Bußgeld oder Führerscheinentzug?

RaserNach der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung droht ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrer innerorts 21 km/h zu schnell fahren. Diese Neuregelung sorgt für Protest. Ist das nicht sonderbar? Beispiel: Du darfst in der Stadt 50 fahren, wirst aber mit 72 erwischt – Lappen weg für einen Monat! Was ist daran falsch? Nichts! Wer nicht merkt, dass er/sie dermaßen zu schnell unterwegs ist, ist offenkundig nicht fähig, ein Auto zu führen. Wer dann mal für einen Monat aufs Auto verzichten muss, weil der Führerschein weg ist, entwickelt möglicherweise wieder ein gewisses Verständnis dafür, wozu Verkehrsregeln da sind. Denn der Straßenverkehr ist kein Schlachtfeld, auf dem der Einzelne seine Interessen durchsetzen soll, sondern er ist ein Geflecht von Beziehungen, in dem Regeln gelten und in dem Rücksicht und Vorsicht oberste Priorität haben.

Empfindliche Strafen sind also wünschenswert. In dieser Hinsicht hinkt Deutschland seinen Nachbarländern weit hinterher, so wie auch beim Tempolimit. Manche Menschen reagieren auf nichts anderes mehr als auf Strafen. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Monatsfahrverbot streichen und dafür das Bußgeld für die Geschwindigkeitsübertretung von 80 auf 100 Euro anheben. Wird er damit Lenkungswirkung erzeugen? Da lachen auch die Raser.

fr-debatteWichtiger als Bußgeld

Wer mit 70 durch eine Stadt fährt, weiß, dass er rast. Viele Städte bestehen aber aus einem unübersichtlichen Gewirr von 30er Zonen in Wohngebieten, von 50er und 40er Straßenabschnitten und von 30er Beschränkungen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen. Wer dann das einzelne vielleicht von einem Lieferwagen verdeckte 30er Schild am rechten Straßenrand übersieht, darf dafür nicht mit dem Verlust seines Führerscheins bestraft werden. Vor hohen Bußgeldern müssen die Kommunen erst ihre Hausaufgaben einer klaren 30er Beschilderung auf beiden Straßenseiten, als Asphaltmalerei und mehrfach, d.h. alle 200 m, erledigen. Eine solche eindeutige Beschilderung ist vorrangiger für die Verkehrssicherheit und Voraussetzung für hohe Bußgelder.

Manfred Alberti, Wuppertal

fr-debatteIch fordere eine höhere Promillegrenze

Ich finde Scheuers Vorschlag unausgewogen und ungerecht. Manche rasen gerne. Ich trinke gerne, fordere also die Einführung der 1;2 Promille Grenze, ob dann höhere Werte für bayrische Politiker gelten, das wäre mir egal. Den gefährdeten Kleinunternehmern kommt man auch entgegen, für alle Kleinunternehmer,die Corona Hilfe beantragt haben gilt eine Grenze von Innerorts +51km/h, sonst +80 km/h. Das wäre ausgewogen.

Bernd Otte, Gelsenkirchen

fr-debatteDeutschland ist ein Irrenhaus

Erst dachte ich, Karneval ist vorbei, doch da es in den Nachrichten wiederholt wurde, ich habe mich geirrt. Da will doch wirklich Deutschlands Autoverkäufer behaupten, die Fahrzeuge hätten keinen Tachometer eingebaut bekommen und es müsse daher die Punkteregelung im Flensburger Punktekatalog korrigiert werden. Fahrer könnten nicht sehen, ob sie innerhalb des Ortes 21 km/h oder außerhalb des Ortes 26 km/h zu schnell seien und deshalb ist es ungerecht, dafür Punkte zu bekommen. Das Verhältnis wäre nicht richtig, man müsse den Bleifüßlern etwas entgegen kommen.
Da kann man nur sagen, es ist der rechte Mann am richtigen Ort. Weg mit 130, freie Fahrt dem freien Bürger. Innerorts kann man auch mit 100 durchbrettern und auf Landstraßen 180. Autobahnen kommplett frei, auf allen Streckenabschnitten – so kann man Wahlen gewinnen und den Instituten der schwarzen Zunft Arbeitsplätze garantieren. Wir brauchen dann auch mehr Pfarrer, denn einer allein kann nicht auf allen Hochzeiten, äh Beerdigungen reden. Ein Mann mit Weitblick, mit enormen Fähigkeiten, der beste Kandidat für das Kanzleramt. CDU und CSU, handelt und präsentiert uns den neuen Kanzler. Deutschland ist ein Irrenhaus, wie ging das noch weiter?

