Syrien: Das Morden treibt auf einen Höhepunkt zu

Es ist die Zeit der Hasardeure. Für Männer wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist Krieg nicht die Ultima Irratio, ja nicht einmal die Ultima Ratio, sondern so etwas wie ein Mittel für den Hausgebrauch, um politische Ziele durchzusetzen. Darum lässt er seine Truppen in Syrien einmarschieren. Ihm schwebt vor, einen „Sicherheitskorridor“ auf syrischem Territorium entlang der Grenze zür Türkei zu schaffen, in dem er syrische Flüchtlinge ansiedeln will: „Operation Friedensquelle“ nennt er diese offenkundig völkerrechtswidrige Okkupation syrischen Territoriums, und den Europäern droht er schon mal, sie sollten vorsichtig sein mit der Geißelung dieser Aktion als „Besatzung“; sonst werde er knapp vier Millionen syrische Flüchtlinge, die sich derzeit in  der Türkei aufhalten, nach Europa auf den Weg bringen. Prost Mahlzeit! So einer soll unser Nato-Bündnispartner sein?

SarmadaDer andere Bündnispartner, der jenseits des großen Teichs, ist nicht viel besser. Ohne sich mit seinen Beratern und Ministern abzusprechen, hat US-Präsident Donald Trump Erdoğan praktisch das Go gegeben, indem er anordnete, die US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Damit lieferte er Erdoğan die Kurden aus, die bis dahin ein treuer, zuverlässiger Bündnispartner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ waren. Man nennt dieses Verhalten Verrat. Und zwar mit schwerwiegenden Folgen. Trump gab Erdoğan nicht nur den Freifahrtschein zum Töten von unschuldigen Menschen – denn natürlich wird diese Militäroffensive zu allererst die Zivilbevölkerung treffen -, er legte de facto auch die Lunte für das Wiedererstarken des „Islamischen Staats“. Es waren die Kurden, die über die internierten Dschihaddisten in den Gefängnissen wachten. Überfordert, von der Staatengemeinschaft allein gelassen – und dennoch haben sie versucht, diese Aufgabe zu bewältigen. Jetzt werden sie andere Probleme bekommen. Tausende von Islamisten können auf freien Fuß kommen. Diese Politik des US-Präsidenten ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, sie ist kompletter Irrsinn.

Es könnte gleichwohl sein, dass sie ihm selbst schadet. In den USA rumort es an Trumps Wählerbasis, bei den Evangelikalen, die bisher fest hinter Trump standen und jetzt entsetzt sind, weil sie glauben, dass Trumps Entscheidung den Christen in Syrien schaden wird (dazu hier ein Link zu Spiegel Online). Indem Trump also selbstherrlich versucht, eines seiner Wahlversprechen umzusetzen und US-Truppen nach Hause zu holen, schafft er neues Leid und vergrätzt seine Wähler. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurfte, dass die USA keine Strategie für den Nahen und Mittleren Osten haben, dann ist er hiermit erbracht. Der Abzug zwingt die Kurden, sich an den syrischen Diktator Assad zu wenden, der zehntausende Oppositionelle foltern oder umbringen ließ und der seit acht Jahren Krieg gegen sein eigenes Volk führt, unterstützt von Putins Russland und Khameneis Iran. Allesamt Verfechter von Freiheit und Menschenrechten! Von nun an wird niemand mehr den USA glauben, wenn sie behaupten, für Werte wie diese einzustehen. Falls das überhaupt noch jemand geglaubt hat.

Balken 4Erdogan wurden keine Grenzen gesetzt

Das Nato-Land Türkei befindet sich nicht nur demokratiepolitisch im „Ausnahmezustand“. Erdogan verfolgt gnadenlos die türkische Opposition und sperrt sie in großer Zahl in die Gefängnisse. Mental sind die Menschen in der Türkei auf „Krieg“ eingestimmt, der via „Twitter“ vom Autokraten Erdogan zynisch als „Operation Friedensquelle“ angekündigt wurde. Dass Erdogan massiv gegen das Völkerrecht verstößt, stört ihn nicht. Es geht gegen die als „Terroristen“ gebrandmarkten Kurden; da scheinen alle Mittel recht zu sein. Die Türkei unter Erdogan stößt militärisch weit nach Syrien hinein. Die vernünftigen Kurden sollen vertrieben und die demokratisch organisierte beispielgebende Selbstverwaltung der Kurden im Norden Syriens zerstört werden, um eine „Schutzzone“ (für wen eigentlich?) zu bilden.
Die opferreich von der kurdischen YPG festgesetzten IS-Kämpfer könnten im Chaos des Krieges freikommen und den Kern einer neuen Terroristen-Armee stellen. Über die neuen Flüchtlingsbewegungen finden sie den Weg auch nach Mitteleuropa … Es ist offensichtlich, dass die Türkei gegen alle hehren NATO-Grundsätze verstößt. So verpflichtet der „Nordatlantikvertrag“ alle NATO-Mitgliedsstaaten Streitfälle “ … durch friedliche Mittel … zu regeln (…) sich jeglicher Drohung und Gewaltanwendung zu enthalten …“ – Auch die Türkei-Verstöße gegen diese Grundsätze bleiben ohne Konsequenz. – Die kriegsverbrecherische Politik der Türkei führt zum „NATO-Bündnisfall“ und Deutschland muss dann Beistand leisten? – Spätestens dann ist dieser Krieg politisch nicht mehr zu beherrschen! – Das Morden im Vorderen Orient treibt auf weiteren Höhepunkt zu, weil Erdogan und seiner AKP auch von seinen (NATO-)Bündnispartnern keine Grenzen gesetzt wurden.

