Mehr Schutz und Sicherheit — vor wem?

Wie nicht anders zu erwarten, haben wir nach dem Anschlag von Berlin eine Sicherheits-Debatte. Es geht um mehr Überwachungskameras, um elektronische Fußfesseln, um Abschiebehaft für Gefährder, um Schließung salafistischer Moscheen und noch einiges andere mehr wie etwa die dringend benötigte bessere Zusammenarbeit deutscher und europäischer Sicherheitsorgane. Es geht damit zugleich um Einschränkungen beim Datenschutz, um die Frage, ob der Rechtsstaat jemanden gewissermaßen vorverurteilen darf, noch bevor der Betreffende eine Straftat begangen hat, es geht — so schwierig der Gedanke auch sein mag — um die Menschenwürde der Gefährder, und bezüglich der Salafisten geht es auch um Eingriffe in die Religionsfreiheit. Denn offenbar ist es nicht ganz einfach, den Straftatbestand der Volksverhetzung einfach auf salafistische Aufwiegler auszuweiten; sonst wäre dies wohl schon längst gemacht worden.

Bei alledem reden wir nur von uns selbst, nur von dem, was wir hier in Deutschland und eventuell in Europa machen können. Die Sicherheits-Debatte, wie sie derzeit geführt wird, hat hysterische Töne und leistet zweierlei nicht: Sie führt nicht zu mehr Integrations-Anstrengungen, und sie leistet nichts hinsichtlich der Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus. Es ist eine reine Reaktions-Debatte, deren Tempo und Tonlage uns von Terroristen quasi diktiert wird. Ich möchte nicht erleben, dass in dieser angespannten Situation ein weiterer Terroranschlag passiert. Womöglich wachen wir dann morgen im Überwachungsstaat auf.

fr-debatteSigurd Schmidt aus Bad Homburg hat einen Fünf-Punkte-Plan für den „Kampf gegen den Terror“:

Kopfgelder und Volksverhetzung

„Selbstverständlich gibt es drakonische Maßnahmen, die eine Terrororganisation wie den „Islamischen Staat“ empfindlich treffen können.
1. Es bedarf der gezielten Unterwanderung mit V-Leuten;
2. auf zur Fahndung ausgegebene Personen müssen sehr hohe Kopfgelder ausgesetzt werden;
3. die Finanzierung des ISS muss an den Quellen systematisch ausgetrocknet werden;
4. diejenigen islamistischen Gruppierungen, die zum gewalttätigen „Djihad“ aufrufen, müssen unbarmherzig wegen Volksverhetzung gerichtlich belangt werden;
5. sämtliche Moscheen und andere islamische Gemeindehäuser in Deutschland müssen wegen aufhetzerischer Äußerungen ihrer Imams mit Verbot und Schließung belegt werden.
Angesichts der Ungeheuerlichkeit der terroristischen Straftaten muss ab sofort die Verwendung des Begriffes „im Namen des Islam“ unter unmittelbare Strafverfolgung gestellt werden. Da es den Islam nicht gibt und die maßgeblichen moderaten islamischen Strömungen sich wegen des Gebots der Umma weigern, gegen ihre gewalttätigen „Glaubensbrüder“ Fatwas zu verhängen, stellt sich jeder Muslim, der nicht ausdrücklich den Terrorismus schärfstens abweist, unter den Verdacht der geistigen Mittäterschaft. Der Vorwurf der Sippenhaft ist hier nicht begründet, weil eine Religion systemisch für gewalttätige Zwecke missbraucht wird.“

fr-debatteOtfried Schrot aus Ronnenberg meint:

Terrorismus ist eine Erkrankung

„Die Bekämpfung des weltweiten Terrors mit Polizei und Geheimdiensten ist nur die eine Hälfte des Problems. Zunächst einmal steht eine Einigung der 200 Staaten der Welt darüber aus, was Terrorismus überhaupt ist.
Es ist zurzeit der Normalzustand, dass jede Regierung der Welt feindlich gesonnene Gruppen als Terroristen bezeichnet. Abseits von der Frage nach der Definition steht die Gewissheit, dass die Ursache von Terror Hass ist. Wir kommen dem Kern des Problems näher, wenn wir uns fragen, wie wir das Entstehen von Hass verhindern können. Diese Frage beschäftigt die Regierungen weniger als spektakuläre Fahndungserfolge, welche den Sieg im nächsten Wahlkampf sichern.
Ursache Nr. 1 der Hassentstehung: Viele Politiker „können nicht Regierungschef“! Jeder Lokführer, jeder Bäcker erhält eine qualifizierte Berufsausbildung. Wer Präsident der Vereinigten Staaten werden will, braucht nur einen Haufen Geld und „eine große Klappe“, obwohl von seinem Tun und Lassen das Schicksal von Millionen abhängt. Die charakterliche Deformierung – oder Radikalisierung – des größten Hassers im Nahen Osten, des Führers des „Islamischen Staates“, Abu Bakr al Baghdadi, ist ziemlich punktgenau auf den Aufenthalt in zwei amerikanischen Kriegsgefangenenlagern im Irak während des völkerrechtswidrigen Golfkriegs zurückzuführen. Der Urheber dieser Schandtat ist weltbekannt.
Fazit: Wir brauchen ganz dringend eine internationale politische Schule, die jeder durchlaufen muss, der auf dieser Welt Regierungschef werden will, auf welcher der zukünftige politische Manager lernt, wie man einen Staat oder ein Volk so führt, dass kein Hass entsteht und vor allem wie man Kriege vermeidet!
Ursache Nr. 2 der Hassentstehung ist die „soziale Vereinsamung“ von Menschen, die weder Familie noch Bildung noch eine solide Existenzgrundlage haben, „die arm, ungebildet, allein und ohne Liebe“ sind. Die beste Prävention gegen Hass ist Liebe, aber wenn sie zu spät einsetzt, ist alles zu spät. Dann bleibt nur noch die allgemeine Terroristenjagd „mit den Jagdhunden“ der Polizei und der Geheimdienste.
Der Terrorismus ist eine Erkrankung der menschlichen Gesellschaft. Die Behandlung von Krankheiten ist Sache von Ärzten, die mit wissenschaftlicher Präzision zu einer stimmigen Diagnose gelangen. Sie ist Voraussetzung für vorbeugende Maßnahmen gegen künftigen Terror.“

fr-debatteRoland Winkler aus Aue:

Wenn das kein Wahnsinn ist

„Vor wem brauchen wir eigentlich mehr Schutz und Sicherheit? Sind das wirklich die Flüchtlinge, hilfe- und schutzsuchende Menschen, die angeblich islamistische Gefahren mitbringen? Oder ist das eine Politik, ein Staat, eine aufgeheizte Masse, die nur des letzten Funkens bedarf, um in blindes Wüten zu verfallen? Auf jeden Terroranschlag folgen gleiche Antworten und Forderungen. Mehr Schutz und Sicherheit heißt: mehr Polizei, Bewaffnung, Bundeswehr möglichst im Inneren, lückenlose Überwachung, bewachte Plätze, Veranstaltungen, Menschenansammlungen und viel mehr Befugnisse als bisher schon, Gewalt. Flüchtlinge bekämpfen, abschieben, Internierung ist gefordert. Grenzen dicht, Zäune und Mauern hoch, Fluchtwege zu noch schlimmeren Todesmärschen machen und Abschrecken. Fluchtursachen werden militärisch und mit Waffen-und Rüstungslieferungen bzw. -verkäufen bekämpft.
Der Feind im Osten ist wieder da und wer weiß welche noch auserkoren werden, die nicht willig und unterwürfig genug den Märkten ihre Opfer bringen. Wenn das kein Wahnsinn ist, was dann? Eigentlich der ganz normale Wahn krisenhaften menschengemachten Kapitals. Warum können Menschen es nicht aufhalten?“

fr-debatteChrista Führer-Rößmann aus Offenbach meint:

Schrittchen in Richtung Überwachungsstaat

„Unschuldige Menschen wurden auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin getötet, es hätte dich und mich treffen können. Natürlich verbreitet das Schrecken, was übrigens Anis Amri auch bezweckte. Und tatsächlich erwarte ich eine Reaktion der Sicherheitsbehörden. Vor allen Dingen erwarte ich, dass gefragt wird, was schief gelaufen ist. Ich erwarte, dass genauestens untersucht wird, wie es kommen konnte, dass einer als kriminell bekannt ist und doch dieses letzte Verbrechen begehen konnte. War es menschliches Versagen? Lag das Problem mehr in den Institutionen? Lag es daran, dass Behördenvertreter nicht zusammenarbeiten wollten und schlampig waren? Oder dass sie nicht anders konnten?
Möglicherweise kann man es als reflexhaft bezeichnen wie führende Politiker da reagieren, das hieße nur im Wortsinn ohne Gebrauch des Verstandes. Man behauptet mal wieder, es gehe um einen starken Staat. Mir scheint es eher auf einen Überwachungsstaat hinaus zu laufen, und damit haben wir in Deutschland doch reichlich Erfahrung. Die oben genannten Fragen zum Versagen des Staates werden kaum gestellt und sind erst recht noch nicht beantwortet, aber es werden schon Lösungen präsentiert, die nicht wirklich begründet sein können.
Offenes Geheimnis ist, dass sich die Parteien SPD, CDU und allen voran CSU vor einem weiteren Abbröckeln gegenüber der AFD schützen möchten. Aber wodurch? Dadurch, dass man deren Politikvorschläge übernimmt? Eigentlich ist doch klar, dass jede Äußerung führender Politiker, die einen Zusammenhang zur Flüchtlingsfrage herstellt, dazu beiträgt diesen Popanz AFD und ihre Stammtischparolen weiter aufzublasen. Angeblich soll sich der „besorgte Bürger“ von der Politik gesehen fühlen. Meine Sorgen als Bürgerin werden durch diese Nachtrabpolitik eher verstärkt.
Wo bleibt die wahrhaft wehrhafte Demokratie, die unsere verfassungsmäßig verbrieften Rechte verteidigt gegenüber solchen Scheinlösungen wie verstärkter Videoüberwachung usw.
Und wie wahnsinnig ist das eigentlich: angeblich um die AFD einzudämmen, macht man ihre Politik? Man übernimmt zunehmend ihre inhumane und grundgesetzwidrige Haltung zu Asylsuchenden. Tausende unglückliche Menschen, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, werden in der veröffentlichten Meinung unter Generalverdacht gestellt. Mit dem Erstarken der Rechten in diesem Lande, geht man Schrittchen für Schrittchen Richtung Überwachungsstaat. Gerade nach dem Bild, was der sogenannte Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden abgibt, möchte ich mich insbesondere von dem nicht noch mehr überwachen lassen.“

fr-debatteFriedrich Gehring aus Backnang reagiert:

Das Sündenbockritual

„Die von Sigurd Schmidt vorgeschlagenen „drakonischen Maßnahmen“ leuchten vordergründig ein, sind aber geprägt von der Einäugigkeit, die allen Formen des Terrorismus zugrunde liegt. Zweiäugig betrachtet wird nicht nur der Islam „systemisch für gewalttätige Zwecke missbraucht“, sondern auch das Christentum, seit es durch die konstantinische Wende Macht bekam. Schon Augustin will die häretischen Donatisten mit dem Schwert zum rechten Glauben bringen lassen, es folgen blutige Zwangschristianisierungen, räuberische Kreuzzüge, Juden-, Ketzer- und Hexenverfolgungen. Auch der derzeit gefeierte Luther befahl den Kriegsdienst für die Feudalherren als unausweichliche Christenpflicht und schuf damit die Grundlage für Religionskriege und dafür, dass sich selbst die „Bekennende Kirche“ begeistert in Hitlers Vernichtungskrieg warf. Nicht zu vergessen ist der fundamentalistische Kreuzritter G. W. Bush, dessen Irakkrieg den IS erst hat entstehen lassen.
Zur Diagnose der Krankheit Terrorismus bedarf es nicht der von Otfied Schrot geforderten „wissenschaftlichen Präzision“ von Ärzten, es reichen auch für Laien mögliche Blicke in die Bibel. Eine klassische Form der Krankheit ist das Sündenbockritual, bei dem die Sünden des Volkes auf einen Bock abgeladen und mit ihm durch Aussetzung in der Wüste vernichtet werden (3. Mose 16,21). Ein ähnlich krankhaftes Ritual mit Opfertieren im Jerusalemer Tempel wird von Jesus bekämpft (Mk 10,15-18), weil er statt des einträglichen Ablassgeschäfts will, dass die Gläubigen Buße tun (Mk 1,15), d. h. ihr eigenes Fehlverhalten eingestehen und sich bessern statt es auf andere zu projizieren und dann dort rechtschaffen gewalttätig zu betrafen. Der Christ G.W. Bush hat so die eigenen Massenvernichtungswaffen auf Saddam Hussein projiziert und im Irakkrieg bei einem „Kollateralschaden“ von einer Million Toten bestraft. Nun erschrecken wir, weil die Spirale des Terrors auch uns trifft, und reagieren mit Flüchtlingsbekämpfung, was Roland Winkler zu recht kritisiert.
Die Arznei gegen die Krankheit Terrorismus ist in Mt 7,1-5 nachzulesen. Statt nach dem Splitter im Auge des Bruders zu suchen, müssen wir uns um den Balken im eigenen Auge kümmern. Wir Deutschen haben den verlogenen Irakkrieg logistisch unterstützt, ebenso unterstützen wir die US-Drohenlynchmorde von Stuttgart und Ramstein aus, die völkerrechtswidrig immer wieder zivile Opfer fordern. Unsere Natomitgliedschaft ist m.E. von Art. 24 (2) GG nicht gedeckt und deshalb verfassungswidrig, vor allem seit die Nato von einem Verteidigungspakt zu einem Angriffspakt wurde (Art. 87 a GG). Mit selbstkritischem Eingestehen von Schuld beginnt die Heilung von der Krankheit Terrorismus.“

5 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    Ich kann Friedrich Gehring uneingeschränkt zustimmen: Erst den Balken im eigenen Auge beseitigen statt nach dem Splitter im Auge des Bruders zu suchen.

    Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung Anschläge provoziert? Ich erinnere z.B. allein an den Ausspruch der Kanzlerin nach dem Tod von Osama bin Laden, als sie sagte: „Ich freue mich, dass Osama bin Laden getötet worden ist.“

    In ihrer Funktion als Regierungschefin eines Landes einen derartigen Satz öffentlich auszusprechen, hat sie doch geradezu den IS eingeladen, entsprechend zu reagieren, wobei solche Reaktionen natürlich nicht die Kanzlerin (in bombensicheren Karossen und umgeben von Bodygards) treffen, sondern unschuldige MitbürgerInnen.

    Und wenn ich heute höre, dass de Maizière im Rahmen seiner täglichen Schnapsideen Flüchtlinge nach Griechenland schicken will, kommt mir das Essen meiner Erstkommunion hoch.Bekanntlich ist Griechenland dank der Aushungerungspolitik von de Maizières Parteifreund Schäuble selbst am Rande seiner Existenz angelangt, und da will der Innenminister diesem Land weitere Lasten aufbürden. Warum schickt er die Leute denn nicht zu seinen rechten Gesinnungsfreunden in den Visegrad-Staaten, die allesamt Nettoempfänger der EU sind und keinerlei Pflichten tragen wollen?

  2. Jürgen Malyssek sagt:

    Ja, ich befürchte auch, dass wir bald in einem Überwachungsstaat aufwachen werden, wenn die Sicherheitsdebatte und -maßnahmen so weiter forciert werden. Es fängt schon recht makaber mit den elektronischen Fußfesseln an und endet in einer unentrinnbaren Kontrolle und Überwachung. Vor den Worten eines „starken Staates“ fürchte ich mich.
    Derweil landen die brennenden sozialen Fragen unserer Zeit auf dem großen Aktenhaufen „Unerledigt“ und wir erleben bald die Endphase der Privatsphäre, die wir ja schon zu großen Teilen selbst freiwilllig aufgegeben haben.

