Die CDU in Sachsen-Anhalt will für 86 Cent mit der AfD stimmen

Beinahe wäre die gegenwärtige Landesregierung in Sachsen-Anhalt zerbrochen, weil eine offenbar recht starke Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion gern mit der rechtsextremen AfD-Fraktion gegen den Staatsvertrag für einen höheren Rundfunkbeitrag stimmen würde. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Krise vorerst entschärft, indem er den Wortführer dieser Gruppe in der Fraktion, Innenminister Holger Stahlknecht (CD), entlassen hat. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch, denn derzeit gibt es im Magdeburger Landtag offenbar keine Mehrheit für den Staatsvertrag, der eine Erhöhung der Rundfunkbeitrags um 86 Cent mit sich bringen würde. Sie wäre die erste Erhöhung seit 2009. Wenn die Regierungskoalition in Magdeburg, die aus CDU, SPD und Grünen besteht, keine Mehrheit für den Vertrag hinbekommt, ist vermutlich nicht nur diese Koalition am Ende, sondern das bundesweite Inkrafttreten des Vertrags stünde infrage. Alle anderen Bundesländer tragen die Änderungen mit, aber die Entscheidung muss einstimmig fallen.

Haseloff StahlknechtStahlknechts Motive sind nicht schwer zu durchschauen: Er will die Landes-CDU für eine Regierung mit der AfD öffnen. Schon anlässlich des „Sündenfalls von Erfurt“, wo CDU und FDP zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte, war Stahlknecht einer der lautesten Fürsprecher von Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen, dessen Landesvorsitzender Björn Höcke gar offen Faschist genannt werden darf. Die „Brandmauer gegen Rechts“ bekam erste Risse. Stahlknecht hat indes von seinem Projekt offenkundig nicht abgelassen und macht sich darum mit AfD-Positionen gemein.

„Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt“, beklagte sich Stahlknecht in der Magdeburger „Volksstimme“. Und ergänzt: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben.“ Zu dieser Minderheit gehörten auch ARD und ZDF: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“ Man ersetze „Moralisierung“ durch „politische Korrektheit“ und hat AfD-Rhetorik.

Gerade die letzten Jahre und im Jahr 2020 insbesondere die „Querdenken“-Bewegung haben vor Augen geführt, wie wichtig politische Bildung für die demokratische Kultur dieses Landes ist. (Ich habe darüber auch in meiner Rezension des Buchs „Digitaler Faschismus“ geschrieben. Diese politische Bildung wird nicht nur, aber auch von den öffentlich-rechtlichen Sendern getragen, die nach journalistischen, transparenten Standards arbeiten und überwiegend unabhängig von politischer Einflussnahme sind (auch wenn man durchaus kritisieren muss, dass in den jeweiligen Rundfunkräten viele Politiker:innen sitzen. Auch die Print-Medien spielen bei politischer Bildung eine wichtige Rolle. Die Redaktionen behalten Entwicklungen im Auge, gewichten Themen und Diskussionen und stellen daraus ein Programm zusammen, von dem sie annehmen können, dass sie damit auf der Höhe der Zeit sind und die drängenden Probleme ansprechen. Qualitätsjournalismus ist jedoch nicht kostenlos zu haben. Die maßvolle Anhebung von 86 Prozent ist daher für alle Bürgerinnen und Bürger, denen an demokratischer und politischer Stabilität liegt, zu verkraften.

Die AfD hingegen bekämpft den Rundfunkvertrag und die öffentlich-rechtlichen Medien, denn sie will ebendiese Stabilität nicht. Sie will ein anderes Land, auch wenn sie hier und da das Gegenteil behauptet und sich als „Partei des Grundgesetzes“ zu inszenieren versucht. Diesem Etikettenschwindel sollte man nicht aufsitzen. Die Demokratiefeinde sehen sich natürlich der Beobachtung und Kritik durch die Medien ausgesetzt, denn die Medien, auch die Öffentlich-Rechtlichen, machen ihren Job, während die Rechtsextremen kaum verhohlen auf Mittel wie Manipulation, Diffamierung, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen setzen.

Es steht daher außerfrage, dass sich die CDU in Magdeburg nicht mit der AfD gemein machen darf. Da ist nun wieder vom Dammbruch die Rede, vom Steigbügelhalter für die Rechtsextremen. Ja, das auch, aber vor allem ist es eine Frage der politischen Kultur und der Abgrenzung von den Feinden dieser Kultur. Es gibt andere Möglichkeiten, Missstände bei den Öffentlichen-Rechtlichen zu beseitigen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen solchen Kompromiss bereits angedeutet: Über eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne man reden. Dies sei aber von der Beitragsfrage zu trennen. Damit meint er offenbar unter anderem, dass man kleine Anstalten wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk mit anderen zusammenlegen könnte, etwa um die Verwaltungskosten einzudämmen. Ob das wünschenswert wäre, darüber wäre leidenschaftlich zu diskutieren. Aber die Brechstange, liebe CDU, solltet ihr weglegen.

fr-debatte86 Cent sind kein lächerlicher Betrag!

