Glauben Sie bitte nicht, dass ich keine Meinung zu den Leserbriefen hätte, die ich hier veröffentliche. Dass ich keineswegs immer mit diesen Leserbriefen übereinstimme, hindert mich allerdings nicht daran, sie zu veröffentlichen. Wir führen hier ja schließlich eine freie Debatte. Da kommen Denkverbote immer schlecht. Nun wäre es vielleicht zu viel gesagt, dass Leser Werner Arning aus Mörfelden-Waldorf ein Denkverbot erteilen wollte, als er seinen Leserbrief schrieb. Im Gegenteil, er hat damit eine Debatte ausgelöst.
Werner Arning meint zu der aufgeheizten Debatte über Donald Trump und seine Dekrete und überhaupt:
Akzeptiert das Wahlergebnis endlich!
„Es wäre wünschenswert, wenn sich Medien und empörte Politiker langsam beruhigen würden und das Wahlergebnis aus den USA akzeptieren würden. Wenn nicht aus Respekt gegenüber dem Amtsinhaber, dann aus Respekt gegenüber der Hälfte der amerikanischen Wähler. Den Willen Andersdenkender zu achten, zeichnet Demokraten aus. Sie nicht moralisch belehren zu wollen und ihren Kandidaten nicht zu verspotten oder herabzuwürdigen, gebietet der Anstand. Das Gleiche gilt auch für Putin, Erdogan, Orban, May und viele andere. Kritik sollte als solche kenntlich gemacht sein und nicht mit der neutralen Berichterstattung verschmelzen. Es handelt es sich um von einer Mehrheit ihrer Wahlberechtigten gewählte Staatschefs, die sich zuvorderst den Wünschen ihrer Wähler verpflichtet fühlen und nicht denen der Medien oder denen der politischen Opposition. Die Grenze zur Polemik sollte allenfalls von den Satirikern überschritten werden.“
Da haben ein paar andere FR-Leser erheblich was dagegen. Peter Zwilling aus Mörfelden etwa meint:
Nur die Stimmen der Wahlmänner
„Ein Leser der FR meint, dass das Ergebnis der Wahl u. a. in der USA endlich akzeptiert werden sollte. Aber wieso sollte man ein solches Wahlergebnis, egal ob es Trump, Putin, Erdogan, Orban oder May betrifft, akzeptieren? Weil es angeblich dem Willen der Mehrheit der Wähler entspricht? Zumindest bei den vier erstgenannten habe ich da starke Zweifel. Trump hat zum Beispiel in den USA nur die Stimmen der Mehrheit der Wahlmänner und nicht die der Wähler erhalten. Solche (post-)demokratischen Wahlen kann man meines Erachtens nur zur Kenntnis nehmen, aber als Demokrat auf keinen Fall akzeptieren.“
Bernd Bremen aus Aachen fragt erstaunt:
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht?
„Welches Demokratieverständnis treibt eigentlich Herrn Arning um? Mich erinnert das eher an das vordemokratische „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“. Warum nennt er nur die „Medien und empörte Politiker“ und „vergisst“ zu erwähnen, dass sich nach Trumps Antritt auch Hunderttausende Menschen, vornehmlich US-Bürgerinnen und Bürger, auf die Straße begeben haben? Es geht nicht um angeblich fehlenden „Anstand“, den doch vor allem Herr Trump vermissen lässt, sondern um die Folgen seines fatalen Politikverständnisses und Handelns. Es bleibt dem weiteren Leserbriefschreiber Otfried Schrot vorbehalten, dies schlüssig aufzuzeigen: Das weltweit drohende Rollback zum Nationalismus impliziert die große Gefahr eines neuen Weltenbrands – daher ist Widerspruch, gar Widerstand die Pflicht aller Sehenden!“
Carsten Dietrich Brink aus Gauting ist unhöflich:
Leben Sie mal zur Probe in einem Despotenstaat!
