Mit dem Recht des Stärkeren

Das war mal wieder eine Vorstellung, wie sie Donald Trump gefällt. Mit Pomp und Getöse präsentierte sich der US-Präsident als Dealmaker. Das hat er gern. Diesmal hat es die Palästinenser getroffen. Trumps „Friedensplan“ für den Nahen Osten ist kaum mehr als eine Festschreibung des Status quo, er bedient die Interessen der gegenwärtigen Regierung Israels. Das Papier tut so, als habe es eine Zwei-Staaten-Lösung im Sinn, doch: „Das den Palästinensern in Aussicht gestellte Staatsgebiet lässt sich mit einer simplen Formel umreißen: Da, wo keine Siedlungen sind und israelische Interessen nicht tangiert werden, soll Palästina entstehen.“, schreibt die frühere Israel-Korrespondentin der FR, Inge Günther, in ihrer Analyse. Von diesen Siedlungen gibt es mehr als 130, die teilweise tief in jenem Gebiet liegen, das in der „Roadmap“ zur Zwei-Staaten-Lösung, über die seinerzeit noch Yassir Arafat und Jitzchak Rabin verhandelt hatten, als Territorium eines möglichen Palästinenserstaats vorgesehen gewesen ist. Diese Zwei-Staaten-Lösung wurde nie umgesetzt. Sie ist nicht im Interesse der rechtsnationalen israelischen Regierungen der vergangenen Jahre, die von Benjamin Netanjahu geführt wurden. Der Trump-Plan schert sich nicht um diese „Roadmap“. Das Territorium, das er den Palästinensern zubilligt, ist ein Flickenteppich, der eines souveränen Staates spottet und vermutlich unregierbar wäre. Dementsprechend scharf fiel die Reaktion der palästinensischen Führung aus: Präsident Abbas trat sie in den „Mülleimer der Geschichte„, seine Regierung hat alle diplomatischen Beziehungen zu den USA und Israel abgebrochen.

Trump NetanjahuTrotzdem wird der „Deal“ nicht folgenlos bleiben. Auf der einen Seite könnte er neuen palästinensischen Widerstand hervorrufen, wenn auch wohl keine weitere Intifada. Vor allem aber ermutigt er Israel, jetzt Fakten zu schaffen und Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dabei geht es nicht nur um die israelischen Siedlungen, die völkerrechtswidrig sind, sondern auch um Wasser, das im kargen Land am Jordan eine wertvolle und knappe Ressource ist. Israel wird vermutlich nicht nur die Gebiete beanspruchen, auf denen Siedlungen errichtet wurden, sondern auch das Jordantal selbst. Damit stünde fest, dass ein etwaiger Palästinenserstaat, falls er denn tatsächlich jemals entsteht, nicht lebensfähig wäre. Unterm Strich ist dieses Konstrukt, das Trump so großartig präsentierte, eine Demütigung der Palästinenser und damit eine mögliche Ursache für künftige Gewalt. Unter anderem auch wegen des Status von Jerusalem, das Trump im ersten Atemzug als unteilbare Hauptstadt Israels bezeichnet und im zweiten irgendwie auch als Hauptstadt Palästinas, ohne konkret zu werden.

Nun steht allerdings der Verdacht im Raum, dass es Trump überhaupt nicht darum ging, ernsthaft eine Friedenslösung im Nahen Osten anzustreben. Ein Indiz: Mit den Palästinensern wurde nicht geredet. Der „Deal“ wird ihnen gewissermaßen vorgesetzt. Ob sie ihn akzeptieren, welche eigenen Vorstellungen sie für ihre Zukunft haben – es interessiert Trump anscheinend nicht. Es geht vielmehr um Innenpolitik. Trump erreicht mit seinem „Deal“ mehrere Ziele: Er lenkt vom gleichzeitig gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren ab und startet stattdessen schon in den Wahlkampf. Bei den schlichteren unter den US-Wählerinnen und -Wählern, die keine Ahnung haben von den vielen Komplikationen und Befindlichkeiten in Nahost, kann er mit seinem „Deal“ darüber hinaus möglicherweise wirklich punkten. Und nicht zuletzt hilft er dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption läuft und der ebenfalls gerade im Wahlkampf ist – schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Bisher haben die Wahlen in Israel nur eines gezeigt: dass Israel ein gespaltenes Land ist. Diese Spaltung hat auch mit Netanjahu persönlich zu tun. Indem Trump ihn unterstützt, leistet er Wahlkampfhilfe, und davon erhofft er sich vermutlich im kommenden US-Präsidentschaftswahlkampf Unterstützung in Form von Wählerstimmen aus dem Lager der US-Juden. Es leben zwischen sechs und neun Millionen Juden in den USA.

