Mit dem Recht des Stärkeren

Das war mal wieder eine Vorstellung, wie sie Donald Trump gefällt. Mit Pomp und Getöse präsentierte sich der US-Präsident als Dealmaker. Das hat er gern. Diesmal hat es die Palästinenser getroffen. Trumps „Friedensplan“ für den Nahen Osten ist kaum mehr als eine Festschreibung des Status quo, er bedient die Interessen der gegenwärtigen Regierung Israels. Das Papier tut so, als habe es eine Zwei-Staaten-Lösung im Sinn, doch: „Das den Palästinensern in Aussicht gestellte Staatsgebiet lässt sich mit einer simplen Formel umreißen: Da, wo keine Siedlungen sind und israelische Interessen nicht tangiert werden, soll Palästina entstehen.“, schreibt die frühere Israel-Korrespondentin der FR, Inge Günther, in ihrer Analyse. Von diesen Siedlungen gibt es mehr als 130, die teilweise tief in jenem Gebiet liegen, das in der „Roadmap“ zur Zwei-Staaten-Lösung, über die seinerzeit noch Yassir Arafat und Jitzchak Rabin verhandelt hatten, als Territorium eines möglichen Palästinenserstaats vorgesehen gewesen ist. Diese Zwei-Staaten-Lösung wurde nie umgesetzt. Sie ist nicht im Interesse der rechtsnationalen israelischen Regierungen der vergangenen Jahre, die von Benjamin Netanjahu geführt wurden. Der Trump-Plan schert sich nicht um diese „Roadmap“. Das Territorium, das er den Palästinensern zubilligt, ist ein Flickenteppich, der eines souveränen Staates spottet und vermutlich unregierbar wäre. Dementsprechend scharf fiel die Reaktion der palästinensischen Führung aus: Präsident Abbas trat sie in den „Mülleimer der Geschichte„, seine Regierung hat alle diplomatischen Beziehungen zu den USA und Israel abgebrochen.

Trotzdem wird der „Deal“ nicht folgenlos bleiben. Auf der einen Seite könnte er neuen palästinensischen Widerstand hervorrufen, wenn auch wohl keine weitere Intifada. Vor allem aber ermutigt er Israel, jetzt Fakten zu schaffen und Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dabei geht es nicht nur um die israelischen Siedlungen, die völkerrechtswidrig sind, sondern auch um Wasser, das im kargen Land am Jordan eine wertvolle und knappe Ressource ist. Israel wird vermutlich nicht nur die Gebiete beanspruchen, auf denen Siedlungen errichtet wurden, sondern auch das Jordantal selbst. Damit stünde fest, dass ein etwaiger Palästinenserstaat, falls er denn tatsächlich jemals entsteht, nicht lebensfähig wäre. Unterm Strich ist dieses Konstrukt, das Trump so großartig präsentierte, eine Demütigung der Palästinenser und damit eine mögliche Ursache für künftige Gewalt. Unter anderem auch wegen des Status von Jerusalem, das Trump im ersten Atemzug als unteilbare Hauptstadt Israels bezeichnet und im zweiten irgendwie auch als Hauptstadt Palästinas, ohne konkret zu werden.

Nun steht allerdings der Verdacht im Raum, dass es Trump überhaupt nicht darum ging, ernsthaft eine Friedenslösung im Nahen Osten anzustreben. Ein Indiz: Mit den Palästinensern wurde nicht geredet. Der „Deal“ wird ihnen gewissermaßen vorgesetzt. Ob sie ihn akzeptieren, welche eigenen Vorstellungen sie für ihre Zukunft haben – es interessiert Trump anscheinend nicht. Es geht vielmehr um Innenpolitik. Trump erreicht mit seinem „Deal“ mehrere Ziele: Er lenkt vom gleichzeitig gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren ab und startet stattdessen schon in den Wahlkampf. Bei den schlichteren unter den US-Wählerinnen und -Wählern, die keine Ahnung haben von den vielen Komplikationen und Befindlichkeiten in Nahost, kann er mit seinem „Deal“ darüber hinaus möglicherweise wirklich punkten. Und nicht zuletzt hilft er dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption läuft und der ebenfalls gerade im Wahlkampf ist – schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Bisher haben die Wahlen in Israel nur eines gezeigt: dass Israel ein gespaltenes Land ist. Diese Spaltung hat auch mit Netanjahu persönlich zu tun. Indem Trump ihn unterstützt, leistet er Wahlkampfhilfe, und davon erhofft er sich vermutlich im kommenden US-Präsidentschaftswahlkampf Unterstützung in Form von Wählerstimmen aus dem Lager der US-Juden. Es leben zwischen sechs und neun Millionen Juden in den USA.