Meine Antwort auf diese Leserzuschrift: „Ganz klar, N-E-I-N!“ Als Adolf Hitler mit der Mehrheit der Wahlstimmen seine erste Regierung bildete, hätten die Konservativen Mithelfer „nein“ sagen sollen, als sie zur Mehrheitsbildung gebraucht wurden. Sie wurden jedoch zu Mittätern! Dass von Donald Trump für die US-amerikanische Demokratie Gefahr ausgeht, werde ich sagen, auch wenn ich unhöflich sein muss. Ich will es nicht zulassen, dass ein Präsident der USA frech in die Öffentlichkeit lügt, ohne dass ihm widersprochen wird. Und so wird auch mein Verhalten gegen die anderen Despoten bestimmt, ich will sie nicht alle wieder aufzählen. Dem Leserbriefschreiber Werner Arming empfehle ich, einmal probeleben in einem der von den Despoten regierten Staaten, statt im gemütlich warmen Deutschland zu sitzen.“
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt wird grundsätzlicher:
Dieser Präsident muss kritisiert werden
„Regierungen, die aus freien und allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind, müssen auch von jenen akzeptiert werden, die sie nicht gewählt haben. Doch in diesem Grundsatz erschöpft sich Demokratie längst nicht. Denn zum demokratischen Staat gehören als weitere unverzichtbare Bestandteile auch ein freies Parlament (inklusive einer quasi institutionalisierten Opposition) und eine unabhängige richterliche Gewalt. Weitere Merkmale sind Bürger- und Menschenrechte (inklusive Minderheitenschutz) sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Das deutsche Grundgesetz benennt diese Eigenschaften explizit. Angleichungen, die durch die Rechtsentwicklung notwendig werden, müssen sich aus den bestehenden Artikeln, insbesondere aus den Grundrechten, ergeben bzw. aus diesen ableitbar sein.
Die formal korrekte Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler (wegen der relativen Mehrheit, die seine NSDAP 1933 erlangt hatte) berechtigte diesen nicht dazu, die Weimarer Verfassung und damit die junge deutsche Demokratie für erledigt zu erklären. Denn die durch eine Mehrheitsentscheidung errungene politische Macht ist nicht nur ein Mandat für eine bestimmte Zeit, sie unterliegt zu jedem Zeitpunkt dem Gesamtgeist einer demokratischen Verfassung; insbesondere der Kontrolle der Regierung durch das Parlament und durch die richterliche Gewalt.
Deswegen erscheint mir der Appell von FR-Leser Werner Arning, das Wahlergebnis in den USA endlich zu akzeptieren, als eine gefährliche Engführung. So lässt sich aus der amerikanische Verfassung kein Freibrief für Rassismus ableiten (der im nunmehr erlassenen Einreiseverbot von Syrern und der faktischen Aussperrung von Mexikanern zum Ausdruck kommt) und die Folter wurde durch ein Bundesgesetz verboten. Die „Kriegserklärung“ Donald Trumps an bestimmte (kritische) Medien kann mit Recht als ein Verstoß gegen die Pressefreiheit bewertet werden.
Dieser Präsident setzt sich über internationale demokratische Normen hinweg, verstößt gar gegen die Verfassung seines Landes und dafür darf und muss er kritisiert werden; je heftiger, desto besser für die USA und die Welt!“
Respekt ist keine Einbahnstraße!
Natürlich respektiere ich das US-Wahlergebnis, den Willen von um die 50 000 000 Wählern. Aber muss ich es auch begrüßen? Mitnichten. Wer aus Frust, Enttäuschung und Wut zur Protestwahl schreitet, handelt oft emotional. Und Gefühle – zumindest eines – machen hier und da blind, sind – das liegt in der Natur der Sache – egoistisch und nicht zwingend auch anderen zuzumuten. Und die Minderheit, die der Zahl nach, aber eben nicht nach US-Wahlrecht, die Mehrheit ist, muss man – einmal ins Amt gewählt – genauso respektieren und, natürlich vor dem Hintergrund des eigenen Wollens, in Entscheidungsfindungen einbeziehen. Sie haben ja recht, Herr Arning: „Den Willen Andersdenkender zu achten, zeichnet Demokraten aus. Sie nicht moralisch belehren zu wollen und ihren Kandidaten nicht zu verspotten oder herabzuwürdigen, gebietet der Anstand.“ Und was tut Herr Trump? Ihn interessiert nicht, was andere denken. Er belehrt andere, hat seine Gegenkandidatin herabgewürdigt und verspottet. Er spaltete und spaltet weiter, handelt ohne Rücksicht auf Verluste – überall und sogar in seinem eigenen Land, folgt fundamentalistisch seinem Credo „America first“ und tut dies mit offen geballter Faust. Ja, er hat die Macht dazu. Er ist der gewählte Präsident. Doch der Anstand, den Sie, Herr Arning, von Demokraten fordern, stünde auch ihm gut zu Gesicht. Aus genau den Gründen, die Sie, Herr Arning, in ihrem Schreiben einfordern. Sie von den Anderen, ich von Allen. Gerade auch vom mächtigsten Mann der Welt. Denn Respekt und Anstand dürfen keine Einbahnstraße sein.
