen. Immer wieder kommt es zu ‚Vulkan‘-Ausbrüchen, die „Gepeinigte und Gequälte“ aufs Neue zur Folge haben. Und was gibt es Despotischeres als Bombardements: auf afghanische ZivilistInnen (vgl. Kundus), auf Belgrader Wohnhäuser, Brücken und Autofabriken. Landstriche sind auf Jahrzehnte mit Minen und Munition Todesfallen für Kinder, die gesamte Bevölkerung.
    Die USA und die CIA – was ganz und gar nicht „egal“ ist- haben vor 40 Jahren die Mudschaheddin in Afghanistan mit Waffen, Millionen US-Dollar und Ausbildungslagern aufgerüstet und damit maßgeblich zu Krieg und Terror in diesem Land beigetragen. Um nach 9/11 wiederum mit ihrem ‚war on terror‘, auch in Afghanistan, zusammen mit örtlichen Warlords, Bombardierungen und kriegerische Auseinandersetzungen zu evozieren. Schon vergessen: Die US-Administration unter Trump hat schließlich 2020 die Taliban zu Verhandlungspartnern erhoben und die rechtmäßige afghanische Regierung zu Statisten degradiert. Das sind auch wesentlich verantwortliche Gründe für den mangelnden Fortschritt im Friedensprozess.
    Medico und andere Hilfsorganisationen fordern seit langem eine Entmilitarisierung!
    Es wäre das Gebot der Stunde, dass die imperialen Angreifernationen für die Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden (z. B. tausendfache Streubomben und 15 kg. Uranmunition in den Balkanstaaten) und den Wiederaufbau aufkommen.
    Versuchen wir es mal mit den 47 Mia. € Rüstungsausgaben – also ganz viel Geld- für zivile Projekte, das hatten wir noch nie!
    Mit ihrer antimilitaristischen Haltung erweist sich Janine Wisslers also als LINKE als umfassende und konsequente Klimaschützerin und Friedensaktivistin wie Verbündete von NGOs.
    Übrigens haben Teile der SPD und die Mehrheit der Grünen dem neuerlichen Afghanistan-Mandat ebenso eine Absage erteilt.

  33. Emil Jacob sagt:

    Wie schon die Leserin Gisela Wilken schreibt, wird das bei diesen Parteien erst die Spitze des Eisberges sein. Der gesamte Wirtschaftsflügel gehört schon lange unter die Lupe genommen. Es ist nur logisch, dass von dort aus versucht wird das Kanzleramt zu ergattern. Ein Millionär mit eigenem Flugzeug ,stark verbandelt mit einem amerikanischen Finanzhai, steht in den Startlöchern .
    Hier gehören dringend die Vermögensverhältnisse offengelegt damit die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild davon machen können wer die Steuergelder verschleudert oder veruntreut und ihnen aus der Tasche zieht.
    Und noch nebenbei erwähnt müsste so mancher Minister des Meineides angeklagt werden denn der erste Satz der Eidesformel fängt an: Ich schwöre ………
    Und was danach erwähnt wird, interessiert die Herren nach Erhalt der Urkunde nicht mehr.

  34. Rolf Blees sagt:

    Da entrüsten sich CDU-Granden (z.B. Herr Brinkmann,Herr Baldauf, Herr Laschet usw.) und natürlich Vertreter der Opposition höchst moralisch und fernsehwirksam über Provisionszahlungen an die CDU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel in einer solchen Höhe, dass Otto Normalverbraucher überlegen würde, ob er sich nun aufs Altenteil zurückziehen könne. Und tatsächlich: Nüßlein und Löbel ziehen sich zurück, zusammen mit der Abgeordnetenpension dürfte es ja reichen.
    Wer glaubt diesen Enrüstungstrompetern eigentlich noch? Wir Wähler haben doch längst gemerkt, dass es zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen unzählige, geldwerte Schmierstellen gibt.Welche Partei trübt denn die beabsichtigte Durchsichtigkeit der geplanten Lobbyistenlisten? Wer verschleiert denn seit Jahr und Tag die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Welcher Exkanzler hat denn die Namen von Großspendern gesetzeswidrig mit ins Grab genommen? Zuförderst Parteimitglieder der CDU (ehrlich gesagt: nicht nur).
    Die öffentliche Verurteilung des Mitverdienens an der Pandemie dürfte also hauptsächlich der Angst geschuldet sein,dass noch weitere Parlamentarier(innen) gegen das elfte Gebot verstoßen würden, das da lautet: „Du sollst Dich nicht erwischen lassen“.

