Die Schriftstellerin Juli Zeh und die Jura-Professorin Elisa Hoven fordern Anstrengungen für eine Verhandlungslösung, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Die Frage bleibt dabei dennoch: Wie soll man mit jemandem verhandeln, der das offenkundig nicht will? Denn der russische Präsident Wladimir Putin wird sich vermutlich erst an den Verhandlungstisch setzen, wenn er sich etwas davon verspricht. Oder wenn man ihm etwas anbietet, was er haben will. Wie können friedliebende Menschen mit dieser Grundhaltung umgehen? Liefert der Pazifismus die passenden Antworten? Die FR hat zu diesem Thema die Serie „Friedensfragen“, in der auch der oben verlinkte Text von Hoven und Zeh erschienen ist. Zu diesem Text erreichte mich der folgende Leserbrief, den ich im Print-Forum leider nur stark gekürzt veröffentlichen konnte – dort sind 2500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) nun mal das äußerste der Gefühle, weil alles, was mehr Platz braucht, auf Kosten anderer Stimmen von Leserinnen und Lesern ginge. Doch wie gut, wir haben das FR-Blog, und hier kann ich den Leserbrief ungekürzt veröffentlichen. Hier kommt er.
Raunen im Ungefähren
Als gelernter Völkerrechter ist man einigermaßen fassungslos über diesen Beitrag zweier als Landesverfassungsrichterinnen schon kraft Amtes zur juristischen Elite gehörenden Autorinnen – zumal beide ausweislich ihrer jeweiligen Lebensläufe über besondere Kenntnisse des Völkerrechts verfügen.
Die Autorinnen behaupten, eine komplette Niederlage der Nuklearmacht Russland sei – ohne einen dritten Weltkrieg zu führen – nicht mehr ernsthaft vorstellbar. Sie bleiben dabei leider – typisch juristisch? – im Ungefähren. Was ist denn die „komplette Niederlage“? Die vollständige Besetzung Russlands? Oder die Wiederherstellung der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991? Oder schon nur der Stand vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022, also ohne die Krim und die bis dato russländisch kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine? Dieses Raunen im Ungefähren ist leider typisch für die Putin-Apologetinnen der diversen offenen Briefe. Zur Klarstellung: Putins offen erklärtes Kriegsziel ist die Auslöschung der Ukraine als souveräner Staat inklusive der Vertreibung / Vernichtung der gewählten Regierung. Das hat sein Außenminister Lawrow erst dieser Tage wieder erklärt. Aus russischer Sicht ist also alles augenscheinlich eine „komplette Niederlage“, was unterhalb dieser Schwelle bleibt.
Worüber soll angesichts dessen noch verhandelt werden? Über einen „Friedensvertrag“, in dem die Ukraine bestenfalls einen Teil ihrer Gebiete, schlimmstenfalls ihre eigene Staatlichkeit aufgibt? Ein solcher Vertrag wäre von vorneherein nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben stünde. Denn er wäre schon bei Unterzeichnung wegen Verstoßes gegen Artikel 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention unwirksam: „Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluss durch Drohung mit oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts herbeigeführt wurde“. Dass der russische Angriffskrieg nun das Musterbeispiel der „Anwendung von Gewalt“ ist, scheinen ja immerhin auch die Autorinnen zu erkennen.
Leider verschweigen sie freilich, dass die Ukraine ja gleich zu Beginn alles zur Konfliktlösung unterhalb militärischer Auseinandersetzung versucht hat. Sie hat sowohl den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angerufen. Beide haben in Eilentscheidungen Russland verpflichtet, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden (IGH am 16. März, EGMR am 4. März 2022). Russland hat beide Entscheidungen – selbstverständlich – nicht akzeptiert. Von Spitzenjuristinnen hätte man sich eigentlich eine Auseinandersetzung mit diesem Verhalten und seiner Auswirkung auf eine sonstige Konfliktlösung (welche bliebe noch?) gewünscht.
Die nach Meinung der Autorinnen vermeintlich so erfolgversprechenden „Verhandlungen“ im März kamen bekanntlich ins Stocken beziehungsweise zum Erliegen, als die russischen Massenmorde in Butscha und Irpin bekannt wurden. Kann jemand, der alle fünf Sinne beisammen hat, ernsthaft glauben, dass dieses völkermörderische Russland bereit ist, sich aufgrund von Verhandlungen verbindlichen vertraglichen Verpflichtungen zu unterwerfen – außer diese beglaubigen die Selbstaufgabe der Ukraine?
