Ukraine und kein Ende. Diesmal zäume ich dieses Thema anders auf. Vor einer Weile hatte ich per Mail einen Schlagabtausch mit einem Leser, dessen Leserbrief ich ablehnte. Normalerweise begründe ich dies den Leserinnen und Lesern gegenüber nicht, einfach weil ich dann keine Zeit mehr fände, meine Arbeit zu machen, also das FR-Leserforum und das FR-Blog zu füttern. Diesmal tat ich es, auch weil ich das „Pergida“-Verdikt von der Lügenpresse im Ohr habe. Ich bekomme immer wieder Mails, in denen dieser Vorwurf aufscheint. Also habe ich mich mal ein bisschen in eine kleine zweisame Debatte begeben. Der Leserbrief enthielt folgenden Satz:
„Doch die westliche öffentliche Meinung orientiert sich lieber an dem, was die Faschisten in Kiew verbreiten.“
Dass es „die westliche öffentliche Meinung“ nicht gibt, darauf habe ich im FR-Blog schon oft hingewiesen, ja, dazu sogar einen Blogtalk gemacht. Es gibt eine überwiegende Meinung, die Putins Russland als Aggressor sieht (dazu gehört auch die FR und das FR-Blog), ohne die Vorgeschichte ausreichend zu würdigen (dazu gehört weder FR noch FR-Blog). Dann gibt es Medien, die in Nullkommannichts in Kalter-Krieg-Rhetorik zurückfielen, als seien seit dem Ende der Sowjetunion nicht 25 Jahre vergangen, Medien, die ins andere Extrem verfielen und der Putin-Propaganda auf den Leim gingen, und schließlich jene Medien, die hin- und hergerissen waren und sind (hierzu gehört die FR, die in mehreren Leitartikeln zu Besonnenheit aufrief, in anderen Texten aber der Kalter-Krieg-Logik folgte). Jener Leser hatte also ein recht einfaches Bild von der öffentlichen Meinung im Westen. Aber manchmal ist es ja nicht verkehrt, es sich einfach zu machen.
Im zweiten Teil dieses Satzes machte er es sich dann aber ein bisschen zu einfach. Die Faschisten in Kiew? Ich schrieb ihm zurück:
„Ich finde, dass Sie Ihre Behauptung belegen sollten. Die derzeitige Regierung in Kiew ist nach einer demokratischen Wahl gebildet worden und stützt sich auf eine Koalition von fünf Parteien, von denen zwei konservativ, eine liberal, eine linkspopulistisch und eine populistisch-nationalistisch bis nazistisch ist. Letztere, die als einzige Ihren Vorwurf in Sachen Faschisten rechtfertigen würde, hat 7,44 Prozent der Wählerstimmen bekommen und ist fünfstärkste Partei in der Rada.“
Darauf schrieb mir der Leser zurück: Seine Behauptung zu belegen, sei kaum möglich; er habe aber „den Eindruck, dass in Kiew faschistische Kräfte (teilweise) den Ton angeben“. Damit ist er mit Sicherheit nicht allein.
Ich möchte in Zukunft ganz sicher nicht so weit gehen, alle Leserbriefautorinnen und -autoren alles belegen zu lassen, was sie in ihren Leserbriefen schreiben. Wo kämen wir da hin? Wenn in einem Leserbrief eine irrige Position vertreten wird, dann darf jede/-r, die/der sich dazu berufen fühlt, eine Erwiderung verfassen, die ich mit hoher Wahrscheinlichkeit veröffentlichen werde. Eine Debatte kann nämlich nicht nur über Standpunkte, sondern auch über Missverständnisse und Vorurteile geführt werden, und das kann sehr lehrreich sein.
Ich möchte jedoch zu etwas aufrufen, was in einem Blogtalk mit den Leuten von der „Bürgerredaktion“ einmal als „verantwortete Meinung“ bezeichnet wurde — denn Sie stehen mit Ihrem Namen für den Inhalt ein, den ich in eben diesem Ihren Namen in der FR veröffentliche. Behaupten lässt sich viel. Ich kann nicht alles überprüfen. Gehen Sie verantwortungsbewusst mit Ihrer eigenen Meinung um und prüfen Sie sich selbst, bevor Sie einen Leserbrief abschicken. Das betrifft zum Beispiel auch den Fall eines Gerichtsurteils gegen eine christliche Gemeinde, die angeblich ein Banner mit der Aufschrift „Jesus ist die einzige Rettung für dich!“ nicht zeigen durfte. Diese Geschichte stimmt so nicht, der Leser hat sie auf meine Anfrage hin zurückgezogen. Meines Erachtens hätte er sich vergewissern müssen, ob sie stimmt, bevor er den Leserbrief abschickte. Aber offenbar kommt es vor, dass Menschen, die absolut überzeugt von einer Sache sind, leichter bereit sind, Unwahrheiten zu verbreiten, auch wenn dies in ihrem Namen öffentlich geschieht. Ich glaube, wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Die eigene Meinung will verantwortet sein.
An dieser Stelle möchte ich für die fehlerhafte Veröffentlichung um Entschuldigung bitten. Der eben angesprochene Leserbrief, der auch hier im FR-Blog veröffentlicht war, ist inzwischen entfernt.
Zur Ukraine-Krise zwei Leserbriefe, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Sigurd Schmidt aus Bad Homburg meint:
„Aus deutscher Sicht ist besonders unerfreulich, dass offenbar die Vereinten Nationen in keiner Weise Regelungsinitiativen ergreifen, was wieder einmal die antiquierte Verfassung des Sicherheitsrates offenbart.
Aus allgemeiner westlicher Sicht ist die Russische Föderation in den imperialistischen Wahn der Sowjetzeit zurückgefallen. Es könnte aber durchaus sein, dass die aufgewiegelten ostukrainischen Separatisten für sich Autonomierechte anstreben, wie sie etwa von Südtirol gegenüber Rom durchgesetzt wurden, ohne dass es zu einer Abspaltung Südtirols von Italien gekommen ist. Der politische Zeitbeobachter kann sich auf jeden Fall nicht de Eindrucks erwehren, als ob nicht alle Karten, die eigentlich hier im politischen Spiel offen zu legen wären, schon ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Unzweifelhaft ist nur, dass es zwischen Russland und der westlichen Welt nicht zuletzt um die Beanspruchung des Großmachtanspruches auf „legitime Einflußsphären“ geht. Dass auch die USA – und letztlich auch die Europäische Union – selbst Einflusssphären beanspruchen, steht wohl außer Zweifel. Aber es handelt sich dabei eben um Einflusssphären, die demokratisch verfasst sind, während Russland auch im Hinblick auf seine riesige geographische und ethnische Ausdehnung einen autoritären Staatstyp propagiert.“
Hans Oette aus Neuenstadt dagegen:
„In Jacques Offenbachs „Orpheus in der Unterwelt“ tritt die „Öffentliche Meinung“ als Person auf und veranlasst Orpheus, seine verstorbene Gattin aus der Unterwelt zurückzufordern. Er hat aber eine Geliebte und macht sich nur deshalb auf den Weg, weil die Öffentliche Meinung droht, sonst sein Liebesverhältnis zu veröffentlichen. Orpheus muss dann ohne seine Gattin aus der Unterwelt zurückkehren. Heute könnte uns die öffentliche Meinung, also unsere eigene Meinung, in einen Abgrund führen, ohne Rückkehr.
Warum? Wir lesen zwar, dass die russische Zentralbank 2014 Währungsreserven in Höhe von über 80 Milliarden Dollar im Kampf gegen den rasanten Verfall des Rubels verkaufte und dass eine Ratingagentur die Bonität Russlands stark herabstufte. Es gibt Kapitalflucht aus Russland, russische Auslandsguthaben wurden eingefroren, und ein in Frankreich gefertigtes Kriegsschiff wurde nicht an Russland ausgeliefert, obwohl es bezahlt ist.
Wir gehen darüber zur Tagesordnung über oder nehmen es gar mit Genugtuung zur Kenntnis. Doch die russische Wirtschaft droht destabilisiert und in eine schwere Krise gestürzt zu werden. Es könnten dann, zum Beispiel durch einen Militärputsch, faschistische Kräfte an die Macht kommen, wie im destabilisierten Deutschland 1933. Eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg wäre dann angesichts der unnachgiebigen Haltung der westlichen Allianz kaum mehr aufzuhalten.
Man würde hierzulande dann wohl Russland die Schuld geben, aber zu Unrecht. Zugegeben, die Annektion der Krim verstößt gegen das verfasste Völkerrecht. Aber man kann dagegenhalten: Es gibt ein darüber stehendes Menschenrecht, dem zufolge sich die russisch-stämmige Minderheit von einem Staat lösen darf, der die Aufnahme in die Europäische Unien und die Nato betreibt. Russland befürchtete zu Recht, durch eine auf der Krim stationierte Nato-Flotte weiter eingekreist zu werden.
Die USA haben mit den von ihnen geführten Kriegen in den letzten Jahrzehnten gut einer Million Zivilisten den Tod gebracht, Völkerrecht hin oder her. Und wie oft wurde dabei das noch höher stehende Menschenrecht auf Unversehrtheit des Lebens, der Wohnung und der Gesundheit verletzt? Doch wir sehen eine Gefahr aus dem Osten. Obwohl die Nato im Jahr 2013 tausend Milliarden für die Rüstung ausgab, Russland dagegen nur 88 Milliarden.
Doppelte Moral und eine schiefe öffentliche Meinung führten schon öfter zu Kriegen. Aber diesmal könnte es ein alles auslöschender Atomkrieg sein, machen wir die selben Fehler wieder.“
Diskussion: frblog.de/ukraine7
Dazu drei Anmerkungen:
1. Wer den Medien nicht glaubt, muß selber hingehen und hinschauen. Welchen Medien jemand glaubt, entscheidet er allein.
2.Meinung ist frei, sie kann dem Irrtum unterliegen, ganz falsch oder ganz richtig sein, oder überall dazwischen, sie muß nicht belegt werden, solange sie als Meinung erkennbar ist.
3.Nicht die Meinung, sondern die Tatsachenbehauptung muß belegt und verantwortet werden.
