Die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik

Die Landtagswahl in Thüringen ist gelaufen, und das erschreckende Ergebnis ist, dass praktisch keine vernünftige Regierung gebildet werden kann. Knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben Protest in Gestalt der AfD gewählt, obwohl die gerade in Thüringen besonders weit rechts steht. Rechtsradikale zu wählen, die sogar öffentlich als Faschisten bezeichnet werden dürfen wie „Bernd“ Höcke, ist also für Zehntausende von Wählerinnen und Wählern eine demokratische Option? Das einst so rote Thüringen wählt heutzutage Menschenfeinde, die zu Hass aufstacheln und sich die verbreitete Angst vor „dem Islam“ zunutze machen.

Die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik

bronskis woche 2Protest zu wählen ist nichts Neues. Auch die Grünen wurden mal aus diesem Grund gewählt, ebenso die Linke und sogar die NPD, die 1969 beinahe in den Bundestag kam, weil viele Menschen die Kanzlermacher von der FDP satt hatten. Aber der Protest, der sich heute in Stimmen für die AfD zeigt, ist anders. Er hat eigentlich keinen vernünftigen Grund und damit keine Substanz. Es ist, als äußere sich hier nur der Wille, mal kurz Radau zu schlagen. Aber dahinter steckt mehr, denn die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik kommt nicht von ungefähr. Sie ist zum einen das Ergebnis von vielen langen Jahre mit Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin.

  1. Merkels Schlaftabletten-Politikstil ist schädlich für die Demokratie. Die Kanzlerin hat kaum Kontakt zum Volk, sucht ihn auch nicht außer in sorgfältig inszenierten Videos oder TV-Fragerunden, denen sie sich ungern stellt. Sie will in Ruhe ihre Arbeit machen und nimmt dabei niemanden mit.
  2. Dieser Politikstil besteht unter anderem im Verwischen von politischen Unterschieden. Dazu gleich noch was. Politisch Andersdenkenden bleibt unter Merkel kaum Luft, sich zu profilieren. Das ist das Grundproblem der SPD in der großen Koalition in Berlin. Sie macht angeblich gute Arbeit, indem sie fleißig ihre Wahlversprechen umsetzt, die sich im Koalitionsvertrag niedergeschlagen haben, aber ist dies das Ziel von Politik: Kataloge abzuarbeiten?
  3. Langweilig! Braucht keiner! Hat irgendwer den Eindruck, dass diese große Koalition tatsächlich unsere Zukunft gestaltet? Dass da jemand wäre, der sich der großen Probleme unserer Zeit annähme? Verkehrspolitik – Andreas Scheuer (CSU) ist ein Totalausfall. Wirtschaftspolitik – Peter Altmeier (CDU) ist nie richtig warm geworden. Finanzpolitik – Olaf Scholz (SPD) hat einiges richtig gemacht, aber das reicht heute nicht mehr. Verteidigungspolitik – schweigen wir lieber. Und so weiter und so fort. Die Berliner Politik wird im Land vielfach als Totalausfall wahrgenommen. Was nicht stimmt – aber wie heißt der Spruch noch gleich: Ist der Ruf erst ruiniert …
  4. Einen großen Beitrag zum desaströsen Image der Politik leisten Fälle wie der von Andreas Scheuer. Er kriegt jetzt einen Untersuchungsausschuss an den Hals, aber es ist eigentlich schon klar, welche grundsätzlichen Fehler er gemacht hat. Früher sind Minister wegen wesentlich weniger Fehlleistung zurückgetreten. Heute gehen sie in den Online-Netzwerken in die Offensive und erklären breit grinsend, dass sie gern Minister sind und noch viel vorhaben. Ist das wahr? Wo bleibt der politische Anstand? Ist es ein Wunder, dass die Menschen „die in Berlin“ als pöstchengeil verspotten?

