Sozialökologischer Umbau: Wird das nun eine echte Transformation?

Macht Deutschland nun endlich das, wovon eigentlich seit 50 Jahren bekannt ist, dass es gemacht werden muss? Es sieht irgendwie nicht so richtig danach aus. Der Umbau, der uns seitens der neuen Bundesregierung ins Haus steht, kann sicher viel zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen und wird unser Land verändern, doch er orientiert sich nicht an den Grenzen des Wachstums, sondern will im Gegenteil Marktkräfte freisetzen, also neues Wachstum schaffen. Die einen sagen: Machen wir uns die Kräfte des Marktes zunutze, indem wir ihn regulieren und die richtigen, also ökologischen Rahmenbedingungen setzen. Das kann Politik, das hätte sie schon lange machen sollen, und es ist gut, dass dies nun endlich passieren soll. Robert Habeck (Grüne), der neue Wirtschaftsminister, hat das vor. Die anderen sagen: Nutzen wir die Chance, um nicht nur unsere Wirtschafts- und Lebensweise an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen, sondern auch um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen – denn die Ungerechtigkeit, wie sie sich beispielsweise in den Lebensverhältnissen ausdrückt, ist und bleibt ein zentrales Problem.Außerdem gibt es da noch das Problem mit den Rohstoffen.

Zugang zu sauberem Wasser für alle! Niemand soll hungern! Schickt die Kinder in die Schulen, überall auf der Erde! Klärt sie auf und sorgt dafür, dass alle Frauen Kontrolle über die Empfängnis erlangen! Mit anderen Worten: Versucht, das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen! Auf der anderen Seite: Geht endlich den Superreichen an die Steuerschnittstellen. Der Reichtum dieser Menschen hängt an der Armut und Ausbeutung zahlloser anderer Menschen, auch wenn diese Superreichen das vielleicht selbst nicht begreifen. Ein grundlegender ökologischer Umbau wird nur funktionieren, wenn er er den sozialen Nöten aller Menschen auf der Erde Rechnung trägt. Natürlich mögen reiche Menschen das Wort Umverteilung nicht, denn es soll ihnen offenkundig was abgezwackt werden. Doch das täte ihnen kaum weh. Vielmehr würden sie profitieren – von stabilen Verhältnissen, zu denen sie beitragen könnten. Das gilt in der Klima- wie in der Sozialpolitik, wird aber von der derzeit maßgeblichen Schule der Finanzpolitik, in der jetzt die FDP am Ruder ist, weitgehend ignoriert.

Von stabilen Verhältnissen profitieren alle! Die Märkte sind indes nicht für Stabilität bekannt. Sie schwanken und wanken, das Geld flieht hierhin und dorthin, je nachdem, wo seine mitunter hysterisch wirkenden Investoren noch ein Ziel für dieses Geld erkennen können.

Und damit sind wir wieder bei der Psychologie. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Robert Habeck hat gewiss auch seine Ängste, so wie wir alle, aber er tut wenigstens endlich was. Lassen wir ihn jetzt mal machen. Begleiten wir das, selbstverständlich, mit kritischen Kommentaren. Geben wir unseren Senf dazu! Seien wir uns aber auch dessen bewusst, was für eine gewaltige Aufgabe das ist, vor der diese Regierung jetzt steht. Jeder kennt die Geschichte von Herkules und dem Stall des Augias. Herkules ist nicht gescheitert, aber er war nun mal ein Halbgott.fr-debatte

