Eine neue Stufe der Grausamkeit

Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt eine Schande. Nach allem, was bisher zu erkennen ist an Reaktionen auf das Chaos auf Lesbos, plant die EU-Kommission nun eine Asylpolitik, die mit dem Schlagwort „Effizienz statt Humanität“ recht gut beschrieben ist. Sie scheint damit die Linie der griechischen Regierung fortzuführen, die im Flüchtlingslager Moria auf der ostägäischen Insel Lesbos ein abschreckendes Exempel zu statuieren versuchte: Sie duldete die unter humanitären Gesichtspunkten untragbare Situation, die sich im Lager durch ständigen Zuzug weiterer Flüchtlinge einstellte – so jedenfalls der Vorwurf -, um in dié ganze Welt, wo auch immer Menschen auf dem Sprung waren, das Signal zu senden: Europa will Euch nicht!

Das ist nicht nur hart und inhuman, es widerspricht auch den Werten dieser Europäischen Union, die damit nach rechts rückt, in die Richtung, die der Ungar Victor Orbán und der Pole Jarosław Kaczyński ihr vorzeichnen. Warum macht Brüssel das? Aus Angst vor den Populisten? Oder aus Angst vor einer möglicherweise noch viel größeren Flüchtlingsbewegung, die sich Richtung Europa auf den Weg machen könnte? Niemand bestreitet, dass der schwerfällige Tanker namens EU nur schwer zu steuern ist. Keine leichte Aufgabe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Orbán und Kaczyński können die EU lahmlegen, und sie wissen sehr genau um diese Machtposition.

Vergehen gegen die Menschlichkeit

Ich habe es endlich begriffen: Innenminister Seehofer verkörpert eine besondere Variante des Christentums. „Ich muß nix tun, – Gott wird’s schon richten, so wie es ihm gefällt.“ Offenbar hat er ihnen ihr Schicksal ja genau so zugemessen. Und wenn’s Gott nicht richtet, muß eben die EU einspringen. Kann zwar dauern bis es eine Entscheidung gibt, aber na ja, ein paar Wochen mehr Enge und Gewalt, Hunger und Kälte und Dreck und Verzweiflung sind ja wohl auszuhalten wenn am Ende das Paradies Deutschland oder wenigstens Europa wartet.
Gibt es eigentlich ein Recht jemanden, der Hilfe leisten will, daran zu hindern? Gar ganze Städte und Bundesländer? Die zynische Eiseskälte dieses Ministers erlaubt immer wieder Vergehen gegen die Menschlichkeit.

Elena Ezeani, Bremen

Wo ist die soziale Empathie geblieben?

Eigentlich wollte ich nach den Katastrophen-Nachrichten in Moria einen Protestbrief zu Gunsten dieser armen Flüchtlingen verfassen. Wenn ich aber heute in der Rundschau auf das wiederholte Mal über Obdachlose in Deutschland lese, bin ich nicht mehr sicher, wem mein Mitleid das ich für beide Personengruppen hege, bekommen soll. Es stellt sich mir die Frage, muss oder kann man Innenpolitisch oder muss man Außenpolitisch Regelungen finden, um diesen armen Menschen ein menschliches Leben zu ermöglichen.
Aus meiner Zeit, als ich kommunalpolitisch in Offenbach tätig war , erinnere ich mich, das wir als SPD Fraktion einen Antrag einbrachten, der vorsah, dass wenn ein Mensch durch Kündigung seiner Wohnung in die Obdachlosigkeit gekommen wäre, zuerst das Wohnungsamt den Fall zur Überprüfung vorgelegt wurde. Wurde festgestellt, das die Kündigung keine rechtliche Grundlage hatte, wurde sie nicht akzeptiert. Hatte die Kündigung wegen Mietrückständen einen rechtlichen Hintergrund hat das Wohnungsamt Mietrückstände Ausgeglichen. Bravo, wo ist sie geblieben die soziale Empathie? Also konnte innenpolitisch was getan werden. Bei den Flüchtlingen die aus der ganzen Welt nach Europa wollen, ist der Hauptgrund für die Ablehnung der Europäer ausschließlich die Religionsvielfalt der nach hier drängenden zu beachten. Gut, ich habe es als Atheist leicht über die verschiedenen Götter unseres Globus zu richten. Das schlimme was aus den vielen Religionen erwächst, das jeder religiöse Mensch behauptet, sein Gott sei der einzige Wahre. Viele blutige Kriege haben sich aus dieser nicht nachvollziehbaren Gedanken entwickelt. Meine Bitte, macht Schluss mit diesen als Religionsfreiheit entstandenen Fehlern. Folgt euren Göttern und werdet friedlich.
Dies schreibt ein 90-jähriger Atheist.