  3. Robert Maxeiner sagt:

    Wer soll das sein, ein Gefährder? Und wen gefährdet er? Die Bezeichnung wird in den Medien so selbstverständlich benutzt, als habe es diese schon immer gegeben, dabei scheint sie mir, vor allem im juristischen Sinn, mehr als fraglich. Falls Jemand eine Straftat begehen will und ihr oder ihm dies nachgewiesen werden kann, kommt es zu einer Verhaftung, Untersuchungshaft, Verurteilung. Falls es nur um Vermutungen geht, die nicht bewiesen werden können, kann und darf es, auch für Flüchtlinge, um keinerlei Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit gehen. Alles andere ist Polizeiarbeit. Für diese sollte sie entsprechend ausgestattet sein. Wenn unbedingt gespart werden soll, dann sollen Konzerne, wie zum Beispiel Fussballvereine oder Stromkonzerne, welche die Ressourcen der Polizei gnadenlos ausschöpfen, zur Kasse gebeten werden. Und wenn sich dieser obsurke Begriff erst einmal eingenistet hat – das erste Unwort des Jahres 2017? – wer wird als Nächste-r in die Liste der sog. Gefährder aufgenommen? Und wer wird geschützt? Zu beobachten ist, dass terroristische Anschläge zunehmend weniger Institutionen treffen, sondern Menschen im öffentlichen Raum. Ständig werden neue Regularien erfunden, um persönliches Verhalten zu steuern und Affekte zu unterdrücken. Die aufgestaute Wut entlädt sich schließlich von Menschen gegen Menschen.

  4. Susanne Alpers sagt:

    Digitale Medien und die reguläre Berichtserstattung (TV, Radio, Print) beeinflussen die Stimmung im Land. Während in den digitalen Medien Fake News und Bilderstürme auf die menschliche Wahrnehmung einprasseln, werden über die Live-Ticker herkömmlicher Kanäle immer wieder dramatische Ereignisse in Dauerschleife gesendet und danach Politiker-Statements zur „Inneren Sicherheit“ verbreitet.
    Menschen aus den Maghrebstaaten werden zunehmend im Kontext von „Nafris“ bzw. als „Gefährder“ erwähnt. Werden den Medienkonsumenten diese Begriffe und Zuordnungen nur lange genug einmassiert, findet die Assoziation „Junge Magrebiner – gefährliche Intensivtäter“ automatisch statt. Gleichzeitig werden laufend neue „Sicherheitskonzepte“ vorgestellt, die unsere Bürgerrechte massiv einschränken werden, indem die Daten aller Bürger gesammelt werden sollen durch exzessive Videoüberwachung und pauschale Speicherung sämtlicher Bewegungsprofile von Reisenden, Kommnikationsdaten, Geldtransfers u.v.m.
    Keine dieser – vorwiegend kommerziell motivierten – Methoden wird verhindern können, dass weitere Terroranschläge stattfinden. Keine Technologie kann in die kranken Hirne von gewalttätigen Menschen blicken und deren Pläne offenbaren. Nichts davon wird uns schützen, aber die meisten der beworbenen Überwachungstechnologien werden systematisch unsere Würde als Privatpersonen verletzen und den Weg in eine totale Kontrolle ermöglichen.
    Als kritische Bürgerin empfinde ich ein tiefes Mißtrauen gegen derartige Maßnahmen. Ich frage mich: wem nützen diese Techniken? Und: wer verdient damit Geld? Was benötige ich, um mich sicher zu fühlen? Nach reiflicher Überlegung komme ich zu folgenden Schlüssen: die digitale Überwachung dient der Kontrolle durch staatliche und kommerzielle Instanzen über alle Bürger und nicht nur über Terroristen und Kriminelle. Die Sicherheitsbranche verdient sich eine goldene Nase, wie zuvor schon die Waffenindustrie mit ihren wachsenden Rüstungsexporten in Krisenregionen (z.B. Rheinmetall oder Heckler&Koch). Und last but not least: ich, als Bürgerin dieses Landes, benötige seriöse Informationen um mir ein Bild der Lage zu machen. Dazu gehören gut recherchierte und ausführliche Beiträge kompetenter Journalisten anstatt hektische Dauersendungen bei Anschlägen oder schlampig rausgehauene „News“ auf den Online-Plattformen kommerzieller Medien. Hasskommentare oder Beschimpfungen braucht kein denkfähiger Mensch, auch rechtsnationale oder salafistische Abgrenzungsphantasien helfen nicht bei der Orientierung.
    Deshalb plädiere ich für Vernunft statt Ideologien. Es mag für manche etwas mühsam oder altmodisch anmuten, wenn ich für Besonnenheit und Differenzierung werbe oder die Disziplin, sich angemessen zu informieren, nachzudenken und dann zu einem fundierten Schluss zu kommen, einfordere. Aber: Denken hilft! Denken vermittelt persönliche Sicherheit, erdet und stärkt in der Diskussion. Es fördert auch die Fähigkeit Zusammenhänge zu erfassen und sich folglich weniger verloren zu fühlen. Denken stärkt den Zusammenhalt. Wenn viele nur noch Panik schieben und auf ihre digitalen Medien starren, ist die gute, alte, wollweisse Vernunft hilfreich um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. In diesem Sinne: weniger smartphone und dafür mehr smartbrain!