Nicht, dass ich der AfD das Wort reden will, nichts liegt mir ferner! Allerdings diesen Konflikt darauf zu reduzieren, dass 86 Cent doch ein lächerlicher Betrag seien ist falsch. So stehen beispielsweise einem Sozialgeldempfänger, also HartzIV usw., laut Regelsatz derzeit 1,12 Eur monatlich für Bildung zur Verfügung. Da müssen sie lange sparen bis sie sich z.b. eine Fachzeitschrift leisten können. Auch genieren sich die Bundesdeutschen Behörden nicht Bürgern z.b. bei einer Berechungsdifferenz in Höhe von 15 Cent aufzufordern die Kopie eines Kontoauszuges einzureichen. Allein die Aufforderung den hierzu kostet den Staat weit mehr als 100.- Euro, hinzukommen die kosten und Zeit den Bürger. Machen sie also bitte schön den Betrag von 86 cent nicht lächerlich oder engagieren sich offensiv dafür, dass sich in dieser Republik noch so manches ändert!

Karsten Neumann, Nürnberg/Bethang

fr-debatte86 Cent sind noch bescheiden

Ich fasse es nicht. Wegen 86 Cent riskiert die CDU in Sachsen Anhalt die Koalition, rückt miefig an die AfD heran und Innenminister Stahlknecht argumentiert patzig, der Osten sei beim Transformationsprozess in den Öffentlich Rechtlichen nicht angemessen abgebildet worden. Geht’s noch? Das zu kommentieren fehlen mir die Worte.
Nur soviel, ins Stammbuch aller Gebührenzahler: Ja, ARD/ZDF sind satt und bräsig, frischer Wind muss her, aber bedenkt auch, liebe Leute, die Gebühren finanzieren nicht nur das Fernsehen, sondern auch alle Hörfunkprgramme, den Deutschlandfunk, die Deutsche Welle, ein Korrespondentennetz, Informationsquellen, die sich bis ins Internet niederschlagen. Da sind 86 Cent noch bescheiden.

Merve Hölter, Frankfurt

fr-debatteDas Programmangebot ist verbesserungswürdig

Der Autorin kann ich nur voll zustimmen! (Zu: „Mehr als ein paar Cent“, FR-Meinung vom 2.12.) Die paar Cent mögen bei den allgemeinen Preissteigerungen gerechtfertigt sein, aber wirklich steigerungsbedürftig ist das Programmangebot. Da ich überwiegend Nachrichten und andere informative Sendungen sehe, bleibt meine Mattscheibe meistens schwarz. Wenn ich die Nachrichten gesehen habe, brauche ich keine Krimis mehr. Die privaten (Piraten-) Sender sehe ich längst nicht mehr, weil mich die ständigen Werbeunterbrechungen stören.

Annegret Benz, Hamburg

fr-debatteAntisemitismus von Amts wegen

Dass das Chaos in der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausbricht, ist eigentlich eine Ironie des Schicksals. Vor zwei Monaten fand es der bisherige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht bei seinem Auftritt in Dessau problematisch, dass die Polizei durch den Schutz jüdischer Einrichtungen daran gehindert werde, bei anderen Einsätzen rechtzeitig einzutreffen. Das war Antisemitismus von Amts wegen. Deutliche Worte des Entsetzens gab es damals in der sachsen-anhaltinischen Koalition und innerhalb der CDU nicht. Insofern wäre ein gemeinsames Nein von CDU- und AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zwar einerseits unappetitlich, auf der anderen Seite aber entlarvend ehrlich.

