Die Waffenschmieden wird’s freuen

Die Militarisierung der Außenpolitik schreitet voran. Die Nato gibt derzeit rund 1000 Milliarden US-Dollar für ihr Militär aus – und das soll noch nicht genug sein? US-Präsident Donald Trump besteht auf der Einhaltung von Vereinbarungen, wonach alle Nato-Mitgliedsstaaten eine Summe in ihr Militär investieren sollen, die zwei Prozent der jeweiligen erbrachten Wirtschaftsleistung entspricht.

Zwei ProzentVerträge muss man einhalten, nun ja. Aber hat denn niemand gefragt, ob diese Summen sinnvoll sind? Zur Sicherung der Zukunft der Menschheit – und da zählen wir die Nato-Staaten jetzt mal locker flockig einfach dazu – müsste auf ganz anderen Aktionsfeldern investiert werden. Zum Beispiel um so rasch wie möglich aus der fossilen Energiewirtschaft auszusteigen. Was auch immer getan werden kann, um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, ist schon heute ein Beitrag zur Vermeidung oder wenigstens Verringerung von Flüchtlingsströmen. Wir brauchen also keine neuen Waffen, sondern wir brauchen Windräder und Solarzellen in noch deutlich größerem Maß als bisher.

Aber das eine zu tun, muss nicht heißen, das andere zu lassen. Selbstverständlich brauchen wir ein Militär, das in der Lage ist, seine Aufgabe, die Landesverteidigung, zu erfüllen. Richtig ist auch, dass bei der Bundeswehr auf eine Weise „gespart“ – eigentlich müsste man sagen: gekürzt – wurde, die dazu geführt hat, dass unser Militär derzeit nicht in der Lage wäre, seiner Aufgabe nachzukommen. Es ist überall dasselbe, ob bei der Polizei, bei den Lehrern oder eben bei der Bundeswehr: Der zwanghaft schlanke neoliberale Staat hat sich bis an den Rand der Funktionsunfähigkeit kaputtgespart. Jetzt wird es dauern, bis wieder halbwegs akzeptable Verhältnisse hergestellt sein werden. Wie auch immer – starre Vorgaben wie das Zwei-Prozent-Ziel sind Unsinn.

Balken 4Großmachtgelüste auf europäischer Ebene

Und so kommt zum guten Ende alles unter einen Hut (Bert Brecht, Dreigroschenoper): Ein französischer Präsident, der seinen Weltraumbewaffnungsfantasien nachhängt; eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, die als EU-Kommissionspräsidentin „Europa verteidigen“ und „auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ hinarbeiten möchte und gleich entsprechende Forderungen aus ihrer europäischen Parteienfamilie nach der Umsetzung der Vorhaben gestellt bekommt; die neue deutsche Verteidigungsministerin, die etwas von Kampfeinsätzen schwafelt und nach ihrer Ernennung eine Erhöhung der Rüstungsausgaben einfordert, darin von der deutschen Bundeskanzlerin unterstützt wird. Die Waffenschmieden und den militärischen Komplex wirds freuen: Geht doch!
Das ist dann wohl der Preis, der bezahlt werden muss, um Grossmachtgelüste wenn schon nicht auf nationaler, dann eben auf europäischer Ebene zu befeuern und das Bein mit den großen Hunden heben zu können!
Dass ganze Geld wäre sinnvoller eingesetzt, die Klimakrise zu bekämpfen, anstatt mit hochgerüstetem Militär die zu erwartenden Klimaflüchtlinge! War da mal etwas mit dem Friedensnobelpreis für die EU? Ich jedenfalls gebe meinen Anteil daran schon mal zurück!

Otto Gebhardt, Frankfurt

Mehr Waffen führen nicht zu mehr Sicherheit

Die Unionsspitze will den bundesdeutschen Rüstungsetat noch weiter in die Höhe treiben und rechfertigt die gewaltige Ressourcenverschwendung mit der abenteuerlichen Begründung, dass uns dies als „Einsatz für Frieden und Sicherheit auch wert sein“ müsse“. Die simple Formel, je mehr Rüstungsausgaben, Waffen und Militär, desto mehr Frieden und Sicherheit, ist allerdings schlicht und ergreifend Unsinn; gefährlicher Unsinn. Denn das genaue Gegenteil ist richtig: Aufrüstung und mehr Waffen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte immer nur zu immer brutaleren Kriegen geführt!
Daher ist die Hoffnung nicht unbegründet, dass diese absurde Regierungspropaganda zumindest bei der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung nicht verfängt. Im Mai meldete die Bundesregierung der NATO-Zentrale für das laufende Jahr Rüstungsausgaben von 47,32 Mrd. Euro; für 2020 soll diese Zahl bereits auf 49,67 Mrd. steigen. Statt dieser Kriegsvorbereitungen schlage ich vor, das Geld für wirkliche und drängendere Probleme aufzuwenden: z.B. für eine Energie- und Verkehrswende, für Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung, sozialen Wohnungsbau, Pflege. Für die Sorge um Sicherheit & Frieden empfehle ich wiederum eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen, eine neue Entspannungspolitik, das Aushandeln von Abrüstungsverträgen sowie die Schaffung zweier neuer Institutionen auf UN-Ebene: Eine Frühwarnstelle, die zwischenstaatliche oder gesellschaftliche Spannungen und Konflikte im Entstehungsstadium öffentlich macht und eine weitere, neutrale Fachstelle zur verbindlichen Vermittlung/Mediation zwischen den Konfliktparteien.