Es geht also eigentlich nicht um Palästina und auch nicht um Frieden. Mit dieser egoistischen Masche, sensible außenpolitische Themen für inneren Machtpoker zu missbrauchen, kann Trump großen Schaden anrichten. Eine einvernehmliche Lösung, die alle mitnimmt, sieht jedenfalls anders aus. Die Konfliktparteien im Nahen Osten reden schon lange nicht mehr miteinander. Die Palästinenser mit ihrem inneren Konflikt zwischen Fatah und Hamas und ihrem alten, unbeweglichen Präsidenten Abbas sind daran nicht unschuldig, aber die mächtigere Partei in dieser Auseinandersetzung ist der israelische Staat, der sich derzeit fest in der Hand der Rechtsnationalen befindet. Auch Trumps Herausforderer bei den Wahlen, Benny Gantz, spielt die rechtsnationale Karte. Trumps „Deal“ fördert diese Tendenzen. Doch einer Zukunft in Frieden ist er nicht förderlich. Die wird es nur mit den Palästinensern geben – und nicht, indem man sie übergeht.

Ein Leben in Freiheit und Würde

Marina Kormbakis Bewertung von Trumps „Friedensplan“ kann ich nur zustimmen. Das sind eindeutige, klare Worte, die den Tatsachen entsprechen, im Gegensatz zu der nichtssagenden Äußerung unseres Außenministers Heiko Maas. Da hat sich wieder einmal gezeigt, daß er leider eine Fehlbesetzung ist.
Die Palästinenser wollen keine Verbesserung und Umbenennung ihres Gefängnisses, sondern ein Leben in Freiheit und Würde. Noch kein Volk hat sich mit einer kolonialen Besatzung und Entrechtung abgefunden. Frieden kann es nur auf der Basis von Recht und Gerechtigkeit geben. Deshalb müßte für entschädigungslos beschlagnahmtes palästinensisches Eigentum das Gleiche gelten wie für jüdisches – entweder Rückgabe oder Entschädigung. Da sollte nicht zweierlei Maß gelten.

Gerd S. Ullmann, Alfter

Zwei korrupte Politiker machen einen „Deal“

Der sogenannte „Deal“ von Trump und Netanjahu missachtet das Völkerrecht: Ein amputierter „Staat“ für die Palästinenser und Annexion weiter Teile der palästinensischen West Bank, auf der schon über eine Million bewaffneter israelischer Siedler gegen das Völkerrecht leben, das ist der „Deal“ von zwei korrupten Politikern. Trump droht die Amtsenthebung und Netanjahu ist wegen Korruption bereits angeklagt.
Und wenn ein Palästinenser aus Gaza, dem inhumanen größten Gefängnis der Welt, oder aus der Westbank einen Anschlag auf Israelis verübt, dann heißt es, die Palästinenser seien Terroristen. In Wahrheit haben Trump und Netanjahu mit Worten Blut an ihren Händen. Beide sind die eigentlichen Verbrecher.

Elias Jammal, Mannheim

Wer kann Trump und Netanjahu aufhalten?