Siegfried Kowallek, Neuwied

fr-debatteDie Nagelprobe für das Verhältnis zur AfD

Der in der sachsen-anhaltinischen CDU zu Tage tretende Hang zum Rechtsextremismus hat sich schon vor gut zwei Monaten gezeigt, als Landesvorsitzender Holger Stahlknecht eine antisemitische Aussage zur angeblich von der Polizei vernachlässigt werdenden rechtzeitigen Präsenz bei anderen Einsätzen durch die Präsenz der Polizei beim Schutz jüdischer Einrichtungen tätigte. Jetzt führt Stahlknecht einen Feldzug gegen die Rundfunkgebührenerhöhung und wollte offenbar die Nagelprobe um das Verhältnis zur AfD machen.Das Interview in der „Magdeburger Volksstimme“ legt schonungslos offen, welche Denkstrukturen bei Stahlknecht und anderen in der CDU vorliegen. So möchten Stallknecht und viele andere in der CDU Sachsen-Anhalts vor allen Dingen auch Stimmung machen gegen moralisierende Intellektuelle. Fragt sich nur, wie die CDU es bei den moralischen Rudimenten, die ihr im Osten geblieben sind, begründen will, dass sie Lokalpolitiker mit Neonazi-Tattoos lange Mitglied sein lässt und gegen Menschen mit moralischen Ansprüchen Hass und Vorurteile sät. Wohin der Hass gegen Intellektuelle führt, das haben wir in diesem Land bitter erfahren. Die Absicht von CDU und AfD ist ja, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in ihrer freien Meinungsäußerung zu behindern und stattdessen ein seichtes, kritikloses und stromlinienförmiges Privatfernsehen auszubauen. Stahlknecht richtet sich selbst, wenn er immer mehr mit der rechtsradikalen AfD turtelt und sich am liebsten mit den Braunen ins Bett legen würde. Jedenfalls muss festgestellt werden, dass die CDU in Sachsen-Anhalt von rechten Protagonisten durchsetzt ist. Das ist genau die gleiche CDU, die die Älteren unter uns noch aus den frühen Siebzigerjahren kennen und die von deutscher Leitkultur schwärmt. Der Union insgesamt wäre anzuraten, endlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD zu verwirklichen. Es ist einfach unerträglich, wenn im dreißigsten Jahr der Vereinigung Deutschlands gesamte Landesverbände der CDU im Osten mit den Braunen sympathisieren. Die CDU in Magdeburg verhindert systematisch die antifaschistische Glaubwürdigkeit der gesamten CDU. Man wird gespannt sein können, ob das Thema auf dem Bundesparteitag der CDU im Januar diskutiert wird und die Rechtsausleger zur Räson gebracht werden. Der vordergründige Streit um die Rundfunkgebühren ist mal wieder ein Lehrstück über die Nähe von Rechtsextremen und Strukturkonservativen übrigens nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Manfred Kirsch, Neuwied

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15 Kommentare

  1. Ulrich Moritz sagt:

    @ Merve Hölter

    Dieses ständige Einhauen auf ARD und ZDF, auch so en passant, wenn es eigentlich um Wichtigeres geht, das nervt schon reichlich. Natürlich kann man sich über viele Sendungen aufregen. Stellvertretend seien hier nur die vielen, manchmal auch wirklich schlechten, Krimis oder das dritte Programm vom MDR oder auch HR genannt; aber das rechtfertigt keineswegs die pauschale Kritik an ARD und ZDF. Sie machen nun einmal ein Programm für viele Millionen Beitragzahler, und dass dabei auch Vorlieben bedient werden, die nicht meinem Geschmack entsprechen, das muss ich hinnehmen, denn mein Geschmack ist manchmal auch grenzwertig. Ich kann ja ausschalten, wenn die nächste Quizshow kommt. Hilfsweise kann man auch einen schwer zu ertragenden Kurzbesuch im Privatfernsehen machen, um die immer noch vorhandene Qualität von ARD und ZDF zu erkennen. Wem das immer noch nicht reicht, dem sei beim Urlaub vorzugsweise in Südeuropa oder USA ein Blick ins dortige Fernsehen angeraten. Danach empfindet man unsere ersten, zweiten und dritten Programme doch als Bildungsfernsehen. Und was soll eigentlich der verlangte frische Wind bringen? Ob das Fernsehen jünger, bunter oder schneller wird, das ist doch nicht die Frage. Ich wünsche mir ein Fernsehen, das seriös, unterhaltsam und zuverlässig, aber auch selbstkritisch ist. Alles das finde ich in den öffentlich–rechtlichen Programmen immer noch gewährleistet und gerade angesichts dessen, was sich im Internet austobt, bin ich froh, dass wir Monitor, Panorama, Tagesthemen und Co immer noch haben. Gerade darum ist es so wichtig, das verderbliche Spiel der CDU in Magdeburg im Blick zu behalten und nicht gleichzeitig das populistische Abwatschen von ARD und ZDF zu betreiben. Ein wenig Differenziertung seitens der Leserbrifschreiberin Merve Hölter wäre da schon hilfreich.