  35. Gottfried Ahrendt sagt:

    Wer erinnert sich an den Fußballspieler Sami Khedira, als er sich mit seiner Berufung in die deutsche Nationalmannschaft – mit eigenen Worten – geehrt fühlte. Stolz klang heraus. – Und wir Staatsbürger bezahlen einen um mindestens 43% personell überfüllten Bundestag mit über 700 Personen. Man sollte meinen, dass diese von uns gewählten Volkstribunen ihre Aufgabe ebenfalls mit Stolz, Achtung und auch Respekt gegenüber dem Land ausüben.
    Die Häufung von Einzelfällen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, sich der dienenden Aufgabe anzunehmen, erschreckt uns. Die nun vermehrt aufgedeckten Ausreißer, deren Dunkelziffer in wohl allen Parteien nicht auszuschließen ist, sollten für alle im Bundestag führenden Parteien jetzt den endgültigen Anstoß geben, den Bundestag auf die unserem Land angemessene Größe von ca. 400 Abgeordneten zu begrenzen. Die Anzahl wäre für das Haus und alle Wähler überschaubar. Eine Reihe von Hinterbänklern wie die aufgeflogenen würden den Staat nicht mehr belasten. Und alle Parteiführenden wären wahrscheinlich künftig weitgehend vom Schmerz des sich lästigen Entschuldigens befreit. – Ob wohl nun in dem hohen Hause endlich ein Aufbruch, eher Umbruch, zu erwarten ist?

  36. Heimo Posamentier sagt:

    Am 9. März stellte die FR auf der Titelseite (!!) die rhetorische Frage: „Wie verfilzt sind CDU/CSU mit der Wirtschaft?“ Drei Tage später wieder auf der Titelseite (nicht mehr rhetorisch): „Die CDU kämpft um ihre Reputation.“ Was will uns die FR damit sagen? Dass die CDU/CSU um ihre Reputation: ‚mit der Wirtschaft verfilzt zu sein‘, bangen muss? Oder es gäbe viele Abgeordnete der CDU/CSU, die nicht „verfilzt“ sind? Dieser Meinung scheint Herrn Irmer (FR 9.3.21, S. 3) zu sein. Es sei Rufmord, wenn man ihm ähnliche Verflechtungen vorwerfe. Aber, seit Jahrzehnten blockieren alle CDU/CSU Abgeordnete die Einführung eines transparenten Lobbyregisters. Und wollen auch nicht ihre Nebeneinkünfte preisgeben, schon gar nicht bis zur letzten D-Mark (ja, so alt ist die Debatte!). Warum nicht? Die Oma würde behaupten einer, der ablehnt die Wahrheit zu sagen hat was zu verbergen. Oder vielleicht doch Friedrich Nietzsche: „Der Wahrheit dienen wenige in Wahrheit, weil nur wenige den reinen Willen haben gerecht zu sein und selbst von diesen wieder die wenigsten die Kraft, gerecht sein zu können.“

  37. Manfred Stibaner sagt:

    @ Vera Affeln

    Eine Anmerkung zu dem ziemlich einseitigen Leserbrief von Frau Affeln zur antimilitaristischen Haltung von Frau Wissler: Frau Wissler nennt durchaus zu Recht fragwürdige Kriegseinsätze in Ländern wie Jugoslawien oder Afghanistan, wo die Nato eigentlich nichts verloren hatte. Aber wer hat eigentlich Afghanistan vor dem Amerikanern überfallen und besetzt? Ach ja, die Russen, die dürfen das wohl in Linksaußenkreisen …
    Die Friedensfreunde der Linkspartei haben allerdings schon lange ein schlechtes oder sehr einseitiges Gedächtnis. Echte Gegner von Aufrüstung und Kriegseinsätzen wo auch immer in der Welt haben sich schon vor Jahrzehnten zusammengetan, etwa bei Ostermärschen. Ich erinnere etwa an den Ostermarsch 1966 mit der grandiosen Joan Baez von Gelnhausen nach Frankfurt (immer noch eine tolle Frau, und heute noch aktiv). Und in gerade dieser Zeit war die Vorgängerpartei der „Linken“ in Gestalt der SED beiteiligt am Überfall der Armeen des Warschauer Paktes auf die Tschechoslowakei. Ja, sie selbst sind nicht mit einmarschiert, sicherten aber die tschechischen Grenzregionen ab. Wer diese üble Seite ausblendet, macht sich nicht besonders glaubwürdig.