Daraus folgt zweierlei:

  1. Schluss mit der großen Koalition! Die SPD ist jetzt in der staatspolitischen Verantwortung, die Lähmung dieses Landes zu überwinden und endlich wieder zur Alternative zu werden, die man wählen kann. Schluss also mit der Groko-Mitmach-Partei. Dazu ist ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzung um den Parteivorsitz nötig – und ein Neuanfang. Das heißt auch: Olaf Scholz darf  nicht Vorsitzender werden.
  2. Schluss auch mit der großen Ungeduld! Wer eine Meinung hat, der hat auch die Verantwortung für diese Meinung. Dazu gehört anzuerkennen, dass unsere Welt kompliziert ist und keine einfachen Lösungen braucht, auch wenn die Rattenfänger von der AfD das so darstellen. Politische Prozesse brauchen ihre Zeit, und um gründlich darüber zu diskutieren, muss man ihnen diese Zeit auch tatsächlich einräumen.

Das ist vielleicht die schwierigste Erkenntnis nach der Thüringen-Wahl: Wir sind zu ungeduldig! Wir fordern von der Politik vielleicht zu viel. Das tun wir, weil online alles so schnell geht, weil sich alles beschleunigt hat, viel schneller geworden ist, als die Politik reagieren kann. Da baut sich bereits die nächste Empörungswelle in dramatischem Tempo auf, und wir wollen mitreiten. Das ist jedoch nicht gut. Diese schnell aufschäumende Empörung ist das Gegenteil von dem, was Merkel verkörpert, hat aber auch mit ihrer Schlaftablettenpolitik zu tun. Wir brauchen Politiker, die das verstehen und die dieser kurzatmigen Empörungskultur, die zu nichts führt außer dazu, dass wir das Gefühl haben, die Welt nicht mehr zu verstehen, etwas entgegensetzen. Und wir brauchen Wählerinnen und Wähler, die mitdenken und verantwortungsbewusst mit ihrer Wahlentscheidung umgehen. Thüringen war leider ein Negativbeispiel.

15 Kommentare

  1. „Wer eine Meinung hat, der hat auch die Verantwortung für diese Meinung.“ Bronskis Quintessenz aus Zustandsbeschreibung und Analyse der derzeitigen deutschen Politik trifft den Kern. Und ich möchte diese Erkenntnis ergänzen: Auch wer sich über Perspektivlosigkeit, Vetternwirtschaft und gesellschaftliche Ungerechtigkeit ärgert, gewinnt dadurch nicht das Recht, ein Tabu zu brechen und AfD zu wählen. Denn damit schadet er/sie der gesamten Republik.

    Das Wahlergebnis in Thüringen zeigt auf den ersten Blick paradoxe Beziehungen zwischen Wählern und Parteien. Die traditionellen Sachwalter der „kleinen Leute“, die SPD, vermochte ihre klassische Klientel nicht mehr ausreichend zu überzeugen – was mutmaßlich mehr an Berlin als an Erfurt gelegen hat. Im Gegensatz dazu schaffte es die LINKE unter Bodo Ramelow, für ein zusätzliches und wachsendes Potential attraktiv zu sein: Nämlich für undogmatische Linke und Linksliberale, jüngere Frauen und jene Bürgerliche, die im Status quo nicht das Endstadium gesellschaftlicher Entwicklung sehen. Zumindest einen kleineren Teil der letzteren hat sie Wechselwählern zu verdanken, die aus christdemokratischen und grünen Milieus stammen.

    Für die thüringischen Grünen könnte es nachteilig gewesen sein, dass die Bundespartei zwar voll auf Klimarettung eingestellt ist, aber die eindeutige Korrelation zwischen Umweltvernichtung und Kapitalismus scheut. Vermutlich wegen strategischer Rücksichtnahme auf die Bundes-CDU, die bei anhaltender Selbstzerstörung der SPD der einzige Koalitionspartner von Rang wäre.

    Die CDU hingegen verfügt in den ostdeutschen Ländern über einen Wählerstamm, der anscheinend weniger Berührungsängste gegenüber der LINKEN aufweist als im Rest der Bundesrepublik. Das könnte an der Geschichte der Ost-CDU als einstiger Block-Partei liegen, deren Selbstverständnis zwangsläufig von Kapitalismuskritik geprägt war und keineswegs von Marktwirtschaft oder Neoliberalismus.
    Wenn der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, über die LINKE als SED-Nachfolgepartei schwadroniert, sollte er die Nachfolger der DDR-Blockparteien, speziell die Ost-CDU, nicht vergessen. Aber auch nicht die LDPD (heute FDP) und die NDPD (eine Keimzelle der AfD).