  2. Sigrid Rienäcker sagt:

    Nun ist es also zum zweiten Mal in diesem Jahr passiert, die Ost CDU, dieses Mal in Sachsen-Anhalt, paktiert wieder mit der AFD. Mit dem fadenscheinigen Argument der Beitragsstabilität, wird die Beitragserhöhung der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosender verhindert. Dieser ist übrigens seit 11 Jahren (!) nicht erhöht worden.
    Man wolle außerdem die Bürger in Corona Zeiten nicht überfordern. Schade, dass beim Mindestlohn, der jahrelang von der CDU verhindert wurde und bei den Arbeitsverträgen in der Fleischindustrie, die nun wieder von der CDU zusammen gestrichen worden sind, nicht an die gering Verdienenden gedacht wird. Hinzu kommt, dass Hartz 4 Empfänger und Geringverdiener sich sowieso vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können.
    Was völlig unter den Tisch fällt, ist die, allen Unkenrufen zum Trotz, anhaltend hohe Akzeptanz der öffentlich rechtlichen Fernsehsender. Die Einschaltquoten liegen im monatlichen Durchschnitt bei: ARD 11-12%, ZDF ca.13%, Dritte Programme zusammen ca.14%. Weit dahinter kommen die privaten Sender: RTL ca. 8%, SAT1 ca. 5%, Pro7 ca. 4%.
    Ob die CDU also wirklich mit dieser Aktion bei den Bürgern punkten kann ist fraglich. Am Ende freut sich die AFD über den Erfüllungsgehilfen CDU und kann sich wieder Mal entspannt zurücklehnen. Ziel erreicht !

  3. Lothar Dahlke sagt:

    So,so, die CDU in Sachsen-Anhalt fordert von ARD/ZDF einen „Skalp“ bei der Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag. Bei der Forderung nach Einsparungen bei Anderen sind Politiker jedweder Couleur gerne sehr forsch. Geht es hingegen an die eigenen Pfründe, ist man weniger marktradikal – wie zuletzt bei der Wahlrechtsreform zu sehen, bei der die Verkleinerung des Bundestags im Grunde gescheitert ist.
    CDU Fraktionsgeschäftsführer Kurze hat denn auch vor zehn Jahren das Ziel der Beitragsstabilität ins Wahlprogramm geschrieben. Was offenbar allerdings nicht für den CDU Mitgliedsbeitrag gilt, dieser wurde zuletzt 2015 angepasst.

    Das Gefeilsche um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist absurd. Keine Preisliste von 2009 hat heute noch Bestand, der Rundfunkbeitrag aber wurde seitdem sogar gesenkt. Obwohl HD Technik und Online Ausrichtung heftigste Veränderungen und teure Investitionen in den Sendern zur Folge hatten. Seit Jahren wird dort mit immer weniger Personal, in kürzerer Zeit weitaus mehr Programm erstellt. Dieses beinhaltet laut Staatsvertrag Bildung, Information und Unterhaltung und muss daher jedem zugänglich sein. Die Argumentation, dass „die Meisten“ für Sport und fiktionale Unterhaltung ohnehin entsprechende Streaming Kanäle nutzen – die ein mehrfaches des Rundfunkbeitrags kosten – und diese daher aus dem Angebot der ÖR gestrichen werden können, greift nicht. Hiermit würden Geringverdiener erst recht von einem relevanten Informationsangebot abgeschnitten. Die Top10 der Quotenträchtigsten Sendungen sind nämlich, ob es einem gefällt oder nicht, Fußballspiele!

    Die CDU in Sachsen-Anhalt spielt sich nun zum Retter des kleinen Mannes auf, um diesem eine Mehrbelastung von 86 Cent zu ersparen. Dabei opfert sie ihren selbst mitverhandelten Vertragsentwurf und lässt die überfällige Rundfunk Beitragsanpassung platzen. In Wahrheit bedient sie damit aber in erster Linie die Agenda der rechtsradikalen AfD.

  4. Peter Boettel sagt:

    @ Lothar Dahlke:

    Volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen, vor allem zum letzten Satz. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass die CDU Sachsen-Anhalt gegen ihre Koalition mit der AfD gestimmt hat.

  5. stefan vollmershausen sagt:

    86 Cent mehr Rundfunkgebühren sind nicht viel, aber der Aufschrei der AfD und der Werte Union sind groß.
    Mit ein bisschen guten Willen zur Kenia Koalition hätte die CDU mit den Stimmen der anderen Koalitionspartner diese 86 Cent auch durchwinken können.
    Aber die Kenia Koalition ist ungeliebt, ursprünglich als Brandmauer der Demokratie gedacht, ist die CDU in der Koalitionsfrage unsicher über die Richtung, die sie nehmen sollte.
    Mit dem Nein zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wurde sich einfach nur Zeit erkauft,
    bis zu den nächsten Wahlen in Sachsen Anhalt.
    Da wird die Union wieder vor der gleichen Frage stehen, mit wem koalieren,
    zumal sowohl die FDP als auch die AfD bereit stehen.
    Der Druck durch die Straße ist auch nicht zu unterschätzen.