  38. Wolfgang Christian sagt:

    Die Wähler:innen haben in Offenbach das Viererbündnis „Tansania“ verabschiedet und nur noch zwei Varianten ermöglicht: eine Ampelkoalition oder Rot-Grün-Rot. Die FDP hatte erhebliche Stimmenverluste, beeilte sich aber zu erklären, sie stünde für die „Ampel“ bereit, um das R2G-Bündni zu verhindern. Das ist nur zu verständlich: sie möchte sich als letzte Partei des bisherigen Bündnisses an Einflussnahme die Türen offen halten. Aber was würde das für die künftige Kommunalpolitik Offenbachs bedeuten?
    SPD und Grüne sind im Unterschied zu den Liberalen in den zentralen Problemen der Stadt „Soziale Mieten“ und „Verkehrswende/Klimaschutz“ in hohem Maße engagiert, und die Linke steht ausdrücklich hinter diesen Vorhaben. In der “ Ampel“ würde die FDP genau in diesen Aufgaben ein Bremsklotz sein. Warum sollten SPD und Grüne daher ein Bündnis mit eingebautem Konfliktpotential eingehen? Sollten sie hingegen mit der Linken koalieren, wäre Offenbach die erste Großstadt in einem Flächenstaat mit R2G-Regierung! Ich wünsche Mut zum Experiment und – Exempel!

  39. Otto Hollenberg sagt:

    Wir werden ständig im In- und Ausland mit korrupten Politikern konfrontiert! Wer Korruption beenden will, muss die Korrumpeure anklagen und verurteilen. nur so kann man dieses System anhalten!

  40. Albert Henkel sagt:

    Der Skandal um die Maskenbeschaffung, der jetzt besonders in Bayern skandalös ist und bis nach NRW schwappt, ist ja nur ein kleiner Teil dessen, was sich in der Union tut. Es gibt noch viele weitere Punkt. Beispiele: die anstehende Bundestagswahl, zu der die Union eine Verkleinerung des BT aus Machtpolitik verhindert hat. Das abgespeckte Lieferkettengesetz, das helfen soll, Fluchtursachen zu verhindern. Das abgespeckte Lobbyregister – man sieht ja gerade, was das bedeuten kann. Und eigentlich gibt es kein Ministerium, bei dem man sagen kann: alles bestens! Novemberhilfen, die noch nicht ausgezahlt sind. Tierschutz (sieht man gerade an den Notschlachtungen in Spanien). Bundeswehr: hoher Etat, keine Gegenwerte. Energiepolitik – immer höhere Gebühren für Verbraucher. Dazu kommen noch die Verkehrspolitik (!), eine ganze Reihe von rechtlichen Unstimmigkeiten im Bereich der Abgeordneten: Transparenzpflicht, Funktionszulagen u.v.m. Dazu die Blockade von einer ganzen Reihe EU-Verordnungen, die nicht in die Gesetzgebung eingegangen sind (Gülle, Tierschutz, Klimaschutz) und für die Verfahren gegen uns eingeleitet werden sollen. Traurig aber wahr!

  41. Dieter Murmann sagt:

    Nach den aktuellen Vorfällen von „Vorteilsnahme im Amt“ (evtl. juristisch nicht korrekt, aber es trifft den Nagel auf den Kopf), will CDU/CSU einen Verhaltenskodex für die Fraktion ins Leben rufen. Bestechlichkeit von Abgeordneten ist übrigens erst seit 2014, ein allerdings nur schwer nachweisbarer Straftatbestand (vorher war nur der Stimmenkauf strafbar). Lange hat die CDU/CSU die Selbstbedienung der Abgeordneten unter den Tisch gekehrt und sich massiv gegen Kontrollen gewehrt. Nach wie vor fürchtet vorwiegend die CDU/CSU ein wirksames Lobbyregister ebenso, wie der Teufel das Weihwasser. Erst nach jahrelangem Abwehrkampf wurde Anfang März ein unzureichender Kompromiss zur Einführung eines Lobbyregisters gefunden. Dieser Kompromiss bleibt weit hinter dem seit 2015 gültigen und 2019 verschärften Lobbyregister der EU zurück. Das Fehlen eines wirksamen Lobbyregisters ist aber nur ein Baustein in dem System, das der Selbstbedienung und intransparenten Hinterzimmerpolitik Vorschub leistet. Mit angesprochen werden muss die Drehtürmentalität, die es Abgeordneten und hohen politischen Beamten ermöglicht, ohne längere Wartezeiten mit ihrem Wissen gut dotierte Posten in der Wirtschaft anzunehmen (prominente Beispiele: Gerhard Schröder, Otto Schily, Ronald Pofalla oder Wolfgang Clement)
    Außerdem ist nicht einzusehen, dass Politiker, die doch eigentlich ihre Arbeitskraft dem Wohle des Volkes widmen sollten, und dafür nicht schlecht bezahlt werden, „nebenbei“ teilweise fünf und mehr lukrative Jobs z.B. als Aufsichtsrat, Vorstand, Berater usw. wahrnehmen können. Zusätzlich sind mit solche Verquickungen Interessenkonflikte vorprogrammiert. Auch die Spendenpraxis für Parteien ist reformbedürftig. So hat in der aktuellen Pandemie-Situation unser Gesundheitsminister noch die Zeit, bei einem Galadinner Spenden für seine Partei einzusammeln. Einzelbeträge natürlich unter 10.000 €, damit die Spende nicht öffentlich wird. Auch bei Einzelspenden an Abgeordnete muss erst ab 5000 Euro im Jahr der Spender genannt werden. Dass CDU/CSU nun so aktiv wird, und zumindest dem Anschein nach gegen Kollegen vorgehen will, liegt wohl an den anstehenden Wahlen. Hoffentlich bleiben die aktuellen Fälle länger im Gedächtnis, als z. B. die Lobbyarbeit von Philipp Amthor, und schlagen sich in den Wahlergebnissen nieder.