Meinungsfreiheit ist die subjektive Bewertung von Tatsachen, diese ist willkürlich, frei und jederzeit widerrufbar.
Nur Tatsachenbehauptungen sind an der Wirklichkeit zu messen, Meinungen nicht.
Der „Westen“, d.h. alle am Ukrainekonflikt nicht direkt beteiligten Staaten der Welt, die so redlich sind, den russischen Völkerrechtsbruch auch als solchen zu brandmarken, haben noch kein wirklich funktionierendes Rezept gefunden, den weiteren Vormarsch von Putin´s separatistischer Soldateska zu stoppen. Nun werden Dörfer und Städte jenseits der separatistisch kontrollierten Peripherie beschossen, um die Bewohner zu vertreiben und den Boden für die militärische Gebietsübernahme zu bereiten. Es ist längst Putin´s Krieg, und die Separatisten sind nur noch das Feigenblatt für seine eigenen Eroberungsgelüste. Da Putin die Interessen seines eigenen Landes schon derart massiv beschädigt hat, scheint er nur noch in einer weiteren militärischen Expansion eine Kompensation für den riesigen Vertrauensverlust zu sehen, den er sich als Präsident und damit seinem russischen Volk international eingehandelt hat. Putin dürfte von dieser verhängnisvollen Politik nur abzubringen sein, wenn die Staatengemeinschaft der Ukraine militärischen Beistand für die Verteidigung des noch von Kiew kontrollierten Territoriums zusagt. Bis hierhin und nicht weiter. Dies ist die Botschaft, die Putin hören muß und wohl auch hören will. Denn er braucht ein Argument, mit dem er vor seine Landsleute treten kann, um zu sagen, mehr ging nicht. Die Risken wären für Rußland zu groß gewesen. Und ist die Verteidungslinie erst einmal gekennzeichnet und auch nur symbolisch verteidigt, könnten unverzüglichst die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland kassiert werden. Daß die Abschreckung in Europa funktioniert, hat die Nato seit ihrer Gründung bewiesen. Und umgekehrt kann auch die sowjetisch-russische Verteidungsbereitschft einen funktionierenden Abschreckungseffekt für sich reklamieren.
Auf militärische Abschreckung zu setzen würde endlich der politischen Schönfärberei, wie sie von vielen Seiten betrieben wird, ein notwendiges Ende bereiten.
Vor 20 Jahren beschrieb der verstorbene Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, in einer Kolumne im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt“ die Gefahren der NATO-Osterweiterungen. Mit geradezu prophetischer Weitsicht deckte er in der Silvester-Ausgabe 1994 detailliert die Risiken auf, die mit der Ausdehnung der NATO bis an die russische Westgrenze verbunden sind.
„Eine Aufnahme selbst ehemaliger Staaten der Sowjetunion in die NATO im Dissens mit Russland ist ein Spiel mit dem Feuer,“ warnte Scheer und forderte stattdessen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, um dem Erstarken nationalistischer Kräfte in der Russischen Föderation zu begegnen und die Gefahr eines Atomkrieges auszuschließen.
Heute tobt ein mörderischer Krieg in der Ostukraine. Die NATO steht im Baltikum an der Grenze Russlands. Und die Welt im Kalten Krieg und am Abgrund einer weltweiten Katastrophe!
Alles könnte uns in einer militärischen Konfrontation der Atommächte um die Ohren fliegen, falls einer in dieser angeheizten Stimmung die Nerven verlieren würde, erklärt Michail Gorbatschow in einem Interview mit dem „Spiegel“. Und Helmut Schmidt erinnert in der „Zeit“ an die Kuba-Krise und warnt vor der wachsenden Gefahr eines Weltkrieges.
Trotz massiver Kritik an der Annexion der Krim beklagen prominente deutsche Politiker die fehlende Bereitschaft von EU und NATO, auf die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht zu nehmen und die Furcht der Russen vor Einkreisung in ihre Politik einzubeziehen. Zu diesem Kreis der Kritiker, die vor der Dämonisierung und Ausgrenzung Putins warnen, gehören Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Horst Teltschik, Egon Bahr, Gerhard Schröder, Erhard Eppler, Matthias Platzeck, Antje Vollmer, Hans-Jochen Vogel, Roman Herzog, Eberhard Diepgen und Herta Däubler-Gmelin.
Angesichts des Risikos eines dritten Weltkriegs wächst den Deutschen jetzt die Aufgabe zu, durch eine diplomatische Offensive den Frieden in der Mitte des Kontinents zu retten und sicher zu machen. Dazu kommt die historische Verantwortung des deutschen Volkes. Niemals dürfen wir vergessen: Der Größenwahn Hitlers und der Hass der Nazis führten geradewegs in den Zweiten Weltkrieg, die Hölle von Auschwitz und in die Blutbäder Osteuropas- in Stalingrad, Leningrad, vor Moskau und auf der Krim. Und weil die Kriegswalze zweimal durch das westliche Russland rollte und menschliches Leben millionenfach unter sich begrub, gehören deutsche Soldaten nicht in die „Speerspitze“ der Schnellen Eingreiftruppe und in die Manöver der NATO auf dem Boden der Ukraine!
In einem Jahr, in dem momentan die Menschen der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken und demnächst an die bedingungslose Kapitulation des Nazi-Regimes vor 70 Jahren erinnern werden, nimmt die Vergangenheit die deutsche Politik in die Pflicht, Gräben des Hasses zuzuschütten, Not, Elend und Hunger zu bekämpfen und der friedlichen Lösung von Konflikten absoluten Vorrang einzuräumen.
Lieber Bronski,
Sie stellen in diesem Blog das Thema ‚Ukraine‘ in den Mittelpunkt, gehen aber auch generell auf das Publizieren in Medien ein und werfen in diesem Zusammenhang gleichzeitig einen Blick auf die Leserbriefschreiber und Blogger, von denen Sie fordern, Behauptungen zu belegen bzw. die eigene Meinung zu verantworten. Hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Weiter schreiben Sie: „Dass es ‚die westliche öffentliche Meinung‘ nicht gibt, darauf habe ich im FR-Blog schon oft hingewiesen…“. Sicher liegen Sie auch da nicht falsch. Aber da zeigen sich Nuancen, die doch eine Rolle spielen, weil sie die öffentliche Meinung lenken. Gestatten Sie mir ein Beispiel zu nennen, das sich allerdings auf Griechenland bezieht: Am 28. Januar wurde ein in meinen Augen wichtiges Interview mit dem griechischen Journalisten Antonios Beys auf Phoenix geführt, einem Nischensender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit einem durchschnittlichen monatlichen Marktanteil von einem Prozent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gespräch, das ohne Umschweife das korrupte gesellschaftliche System beschreibt, das seit rund 50 Jahren von vier griechischen Familien im Würgegriff gehalten wird, um 20.15 Uhr im 1. Programm der ARD oder im ZDF je gesendet werden würde. Dort, wo die Massenmedien ihre Wirkung entfalten, weil sie viele Menschen erreichen, wird nahezu ausnahmslos westlicher Mainstream publiziert. Aber vielleicht haben Sie und die Blogger hier andere Erfahrungen gemacht?
Das Interview, ca. 7 Minuten lang: https://www.youtube.com/watch?v=pzsjOF6U8sc&x-yt-cl=85027636&x-yt-ts=1422503916
Sollte der Link als nicht legal betrachtet und gelöscht werden, findet man das Interview unter „youtube“ mit den Stichworten „die korrupte klientelpolitik der oligarchen in griechenland“
Ich sehe durchaus eine „schiefe“ veröffentlichte Meinung im Ukrainekonflikt und würde das gerne an einem aktuellen Beispiel belegen.
Derzeit verhandelt die EU wieder einmal verschärfte Sanktionen gegen Russland. Grund dafür ist der (vermutlich) von den Rebellen durchgeführte Raketenangriff auf Mariupol, bei dem 30 Menschen ermordet worden sind.
Ich kann diese Haltung der EU absolut verstehen und ich bin der Meinung, dass derartige „Untaten“ tatsächlich sanktioniert werden müssen.
Selbstverständlich finde ich es auch richtig, dass die FR über den Beschuss und die zivilen Opfer berichtet.
Beim Fernsehsender Phoenix hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Überlegungen zu neuen Sanktionen zusätzlich mit der Ankündigung einer größeren Offensive durch die Rebellen begründet- auch dies richtet sich gegen das Minsker Abkommen.
Soweit ist also alles okay!
Bedauerlicherweise/Erstaunlicherweise hat es eine entsprechende Reaktion bei einem ein oder zwei Wochen vorher stattgefundenen Beschuss in Donezk, der (vermutlich) von der ukrainischen Armee bzw. deren verbündeten Privatmilizen durchgeführt worden ist und bei dem ebenfalls zivile Opfer ermordet worden sind, keine entsprechende Reaktion seitens der Politiker oder der FR gegeben. Auch die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Poroschenko ein paar Tage vorher eine Großoffensive der Armee angekündigt hat, wurde nicht thematisiert- weder von den Politikern noch von der FR- im Gegenteil, in der FR wurde der Präsident in einem Artikel von Tichomirova sogar noch als jemand beschrieben, der auf eine politische Lösung setzt.
Davon ist in realen Leben mMn jedoch rein gar nichts zu merken.
Ich würde mir wünschen, dass die FR nicht nur ziemlich einseitig die ja nicht zu bestreitenden Verfehlungen der einen Konfliktpartei benennt und darüber groß berichtet sondern auch die Fehler der anderen Seite darstellt und kommentiert.
Ich habe persönlich z.B. nichts darüber gelesen, dass die ukrainische Regierung sämtliche Zahlungen an Rentner etc., die das Pech haben in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten zu leben, eingestellt hat- erst recht habe ich keinerlei Bewertung dazu gelesen.
Die Tatsache, dass die ukrainische Regierung auch von Deutschland aus mit Geldern unterstützt wird, obwohl auch sie sich nicht hinreichend an die Minsker Vereinbarung hält, müsste von der FR auch das ein oder andere Mal thematisiert werden.
Wenn man dies einfordert, dann ist man übrigens kein „Putinist“ oder jemand, der die russische Menschenrechtspolitik goutiert- das tue ich keinesfalls.