Donald Trump hat nun gezeigt, wie gut mit Dekret zu regieren ist,
wie es ist, politische Vorstellungen ohne Aussprache, durch zubringen.
Im staatlichen Ausnahmezustand wird mit Dekreten regiert, die Türkei nach dem Militärputsch ist ein Beispiel. Putin in Russland gewann an Einfluss und Popularität hinzu, nachdem er mit Dekreten regierte. Wenn der amerikanische Kongress sich das gefallen lässt ?
Dekrete ihres Präsidenten, wie in Russland oder in der Türkei ?
Was Obama gern getan hätte, durchzuregieren, ohne dabei auf Widerstände im Kongress zu stoßen. Die Dekrete Trumps funktionieren dank dem guten Ergebnis der Republikaner bei den Kongresswahlen.
„Was Obama gern getan hätte“
Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: B. Obama hat 277 Dekrete erlassen, was ihm im Wahlkampf als undemokratisches Verhalten vorgeworfen wurde. Aber natürlich nicht solche.
@ Stefan Vollmershausen
„Donald Trump hat nun gezeigt, wie gut mit Dekret zu regieren ist.“
Hat er das wirklich? Noch ist weder die Mauer an der mexikanischen Grenze gebaut noch werden Muslime auf Dauer aus den USA ausgesperrt. Die USA haben nämlich eine Verfassung, die den meisten Bürgern (außer Trump) bekannt ist und die auch von den Republikanern respektiert wird, wie wir an der breiten Empörung gegen den Einreisestopp erkennen können. Die USA haben eine demokratische Tradition, in der sich die Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf die Demokratie wehrt. Das unterscheidet sie vom Morgenland, wo ein Möchtegern-Sultan alle hinwegfegen kann, die ihm nicht passen. Da wird es Trump etwas schwerer haben.
Ich mag mir nicht ein Urteil erlauben ob diese executive orders Donald Trumps Sinn machen oder wie von vielen kritisiert, Angriffe auf die amerikanische Verfassung darstellen. Laut Verfassung ist der amerikanische Präsident Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber in einer Person.
Viel Macht in der Hand einer Person. Diese Macht wird nun ausgetestet von Trump, wie weit er in dieser Stellung gehen kann. Mein Eindruck ist, das er dabei das Rad der Geschichte zurückdrehen will. Das zeigt sich daran, das er im Dekret über den Einreisestop für bestimmte muslimische Länder auf 9/11 verwiesen hat. Nur ist 9/11 aber schon bereits 16 Jahre her. Es war sicher eine traumatische Erfahrung für die USA. Aber die Entwicklung ist bereits weitergegangen mit den Kriegen der USA im Irak und Afghanistan, als direkte Reaktion auf die Anschläge vom 11. September. Das ist nicht allein der Grund für die massenhafte Ausweitung der Migration aus dem arabischen Raum, denn die Gegenwart beschäftigt tatsächlich die Folgen des arabischen Frühlings. Das wird unterschlagen von Trump, wenn er auf 9/11 verweist. Der arabische Frühling hat sich für die betroffenen Länder zu einem Desaster entwickelt, denn die Demokratie nach westlicher Prägung hat im Islam keinen Platz. Oberste Maxime eines republikanischen Präsidenten wie Trump ist es, das die Gegenpartei der Demokraten, alles falsch gemacht hat, als sie im Weißen Haus saßen.
So während des arabischen Frühlings oder auch früher unter der Clinton Administration mit der Freihandelszone Nafta.
Die Ablehnung aller Errungenschaften, die unter demokratischen Präsidenten eingeführt wurden, bestimmt das Handeln nun im Weißen Haus. Das ist tragisch, das ein solches schwarz weiß denken in Washington herrscht.
