Zynische Abschreckungspolitik

Eigentlich muss ich hier diesmal keinen eigenen Text schreiben. Ich könnte einfach den meiner Kollegin Katja Thorwarth noch einmal veröffentlichen. Nun gut, ich verlinke ihn hier und jetzt. Die EU lässt Flüchtlinge sterben: „Die Schande der EU“.

So viele Menschen in Deutschland spenden für gute Zwecke! So viele Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich für gute Zwecke! So viele Menschen nicht nur in Deutschland hören Reden von Politiker:innen (meistens eher Männer) und denken sich: Sonntagsrede! Gerade an Weihnachten. Not überall, nicht nur in den Flüchtlingslagern oder auf hoher See, sondern ganz konkret auch auf deutschen Strtaßen, wo eine wachsende Zahl von wohnungslosen Menschen lebt. Reiches Land, Not überall!

Vor fünf Jahren war Deutschland das Land der Humanität, nicht zuletzt dank Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Was ist draus geworden? Dieselbe Kanzlerin duldet einen Minister in ihrem Kabinett, namentlich: Horst Seehofer (CSU), der anscheinend noch nie von Humanität gehört hat. Und ein Politiker dieser CSU, namentlich: Markus Söder, macht sich auf den Sprung ins Kanzleramt. Was Franz-Josf Strauss und Edmund Stoiber nicht vergönnt war, könnte Söder gelingen. Ich bin kein Christ, sonst würde ich sagen: Gott bewahre! Söder prägte einst den Begriff vom „Asyltourismus“. Zynismus pur! Es ging um Menschen um Not, nicht um Tourismus. Ich schließe mich der Kollegin Thorwarth an: Es ist eine Schande!

fr-debatteVerbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Meinung von Frau Thorwarth mit der Überschrift „Schande der EU“ findet meine volle Zustimmung.. Wieder einmal liegt es hauptsächlich an unserem sogenannten „christlichen“ Innenminister Seehofer, dass die BRD.“ keinen Finger rührt um zumindest einen Teil der zurzeit im bosnischen Winter erfrierenden Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, von denen ein großer Teil Kinder sind.
Nun will er auch noch Flüchtlinge aus Syrien, auch wenn sie geringe Vergehen begangen haben, in den fast sicheren Tod abschieben in eine Diktatur mit einem der schlimmsten Kriegsverbrecher an der Spitze. Nach wie vor lässt es die Regierung der Bundesrepublik und die EU zu, dass Flüchtlinge durch griechische Behörden gezielt dem Ertrinken ausgesetzt werden über die illegalen Pushbacks durch die EU- Frontexagentur. Dies geschieht alles mit derm Wissen der „Humanisten“ in der EU und der BRD. Nur keine Anreize schaffen für die Idee in ein Land der EU zu gelangen, um den Kriegswirren im eigenen Staat zu entgehen. Selbst in das Kriegsland Afghanistan wird weiter abgeschoben, obwohl dort fast täglich Anschläge u. a. der Taliban passieren und die Abgeschobenen bei Leib und Leben gefährdet sind.
Dieses Vorgehen kann man nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen. Wo bleibt hier der große Aufschrei der Christen und der Kirchenoberen! Auch in den Gottesdiensten an Weihnachten, eigentlich das Fest der Nächstenliebe, war die Not der Flüchtlinge keine Erwähnung wert.

Hermann Michel, Mörfelden-Walldorf

fr-debatteOhne Vernunft und Mitgefühl

Frau Thorwarth, Sie haben absolut recht! Und ich bin ratlos. Es scheint einfach kein Kraut gewachsen zu sein gegen einen ignoranten und inhumanen Innenminister, gegen eine vor den Rechten kuschende EU, vor böswilligen und sturen Behördenvertretern , Ärzten, Gerichten, die eine offenbar schwer kranke Frau ausweisen ohne Vernunft, Verstand und/oder Mitgefühl. Unsere so bewunderte Noch-Kanzlerin hat für das, was u.a. auch dank ihrer Politik nach 2015 im Rest der Welt passiert in ihrer Neujahrsansprache kein einziges Wort übrig. Wie wäre es, wenn sie sich zum Schluss mal dafür entschuldigen würde, dass sie damals zwar die Grenzen geöffnet, dann aber alles andere einem solchen Mann wie Minister Horst Seehofer als Ausputzer überlassen hat.
Ich frage mich nur, was eigentlich mit der wie eine Monstranz vor sich her getragenen „Werteunion“ ist, zu der wir angeblich gehören? Griechenland wird genauso im Stich gelassen mit seinen Flüchtlingen wie ehedem Italien. Warum werden nicht wenigstens die bereits anerkannten Flüchtlinge so schnell wie möglich in die aufnahmewilligen Länder gebracht? Warum bringen die Technischen Hilfswerke nicht wenigstens feste Zelte, Decken, Lebensmittel, sanitäre Einrichtungen auf die griechsichen Inseln und nach Bosnien Herzegowina? Das, was in jedem anderen Katastrophenfall möglich ist: wieso nicht für verzweifelte, hungrige, frierende Flüchtlinge? Zynische Abschreckungspolitik? Dafür werden wir uns vielleicht auch einmal offizielll so schämen müssen wie für das, was heute alljährlich an den jeweiligen Gedenktagen beklagt wird. Und für das wir andere anklagen im Namen von Menschenrechten und „Werten“. Oder ist mit den Werten nur der Egoismus gemeint, auf Kosten anderer so weiter machen zu können wie es für uns gut ist? Und von dem wir meinen, es stünde uns bis in alle Ewigkeiten zu?