Helmut Usinger, Offenbach

Angst vor ein paar tausend Flüchtlingen

Ich schäme mich Deutsche zu sein. Ich schäme mich Angehörige eines Volkes zu sein, dessen Innenminister Angst vor ein paar tausend halb verhungerten, kranken Flüchtlingen hat und der zusieht wie sie elend ,verrecken“.
Wir regen uns eher über geschredderte Küken auf (ich bin auch dagegen) als dass wir Tränen vergießen über das unendliche Leid der Flüchtlinge – nicht nur auf Lesbos-. Wir sind ein reiches Land. Gerade eben warfen Politiker mit Geld nur so um sich, um unserer durch Corona geschwächten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, aber Herr Seehofer hat offenbar Angst, einige Tausend Flüchtlinge würden ihn an den Rand der Armut bringen – nein, ich vergaß- sie würden „unsere Werte“ in Gefahr bringen. Sie sind meist keine Christen und die christlichen Tugenden der Nächstenliebe, der Barmherzigkeit würden durch sie zerstört (Satire)
Und vor allem sprechen sie kein Deutsch – spricht Herr Seehofer eigentlich Deutsch?
Ich bin oft im Zweifel, ob es einen Gott gibt. Aber in Augenblicken wie diesen, wenn Flüchtlinge ihr menschenunwürdiges Lager anzünden müssen um überhaupt wahrgenommen zu werden, in diesen Augenblicken wünsche ich mir nichts sehnlicher als  einen zornigen, einen richtenden Gott, der mit Donnerstimme fragt: „Horst wo sind deine Schwestern und Brüder aus dem Lager MORIA?“

Christa Kreß, Gelnhausen

Griechische Behörden  handeln nicht eigenmächtig

Am 8. September lese ich auf Seite 4 ,daß in Belarus die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa von Maskierten verschleppt worden sei. Ich bin erschüttert.
Auf Seite 5, also Wange an Wange mit obigem Artikel, lese ich unter dem Titel „Schüsse und zerstörte Boote“ davon, wie brutal die griechische Küstenwache gegen Flüchtlinge vorgeht. Dafür gibt es auch schon einen Begriff: von sogenannten Pushbacks ist die Rede, d.h., die Flüchtlinge werden gewaltsam zurück aufs Meer gedrängt, z.Teil werden Boote zerstört und sie werden auf Schlauchbooten ohne Motor, ohne Ruder, ohne Lebensmittel und sogar ohne Wasser zurückgeschoben aufs Wasser hinaus, wo sie oft stundenlang hilflos treiben, bis sie vielleicht von der türkischen Küstenwache aufgebracht werden. Es wird sogar von einem Fall berichtet, wo Geflüchtete aus Syrien, die in einer Unterkunft auf Rhodos lebten, von maskierten Beamten auf solche Weise „abgeschoben“ wurden. Eine neue Stufe der Grausamkeit, denke ich. Und in die Erschütterung mischt sich Wut. Griechische Behörden handeln ja nicht eigenmächtig; sie wissen sich im Einvernehmen mit den anderen europäischen Staaten. Das zeigt eindeutig der letzte Absatz des Artikels, in dem der österreichische Innenminister nach einem Besuch bei Regierungschef Mitsotakis folgendes äußert: „Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit und alle Maßnahmen, die Sie zum Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen ergriffen haben!“ Als ehemaliges Mitglied der Esslinger Amnesty- Gruppe und als Mensch überhaupt, frage ich mich, mit welchem Recht wir mit Fingern auf andere Länder zeigen können um Menschenrechtsverletzungen dort anzuprangern. Und zwei Tage später brennt das Lager in Moria, das manche als „die Schande Europas“ bezeichnen…

Margit Sandig, Esslingen

Ferner:

Wie groß ist denn unserer kleinster gemeinsame Nenner in der EU? Sind wir Deutsche nicht auch alle „EU“, trotzdem schauen wir zu, wie Moria auf Lesbos abbrennt? Alles wie immer, alles wie gehabt?
Wir beschäftigen uns hier lieber mit einer Pandemie, die längst keine gefährliche Pandemie mehr ist! Unser „Staat“ fährt trotzdem weiterhin seine staatlichen „Bußgeld-Krallen“ aus, und wer sich nicht pandemie-konform verhalten will, der bekommt eben noch ein paar tiefe Kratzer mehr ab.
Die vielen Flüchtlinge aus Moria brauchen jetzt, sofort viele Dächer über vielen Köpfen, und viele Luxusschiffe ankern nutzlos in vielen Häfen unserer einzigen Welt herum.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach

 

Zuerst einmal, mein Bedauern über den Brand und die Folgen für das Lager Moria und ihre Insassen. Die Brandursache im Lager Moria auf Lesbos ist aber sehr wahrscheinlich eine Brandstiftung gewesen. Das könnte von innen aus dem Lager heraus geschehen sein, um Asyl Forderungen Nachdruck zu verleihen, oder von außerhalb des Lagers, mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund – eine Untersuchung darüber sollte in jedem Fall angestellt werden.
Es sind Methoden, wie es Entführungen mit anschließender Erpressung sind, die die Migrationsfrage begleiten. Migrationsdruck ist das kriminelle Spiel mit Menschenleben. Dabei sind die Empfänger der Erpressung, die EU und auch Berlin.
Dieser Form der Erpressbarkeit ist die EU schon seit mehreren Jahren ausgesetzt..
Durch den Brand in Moria, soll erneut wieder Druck ausgeübt werden, auf die EU und auf die Bundesregierung.
Ich meine nicht, dass es klug ist, den Forderungen, die nun unweigerlich folgen werden, nachzugeben.
Das Lager sollte wieder besser aufgebaut werden und es muss endlich eine einhellige Stellung zur Migrationsfrage in der EU gefunden werden.

Stefan Vollmershausen, Dreieich

 

Sehr geehrte Frau Puttrich, wissen Sie, über welche Fläche sich das für 2800 Menschen ausgelegte Lager in Moria erstreckte? Ich auch nicht. In deutsche Flüchtlingsunterkünften waren normalerweise für 6 – 10m² pro Flüchtling vorgesehen. Es würde mich wundern, wenn dies in Moria der Fall gewesen ist, aber sei es. 6 – 10 m², dann muss es 16800 – 28000 m² groß sein. 12500 Menschen lebten dort, vor einigen Monaten noch mehr. Also gab es pro „Einwohner“ 1,34 – 2,24 m², sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsräume inbegriffen. Haben Sie , Frau Puttrich schon einmal wochen-und monatelang auf zweieinhalb Quadratmetern gelebt?
Mein erstes Studentenzimmer hatte 9 m² plus sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsküche etc. Es war klein, aber ich war alleine … Bei obengenannten Flüchtlingsverhältnissen hätten in diesem Raum 4 -7 Menschen leben müssen, und nach „Moria-Verhältnissen“ sicher noch mehr, das wäre ein Horrer für mich.
Wollen Sie es mal versuchen, nur für eine Woche auf so engem Raum zu leben, mit Menschen, die sie nicht kennen, verschiedenster Nationen, deren Sprache sie nicht sprechen, die ganz andere Lebensvorstellungen haben als Sie? Also, ich, Frau Puttrich, ich würde durchdrehen und ich wette Sie auch!
Aber weder Sie noch ich haben eine nur annähernd ähnliche Situation erlebt. Wie können Sie es sich also erlauben die Menschen zu verurteilen, die in diesem Lager durchgedreht sind und ihnen unsere Hilfe verweigern?
Und auch Sie tragen dieses C in ihrer Partei vor sich her. Ich glaube, es ist Zeit einmal nachdenken, ob Sie da am richtigen Platz sind. Ich wohne noch nicht lange hier, ich kenne Sie nicht. Aber Sie sind für mich als Christin und als Mensch nicht würdig, mich in der Politik zu vertreten. Ich halte eine öffentliche Entschuldigung für Ihre heutigen Äußerungen für das Mindeste.