Milliarden für die Rüstung fehlen in der Sozialpolitik

Der widerständische Hesse sagt ‚ei, als dawidder! Hier fürwahr nicht gegen die Coronamaßnahmen. Das überlassen wir den Toren, Mitläufern, Demagogen und Verschwörungserzählern, die ohne Skrupel und Scham unter der Regie von Nazis, zuweilen sogar in KZ-Häftlingskleidung mit Davidstern, die Holocaustopfer verhöhnen und die Notfallmaßnahmen konterkarieren, sondern solche Widerständigen, die den im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Eckpunkten einer neuen Politik eines friedlichen sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft mit Skepsis, Enttäuschung oder gar Zorn begegnen. Die Militarisierung der Außenpolitik auf Bundes- wie EU-Ebene wird trotz des Fiaskos in Afghanistan fortgesetzt. Der Hauptfaktor der Zerstörung einer sozialen und ökologischen Politik ist ohne Zweifel die Aufrüstung, die Bereitschaft zum Führen von Krieg, schon die Drohung damit, die Stimmungsmache und Sanktionen gegen einen angeblichen Feind, meist auf Grund von geheimdienstlichen ‚Erkenntnissen‘. Naturgemäß auch die enorme Belastung mit umweltschädlichen Emissionen – viele Umweltforscher sagen fast die Hälfte- gehen auf das Konto solcher unfriedlichen, aggressiven und interventionistischen Eskalationspolitik. Ganz abgesehen von der Ausweitung des Militärhaushaltes auf Druck der Nato und USA. Die Milliarden gehen der Sozialpolitik verloren. Die unfriedliche und konfrontative Politik hierzulande richtet sich aktuell wie auch schon vor der politischen Wende gegen China und Russland. Insbesondere die Außenministerin Baerbock hatte ja schon lange vor Amtsantritt sich positioniert als treue Vasallin der Nato und der USA. Angeblich menschenrechtlich und wertebasiert. Ohne Kommentar. Friedenspolitik spielte schon im Wahlkampf kaum eine Rolle. Jetzt erleben wir den Ausbau von Ramstein durch Festlegung auf eine Flotte von bewaffneten Drohnen, die blind trotz aller Aufklärung beim Einsatz gegen den ‚Feind‘ etwa 2/3 Zivilisten töten. Wir sehen, dass die Atomwaffenstationierung in Büchel begleitet wird von Störmanövern gegen eine Unterschrift zum Atomwaffenverbotsantrag. Kein Signal für Entspannung, nicht einmal ein Telefonat, schon gar nicht ein Vieraugengespräch mit Putin, wie es immerhin die Kanzlerin Merkel noch vermochte, wenn der Boden zu heiß wurde. Auch das Ferngespräch zwischen Biden und Putin ergebnislos. Man arbeitet weiter an der Natoaufnahme der Ukraine. Damit der Ring um die russische Föderation geschlossen wird. Uns allen ein gutes neues Jahr.

Jörg Sternberg, Hanau

fr-debatteWo bleibt die wirkliche Transformation?

Warum ist die zumindest Teileinführung des seit Jahren von einem Großteil der Bevölkerung befürworteten BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) nicht Teil des Programms unserer neuen Regierung? Sie will doch eine echte Transformation der Gesellschaft, um die großen Aufgaben der Klimakrise bewältigen zu können. Eine entscheidende Rolle spielt dafür nämlich, den Menschen (vor allem dem unteren Drittel von uns) die Existenzangst zu nehmen, nicht zu sprechen von der fehlenden Sicherheit im Alter. Denn diesen Teil unserer Gesellschaft trifft jede Erschütterung, ob Pandemie oder Inflation, bis ins Mark. Das haben gerade in meiner FR auch die Herren Kaspar und Hebel in ihren Beiträgen wieder deutlich gemacht. Letztlich wird jede Transformation scheitern, wenn nicht jeder von uns selbst entscheiden kann, was er über seine Grundbedürfnisse hinaus benötigt und wo und was er dafür arbeiten will. Solange das Kapital das bestimmt, wird die Arbeit danach bezahlt, wie es den höchsten Ertrag erzielt. Hier muss eine wirkliche Transformation ansetzen. Glaubt wirklich jemand, dass die zwanzig Prozent, die im Niedriglohnbereich arbeiten (Entgelddaten der Bundesagentur für Arbeit) ihre Arbeit gern machen? Daher darf die Arbeit an sich nicht mehr den ersten Stellenwert behalten. In Zeiten vorhandenen Mittel müssen wir dem Menschen die Chance geben, den ihn betreffenden Teil der Transformation selbst vorzunehmen. Wie meine Recherchen zeigen, ist übrigens ein BGE sehr wohl finanzierbar, man muss es eben nur wollen.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