Es geht also eigentlich nicht um Palästina und auch nicht um Frieden. Mit dieser egoistischen Masche, sensible außenpolitische Themen für inneren Machtpoker zu missbrauchen, kann Trump großen Schaden anrichten. Eine einvernehmliche Lösung, die alle mitnimmt, sieht jedenfalls anders aus. Die Konfliktparteien im Nahen Osten reden schon lange nicht mehr miteinander. Die Palästinenser mit ihrem inneren Konflikt zwischen Fatah und Hamas und ihrem alten, unbeweglichen Präsidenten Abbas sind daran nicht unschuldig, aber die mächtigere Partei in dieser Auseinandersetzung ist der israelische Staat, der sich derzeit fest in der Hand der Rechtsnationalen befindet. Auch Trumps Herausforderer bei den Wahlen, Benny Gantz, spielt die rechtsnationale Karte. Trumps „Deal“ fördert diese Tendenzen. Doch einer Zukunft in Frieden ist er nicht förderlich. Die wird es nur mit den Palästinensern geben – und nicht, indem man sie übergeht.

Balken 4

Ein Leben in Freiheit und Würde

Marina Kormbakis Bewertung von Trumps „Friedensplan“ kann ich nur zustimmen. Das sind eindeutige, klare Worte, die den Tatsachen entsprechen, im Gegensatz zu der nichtssagenden Äußerung unseres Außenministers Heiko Maas. Da hat sich wieder einmal gezeigt, daß er leider eine Fehlbesetzung ist.
Die Palästinenser wollen keine Verbesserung und Umbenennung ihres Gefängnisses, sondern ein Leben in Freiheit und Würde. Noch kein Volk hat sich mit einer kolonialen Besatzung und Entrechtung abgefunden. Frieden kann es nur auf der Basis von Recht und Gerechtigkeit geben. Deshalb müßte für entschädigungslos beschlagnahmtes palästinensisches Eigentum das Gleiche gelten wie für jüdisches – entweder Rückgabe oder Entschädigung. Da sollte nicht zweierlei Maß gelten.

Gerd S. Ullmann, Alfter

fr-debatteZwei korrupte Politiker machen einen „Deal“

Der sogenannte „Deal“ von Trump und Netanjahu missachtet das Völkerrecht: Ein amputierter „Staat“ für die Palästinenser und Annexion weiter Teile der palästinensischen West Bank, auf der schon über eine Million bewaffneter israelischer Siedler gegen das Völkerrecht leben, das ist der „Deal“ von zwei korrupten Politikern. Trump droht die Amtsenthebung und Netanjahu ist wegen Korruption bereits angeklagt.
Und wenn ein Palästinenser aus Gaza, dem inhumanen größten Gefängnis der Welt, oder aus der Westbank einen Anschlag auf Israelis verübt, dann heißt es, die Palästinenser seien Terroristen. In Wahrheit haben Trump und Netanjahu mit Worten Blut an ihren Händen. Beide sind die eigentlichen Verbrecher.

Elias Jammal, Mannheim

fr-debatteWer kann Trump und Netanjahu aufhalten?