Ich sehe nur nicht, dass es in diesem Konflikt eine „gute“ Seite gibt, die „wir“ finanziell und publizistisch unterstützen müssen und eine „böse“ Seite, deren Fehler wir ständig anmahnen und abbilden müssen.
Das eine tun aber das andere nicht lassen würde die Haltung des Westens sehr viel glaubwürdiger machen.
Die Verfehlungen der einen Seite benennen, über die der anderen Seite aber genauso ausführlich und engagiert berichten, würde die Glaubwürdigkeit der FR auch in diesem Bereich stärken.
Es muss übrigens keine „Verschwörungstheorie“ herangezogen werden, um eine relativ einseitige Berichtertstattung zu erkennen. In anderen Politikbereichen ist die FR ja eben willens die „TINA-Berichterstattung“ in anderen Medien durch eigene Schwerpunktsetzungen zu konterkarieren- als Beispiel sei hier die Wirtschaftspolitik genannt, wo sich die FR auch als eine der wenigen Zeitungen traut, die ein oder andere Frage mal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten- dieser Mut täte der FR auch in der Ukrainefrage gut (wobei ich durchaus konzediere, dass es in der FR durchaus auch ausgewogene Berichte zum Thema gibt, diese stehen aber in einem Missverhältnis zu den einseitigen und parteiischen Artikeln- meiner Meinung nach).
zu A.H.
Man sollte nicht eines übersehen. Die Ukraine ist angegriffen worden und nicht Putins Russland. Also sollte sie, die Ukraine, sich auch wehren dürfen.
Zu Mariupol: Die Separatisten haben sich zu einer Offensive gegen diese Stadt bekannt, aber flugs den Rückzug angetreten, nachdem die Zahl der Todesopfer bekannt wurde und die ukrainische armee des Raketenangriffs bezichtigt. Gleiches gilt für den Abschuss des Passagierflugzeug (der Malaysian Airline?)mit nahezu 300 Opfern.
Ich empfehle Ihnen den Artikel von Christian Esch in der Frankfurter Rundschau vom 25./26. Oktober 2014, Seiten 24 bis 26. Dort wird ein deutliches Bild von dem russischen Vorgehen gegen die Bewohner der Krim gezeichnet.
Nicht die Ukraine hat die Krim annektiert, sondern Rusland hat in einem gut vorbereitetem Handstreich sich widerrechtlich die Krim einverleibt.
Im Konflikt Russlands mit der Ukraine sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln… was Putin mit seiner Hetze gegen den Westen zumindest im eigenen Land sehr erfolgreich den eigenen Bürgern einzuhämmern scheint.
Läuft diese unredliche Propaganda lange genug, wird sie von den Menschen als Wahrheit geglaubt.
Putin führt einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine, betrachtet die Ukraine als eine zu Russland gehörige Provinz.
A.H. #5
Es gibt zweifellos jede Menge schiefer Analysen über den Konflikt in der Ostukraine, und die unter #4 von B. Wittrich vorgestellte ist ein Beispiel dafür.
Natürlich kann jede einzelne Gewehrkugel für sich allein betrachtet zum Objekt einer Anklage gegen jenen gemacht werden, der sie abgefeuert hat. Durch die Herausnahme eines einzelnen Tatbestands aus einem komplexen Gesamtgeschehen wird jedoch eines absolut unmöglich, nämlich Aussagen über Ursachen und Auswirkungen des Konflikts als solchem zu machen. Sie bedienen sich der Technik des analytischen Offenbarungseids, wenn sie unter einer Vielzahl von Waffengängen einen Einzelbeschuß des Donezker Raums herausgreifen und dabei noch nicht einmal sicher sind, welche Seite überhaupt für den Abschuß verantwortlich ist. Ihr Versuch ist nicht nur schief, er ist schräg !
Mit dieser „schrägen“ Argumentationstechnik kommt man schließlich dazu, sich selbst den Blick auf die einfachsten und unleugbarsten Tatsachen zu verstellen, nämlich den durch nichts zu rechtfertigenden bewaffneten Landfriedensbruch durch russisch-stämmige Ostukrainer, auch Separatisten genannt, und der mehr oder weniger unverhüllten Waffenhilfe durch Putin´s Armee. Wie immer sie auch argumentieren: sollten Sie diese Umstände aus ihren Überlegungen auch nur zeitweilig ausklammern, kommen sie mit der Wahrheit und Logik in einen unvermeidbaren Konflikt. Welche Verbrechen auch immer von welcher Seite auch immer an der Zivilbevölkerung begangen worden sind, der Auslöser und Ausgangspunkt der Ereignisse darf dabei niemals vergessen werden.
Insofern empfinde ich es als geradezu geschmacklos, wenn @B. Wittrich die Nazizeit und die historische Verantwortung der Deutschen bemüht, um die Konfliktauslöser in der Ostukraine vergessen zu machen. Als regelrecht verwerflich emfinde ich es, wenn dabei auch noch Auschwitz bemüht und vom Risiko eines dritten Weltkriegs geschwafelt wird.
Muß man wirklich noch darauf hinweisen, daß der Ukrainekonflikt dort ausgebrochen ist, wo die NATO durch Abwesenheit glänzt ? Muß man darauf hinweisen, daß von der NATO als einem Defensivbündnis keinerlei Bedrohung für Rußland ausgeht ? Aus dem Lamento über nicht berücksichtigte angebliche Sicherheitsinteressen Rußlands geht ein klares Zugeständnis an die einstige Sowjetunion hervor, nämlich in ihrem beanspruchten Einflußbereich auch mit militärischer Macht agieren zu dürfen. Eine Verteidigung russischer Interessen mit garantiertem Völkerrechtsbruch also.
Die NATO schützt demzufolge das heutige Rußland nur davor, in eine zynische Machtpolitik vergangener Zeiten zurückzufallen. Die NATO ist nichts anderes als ein Schutzbündnis zur Verteidigung des Rechts auf friedliche Entwicklung der Länder im Einklang mit dem Völkerrecht. Auch Rußlands.
@ rune B:
Sie wundern sich vielleicht aber ich stimme Ihnen z.B. hinsichtlich der Annektion der Krim zu- Russland hat sich damit aus meiner Sicht völkerrechtswidrig verhalten. Ohne wenn und aber!
Trotzdem halte ich Ihren Einwand, der zusammengefasst ja lautet: Die Ukraine darf sich doch wohl gegen die Rebellen verteidigen für nicht stichhaltig, weil es in der konkreten Situation darum gar nicht geht- und in meinem Beitrag auch nicht!
Fakt ist, dass es in der Ostukraine einen Krieg gibt. Fakt ist auch, dass unter diesem Krieg die Zivilbevölkerung im umkämpften Gebiet sehr leidet- unabhängig davon, auf welcher Seite sie denn stehen (wenn sie überhaupt auf irgendeiner Seite stehen).
Um dieses Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden hat es, nach vielen Versuchen, die Minsker Vereinbarung gegeben. Danach sollten die schweren Waffen von der Front zurückgezogen werden und vor allem sollte alles unterlassen werden, was den Konflikt wieder/weiter anheizt.
Dass Russland und die von Russland ganz offensichtlich wie auch immer unterstützten Rebellen sich nicht an die Vereinbarung gehalten haben- einverstanden!
Aber auch die ukrainische Regierung hat sich nicht an die Vereinbarung gehalten. Auch die ukrainische Regierung hat mit Artillerie in Städte gefeuert (und dadurch unbeteiligte Zivilisten ermordet), auch die ukrainische Regierung hat in Gestalt von Poroschenko eine Großoffensive verkündet und die Mobilmachung von zigtausend Ukrainern angeordnet. Und gestern kam dann die Meldung, dass es nunmehr Prämien für den Abschuss von Rebellengerät gibt.
Dass auch diese Handlungen und Äußerungen gegen den Geist eines Minsker Vertrags verstoßen, mit dem ein Ende der Kämpfe erreicht werden sollte, dürfte ja nun wirklich evident sein.
Und nun stellt sich die Frage: Wie reagiert die Presse, wie die Politik?
In der FR wird über die Ermordung von Zivilisten in Mariupol ausführlich berichtet- ich sage: Gut und richtig so!
Über die Ermordung von Zivilisten durch die ukrainische Armee bzw. deren Hilfsmilizen wurde keineswegs so ausführlich berichtet- ich sage: das ist dann eben einseitig!
Die Politik sanktioniert die Handlungen und Äußerungen der Rebellen und der sie unterstützenden russischen Regierung- ich sage: Gut und richtig so (unter der Voraussetzung, dass man den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen lässt).
Die Politik sanktioniert die Handlungen und Äußerungen der „eigenen Seite“, sprich der ukrainischen Regierung jedoch nicht etwa sondern schickt im Gegenteil weiter Milliardenhilfen nach Kiew- ich sage: das ist dann eben auch einseitig.
Von der einen Seite etwas fordern (zurecht!) und die andere Seite von jeder Kritik freistellen- das ist keine Diplomatie oder Politik sondern das ist „Partei ergreifen“.
Und das kritisiere ich und das ist es auch, was ich für meine Meinung in der FR zu wenig finde.
Es gibt den schönen Satz von Hajo Friedrichs, dass sich ein Journalist niemals mit einer Sache gemein machen sollte- auch wenn diese noch so gut ist.
Dieses „Gemeinmachen“ mit der Sache der Ukraine sehe ich aber auch bei der FR in einem sehr starken Maße. Einmal geschieht das explizit in den Artikeln (Beispiel wieder der Artikel von Frau Tichomirova vor ein paar Tagen, in dem sie, kurz nach dessen Ankündigung einer Großoffensive, ausgerechnet Poroschenko zu einen der wenigen kürte, der auf eine politische Lösung setzt oder an dem kurze Zeit darauf erschienenen Artikel von Herrn Scholl, der die Behauptung der ukrainischen Staatsführung, es seien 9.000 russische Soldaten in der Ostukraine im Einsatz just an dem Tag für glaubwürdig erklärt an dem die NATO diese Zahl ausdrücklich „nicht bestätigen“ will etc. etc. etc.).
Das zeigt sich aber auch daran, dass man (subtiler) über einige Ereignisse groß berichtet andere aber komplett unter den Tisch fallen lässt und Fragen ungestellt lässt.