    Dass die AfD in Thüringen zur Protestbewegung mit Volksparteicharakter avancierte, belegt die ungebrochene Gültigkeit einer Studie des Frankfurter Instituts für Sozialforschung von 1929/1930, die unter Federführung von Erich Fromm mit Hilfe von detaillierten Fragebögen erstellt worden war („Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches“). Sie wies nach, dass weniger Arbeitslosigkeit und Armut Teile der Arbeiter, Handwerker und Angestellten in die Arme der NSDAP getrieben haben, sondern nichthinterfragte Ängste vor dem sozialen Abstieg in Verbindung mit den Spätfolgen des Ersten Weltkriegs (internationale Arbeitsteilung, vor allem durch das Entstehen supranationaler Konzerne). Diese diffusen Befürchtungen wurden einerseits verstärkt durch die unzureichende Bereitschaft zur umfassenden persönlichen Information über politische Faktoren sowie einer Geringschätzung von Bildung und Kultur; andererseits durch eine hohe Affinität zur autoritären Lösung gesellschaftlicher Fragen. Der Journalist Siegfried Kracauer kam 1930 in einer Interviewserie („Die Angestellten“) für die „Frankfurter Zeitung“ zu ähnlichen Ergebnissen.

    Fazit gestern wie heute: Die Milieus, welche zu hohen Anteilen für die AfD votierten, sind selten von tiefgreifenden sozialen Problemen geprägt, sondern von der Abwehr bislang gültiger sozialer Normen. Nationale und internationale Solidarität sowie ein umfassender Humanismus werden verdrängt durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewaltbereitschaft. Oder verkürzt formuliert: Wer für Höcke & Konsorten stimmt, weiß, was er/sie tut und ist für eine aufgeklärte und die Menschenwürde achtende Gesellschaft verloren.

  2. hans sagt:

    wir brauchen Wählerinnen und Wähler, die mitdenken und verantwortungsbewusst mit ihrer Wahlentscheidung umgehen.
    Dieser Satz beschreibt das Problem exakt. Leider gibt es viel zu viel Leute die genau das eigentlich nicht wollen b.z.w. vielleicht auch nicht können. Man hat Kohl Merkel und auch Schröder viel zu lange machen lassen in der Hoffnung alles wird schon gut und näheres hinsehen ist nicht nötig. Dabei hat sich mit dem Fall des eisernen Vorhangs die Welt verändert. Es hat eine schleichende Umverteilung begonnen die viele Menschen lange nicht wahr haben wollten. Jetzt ist es umgekehrt. Eine Umverteilung die schon Jahrzehnte läuft soll auf einmal gestoppt werden. Die Profiteure dieser Umverteilung sehen das aber auch nicht ein. Das bedeutet die Politik kann die Erwartungen überhaupt nicht erfüllen. Bei der SPD sind diese besonders hoch. Das geht wohl wirklich mit der Union gar nicht. Zumal diese nicht einmal einsieht das die Umverteilung nicht so weiter gehen kann. Eigentlich ist es nur logisch das Umverteilung von Unten nach Oben mit Demokratie nicht zusammen passt.

  3. Herbert van Hüllen sagt:

    Es ist wie es ist: Ein Viertel der hiesigen Bevölkerung ist rechts, war immer rechts: rassistisch, völkisch, reaktionär, braun. „Zutiefst bürgerlich“ (Paderski/AfD). Für Rattenfänger, früher versteckt in den Parteien, heute offensichtlich in der AfD. Es wird Zeit.

  4. Klaus P Jaworek sagt:

    Der Wähler hat in Thüringen gewählt und dieser Wähler lässt einige Parteien doch ziemlich ratlos zurück. Jetzt sollte in Thüringen einfach noch mehr Demokratie gewagt werden, die demokratischen Chance dazu, die steht jetzt.
    Wir Menschen sollten uns trotzdem aufraffen und endlich versuchen aus unserer Geschichte zu lernen, dann bräuchte wir auch nicht so extrem „protestzuwählen“!