Barbara Erben-Wunder, Hamburg

fr-debatteMissachten Richter wieder Menschenrechte?

Wenn man die Rundschau vom 28.12. bis 31.12. liest, kann man, sofern nicht schon geschehen, den Glauben an die Menschheit verlieren. Kaum ist Weihnachten, das Fest der Liebe und eigentlich auch der Menschenwürde vorbei, überlässt die Europäische Gemeinschaft 1400 Migranten, mitten im Winter, in Bosnien-Herzegowina sich selbst. Nicht dass die EU sich vor Weihnachten besonders um die Flüchtlinge gesorgt hätte. Man muss sich nur die unhaltbaren Zustände in den Lagern, z.B. in Griechenland, ansehen. Oder daran denken, dass die EU, allen voran Horst Seehofer, mit allen Tricks private Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, und damit den Tod vieler Flüchtlinge nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar provoziert. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die Schätzungen gehen von 1000 bis zu mehreren tausend Toten.
Unser Handelspartner und Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft, Türkei, stellt zivilgesellschaftliche Gruppen unter generellen Terrorverdacht, um jegliche Kritik an der Regierung und an Erdogan zu unterbinden. Die Zustände bei einigen EU Mitgliedsstaaten (Ungarn und Polen) sind allerdings nicht wesentlich besser. Bei einem anderen Handelspartner, nämlich Saudi-Arabien, wird eine Frau, die dafür gekämpft hat, dass auch Frauen Auto fahren dürfen, wegen „Terrorverdacht“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Deutschland schiebt am 28.12. eine seit acht Jahren in Deutschland lebende, schwer kranke Frau nach Äthiopien ab. Der ausführliche Bericht in der Rundschau hat bei mir Assoziationen zu dem vor kurzem im Fernsehen gezeigten Film „Werk ohne Autor“ geweckt. Der Film zeigt, wie im dritten Reich Ärzte mit Menschen umgegangen sind, wenn es politisch opportun war. Ist es wieder so weit, dass Ärzte und Richter in vorauseilendem Gehorsam die Menschenrechte missachten? Als letztes Beispiel, man könnte die Liste der Grausamkeiten fast unendlich fortführen, will ich nur noch auf den Bericht vom 31.12. hinweisen. Flüchtlinge, die aus dem abgebrannten Lager in Bosnien-Herzegowina verlegt werden sollten, müssen weiterhin im Freien campieren. Keine Stadt und kein Dorf will diese Menschen aufnehmen. Unsere christlichen Werte enden wohl dort, wo es ums Geschäft, die Macht und die Abschottung gegen „Fremde“ geht.