  6. Peter Hartwig sagt:

    Weder am 23. Mai noch am 7. Oktober des Jahres 1949 gab es in den beiden damals gegründeten deutschen Staaten in deren Bevölkerung eine Mehrheit von Menschen mit demokratischer Grundüberzeugung. Dass es im vereinigten Deutschland des Jahres 2020 eine qualifizierte Mehrheit mit einer solchen belastbaren und gefestigten Überzeugung gibt, ist daher erstaunlich und lässt fragen, welche Faktoren diese Entwicklung über drei Generationen begünstigt haben.
    Es gab Lehrer in der Schule, die die freie respektvolle Rede, Entscheidungen einer Mehrheit nach qualifizierter ausführlicher kontroverser Diskussion und umfassende Beschaffung kritisch hinterfragter Informationen gefördert haben. Es gab in der Familie lange Auseinandersetzungen um persönliche Verstrickungen und das Ringen um ausgleichende politische und moralische Positionen. (zum Beispiel um die Symbolik des Kniefalls von Williy Brandt). Es gab den ehrlichen Austausch unter Freunden über persönliches Empfinden, Angst, Zweifel, Schuld und Reue. Diese jahrelangen Suchbewegungen durch Hinterfragen und Vergewisserung formen erst tolerante Überzeugungen.
    Stalins Diktatur war nicht mit seinem Tod zu Ende. In Ostdeutschland leben Menschen, die andere private, familiäre und Schulerfahrungen haben. Diese Biografien wurden noch nicht erzählt und zu wenig gehört. Das bedeutet für die Identität der Menschen mehr als nur eine traurige Tapete im Tatort aus Weimar.
    Den Vorschlag zur Einrichtung eines Zukunftszentrums der Kommission unter Leitung von Herrn Platzek halte ich daher für eine der besten Ideen der letzten Jahre. Es eröffnet die Chance Zugang zu erhalten zu den vielen verborgenen Lebensgeschichten.
    Hören wir alle doch noch einmal genau hin, wie das Leben war in der zweiten deutschen Diktatur, zwischen weitgreifender Normalität und den verfeinerten Methoden von Verfolgung, Ausgrenzung, Bespitzelung, Unrecht und Bestrafung. Hören wir hin wo Wut, Enttäuschung, Leiden und Verbitterung noch nicht aufgelöst, vergangen und wirklich geheilt sind. Hören wir erst und urteilen dann.
    Die Einrichtung einer solchen Institution schafft die Chance zu einer offenen lebhaften Debatte über die wichtigen Dinge in einer Demokratie, mit der „Ich Stärke“, Differenzierungsfähigkeit, Solidarität und Toleranz von Staatsbürgern in Ost und West wachsen können. Das scheint mir das nachhaltigste Mittel, um die Anfälligkeit für autokratisch überzeugte Vereinfacher und Verschwörungstheoretiker sinken zu lassen.

  7. Jörg Kramer sagt:

    CDU Ministerpräsident Haseloff verhindert die Abtstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Offensichtlich konnte er sich bei seiner Landtagsfraktion nicht durchsetzen. Diese CDU Fraktion hat erkennbar kein Problem damit, den Staatsvertrag zusammen mit der rechtsextremen AFD scheitern zu lassen. Wieder einmal macht sich die CDU mit Demokratiefeinden gemein. Dabei geht es wie in Thüringen nicht um die Sache. In beiden CDU Landesparteien tobt ein Machtkampf. Die bürgerlich Konservativen gegen die deutschnationalen Konservativen, die entgegen jeder historischer Erfahrung Mehrheiten mit Rechtsextremen und Antidemokraten bilden wollen. Diese würden sich sogar von Rassisten in einer Minderheitsregierung tolerieren zu lassen.
    Diese Teile der CDU protegieren offen Gedankengut der AFD. Stahlknecht (CDU): „Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ – „Durch den Schutz jüdischer Einrichtungen wird die Polizei daran gehindert, bei anderen Einsätzen rechtzeitig einzutreffen.“ usw. usw. So geht es Teilen der CDU in Sachsen Anhalt auch nicht um die im Koalitionsvertrag festgelegte Beitragsstabilität. 86 Cent machen nicht einmal die Inflation wett. Diese Erhöhung ist von allen 16 Regierungen ausgehandelt worden, auch der von Sachsen Anhalt. Ganz offen wird der öffentlich rechtliche Rundfunk in Frage gestellt, ganz im Sinne der AFD.
    Der persönliche Machtkampf zwischen Haseloff und Stahlknecht hat eine neue Runde erreicht. Ob die Entlassung des Innenministers Stahlknecht den Einfluss der Deutschnationalen in der CDU einhegen wird, muss sich erst noch zeigen. Vor allem in den ländlichen Regionen mancher Bundesländer, nicht nur im Osten, sind die Unterschiede zwischen strukturkonservativ und rechtsextrem nur noch marginal. So verwundert es nicht, dass die CDU Landfraktion in Magdeburg bei ihrem Nein zum Medien Staatsvertrag bleibt und so ihren Ministerpräsidenten zum Rückzug der Vorlage zwingt. Der Kampf hat nach Kommunal- und Landesebene nun wieder die Bundesebene erreicht. Merz unterstützt die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Laschet ist dagegen. Söder wähnt die AFD kurz vor ihrer Spaltung plädiert dafür, dass es politisch unklug sei, diesen Prozess aufzuhalten.
    Die Zusammenarbeit der CDU mit der AFD ist beileibe kein ostdeutsches Problem. Beispielweise versucht die CDU Kreistagsfraktion in Uelzen mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit im Kreistag gegen eine Integrierte Gesamtschule zu basteln. Mehrere hundert Eltern haben sich im Landkreis Uelzen für eine IGS ausgesprochen. Nach anfänglichen Beteuerungen der Kreis CDU inclusive des Uelzener CDU Landtagsabgeordneten sehen sie nun die Chance, eine IGS in Uelzen mit Hilfe der AFD doch noch zu verhindern.