  5. Siegfried Kowallek sagt:

    Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und derzeit turnusgemäß Bundesratspräsident und damit in der staatlichen Hierarchie an vierter Stelle, der schon in der Vergangenheit Überlegungen zur Kooperation zwischen Linken und Christdemokraten über die kommunale Ebene hinaus formuliert hatte, stellte zum Tag der Deutschen Einheit heraus, an der inneren Einheit müssten wir noch arbeiten. Stimmt. In Thüringen kann jetzt durch die Koalition zwischen Linken und CDU die innere Einheit vorangebracht, vielleicht auch ein Stück vollendet werden. Das Gejammer über angebliche Weimarer Verhältnisse hat das Zeug zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung, sollte es sich in den Köpfen verfestigen.
    Schon das altgriechische Wort Krisis bezeichnet nicht eine hoffnungslose Situation, sondern den Höhe- oder Wendepunkt einer gefährlichen Lage, so dass es von da an eigentlich nur noch besser werden kann. Mit wem sonst, wenn nicht jetzt mit dem mitunter als Winfried Kretschmann der Linken bezeichneten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer Linkspartei/CDU-Koalition soll es eine Chance geben? Wenn nicht jetzt, wann dann?

  6. Peter Boettel sagt:

    Erneut ist bei der Thüringen-Wahl die SPD für das Abnicken der Merkel’chen, Altmaier’chen, AKK’chen und Be-Scheuer-ten Politik in Berlin abgestraft worden. Dies sollte doch endlich ein Warnschuss sein, dass es so nicht weitergehen kann. Die Ablehnung des Tempolimits trotz eines anderslautenden Parteitagsbeschlusses und die Fortführung des Anti-IS-Einsatzes haben mit Sicherheit weitere Prozentpunkte bei der Wahl gekostet.

    Wie bereits wiederholt erwähnt, würde die SPD bei einem Ausscheiden aus der Groko im Fall einer Neuwahl zwar schlecht abschneiden, aber wenn sie noch zwei Jahre diese Politik in Berlin mitmacht, wird sie noch mehr Federn lassen müssen und auf FDP-Niveau landen.

    Daher lieber jetzt mal auf den Tisch klopfen, Gesicht zeigen und Glaubwürdigkeit beweisen!

    Dann würden sicher auch viele,die sich enttäuscht abgewandt haben, vielleicht sogar wieder zur SPD zurückkehren und ihr wieder die Stimme geben.

    Ich halte es für einen Skandal, wenn der Ober-Seeheimer Johannes Kahrs dem ehemaligen NRW-Finanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, eine länger geplante gemeinsame Diskussion mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Fabio de Masi,zum Vorwurf macht, wobei beide als Fachleute gegen Steuerdumping anerkannt sind und sich stets wirksam gegen Steuerhinterziehung eingesetzt haben, während der Finanzminister Scholz, der von Kahrs bei der Wahl zum SPD-Vorsitz untertützt wird, bisher sowohl die menschenfeindliche Austeritätspolitik wie auch das Gewährenlassen der Steuerhinterzieher seines Vorgängers eiskalt fortsetzt.

    Sowohl Norbert Walter-Borjans wie auch Fabio de Masi stehen den Grundsätzen der SPD mit ihrem Eintreten für eine gerechte Steuerpolitik wesentlich näher als ein Olaf Scholz, wobei Fabio de Masi bei seinen Reden im Bundestag vielfach Beifall aus den Reihen der SPD-Fraktion – sicherlich nicht von Kahrs – erhält.

    Ich finde es daher schade, dass Norbert Walter-Borjans auf diesen Druck hin seine Teilnahme an der Diskussion absagen musste, während viele SPD-Größen sich andererseits nicht scheuen, gemeinsam mit Leuten aufzutreten, die das Gegenteil von gerechter Steuerpolitik propagieren und praktizieren.

  7. Werner Engelmann sagt:

    Die sicher richtigen Anmerkungen von Bronski in der Anmoderation scheinen mir im Zusammenhang mit der Thüringen-Wahl, und insbesondere der Höcke-AfD, im falschen Kontext zu stehen.