Natürlich dürfen wir unserer Meinung Ausdruck verleihen. In Leserbriefen und auch auf Demos vor irgendwelchen Gebäuden. Es zeigt Anteilnahme am amerikanischen Volk. Den dort Demonstrierenden kann es zeigen, dass auch anderswo Menschen „mit ihnen sind.“ Mehr können wir von hier aus nicht tun. Amerika muss sich selbst helfen. Es ist stark genug. Erinnern wir uns : Auch ein Nixon musste einst abtreten! Ich bin überzeugt, dass von maßgebenden Kräften bereits ein Amtsenthebungsverfahren angedacht wird. Trump darf keine gravierenden Fehler machen.
Das Fazit von Bertram Münzer, „Respekt ist keine Einbahnstraße“, bedarf eigentlich keiner Ergänzung.
Dennoch ist es eine Überlegung wert, was hinter der recht doppelzüngigen Einforderung von „Respekt“ gegenüber dem, der täglich und massiv gegen eben diese Forderung verstößt, eigentlich steckt.
Man könnte auch auf das biblische Gleichnis vom Splitter im Auge von anderen und dem Balken im eigenen verweisen, doch führt ein bloßer moralischer Hinweis hier kaum weiter.
Wichtiger schon die Erkenntnis, dass es dieselbe Methode ist, mit der eben ein Trump agiert und reagiert: Eigenes Fehlverhalten wird auf andere projiziert, um sich damit nicht auseinander setzen zu müssen (also Verdrängung), gleichzeitig gibt es eine Scheinlegitimation für das Gefühl eigener Überlegenheit, des Besitzes der absoluten („alternativen“) Wahrheit, für Aggressionen gegen Andersdenkende (Opfer-Syndrom und mit totalitäre Tendenz, symptomatisch für alle rechtsradikalen Bewegungen).
Die Vorurteilsforschung hat das, was z.B. im Generalverdacht gegen Muslime und in Trumps massiver Reaktion erkennbar wird, längst in seiner Genese aufgedeckt. Entscheidend dabei ist, dass dieses Bedürfnis nach Projektion auf andere im Vorurteil, nach Abreaktion des eigenen Aggressionsstaus von vielen geteilt und in bestimmten Situationen virulent wird. Erst dies macht das Phänomen „Trump“ so gefährlich.
Vereinfacht gesagt, drückt der Leserbrief von Werner Arning die Doppelnatur des „Spießers“ aus – wie man früher gesagt hätte: Erst „Wutbürger“, wenn es um andere, „die Etablierten“, die „Lügenpresse“ usw. geht, dann aber wieder preußische (Un-)Tugend, wenn das eigene Verhalten im Fokus steht: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“.
Donald Trumps erste vierzehn Tage als oberster Terrorbekämpfer der USA sollen eine Blaupause werden, jedoch ist die Willkommenskultur von 2015 ein Gegenentwurf zu den Dekreten der ersten vierzehn Tage von Donald Trump. Das es auch anders geht, zeigt das Dekret Angela Merkels aus dem Herbst 2015. Dieses Dekret Merkels wird vermutlich noch einmal wichtig werden, falls die Polarisierung der westlichen Gesellschaften zum Islam und zu Fremden noch zunehmen wird. Die Balkanroute ist eine geschichtliche Episode die nicht mehr geleugnet werden kann. Dazu war es zu spektakulär, um es später wieder zu verleugnen.
Trotzdem sind wir nicht Gabun oder Nigeria in Deutschland und auch nicht der Irak oder Syrien. Deswegen befürworte ich auch mittlerweile eine restriktivere Asylpolitik mit subsidiären Schutz, Abschiebungen und Grenzkontrollen. Wer sich durch Bilder und Reportagen in den Medien steuern lässt, dabei auch noch in der Verantwortung steht, darf sich danach nicht wundern über Reaktionen in der Bevölkerung. Elendsbilder und Elendsreportagen in den Medien wollen Einfluss nehmen auf die Entscheidungen. Wie es schon häufig geschehen ist.Nach dem Mauerfall 1989 waren die Medien ziemlich die ersten die aus der DDR berichteten. Mit entsprechenden nationalen Pathos berichteten.
In Deutschland steuern die Medien die politisch Verantwortlichen, in der Türkei oder in den USA versuchen die Verantwortlichen die Medien in ihrem Sinn zu steuern.