Das Problem ist doch, dass Putin und seine Satrapen lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. So haben sie nach Unterzeichnung des von den Autorinnen hervorgehobenen Getreideabkommens Odessa bombardiert, das aber – wie üblich – zunächst der Ukraine in die Schuhe zu schieben versucht, um dann den Angriff doch einzuräumen. Wie will man mit solch einem „Partner“ ernsthaft verhandeln?
Last but not least: Dass die Ukraine den Krieg quasi schon verloren habe und sich also sofort ergeben sollen, haben „Experten“ wie Angela Merkels militärischer Berater Erich Vlad schon am ersten Kriegstag gesagt. Damals war es so falsch wie heute. Vielmehr besteht immer noch eine realistische Chance, Russland zumindest auf die Positionen vor dem diesjährigen Angriffskrieg zurückzudrängen. Das würde aber voraussetzen, dass die Bundesregierung endlich die unabdingbare Lieferung schwerer Waffen auf den Weg bringen würde. Bei der Erörterung dieses Themas vertraue ich freilich weniger auf die Sachkunde der lediglich juristisch vorgebildeten Autorinnen als etwa auf die von Carlo Masala als Professor für internationale Beziehungen an der Münchener Universität der Bundeswehr. Von ihm würde ich in „meiner“ Frankfurter Rundschau gern einen ausführlichen Artikel lesen, und sicher viele andere Leserinnen und Leser. Jeder einzelne seiner Tweets enthält in drei Zeilen mehr Substanz als dieses Elaborat.
Der Aufschrei angesichts des Ukrainekriegs „Wir müssen reden!“ zwingt zur Selbstkritik. Erst die lässt erfolgreich reden. Zu einem Streit gehören immer zwei, sagt schon das Sprichwort. Erst recht die Christenheit, die sich im Vaterunser zuerst zur eigenen Schuld bekennt und dann zur Pflicht der Vergebung fremder Schuld, muss der Forderung Jesu folgen, zuerst den Balken aus dem eigenen Auge zu ziehen (Mt 7,5), statt heuchlerisch auf andere zu zeigen. Putins Politik als „Faschismus im neuen Gewand“ zu schelten verdrängt, dass er nur den Westen nachahmt. Die Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen war die Suche nach dem nicht vorhanden Splitter im Auge des Feindbilds Saddam Hussein, die vom Balken des atomaren US-Vernichtungspotentials ablenken sollte. So brutal lügt Putin nicht, wenn er den Krieg rechtfertigt mit der Entnazifizierung der Ukraine. Herr Melnyk müsste allen die Augen geöffnet haben mit der Leugnung der Holocaustbeteiligung seines verehrten Hitlerhelfers und Russenhassers Bandera. Der Krieg begann 2014, als die Putschregierung die russische Sprache verbot und per Erlass am 14.4.2014 die militärische „Antiterroroperation“ gegen die Verbotsgegner im Donbass beschloss. Dies ermutigte den faschistischen „rechten Sektor“ zum Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, das laut Europarat nicht wirklich aufgeklärt wurde. Von der Selbstverteidigung der Ukraine zu reden verdrängt deren Schuld am ursprünglichen Bürgerkrieg. Selbstkritisch betrachtet helfen wir holocaustleugnerischen und endsiegberauschten Nationalisten bei der Opferung des eigenen Lands und Volks. Wir müssten wissen, wie das endet. Der Zeitenwendebellizismus projiziert US- Machterweiterungsziele in Osteuropa auf Putin, der angeblich über die Ukraine zu uns durchmarschieren will, aber nur tut, was die USA entsprechend in Kuba tun würden. Herr Claußen kritisiert Raketen in Kaliningrad statt die Raketen der vorherigen Natoosterweiterung. Selbstkritische Rücknahme von Feindbildprojektionen ermöglicht erfolgreich zu reden über Waffenstillstand, Frieden und Rettung vor der schlimmsten Rezession seit 1945.
Ich unterstütze Frau Claußen.