Insgesamt bleibt für mich im Gesamteindruck ein „schiefes Bild“ aus der Ukraine, das man sich dann mühsam selber zurechtrücken muss, indem man andere Medien und Blogs als Informationsquelle heranzieht- eigentlich sollte ich das als Zeitungsleser nicht wirklich nötig haben!
zu 8 A.H.
Sie beklagen zu Recht ein „schiefes Bild“ von der Ukraine, die keineswegs ein Staatswesen im westlichen Sinne repräsentiert.
Dennoch ist festzuhalten, dass Putins Russland der Aggressor ist, der einen heimtückischen Stellvertreter-Krieg führt.
Es gab u. a. Indizien, dass schwere russische Artillerie vom russischen Territorium aus in die Ukraine hinein ihre Geschosse abgefeuert hat, um die „Separatisten“ zu unterstützen.
Auslöser der Krise war Russland mit der gewaltsamen Annexion der Krim.
Und jetzt setzt Putin diese Aggression konsequent fort, indem er die „Separatisten“ Mariupol angreifen lässt.
Die dahinter befindliche Intention ist leicht zu erkennen: Einen Korridor in die Ukraine zu schlagen, damit die Krim auf direktem Landweg von Russland aus versorgt werden kann.
Das erspart den Bau einer teuren Brücke.
Wenn es Krieg gibt, … schlimmer noch einen Krieg, den es offiziell gar nicht gibt (Putin führt keinen Krieg, sondern „wehrlose unterdrückte Russen“ (gewissermaßen „Freiheitskämpfer) wehren sich gegen „Faschisten in Kiew“), dann wird gelogen, von allen Seiten gelogen, um in einem möglichst guten Licht zu stehen.
Dass die Ukraine Fehler gemacht hat, z. B. Russisch nicht als zweite Amtssprache zuzulassen, ist noch lange keine Rechtfertigung, einen „Partisanenkrieg“ zu entfesseln.
Das kann man auf diplomatischem Weg besser lösen.
Eines ist jedoch sicher, dass Poroschenko als der schwächere Partner in diesem elenden Konflikt mehr Interesse an einer politischen Lösung hat als Putin, der mit seiner Aggressionpolitik innenpolitisch punkten will.
Putin agiert hinterhältig und er wie seine Spießgesellen halten sich nicht an getroffene Vereinbarungen (Minsker Abkommen), wie kann man da von der schwächeren Seite erwarten, dass sie sich beugt und sich dem Stärkeren fügt und alle von der Gegenseite gebrochenen Vereinbarungen einhält? Das käme einer Selbstaufgabe gleich .. das kann niemand ernsthaft wollen.
Dass die baltischen Staaten, allen voran Lettland mit nahezu 30 % Russen als Staatsbürger(die nicht gut integriert sind und sich benachteiligt fühlen … auch das ist ein Versäumnis) sich ernsthafte Sorgen vor einer russischen Invasion machen, dürfte nicht verwundern.
Richtet man den Blick auf die Landkarte so wird klar, dass Putin den nächsten großen Sieg im Augen haben könnte, einen Korridor zum Oblast Kaliningrad (der gehört tatsächlich zu Russland!!) zu schlagen. Die Sorgen der Polen und Balten sind greifbar und durchaus nicht unberechtigt.
Hat man all die Jahre einmal davon gehört, dass Russland der Zugang zum Oblast Kaliningrad verweigert wurde?
Würde Russland die Unterstützung der „Freiheitskämpfer“ in der Ostukraine einstellen, so würde sich die Lage spürbar entspannen. Aber daran hat Putin kein Interesse, er spürt die Unentschlossenheit des Westens und setzt noch einen weiteren Akzent mit dem Hinweis, „Atomwaffen zu besitzen“. Deutlicher kann man schon nicht werden. Wer diese Botschaft nicht versteht ….
Kurz: Die beklagenswerten Kriegsereignisse sind einzig und allein Putin und Russland zuzuschreiben. Ohne diese Aggressionen hätte die Ukraine keinen Grund gehabt, von sich aus kriegerische Handlungen gegen Russland und die eigene Bevölkerung vorzunehmen.
Man wird sich der Mühe unterziehen müssen, sich ein eigenes Bild von dem Geschehen in der Ukraine zu machen. Das bleibt einem Zeitungsleser ebensowenig wie einem berichtenden Reporter und einer Zeitung nicht erspart.
„Die Politik sanktioniert die Handlungen und Äußerungen der “eigenen Seite”, sprich der ukrainischen Regierung jedoch nicht etwa sondern schickt im Gegenteil weiter Milliardenhilfen nach Kiew- ich sage: das ist dann eben auch einseitig.“
Vergessen Sie bitte Eines nicht: Auch die EU hat eigene Interessen zu wahren. Dazu gehört eine Unterstützung der Ukraine als der schwächere Partner vor der eigenen Haustüre. Was ist daran falsch? Soll die EU auch Russland in gleichem Maße unter die Arme, mit denen Waffen geschwenkt werden, greifen, um ein „schiefes Bild“ zurechtzurücken??
Der Konflikt in der Ostukraine wird sich weiter tief in das Land nach Westen und Norden hineinfressen. Es braucht nur wenig Fantasie, um einen weitreichenden strategischen Plan hinter Putin´s Krieg zu erkennen. Heim ins russische Großreich, so die geschichtsdüstere Philosophie eines Mannes, der sich schon deshalb nicht von wirtschaftlichen und politischen Schäden für sein russisches Reich abschrecken läßt, weil er weitreichende Kompensationsgewinne durch gewaltsame Landnahme im Westen für ausreichend ansieht, seine Politik vor dem Volk zu rechtfertigen. Auch Weißrußland wird sich längst fragen, ob seine staatliche Integrität nicht auf längere Sicht durch Annexion bedroht ist.
Die Parallele zu der Zeit vor Ausbruch des 2. Weltkriegs drängt sich unwillkürlich auf, in der die Passivität und Duldsamkeit des Westens Hitler erst ermutigt hat, mit seinem verheerenden Krieg zu beginnen. Eine internationale Staatengemeinschaft sieht derzeit scheinbar ohnmächtig zu, wie sich ein Flächenbrand ausbreitet, der sich unterhalb einer Reaktionsschwelle abspielt, deren Erreichen jene Folgen auslösen würde, die alleine in der Lage wären, Putin´s Strategie zu durchkreuzen. Putin nutzt die Entscheidungsschwäche des Westens gnadenlos aus. Er nutzt ferner aus, daß es im Westen verirrte Leute zuhauf gibt, die den brutal-zynischen Strategen Putin in grotesker Verkennung der Situation zu einer Art Heilsbringer für Europa erklären und ihm das Recht zugestehen, mit dem Völkerrecht zu verfahren wie mit einem Putzlumpen, den man mit den Füßen zerquetscht.
Ein Stoppsignal an Putin ist hochdringend vonnöten, wie es nur die Defensivkraft der Nato noch aufbringen kann. Zusammen mit einer sofortigen Einstellung aller Wirtschaftssanktionen. Alles andere ist nichts anderes als eine indirekte Begünstigung von Putin´s Gewalt- und Eroberungsstrategie.
Es gibt tatsächlich teilweise eine „schiefe öffentliche Meinung“ zum Ukrainekonflikt. Das erste Beispiel dafür liefert Hans Oette, wenn er die Krim-Annektion durch Russland zwar als Verstoß gegen „das verfasste Völkerrecht“ einstuft, sie aber trotzdem rechtfertigt: „Es gibt ein darüber stehendes Menschenrecht, dem zufolge sich die russisch-stämmige Minderheit von einem Staat lösen darf, der die Aufnahme in die Europäische Union und die Nato betreibt.“ Die europäische Menschenrechtskonvention garantiert zwar den Schutz der nationalen Minderheiten, was auch das Recht beinhaltet, sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln um Autonomie (wie in Tirol) oder um eine Abspaltung (wie in Schottland oder Katalonien) zu bemühen. Eine bewaffnete Sezession mit der Unterstützung eines Drittstaates rechtfertigt weder das Völkerrecht noch die Menschenrechtskonventionen. Lediglich zur Abwehr massiver Menschenrechtsverletzungen ist nach der jüngsten Auslegung des Völkerrechts eine „humanitäre Intervention“ zulässig. Man kann darüber streiten, ob die Voraussetzungen beim NATO-Eingreifen in Kosovo erfüllt waren, im Fall der Krim und der Ostukraine waren sie es eindeutig nicht.
Das zweite Beispiel der „schiefen Sicht“ liefert Berthold Wittich: „Niemals dürfen wir vergessen: Der Größenwahn Hitlers und der Hass der Nazis führten geradewegs in den Zweiten Weltkrieg, die Hölle von Auschwitz und in die Blutbäder Osteuropas- in Stalingrad, Leningrad, vor Moskau und auf der Krim. Und weil die Kriegswalze zweimal durch das westliche Russland rollte und menschliches Leben millionenfach unter sich begrub, gehören deutsche Soldaten nicht in die ‚Speerspitze‘ der Schnellen Eingreiftruppe und in die Manöver der NATO auf dem Boden der Ukraine!“ Abgesehen davon, dass es keine deutsche Soldaten bei Manövern der NATO auf dem Boden der Ukraine gibt, ist der (zutreffende) Hinweis auf die deutsche Schuld gegenüber Russland nur die halbe historische Wahrheit. Sie verschweigt die Schuld Sowjetrusslands unter Stalin an dem millionenfachen Mord durch Verhungern während der Kollektivierung in der Ukraine und an der völkerrechtswidrigen Besetzung von Teilen Polens und der baltischen Länder nach dem Hitler-Stalin-Pakt. Sie blendet die systematische Russifizierung der Ukraine und der baltischen Staaten sowie die Hegemonialpolitik der UdSSR gegenüber den „Bruderländern“ im Warschauer Pakt. Wer heute noch Russland „Einflussspehren“ zubilligt, missachtet damit die nationalen Rechte der mittel- und osteuropäischen Völker.