    Eine sehr berechtige Kritik am Führungsstil der Kanzlerin ist eine Sache. Ursachenforschung zum Aufschwung der AfD eine andere. Beides a priori über die „Protest“-Theorie kausal miteinander zu verknüpfen, ist nicht nur sehr oberflächlich. Es kann auch dazu führen, einer politischen Instrumentalisierung im Sinne der AfD Vorschub zu leisten.
    So, wenn politische Fossile wie Friedrich Merz oder Roland Koch mit Kanzlerinnen-Bashing persönliche Rechnungen begleichen, „Werteunion“ und „Junge Union“ mit ersterem einen neuen Messias küren und ein Professor Patzelt nicht müde wird, (so auch jetzt wieder in der „Phoenix-Runde“) zu fordern, doch endlich wieder den „freigemachten Raum“ zu besetzen. Im Klartext: Die „Lücke“ zur AfD zu schließen.

    Zu AfD und Thüringen-Wahl:
    „Aber der Protest, der sich heute in Stimmen für die AfD zeigt, ist anders.“

    Die Protest-These erscheint mir in Bezug auf Thüringen, aber auch Brandenburg und Sachsen, auch in dieser Form nicht mehr haltbar.

    Dazu im Artikel von Jan Sternberg über den Traum der AfD von der Macht“ (https://www.fr.de/politik/nach-wahlerfolg-thueringen-traeumt-macht-13175018.html):
    „Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent wies am Wahlabend erneut darauf hin, dass laut „Thüringen-Monitor“ 20 Prozent der Thüringer rechtsextreme Einstellungen begrüßen. (…) Sie dulden Höcke und seinesgleichen, weil sie in ihrem Umfeld genügend Belege für die Niedergangs-Rhetorik der AfD zu finden glauben. ‚Höcke mag zwar ein Nazi sein, aber die AfD ist trotzdem die letzte wählbare Partei‘, dieser Satz fiel oft auf den Marktplätzen der Thüringer Kleinstädte.“

    Schon dieses „Marktplatz“-Geschwätz offenbart ideologische Verbohrtheit, die man mit einer gehörigen Portion Selbstmitleid und Opferattitüde zu verschleiern sucht.
    „Niedergangs-Rhetorik“ der AfD ist Mittel, um nüchterne Wirklichkeitssicht auszuschalten und blindwütig-waberndem Hass zum Durchbruch zu verhelfen.
    Dass die AfD gar nicht daran denkt, irgendwelche Abhilfe für gesellschaftliche Missstände zu schaffen, die sie für ihre Demagogie benötigt, hat ein Gauland schon zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ völlig klar gestellt: „Wir wollen es gar nicht schaffen!“
    Das alles, wie auch die Methodik des Goebbels-Imitators Höcke, war allen AfD-Wählern bekannt.

    Thüringen hat einen beliebten Ministerpräsidenten, Umfragen zeigen hohe Werte betr. persönlicher Zufriedenheit, die Arbeitslosigkeit ist halb so hoch wie etwa in Bremen, wo die AfD bei wenig über 5 % stecken blieb.
    Angesichts dessen ist das Gerede von den armen „Abgehängten“ und der „Unwählbarkeit“ der „Altparteien“ ein plumper selbstbetrügerischer Rechtfertigungsversuch.

    Zwei Ergebnisse der Wahlanalysen sollten nachdenklich machen:
    Einerseits die Feststellung, dass der mit Abstand größte Zugewinn der AfD in Thüringen aus dem Nichtwählerpotential stammt. Andererseits dass bei unter 25-Jährigen die AfD stärkste Partei ist. (https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-waehlerwanderung-zeigt-woher-afd-zuwaechse-kamen-wer-waehlte-wen-zr-13174582.html)
    Beides spricht bei der Wahlentscheidung für die Dominanz der ideologischen Fixierung, die sich ausgerechnet in einem Höcke ihr Sprachrohr auserkoren hat.

    Mir kommen da die Bilder der applaudierenden Meute vor den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen in den Sinn: Zu feige, selbst zur „Tat“ zu schreiten, applaudiert man den Brandstiftern und findet in Menschenhatz seine Befriedigung.
    Das hat mit „Protest“ nichts mehr zu tun. Solche Menschen werden nicht „ausgegrenzt“, sie grenzen sich selber aus. Das ist faschistisches Verhalten in Reinkultur.