1. Herr Adam antwortet im Zusammenhang mit den Kriegszielen, dass das zu entscheiden, Sache der Ukraine selbst sei.
Daran schließen sich meiner Meinung nach Fragen an: Ist damit die Regierung Selenskyj die Mehrheit der Bevölkerung oder sind nur die Menschen, in den auch vor dem 24.2. schon von Russland kontrollierten Gebieten gemeint?
Präsident Selenskyj ist demokratisch gewählt, trotzdem stand eine derartige Entwicklung damals nicht im Raum und bedürfte insofern wenigstens einer genaueren Analyse hinsichtlich der Entwicklung der Machtverhältnisse in der Ukraine.
Außerdem ist man sich wohl weitgehend einig, dass ohne westliche Hilfe die Ukraine sich nicht in dieser Art hätte verteidigen können, trotz des heldenhaften Widerstands gegen die Invasion. Und auch die Perspektive eines Wiederaufbaus mit EU- und anderen nationalen Mitteln und die Versorgung von Geflüchteten beeinflussen die Lageanalyse in Kiew.
Dementsprechend müssen auch diejenigen, die Unterstützung leisten, selbst verantwortlich entscheiden. Man darf in der Öffentlichkeit nicht so tun, als überlasse man es Selenskyi, festzustellen, wann es genug Waffen usw. sind.
Hier scheint es mir besonders wichtig, die Rolle Bidens und der inner- amerikanischen Diskussion und Machtverhältnisse zu betrachten. Und, wie Frau Claußen ausführt, von Seiten Deutschlands und der EU, darauf zu drängen, dass die US-Regierung bei der Suche nach Anknüpfungspunkten für Verhandlungen aktiv werden muss.
2. Im vorliegenden Gespräch wird die Ideologie Putins in ihrer Funktion nicht hinterfragt, sondern die diesbezüglichen Aussagen werden 1:1 als seine Kriegsziele aufgefasst. Ideologien spielen aber bei allen Kriegsparteien für die Mobilisierung der eigenen Öffentlichkeit eine zentrale Rolle. Deshalb halte ich es auch im Falle der Rhetorik Putins für angebracht, zumindest in Betracht zu ziehen, dass es primär darum geht, das eigene Handeln nach innen zu legitimieren. Möglicherweise sind die Kriegsziele weit weniger irrational und an russischer Mythologie orientiert als im Westen zumindest in der öffentlichen Debatte angenommen wird.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob man die historische Entwicklung der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Doppelmoral der USA, wie Frau Claußen sagt, in Betracht zieht oder nicht. Es ist im Krieg gegen die Ukraine eindeutig, wer der Aggressor ist. Das bestreitet niemand.
Aber trotzdem kann man meiner Meinung nach das zumindest ungeschickte Agieren der Nato und der USA nicht ignorieren. Eine genaue Analyse könnte Ansätze liefern, um Anknüpfungspunkte für Verhandlungen zu finden. Einfach zu erklären, dass Putin ja nicht verhandeln wolle, wird der Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt nicht gerecht.
Wir müssen reden, einverstanden, aber über was sollen wir reden? Ich sehe die deutsche Linke mit ihrer wohlwollenden Politik gegenüber Putin als gescheitert an. Und auch die Sozialdemokraten wie Frau Schwesig haben zu lange die Beziehung zu Putins Russland romantisiert. Jetzt ist die Zeit der Realpolitik angebrochen. Es geht nicht mehr um Schuld oder Versagen in der Vergangenheit. Und notfalls muss Deutschland sich bereit erklären, Verluste zu akzeptieren. Das wäre ein Zeichen an Putin, daß es Deutschland ernst meint. Die Angst vor Verlusten spielt Putin in die Hände.
Immer wieder fällt mir auf, mit welchen starken Worten Leserbriefschreiber einander vorhalten, endlich mal historische Fakten zum Krieg in der Ukraine und besonders dessen Vorgeschichte zur Kenntnis zu nehmen. Da wäre es sehr hilfreich, auf das Buch Rüdiger v. Fritsch, Zeitenwende, Putins Krieg und die Folgen, Aufbau Verlag, hinzuweisen, das jetzt in vierter vollständig überarbeiteter Auflage 2022 vorliegt. Sicher werden überzeugte Putin-Freunde diese m.E. sehr sachkundige, deutliche Darstellung des deutschen Botschafters (2014-2019) in Moskau ablehnen, aber allen anderen wird sie eine Vielzahl von Fakten/Daten und klar verständliche Einsichten vermitteln.