Hildegard Buchholz, Schotten

 

 

Es ist unerträglich das „Seehofer bleibt hart“: „Angst vor dem Pull-Effekt“ – gehts noch??? Ich erinnere mich – die Lage in Syrien verschärfte sich: Syrer flüchteten in den Libanon (auch um schnellstens zurück zu können, wenn sich die Lage in Syrien wieder ändert); große Flüchtlingslager entstanden, zu viel für den Libanon; das UNHCR übernahm die Versorgung, mit schlappen ca. 20.- €/Person (ich glaube pro Monat!), konnten die Menschen einigermaßen über die Runde kommen.
– alle (?) Mitglieder versprachen, die UNO mit Zahlungen zu unterstützen – auch Deutschland! – die Zahlungen flossen zögerlich – auch Deutschland hielt sich vornehm zurück! – die UNO kürzte die Hilfszahlungen auf 12.- €, und es reichte nicht mehr: Flüchtlinge machten sich auf den Weg, denn ohne Hoffnung auf Rückkehr (alle Länder mischten sich für oder gegen Assad in den Krieg ein), eingefangen in einem Lager ohne ausreichende Versorgung – alles ist besser als der Tod (Bremer Stadtmusikanten!) – Deutschland war damals bereit, Syrer aufzunehmen – aber bitte nur die gut ausgebildeten. Die anderen wollten wir schon damals nichthaben! Aus anderen Ländern schon gar nicht! Die Menschen flüchteten trotzdem: übers Meer, das Ergebnis ist bekannt, ein paar Stichpunkte: Lampedusa, Spanien, Italien, Griechenland Deutschland blieb hart: Schengen (ein Schelm wer böses dabei denkt!), Schlepper (das waren plötzlich auch Verwandte, die hier schon lebten!), Wirtschaftsflüchtlinge…
Dann 2015: ein Massenansturm über den Balkan und Merkels „Wir schaffen das!“ Ja, wir haben das geschafft – wir haben uns die Flüchtlinge vom Hals gehalten. Die sitzen nun in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln (u.a.) und müssen Anträge ausfüllen, für die Anerkennung (die mit der Verwässerung der Asylgesetzgebung, durch deutsche Bürokratisierung immer schwerer wird) aber – bei uns herrscht Ordnung! Eine Ordnung steinhart – nicht nur, aber auch Seehofer! Seehofers Angst vor dem Pull-Effekt?! Dass ich nicht lache, alles, aber auch alles muß herhalten, auch die anderen EU-Länder, die nicht
aufnehmen wollen, und die Stimmung auf Lesbos nach dem Brand kocht – und Deutschland nimmt also erst auf, wenn auch das letzte EU-Land Zusagen
gemacht hat? Gut, dass wir Orban haben! Oder wie soll ich das verstehen? Vielleicht war Seehofer früher kein Rechter, aber heute fällt mir kein anderes Wort ein: um der AfD Wähler abzujagen wird man selbst zum Rechten: mit alle Härte, allem Zynismus? Die Auferstehung der Nazis in diesem Land ist nicht nur an den Gaulands, Weigels… festzumachen. Nein sie sitzen an der Spitze unserer demokratisch gewählten Regierung. „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“

Margot Neubauer, Frankfurt

 

Muss man sich angesichts der bestimmenden politischen Nichtentscheidungen zu Moria nicht schämen, Europäer zu sein? Zurzeit entsteht jedenfalls ein beschämendes Bild von Europa.
Europa, der Kontinent, in dem sich die Menschlichkeit anpasst an das Nein! der Unmenschlichkeit zu einer menschlichen Entscheidung für die Menschen in Moria und sonst auf Lesbos. Europa, der Kontinent, in dem sich die Menschlichkeit zur Mitspielerin derer machen lässt, die Flüchtende, also – zur Erinnerung sei es gesagt – Menschen, zur Verhandlungsmasse im Machtspiel machen. Europa, der Kontinent, in dem sich die Menschlichkeit nur dann zu ihrem Wesen bekennen will, wenn auch die Unmenschlichkeit menschlich werden will. Europa, der Kontinent, in dem eine große Zahl der zur Menschenwürde verpflichteten demokratischen Politiker, den Einsatz für Flüchtende, also für Menschen ohne Möglichkeiten und Rechte, scheuen. Statt zur Menschlichkeit zu überzeugen, reden sie der Unmenschlichkeit nach dem Mund. Europa, der Kontinent, in dem sich daher die Unmenschlichen mit ihrer Unmenschlichkeit brüsten können und es auch tun. Europa, der Kontinent, in dem Vertreter der Demokratie, des stärksten politischen Systems, die schwächlichste Form des politischen Handelns üben: die Anpassung. Und das nennen sie konservativ. Daher: Lasst euch nicht verführen! Schlechter Umgang verdirbt gute Sitten. 1.Korinther 15,33.