Ich bin überzeugt, dass Trump es nicht bei einem Plan bewenden lassen wird als eine Art Wahlveranstaltung für Netanyahu. Nein – Trump wird das in seinem Auftrag von seinem Schwiegersohn Kushner und in Absprache mit dessen Nenn-Onkel Netanyahu – ausgearbeitete Konzept 1:1 so rasch wie möglich umsetzen. Trump wird eine Verurteilung Israels im Sicherheitsrat mit dem US-Veto verhindern – wie schon des Öfteren geschehen.
2019 hat Trump bereits tüchtig Vorarbeit geleistet: Er hat Jerusalem als „ungeteilte“ Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Er hat die Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Er hat das Iran-Abkommen gekündigt und die Sanktionen gegen das iranische Regime wiedereingeführt. (Quelle: „Jüdische Allgemeine“ vom 27.03.2019).
Netanyahu wird dank der zeitgerechten „Friedensplan“-Verkündigung – im Hintergrund die Gedenkfeiern zur Befreiung des KZ Auschwitz – im dritten Anlauf doch noch als Ministerpräsident Israels gewählt werden. Netanjahu erklärt, er werde die (völkerrechtswidrige) Annexion des Jordan-Tales und der Siedlungen in Judäa und Samaria gemäß der Trump’schen Doktrin des Rechts des Stärkeren schnellstens realisieren – man müsse nicht auf den Friedensplan warten. Wer will ihm da in die Arme fallen? Macron überlegt, die EU kündigt eine Prüfung an, die Arabische Liga ist handlungsunfähig, denn Saudi-Arabien wird von den USA im verlustreichen, bis jetzt erfolglosen Krieg im Jemen unterstützt. Jordanien, ein Nachbar Israels ist an sich schwach, finanziell auf die USA angewiesen, wirtschaftlich (u. a. Erdgas) von Israel abhängig und durch den Friedensvertrag mit Israel gebunden. So auch Ägypten, dessen Herrscher Abdel Fatah El-Sisi sich nur mit Gewalt an der Macht halten kann. König Salman versicherte Präsident Abbas am Telefon des „uneingeschränkten Rückhalts“ durch Saudi-Arabien – hohle Worte, die schon morgen vom Winde verweht sein werden. Die Botschafter der Emirate (VAE), von Oman und von Bahrein waren bei der Verkündigung des „Friedensplans“ anwesend und haben applaudiert.
Nur der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – kein Araber – fand die richtigen Wort: „absolut inakzeptabel“.
Jedoch – wer wird Trump und damit Netanyahu noch rechtzeitig mit Macht in den Arm fallen?

Jürg Walter Meyer, Leimen

Ablenkung in innenpolitischen Problemen

Steven Geyer scheint kritisch zu hinterfragen, dass Israels Präsident Rivlin die Bundestags-Gedenkstunde für Bemerkungen zum umstrittenen Nahost-Plan der USA nutzte. Fügt dann aber hinzu: „Das Wunder dieses Tages aber überflügelt die Tagespolitik: Es besteht darin, dass Israel Deutschland als Partner, Mitstreiter und Freund sieht“.
Ist das wirklich ein Wunder? Kann man nicht sagen, dass Präsident Rivlin, die unerschütterliche Solidarität Deutschlands mit Israel missbraucht hat, um abzulenken von den berechtigten Interessen der Palästinenser? Ähnlich wie Trump und Netanjahu den „Deal des Jahrhunderts“ als Friedensplan für Nahost verkaufen, wo es beiden eher um Wahlkampf und Ablenkung von innenpolitischen Problemen geht?

