„Verantwortung“ als Synonym für Aggression

So geht das, wenn man ein Thema nicht nur setzen, sondern auch durchsetzen will: Man muss nur laut und oft genug darüber reden und es in der Öffentlichkeit platzieren. So wie Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer das mit der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands“ macht, der man auch mit militärischen Mittel gerecht werden soll. Sie ist nicht die erste, die so redet. Auch ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen vertrat diese These, ebenso der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Historiker Michael Wolffsohn sprang ihnen kürzlich in einem Interview bei. Es gab auch mal wieder öffentliche Gelöbnisse, die zeigen sollen, das Deutschland in der Lage ist, seinen Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen. Nun gut.

Wird unsere Freiheit also nicht mehr nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch – zum Beispiel – in China? Denn etwas anderes als Verteidigen darf die Bundeswehr bekanntlich nicht. Die Eltern des Grundgesetzes haben diesen hehren Gedanken in die Paragraphen gegossen. Nie wieder Krieg! Dass diese Position dennoch löchrig werden konnte, daran haben deutsche Regierungen seit rund 20 Jahren mitgewirkt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zückte lieber das bundesdeutsche Scheckbuch, um die Bundeswehr aus Militäreinsätzen herauszuhalten, aber die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) ließ in Serbien bomben. Seitdem ist die Bundeswehr in etwa einem Dutzend internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung involviert. Der wichtigste darunter, der auch am längsten andauert, ist der Einsatz in Afghanistan. Mehr, so hört man, könne die Armee nicht stemmen.

Trotzdem wird weiter munter dafür plädiert, Militäreinsätze als Mittel der deutschen Politik zu sehen. Doch wenn es um Friedenssicherung geht, hätte Deutschland ganz andere Mittel. Man muss kein Pazifist sein, um zu erkennen, dass gewaltsame Konflikte, die eingedämmt werden müssen, da entstehen, wo Interessen übergangen werden oder wo aus Machtstreben, Sendungsbewusstsein oder auch ganz einfach aus Verranntheit eine egoistische Interessenpolitik gefahren wird. Eine weitsichtige Politik, die auf Ausgleich und Kompromiss setzen würde, könnte viel erreichen, vor allem wenn sie die Vereinten Nationen mit ins Boot holen würde. Eine solche Politik müsste allerdings ein paar Schritte tun, die nicht in die Welt passen, wie sie ist. Sie würde sich zum Beispiel fragen müssen, wie Saudi-Arabien dazu gebracht werden könnte, dass es seine Interessen nicht länger darin erkennt, Fundamentalisten zu unterstützen und damit auch die Verbreitung von Terrorismus zu unterstützen. Das gleiche natürlich gälte auch für den Iran, der allerdings kein Bündnispartner des Westens ist, anders als Saudi-Arabien, das trotzdem eine Politik fährt, die gegen uns gerichtet ist. Da erreicht man mit Militäreinsätzen überhaupt nichts. Trotzdem ist die Terrorförderung dieser beiden Länder ein Grund für zahlreiche Konflikte.

Die deutsche Politik sollte aufhören, diese Scheindebatte über Militäreinsätze der Bundeswehr zu führen. Gegen die vielen gewaltsamen Konflikte in der Welt hilft nur Analyse mit Konsequenzen. Vieles könnte zum Beispiel mit einer anderen Handelspolitik erreicht werden.