Eckart Seifert, Glashütten

 

Liebe Frau Puttrich, in den Medien habe ich am Donnerstag von Ihrem Interview mit der Bild zur aktuellen Lage in Moria gelesen. Erstaunt habe ich Ihre zitierten Aussagen zur Kenntnis genommen, die mich fragen lassen ob Sie sich in der Vergangenheit jemals mit den dort herrschenden Bedingungen befasst haben.
In Moria herrschen seit Jahren chaotische Zustände, noch Anfang dieses Jahres waren dort knapp 20.000 Menschen untergebracht. Eine Versorgung findet quasi nicht statt, Menschen drängeln sich stundenlang in Schlangen zur Essensabgabe, zum Teil gibt es nur verschimmeltes Essen, dass, wenn die Situation zu unübersichtlich wird, in die Menge geworfen wird.
Mehrere hundert Menschen teilen sich Duschen und Toiletten, fließendes Wasser gibt es nur ab und zu. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Gewalt und Krankheiten sind an der Tagesordnung. Trotzdem wurde zu Beginn der Pandemie das Lager hermetisch abgeriegelt und eine Ausgangssperre verhängt. Die Menschen hatten seit einem halben Jahr keine Möglichkeit sich außerhalb des Lagers zu versorgen. NGOs wurden durch die Behörden aus dem Lager gedrängt und verfolgt. Beispielsweise wurde eine durch Ärzte ohne Grenzen errichtete Corona Isolierstation unter Androhung von Strafzahlungen durch die lokalen Behörden geschlossen: Reaktion auf den Coronaausbruch vor einigen Tagen ist die Ankündigung einen höheren Zaun um das Gelände zu ziehen….
Vor diesem Hintergrund sind Aussagen wie „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“ oder „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ inakzeptabel und klingen wie Hohn und Spott.
Moria und die Flüchtlingsfrage sind eine europäische Verantwortung, nicht alleine Griechenlands. Ich möchte Sie eindringlich bitten, sich mit dort involvierten Menschen und Organisationen auszutauschen und Ihre Haltung in der Sache entsprechend zu überdenken.

Bernd Kopsch, Idstein

 

Wir haben nach Tragödien immer schnell den Spruch parat: „Das darf nicht noch einmal geschehen.“ So schnell er kommt, so schnell ist er vergessen. Unser Gewissen wollen wir letztlich damit doch nur beruhigen.
Wenn ich mir anhöre, was unsere Damen und Herrn VolksvertreterInnen, egal aus welchem Land sie kommen und dicke Sitzungsgelder im europäischen Parlament kassieren zum Thema Moria und Flüchtlinge uns erzählen, es wird mir nur noch schlecht. Dass die sich überhaupt noch trauen einen solchen unfassbaren menschenverachtenden Müll von sich zu geben. Sie meinen es sogar ernst. Sie ziehen sich letztlich auf organisatorische Dinge zurück um es abzulehnen. Wie ekelig ist das denn?
Ich will hier keinen Vergleich anstellen, zwischen den politischen Hintergründen heute und dem Rassenwahn der Nazis damals. Doch sollten alle VolksvertreterInnen mal in das Lager gehen müssen und sich das Elend anschauen müssen. Der Ami hat es bei der Befreiung der KZs auch gemacht. Die Bevölkerung rund um Buchenwald musste sich das Elend ansehen, das sie immer geleugnet haben. Sie haben sich übergeben und die Scham stand ihnen teilweise ins Gesicht geschrieben.
Was soll denn noch alles geschehen? Die Flüchtlinge werden mehr werden. Sie können doch nicht anders als die Heimat zu verlassen. Kriege, Despoten an der Spitze, Nahrungsmittelengpässe, Kämpfe um Wasser, Klimakatastrophe – das sind doch die Gründe, weshalb sich so viele auf den Weg machen. Die, die man gerne auch als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, sind nicht selten Leute, die ihr kollabierendes Heimatland verlassen müssen. Man kann Wirtschaftsflüchtlinge sagen, aber letztlich sind es Menschen, die in Frieden leben wollen und ein Auskommen haben möchten, mit sie ihre Kinder ernähren können. Ich kann es verstehen. Wir haben dabei doch nur Angst, unseren Wohlstand zu reduzieren.