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

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Völkerrechtswidrige, nationalistische Politik

Wenn ein NATO-Partner völkerrechtswidrig in ein anderes, souveränes Land einmarschiert, dann müssen sowohl die NATO selbst, aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sofort mit geeigneten, friedlichen Mitteln reagieren, z. B. keine weiteren Waffenlieferungen, Handelsboykott, Urlaubswarnung etc.
Da der Einmarsch von dem Egomanen Erdogan und seinen Vasallen schon vor Wochen angekündigt worden war, hätte die Bundesregierung auch wegen der Waffen-Export-Verträge schon längst die türkische Regierung energischer vor solchen Konsequenzen warnen und auch handeln müssen. Dann hätte nämlich der demokratisch und friedlich gesinnte Teil der türkischen Staatsbürger*innen und der verbliebenen Medien die dringend notwendige Unterstützung für ihren andauernden Einsatz gegen die menschen- und völkerrechtwidrige Politik der herrschenden, nationalistischen Partei des Herrn Erdogan erhalten.
Der rechtzeitige Abzug der US-Truppen aus der sogenannten Sicherheitszone ist ein deutlicher Beweis für die Bündnistreue des Herrn Trump und der in seiner Regierung verbliebenen Nationalisten, welche jede Gelegenheit nutzen, um Konflikte in aller Welt anzuzetteln.
Wenn die nun bereits seit 2 Jahren wiederholt abgegebenen Zusicherungen der Bundesregierung und der sie noch tragenden Parteien bezüglich der „Beseitigung der Fluchtursachen“ nicht nur leere Worte bleiben sollen, dann ist sofortiges und konsequentes Handeln angesagt.

Werner Ortmann, Korschenbroich

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Der Verrat an den Kurden begann viel früher

Die Türkei steht laut einer Mitteilung aus dem Weißen Haus in Washington kurz davor, in Nordsyrien einzurücken. Die USA wollen sich dem Vorhaben nicht in den Weg stellen und ziehen ihre Streitkräfte ab. Nun ist vom Verrat der USA an den mit ihnen bisher verbündeten Kurden die Rede – sowohl in den USA als auch in Europa.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Der Verrat des Westens an den Kurden hat schon viel früher begonnen, nämlich mit Übernahme der Definition „Terrororganisation“ für die PKK und der alsbaldigen Verfolgung derselben mit Polizeiknüppeln, Geheimdiensten und Bomben – Herrn Erdogan zu Gefallen.
Die Kurden sind ein eigenes Volk wie die Türken und die Deutschen, aber der eigene Staat wird ihnen seit Jahrhunderten verweigert. Gründung und Aktivitäten der PKK sind der Ausdruck der Verzweiflung eines unterdrückten Volkes.
Lösungsvorschlag für das Kurdenproblem, das „Problem Nr.1 des Nahen Ostens“:der Generalsekretär der Vereinten Nationen lädt mit den Beisitzern USA, Russland, China sowie den Gastländern der Kurden, der Türkei, dem Iran, dem Irak und Syrien, gestützt auf das Völkerrecht in Gestalt des „Selbstbestimmungsrechtes der Völker“, Repräsentanten der Kurden aus ihren Siedlungsgebieten zu einer Staatsgründungskonferenz ein, nachdem alle Konferenzteilnehmer vorher von der unabwendbaren Notwendigkeit der Gründung eines Kurdenstaates überzeugt worden sind. Keine andere politische Maßnahme wird im Nahen Osten Frieden stiften.

Otfried Schrot, Ronnenberg

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Was erlauben Merkel?

Vorschlag für den nächsten Trump-Tweet: Ein Präsident ist kein Idiot! Ein Präsident sieht, was in der Welt passiert. Ein oder drei Weltpolitiker sind schwach wie eine Flasche leer. Sie klagen mehr als sie agieren. Was erlauben Merkel? Ich habe fertig!

Peter Fröhlich, Bad Homburg

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