Bundespräsident – und jetzt?

Die Partei „Die Linke“schickt einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Wobei – Rennen? Ach, eher nicht. Die Sache ist eigentlich schon entschieden. Frank-Walter Steinmeier wird für eine weitere Legislatur unser Bundespräsident sein. Warum eigentlich? Ich sag’s Euch, so wie ich es sehe: weil er der Inbegriff von Stabilität ist. Genau das wollen viele Menschen in dieser Zeit des ökologischen Umbruchs und der Pandemie. Er ist ein Anker. Er kann Präsident. Das hat er schon bewiesen. Es ist nicht verkehrt, so jemanden an der Spitze unseres Staates zu haben. In unserer wuseligen Gegenwart wird man von so einem aber gewiss keine zukunftsorientierten Impulse erwarten. Steinmeier ist der Mann, der das Jetzt repräsentiert, diesen Staat zu diesem Zeitpunkt und die Bedürfnisse der Bürger:innen dieses Staates zu diesem Zeitpunkt. In seiner Person kulminieren alle Strömungen dieser Zeit. Das ist Fluch und Segen zugleich: Fluch, weil der Mann ausgleichend wirken muss, obwohl auch er nur ein Mensch ist; Segen, weil es so ein Amt wie dieses überhaupt gibt – und jemanden, der es ausfüllen kann.

Respekt für Georg Trabert, den Kandidaten der „Linken“. Aber vielleicht hätte die Linkspartei diesmal verzichten sollen, einen Kandidaten aufzustellen. Gerade in Zeiten, in denen viel von der Spaltung der Gesellschaft geredet wird – auch hier im FR-Blog – wäre es ein Statement gewesen, für Stabilität und Einigkeit einzutreten. Aber das war bekanntlich noch nie die Stärke der Linken.

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Kandidat für soziale Gerechtigkeit

Die „Linke“ stellt einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf:. „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“, FR-Politik vom 11. Januar

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es eine Mehrheit für die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit gibt, wie es von Trabert vertreten wird. Sicherlich wird es nicht befürwortet, dass Empfänger von Hartz nur 3 Euro zusätzlich erhalten, sondern es würde bestimmt akzeptiert, dass mindestens die Inflationsrate ausgeglichen und die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Die Mehrheit würde eventuell auch eine Vermögenssteuer und eine Bürgerversicherung befürworten, was aber von der Politik wahrscheinlich nicht eingelöst wird. Die Mieten steigen ins Unermessliche, betragen z.T. bis zu 50 % des monatlichen Einkommens. Steigende Energiepreise belasten die Haushalte. Steigende Lebensmittelpreise für z.B. Fleisch, um gegen die Massentierhaltung vorzugehen, ist ok, aber dann mit entsprechender Unterstützung der Bedürftigen. Auch die Lohnpolitik muss dem Rechnung tragen. Klimapolitik muss sozial ausgerichtet sein. Wer soll das bezahlen? Da muss es eine Umverteilung geben.
Auch eine humanitäre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist sicher im Sinne einer Mehrheit, anstatt dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder an den Grenzen brutal behandelt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen plötzlich uninteressant sind, die andernorts doch immer so hochgehalten werden.
Frieden und Abrüstung ist auch ein Thema, das im Interesse der Mehrheit sein dürfte. Denn ein
Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. Der nächste müsste mit Knüppeln und Steinen geführt werden
– frei nach Einstein.
Trotzdem wählt die Mehrheit entgegen ihrer Interessen und Bedürfnisse, glaubt vagen Versprechungen, hohlen Phrasen. Trabert ist ein Linker, der für soziale Gerechtigkeit eintritt. Aber ein Linker? Das geht ja gar nicht – oder?
Warum gehen die Leute nicht für ihre Interessen auf die Straße wie die Montagsspaziergänger? Deren Protest gegen die Impfflicht, den ich nicht teile, ist m.E. Ausdruck einer tiefergehenden Unzufriedenheit, die von rechten Kräften genutzt wird. Durch die Spaltung der Gesellschaft besteht die Gefahr eines Abwärtstrends nach rechts zu autoritären Strukturen. Die Demokratie wird dadurch gefährdet. Dagegen gilt es anzugehen. Für eine sozialgerechte Klima- und Friedenspolitik!