fr-debatteNachträgliche Entzerrung von verzerrten Preisen

Rudolf Hickel vertritt in seinem Gastartikel nicht nur einen auf den ersten Blick marktkritischen Standpunkt, wie man es von ihm erwarten würde, sondern er leistet einen auf den zweiten Blick wirklich wertvollen Beitrag für das Verständnis einer funktionierenden Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Freilich passen aus klassischer Sicht Nullzinspolitik gepaart mit massiven Ankäufen von Staatsanleihen bei steigender Inflation erst einmal nicht zusammen. Jedoch haben sich über die letzten Jahrzehnte die Koordinaten der Märkte so sehr verschoben, dass klassische Instrumente der Geldpolitik in einer sozialen Marktwirtschaft zunehmend obsolet sind. Die gravierenden Veränderungen im Zusammenspiel von Weltwirtschaft und Klima verlaufen säkular und sind daher nur zeitversetzt wahrnehmbar, vielleicht sogar erst wenn es schon zu spät ist. Ein dauerhaft überbordender Konsum durch viel zu niedrige Verbraucherpreise auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Gesundheit haben eine Verschuldung bewirkt, die pro Kopf real viel höher zu beziffern ist als uns nominal vorgegeben wird. Die weiterhin lockere Geldpolitik bei gleichzeitiger Inflation wirkt daher wie eine Vermögenssteuer auf Sparguthaben und Lebensversicherungen und belastet rückwirkend den durch falsche Preise erlangten Vermögenszuwachs. Es ist daher auch geldpolitisch richtig, weiterhin durch quantitative Lockerung die Staatshaushalte in ihren wachsenden Anforderungen beim ökologischen Umbau und bei der Verarbeitung der Pandemiefolgen zu unterstützen. Sicherlich bedarf es auch einer Umverteilung zu Gunsten von Beschäftigten im Niedriglohnsektor und Beziehern von Sozialeinkommen, entscheidend ist aber die Einsicht, dass die augenscheinlich verzerrte Geldpolitik der EZB nichts anderes ist als eine nachträgliche Entzerrung von verzerrten Preisen. Der EZB vorzuwerfen, sich damit zunehmend den politischen Interessen höher verschuldeter Euro-Länder zu unterwerfen, ist ungerecht; die jüngsten Entscheidungen der EZB sind vielmehr Ausdruck ihrer unangefochtenen Unabhängigkeit. Klimapolitisch ist diese Geldpolitik im Übrigen weitaus effektiver als eine künstliche Beschränkung auf klimafreundliche Anleihekäufe. Die Lektüre des Gastbeitrags regt zum Nach- und Umdenken an.

Rolf Bergs, Bad Soden

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12 Kommentare

  1. hans sagt:

    zu @ Hans-Jürgen Gratz
    Es wäre ganz nett sie würden uns an ihrer Erkenntnissen wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden soll teilhaben lassen. Ich möchte das nämlich bezweifeln außer es ist nicht hoch.

  2. Werner Dörr sagt:

    Christina Dunz bringt die Problematik der Ampel auf den Punkt, man könnte nur die Farben noch ergänzen: Neben „Blassem Grün“ gibt es auch „sehr blasses Rot“ und „leuchtendes Gelb“. Diese Ampel wird schneller an der Divergenz von Sein und Schein zerbrechen, als die Journalisten bisher zu prognostizieren wagen. Der „Masterplan“ des FDP-Reserve-VizeKanzlers ist nur allzu offensichtlich. Sobald sich die Merz-CDU etabliert hat, wird er mit dem Absprung drohen, falls Scholz irgendwann seine Umbauvorstellungen zugunsten der steuerlichen Bevorteilung des sog. Mittelstands nicht weiter umsetzen will.
    Die grüne Basis wird sich -spätestens nach den erwartbaren Wahldebakeln der anstehenden Landtagswahlen- die Anpassungsstrategie ihrer Regierungsmitglieder auf Bundesebene nicht länger bieten lassen und Änderungen erzwingen wollen, die der „Selfie-Kumpanei“ der gelb-grünen Ampeldiregent*innen ein Ende bereiten werden. Ob die Grünen sofortige Neuwahlen riskieren oder zur „Merz-Führung“ wechseln, das bleibt dann die spannende Frage. Sozialminister Heil ist schon fast zu bedauern, wenn er jetzt mit vagen Ankündigungen versucht, die Mindestlohneinführung als Aktivitätsbeispiel für SPD-Politik ins Feld zu führen. Inflationsmaximum, rasende Strom-und Energiepreise und die Absurdität der Mikroerhöhung bei Hartz-IV – kein Wort dazu aus der ehemaligen „sozial“demokratischen Partei, die jetzt -vermeintlich- die Regierung „führt“. Dazu noch die nun vollzogene Hinwendung zum „Weiterfahren auf Sicht“ trotz höchster Infektionsinzidenzen (die ersten Jourtnalisten nennen es „Hinwendung zur Durchseuchungsstrategie“). Sieht so der Aufbau von Vertrauen in eine neue Regierung, „Aufbruch“ und Hoffnung auf eine bessere Welt durch deren Handeln aus? Wenn ja, für wen wohl?

