Wen vertreten unsere Abgeordneten eigentlich?

Und sie bewegt sich doch. Soll Galileo Galilei gesagt haben, als Altvordere im Namen des christlichen Glaubens Galileos Erkenntnisse bestritten. Damals war die herrschende Lehre, dass sich die Erde im Zentrum des Universums befinde und sich alles um sie drehe. Das ist Quatsch – und zeugt von einem religiös inspirierten, von dem Wunsch nach Machterhalt untermauerten Willen der Kirche, die Zügel in der Hand zu behalten. Was, wie man weiß, schiefgegangen ist. Zum Glück.

Vom religiösen Wahn zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das scheint ein gewagter Sprung, aber die „freie Fahrt für freie Bürger“ hat in Deutschland quasi-religiösen Charakter. Die Bundesrepublik ist in der Europäischen Union mittlerweile das einzige Land ohne Tempolimit auf den Autobahnen. Warum? Auf diesen Autobahnen geht es doch ohnehin nicht mehr voran! Die linke Spur ist voller Lkw, die von Spanien nach Estland durch unser Land rollen, die mittlere Spur – falls es eine gibt – ist voller Wohlstandsbürger, die noch nie was vom Rechtsfahrgebot gehört haben und die mittlere Spur für so was wie ihr Wohnzimmer halten, auf der sie mit 110 km/h dahinrollen, und auf der der linken Spur stauen sich alle, die irgendwie an diesem ganzen Verkehrselend vorbei wollen. Grande opera, täglich zu besichtigen auf deutschen Autobahnen. Wenn da einer wirklich mal nennenswert auf Dauer schneller vorankommen sollte, als er es bei einem Tempolimit könnte, dann darf er oder sie sich bei mir melden.. Also: Was spricht gegen ein offizielles Tempolimit? De facto haben wir längst eines.

Der deutsche Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

Balken 4Wen vertreten unsere Abgeordneten eigentlich?

Nun sind die Grünen im Bundestag „erwartungsgemäß“ gescheitert, womit das Thema dann wieder mal auf unbestimmte Zeit vom Tisch sein dürfte. Ich (Befürworter eines Tempolimits) möchte an dieser Stelle keine neue Diskussion entfachen, da Pro und Kontra zur Genüge bekannt ist. Vielmehr geht es mir darum zu hinterfragen, wie gut bei uns die Demokratie funktioniert. Meines Wissens haben Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Befragten ein Tempolimit befürwortet. Wenn ich dagegen das Ergebnis der Abstimmung (126 für, 498 gegen ein Tempolimit) betrachte, frage ich mich, wen unsere Damen und Herren Abgeordneten eigentlich vertreten. Anscheinend agieren viele von ihnen mehr als lobbygesteuerte Polit-Karrieristen, für die die Interessen der Bürger dieses Landes zweitrangig sind. Schöne Aussichten!

Winfried Gischewski, Mörfelden-Walldorf

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Gegen ein Tempolimit sprechen nur Emotionen

