2 Kommentare

  1. Hans-Werner Müller-Jording sagt:

    (…)

    Der Kommentar wurde hierhin verschoben, wo er inhaltlich hingehört.
    Gruß, Bronski

  2. Lothar Wondrak sagt:

    USA: Der Putsch ist vorbereitet
    Die Abstimmungen zum zweiten Trump Impeachment haben es eindeutig gezeigt: Die Republikaner stehen sowohl im Repräsentantenhaus, wie auch im Senat, zu Ex-Präsident Donald Trump, zum Sturm auf den Kongress. Und auch bereit, das demokratische System in den USA abzuschaffen. Sie sind nicht die Initiatoren, aber sie sind diejenigen, die es politisch in die Realität umsetzen können, und aller Voraussicht nach auch werden.

    Denn sieht man sich einmal an, wie die Republikaner in den letzten 50 Jahren seit Präsident Nixon agierten, dann wird eine klare Bewegungsrichtung erkennbar. Noch halb verdeckt und im Geheimen waren die Manipulationsversuche von Nixons Wahlkampfteam, die im Watergate Skandal mündeten. Nixon trat vor Eröffnung eines Impeachmentverfahrens zurück. Das alles war schon ein Anschlag auf die Demokratie. Einige Jahre später begann es unter Präsident Reagan, dass die Republikaner den Staat in seinen Strukturen aushöhlten, ihm Schlagkraft und Umsetzungsmöglichkeiten nahmen. Alle Macht den Neoliberalen, der Wirtschaft, den Magnaten und Strippenziehern.

    Wieder einige Jahre später waren die Diskussionen um die Lügen und Falschbehauptungen der Administration von George W. Bush noch mit viel Verwunderung und Erstaunen geführt worden. Erstaunen auch darüber, dass man einen Krieg mit Lügen und Erfindungen begründen konnte.

    Ìn den Folgejahren entwickelten die Republikaner den perfiden Plan, durch massive Wahlbeeinflussungen, durch Neuzuschnitt von Wahlkreisen und durch Wahlbehinderung von Minoritäten, Wahlergebnisse besser als je zuvor manipulieren zu können.

    Erneut ein paar Jahre später sind dann die Lügen der Bush-Ära nur noch Petitessen. Jetzt sind Lügen und Falschbehauptungen zum Geschäftsmodell geworden. Präsident Trump interessierte die Realität nicht mehr, sondern er formte aus seinen Lügen ein Irr-Gebäude für seine gutgläubigen amerikanischen Bürger, das sie so weit trieb, am 6. Januar diesen Jahres das Kapitol zu stürmen. In der vollen Absicht, das Richtige zu tun, sich ihr Land zurück zu holen. In den vier Trump Jahren war ersichtlich, dass die amerikanische Demokratie verletzlicher, ja gefährdeter ist, als man je zuvor angenommen hatte.

    Doch mit diesem Sturm auf das Kapitol ist die lange Geschichte der Republikaner nicht beendet. Es war letztlich nur ein Test. Wie weit können wir gehen, wie weit können wir kommen? Die Abstimmung über das Impeachment hat deutlich gemacht, das es sehr weit gehen kann. Die weit überwiegende Zahl der Republikaner im Kongress folgen ihrem Anführer. Die Parlamentarier und Senatoren sind zwar nicht die Anführer, aber sie sind diejenigen, die dem Treiben eine demokratische Legitimation geben können. Und sie werden womöglich dem nächsten republikanischen Präsidenten in eine Form von Demokratie folgen, die wir heute schon von Orban, Erdogan, Putin oder Duterte kennen. Da die meisten politischen Republikaner auf Bundesebene zu den Begüterten, den Reichen im Lande zu zählen sind, werden sie dem Bestreben der Strippenzieher wie den Kochs, den Mercers und anderen rechtskonservativen Gruppen nichts entgegensetzen wollen. Denn diese Mächte sind es, die ihnen ihren Reichtum, ihre herausgehobene Stellung sichern. Und das werden sie nicht in Frage stellen.

    Deshalb kann man Joe Bidens Administration nur wünschen, dass sie ein gutes Stück auch der vermeintlich „linken“ Agenda durchsetzt. Insbesondere den Teil, in denen der Landbevölkerung das geboten wird, was ihnen schon Jahrzehnte vorenthalten wird: Ein würdiges Leben, Aussicht auf Anerkennung, Erfolg und ein gutes Einkommen, um davon ihre Familien ernähren zu können. Nur die schnelle Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Staaten des Mittleren Westens wird die Menschen nicht weiterhin in die Arme republikanischer Menschenfänger treiben, die mit ihren Stimmen letztlich die Demokratie in den USA beerdigen könnten. Vielleicht schon mit dem nächsten republikanischen Präsidenten?