  3. Thomas Bartsch-Hauschild sagt:

    Die Energiewende mit mehr Windrädern,fehlt es an Geschwindigkeit und die notwendigen Privatinvestoren stehen nicht Schlange um den Rückstand aufzuholen. Bauen, Bauen überall werden grosse Ziele verkündet – 400 000 neue Wohnungen- doch fehlendes und immer teurer werdendes Baumaterial stoppt jeglichen Ampel Fortschritt – einfach so ausgebremst. Die raue Wirklichkeit der sich veränderten Ökonomischen Verhältnisse sind da einfach stärker, als wortreiche Wünsche und Ziele der Ampel.

  4. Hans Möller sagt:

    Für den Klimaschutz müssen wir Energie absolut einsparen“. Möglicherweise ist das einer jener Sätze, um die in den Koalitionsverhandlungen zur Ampelregierung nächtelang gerungen worden ist, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Stattdessen wurde die Illusion genährt, durch zukünftige Innovationen könne die Energieverschwendung klimaneutral so weitergeführt werden wie in der Vergangenheit. Allmählich jedoch dämmert es den Koalitionären, dass die Realität eine andere ist. Im Zusammenhang mit fossilen Gaskraftwerken hat die auch grüne Umweltminister das nebulöse Wort von der Brückentechnologie in ihre politische Rhetorik übernommen.
    Tatsächlich steht die Gesellschaft vor der Alternative in nicht-fossile oder fossile Energieträger zu investieren . Das Geld, das heute und in nächster Zeit in fossile Energieträger investiert werden wird, fehlt naturgemäß beim Ausbau nicht-fossiler Energieträger. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
    Die Klimagrenzen des Paris-Abkommens sind nur durch konsequente Energieeinsparung und den forcierten Ausbau der nicht-fossilen Energieträger zu erreichen. Alles andere heißt, die Quadratur des Kreises zu versuchen.

  5. Jetzt zeigt sich, wie durchsetzungsfähig die Grünen in der Klimafrage sind.Es ist ein unbedingtes Muss das greenwashing von Erdgas zu verhindern. Es kann nicht sein, dass fossile Energie als Klimaretter gelten kann und dringend benötigte Gelder dort investiert werden. Es gibt nur den einen Weg, PV und Wind und das mit aller Macht, auch wenn es in der Ampel knirscht. Die Zeit läuft davon und bis jetzt werden die Belastungen weltweit immer stärker. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Was immer vergessen wird, die Kosten für fossile Verbrennung steigen von Tag zu Tag, da können die ewig Gestrigen noch so laut die schwarze Null ausrufen Die gesamte deutsche Küstenregion wird in absehbarer Zeit unter Wasser stehen, hat jemand eine Vorstellung, was das kostet ? Die Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, auf allen Gebieten, das ist mit Wachstum und Innovation nicht zu lösen, das sollte den Beteiligten eigentlich klar sein.

  6. Nicht zu vergessen, dass die Industrieländer (vor allem) der Grund dafür sind, dass Millionen Menschen zum Abwandern aus ihren angestammten Ländern gezwungen werden, was bleibt ihnen übrig, wenn der Boden nichts mehr hergibt, keine Nahrung da ist. Das führt zuerst zum Umzug in die Städte, dann zur Revolte und zur Niederschlagung derselben und daraus folgend zur Flucht. Niemand will sie haben, die besser gestellten (Industrie)länder bauen Zäune und Mauern und versuchen die Emigranten mit allen Mitteln aufzuhalten und nehmen natürlich dabei in Kauf, dass viele den Tod finden, weltweit heutzutage. Der Prozess wird immer schneller, es werden immer mehr, die da kommen, wie soll das ausgehen ? Gleichzeitig wird in den Industrieländern nicht richtig gegengesteuert,, die Beharrungskräfte sind zu groß, die Reichen gerade jetzt in Pandemiezeiten werden immer reicher, während die breite Masse eher Verluste macht.
    Bleibt die Frage, wie weit man mit dieser Methode „Augen zu und durch“ noch kommen wird bevor uns alles um die Ohren fliegt.

  7. hans sagt:

    https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=334349&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fnews%2Fpv-ausbau-in-china-und-europa-2021-auf-kurs-news37777
    Alle die Titelseiten voll schreiben wenn irgendwo ein neues AKW geplant wird sollten sich mal damit beschäftigen was auf der Weilt wirklich an neuen Energieanlagen im ganz großen Stiel gebaut wird.