    Politische Strategien im Umgang mit der AfD haben wohl davon auszugehen, dass zumindest in den östlichen Bundesländern ein fester Stamm von über 20% faschistischer Neigungen wohl schon immer existiert hat und nun manifest geworden ist.
    Zu hoffen ist freilich- wie der Vergleich zur Europawahl nahelegt -, dass dieses Potential nun ausgeschöpft ist.
    Statt weiter Illusionen vom „Zurückholen“ der Stimmen durch Anbiederung an AfD-Positionen zu nähren, wären alle Anstrengungen darauf zu richten, dieses destruktive „Potential“ einzugrenzen, ein Übergreifen auf Menschen zu verhindern, die für nationalistische Muster empfänglich sein könnten.

    Dass dazu auch gehört, berechtigte Bedürfnisse und Ängste ernst zu nehmen, Lösungen anzubieten, ist von solcher Trivialität, dass man das nicht (im Patzelt-Stil) ständig wiederholen muss.

  8. Hallo Herr Mertens,
    ja, die Dinge wiederholen sich. Es wird immer vergessen, dass der Mensch nur begrenzt rational funktioniert, bei vielen überwiegt die Emotion. Wer Protest wählt sollte ja wenigstens eine Vorstellung von dem haben was er/sie möchte, das aber ist abgesehen von einigen dumpfen Parolen, kaum vorhanden..Was diese Menschen umtreibt, auch wenn sie nichts davon ahnen, ist die Angst vor der Zukunft, das gilt übrigens für sehr viele Mitbürger. Mit Recht muss man dazu sagen. Probleme, wo man hinschaut, das kann keine Politik zufriedenstellend lösen, nur, wie es heute läuft, bedient es diese Endzeitstimmung. Herr Höcke nun vereinfacht das ganze auf ein paar nationalistische Sprüche und das Ergebnis sehen wir hier. Die haben doch Antworten heißt es dann, dass die nichts taugen wollen sie dann gar nicht hören. Eines der Probleme ist natürlich, dass die EU und Deutschland alles tun, um die Migranten abzuwehren, da ist jedes Mittel recht, also eine gewisse Schizophrenie ist da wohl zu erkennen. Das ist leider auf vielen Gebieten so, die Probleme sind eben riesig und keiner mag die heißen Eisen anfassen. Es ist schon ein ziemliches Dilemma. Kommt hinzu, dass die Leute in Thüringen doch anscheinend ganz zufrieden waren mit Herrn Ramelow . Länderpolitik ist ja sowieso eine begrenzte Angelegenheit, so dass die Stimmung wohl eher in Berlin gemacht wird, da kommt für die nächste Bundestagswahl noch einiges auf uns zu.

  9. Peter Boettel sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens:

    Mit Ihrem letzten Absatz des Kommentars haben Sie das Problem auf den Punkt gebracht. Und hierauf sollten die übrigen Parteien ihr Augenmerk richten.

    Dabei sind, wie Sie schreiben, viele nicht ohne weiteres von sozialen Problemen geprägt, sondern fühlen sich nur deshalb abgehängt, weil auch andere, z.B. Flüchtlinge, staatliche oder andere Hilfen erhalten, obwohl sie vorher selbst von solchen Hilfen profitiert haben, wie z.B. Russlanddeutsche.

    Diese Personenkreise wollen auf andere herabschauen und gönnen denen nicht die Leistungen, die selbst erhalten haben.

  10. Friedrich Gehring sagt:

    Der Wahlerfolg von Bodo Ramelow macht Mut zu hoffen, dass die traditionelle deutsche Linkenangst überwindbar ist. Sie hatte schon zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg geführt und die großen Kirchen in Deutschland dazu verleitet, Hitler als von Gott gesandten Führer zu bejubeln. Auch wenn Ramelow eine Minderheitsregierung führen muss, hat er dabei die Chance, gute Gesetze vorzuschlagen, die von CDU und vor allem der AfD abgelehnt werden, wobei herauskommt, dass die AfD die neoliberale Grokopolitik noch verschärft vertritt, die sie angeblich als Partei der Abgehängten bekämpft. So wäre der Wählerschaft der Oppositonsmehrheit zu vermitteln, wer auf der Seite der Geschädigten der neoliberalen Politik steht und wer diese Menschen im Stich lässt. Das wären gute Aussichten für Neuwahlen.
    Auch für die Linkenängstlichen in der SPD ist die Wahl in Thüringen ein überdeutliches Signal, besonders vor der Entscheidung über die Parteiführung und die Groko. Sie hat seit der Brüskierung durch CSU-Glyphosatminister Schmidt, seit der CSU-Protegierung von Herrn Maaßen und erst recht seit der bescheuerten PKW-Mautpolitik der CSU allen Grund, der Kanzlerin für den Rest der Amstzeit eine Minderheitsregierung zuzumuten und dabei linke Mehrheiten zu sammeln, etwa für ein Lobbyregister, das die Lobbykratie beendet. Auch im Bundestag könnten AfD und Union so gut vorgeführt werden als neoliberaler Block, während die SPD sich von ihrer unsäglichen neoliberalen Phase befreien würde. Auf einem solchen von der Grokodisziplin befreiten Weg kann die deutsche Linkenangst endlich überwunden werden.