Ich bin überzeugt, dass Trump es nicht bei einem Plan bewenden lassen wird als eine Art Wahlveranstaltung für Netanyahu. Nein – Trump wird das in seinem Auftrag von seinem Schwiegersohn Kushner und in Absprache mit dessen Nenn-Onkel Netanyahu – ausgearbeitete Konzept 1:1 so rasch wie möglich umsetzen. Trump wird eine Verurteilung Israels im Sicherheitsrat mit dem US-Veto verhindern – wie schon des Öfteren geschehen.
2019 hat Trump bereits tüchtig Vorarbeit geleistet: Er hat Jerusalem als „ungeteilte“ Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Er hat die Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Er hat das Iran-Abkommen gekündigt und die Sanktionen gegen das iranische Regime wiedereingeführt. (Quelle: „Jüdische Allgemeine“ vom 27.03.2019).
Netanyahu wird dank der zeitgerechten „Friedensplan“-Verkündigung – im Hintergrund die Gedenkfeiern zur Befreiung des KZ Auschwitz – im dritten Anlauf doch noch als Ministerpräsident Israels gewählt werden. Netanjahu erklärt, er werde die (völkerrechtswidrige) Annexion des Jordan-Tales und der Siedlungen in Judäa und Samaria gemäß der Trump’schen Doktrin des Rechts des Stärkeren schnellstens realisieren – man müsse nicht auf den Friedensplan warten. Wer will ihm da in die Arme fallen? Macron überlegt, die EU kündigt eine Prüfung an, die Arabische Liga ist handlungsunfähig, denn Saudi-Arabien wird von den USA im verlustreichen, bis jetzt erfolglosen Krieg im Jemen unterstützt. Jordanien, ein Nachbar Israels ist an sich schwach, finanziell auf die USA angewiesen, wirtschaftlich (u. a. Erdgas) von Israel abhängig und durch den Friedensvertrag mit Israel gebunden. So auch Ägypten, dessen Herrscher Abdel Fatah El-Sisi sich nur mit Gewalt an der Macht halten kann. König Salman versicherte Präsident Abbas am Telefon des „uneingeschränkten Rückhalts“ durch Saudi-Arabien – hohle Worte, die schon morgen vom Winde verweht sein werden. Die Botschafter der Emirate (VAE), von Oman und von Bahrein waren bei der Verkündigung des „Friedensplans“ anwesend und haben applaudiert.
Nur der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – kein Araber – fand die richtigen Wort: „absolut inakzeptabel“.
Jedoch – wer wird Trump und damit Netanyahu noch rechtzeitig mit Macht in den Arm fallen?

Jürg Walter Meyer, Leimen

fr-debatteAblenkung in innenpolitischen Problemen

Steven Geyer scheint kritisch zu hinterfragen, dass Israels Präsident Rivlin die Bundestags-Gedenkstunde für Bemerkungen zum umstrittenen Nahost-Plan der USA nutzte. Fügt dann aber hinzu: „Das Wunder dieses Tages aber überflügelt die Tagespolitik: Es besteht darin, dass Israel Deutschland als Partner, Mitstreiter und Freund sieht“.
Ist das wirklich ein Wunder? Kann man nicht sagen, dass Präsident Rivlin, die unerschütterliche Solidarität Deutschlands mit Israel missbraucht hat, um abzulenken von den berechtigten Interessen der Palästinenser? Ähnlich wie Trump und Netanjahu den „Deal des Jahrhunderts“ als Friedensplan für Nahost verkaufen, wo es beiden eher um Wahlkampf und Ablenkung von innenpolitischen Problemen geht?