fr-debatteImperiale Fantasien und Ansprüche von damals

Die CDU-Vorsitzende und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn Deutschland habe erkannt, „dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen“. Die gesamte Bevölkerung für diese Forderung in Haftung zu nehmen, hat ungefähr den gleichen Wahrheitsgehalt wie die Behauptung von Merkel, dass es Deutschland gut gehe. Beides ist grober Unfug, denn es gibt in diesem Land keine Mehrheiten für mehr Auslandseinsätze und Merkel vergisst etwa 20 bis 30 Millionen, denen es nicht einfach gut geht. Kramp-Karrenbauer möchte weiter „das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig ausschöpfen“ und denkt dabei an eine Bundeswehrpräsenz „im Indo-Pazifischen Raum“, also „Australien, Japan, Südkorea und Indien“, denn diese „fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“ und sie bräuchten deutsche Solidarität. „Verantwortung“ wohl als Synonym für politische und militärische Aggression. In dieser Hinsicht waren die Ansprüche des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck im Jahre 2002 geradezu zurückhaltend, als er behauptete: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt“ (Spiegel Online).
50 Jahre zurück. Der letzte Satz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28.10.1969 lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Inneren und nach außen. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien – Abg. Dr. Barzel: Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler! Ein starkes Stück! Unglaublich! Unerhört!)“ (Bundestagsprotokoll). Rainer Barzel war damals CDU-Fraktionsvorsitzender und ab 1971 CDU-Bundesvorsitzender. Ein friedlicher Umgang mit anderen Ländern in der Außenpolitik war für Barzel also ein starkes Stück und unerhört. Kramp-Karrenbauer formuliert es anders, meint aber dasselbe. Ursula von der Leyen (CDU), ab 1. Dezember EU-Kommissionspräsidentin und Vorgängerin von Kramp-Karrenbauer, fordert in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, dass Europa energischer in der Welt auftreten und auch die Sprache der Macht lernen müsse (Spiegel Online am 08.11.2019). Man hört immer wieder, dass die CDU unter Merkel irgendwie etwas nach links gerückt sei. Dies scheint mir ein durch nichts gerechtfertigtes Gerücht zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Kontinuität bei imperialen Fantasien und Ansprüchen von damals bis heute bringt es wohl eher auf den Punkt. Spätestens seit 1999 sind SPD und Grüne auch nicht mehr außen vor. Sie haben zu verantworten, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO und unter Führung der USA ohne UNO-Mandat an einem illegalen Angriffskrieg gegen Serbien beteiligt war.
Die Zustimmung von SPD und Grünen zu praktisch allen Auslandeinsätzen der Bundeswehr und die deutschen Rüstungsexporte machen es zunehmend schwieriger, die Lösung internationaler Probleme mit aller Priorität in Verhandlungen zu suchen. Das wäre eine herausragende Aufgabe für die deutsche Außenpolitik und eine andere, zukunftsgewandte Definition von Verantwortung.

Manfred Heinzmann, Mörfelden-Walldorf

fr-debatteDer militärversessene Weg kann verlassen werden

Ihr dpa-basierter Bericht lässt mich nicht in Ruhe. Die Verteidigungsministerin stelle „eine gewisse Entwöhnung“ für Militärisches fest. Als überzeugte ÖPNV-Nutzerin erlebe ich extrem häufig aber leider alles andere: Aufdringliche Werbeplakate sollen immer wieder junge Menschen zu Bundeswehr-Laufbahnen verlocken; anders als bei anderen Werbefeldzügen scheint es jedoch kein Gesetz zu geben, das einen eindeutigen Aufdruck vorschriebe – in der Art: „Schießen ist tödlich“. Aber Gott sei Dank – und dies schreibe ich jetzt gerade in der ökumenischen Friedensdekade ganz im Wortsinne – bin ich nicht alleine mit meiner Hoffnung, dass in Deutschland gelernt worden ist aus der Verantwortung für 10 Millionen Ermordete und dann 60 Millionen Ermordete der beiden Weltkriege…..Ja, seit fast 40 Jahren wird in der Friedensdekade dieser unvorstellbar vielen Geopferten gedacht und werden Wege aus den Gewaltspiralen gesucht. Verantwortung und Verlässlichkeit weltweit kann Deutschland wirklich übernehmen – aber nicht durch Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP oder fortdauernde Erlaubnis der Atomraketen-Stationierung hier um die Ecke oder durch weitere immense Rüstungsexport-Genehmigungen. Nein, nur durch auf Friedenslogik basierte Anstrengungen. Solche werden seit Monaten in den Kirchen breit diskutiert und mit dem Konzept „Sicherheit neu denken – Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040“ fundiert der Öffentlichkeit unterbreitet. Dies endlich schenkt Hoffnungen, dass wir durch Rüstungskonversion und Ausbau der bereits bestehenden Ansätze von Friedensfachkräften zukunftsweisende Wege finden können. Das Töten kann beendet werden, der Militär-versessene Weg, der schon im 30-jährigen Krieg – durch Waffenlieferungen aus einer Stadt an beide Seiten – wenige reich gemacht und Elend über unvorstellbar viele gebracht hat, kann verlassen werden. Genügend Studien über die Erfolge ziviler Konfliktlösungen liegen vor – nun bitte alle Mittel dafür – auch die über 30 Millionen € an Steuergeldern, die alleine die maßlosen Werbekampagnen für die Bundeswehr verschlingen….und Aufwertung (auch durch Finanzierung) der UNO, von der ich mich nicht entwöhnen lassen möchte! (Zur zivilen Sicherheitspolitik die Seite der ev. Landeskirche Baden: www.ekiba.de)