  42. Hans Dietmar Jäger sagt:

    Steht die Politik Kopf? Hat sich die Berufspolitik überlebt? Wer die Gesellschaft im Bundestag repräsentiert und vertritt, sollte über Anstand und Moral verfügen, ohne Frage. Daß die CSU nach der Verwandten-Affäre 2013 überhaupt einen Ethikkodex einführen mußte und einen Beratenden Ausschuß einsetzte, der nie tagte, ist schon befremdlich. Daß jetzt 2021 aber Ehrenerklärungen abgegeben werden müssen, ist der Niedergang.
    An meinem Briefkasten habe ich den Hinweis: „Bitte keine Werbung einwerfen“ angebracht. Im Kommunalwahlkampf fand ich am 16.2. dort den Einwurf einer politischen Partei, der CDU. Ich war nicht erfreut und habe dies dem Anwalt zur Abmahnung übergeben. Aber nicht genug: Keine 4 Wochen später lag die nächste Werbung im Kasten: Und wieder war es die CDU!
    Eine „Volljuristin mit zwei Prädikatsexamina“ warb um meine Stimme und setze sich nonchalant über meine Willenserklärung hinweg. Ich war fassungslos. Wieder mußte ich den Vorgang dem Anwalt übergeben.
    Was geht in den Köpfen dieser Menschen vor? Sich selbst so egoistisch Vorteile zu verschaffen, ohne sich an die für alle geltenden Regeln zu halten. Für mich steht fest: Dieses politische System hat keine Zukunft, es ist mausetot.

  43. Nikolaus Jöckel sagt:

    Wenn der Unionsspitzenkandidat Offenbachs jedem und allem die Schuld an der Niederlage seines Vereins zuspricht, nur nicht sich selbst, ist das doch nur das typische Verhalten uneinsichtiger Politiker. An Erfolgen sind sie selbst maßgebend beteiligt, für Misserfolge müssen andere herhalten. Das ist nicht mannhaft, sondern nur billig und unaufrichtig.

  44. Hermann Roth sagt:

    Der Landesvorsitzende der hessischen Grünen Philip Krämer meint, dass die drei Kernthemen der Grünen (Klimaschutz, ein Umdenken bei der Mobilität sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein weltoffenes Land) wahlentscheidend gewesen sind. Ich würde jetzt gerne wissen, ob Klimaschutz bedeutet, das Terminal 3 zu bauen und den Wachstumswahn der Wirtschaft mitzumachen. Bedeutet ein Umdenken bei der Mobilität, ein intaktes Waldgebiet für eine neue Autobahn zu opfern? Ist ein Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Innenminister Beuth möglich? Bedeutet „weltoffenes Land“, etwa Offenheit der Grünen für die teilweise brutale Abschiebepraxis in Hessen (wie erst vor wenigen Tagen, als ein gut integrierter Geflüchteter nach Somalia abgeschoben wurde)? Die Standardantwort der Grünen lautet meist, man müsse in einer Koalition eben Kompromisse machen. Aber gibt es nicht auch faule Kompromisse? Die Grünen sind deshalb so erfolgreich, weil sie ein unschlagbares Angebot an die WählerInnen machen: Wir entlasten euch vom schlechten Öko-Gewissen und versprechen euch, dass sich nichts an eurer Lebensweise ändern muss!