Der Konkflikt in der Ostukraine sei militärisch nicht zu lösen, sagt Putin. Dies ist eine ziemlich unverhüllte Kriegserklärung an Kiew. Putin sagt nichts anderes, als daß er seine gesamte russische Militärmacht einsetzen würde, um die Gebietseroberungen seiner separatistischen Soldateska zu verteidigen. Jeden weiteren Raumgewinn nach Westen stellt Putin damit unter den Schutz seiner „Verteidigungsbereitschaft mit allen Mitteln“. Eine Erklärung, daß er seine Soldateska von weiteren Gebietseroberungen abhhalten wird, hat er selbstverständlicherweise nicht gegeben. Es ist eben nicht sein Plan, die Überfälle auf ukrainische Städte und Dörfer zu beenden. Er will sie ausweiten.
Zynischer kann man seine militärische Aggression nicht bemänteln. Alles nur Verteidung, denn was wir uns erobern, betrachten wir als angestammt. Also erobern wir weiter.
Die Diplomatie des Westens hat alles versucht, alles, jedoch ohne Erfolg. Das Problem besteht darin, nicht die militärisch gestützte Verteidungskarte gezogen zu haben. Linie ziehen und diese Linie verteidigen. Dieses einfache Prinzip, bestehend aus einer ebenso einfachen Sprache und einer ebenso unmißverständlichen Bereitschaft, der militärischen Aggression zu widerstehen, ist nunmehr das einzige verbliebene Mittel, das die Ukraine davor bewahren kann, in einen Flächenbrand zu geraten. Will Diplomatie sich nicht Naivität vorwerfen lassen, muß nun die Nato-Karte gezogen werden. Die Amerikaner werden nun Waffen zur Verteidigung liefern, die wohl auch eingesetzt werden. Dies hätte vermieden werden müssen und können und ist klare Folge der Zögerlichkeit des Westens, die Abschreckungskarte gezogen zu haben. Die Ignoranz des Westens wird nun zum Fanal, als man dem Abschlachten der Zivilbevölkerung durch die entfesselte Soldateska Putin´s tatenlos zugesehen hat. Nun plagt wenigstens die Amerikaner das Gewissen. Und die Europäer ? Wann entledigen sie sich endlich ihrer Scheuklappen ?
Als Nachtrag zu meinem Beitrag von heute morgen (#12) und nach Lesen des Pingback-Links möchte ich sagen, daß jegliche Waffenlieferung an die Konfliktparteien selbstverständlich bedeutet, Öl in das Feuer des Ukrainekonflikts zu gießen. Dies tut Putin bereits nach Kräften, weil er sich einen strategischen Plan zu eigen gemacht hat, der weitreichende Gebietseroberungen tief in den ukrainischen Westen hinein vorsieht. Alles, alles spricht dafür. Repatriierung von russischem Boden würde er das nennen, und dieser Gewinn wiegt für ihn und offenbar auch viele seiner Landsleute alle Schäden auf, den die Wirtschaftssanktionen bis heute und noch weit in die Zukunft hinein angerichtet haben und anrichten werden. Diese Strategie ist auf de-eskalative Weise nur durch ein massives Stoppsignal zu durchbrehen. Es geht um die Eindeutigkeit und Massivität des Signals als solchem, dergestalt, ab einer außerhalb des Kampfgebiets gezogenen Linie die kompromißlose Verteidungsbereitschaft des Westens zugunsten der Ukraine zu signalisieren, falls es dem marodierenden Landknechtshaufen herum um den Top-Verbrecher Sachartschenko einfallen würde, diese Linie zu überschreiten. Und Sachartschenko würde dies nur mit Putin´s Billigung tun. Den Konflikt mit einem „Signal“ zu beenden sollte die Strategie sein, und nicht mit der Lieferung von Waffen zu sofortigem Gebrauch. Ein Signal also, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Und Putin könnte zugleich angeboten werden, die Wirtschaftssanktionen zu beenden. Der Westen kann sich zu dieser Strategie bislang nicht durchringen. Die Inkonsequenz des Westens ist das zentrale Problem und Putin´s Chance zugleich. Und Putin nutzt sie ! Diesen Teufelskreis zu durchbrechen wäre nun die Aufgabe. Mit windelweicher Herumeierei geht dies nicht. Spätestens jetzt müßten wir das doch alle wissen.
Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag #13 vom 3. Febr.
Es sieht sehr danach aus, daß es die Wirtchaftssanktionen selber sind, die sich verhalten, als ob Öl in das Feuer des Konflikts gegossen wird. Denn die dadurch bewirkten Schäden an der russischen Wirtschaft stacheln Putin paradoxerweise sogar dazu an, Kompensation in weitreichenden Gebietseroberungen zu suchen. Es ist Putin´s einzige Möglichkeit, den Wirtschaftsschäden gesichtswahrend zu begegnen, die er nicht abwenden kann, ohne seinen Ruf in seinem Lande zu ruinieren.
Es ist ist damit sehr klar, daß die Wirtschaftssanktionen den exakt gegenteiligen Effekt auslösen, der für ihre Erfindung Pate stand. Ob Waffenlieferungen an Kiew oder die Fortführung der Sanktionen, der Effekt auf den Konflikt ist derselbe. Der Brandherd wird nur größer, der Konflikt immer unkontrollierbarer.
Die Schlußfolgerungen sind eindeutig. Weder dürfen Waffen an Kiew geliefert werden, noch dürfen die Sanktionen gegen Rußland fortgeführt werden. Denn beides wirkt brandbeschleunigend. Die einzige Chance, den Konflikt einzudämmen, besteht in einem machtvollen Stoppsignal an Putin, die Erklärung einer Verteidungslage bei Überschreiten einer westlich des Kampfareals gezogenen Linie, geknüpft an eine sofortige Einstellung aller Sanktionen gegen Rußland. Im Endergebnis kommen wir zu einer Unterschutzstellung der Ukraine unter den Abwehrschirm der Nato, während Putin mit der Krim und dem Donbass militärisch unbehelligt und zusätzlich befreit von allen Sanktionen davonziehen kann.
Ein kleiner Nachtrag:
Heute steht in der FR (dankenswerterweise) eine kurze (aber immerhin) Nachricht darüber, dass die ukrainische Armee (wieder einmal) nach Donezk hineingeschossen und diesmal u.a. ein Krankenhaus getroffen hat. Dabei wurden mindestens fünf Menschen getötet.
Nun warte ich gespannt auf die Reaktion der Politik. Zur Erinnerung: Als in Mariupol vermutlich von den Rebellen abgefeuerte Granaten Zivilisten getötet haben (von mir selbstverständlich ebenso verurteilt) wurden wieder einmal neue Sanktionen gegen Russland erwogen und beraten- zudem zeigten sich sämtliche Politiker und Medien extremst ärgerlich über diese feige Tat.
Ich bin mir allerdings sicher, dass der nunmehrige Vorfall, der dem seinerzeitigen sicher ähnelt, so gut wie keine Reaktion seitens des Westens nach sich ziehen wird- zuallererst wird es selbstverständlich keinerlei Kritik an der ukrainischen Regierung geben oder gar Sanktionen erwogen.
Diese „Unwucht“ macht im übrigen auch die Rolle Deutschlands als Vermittler in dem Konflikt so unglaubwürdig. Deutschland ist eindeutig Partei und parteiische Vermittler sind im Regelfall eben erfolglos!
Und noch eine Ergänzung zu Herrn Scholls Artikel „Sozialer Aufstieg mit der Kalaschnikow“ in der gestrigen Ausgabe der FR:
Ich weiß nicht, ob es der FR wirklich gut tut, derart viele Artikel von Herrn Scholl zu veröffentlichen (über seine „Weihnachtsbotschaft“ wurde ja schon hinreichend diskutiert)
Während Herr Funk erfreulicherweise auf dem Titel der FR vom 03.02. eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge geliefert hat (Vielen Dank dafür Herr Funk!) bleibt Herr Scholl wohl nach wie vor der Überzeugung in der Ostukraine würde es einen Konflikt zwischen gut („wir“ und die ukrainische Regierung) gegen böse (Russland, Putin als Fürst der Finsternis, und die ukrainischen Rebellen) geben.
Ergebnis dieser Sichtweise sind dann solche Artikel wie der über den Rebellenführer Sachartschenko in der FR vom 04.02..
Was möchte Herr Scholl denn mit diesem Artikel aussagen?
Dass Herr Sachartschenko keine sympathische Lichtgestalt ist- geschenkt (und bekannt).
Ich möchte gerne noch einmal betonen, dass ich keinerlei Sympathien für die Rebellen oder für ihren Kampf hege- ich hege aber genausowenig Sympathie für die ukrainischen Oligarchen, die sich Privatmilizen halten, deren Führer sich wahrscheinlich keinen Deut von Herrn Sachartschenko unterscheiden- jedenfalls kann ich mir den Führer des rechten Asow-Bataillons (waren das nicht die, die im ZDF mal kurz mit ihren SS-Helmen zu sehen waren?) auch nicht als sympahischen Liberalen im westlichen Sinne vorstellen- nur leider liest man darüber von Herrn Scholl gar nix.
Ich habe ja schon weiter oben ausgeführt, dass eine einseitige Berichterstattung auch in der Einseitigkeit der Themenwahl liegt. Insofern möchte ich Herrn Scholl dazu ermuntern, sich auch einmal mit der „Gegenseite“ (also „seiner Seite“) zu beschäftigen und die „Sprüche“ und „Lebensläufe“ der Führer der im Donbass im Einsatz befindlichen Privatmilizen und deren Finanziers mal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Vielleicht stellen wir dann alle gemeinsam fest, dass Sachartschenko nicht der einzige „ungebildete“ Aufsteiger mit kruden Ansichten ist? Und womöglich wird dann auch klarer, dass es nicht auf der einen Seite eine Schar Engel mit Heiligenschein und nur auf der „dunklen Seite“ kleine Teufel mit Kalaschnikows gibt.
Aber auch im Artikel selber finden sich wieder die üblichen Aus- und Weglassungen. Herr Scholl amüsiert sich ganz offensichtlich darüber, dass Herr Sachartschenko den Rentnern in der Ostukraine eine Rente verspricht, die so hoch ist, dass sie einmal im Jahr nach Australien fahren und Kängurus beobachten können.