Heike Kuntze-Engemann, Seeheim-Jugenheim

fr-debatteEin respektabler und empathischer Mitbewerber

Es kann außerordentlich hilfreich sein, dass die Linkspartei den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat. Die Tatsache, dass Trabert sich im Interview mit der FR deutlich dafür ausgesprochen hat, sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen in Anlehnung an das Willy-Brandt-Wort „Mehr Demokratie wagen“, bedeutet, dass die Debatte bis zur Bundesversammlung am 13. Februar durchaus in der Bundesrepublik etwas bewegen könnte. Denn die soziale Wirklichkeit hierzulande wird sehr oft auch von den Parteien der Ampelkoalition ausgeblendet. Denn es ist ja nicht schön, in der High-Tech- und Konsum-Welt unserer Tage sich mit den realen Lebensverhältnissen vieler Menschen auseinanderzusetzen. Doch die Realität ist bitterer als mancher sie wahrhaben möchte. Gerade eine Debatte über Armut (insbesondere Kinder- und Altersarmut) in unserer Gesellschaft müsste dazu genutzt werden, um die Ampelkoalition zu mehr und konsequenteren Reformen im Sinne der Umverteilung und der Armutsbekämpfung anzuspornen. Insbesondere die Sozialdemokratie und die Grünen sind hier in der Pflicht und sollten sich an die Spitze einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über das Schicksal armer Menschen und die grausamen Bedingungen vieler Ärmerer setzen. Die Biografie Gerhard Traberts weist den Mainzer Arzt als respektablen und empathischen Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten aus.

Manfred Kirsch, Neuwied

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6 Kommentare

  1. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Die “Linke“ tritt bei der Wahl des Bundespräsidenten mit einem eigenen Kandidaten an. Das klingt angesichts der Mehrheitsverhältnisse und eingedenk des Umstands, dass mit einer Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier die Demokratie sicherlich nicht bedroht sein würde, nach einer Trotzkopf-Strategie. Oder nach einer Lust am eigenen Untergang. Ich kenne sehr viele nachdenkliche Staatsbürger, die sich darauf nur einen Reim machen können. Dass sich die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie die Co-Parteivorsitzende Janine Wissler als endgültige Totengräber einer Partei verstehen, die ihre Zukunft hinter sich hat. Und welche die meisten Hoffnungen, die bei ihrer Gründung aufkamen, nicht erfüllen konnte.
    Mittlerweile erinnert mich nahezu jedes Statement der Parteiführung an ein Gedicht von Kurt Tucholsky, dessen letzte Zeilen lauten: „Ihr seid um die Frucht eures Leidens gebracht. / Das macht: Ihr konntet euch nicht befrei’n / von dem Feind aus den eigenen Reih’n.“
    Man kann den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert bereits jetzt bedauern. Zwar klingt die Begründung für seinen Antritt ehrenwert: „Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden.“ Doch sein Engagement für Obdachlose, Arme und Geflüchtete wird im Prozedere der Wahl gar nicht zur Sprache kommen. Allein schon, weil die Bundesversammlung kein Parlament ist und nicht dem Streit um politische Überzeugungen dient. Gerhard Trabert ist nicht nur chancenlos (was ihm klar ist), er besitzt auch vor dem Wahlgang kaum eine realistische Möglichkeit, seine Stimme wirksam für die Benachteiligten zu erheben und damit Signale zu setzen, die er und andere für dringend notwendig halten. Denn exakt das wäre die Aufgabe der Partei, die ihn in die aussichtslose Wahl schickt. Doch die kommt seit längerem über perspektivlose Hartz-IV-Klagegesänge nicht hinaus. Und sie erweckt sogar in manchen ihrer laienhaft formulierten Forderungen den Eindruck, sie stünde an der Seite von Corona-Leugnern und Impfgegnern.