Manfred Geisler, Schöneck

 

In dem namentlich nicht gezeichneten Beitrag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, hat die verantwortliche Redaktion die irreführende Überschrift „Athen erpresst Geflüchtete“ gewählt. Es ist aber umgekehrt. Nicht Griechenland erpresst, sondern wird erpresst. Unter Erpressung wird die Androhung eines Übels verstanden, das unzulässig ist. Der griechische Minister Mitarakis hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Teil der Migranten, der das Feuer gelegt hat, Erpresser sind; denn dieser kleine Teil versuche Griechenland und die übrigen Geflüchteten zu nötigen. Diese kleine Minderheit wolle ohne das Asylverfahren zu durchlaufen, die Ausreise in andere europäische Länder erzwingen. Außer Frage steht, das aus humanitären Gründen geholfen werden muss. Dazu kann auch die Aufnahme von besonders Unterstützungsbedürftigen, unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit kleinen Kindern gehören. Und die Situation in den Aufnahmelagern muss unbedingt verbessert werden.

Monika Düwell, Weimar

 

Die konservative griechische Regierung tönt großspurig zur Katastrophe von Moria, sie würde sich nicht erpressen lassen, geniert sich aber nicht, selbst zu diesem Mittel zu greifen. Nur wer sich im provisorischen Zeltlager erneut internieren lasse, habe eine Chance darauf, dass der Asylantrag bearbeitet werde. Natürlich unterstellt sie den Geflüchteten den Brand selbst gelegt zu haben. Dabei liegt die Zündschnur ganz wo anders: in der Abschreckungs- und Isolationspolitik der EU mit Griechenland und der Türkei als Handlanger. Die Menschen, die es nach langer, gefährlicher und strapaziöser Flucht – nach der sie zumeist alles verloren haben – auf die griechischen Inseln schaffen, verlieren dort noch das Letzte, ihre Würde. Welches Druckmittel sollten sie also schon haben? Vielleicht haben Einheimische den Brand gelegt, denn das Lager ist ihnen schon lange ein Dorn im Auge oder es war schlicht der Funkenflug nach einem Lagerfeuer.
Merkel intoniert schon eine „Europäisierung“ durch den Aufbau eines EU betriebenen neuen Internierungslagers, während die gr. Regierung genau diese Europäisierung – an der sie eigentlich nur Interesse haben könnte – torpediert, indem sie den Transfer der Schutzsuchenden aufs Festland blockiert. Eine tatsächliche Europäisierung kann nur durch Aushebelung der Dublin-Regeln und einem fairen Verteilmechanismus erreicht werden, welcher entweder durch eine „Koalition der Willigen“ oder einen von der EU bestimmten Verteilschlüssel zu erreichen wäre. Mit finanziellen Sanktionen für Aufnahmeverweigerer.
Während sich die BRD mit Cum-Ex oder Wirecard als Paradies für Steuerbetrüger erweist, wird den Menschen an den Toren Europas eine menschenwürdige Unterbringung und Verpflegung versagt. Selbst die Hilftransporte des THW müssen über den Landweg erfolgen, da sie sich einen Transport per Flugzeug nicht leisten können und das Ganze wird dann noch von Ehrenamtlichen organisiert und durchgeführt. Für technische Spielereien der Grenzbefestigung fließen die „Zuschüsse“ allerdings reichlich: Atemluftscanner, Selbstschussanlagen oder Barrieren im Meer. Europa scheint sich für keine Peinlichkeit und Menschenverachtung zu schade, die vielzitieren „großartigen Werte“ im Mittelmeer zu ertränken.

Birgit Knoll, Frankfurt

7 Kommentare

  1. Heinz - A. Hetschold sagt:

    FESTUNG EUROPA. EINE MORIATAT

    Treibholz aus Herz
    ausgelaugt
    farblos wie Nichts
    blutströmend
    verwischt im Leer
    rufend
    Echo nirgendwo
    getrennt
    vom Vergessen
    angespült.
    Leben?
    Dasein?
    Wo?
    Was wollt
    ihr hier?
    Mia san mia!