  5. bun sagt:

    Hört man sich die Aussagen zu gerade diesen Themen unserer „Ministerclique“ seit Mitte 2015 und teilweise schon Jahre davor an, dann muss man sich fragen, wieso 36% und 21% der deutschen Bürger (Stand 13.1.2017 im ZDF Politbarometer) CDU/CSU und SPD wählten, wäre am Sonntag die Wahl. Der kasperleartige Auftritt des Herrn Maas bei Frau Illner gestern Abend steht auf dem gleichen bürgerverarschenden Level wie das u.a. permanent nichtssagende BlaBla des Herrn de Maizière in den letzten Monaten und Jahren; er sollte lieber mal in seinem Saftladen Sorge dafür tragen, dass seine haltlosen Versprechungen auch irgendwann mal umgesetzt werden (Nacherfassen der ca. 400.000 Personendaten, die wegen des Andrangs der „Flüchtlinge“ im Herbst 2015 „nicht geschafft“ wurden und die bis Ostern 2016 versprochen wurden nachzuholen; darauf warten die Untertanen u. a. seit jetzt fast 1,5 Jahren!) Getoppt wird der ganze Müll wie Fussfesseln (oberlächerlich) nur noch von den Worten des Herrn Struck aus 2002, dass Deutschland bzw. die „deutsche“ Freiheit am Hindukusch verteidigt werden müsse, was unsere Miles & More schrubbende Frau von der Leyen auch noch genauso heftig unterstützt und unsere Armee zusätzlich in diverse neue Scharmützelchen in die halbe Welt schickt, wo deutsche Soldaten nichts zu suchen haben (u.a. in Mali). Anstatt neue Gesetze zu pinseln, von denen man heute schon weiss, dass sie a priori schon Lücken haben werden (Spezialität des Herrn Maas), sollten die bestehenden, die ausreichend sind, um Ruhe und Ordnung zu schaffen, endlich mal von den Behörden angewandt werden, anstatt bekannte Terroristen laufen zu lassen und sich lieber intern in diesen bescheuerten „föderalen“ Eifersüchteleien zu bekriegen. Ja, der bigotte Herr Bush ist zusammen mit Smiley Blair und deren Lügen die Hauptursache des Terrors seit einigen Jahren; aber trotzdem ist darüber nachzudenken, diese faschistische Religion, die in ihrem Handbuch den Mord propagiert, um die Seeligkeit als Märtyrer zu erlangen und ins „Paradies“ zu dürfen, in unserem Land auf den rein privaten Bereich gesetzlich zu beschränken (da können sie ja dann z. B.: ihre „Ehrenmorde“ u.a. wegen verletzter Eitelkeit oder religiösem Wahn zu Hause im eigenen Keller durchführen). Schaffen sie endlich Religion als öffentlich einklagbares Recht ab; egal welche Religion. Vernunft und humanistisch demokratisches Denken geht bei Faschisten nicht; und schon gerade nicht bei religiösen. Bisher haben alle Religionen nur Leid über die Menschheit gebracht. Auch und gerade das Christentum müsste sich weltweit als Mörderbande betiteln lassen; um anderen ihren Glauben aufzuzwingen haben Christen ein Vielfaches an Menschen ermordet, als in den beiden großen Weltkriegen Anfang des 20. Jahrhunderts getötet worden sind.

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