  2. Beate Bender sagt:

    Frau Heike Kuntze-Engemann spricht mir in ihrem Leserbrief, aus der Seele. Die Kandidatur von Gerhard Trabert unterstütze ich zu 100 Prozent. Es fehlt die Stimme für 21 Prozent der in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitenden Beschäftigten, es fehlt die Stimme für die 7,4 Prozent im Jahr 2019 Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen, es fehlt die Stimme für die dramatisch angestiegenen Zahlen der Bedürftigen, die auf die Versorgung der sog. Tafeln angewiesen sind, es fehlt die Stimme für 1,65 Mio. Menschen, die im Jahr 2019 dort „Kunden“ waren, davon 30 Prozent Kinder!
    Frau Kuntze-Engemann fragt, warum diese Menschen nicht auch auf die Straße gehen. Meine Vermutung: Wer alleinerziehend, müde vom Zweitjob nach Hause kommt, vorher bei der Tafel für Lebensmittel angestanden hat, wer mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter für einen Hungerlohn Speisen aus Restaurants zu privilegierten Menschen an die Haustür bringt, wer alt, gebrechlich ist, kein Geld hat, um sich über die gesetzlichen Krankenkassenleistungen hinausgehende Leistungen für seine Gesundheit zu besorgen und deshalb noch kränker wird, wer sich keinen Zahnersatz leisten kann, weil der dermaßen vom G-BA zusammengestrichen wurde als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen, wer von einer Minirente leben muss: ´All diese Menschen haben schlicht weder die Kraft noch die Zeit, auf die Straße zu gehen, um auf diese ganzen Missstände aufmerksam zu machen. Das bleibt doch eher der Mittelschicht vorbehalten. Oder betuchten, gesunden Rentner: innen, die sich keine Sorgen machen müssen, was und ob es morgen etwas zum Mittagessen gibt.
    Auch der um lächerliche drei Euro erhöhte Hartz-IV-Betrag ist einfach nur peinlich und von Politikern beschlossen, die längst keine Verbindung mehr haben zu den Leben ihren Bürger: innen. Sie sitzen gut versorgt über viele Jahre im Bundestag, viele von ihnen vom „Kindergarten“ in die Politikerkarriere eingestiegen und nie selbst in Berührung gekommen, mit den Themen von niedrig bezahlten Menschen, von Senior: innen und Familien, deren Rente und Gehälter von ungeheuerlich hohen Mieten aufgefressen werden, von dem befristet angestellten jungen Familienvater, dessen Leben und das seiner Familie nicht planbar ist, weil er nicht weiß, ob nach der Befristung der nächste Job zu finden sein wird und wenn, dann nicht weiß wo der sein wird. Heißt, sesshaft zu werden, seinen Kindern Wurzeln zu geben, sich selbst zu verwurzeln für viele Jahre des Lebens, Aussicht auf eine Planbarkeit, schier unmöglich.

  3. hans sagt:

    zu @ Beate Bender
    Sie haben vergessen zu erwähnen das die von ihnen genannten 21% offensichtlich auch keine Zeit haben alle 4 Jahre wählen zu gehen. Das ist in einer Demokratie halt dann ein Problem. Da ich das bezweifle muss man wohl ihre 21% in Frage stellen, oder zumindest das die Leute die sie meinen sich selbst dazu zählen.