  8. hans sagt:

    https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=334397&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fticker%2Fnordsee-windstrom-bsh-gibt-weitere-flaechen-fuer-die-offshore-windenergie-frei-artikel4032
    Wenn es stimmt das der Offshore Ausbau derzeit bis Liefertermin 2027/28 gestoppt ist hat die alte Regierung wirklich ganze Arbeit geleistet und den Kohleausstieg 2030 kann man sicher vergessen. Da sollte man sich nichts vormachen.

  9. hans sagt:

    https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=334379&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fnews%2Fatomkraftwerke-in-frankreich-produzieren-zu-wenig-strom-edf-senkt-prognose-fuer-2022-news37779
    Hier kann man lesen wie groß das Debakel der französischen Energiepolitik ist. Dieses Land wird auch langfristig jedes Kilowatt kaufen das es auf dem europäischem Strommarkt gibt. Das sollte die Regierung in D. beim Ausstieg aus was auch immer berücksichtigen sonst treibt Frankreich die Strompreise durch die Decke. Das wäre noch nicht mal das schlimmste. Ich habe keine Lust im Dunkeln zu sitzen oder einen Gau in Frankreich zu erleben. Wobei das wahrscheinlich eh unvermeidbar ist wenn sie die Laufzeiten ihrer Schrotthaufen immer weiter verlängern müssen. Materialermüdung ist jetzt nicht wirklich neu besonders bei starker Strahlung.

  10. hans sagt:

    Portugal ist mitten in dem sozialökologischem Umbau. Den hat eine sozialistische Regierung 2015 begonnen. Portugal ist auch eins der wenigen Länder das seine Klimaziele einhält oder sogar übertrifft. Zum Beispiel wollte Portugal 2023 aus der Kohle aussteigen und hat das jetzt schon 2021 erledigt. Wenn die Energiewende mal richtig am laufen ist, ist das auch erwartbar das eine Regierung damit Erfolg hat. Portugal hat seine Staatsfinanzen saniert obwohl es von der Finanzkrise besonders hart betroffen war. Das gelingt dann wenn man immer weniger Geld für Kohle Öl und Gas ausgeben muss. Da bleiben viele Milliarden übrig die dann richtig verteilt werden müssen. Wenn eine Regierung das hin bekommt wird sie auch wieder gewählt.

  11. hans sagt:

    Den Kommentar den Stephan Hebel heute in der FR geschrieben hat zum Thema Strompreise und EEG Umlage kann nur jemand so schreiben wenn diese Person überhaupt nicht verstanden hat welchen Weg der sozialökologische Umbau nehmen muss weil es keinen anderen gibt. Es ist keine soziale Frage den Leuten die diese Umlage bezahlt haben sie wieder zurück zu geben wenn sie nicht benötigt wird. Auch Herr Lindner versucht sich besser darzustellen als ihm in der Frage zusteht. Wenn auf dem EEG Konto Ende der Jahres über 10 Milliarden waren wird der Staat wenn er Mitte des Jahres das Konto übernimmt Gewinne keine kosten übernehmen. Dieses halbe Jahr wird ca 15 Milliarden kosten. Das und mehr sollte bis dahin leicht darauf vorhanden sein. Das absinken der Strompreise für alle ist aus Sicht der Energiewende unvermeidlich. Der Altbestand der Häuser stellt das mit Abstand größte Problem der Energiewende dar. Im Grunde bleibt wenn man von Gas, Öl, Kohle und auch Holz weg kommen will nur die Wärmepumpe. Diese braucht Strom. Bei 40 Cent KWh wird das kein Hausbesitzer machen weil dann Jahreskosten für ihn und seine Mieter raus kommen die keiner bezahlen kann. Deshalb müssen die Stromkosten so schnell als möglich wieder runter und zwar deutlich für alle. Ansonsten sollte mir mal einer erklären die die Energiewende funktionieren soll.

  12. Werner Dörr sagt:

    @hans
    uneingeschränkte Zustimmung!! Das Getöne von der Absenkung/Aufhebung der EEG-Umlage als „soziale Massnahme“ ist eine groteske Mogelpackung, wenn durch den „Markt“Preis überhaupt keine Umlagekosten mehr entstehen. Im übrigen „verdient“ der Staat an den extremen Preissteigerungen durch Mehrwertsteuereinnahmen und die steigenden Gewinne der Energieunternehmen. Von daher ist die Forderung nach sofortiger kräftiger Mehrwertsteuersenkung auf Energiepreise berechtigt und notwendig! Und die unberechtigten Mehreinnahmen bei den EEG-Einnahmen sollten alle Bürgern zurückgegeben werden, z.B. durch eine Aufstockung des steuerlichen Grundfreibetrages um 1.000 Euro!