@ Frank Weller
Sie haben recht.
RA Oliver Hirschfeld geriert sich in seinem Leserbrief, ohne das ihm das wohl bewusst zu sein scheint, „Putinscher als Putin“. In diesem Krieg kann es keine Gewinner geben, sondern gibt es nur Verlierer, v.a. die Menschen in der Ukraine. Die russische Offensive ist durch die flexible und erfolgreiche Defensivverteidigungsstrategie der Ukrainer vor Kiew gescheitert. Für militärische Offensiven ist generell eine etwa dreifache Überlegenheit erforderlich, im Häuserkampf eine acht- bis zehnfache. Damit ist auch die Vorstellung seitens der Ukraine, sogar die Krim militärisch zurückerobern zu können, völlig unrealistisch und würde zu weiteren ungeheuren Verlusten an Menschenleben und Verwüstungen der betroffenen Landstriche führen. Alles spricht deshalb für wiederholte, sofortige Versuche einer diplomatischen Lösung. Eine einzufordernde, reale russische Konzession könnte z.B. ein diplomatisch, ohne vorangehende zusätzliche Zerstörungen auszuhandelnder Rückzug aus Cherson und Gebieten westlich des Dnepr sein, welche die vom Nachschub indessen weitgehend abgeschnittenen russischen Truppen ohnehin kaum halten können. Dafür wäre Russland u.a. etwa eine Wasserversorgung der Krim zu garantieren. Weltfremde, formaljurische Argumente wie die von Herrn Hirschfeld verschlimmern somit nur reales Leid und Elend. Frieden diplomatisch auszuhandeln verlangt nun einmal leider auch die Bereitschaft, gegenüber Aggressoren Zugeständnisse machen zu müssen.
Wenn Friedrich Gehring doch nur Recht hätte mit seiner Behauptung, dass Putin ’nur den Westen nachahmt‘! Täte er das, die Welt wäre sicherer und friedfertiger! Russland wäre eine Demokratie, es gäbe dort freie Wahlen, die Menschen könnten in Freiheit leben, Presse- und Meinungsfreiheit wären selbstverständlich, man dürfte Putin ungestraft kritisieren, den Ukrainekrieg als das bezeichnen, was er ist, einen Krieg! Ja Russland wäre sogar ein Rechtsstaat! Die Erbfeindschaft zwischen Staaten wäre Vergangenheit! Aus Erbfeinden wären längst enge Partner geworden!
Lohnend, sich nochmals daran zu erinnern, welche Entwicklung die Staaten genommen haben, die von den Westalliierten von der Diktatur befreit worden sind und welches Schicksal jene Staaten erleiden mussten, die von der Roten Armee ‚befreit‘ worden sind!
Mein nicht abgedruckter Leserbrief zu Friedensfragen: Warum muss jetzt verhandelt werden? Von Juli Zeh und Elisa Hoven:
Das Getreideabkommen ist mitnichten ein Beleg für Russlands grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen! Im Gegenteil: Russland war zu diesen Verhandlungen nur bereit, weil der ‚Preis des Getreideembargos‘, der Ansehensverlust Russlands in den auf Getreidelieferungen angewiesenen Staaten, v.a. in Afrika, auf deren Unterstützung oder zumindest Neutralität Putin so sehr angewiesen ist, höher war als der Nutzen des Embargos in Gestalt fehlender Exporterlöse für die Ukraine.
Ja, es ist unerträglich, das durch den Krieg verursachte menschliche Leid hilflos mit ansehen zu müssen. Nur werden wir künftiges menschliches Leid nicht dadurch verhindern, dass wir Putin signalisieren, dass er nur einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen muss, wenn er seine Ziele schnellstmöglich erreichen will! Welches Leid den Menschen in den von Russland annektierten Gebieten droht, vielleicht lebenslang, thematisieren Juli Zeh und Elisa Hoven mit keinem Wort!
So traurig es ist, ein Ende des Krieges erwarte ich erst, wenn Putin und seine Umgebung erkennen, dass die ‚Kosten‘ dieses Krieges den ‚Ertrag‘ bei weitem übersteigen!