  4. Jürgen Malyssek sagt:

    Zunächst teile ich die Aussagen von Klaus Philipp Mertens. Da habe ich wenig hinzuzufügen.
    Da ich selbst aus der Wohnungslosenhilfe komme, müsste ich eigentlich für diese Kandidatur sein. Aber ich frage mich, was das soll und auch zum jetzigen Zeitpunkt der Krise der Partei? Eine Kandidatur für die Wahl des Bundespräsidenten, jetzt und warum?
    Das Bundespräsidentenamt ist doch kein Aktionsfeld, um diese hier bekannten und besprochenen politischen Themen wirklich in die Gesellschaft zu bringen. Es ist die tägliche Arbeit der Menschen, die operativ und auch fachpolitisch am Puls dieser Materie sind und nicht eine Sache, die jetzt auf die höchste politische Präsentationsebene der Republik gehievt werden muss. Da sind ganz andere fachliche und politische Kräfte dran. Und die Linke hat ganz andere Probleme, die intern zu lösen sind (siehe Wagenknecht & Co.), damit sie wieder zu einem sicheren Wahlergebnis kommt. Das ist die Frage der Armut und sozialen Gerechtigkeit, keine Frage. Aber nicht so! Und das vermeintliche KLientel der Linken, das ist so schon nur noch ganz schwer zur erreichen.
    Natürlich ist es für Gerhard Trabert eine Ehre und Anerkennung als Kandidat von der Linken angefragt worden zu sein. Seine Popularität im Felde der Armutsmedizin und auch in der Flüchtlingshilfe sind anerkennenswert. Darüber muss man hier nicht debattieren. Aber doch nicht so ein Akt zum höchsten Amt!
    Ich verstehe die Führung der Linken hier nicht und ich weiß doch auch, wo ich mich links einzuordnen habe. Überhaupt diese Kandidaten-wahl der letzten Jahre, da selbst ein Christoph Butterwegge chancenlos war. Und er ist als Armutsforscher nun wirklich eine wichtige Figur. Dann war es mal der Schauspieler Peter Sodann usw. usw. Was soll das?
    In diesem Punkt ist die Parteiführung naiv.

    Es bringt Publicity für Gerhard Trabert, gewiss. Aber die hat er doch schon. Und so kann man dieses schwer in die Politik und Gesellschaft zu vermittelnde Thema „Armut und Wohnungslosigkeit“ nicht anpacken!
    Das funktioniert so nicht (siehe auch Klaus Philipp Mertens).
    Wir Sozialarbeiter werden ja oft von gutbürgerlichen Meinungsträgern als „Gutmenschen“ oder „Sozialromantiker“ hingestellt, weil wir was aussprechen, was nicht so recht in deren Vorstellungswelt vom geordneten und gelingenden Leben passt.
    Aber das sind die Praktiker in dieser Arbeit mit Gestrandeten und Armen nicht. Das sind „furchtbare“ Realisten. Sie kennen ihre Möglichkeiten und Grenzen sehr gut.
    Also, hier ist die politische Linke naiv. Diese Aktion zur Bundespräsidentenwahl wird nichts nach vorne bringen, was die soziale Schieflage und die Vernachlässigung der weitumspannenden Armutsfrage betreffen.
    Für das, was ich hier sage, werde ich sehr wahrscheinlich in „meinen Reihen“ wenig Zustimmung bekommen.
    Aber da hilft auch wieder Kurt Tucholsky. Ich muss da zum obigen Zitat nichts ergänzen.

  5. Manfred Heinzmann sagt:

    @ hans
    Zynismus scheint eine Ihrer großen Stärken zu sein. Dass die 21% oder 30% seit Jahren nicht mehr wählen gehen, fühlt sich für mich vernünftig an. Egal was die Ärmeren 20 bis 30% in dieser Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten auch immer gewählt haben, für sie hat sich in dieser Zeit signifikant zum Beispiel ökonomisch überhaupt nichts geändert. Diese Leute erwarten auch nichts mehr. Warum also sollten sie wählen?
    Die 3 € mehr im Monat sind menschenverachtend, aber dafür schämt sich nicht einmal mehr irgendjemand der dafür Verantwortlichen.

  6. hans sagt:

    zu @ Manfred Heinzmann
    Es mag ja sogar sein das sie recht haben. Das ist aber ein Henne und Ei Problem und erinnert mich an die kritischen Leserbriefe zum Flughafenausbau. Wenn in einer Demokratie eine große Bevölkerungsgruppe freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichtet darf sie sich nicht wundern das sie ein Problem hat. Das hat mit Zynismus nichts zu tun sondern ist so sicher wie es Nachts dunkel wird und die Andern sind daran nicht schuld.