Von dem Spruch kann man halten was man will, Herr Scholl „vergisst“ aber bedauerlicherweise die Frage zu stellen (und vielleicht sogar zu beantworten), inwieweit es verantwortbar von der ukrainischen Regierung in Kiew ist, den (zufälligerweise) im Donbass lebenden Rentnern (die sich ja mehrheitlich nicht aktiv an den Kampfhandlungen beteiligen dürften)einfach so keine Rente mehr zu bezahlen?
Sollen die Rentner so zum Kampf gegen die Rebellen gezwungen werden? Darf ein Staat einen seiner wesentlichen Zwecke (Daseinsvorsorge, für die, die nicht mehr arbeiten können) einfach so einstellen?
Es wäre interessant auch dazu etwas von Herrn Scholl zu lesen- aber das passt sicher nicht in sein festgefügtes Weltbild.
Die FR sollte sich aber fragen, ob man einen Journalisten, der derartig einseitig berichtet, mit so vielen Artikeln beauftragen sollte- dadurch unterstützt man genau die „schiefe Sicht“ auf die Dinge, die doch eigentlich keiner will.
zu A.H.
„Diese “Unwucht” macht im übrigen auch die Rolle Deutschlands als Vermittler in dem Konflikt so unglaubwürdig. Deutschland ist eindeutig Partei und parteiische Vermittler sind im Regelfall eben erfolglos!“
Würden Sie persönlich mit am Verhandlungstisch sitzen, würde man Ihnen diese Behauptung vielleicht unbesehen abnehmen.
Schlimmer wäre es jedoch, wenn Deutschland eigene Interessen(und die der EU) an einer friedlichen Lösung des Konflikts nicht vertreten würde.
Wie soll denn Ihrer Meinung nach eine „nicht schiefe Sicht auf die Dinge“ sichergestellt werden?
Ich erlaube mir nochmals den Hinweis:
„Ich empfehle Ihnen den Artikel von Christian Esch in der Frankfurter Rundschau vom 25./26. Oktober 2014, Seiten 24 bis 26. Dort wird ein deutliches Bild von dem russischen Vorgehen gegen die Bewohner der Krim gezeichnet.“
Die Annexion der Krim war der Auslöser des Ukraine-Konflikts, das darf nicht vergessen werden. Und dieser Konflikt wurde einseitig von Russland auf eine hinterhältige Art und Weise auf die Ostukraine ausgeweitet. Gefolgt von einer heftigen Propaganda (der man eine verleumderische Absicht entnehmen kann) in Russland gegen den Westen, davon ist auch nichts zu hören.
#16. A.H.
schön, daß Sie eine „Unwucht“ bei der Berichterstattung der FR über den Ukrainekonflikt sehen. Eine russisch gestützte Soldateska hat mit dem totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von solchen ukrainischen Gebieten begonnen, die sie in Besitz zu nehmen trachten. Da Sie offenbat nicht imstande sind, Angriff und Verteidigung voneinander zu unterscheiden, wird mein Mahnruf an Ihre Adresse, den Gebrauch des Wortes „Unwucht“ doch noch einmal zu überdenken, wahrscheinlich nichts fruchten. Ich spreche hier von den Unwuchten in Ihrer persönlichen Wahrnehmung natürlich.
@ V. Grebe:
Ich habe hier mehrfach geschrieben, dass ich die „Untaten“ der Rebellenseite sehr wohl zur Kenntnis nehme. Ich habe sehr wohl die Ermordung der Zivilisten von Mariupol Ermordung genannt. Ich habe sehr wohl die Übernahme der Krim durch Russland völkerrechtswidrig genannt.
So weit würden Sie ja sicher auch mitgehen?!
Nur befreit mich (und erst recht die FR) nicht davon, wenigstens ab und zu auch mal auf die andere Seite zu schauen. Diesen Schritt gehen Sie aber nicht mit- vielleicht „verbietet“ es Ihnen ja auch Ihr offenbar festgefügtes Weltbild („Wir sind die Guten und können daher sozusagen per Definition nichts Böses tun!“) etwas zu differenziern.
Der Mord an Zivilisten durch den Beschuss der ukrainischen Armee ist in meinen Augen auch dann Mord, wenn die russischen Rebellen genauso fleißig oder vielleicht sogar noch fleißiger Zivilisten ermorden!
Unwucht in dem Zusammenhang ist es, wenn über die Ermordung von Zivilisten durch die Rebellen Klage geführt wird, die Ermordung von Zivilisten durch die ukrainische Armee bzw. irgendwelche Privatmilizen unbekannter Herkunft und Anschauung aber (wenn überhaupt) nur am Rande erwähnt wird.
Unwucht in dem Zusammenhang heißt für mich, wenn die Politik die eine Seite für etwas sanktioniert, dass die andere Seite genauso macht.
Oder sind Sie der Ansicht, dass dem „Verteidiger“ aber auch alles erlaubt sein soll, nur weil er nicht der Agressor ist?
Wir sind doch nicht im Kindergarten, wo das eine Kind dem anderen eine Schaufel auf den Kopf haut und dann sagt „Aber der andere hat angefangen!“
@ rune B.
Ich habe den Artikel von Herrn Esch gelesen und ich muss zugeben, dass ich diesen Artikel ebenfalls sehr einseitig gefunden habe, wer er sich schwerpunktmäßig mit den Krimtartaren befasst hat und nicht mit der gesamten Bevölkerung der Krim.
Ich habe relativ zeitgleich auf Phoenix einen Bericht eines Journalisten gesehen, der die „russische“ Bevölkerung der Krim gezeigt hat, die sehr dankbar für die Übernahme sind, weil es nun mehr Renten, höhere Gehälter und eine bessere Krankenversorgung gibt.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass es auf der Krim Menschen gibt, die die Übernahme durch Russland sehr negativ sehen und dass es Menschen gibt, die diese Übernahme freut.
Ich habe keine persönlichen Kontakte in die Krim, deshalb kann ich nicht sagen, wer die Mehrheit bildet- ich vermute aber mal (jedenfalls habe ich keine gegenteiligen Feststellungen gefunden), dass die Mehrheit der Krimbewohner auch in einer „freien“ Abstimmung über die Unabhängigkeit der Krim für die Unabhängigkeit gestimmt hätte.
Es liegt mir fern, die Aktionen der russischen und der Rebellenseite zu beschönigen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass der Westen nun aber auch sämtliche Aktionen der ukrainischen Regierung und der sie unterstützenden Milizen goutiert.
Ich bin sehr dezidiert der Ansicht, dass auch die Verbrechen eines Verteidigers Verbrechen genannt werden sollten- oder im obigen Kindergartenbeispiel zu bleiben: Auch das Kind, das den Streit nicht angefangen hat, darf das andere Kind nicht mit der Schaufel schlagen.
Zudem erlaube ich mir, den Beginn der Krise nicht erst auf den verdeckten Einmarsch der Russen auf der Krim zu legen sondern schon auf die Tage an dem auf dem Maidan von bisher noch immer nicht ermittelten Tätern friedliche Demonstranten erschossen worden sind und die zwischen den Außenministern Frankreichs, Polens, Deutschlands und der ukrainischen Opposition und dem seinerzeitigen Präsidenten der Ukraine ausgehandelte Abkommen zur FRIEDLICHEN Übergabe der Macht einseitig durch einige Elemente der Opposition aufgekündigt worden sind.
Wohlgemerkt, das alles rechtfertigt NICHT das Verhalten Russlands aber mMn rechtfertigt auch das Verhalten Russlands NICHT das Verhalten mindestens von Teilen der ukrainischen Regierung.
Wenn Sie da eine andere Meinung vertreten, sei Ihnen diese selbstverständlich unbenommen, wenn Herr Scholl in sämtlichen Artikeln, die er so veröffentlicht, ausschließlich diese Meinung vertritt, dann kommt er (und die ihn veröffentlichende Zeitung) dann eben aus MEINER SICHT ihrer Pflicht zur objektiven Information nicht hinreichend nah (wie gesagt, erfreulicherweise dürfen in der FR auch Autoren wie Herr Funk auf der Titelseite vom 03.02. ihre ausgewogene Ansicht äußern, dies dürfte dann eben Ihnen wieder nicht gefallen:-).
Unseren täglichen Scholl gib uns heute….
Heute versucht sich Herr Scholl mal an einem nicht als Bericht getarnten direkten Kommentar zur Ukrainekrise. Leider missglückt auch der völlig!
Herr Scholl empfiehlt doch allen Ernstes, der ukrainischen Regierung Waffen zu liefern- sowohl aus den westlichen (von dort soll es aber eher Defensivwaffen geben) als auch aus den östlichen NATO-Staaten (weil die Ukrainer damit besser umgehen können). Dieser Kommentar von Herrn Scholl, der ja auch hervorragend zu seiner „Weihnachtsbotschaft“, über die in der FR ja schon hinreichend diskutiert wurde.
Dies schreibt Herr Scholl ausgerechnet an einem Tag, an dem Herr Steimeier, ausweislich des Artikels „Angela Merkels Krisenmarathon“ (ebenfalls in der FR von heute) vor einem totalen Kontrollverlust in diesem Konflikt warnt. Seine Meinung zu Waffenlieferungen dürften hinreichend bekannt sein.
Herrn Scholl kümmert das nicht- offenbar hält er eine militärische Lösung des Konflikts für geboten (sonst wären Waffenlieferungen an die Ukraine ja unsinnig).
Erstaunlicherweise schlägt Herr Scholl dann aber vor, im Donbass ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Ob die von ihm ein paar Sätze vorher verlangten Waffenlieferungen die ukrainische Regierung tatsächlich zu der von Herrn Scholl präferierten Lösung bewegen würden, wage ich mal anzuzweifeln.
Schließlich sucht Herr Scholl dann auch schon ein paar Sätze später schonmal vorab den Verantwortlichen dafür, falls der Krieg weiter geht- natürlich wäre es dann der Kreml der Schuld ist- seherisiche Fähigkeiten erlauben es Herrn Scholl also die Reaktion des Kreml auf einen nicht gemachten Vorschlag (Referendum) vorherzusagen.
Ich habe angesichts der Berichte in anderen Medien eher die Befürchtung, dass Herr Poroschenko mit Schimpf und Schande aus dem Amt in Kiew gejagt werden würde, wenn er gedanklich auch nur in die Nähe einer Aktion käme, die die territoriale Integrität des Landes- wenn auch erst nach einem Referendum- gefährden könnte.