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

fr-debatteKein Friedensplan, sondern ein Diktatfrieden

Die heutige Besatzungs- und völkerrechtswidrige Annektionspolitik Israels stellen die Nachwehen der britischen Politik im Nahen Osten aus den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts dar. Die UNO instrumentalisierte den Zustand der jüdischen Bevölkerung, um im Jahre 1947 recht gedankenlos einen neuen Staat in die arabische Welt einzupflanzen, welcher im Jahre 1948 von Ben Gurion ausgerufen wurde. Zwar wurde dieser Staat schon im Jahre 1897 definiert, hatte aber bis 1948 keinerlei staatsrechtliche Anwendung gefunden. Diesen Staat mit dem Hintergrund des Zionismus in diese Welt hineinzugründen, bildete den Zündfunken für eine Nahostkrise, die bis heute anhält.
Die Existenz Israels besteht nicht nur aus einer fraglichen Staatsgründung, sie besteht ebenso aus einer einseitigen Annektionspolitik seitens Israels. Die Tatsache, daß man das Volk Palästinas sowie deren Vertreter noch nicht einmal ansatzweise an dieser Beschlusspolitik beteiligt hat, lassen durchaus aus die Behauptung zu, daß es sich hier nicht um einen „Friedensplan“ handelt, sondern um einen „Diktatfrieden“. Die Übervorteilung zu Gunsten Israels zeigt sich zum einen dadurch, daß man eine erheblich ungerechte Territorialverteilung vornehmen möchte; Israel würde man das fruchtbare West-Jordanland als grüne Lunge zugesprechen während sich die Palästinenser mit der unfruchtbaren Negev-Wüste zufrieden geben müßten. Weiterhin muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die gesamte Besatzungs-und Siedlungspolitik mit einer Politik der Flucht und Vertreibung einhergeht und eine solche Politik ist schon in den Statuten der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft. Der EU und auch Deutschland fällt nun ihre eigene Vergangenheit auf die Füße; ihre andauernde Befürwortung zu Gunsten Israels sowie die Toleranz der Besatzungspolitik Israels mit dem jetzigen Versuch, eine habherzige Lösung zu finden, wird einen neuen Krisenherd von nicht absehbarer Dauer darstellen Die deutsche Politik und auch die Bundesregierung sollte sich gerade jetzt in der Zeit, wo man der Kriegspolitik des Deutschen Reiches gedenkt und unterschwellig fragt, warum so wenig Menschen damals „Nein“ gesagt haben, fragen lassen, warum sie diese Politik Netanjahus und Trumps nicht kritisiert. Hier der Meinung zu sein, Krieg seitens des Staates Israels gehört um Existenzrecht der jüdischen Bevölkerung ist nur ein Ausdruck mangelnder Zivilcourage. Man darf nicht vergessen, daß es auch zur deutschen Geschichte gehört, daß ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung eine Politik der Flucht und Vertreibung erlebt hat, aus diesem Grunde gebietet es sich geradezu, daß die deutsche Bundesregierung endlich etwas mehr Zivilcourage zeigt und die israelische Regierung für ihr Verhalten bis in die UNO-Gremien hinein mehr kritisiert.

Georg Dovermann, Bonn

fr-debatteDeutschland und die USA als Parteigänger Israels

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben es eilig, denn jeder der beiden hat einen Prozess und eine Wahl vor sich. Da möchten beide Herren blitzschnell ihr politisches Erscheinungsbild aufpolieren, aber das Ergebnis ihre Bemühungen ist eine Katastrophe. Der von beiden erarbeitete Nahost-Friedensplan ist zum Scheitern verurteilt.
Die USA sind immer Parteigänger Israels gewesen. Sie sind deshalb als Vermittler zwischen Juden und Arabern völlig ungeeignet. Das sollten Trump und Netanjahu wissen, aber die gemeinsame Notlage hat sie dazu veranlasst, ihre politische Vernunft durch Wunschdenken zu ersetzen. Wir können von Glück sagen, wenn die Verzweiflungstat Trumps und Netanjahus keinen weiteren Nahostkrieg erzeugt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wäre gut beraten, wenn er in der jetzigen ausweglosen Situation eine Persönlichkeit als Nahost-Vermittler beruft, die es sich bisher weder mit den Juden noch mit den Arabern verdorben hat; anders formuliert: die sowohl das Vertrauen der Juden als auch der Araber besitzt, und diese Persönlichkeit mit der Lösung des Nahostkonfliktes beauftragt.
Deutschland sollte in dieser Situation in seinem permanenten Streben nach mehr Verantwortung in der Welt den Juden und den Arabern besser nicht seine „guten Dienste“ anbieten, denn Deutschland kann sich aufgrund seiner Vergangenheit in einer Vermittlerrolle zwischen Juden und Arabern nie allzu weit von israelischen Interessen entfernen. Das würde genau so misslingen wie die holprige Aktion von Trump und Netanjahu.