  45. Gerhard Rüth sagt:

    Die „Grünen“ fordern immer wieder lautstark, daß bei Entscheidungen die Menschenrechte einzuhalten sind – gut so – bei ihrer „Realpolitik“ scheinen sie das aber vergessen zu haben. So z.B. in Hessen, wo sie Regierungs-“Partner“ sind/spielen. Da hat die Führungsriege der „Grünen“ sich mit der CDU darauf „geeinigt“, „vorrangig“ Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben , d.h. daß auch Menschen mit einer anderen Begründung abgeschoben werden sollen/werden – obwohl Auswärtiges Amt und Gerichte „vor der katastrophalen Sicherheitslage und der Bedrohung vor der Covid-19-Pandemie in Afghanistan warnen“ und mittlerweile auch ein Gerichtsentscheid vorliegt, der besagt, daß für abgeschobene Personen im „Zielland“ eine existentielle Grundsicherung gewährleistet sein muß, was in Afghanistan z.Zt. nicht der Fall ist, weshalb eine Abschiebung dorthin auch untersagt wurde. Außerdem sind Menschenrechte unteilbar, d.h. jeder Mensch hat darauf Anspruch ! – auch Straftäter und Gefährder. Was veranlaßt die hessischen „Grünen“ zu solchem Verhalten ? – „Dannenröder Forst“, Terminal III/Frankfurter Flughafen, etc. läßt grüßen. Worauf können wir uns denn noch verlassen, wenn die „grüne“ Partei auf Bundesebene Regierungs-“Partner“ sein sollte – oder sind wir dann „verlassen“. Wenn die CU in Hessen diese „Abschiebepolitik“ durchsetzen will – soll sie doch z.B. mit der AfD koalieren – wofür geben sich die „Grünen“ her ?! – da hätte sie dann doch einen verläßlichen Partner für eine solche Politik.

  46. Bernd Bremen sagt:

    die FR hat in den zurückliegenden Wochen schon mehrfach über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl von SPD, Grünen & Linken berichtet. Auch wenn es sich dabei noch um Entwürfe für den inner- parteilichen Diskussionsprozess handelt, fällt zumindest bei der Berichterstattung über SPD und Grüne auf, dass ein Thema nahezu komplett ausgeblendet wird; ja geradezu unwichtig erscheint: Die Außenpolitik im allgemeinen und die Gestaltung eines friedlichen Zusammenlebens der Völker im speziellen.
    Und das vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen und Konflikte mit Sanktionen und persönlichen Beschimpfungen, geo- politischen Auseinandersetzungen um Märkte und Einflussgebiete; gekoppelt mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen im konventionellen und atomaren Bereich, der Einführung neuer, gefährlicher Waffensysteme wie bewaffneter Drohnen, autonomer Waffen, der Militarisierung des Weltraums und Cyberwar-Strategien.
    Schaue ich mir dazu die derzeitigen Programmtexte von SPD und Grünen (selbstredend weit hinten zu finden), dann finde ich wenig konkretes und vieles, was Möglichkeiten nach allen Seiten offen lässt.
    Selbst bei einem so selbstverständlich erscheinenden Thema wie das UN-Atomwaffenverbot (mit sofortiger Vertragsunterzeichnung und dem Abzug aller Atomwaffen) will man sich offenbar nicht von der sogenannten, nuklearen Teilhabe verabschieden, sondern wartet lieber auf
    Verhandlungs-
    lösungen oder Einigungen mit den NATO-Partnern. Wer jedoch eine Ent- spannung will, muss endlich die Zeichen auf Entspannung setzen und nicht weiter an der Sanktionsspirale drehen und sich gegenseitige Killervorwürfe um die Ohren hauen.