    Heinz – A. Hetschold

  2. Jochim Maack sagt:

    Reform, früher mal ein Synonym für Verbesserung, heute läßt es selten etwas Gutes vermuten wenn dieser Begriff benutzt wird. Jüngstes Beispiel: Die Reform der EU-Migrationspolitik:
    Anfangs glaubte ich meinen Ohren nicht zu trauen. Die EU berät eine neue Migrationspolitik und da fiel das Wort Abschiebepatenschaft. Da klappte das neue Sprech wohl noch nicht so ganz – inzwischen heißt es Rückführungspatenschaft. Soll heißen, EU-Staaten die sich weigern Geflüchtete aufzunehmen, sollen sich zumindest an Abschiebungen beteiligen und so einen Beitrag leisten, einen Beitrag die Festung Europa weiter auszubauen.
    Wenn meine minderjährige Enkelin uns aus Südamerika besuchen kommt, buchen wir eine Flugbegleitung, heißt es kümmert sich jemand um sie damit sie sicher dort ankommt wo sie hin will. Das ist zwar kommerziell, kann man mit guten Willen aber auch als temporäre Patenschaft bezeichnen. Abschiebepatenschaft heißt, es soll dafür gesorgt werden das Geflüchtete – notfalls auch mit Gewalt – dorthin zurück geschafft werden, von wo sie aus verschiedenen Gründen geflohen sind und auf keinen Fall hin zurückwollen und unter Umständen gar um ihr Leben fürchten müssen. Schließlich war und ist es ja inzwischen durchaus gängige Praxis Herkunftsländer wie z.B. Afghanistan einfach mal zu sicheren Orten zu erklären ohne Rücksicht auf die tatsächliche Lage.
    Und nun sollen Gestalten wie Orban und Co. also Abschiebepaten werden, welch geniale Idee. Warum nicht gleich in der hiesigen Neonazi-Szene „Abschiebepaten“ anwerben, da würde bestimmt eine hohe Bereitschaft bestehen. Klar, das Seehofer begeistert ist von derartigen Ideen der EU-Kommission, mit Humanität hat es so gar nichts zu tun. Früher hieß noch, man wolle ie Fluchtursachen vor Ort, also in den Herkunftsländern, bekämpfen. Dieses Feigenblatt, denn nicht anderes war es, wird jetzt nicht einmal mehr bemüht. Es geht allein um Business as usuell, darum, dabei nicht vom Elend der Geflüchteten belästigt zu werden.
    Um es mit Max Lieberman zu sagen: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte“.

  3. I. Werner sagt:

    Hier gibt es eine Möglichkei, sich an einer Petition von pro Asyl zu beteiligen:
    https://www.proasyl.de/

  4. Karl Höhn sagt:

    Angesichts des Elends der Geflüchteten in Moria und weltweit und der Tatsache, dass „unsere“ Handelspolitik vielen der Elenden die Existenzgrundlage entzogen hat und unsere „imperiale“ Lebensweise in zunehmendem Maße Klimaflüchtlinge produziert, ist die Idee, „Solidarität made in EU“ in Form von „Abschiebepatenschaften“ zu organisieren, ein wahrhaft teuflischer Plan orwellscher New-Speach-Politik. Solch zynische, rassistische Politik der Macht des Stärkeren zerstört die Orientierung an Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie.
    Wer glaubt, sich damit die kommenden Klimaflüchtlinge vom Hals halten zu können, um sich das eigene „gute Leben“ erhalten zu können, geht fehl. Diese Haltung verhindert mit Sicherheit die zur erfolgreichen Eindämmung der Klimakrise zwingend erforderliche Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, treibt damit die Flüchtlingszahlen in unbeherrschbare Höhen und wird auch die Lebensgrundlagen in weiten Teilen Europas zerstören. Ungerechtigkeit, Rassismus und Klimakrise spielen zusammen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wer glaubt, sie für sich reservieren zu können, wird in Faschismus und Barbarei enden. Es ist nie zu früh, dagegen zu kämpfen.