  11. Thomas Ewald-Wehner sagt:

    Die SPD in Thüringen jetzt auch einstellig. Die AfD ist zweitstärkste Wahlpartei dort. Und natürlich gibt es einen Zusammenhang. Eine stark schwächelnde SPD schafft ein Vakuum, dass sofort die („völkisch-nationalistische“) Thüringer AfD füllt und füllen kann.
    Mir ist auf diesem Hintergrund nicht egal, wer jetzt die SPD-Parteiführung übernimmt.
    Kommt der Parteirechte und außerordentlich dröge Olaf Scholz oder der ehemalige Finanzminister von NRW, Norbert Walter Borjans, zum Zuge? Und hier wird jetzt die mediale Unterstützung relevant. – Die FR positioniert sich und wertet Borjans als „Politrentner aus Nordrhein-Westfalen“ ab. Immerhin berichten Sie, dass Borjans als NRW-Finanzminister mutig Steuer-CD’s ankaufte und sich als Kandidat für den Partei-Vorsitz für ein profiliertes Investitionspragramm einsetzt. Alles das, was Scholz nicht macht und will („schwarze Null-Politik“).
    Sollte Scholz die Stichwahl gewinnen, ist der weitere Niedergang der SPD garantiert. Mit Borjans könnte sich mit einer rebellischen SPD- Basis ein „sozialdemokratisches“ Profil entwickeln!? – Das wäre doch eine linke Alternative gegen die AfD?“

  12. Nikolaus Jöckel sagt:

    Die CDU Thüringen will rot-rot-grün weder dulden noch tolerieren. Vielleicht erklärt diese Partei gelegentlich mal den feinsinnigen semantischen Unterschied zwischen „dulden“ und „tolerieren“.

  13. Der wesentlichste Faktor in der hiesigen Politlandschaft scheint mir zu sein, dass niemand, auch die Grünen nicht, einen Plan hat, wie mit den Problemen der heutigen Zeit umzugehen ist. Der gegenwärtige Zustand wird geprägt von Willfährigkeit der Industrie gegenüber sowie Schwäche der Führungspersonen, von den Grünen einmal abgesehen. Die Bürger dieses Landes würden ja gern etwas erkennbar weiterführendes Programm, egal von wem, wählen, aber es ist keines da. Fragen sie doch einmal in ihrem Bekanntenkreis herum, was soll man wählen? Schulterzucken. Sicher nicht Afd, das kommt überall, mit wenigen Ausnahmen,aber Präferenzen gibt es keine.Gesucht wird eine Lichtgestalt, die es nicht gibt, aber die Vorstellung, die die Politik jetzt bietet, grauslich. Ist natürlich auch den Umständen geschuldet, keine Frage, aber das hat man ja mindestens 40 Jahr kommen sehen. Wenn bei den alten Volksparteien keine alten Leute wären (diesmal nicht nur die Männer!) wären die schon lange unter der 5% Marke verschwunden.Berichtigung, die Kirche hätte der Union 10% gerettet.

  14. Werner Engelmann sagt:

    @ Thomas Ewald-Wehner , 4. November 2019 um 9:45

    Ergänzend zu Ihren Überlegungen betr. Wahl zum SPD-Parteivorsitz:
    Bei dieser Wahl geht es ja nicht nur um ein „sozialdemokratisches Profil“. Es wird da auch eine Vorentscheidung getroffen betr. das Überleben der GroKo. Und das ist es wohl auch, was die CDU – neben der Thüringen-Katastrophe und die Selbstfesselung durch ihr schematische Gleichsetzung von „Rechts- und Links-Extremisten“ – so aus der Fassung und aus dem Tritt bringt.