  47. Karl Höhn sagt:

    Bezeichnenderweise tauchen bei Georg Lepperts Pro und Contra der verschiedenen Koalitionsoptionen für die Grünen die Argumente „würde am ehesten dem Willen der Wählerinnen und Wähler entsprechen“ und „die Grünen könnten in dieser Koalition die meisten ihrer Inhalte durchsetzen und das macht sie für die Basis attraktiv“ bei der Option mit der geringsten Wahrscheinlichkeit auf (Grüne-SPD-Linke plus kleine Parteien mit linken Inhalten und 10% Stimmen). D.h. Wählerwille und Wahlprogramm sind für die Grüne Partei nebensächlich.
    Die Umfrage bei den Stadtverordneten (FR v. 11.02.21) sowie diverse „Wahlprüfsteine“ ergaben eindeutig, dass eine sozial-ökologische Transformation, wenn überhaupt, nur mit Linken, Grünen, SPD (und kleinen Parteien), explizit nicht mit CDU und FDP möglich ist. Zur Bedeutung einer solchen Transformation schreibt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) in seinem Impulspapier zum Wahljahr v. Dez. 2020 unmißverständlich: „Für die deutsche Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik ist die kommende Legislaturperiode von beispielloser Bedeutung…(Sie) bietet die vermutlich letzte realistische Chance, vorausschauend die entscheidenden Weichen für das Erreichen der gesetzten Ziele zu stellen…Wenn der demokratische Rechtsstaat die besorgniserregenden Umweltveränderungen in der politische Auseinandersetzung häufig verdrängt und kurzfristigen Erwägungen unterordnet, betreibt er das Gegenteil einer verantwortlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten und zukunftssichernden Politik.“
    Grüne, die ohne Not mit den Kräften koalieren, die eine sozial-ökologische Transformation blockieren, sind das trojanische Pferd des für unser aller Zukunft jetzt existentiell notwendigen Wandel.

  48. Friedhilde Scholl sagt:

    Nun liegt es an den Frankfurter Grünen umzusetzen, was sie im Wahlprogramm stehen haben. Dass das nicht mit der CDU geht, wissen wir sowohl von den vorangegangenen Entscheidungen und Resultaten in Frankfurt aber auch von der schwarz-grünen Landesregierung. Klimaschutz ist mit der CDU und FDP nur möglich, wenn Wirtschaft, Verkehr und Flughafen davon nicht tangiert werden. Dass Fahrradwege gebaut wurden, die auch auf Kosten des Autoverkehrs gehen, gibt es erst, seit die SPD wieder an der Stadtregierung beteiligt ist. Dies gilt auch für Renovierungen und den ernsthaften Neubau von Schulen und Kitas, genauso wie die klimafreundliche Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch deutliche Senkung der Ticketpreise. Die kulturelle Teilhabe auch sozialbenachteiligter Kinder durch kostenlosen Eintritt in die städtischen Einrichtungen gab es unter Schwarz-Grün auch nicht. Dass CDU und FDP die freie Kulturszene wie zum Beispiel das Klapperfeld regelrecht bekämpfen, sollte bekannt sein. Oper und Schauspiel sollen nach dem Willen der CDU an die Peripherie verlegt werden, um deren wertvolles Innenstadt Grundstück vermarkten zu können. Bauen wollen CDU und FDP auch, aber für Eigentümer. Möglich wäre eine Koalition Grün-Rot-Rot mit Volt. Dies wird nicht der leichte Weg sein, aber der einzige Weg, falls die Grünen ihre Politik ernstlich umsetzen wollen.