  8. Wulf Schmiedeknecht sagt:

    Da kann Ministerpräsident Reiner Haseloff der Gebührenanhebung nicht zustimmen, weil die Mehrheit seiner CDU im Lande Sachsen-Anhalt sich dagegen ausspricht, obwohl er wohl selbst zustimmen würde.Unabhängig von Partei Meinungen, bewundere ich diese CDU Haltung, sollten doch Rundfunk und Fernsehsender, Programme, die wegen ihrer Banalität und bei Kriminalstorys ihrer menschenverachtenden Brutalität herstellungsaufwändig sind, aussortieren. Und das solche brutalen Krimis dann oft zur gleichen Zeit paralell auf den öffentlich rechtlichen Sendern abgespielt werden, stellt eine Gebührenerhöhung in Frage. Hinzu kommen die Fussballspie le mit den Millionenkickern, die mit Werbung bepackt, wie Litfasssäulen auflaufen,- die ununterbrochene Bandenwerbung im Stadion, die Sportsendungen z.b. Wintersport oder Automobilsport, bei dem Akteure und deren Geräte bis in die letzte Ecke mit aufdringlicher Werbung überladen sind. Auch die Rundfunksender schieben immer häufiger Werbeblocks in ihre Sendungen. Wenn die öffentlich-rechtlichen diesem Werbegeschehen keinen Einhalt gebieten oder am Abend alle ihre Sender zur gleichen Zeit mit Krimis paralell versorgen, ist das Verhalten der Sachsen-Anhalt CDU für viele Menschen bundesweit verständlich. Dass nur die Sachsen-Anhalt CDU und die dortige AFD – hier wohl aus parteitaktischen Gründen- diese Werbe- und teilweise sinnlosen Programmgestaltungen ablehnen, Grüne,SPD und und Linke das beführworten, ist für mich vor dem Hintergrund einer Art Steuererhöhung, die ohne sinnvolle Gegenleistung von den Verantwortlichen im Bundesgebiet durchgewinkt wird, unverständlich.

  9. Jürgen Wunder sagt:

    Im Kommentar wird gegen Ende auf etwas Wichtiges hingewiesen: “…die Koalition in Magdeburg hätte …eine durch Reformforderungen ergänzte Zustimmung zur Gebührenerhöhung „ergänzen sollen.
    Die inhaltlichen Aspekte der Gebührenerhöhung spielen in der Berichterstattung über die Debatte in Magdeburg nur indirekt eine Rolle und auch nur so weit, dass die Notwendigkeit, die Bedeutung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und Fernsehens für die Demokratie betont wird. Nun ja das stiimmt ohne Einschränkungen.
    Ich als Nutzer wüsste allerdings gern detaillierter über die Verwendung der Gelder bescheid; Jan Böhmermann hat in einer Sendung mal von hohen Gehältern gesprochen und dazu in einem Nebensatz (sinngemäß) gesagt: ach so hohe Gehälter, das muss man denjenigen, die nicht beim Fernsehen sind, nochmal erklären.(Ende des Zitats)
    Da könnte man sofort Verdacht schöpfen., den man allerdings dann auch beweisen und konkretisieren können sollte.
    Zudem wird häufig vom Qualitätsfernsehen und – Rundfunk gesprochen. Auch das ist in dieser Allgemeinheit wenig aussagekräftig. Welche Qualität ist gemeint bei Tierfilmen, Quizshows, Kultursendungen, Kriminalfilmen, politischer Berichterstattung etc? Doch nicht allein die Tatsache, dass es all diese Genres gibt. Ich kann mir nur ein Bild machen, von dem, was ich sehe – besser: gesehen habe; ich kann nur sagen, die meisten Krimis sind dürftig bis schlecht, die Quizshows sicher kein Bildungsfernsehen, die Talkshows enervierend. Andererseits im Radio (z.B. DLF, WDR5, NDR Kultur) häufig hoher Wert!!! (Abgesehen von der massenhaften Coronaberichterstattung).
    Da spielt selbstredend viel individueller Geschmack und Intellekt eine Rolle – umso wichtiger sind kritische Beobachtung und Begleitung sowie Selbstkritik.