Dieter Murmann, Dietzenbach

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3 Kommentare

  1. Manfred Kirsch sagt:

    Katja Thorwarth spricht mir mit ihren Gedanken zur Situation der Flüchtenden auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen voll und ganz aus der Seele. Während es den meisten Mitteleuropäern in diesem Winter relativ gut und heimelig geht, betätigt sich die Politik mit Repräsentanten wie Horst Seehofer fleißig daran, abzuschieben und Bilder zu vermitteln, die abschrecken sollen von dem Versuch, in der Europäischen Union Schutz und Perspektive zu suchen. Ob es sich um das Schließen von Flüchtlingslagern in Bosnien oder um die Abschiebung in Kriegsländer wie Syrien oder Afghanistan handelt, den in Not geratenen Menschen soll vor allen Dingen ein Bewusstsein eingeimpft werden, welches da heißt: Besser die Finger von dem Versuch lassen, den rettenden Hafen EU aufzusuchen. Der bekannte Publizist Heribert Prantl schrieb vor wenigen Tagen, dass man es derzeit mit einem Lockdown der Menschlichkeit in Europa zu tun hat. Nein, Menschenrechte und Menschlichkeit sind für die europäische Asylpolitik zu einem Fremdwort geworden, ja, existieren in der EU-Politik überhaupt nicht mehr. Wo bleiben die Stimmen von Politikern, die ihr Gewissen noch nicht abgestellt haben zu der tagtäglichen Katastrophe und den Verbrechen im Mittelmeer? Bestenfalls hört man zynische Äußerungen der Verantwortlichen. Katja Thorwarth trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie zu Recht von Empathie befreitem Anti-Humanismus schreibt. Hinzu kommt die Unverschämtheit der Corona-Leugner, die das Leben anderer aufs Spiel setzen und von Diktatur faseln, was angesichts der realen Verhältnisse in Europa provozierend verstanden werden muss. Wer Diktaturen erlebt und Armut, dem muss ganz einfach speiübel werden, wenn er von jenen Corona-Leugnern hört, hierzulande gäbe es eine Quasi-Diktatur jener, die zu Recht besorgt sind um die gesundheitliche Verfassung der Covid-19-Infizierten. Doch es ist irgendwie typisch deutsch, wenn diese Zeitgenossen alles dafür tun, Menschen, die Schutz und Hilfe suchen, sich selbst ihrem Schicksal zu überlassen und sich selbst wiederum als Opfer der Staatsgewalt darzustellen. Der Niedergang des europäischen Humanismus vollzieht sich in atemberaubender Geschwindigkeit und muss unbedingt durch politische Menschen mit Gewissen gestoppt werden.

  2. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Manfred Kirsch

    Stimme Ihnen zu. Das Flüchtlingsthema und die dabei wirklich zum Versagen verdammte EU-Politik gerät an den Rand der Wahrnehmung. Auch folge ich Ihrem Hinweis auf einen Niedergang des europäischen Humanismus.

    Ach, diese Corona-Leugner! Ein richtiges Elend in einer Zeit, wo eigentlich immer klarer zu erkennen sein müsste, worauf es bei Bewältigung der großen Krisen ankommen sollte: Wir müssen viel mehr lernen in größeren Zusammenhängen zu denken und viel Kraft für Mitmenschlichkeit aufbringen, um uns noch in die Gesichter schauen zu können. Leider bin ich dahin gehend sehr skeptisch, aber wie mein geistiger Mentor A. Camus schon sagte: Der Hoffnung beraubt, dennoch nicht verzweifeln!

    Die Flüchtlingskrise wird uns noch kräftig auf die Füße fallen.

  3. Uschi Böss-Walter sagt:

    Es ist eine Sache, immer wieder von der „Fluchtursachenbekämpfung“ zu reden, aber eine andere mitzuhelfen, Zukunftsperspektiven in den Ländern des globalen Südens zu schaffen. mit nur einem Bruchteil des Aufwands, den die EU beispielsweise für Frontex betreibt, ließe sich sehr viel erreichen. Vor allem wenn solche Projekte auf der Basis von zivilgesellschaftlichen Kontakten geplant und realisiert werden.
    Das haben sich auch die NaturFreunde gedacht. Nachdem die Rastatter Ortsgruppe erfolgreich den Aufbau einer Kinderbetreuungseinrichtung für die Salzarbeiterinnen vor den Toren von Saint Louis unterstützt hatte, war der nächste Schritt der Aufbau eines Ausbildungszentrums für Mädchen und Frauen. https://www.naturfreunde-global.de/projekte/ausbildungszentrum.
    Der Erfolgsfaktor war das Zusammenspiel von staatlicher Förderung durch Mittel des BMZ, dem örtlichen Frauennetzwerk, der senegalesischen NaturFreunde Partnerorganisation und verschiedenen Gliederung der NaturFreunde Deutschland. Vertrauenswürdige Partner:innen vor Ort sind in solchen Fällen die Voraussetzung für das Gelingen, aber auch für die Bereitschaft den erforderlichen Eigenanteil einzuwerben.
    Die Eröffnung des Zentrums am fand unter großer Beteiligung von Offiziellen der umliegenden Ortschaften und des senegalesischen Staats am 28.04.2018 statt. Nach Fertigstellung ging es in den Besitz des Frauennetzwerks Koom-kommu Njaboot Gi über und wird seither von diesem selbstverwaltet. Der Unterrichtsbetrieb läuft mit 125 Mädchen. Die ersten 2-jährigen Ausbildungen wurden Mitte 2020 mit staatlicher Anerkennung und Zertifikat abgeschlossen. Wegen der Corona Pandemie ist die offizielle Übergabe für April vorgesehen.
    Da das Gebäude nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen ist, wurde Ende 2020 noch eine Solaranlage auf dem Dach installiert.
    Solche Projekte können zweierlei: Sie zeigen den Menschen vor Ort, dass es auch im eigenen Land Zukunftsperspektiven gibt und sie können als gutes Beispiel für andere dienen, das zur Nachahmung anregt.

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