Uwe Neumann, Rodgau

fr-debatte

5 Kommentare

  1. hans sagt:

    Ist es nicht so das für eine Rücknahme der Reform eine Mehrheit im Bundesrat nötig ist? Ich denke die wird es bei der Anzahl Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung nicht geben. Die Reform wird nicht geplant sondern ist schon in Kraft, oder liege ich da völlig falsch? Was ich verstehen kann ist die Forderung nach einer klareren Angabe der vorgegebenen Geschwindigkeit. Ich habe auch schon festgestellt das ich in Tempo 30 Zonen unterwegs war ohne es zu wissen. Wenn man Führerscheine wegen
    Geschwindigkeitsüberschreitungen schnell einziehen will müssen die vorgegebenen Geschwindigkeiten klar erkennbar sein.

  2. hans sagt:

    https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/stvo-novelle
    Die Reform ist am 28.04. in Kraft getreten. Die bekommt der Herr Scheuer so leicht nicht mehr los und das ist auch gut so.

  3. Andrea Strom sagt:

    Sehr geehrter Herr Scheuer, sehr geehrte Damen und Herren,

    ich finde es ärgerlich aus der Presse zu erfahren, dass Sie über eine Teilrücknahme der Bußgelderhöungen von Ende April nachdenken.

    Ich bin Berufspendlerin und erfahre täglich das Verkehrsrowdytum auf deutschen Straßen: selbstverständlich werden auf Rot springende Ampeln ignoriert, der Blinker scheint häufig zur nicht bezahlbaren Sonderausstattung eines Fahrzeugs zu gehören, es wird gedrängelt, geschnitten, rechts überholt, überall geparkt, Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen scheint etwas für Looser zu sein.

    Drastische Bußgelderhöhungen waren meines Erachtens mehr als überfällig.

    Wer in einer 30er Zone mit mehr als 50 km/h unterwegs ist, fährt damit fast doppelt so schnell als er darf. Da sind 4 Wochen ohne Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Fahrrad eine gute Zeit einmal das eigene Verhalten zu reflektieren. Für den, der nicht gerade telefoniert, whatsappt etc,. sind Tempo 30 Schilder gut sichtbar. Ist man sich einmal nicht sicher, ob gerade 30 oder 50 erlaubt sind, so dürfte es auch kein Problem sein, sich bis zum nächsten Schild auf 30 km/h zu beschränken. Und was die generelle Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen angeht, so bieten doch die meisten Autos heutzutage zur Unterstützung auch einen Tempomat.

    Also, bleiben Sie bei den Bußgelderhöhungen vom April 2020. Setzen Sie Ihre Energie in die Einführung des Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen wie vom Verkehrssicherheitsrats gefordert.

  4. Peter Boettel sagt:

    Wenn die Union die Vorschläge von Scholz für eine Stützung der Kommunen u.a. deshalb ablehnt, weil er dies angeblich vorher nicht mit der Union abgestimmt haben soll, muss die Frage erlaubt sein,

    ob und in welchem Umfang die Machenschaften des Patrons der Raser, und Vasallen der Autoindustrie, des be“scheuer“ten Verkehrsministers mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind.

    Wieviele Politiker wurden wegen wesentlich geringerer Fehler entlassen oder traten aus eigenem Anstand zurück, wie z.B. Gregor Gysi als Senator in Berlin wegen einer „Bonusmeilenaffäre“. Wie oft hätte der Patron der Raser demnach schon entlassen werden oder zurücktreten müssen?

    Aber von einem Minister, dem Angeberei und kindisches Verhalten im Straßenverkehr wichtiger ist als Menschenleben, Sicherheit, Klimaschutz und Rücksichtnahme ist, abgesehen von seinen Mautskandalen, kein Anstand, geschweige denn Beachtung seines Amtseids, zu erwarten.

  5. Peter Boettel sagt:

    Ein Bußgeld nehmen Raser gern in Kauf, um ihre Gelüste nach Anerkennung oder Ähnlichem nachzukommen.

    Je nach Schwere des Falles sollte neben dem Führerscheinentzug auch das Fahrzeug eingezogen werden; dies würde solche Typen empfindlicher treffen.