  10. Jürgen Wunder sagt:

    Im Kommentar wird gegen Ende auf etwas Wichtiges hingewiesen: Die Koalition in Magdeburg hätte eine Zustimmung zur Gebührenerhöhung durch Reformforderungen „ergänzen sollen“.
    Die inhaltlichen Aspekte der Gebührenerhöhung spielen in der Berichterstattung über die Debatte in Magdeburg nur indirekt eine Rolle und auch nur so weit, dass die Notwendigkeit, die Bedeutung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und Fernsehens für die Demokratie betont wird. Nun ja das stiimmt ohne Einschränkungen.
    Ich als Nutzer wüsste allerdings gern detaillierter über die Verwendung der Gelder bescheid; Jan Böhmermann hat in einer Sendung mal von hohen Gehältern gesprochen und dazu in einem Nebensatz (sinngemäß) gesagt: ach so hohe Gehälter, das muss man denjenigen, die nicht beim Fernsehen sind, nochmal erklären.(Ende des Zitats)
    Da könnte man sofort Verdacht schöpfen., den man allerdings dann auch beweisen und konkretisieren können sollte.
    Zudem wird häufig vom Qualitätsfernsehen und – Rundfunk gesprochen. Auch das ist in dieser Allgemeinheit wenig aussagekräftig. Welche Qualität ist gemeint bei Tierfilmen, Quizshows, Kultursendungen, Kriminalfilmen, politischer Berichterstattung etc? Doch nicht allein die Tatsache, dass es all diese Genres gibt. Ich kann mir nur ein Bild machen, von dem, was ich sehe – besser: gesehen habe; ich kann nur sagen, die meisten Krimis sind dürftig bis schlecht, die Quizshows sicher kein Bildungsfernsehen, die Talkshows enervierend. Andererseits im Radio (z.B. DLF, WDR5, NDR Kultur) häufig hoher Wert!!! (Abgesehen von der massenhaften Coronaberichterstattung).
    Da spielt selbstredend viel individueller Geschmack und Intellekt eine Rolle – umso wichtiger sind kritische Beobachtung und Begleitung sowie Selbstkritik.

  11. Gerhard Schlesinger sagt:

    So langsam wird’s kuschelig zwischen CDU und AfD. Wen wundert es, denn der Gauland war sicher nicht der einzige Rechtsextreme, den die alten Kameraden in der CDU „geparkt“ hatten, und die Schwester CSU hatte und hat ja auch nicht wenige solcher Leute in ihren Reihen.
    Warum hat man eigentlich nicht auf kluge Leute gehört? Kurz vor meinem 18. Geburtstag anno 1971 ist einer dieser klugen Menschen vom Amt des Bundesfinanzministers unter Willy Brandt von seinem Amt zurückgetreten, sein Ressort ging an den „Superminister“ Karl Schiller. In einer der Bundestagsdebatten, die diesem Rücktritt vorausgingen, hat Möller folgenden Satz gesagt: „Die CDU/CSU steht denen geistig näher, die zwei Weltkriege und zwei Inflationen verursacht haben!“
    Wir haben diese Debatte im Unterricht in der Berufsschule verfolgt; unser politisches Bewusstsein war wenig ausgeprägt bis nicht vorhanden, aber dass dieser Satz Zündstoff hatte, war uns schon klar. Nur leider wurde dieser Zündstoff durch die Jahrzehnte, in denen lt. den Berichten des Verfassungsschutzes „rechtsextreme Tendenzen nicht vorhanden sind“, unbrauchbar und verkam zum Sylvesterböller. Mag nicht heute mal jemand den Alex Möller posthum loben für seine Weitsicht, oder vielleicht auch nur für seine präzise Beobachtung?
    Und heute sitzen solche Leute mit brauner Gesinnung im Bundestag und dürfen ihren geistigen Unrat öffentlich verbreiten. Alex Möller dreht sich im Grab um! Und mit ihm viele, viele Demokraten.