Vorab also schon einmal klarzustellen, dass egal welcher Vorschlag nun gespielt wird, der Kreml einen Frieden hintertreiben würde ohne auch nur einmal kurz gedanklich die möglichen Reaktionen der Gegenseite (in diesem Fall also der Seite, der sich Herr Scholl nahe fühlt) zu prüfen, ist wieder einmal eine 1a Leistung des „Auftragsjournalisten“ der FR.
Auch heute kann ich daher wieder nur die Frage stellen, wie lange und wie oft sich die FR diesen „Journalisten“ noch antun will?
Natürlich bin ich nicht der Meinung, dass Herr Scholl seine Meinung nicht verbreiten darf- aber ich finde es einer Zeitung, die sich ansonsten durchaus zurecht dafür rühmen darf, auch einmal eine andere Sicht auf angebliche „alternativlose“ Annahmen und Glaubenssätze, zu verbreiten, nicht angemessen, den Konflikt in der Ukraine, nahezu ausschließlich durch ihn (mMn einseitig) kommentieren zu lassen- ohne dessen Meinung kritisch zu hinterfragen.
Die Verhandlungen von Merkel und Hollande in Moskau werden nur dann zum Erfolg führen, wenn Kiew Sicherheitsgarantien in Form einer Unterschutzstellung des freien Teils der Ukraine unter den Defensivschirm der Nato zugestanden werden. Kiew wird nur dann auf die Option verzichten, die russisch besetzten Gebiete per Waffengewalt zurückzuerobern. Dies ist die entscheidende Bedingung für ein Ende der Gewalt. Dies ist das entscheidende Zugeständnis, das Putin machen muß, um mit der territorialen Beute militärisch unbedrängt davon zu ziehen und eine Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen zu erreichen.
Das Zugeständnis von Kiew ist als sehr groß einzustufen, denn es erhält Nato-Schutz durch einen Verzicht Moskau´s auf Protest, obwohl es den als souveränes Land mit der Nato aushandeln darf, ohne Rußland um Erlaubnis zu fragen. Das Problem liegt auf der Seite der Nato-Partner, die der Ukraine das Recht verweigern, als souveräner Staat behandelt zu werden.
Hollande hat noch gestern gesagt, ein Nato-Beitritt der Ukraine käme nicht infrage. Hollande und Merkel werden lernen müssen, daß diese Position nicht zu halten ist, wenn sie denn ein Ende der Waffengewalt erreichen wollen.
@ V.Grebe:
Die Option, dass die Ukraine, die von den Rebellen gehaltenen Gebiete mit Waffengewalt zurückerobert, so wie andeuten, besteht mMn derzeit nicht. Vielmehr besteht derzeit viel eher die Option, dass die Ukraine weitere Gebiete an die von Russland unterstützten Rebellen verliert.
Daher wird die Ukraine auch keine nennenswerten Forderungen stellen können, zumal die Aufnahme der Ukraine in die NATO im derzeitigen Zustand auch nicht ansatzweise in Betracht kommt. Dies sehen auch die verantwortlichen Politiker so- und zwar ohne Ausnahme (bzw. vielleicht mit der Ausnahme John Mc Cains aber dem ist ja so deutlich anzumerken, dass er Angst hat, dass ihm Merkel und Hollande noch im letzten Augenblick seine schönen Waffengeschäfte mit der Ukraine kaputtmachen könnten, das man ihn wohl nicht mehr als „verantwortlichen“ Politiker bezeichnen kann, wobei er dieses Adjektiv in meinen Ausgen schon verloren hat als er sich auf dem Maidan seinerzeit als Agitator aufgeführt hat, ein besipielloser Vorgang von Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes)
Es geht bei dem Besuch Merkels und Hollandes auch nicht um „Zugeständnisse“ Russlands sondern um eine friedliche Lösung im Donbass, damit die dort lebenden Menschen nicht ständig von BEIDEN Seiten beschossen, verletzt und ermordet werden.
Hierfür kann man Frau Merkel und Herrn Hollande nur viel Erfolg wünschen!
Bei allen beachtenswerten Argumenten und Spekulationen denke ich doch nur an die armen, leidenden Menschen dort. Sie müssen raus aus aus dem Kampfgebiet, egal ob die Gespräche in Moskau Erfolg zeigen. Hier leiden Menschen! Und sterben! Frau Merkels Bemühungen und Monsieur Hollandes finde ich gut. Bin kein Merkel-Fan, aber das macht sie richtig. Keine Waffen für die Ukraine, Diplomatie ist wichtig. Gespräche statt Waffen! Und endlich FRIEDEN!
#23. A.H.
Sie haben den Begriff „Option“ leider mißverstanden. Ich habe von Kiew´s Handlungsoption gesprochen, den Aggressor von seinem östlichen Territorium mit Waffengewalt nach Rußland zurückzuwerfen. Die Ukraine hat das internationale Recht dazu voll auf ihrer Seite. Da jedoch alles dafür spricht, daß Putin alles tun wird, die besetzten Gebiete nicht wieder herzugeben, hängt eine Beendigung des Waffengangs auch davon ab, was Kiew angeboten wird. Ich spreche im Moment auch nicht von einer Nato-Mitgliedschaft Kiew´s, sondern zunächst nur von einer Unterschutzstellung der freien Ukraine unter den Schild der Nato im Sinne einer Verteidigungspartnerschaft, an deren Ende dann viel später einmal eine Vollmitgliedschaft stehen kann und sicher auch stehen muß.
Putin bekommt also 1. einen langfristigen Waffenstillstand bzw. Verzicht auf gewaltsame Wiederherstellung der staatlichen Integrität der Ukraine mittels Waffengewalt für den Donbass und die Krim plus eine sofortige Einstellung aller Wirtschaftssanktionen, Kiew dagegen einen Schutz vor einem potentiell aggressiven Rußland vermittels eines Schutzbündnisses mit der Nato.
Es wäre für Putin ein leichtes, den Nato-Schutz der Restukraine zu akzeptieren, denn weder die Ukraine noch die Nato müßten Putin überhaupt dazu fragen bzw. seine Genehmigung einholen.
Solange die Nato-Karte nicht gezogen wird, solange wird es mit dem Töten weitergehen. Die Wirtschaftssanktionen wirken ebenso wie Öl ins Feuer des Konflikts wie Waffenlieferungen an Kiew. Je stärker die russiche Wirtschaft beschädigt wird, desto stärker wird Putin auf territoriale Kompensation durch weitere Landnahme in der Ostukraine aus sein. Nur so kann er seinen Russen erklären, warum sie wirtschaftlich leiden müssen. Nur so kann Putin sein Gesicht wahren.
Pessimus ist das vorherrschende Gefühl bei mir angesichts der Verhandlungen von Merkel und Hollande mit Putin. Wir haben die widersinnige Situation, daß selbst der Westen die Separatisten und ihren Vormarsch dadurch begünstigt, daß er Kiew´s Streitkräften die Defensivwaffen vorenthält, mit denen sie den Separaristen Paroli bieten könnten. Und es gibt mit Recht Amerikaner, die darüber wütend bis entsetzt sind. Und Putin erklärt frech, selbst nicht Konfliktpartei zu sein und freut sich andererseits darüber, wie leicht es den Separatisten mit seiner Hilfe gelingt, ihre Eroberungen nach Westen voranzutreiben. Rückgewinn russischen Bodens, vom Westen leicht gemacht. Warum sollte Putin also ein Zugeständnis machen ? Es gibt keinen Grund für ihn, ganz im Gegenteil. Je einfacher und müheloser er ukrainischen Boden für sein Rußland repatriiert, umso besser sein Bild beim eigenen Volk, daß ihm dann selbst verzeiht, die Wirtschaftssanktionen des Westens heraufbeschworen zu haben. Putin ist im Moment auf der Gewinnerstraße, und Merkel und Hollande werden sich daran vermutlich die Zähne ausbeißen. Die Lösung liegt nur im Ziehen der Natokarte, und das Fenster für Zugeständnisse Kiew´s, Waffen zur Lösung des Konflikts nicht mehr einzusetzen, ist im Moment noch offen. Merkel und Hollande sollten jedoch nicht warten, bis eine Unterschutzstellung der freien Ukraine unter den Schirm der Nato für Kiew nicht mehr ausreichend ist, einem Gewaltverzicht zuzustimmen. Dies könnte dann der Fall sein, wenn Putin´s Separatisten zu weit nach Westen vorgedrungen sein sollten.
Entweder Nato-Schutz, oder aber die Belieferung mit Defensivwaffen, um die Benachteiligung Kiew´s zu beenden. Da letzteres bedeutet, Öl in das Feuer des Konflikt zu gießen, kann nur die Natokarte die richtige Maßnahme sein. Daß schlimmste jedoch wäre, wenn der Westen weder das eine noch das andere täte.
Guten Tag !
Das ganze Dilemma und die daraus resultierende „schiefe Sicht“ der Ukrainekrise durch die westliche Politik und die sie begleitende und befeuernde Presse konnte heute Mittag im ARD-Presseclub besichtigt werden.
Dort saßen Frau Bota von der ZEIT, Herr Neef vom SPIEGEL, Frau Stelzenmüller- freie Autorin und Herr Jörges vom STERN.
Während Herr Jörges sich um eine differenzierte Sicht der Dinge bemühte, waren sich die anderen drei in allen entscheidenden Fragen einig.
Zwei Punkte waren dabei besonders bemerkenswert- neben der Tatsache, dass niemand am Tisch eine Zuschauerfrage danach, was denn eigentlich die USA in der Ukraine zu suchen hätte, beantworten konnte oder wollte (Herr Neef, der vom Moderator schließlich dazu aufgefordert wurde, eine Antwort zu geben, eierte extrem herum und hat eingeräumt, dass er der USA tatsächlich natürlich auch irgendwie um strategische Fragen geht- fühlte sich dabei aber sichtlich unwohl, weil seiner eigentlichen Argumentatioslinie irgendwie hinderlich- vielleicht lag es ja auch daran, dass es dafür keine wirklich überzeugende Antwort gibt:-).