    Und in der Tat: Die eigentlich gar nicht so schlechte Halbzeitbilanz bez. Abarbeiten der Gesetzesvorhaben – nicht im Erscheinungsbild! – spricht paradoxer Weise eher für deren Beendigung. Denn es geht – wie Frau Esken im „Heute“-Interview heute richtig betonte – vor allem darum, was unter den gegebenen Umständen noch von ihr zu erwarten ist. Und das ist, besonders bez. der Klimafrage, ziemlich jämmerlich.

    Auch bei der Grundrente geht es um alles andere als um Kleinigkeiten.
    Vielmehr ist die Frage der verdienten Anerkennung einer Lebensleistung eine grundsätzliche Frage des Gesellschaftsbilds. So wie umgekehrt die Degradierung von Millionen von Menschen zu Empfängern von staatlichen Almosen das Gesellschaftmodell des Frühkapitalismus mit dem „Herr-im-Hause“-Standpunkt der Unternehmer widerspiegelt.
    Schon klar, warum die Union als Vertreter von Kapitalinteressen sich ein solches Machtinstrument nicht aus der Hand schlagen lassen möchte.

  15. Hermann Roth sagt:

    Ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erhält Drohmails von Höcke-Sympathisanten, obwohl sie selbst seit Jahren mit rechtsradikaler und menschenverachtender Rhetorik die immer gleichen stereotypen Denkmuster der antidemokratischen Rechten bedient. Sie hat allerdings inzwischen verstanden, dass eine allzu menschenverachtende Rhetorik sogenannte bürgerlich-konservative Wähler verschrecken könnte. Alexander Gauland hatte ja bereits dazu geraten, „sich ruhig einmal auf die Lippen zu beißen“, damit die AfD im „bürgerlichen Lager“ noch erfolgreicher werden kann und vielleicht in absehbarer Zeit Bündnisse mit einer konservativer ausgerichteten Union möglich werden. Dabei geht es zwischen den „gemäßigten“ AfD-Mitgliedern und dem radikaleren Teil nicht primär um inhaltliche Differenzen, sondern um „Stil“ und Auftreten. Die gemeinsame Ideologie der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisanten ist u.a. der sogenannte „Ethnopluralismus“, der als Ausdruck eines „modernen“ Rassismus für ethnisch „reine“ Nationen eintritt. „Ethnopluralimus“ hört sich natürlich für die nationalkonservative Klientel besser an als der dumpfe Nazi-Jargon des Spruches „Deutschland den Deutschen“. Dass Vera Lengsfeld inhaltlich nicht allzu weit von den Flügel-Leuten entfernt ist, zeigt sich auch darin, dass sie als Mitglied der „Vereinigung der Freien Medien“ (das soll suggerieren, dass alle anderen Medien unfrei sind) sich mit dubiosen Mitstreitern umgibt, wie z.B. dem rechtsradikalen Agitator Michael Stürzenberger („jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist“) und einer völlig dubiosen Person, dem nur unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider bekannten Mitherausgeber des „Wahlhelfers“, der u.a. in russischen Staatsmedien und in Verschwörungskanälen auftritt. Die von ihr und Vollenweider herausgegebene dubiose AfD-Wahlkampfhilfe „Der Wahlhelfer“ wurde ja inzwischen gerichtlich gestoppt und darf nicht mehr verteilt werden, weil Vera Lengsfeld darin nachweislich die Unwahrheit über das Buch „Deutschland rechts außen“ des Jenaer Soziologen Matthias Quent geschrieben hatte. 500000 Exemplare dieser AfD-Propaganda wurden bereits verteilt und über das Netz sowieso verbreitet. So wird Vera Lengsfeld auch in Zukunft mit rechtsradikalen Mitstreitern gegen den „rot-rot-grünen Mainstream“ (Vera Lengsfeld, 2015) kämpfen und die AfD wird (mit oder ohne Höcke) als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus unsere Demokratie weiter bekämpfen. DemokratInnen müssen immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine „normale“ bürgerlich-konservative Partei ist, sondern immer auch ein Sammelbecken für dumpfe nationalistische, rassistische und antidemokratische Ressentiments.

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