  12. Stefan Briem sagt:

    Die CDU sollte sich was schämen, bei solchen Spielchen mitzumachen. Ein Grundkurs in Staatsbürgerkunde wäre diesen Abgeordneten zu verschreiben. Erste Lektion: Wenn man dem Volk nach dem Maul redet, hat man trotzdem nicht zwangsläufig recht. Das Volk redet viel Unsinn. Es wählt auch AfD-Leute ins Parlament. Damit wäre bewiesen, dass es teilweise unmündig ist.

  13. Peter Boettel sagt:

    Angesichts des Schmusekurses der CDU/CSU mit der AfD und der Kriegspläne von AKK erinnere ich mich wie auch in einem Leserbrief von Gerhard Schlesinger an die Worte des früheren Finanzministers Alex Möller „Die CDU/CSU steht denen geistig näher, die zwei Weltkriege und zwei Inflationen verursacht haben.“

  14. Stefan Vollmershausen sagt:

    Es herrscht Unmut im Osten Deutschlands über die Grundversorgung mit dem Öffentlich-rechtlichen Sendern. Zudem wird die Abgabe, die jeder Haushalt leisten muss, im Osten kritisch gesehen. Zur Gez Abgabe ist zu sagen, dass wer sich in Hartz IV Bezug befindet, oder in ähnlichen Leistungen ist, ist von der Gez Abgabe befreit. Das ist natürlich ein Ärgernis, weil bei HartzIV oder Grundsicherung, die Versorgung mit dem Radio oder TV überproportional genutzt wird. Das ergibt sich einfach schon aus der Erwerbslosigkeit, überproportionales Nutzen von Radio und TV.( Für die Tageszeitung langt der Regelsatz ja nicht )

    Es sind damit sieben Millionen Deutsche, die von der Gez Abgabe befreit sind.
    Damit könnte die Finanzierungslücke der öffentlichen Sendern gestopft werden.

    Dazu : 50% der üblichen achtzehn Euro Gebührenabgabe, die für einen Haushalt anfallen, wären schon ausreichend. das wären neun Euro monatliche Abgabe.

    Damit entfiele das Finanzierungsproblem für ARD ZDF Deutschlandfunk.

    Es müsste jedoch auch im HartzIV Bescheid eine Gez Abgabe zusätzlich berücksichtigt sein.

    Die Gez Abgabe könnte sogar noch möglicherweise gesenkt werden, mit diesen sieben Millionen Deutschen, die momentan befreit sind, von der Gez.

  15. Sigrid Weber sagt:

    Wenn man den Programmhinweis in der ARD für den 03.01.hört: „zeitgleich in der ARD und in allen 3. Programmen: Ferdinand von Schirach: Feinde“ – man glaubt seinen Ohren nicht zu trauen und fragt sich: Ist dieses Einheitsprogramm in allen Sendern der ARD über den ganzen Abend, 4 Stunden lang die Rache der ARD, weil die geforderte Gebührenerhöhung von 86 Cent nicht genehmigt wurde und man deshalb eben kein anderes, besseres Programm mit mehr Abwechslung bieten kann. Oder ist es der Beweis, dass man auf die vielen 3. Programme genauso gut verzichten kann?

    Wenn man mit Mord und Totschlag nichts am Hut hat, hat man bei ARD und ZDF ohnehin nichts zu lachen: Sonntag ist Tatort, Montag bis Donnerstag die nach dem jeweiligen Wochentag benannten Krimis, im Vorabendprogramm die regionalen Kurzkrimis von München bis Hamburg und Bodensee, usw.

    Wer hat eigentlich so viel kriminelle Fantasie, sich diesen ganzen Mist auszudenken? Und wer schaut sich das alles an? Kennt man einen, kennt man alle: Kommissar ermittelt und präsentiert am Ende als großer Held den Mörder – wie langweilig. Was ist daran spannend der interessant? Das Ganze kann man dann noch 50 Jahre lang, wie den Tatort, als Wiederholungen in den 3. Programmen runter nudeln.

    Es wird sehr ausgenutzt, dass die Leute derzeit keine Alternativen zum TV-Programm haben, kein Theater, Kino, Konzert und auch die Restaurants sind geschlossen. Vielleicht glaubt man deshalb, uns jetzt alles bieten zu können?

    Das ZDF ist keinen Deut besser, im Gegenteil: Hier startet man jeden Werktag bereits um 10:30 Uhr mit „Notruf Hafenkante“ und dann geht es, nur unterbrochen von Nachrichten und Talkshows bis 04:00 Uhr früh von einem Krimi zum nächsten. Kein Wunder, dass ein Teil der Gesellschaft depressiv oder gewalttätig ist und ein anderer unter Schlafstörungen leidet.