Bernd Bremen, Aachen

Ein organisatorisches Armutszeugnis

Bei solchem Bedarf an externer Beratung muss ich sagen, sind unsere Bundesministerien überbesetzt und überbezahlt! Aus Sicht eines modernen Industrieunternehmens brauchte es nur Projektkoordinatoren und Verwalter zu geben, der Rest ist Wasserkopf oder der Parteiversorgung geschuldet!
Auffällig sind für mich die Oberversorger, die sich in ihren Reden sonst ganz anders geben! Auffällig auch das eine Ministerium, das nicht imstande ist, termingerecht über seine Beraterverträge Auskunft zu geben. – Für jemanden, der in der Firmenlogistik tätig war, ein organisatorisches Armutszeugnis! Ich rede jetzt vom Bundesministerium der Verteidigung. Alle Nachrichten, die mich in den letzten Monaten erreichten, weisen auf eben diese erheblichen Mängel in der Steuerung und Verwaltung hin, ich zähle Beispiel auf:
1) Segelschulschiff Gorch Fock II Reparaturmanagement;
2) Schützenpanzer Puma Projektmanagement der Bundeswehr
3) Hubschrauber Tiger Verwendbarkeit und Zuverlässigkeit;
4) Armeetransportflugzeug A400M Projektmanagement;
5) Ersatzteilmanagement und technische Wartung bei der Bundeswehr;
6) Sturmgewehr Heckler&Koch Zuverlässigkeit.
Und jetzt kommt da eine neue Verteidigungsministerin und verlangt nach mehr Geld… Zuerst sollte die neue Ministerin dafür sorgen, dass ihre Verwaltung einigermaßen sinnvoll mit dem vorhandenen Geld umgeht! Es geht nicht an, dass ein unfähiges Management noch mehr Geld sinnleer verbrennt. Die vom Bundeswehrverband geforderte öffentliche Diskussion zu den internationalen Aufgaben der deutschen Streitkräfte halte ich dagegen für überfällig! Es reicht nicht, wenn sich die oberste CDU-Frau vor die Soldaten stellt und sinngemäß sagt: „Ich habe euch alle lieb!“ Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, der immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung droht.
Weniger speziell auf ein Ministerium bezogen, es sollten die beratungsaffinen Minister (speziell Verkehr, Bau und Inneres) bedenken, dass auch sie durch exorbitante Nutzung externer Beratung, die Nähe zum Wähler einbüßen! Es riecht einmal wieder stark nach Hinterzimmergekungel, „Erfolg“: vorschnelle Verträge mit Mauteintreibern.

Carsten Dietrich Brink, Gauting

Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft bei der Bundeswehr

Ihrem Kommentar ist weitgehend zuzustimmen. Statt mit unsinnigen Zwei-Prozent-Ziel- Aufrüstungsforderungen vor allem Trump „nach dem Munde zu reden“, täte die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer besser daran, Verschwendung, Misswirtschaft und Korruption in ihrem Ministerium und bei der Bundeswehr zu bekämpfen. Dies könnte dazu beitragen ausreichende finanzielle Spielräume zu eröffnen und wäre ein Dienst an der Gesellschaft. Allerdings ist bereits AKKs Vorgängerin von der Leyen an dieser Aufgabe gescheitert.
Ihre Karikatur zum gleichen Thema ist übrigens ein Beispiel für gelungenen „englischen“ Humor – im Unterschied zu den schal-flachen Witzchen des neuen englischen Premiers Boris Johnson.

Norbert Fabian, Duisburg

3 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    Norbert Fabian schreibt mit Recht, dass v.d.Leyen an ihrer Aufgabe gescheitert ist. Aber ein Scheitern scheint bei uns wohl inzwischen zur Voraussetzung für höheren Ämter geworden zu sein. AKK wird ebenso scheitern und sich damit als Kanzlerin „qualifizieren“ zu wollen. Es lassen sich auch viele weitere Beispiele anführen, wie etwa Pofalla oder auch Steinbrück.

    Würde Deutschland Trumps und Akk’s Aufrüstungsforderung nachkommen, wäre allein schon der Kriegsetat Deutschlands höher als der Russlands, während der Kriegsetat der USA ohnehin bereits ein Vielfaches dessen russischen Etats beträgt.

  2. Ralf Rath sagt:

    Als ehemaliger Betriebsangehöriger der einstigen Rüstungsschmiede von Telefunken in Ulm sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass ohne die wissenschaftliche Arbeit des dortigen Forschungsinstituts es weder Mikroprozessoren für Computer noch die schnelle Datenübertragung über Glasfaserkabel heute gäbe. Nicht zuletzt das FR-Blog würde lediglich fiktional existieren. Bevor also der Stab über angebliche Lumpen wie mich gebrochen wird, sollte zumindest noch die Anstrengung unternommen werden, die soziale Wirklichkeit wenigstens so zur Kenntnis zu nehmen, wie sie nunmal inzwischen geworden ist.