Ich muss einfach noch mal nachfragen. Worum geht es denn eigentlich? Es geht doch darum einen (oder mehrere) Menschen von A nach B zu bringen, okay, das soll so schnell wie möglich geschehen, es geht also um Zeitgewinn. Welche Zeitverluste bringen uns die Tempolimits 30/50 kmh in Städten oder 100 kmh auf Landstraßen? Um zu erkennen, dass es da nur um wenige Minuten geht, brauche ich keine Studien.
Zitat Andreas Scheuer: „Ein Tempolimit ist gegen jeden Menschenverstand“. Sehr geehrter Herr Scheuer, vielleicht gegen ihren, aber nicht gegen „jeden“. Nicht gegen meinen und nicht gegen den von gut der Hälfte der deutschen Bevölkerung. Für ein Tempolimit sprechen unbestreitbare Fakten:
1. Weniger Treibstoffverbrauch also auch weniger Schadstoffe.
2. Weniger schwere Unfälle, Verletzte und Tote.
3. Weniger Reifenabrieb und Bremsenverschleiß.
4. Weniger Drängler und Rechtsüberholer.
5. Wahrscheinlich auch weniger Staus.
6. Weniger Lärm!
Gegen ein Tempolimit sprechen nur Emotionen. (Und die Autolobbyisten…) Zeitgewinne sind marginal und werden oft durch Staus wieder aufgefressen. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist doch auch mit einem Tempolimit möglich, oder? Gibt es denn in unseren Nachbarländern Schweiz, Österreich, Italien, Frankreich, Holland und so weiter, keine freie Fahrt?
Komisch, dass die schneidigen Schnellfahrer, sobald sie über die Grenze fahren, sich dort doch auch (weitgehend) an die Tempolimits in anderen Ländern halten. Auch Herr Scheuer, oder? Na also, geht doch.
Wenn die Fronten, ja oder nein, alles oder nichts, so verhärtet sind, hilft doch nur ein Aufeinanderzugehen. Wie wäre es mit einem Kompromiss, zum Beispiel Tempo 150 kmh? Auch eine Staffelung für 2-, 3- oder 4-spurige Autobahnen ist noch denkbar. Wenigstens für eine Test- oder Übergangsphase. Die Gründe 1 bis 6 sollten es Wert sein.
Ich würde keine Autos verbieten, auch keine 500 und mehr PS Autos. Aber sie müssten wesentlich höher besteuert werden. Warum soll nicht jemand, der ein 300, 400 oder mehr PS-Auto hat, nicht das Doppelte das Dreifache oder mehr an Steuern bezahlen. Das trifft keine Armen, das zahlen diese Autobesitzer doch aus der Portokasse, oder? Die Mehreinnahmen könnten, sollten für bessere und sicherere Straßen und Brückensanierung u.s.w. verwendet werden.

Ulrich Altmann, Friedrichsdorf

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Weiterhin kein Tempolimit auf unseren Autobahnen

Im Bundestag wurde der Grünen-Antrag Tempolimit 130 km/Std auf deutschen Autobahnen mit 498 zu 126 Stimmen abgelehnt. Infolgedessen bleibt Deutschland das einzige Land in der EU ohne Tempolimit auf Autobahnen.
Durch ein Tempolimit könnte CO2 eingespart werden, und eine geringere Geschwindigkeit bedeutet weniger Fahrstess und wäre gut für die Gesundheit der Verkehsteilnehmer.
Die SPD-Fraktion hatte vermerkt, dass sie den Koalitionspartner nicht überzeugen konnte. Soll das ein Grund sein, in namentlicher Abstimmung ein Tempolimit abzulehnen? Ist das Rückrat der SPD-Abgeordneten bereits zu Weichgummi mutiert? Es ist unglaublich, wie unsere Abgeordneten in Berlin, Gesundheit und Umweltschutz ignorieren. Es bleibt dabei, dass Bewegungen und Bürgerinitiativen wie Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe u.a. benötigt werden.

Herbert Müller, Dietzenbach

Ein Kommentar

  1. hans sagt:

    Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beim Thema Tempolimit ist meiner Meinung nach nicht nur mit Lobbyarbeit zu erklären. Es gibt in der Bevölkerung wohl eine Mehrheit die ein Tempolimit will, aber diese Mehrheit ist wahrscheinlich nicht bereit ihre Wahlentscheidung von diesem Thema abhängig zu machen. Ich vermute das die Abgeordneten das so sehen und denke das sie recht haben. Bei den Gegnern des Tempolimits ist das wahrscheinlich anders. Deshalb spiegelt sich die Mehrheit der Tempolimit Befürworter im Parlament nicht. Das Ganze zeigt wieder auf wie notwendig Elemente der direkten Demokratie sind. Das Rauchverbot hätte es wohl auch nie gegeben wenn nicht Bürgerbegehren in den Ländern den Weg dafür frei gemacht hätten.

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