Otfried Schrot, Ronnenberg

 

3 Kommentare

  1. Jürgen Malyssek sagt:

    Kompliment an Karl Doemens und Damir Fras für ihre Berichterstattung! Das ist ja wohl ein schlechter Scherz, der Nahost-Plan von Donald Trump. Damit werden die Palästinenser praktisch als Rechtlose ihrem Schicksal überlassen. Die völkerrechtlichen Übertretungen Israels in den besetzten Gebieten Palästinas sind bereits zurückliegend und ausreichend besprochen worden. Die Besatzungen und illegalen Siedlungen in Westjordanland, der praktisch eingemauerte Gaza, die Proklamation Jerusalems zur Hauptstadt Israels oder die Neubeanspruchung der Golan-Höhen, das sind alles Herrschaftsfakten, die einen Frieden zwischen Israel und Palästina unmöglich machen.
    Dass Trump wieder einmal seinen „Deal des Jahrhunderts“ verkündet, muss einen schon nicht mehr wundern. Stehen lassen kann man das nicht. Die jahrelange Besatzung Israels der palästinensischen Gebiete bedeutet ein jahrzehntelanges Eingesperrt sein und eine dauerhaft wirtschaftliche Abhängigkeit. Israel hat die Kontrolle über das Land, das Wasser, die Energie, die Meeresbereiche. Verändern wird sich die ideologische Lage und die feindliche Stimmung auch dadurch nicht, da in Israel die Konservativen, Fundamentalisten – die immer strenger werden -, die politische Macht haben. Die Ultraorthodoxen werden immer mehr. Und noch immer sehen sie sich als das „auserwählte Volk“! Muslime bleiben und sind arm. Die Religion dient zwar als Hoffnungszeichen, aber auch da deuten sich immer mehr radikalere Züge an. Mit einem Satz: Es ist hoffnungslos!
    Bei diesen schwierigen und einseitigen Machtverhältnissen ist eine Ein-Staatenlösung sowieso illusionär und die Idee von zwei Staaten durch die Einmischung der USA unter Trump auch unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass es das eigentliche Interesse der USA an Israel ist, diese strategische militärische Basis im mittleren Osten zu haben. Die Palästinenser werden nie und nimmer den Nahostplan akzeptieren. Der Polit-Realist Norbert Röttgen (FR 30. Januar) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag findet dazu die richtigen Worte: Trumps Vorstoß sei ein „Rückschritt und kein Fortschritt“, ein Ultimatum nach dem Motto „friss oder stirb“. Seine Kritik an der völkerrechtlichen Siedlungspolitik Israels in palästinensischen Gebieten ist ebenso klar und deutlich.
    Die Hamas, die von den USA als Verhandlungspartner abgelehnt werden, dienen dabei als Verstärker der aussichtslosen Lage. Die Hamas, die vor allem im Gaza militärisch das Sagen hat, ist nicht grundlos „radikal“. Sie widersetzt sich der Besatzung von Israel. Es ist vergleichsweise ein Befreiungskampf, bei der es bisher nicht gelungen ist, sich von der Besatzungsmacht zu befreien, bei der die westliche Welt es nicht fertigbringt, in diesem Punkt Israel die Grenzen aufzuzeigen. Hamas ist also nicht das Problem, sondern der Vorwand. Eine besetzte Nation kann nach internationalem Recht Widerstand ausüben, sogar durch einen bewaffneten Kampf. Die Hamas hat bereits vor Jahren ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt, die keineswegs unvernünftig oder radikal sind (so kommentierte bereits 2014 der jüdische Journalist Guideon Levy bei Haaretz).
    Die Forderungen sind u.a.: Die Aufhebung der Blockade von Gaza; die Grenze im Süden nach Ägypten unter UN-Beobachtung stellen; die Öffnung ihrer Häfen; eine erweiterte Grenze für den Fischfang, so dass sie fischen und ihr Volk ernähren können; dass ihnen gestattet wird, am gesamten Weg entlang ihrer Grenzen das Land zu kultivieren, usw. Was ist daran nicht unterstützenswert?
    Der Staat Israel, Netanjahu und die zionistischen Kolonisten tun nichts in Richtung Gesprächsverhandlungen. Stattdessen besetzen, kolonisieren und bombardieren sie weiter, zerstören reihenweise die Häuser der palästinensischen Familien!
    Statt Friedensgespräche: Trumps irrer Plan und die Unterstützung seines ziemlich besten Freundes und eines politisch angeschlagenen Ministerpräsidenten Netanjahu. Und gerade eskaliert aktuell wieder die Gewalt zwischen Israel und den palästinensischen Widerstandsgruppen.