  3. Rainer Wilker sagt:

    Herr Gordon Repinski sei dafür gedankt, dass er sich erinnert, wer das „Zwei-Prozent-Ziel“ erfun- den hat, nicht Herr Trump, sondern im Jahr 2014 der damalige US-Präsident Obama, wobei für Deutschland Außenminister Frank-Walter Steinmeier zustimmte. Der Bundeswehr fehlen nicht nur Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, die fehlen auch, es fehlt viel mehr. Die Bundeswehr verfügt auf dem Papier über zwei als (Panzer)Divisionen bezeichnete Großverbände und einen weiteren Groß-verband, die Division Schnelle Kräfte. Zur Großübung Anfang des Jahres in Norwegen konnte mit monatelangem Vorlauf zwecks Zusammensuchens fehlenden Geräts eine verstärkte Brigade mobil gemacht werden. Für den Rest Heeres gab es praktisch Zwangspause. Bis 2023 soll mit 5 Mrd € eine Brigade vollständig ausgestattet werden, damit nicht andere Verbände angeschnorrt werden müssen. In 2027 soll dann eine Division voll ausgestattet sein, in 2032 zwei Divisionen. Zur Zeit wird mit „DynVM“ (Dynamisches VerfügbarkeitsManagement) das noch einsatzfähige Restmaterial zwischen den Verbänden hin und her geschoben. DynVM gibt es seit knapp zehn Jahren. In den Jahresberichten des Wehrbauftragten kann man nachlesen, wie traurig die Materiallage ist; wohlge-merkt es handelt sich nur um Dinge, die vorhanden sein sollten. Am 24.07.2019 hat in den Tages-themen der S 4 eines Panzergrenadierbataillons das lächerliche System des DynVM erläutert. Mir war dieser Unsinn seit Jahren bekannt. Die dritte „Division“ trägt diese Bezeichnung eigentlich nur ehrenhalber, als geschlossener Verband dürfte dieses Gebilde nie eingesetzt werden. Ein Haushaltsansatz von 2% des BSP dürfte gerade ausreichen, um die Lücken beim Material zu schließen. Wer hier von Aufrüstung redet, sollte erklären, worin diese besteht, wenn nur das laut Papier vorhandene Material zuläuft bzw. instandgesetzt wird. Damit gibt es zwar das Gerät, aber es fehlt noch die Munition und die gibt es auch nicht umsonst. Die Planung für größere Beschaffun- gen, zumeist für Ersatz alten Materials, sieht einen Bedarf von 25 Mrd € vor, die Haushaltsplanung aber nur Mittel von 17 Mrd €. Ich habe bisher nur das Heer angesprochen, bei Marine und Luft-waffe sieht es nicht besser aus. Ich habe noch den Ausdruck eines FS von Anfang 2011 (wer war da gerade als Minister gegangen?) mit dem wegen Munitionsmangels die Ausbildung am MG prak- tisch eingestellt wurde. Munition gab es nur noch für die Grundausbildung, den Erwerb einer ATN und die einsatzvorbereitende Ausbildung. Das bedeutet, die jüngeren Soldaten gingen in den Ein- satz mit einer gegenüber den 60er bis 80er Jahren lächerlichen Ausbildung. Um diese Zeit hatte man zudem den grandiosen Einfall, bei der Beschaffung von Ersatzteilen für älteres Gerät, das ja bald er- setzt werden sollte, zu sparen bzw. diese ganz einzustellen. Heute hat man den Salat. Neues Gerät ist noch nicht verfügbar oder einsatzbereit, Beispiel Schützenpanzer Puma. Für das alte Gerät, hier Schützenpanzer Marder, Zulauf ab 1971, fehlen langsam die Ersatteile. Wer jetzt Frau von der Leyen verantwortlich machen will, siehe SPD, übersieht, dass insbesondere die drei Amtsvorgänger von Frau von der Leyen für die heutige Misere verantwortlich sind. Die Fehlentscheidungen fielen in deren Amtszeit. Frau von der Leyen wurde auch deshalb angegriffen, weil sie -zu zaghaft- um- steuerte. Man kann hier nicht einfach bei Amazon bestellen und am nächsten Tag bringt der Paketbote die Lieferung, vielmehr braucht es einen jahrelangen Vorlauf bis geliefert wird. Die Industrie hat aus den Kürzungen des Wehrsetats ab den 90er Jahren viel gelernt. Die vorstehenden Ausführungen stützen sich auf jedermann zugängliche Quellen, die besten sind übrigens die jewei-ligen Berichte des Wehrbeauftragten. Ich warte darauf, dass aus der Politik der tolle Einfall kommt, zukünftig z.B. die Angaben zum Fehl beim Material nicht mehr öffentlich zugänglich sein zu las-sen. Abschließend sei angemerkt, dass man natürlich die Meinung vertreten kann, die Bundeswehr sei überflüssig und mit ihrem Wegfall werde die Welt sicherer.

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