1) Frau Stelzenmüller, Frau Bota und Herr Neef sehen die einseitige und ausschließliche Schuld für das Scheitern der bisherigen Vereinbarungen bei Putin, Russland und den von Russland gestützten Rebellen.
Mehrfach wurde von ihnen darauf hingewiesen, dass die Rebellen die Vereinbarung nicht eingehalten hätten. Dies ist ja auch zutreffend, soweit man das aus der Ferne beantworten kann.
Wenn dann seitens des Moderators oder von Herrn Jörges die Frage nach der Verantwortung der ukrainischen Regierung gestellt wurde, erfolgte immer die gleiche Antwort, nämlich: „Ja die machen auch nicht alles richtig, ABER…“.
Genau hier liegt eine der von mir so gesehenen Einseitigkeiten in der Berichterstattung.
Es ist Fakt, dass BEIDE Seiten die Minsker Vereinbarung(en) nicht eingehalten haben. Während die Politik aber wortreich über die Verfehlungen der „russischen Seite“ klagt, werden die Verfehlungen der „eigenen Seite“ höchstens mal in einem Nebensatz erwähnt.
Während die Ermordung von Zivilisten durch die Rebellen Sitzungen der europäischen Institutionen nach sich zieht, auf denen dann über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden, zieht die Ermordung von Zivilisten durch die ukrainische Armee bzw. durch diese unterstützende Privatmilizen eben keine Konsequenzen nach sich.
Dies macht dann eben die Rolle der Europäer als Vermittler in diesem Konflikt so unglaubwürdig.
BTW: Es wäre doch einmal interessant zu erfahren,- und vielleicht auch einmal der Recherche der FR wert- welche Agenda eigentlich diese Privatmilizen und die sie finanzierenden Oligarchen verfolgen – und wie bzw. ob überhaupt es der ukrainischen Regierung gelingen kann, diese Milizen und ihre eigene Nationalgarde dazu zu bringen, sich ebenfalls an irgendwelche Vereinbarungen zum Wohle der Menschen im Donbass zu halten)
2.) Wo sollen denn die Alternativen zu einem, für die Ukraine möglicherweise oder wahrscheinlich schmerzvollen Frieden (vor allem durch die wohl unvermeidliche Tatsache, dass man dem Donbass mindestens eine sehr große Autonomie gewähren muss und die Krim für die Ukraine verloren ist) liegen?
Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit der „Pro-Waffenlieferungs-Fraktion“. Auch hier stand es beim Presseclub wieder 3:1 (SPIEGEL, ZEIT und die sich offenbar für besonders kenntnisreich haltende Frau Stelzenmüller, der Hinweis, dass sie die Leiterin des Berliner Büros des German Marschall Funds ist, fehlte übrigens bei der Vorstellung- dies ist sicher nicht verboten, wäre aber bei der Einordnung ihrer Ansichten sicher hilfreich- gegen STERN).
Alle drei von der Mehrheitsfarktion waren der Ansicht, dass man Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen sollte (damit gehen sie sogar deutlich über das hinaus, was die deutsche Regierung für sinnvoll hält- auch das zeigt einmal mehr, wie sehr die Medien bzw. ein Teil davon in diesem Konflikt noch über das hinausgehen, was die Regierung will und sich damit als „Scharfmacher“ in dem Konflikt betätigen).
Die Argumentation lief darauf hinaus, dass man sich „am Pokertisch“ doch nicht schon vorab und freiwillig einer Option begeben sollte.
Dies ist sowas von verlogen, denn letztendlch meinen die drei, wenn sie ihre Argumentation logisch zuende denken, dass sie eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine befürworten.
Denn was passiert denn, wenn Russland das Auftauchen amerikanischer oder anderer westlicher Waffen auf dem Schlachtfeld als eine Bestätigung der eigenen Befürchtungen ansieht, dass die USA durch die Umwälzungen in der Ukraine nur strategisch näher an Russland ranrücken wollen. Glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass Russland dann sagt: „Oh Mist, jetzt haben die USA Waffen geliefert, dann hören wir natürlich schnellstens mit der Unterstützung der Rebellen im Donbass auf!“???
Doch wohl nicht ernsthaft. Vielmehr wird Russland die Anstrengungen in der Ukraine noch verstärken und seinerseits noch mehr Waffen und Söldner „liefern“ als bisher wenn es nicht die Ukraine als Ganzes angreift, wie Herr Neef selber gemutmaßt hat (die entgeisterte Frage von Herrn Jörges, wie er denn dann die Lieferung von Waffen befürworten könnte, wenn er als Resultat daraus einen (wörtlich) „großen Krieg“ erwartet, ließ Herr Neef unbeantwortet).
Ehrlicherweise müssten die drei „Waffenlieferanten“ dann doch auch „boots on the ground“ befürworten oder was soll dann passieren (die Frage könnte man ja auch an Herrn Scholl richten, der sich ja auch dafür stark gemacht hat, die ukrainische Armee mit Waffen auszurüsten)?
Das Dilemma der „Scharfmacher“ von der Presse ist erkennbar, dass sie keine Lösung für den Ukrainekonflikt anbieten können, weil sie nicht ehrlich genug sind, um den Bürgern zu sagen, dass sie eigentlich nicht nur für Waffenlieferungen sondern für eine militärische Auseinandersetzung mit Russland eintreten (alles andere wäre in ihrer eigenen Logik- keine Option darf vom Tisch, wenn man die eigene Position nicht schwächen will- eben nicht zu vertreten).
Auf Deutsch und kurz gesagt: Ich halte solche Leute- und das schließt Herrn Scholl leider ein für „Kriegstreiber“- es sei denn irgendwer kann mir logisch nachvollziehbar erklären, warum man zwar Waffen liefern aber wenn dies nicht zum gewünschten Erfolg führt, doch klein beigeben wird- entweder alle Optionen oder eben nicht- alles andere wäre unlogisch.
Guten Tag !
Noch ein paar Anmerkungen zu den Bemerkungen von Herrn Grebe:
1) Auch mit Waffenhilfe aus dem Westen (auch mit der von Herrn Scholl erwähnten „genialen“ Mischung aus verschiedenen Arsenalen der NATO) wird die Ukraine Russland niemals erfolgreich entgegensetllen können.
Man stelle sich nur mal vor, die von Russland unterstützten Rebellen erbeuten amerikanische Waffen der ukrainischen Armee- oder noch schlimmer: nimmt ein paar Militärberater der USA gefangen, die die Armee an der Bedienung der Waffen ausbildet. Was sollte Russland, wenn es denn tatsächlich von einem „Gewaltpolitiker“ a la Putin regiert wird (wie westliche Medien ja gerne behaupten) daran hindern, die Ukraine „aufzurollen“ (und wie es ausgehen würde, wenn die russische Armee in die Ukraine einmarschiert, dürfte ja allen klar sein)?
Und was machen „wir“ dann? Ich habe es ja schon oben aufgeführt: Wer die Lieferung von Waffen für eine Option hält, der kann mir nicht erklären, dass er dann nicht auch in letzter Konsequenz einen Krieg gegen Russland befürworten (muss!). Dieser Logik kann und will ich nicht folgen. Ganz ehrlich: Für die Ukraine will ich keinen dritten Weltkrieg haben, zumal ich persönlich auch der Auffassung bin, dass nicht nur die Rebellen in der Ostukraine sondern auch die Regierung sehr bewusst sämtliche bisherigen Konfliktlösungsversuche hnitertrieben hat.
2) Ich weiß auch nicht, woher Sie, Herr Grebe, Ihren Optimismus hinsichtlich der Friedfertigkeit der NATO haben?
Die NATO hat ihre Interessen (die ich durchaus nachvollziehen konnte) in bzw. gegen Serbien in einem völkerrechtswidrigen Krieg durchgesetzt.
Zudem hat die NATO (ein Riesenfehler, der sicher einen großen Anteil an der schlechten Stimmung zwischen NATO und Russland hat!!), Lybien bombardiert- obwohl dieses Bomabardement, um einen Regimechange herbeizuführen, nicht von der UN-Resolution gedeckt war, der seinerzeit auch Russland zugestimmt hat. Somit war auch der Einsatz in Lybien völkerrechtswidrig und hat zudem Russland aufgezeigt, dass sich „der Westen“ im Zweifelsfall auch nicht um die UN oder das Völkerrecht kümmert.
Dass die USA als DIE Führungsmacht im Westen und in der NATO zudem ohne jeden Grund ein anderes Land überfallen, in diesem Land zigtausend Menschen getötet und dann anschließend die Regierung gestürzt und eine neue Regierung installiert hat (auch absolut völkerrechtswidrig und ohne jede Zustimmung des UN-Sicherheitsrates) sollte auch nicht vergessen werden- zumal es damals ja auch andere NATO-Länder gab, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengefunden haben!
Dass Russland diese NATO nicht ganz so positiv, friedliebend und ohne jede Machtgelüste sieht, dürfte eigentlich klar sein.
Dass Russland darauf verweist, dass auch andere Nationen das Völkerrecht gebrochen haben und ausgerechnet diese Nationen sich jetzt über den Völkerrechtsbruch Russlands am lautstärksten aufregen und so tun als ob dies ein einmaliger, in der Geschichte noch dagewesener Verstoß gegen internationales Recht ist, ist für mich absolut nachvollziehbar.
Und bitte jetzt nicht das Argument bringen: Aber die USA haben nicht Teile des Iraks annektiert.
Ich würde gerne wissen, was hier los wäre, wenn Putin sein Problem mit Kiew „a la americain“ gelöst hätte, sprich: Das Land und die militärische Infrastruktur bombardiert, zigtausend Soldaten und Zivilisten (bedauerliche „Kollaterlaschäden“) getötet, Kiew mit eigenen Truppen eingenommen, die dortige Regierung abgesetzt und inhaftiert und anschließend die Führung Poroschenko und Jazenjuk von den „Donbassrebellen“ nach einem etwas einseitigen Prozess hätte aufhängen lassen.
Das klingt zwar alles sehr brutal aber genauso hat es die westliche Führungsmacht mit Hilfe anderer NATO-Staaten, die sich alle in der Position sehen, Russland zu kritisieren im Irak gemacht.