  49. Oskar Voigt sagt:

    Der Wahlsieg von Grün in Frankfurt dürfte ja wohl auf jeden Fall das Aus der Verbauung und Besiedelung von wertvollen Ackerflächen, Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsflächen sein. Selbst grüne Zugeständnisse -aus Koalitionsgründen beschlossen- müssten neu verhandelt werden.
    Eine Katastrophe z. B. ist ein Innovationsquartier in Holz wie die Grünen als Kompromiss auf dem Kleingartengelände „GRÜNE LUNGE“ vorgeschlagen haben.
    Denn auch da wird durch Bauen das Grundwasser abgesenkt und ein Bebauungsplan ohne Tiefgaragen -wie angedacht- geht bei unserer derzeitigen Autogesellschaft kaum, es sei denn man ist damit konform, dass die Bewohner der neuen Siedlung ihre Autos in den Nachbarstadtteilen abstellen.
    Es ist im Eigentlichen ein Trauerspiel, dass derzeit so bedenken- und auch kommentarlos mit der Ressourcenverschwendung durch Bauen umgegangen wird. Wohnraum ist zwar für viele viel zu teuer, aber durch Bauen und nochmals Bauen dies abzumildern, ist -meiner einschätzung nach- der falsche Weg. Der Ansatz müsste in einer anderen Bundes- Landes- und Stadtpolitik liegen. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung und die Städte müssten andere Massnahmen ergreifen als Freiräume, Grün- und Landwirtschaftsflächen für Wohnungsbau zu opfern. Dieses Wachsen muss (und es wird) ein Ende haben. Die Berichte und Äusserungen -auch in der geschätzten FR- sollen wohl den Eindruck erwecken, Wohnungsmarkt sei durch vermehrten Wohnungsbau zu entspannen. Dass diese heutzutage teuren Baumassnahmen die Not nicht verbessern, sollte eigentlich in die Köpfe -auch der Wohnungsnotleidenden- eingedrungen seien, zumal eine Ahnung einsickern müsste, dass wir uns nicht stetig weiter ver- und zubauen können.
    Der berühmte Architekt Stefan Forster und wie mir scheint auch die Journalisten der FR, Befürworter der neuen Stadt auf der „grünen Wiese“ als Stadtmitte eine achtspurigen Autobahn, verstehen nicht viel -wie der BUND und ich meinen- von einem nachhaltigen Wirtschaften. Forster redet natürlich viel, wie alle Baumeister und Bauplaner vom Bauen und sie nehmen jeden Bautipp dankbar auf. Damit verdienen sie ihr Geld. Bauen, das ist ihr Credo. Die Stadt Frankfurt und leider auch -zu kommentarlos- die FR reden und schreiben vom Wachstum durch Wohnungsbau, das macht natürlich FFM grösser im Städteranking. Ist auch selbstverständlich nach IHK Geschmack. Für alle Koalitionsparteien (derzeit cdu, spd und grüne) zählt die Grösse Frankfurts nicht so sehr die Behaglichkeit der Stadt, dass z.B. Gesundheit und Wohlbefinden in der Stadt eine grössere Rolle spielen sollten, nicht so sehr die Verdichtung, die Verbauung von Grünarealen und wertvoller landwirtschaftlicher Fläche. Wenn Behaglichkeitsempfinden von Normalbürger für die Entscheider und die Fachleute eine grössere Dimension ausmachen würde, wäre ein dichtes „Innovationsquartier“ mitten im Grüngürtel und ein neues Stadtviertel auf wertvollem Ackerland nicht möglich.
    Also man muss ernsthaft überlegen, ob die Missstände durch weiteren Verbrauch städtischer Freiräume und kostbarem Ackerland mit deren Versiegelung gelöst werden können. Auch die Verdichtung vorhandener Baubereiche kommt bei den Bürgern „verständlicherweise“ nicht an. Man stelle sich vor, der unter CDU-Politik zu dünn bebaute Riedberg am Taunushang würde aufgestockt und im Nachhinein verdichtet, was die unter den derzeit vorhandenen Bedingungen Dorthingezogenen meutern würden.
    In Einem allerdings hat der berühmte Architekt Forster recht: Einfamilienhäuser zum „Drumherumgehen“, wie auch auf dem Riedberg geschehen, war und ist die Bauweise, die am meisten Fläche versiegelt.

  50. Renate Kucharczyk sagt:

    Vielen Dank für das Interview mit Frau Erler zu Praxis und Potenzial von Bürgerräten. Solche durch Losverfahren zusammengesetzten Räte scheinen mir eine bisher unterschätzte Möglichkeit zu sein, der vielfach beklagten Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.
    In einer von identitätspolitischen Verwickelungen polarisierten Debatte, in der entweder Bevormundung oder Ignoranz unterstellt werden, können Bürgerräte ein Versuch sein, statt über einander mit einander zu sprechen. Sie ermöglichen einen Gedankenaustauschs und gegenseitiges Verstehens über verschiedene Milieugrenzen hinweg. Die Lösungsorientierung zwingt alle dazu, das Pro und Contra zu erwägen, den Versuch zu machen, sich gegenseitig zu überzeugen, und wird damit der Komplexität der Herausforderungen, die es zu regeln gilt, noch am besten gerecht.
    Eine Initiative von Pulse of Europe hat dieses Anliegen in den letzten Jahren bereits aufgegriffen und „HausParlamente“ veranstaltet, in Eigenregie der jeweiligen Gastgeber, aber mit ausgearbeiteten europapolitischen Fragestellungen und einem Feedback durch EU-Politiker. Meine Erfahrung ist, dass sich alle Teilnehmer sehr aufgeschlossen, ernsthaft einander zuhörend um eine gemeinsame Stellungnahme bemüht haben. Mein Wunsch wäre gewesen, diese Praxis in der Breite zu verankern, so dass es zur Gewohnheit wird, immer mal wieder zu so einem „HausParlament“ eingeladen zu werden und sich ohne Ablenkung durch persönliche Befindlichkeiten in einem festgesetzten Zeitrahmen ernsthaft um ein politisches Thema zu bemühen.
    Pulse of Europe hat diese Initiative nicht beendet, aber es ist bisher nicht gelungen, eine große Resonanz zu erzeugen, so dass die Praxis auf eher bildungsbürgerliche Kreise beschränkt sein dürfte. Aber es ist wieder eine neue Runde geplant und jeder kann sich online als Gastgeber anmelden.
    Auf der Ebene der Kommunen, des Landes oder auch des Bundes ließen sich solche „Parlamente“ sicher wesentlich effektiver, weil durch das Losverfahren in der Breite wirksamer, veranstalten. Die Zeit vor den Bundestagswahlen wäre eigentlich ideal, um einen derartigen Meinungsbildungsprozess zu starten.
    Allerdings stellen die Coronabeschränkungen ein erhebliches Hindernis dar, denn, um sich im Dialog und Streitgespräch zu begegnen, wären persönliche Treffen, z.B. in Bürgerhäusern, wohl unerlässlich. Vielleicht geht es aber auch auf digitalem Wege, ohnehin dürfte die Zahl der Teilnehmer nicht zu groß sein, damit auch jeder gehört wird. Denn darum geht es ja primär! Natürlich ist es auch wünschenswert, dass die Ergebnisse einen Adressaten finden, z.B. im Ortsbeirat, im Land- oder Bundestag und dass es dann mindestens ein schriftliches oder mündliches Feedback gibt. Das Wesentliche ist aber meines Erachtens der im Gespräch stattfindende Prozess der Selbstaufklärung.