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

Kein Friedensplan, sondern ein Diktatfrieden

Die heutige Besatzungs- und völkerrechtswidrige Annektionspolitik Israels stellen die Nachwehen der britischen Politik im Nahen Osten aus den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts dar. Die UNO instrumentalisierte den Zustand der jüdischen Bevölkerung, um im Jahre 1947 recht gedankenlos einen neuen Staat in die arabische Welt einzupflanzen, welcher im Jahre 1948 von Ben Gurion ausgerufen wurde. Zwar wurde dieser Staat schon im Jahre 1897 definiert, hatte aber bis 1948 keinerlei staatsrechtliche Anwendung gefunden. Diesen Staat mit dem Hintergrund des Zionismus in diese Welt hineinzugründen, bildete den Zündfunken für eine Nahostkrise, die bis heute anhält.
Die Existenz Israels besteht nicht nur aus einer fraglichen Staatsgründung, sie besteht ebenso aus einer einseitigen Annektionspolitik seitens Israels. Die Tatsache, daß man das Volk Palästinas sowie deren Vertreter noch nicht einmal ansatzweise an dieser Beschlusspolitik beteiligt hat, lassen durchaus aus die Behauptung zu, daß es sich hier nicht um einen „Friedensplan“ handelt, sondern um einen „Diktatfrieden“. Die Übervorteilung zu Gunsten Israels zeigt sich zum einen dadurch, daß man eine erheblich ungerechte Territorialverteilung vornehmen möchte; Israel würde man das fruchtbare West-Jordanland als grüne Lunge zugesprechen während sich die Palästinenser mit der unfruchtbaren Negev-Wüste zufrieden geben müßten. Weiterhin muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die gesamte Besatzungs-und Siedlungspolitik mit einer Politik der Flucht und Vertreibung einhergeht und eine solche Politik ist schon in den Statuten der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft. Der EU und auch Deutschland fällt nun ihre eigene Vergangenheit auf die Füße; ihre andauernde Befürwortung zu Gunsten Israels sowie die Toleranz der Besatzungspolitik Israels mit dem jetzigen Versuch, eine habherzige Lösung zu finden, wird einen neuen Krisenherd von nicht absehbarer Dauer darstellen Die deutsche Politik und auch die Bundesregierung sollte sich gerade jetzt in der Zeit, wo man der Kriegspolitik des Deutschen Reiches gedenkt und unterschwellig fragt, warum so wenig Menschen damals „Nein“ gesagt haben, fragen lassen, warum sie diese Politik Netanjahus und Trumps nicht kritisiert. Hier der Meinung zu sein, Krieg seitens des Staates Israels gehört um Existenzrecht der jüdischen Bevölkerung ist nur ein Ausdruck mangelnder Zivilcourage. Man darf nicht vergessen, daß es auch zur deutschen Geschichte gehört, daß ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung eine Politik der Flucht und Vertreibung erlebt hat, aus diesem Grunde gebietet es sich geradezu, daß die deutsche Bundesregierung endlich etwas mehr Zivilcourage zeigt und die israelische Regierung für ihr Verhalten bis in die UNO-Gremien hinein mehr kritisiert.

Georg Dovermann, Bonn

Deutschland und die USA als Parteigänger Israels

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben es eilig, denn jeder der beiden hat einen Prozess und eine Wahl vor sich. Da möchten beide Herren blitzschnell ihr politisches Erscheinungsbild aufpolieren, aber das Ergebnis ihre Bemühungen ist eine Katastrophe. Der von beiden erarbeitete Nahost-Friedensplan ist zum Scheitern verurteilt.
Die USA sind immer Parteigänger Israels gewesen. Sie sind deshalb als Vermittler zwischen Juden und Arabern völlig ungeeignet. Das sollten Trump und Netanjahu wissen, aber die gemeinsame Notlage hat sie dazu veranlasst, ihre politische Vernunft durch Wunschdenken zu ersetzen. Wir können von Glück sagen, wenn die Verzweiflungstat Trumps und Netanjahus keinen weiteren Nahostkrieg erzeugt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wäre gut beraten, wenn er in der jetzigen ausweglosen Situation eine Persönlichkeit als Nahost-Vermittler beruft, die es sich bisher weder mit den Juden noch mit den Arabern verdorben hat; anders formuliert: die sowohl das Vertrauen der Juden als auch der Araber besitzt, und diese Persönlichkeit mit der Lösung des Nahostkonfliktes beauftragt.
Deutschland sollte in dieser Situation in seinem permanenten Streben nach mehr Verantwortung in der Welt den Juden und den Arabern besser nicht seine „guten Dienste“ anbieten, denn Deutschland kann sich aufgrund seiner Vergangenheit in einer Vermittlerrolle zwischen Juden und Arabern nie allzu weit von israelischen Interessen entfernen. Das würde genau so misslingen wie die holprige Aktion von Trump und Netanjahu.

Otfried Schrot, Ronnenberg