  5. Ingeborg Gerlach sagt:

    Die neue Flüchtlingspolitik fordert mehr Solidarität ein: Wenn nicht bei der Aufnahme von Geflüchteten, dann bei deren Abschiebung. Das führt zu Sprachverdrehungen orwellschen Ausmaßes. Ein Pate ist jemand, der einen Menschen in einen neuen Lebensabschnitt hineinführen soll. Bisher war unterstellt worden, dass der Pate oder die Patin auf das Wohl ihres Patenkindes bedacht sind. Aber wenn aufnahmeunwillige Länder eine Patenschaft für Abschiebungen übernehmen sollen, dann fragt man sich, wer bei der EU so viel perverse Phantasie aufgebracht hat.

  6. Robert Maxeiner sagt:

    Bei einer Reform handelt es sich um eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse. Was ist also der neue Plan der EU in der Flüchtlingspolitik? Sie möchte schnell und rigoros Menschen dahin zurück schicken, wo ihr Elend begonnen hat, mitverursacht durch Waffenlieferungen aus eben jenen EU-Staaten. Diese unmenschliche Abschiebepolitik nennen sie verschleiernd ,Rückführung‘. Um diese möglichst gründlich durchführen zu können, planen sie einen „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“. Geht’s noch zynischer? Dies ist alles andere als eine Solidarität, hier agiert ein zerstrittener Haufen von unmenschlichen und geizigen Gesell*innen. Bestehende Gesetze, welche Geflüchteten Schutz gewähren, werden so immer weiter ausgehöhlt. Die innenpolitischen Folgen kündigen sich bereits an: Der AfD ist es noch nicht unmenschlich genug. Diese Politik ist radikal – radikal in ihrer Unmenschlichkeit. Und sie wird so wesentlich zur Verrohung der Gesellschaft beitragen. Und hinterher werden sich Alle scheinheilig wundern, wie es dazu kommen konnte.

  7. Christa Kreß sagt:

    Die EU hat nichts gelernt und das Wort Empathie ist wohl allen fremd, sonst könnte man nicht so kalt und herzlos die „Verbesserung „ der Abschiebung von Flüchtlingen diskutieren und beschließen. Vielleicht sollte man das altmodische Wort Mitgefühl verwenden und würde besser verstanden- glaub‘ ich aber nicht.
    Denkt denn keiner daran, dass diese Menschen ihre Heimat nicht aus „Reise -und Abenteuerlust „ verlassen haben.
    Sie flohen vor Krieg,Hunger und Seuchen. Und es werden mehr werden, wenn es uns nicht gelingt den Klimawandel zu stoppen.
    Irgendwann wird die „ Effizienz „
    der Abschiebung eines Herrn Seehofer und seiner „christlichen Gesinnungsgenossen „ nicht mehr greifen.Anstatt den Mitgliedsländern der Eu, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dIe Gelder zu streichen und diese Gelder für würdige Flüchtlingsunterkünfte zu verwenden, lässt man sie – zumindest die an den Außengrenzen- die Drecksarbeit tun und für schnelle Abschiebung sorgen.Nimm
    Leider ist die Osterweiterung der EU nicht mehr rückgängig zu machen und rausschmeißen kann man auch keinen. Aber das, was sie an Europa so lieben, das Geld, das kann man kürzen und sogar streichen.Vielleicht sind die dann williger, Flüchtlinge aufzunehmen.
    Natürlich muss man ein Auge drauf haben, wie sie diese Aufgabe meistern – auf jeden Fall wäre das besser, als sie die Flüchtlinge mit „Effizienz „ abschieben zu lassen.
    Denkt denn keiner daran, wohin man diese Menschen abschiebt. Meistens ist es der sichere Tod, bestenfalls ein Leben in Angst, Hunger und Obdachlosigkeit.
    Mit der Bibel kann man den Machern solcher Vorschriften nicht kommen – sie sind sowieso nur noch „Nennchristen‘.
    Man könnte es mit dem Grundgesetz versuchen: die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht die Würde des deutschen Menschen, aber auch das Grundgesetz ist den „effizienten Flüchtlingsverwaltern“
    schon lange egal.
    Also stehen wir hilflos da mit unseren Tränen, die keinen interessieren und unserer Wut, die niemandem hilft.
    An die göttliche Gerechtigkeit glauben wir nicht mehr.