  2. Klaus P. Stock sagt:

    Inge Günthers Leitartikel zu Trumps „Friedensplan“ ist zuzustimmen. Trumps Vision „einer realistischen 2-Staaaten-Lösung ist eine Belohniung der israelischen Besiedlungspolitik in den besetzten Gebieten“ und ein Etikettenschwindel mit einem den Palistinensern zugedachten Scheinstaat.

    Was folgt aber aus dieser Einschätzung? Ist es nach wie vor sinnvoll, an einer 2-Staatenlösung festzuhalten? Ich meine, nein! Alle, die sich ein friedvolles und menschenwürdiges Dasein für Israelis und Palästinenser in dieser Region erhoffen, sollten sich für eine 1-Staaten-Lösung einsetzen. Das besetzte (kolonisierte) Westjordanland – später vielleicht auch der Gazastreifen? – und Israel sollten ein Staat werden mit allen dort befindlichen jüdischen Siedlungen, aber auch mit allen Rechten für dort lebende Palästinenser. Hebron z.B. wäre dann keine Stadt mit 600 jüdischen Siedlungen, geschützt von 1000 israelischen Soldaten inmitten von 250000 mehr oder weniger rechtlosen palästinensischen Einwohnern, sondern von gleichberechtigten palästinensischen Staatsbürgern und Jerusalem die gemeinsame Hauptstadt eines Vielvölkerstaaats.

    So utopisch und weltfremd diese Position auch manchen erscheinen mag – abwegiger erscheint es doch, darauf zu hoffen, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht, dass Israels Rechtsbruch-Landnahmen in der Westbank aufhören, dass sich die Palästinenser mit den Flickwerkarealen als „Staat“ zufriedengeben werden oder Ostjerusalem-Vororte als Hauptstadt akzeptieren. Deshalb: Nur eine Ein-Staatenlösung verspricht eine friedvolle Zukunft. Sie sollte von UNO, EU, PLO und Israel angestrebt werden, statt weiterhin illusorischen Lösungen nachzujagen.

  3. Stefan Vollmershausen sagt:

    @ Klaus P. Stock

    Es wäre folgendes vorstellbar :

    Eine Konföderation von zwei Staaten, des jüdischen Staates und eines künftigen palästinensischen Staates
    mit einer gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem.

    Zur Wendezeit gab es vereinzelt auch diese Vorstellung zweier deutscher Staaten mit einer gemeinsamen Hauptstadt: mit Berlin.

    Da sind Parallelen beim geteilten Berlin aber auch beim geteilten Jerusalem.
    Ost Jerusalem arabisch, Ost Berlin sowjetisch.
    Ost Jerusalem ist seitdem besetzt, wie einst Berlin nach dem 2. Weltkrieg von Sowjetrussland besetzt war, nachdem mit dem Feldzug Barbarossa die Sowjetunion durch das dritte Reich angegriffen worden war.
    Der Krieg wurde verloren der arabischen Nachbarn, gegen den jüdischen Staat – wie der Krieg der Deutschen gegen die Welt verloren wurde.

    Das wurde auf der arabischen Seite nie überwunden.

    Wieso sollte man Israel nicht dasselbe Recht zugestehen, wie der Türkei und Erdogan, in Nord Syrien? Kurden werden vertrieben und neue Bevölkerungen angesiedelt , oder Putin, Russland und die Krim, auch dort wird angesiedelt, kolonialisiert.

    Warum sollte nach einem Krieg, der jüdische Staat anders handeln, wie die großen Vorbilder der Geschichte ?

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