  51. Manfred Alberti sagt:

    Ist es Wissenschaft oder Zauberei, wenn 150 politikferne Bürger nach einigen Stunden Diskussion in einem Bürgerrat erkennen sollen, was das Beste für 83 Mio. Bundesbürger ist? Wie ein ablenkender Zaubertrick mutet es an, wenn die Öffentlichkeit über die Repräsentativität dieser 150 diskutiert, aber die entscheidende Frage, wie, durch wen und mit welchen Interessen diese Bürgerratsteilnehmer informiert und beeinflusst werden, gänzlich im Dunkeln bleibt.
    Da man zur Vorbereitung von „Deutschlands Rolle in der Welt“ überlegen sollte, worauf man als Deutscher stolz ist, konnte das Ergebnis nur lauten, dass Deutschland seinen Einfluss auf andere Staaten stärken und mehr Verantwortung übernehmen sollte. Hätte man auch gefragt: „Wofür schämen sie sich als Deutscher?“ wären sicher andere Ziele wie mehr Bescheidenheit, Zurückhaltung und Selbstkritik in den Mittelpunkt gerückt.

  52. Friedrich Gehring sagt:

    Winfried Kretschmanns möchte nicht als „König von Baden-Württemberg“ gelten. Aber er trat in die Fußstapfen seines Vorgängers Mappus, der wie ein König in Feudalherrenmanier sein friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrierendes Volk am „schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark von der Polizei gewalttätig vertreiben ließ. Aus dem S21-Kritiker Kretschmann wurde ein Förderer dieses Projekts, das für vergeudete Milliarden einen zukunftsfähigen Bahnhof durch das Nadelöhr einer gefährlich steilen Haltestelle ersetzen soll, obwohl das in der Tunnelrichtlinie zwingend vorgeschriebene Katastrophenschutzkonzept fehlt. Als die Kostenlüge aufflog, stieg Kretschmann nicht aus, sondern zog sich 2014 als „guter Katholik“ auf den fatalen Satz zurück, „in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die ‚Wahrheit‘“. Er rechtfertigte sich 2018 damit, das Land sei an die Volksabstimmung von 2012 laut Verfassung gebunden, obwohl er genau wissen musste, dass laut Landeswahlleiterin die Abstimmung keinerlei verfassungsrechtliche Bindungswirkung hatte, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Mit dem Motto „Mehrheit vor Wahrheit“ profilierte er sich als Vorgänger von Trump. Dennoch hatte er im Wahlkampf Erfolg mit dem personalisierenden Merkelslogan „Sie kennen mich“. Denn gerade im Schwäbischen ist man besonders anfällig für romantisierende Landesvaterbilder. Die heimliche württembergische Nationalhymne „Preisend mit viel schönen Reden“ huldigt dem Grafen „Eberhard, der mit dem Barte, Württembergs geliebter Herr“, der sich rühmt, dass er sein „Haupt kann kühnlich legen jedem Untertan in Schoß“. Als solcher wurde Kretschmann wieder gewählt, nicht als Grüner, denn es ist ja ernsthaft zu fragen, was an ihm noch wirklich grün ist. Die Abwehr des Königstitels wirkt kokettierend.