Gisa Luu, Frankfurt

fr-debatteRekordverdächtige Rüstungsexporte

Das Geschäft mit dem Tod blüht auf. Was kümmert die deutsc he Bundesregierung das Elend anderer Nationen. Herzlichen Glückwunsch, CDU/CSU, die den Tod sicher als humanitäre Angelegenheit betrachten, denn wer tot ist braucht weder Nahrung noch Wasser oder Wohnung und Arbeitsplatz. Also reine Humanität dieser Schwesterparteien.
Die SPD bringt sich aber um ihre Klientel, für welches sie angibt einzutreten. Denn wer tot ist, der braucht weder eine Arbeiterpartei, was früher die SPD verkörperter, noch politischen Einsatz für Frieden und gerechten Lohn. Das Thema hat sich dann erledigt, so ganz im Sinne der neuen Kriegsministerin, äh, man nennt es wohl verwirrend Verteidigungsministerin – ganz im Sinne von Peter Struck, der die deutschen Grenzen auch am Hindukusch sah, vielleicht auch in den Anden, oder am Ural, so klar hatte er es nicht ausformuliert. AKK schon, sie sieht überall wo sie hinschaut die deutsche Grenze. Auch am Kap Horn, Australien, Falkland. Eigentlich weltweit, denn am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt.  Damit erreicht der Wert schon jetzt beinahe den des Rekordjahrs von 2015. Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Dagdelen hervor.

Uwe Neumann, Rodgau

fr-debattePolitik sollte auf Frieden und Abrüstung zielen

Der Bundeswehrhistoriker Michael Wolffsohn will uns an die Bundeswehr-Gelöbnisse „gewöhnen“, „wenn öffentliche Gelöbnisse zur Routine werden“. (…) – Die christliche Verteidigungsministerin hält die Deutschen mit Blick auf die militärstrategische Ausrichtung Deutschlands für „entwöhnt“. Ihr scheint die eher pazifistische Orientierung einer Mehrheit der Deutschen, die sich auch klar gegen Bundeswehrauslandseinsätze ausspricht, eher nicht zu gefallen. – Gebetsmühlenhaft fordert sie die drastische Erhöhung der Militärausgaben und zeigt sich als überzeugte und treue NATO-Anhängerin.
Im „Handelsblatt“ (Ausgabe 7./8.9.11.19) wird deshalb schon unter „Kaufen – Halten – Verkaufen“ für das „Handelsblatt-Depot“ mit der Überschrift „Profitieren von Rüstungsausgaben“ für den „Depotwert Rheinmetall“ geworben. Diese Rüstungsschmiede realisiert durch bundesdeutsche Staatsrüstungsaufträge außerordentliche Profite.
Ja, Deutschland ist nicht das „NS-deutsche Reich“ aber mit der AfD auf völkisch-nationalistischen Pfaden. Da gelobe ich mir als Pazifist mit Blick auf den 1. und 2. Weltkrieg militärische Enthaltsamkeit Deutschlands. Wie wär’s, wenn sich die Bundeswehr einzig auf die Landesverteidigung konzentriert und deutsche Politik-Bemühungen auf Abrüstung und Frieden zielen? Auch eine garantiert umweltfreundliche atomare Abrüstungsinitiative aus Deutschland stände uns gut zu Gesichte! – Die in Rüstung gebundenen Staatsausgaben werden dringend für friedliche Zwecke benötigt. An einen so hohen Rüstungsetat wie 2020 kann und will ich mich nicht „gewöhnen“ – auch nicht für die Folgejahre!

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

3 Kommentare

  1. Matthias Wesche sagt:

    Die Aussagen von Frau Vates zur Rechtfertigung von öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr sind nach meinem Verständnis ein weiterer Mosaikstein beim Versuch, das militärische Denken und Handeln wieder in unsere zivile, demokratische Gesellschaft einzubauen.
    Das kann in der Frankfurter Rundschau so nicht ohne Widerspruch stehen bleiben. Ich weiß aus eigener, praktischer Erfahrung, dass das innere System der Bundeswehr nur nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktioniert. Junge Menschen lernen dort u.a., wie sie am effektivsten die von oben befohlenen Feinde eliminieren, ohne zu widersprechen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, wie Frau Vates im heutigen Leitartikel behauptet („Die Armee … steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist Teil davon“). Diese gern so genannten „Bürger in Uniform“ besitzen innnerhalb unserer Armee keine bürgerlichen Mitspracherechte, sondern verinnerlichen als SoldatInnnen das dortige undemokratische System, das sie dann als PartnerInnen, Väter, Mütter oder Kinder auch in unsere Familien tragen. Letztendlich gefährdet es also unsere demokratische Gesellschaft, wenn sich militärisches Denken und Handeln – auch durch öffentliche Gelöbnisse – in unserer Gemeinschaft ausbreitet. Wenn wir mit undemokratischen Methoden unsere Demokratie verteidigen (die Verteidigungsministerin will ja noch viel mehr), schaden wir ihr. Denn Militär und Demokratie sind Gegensätze an sich.

  2. Klaus Boll sagt:

    „Verfeindete Mächte, humanitäre Not und keine Aussicht auf Hilfe“, schreibt die FR. Ein anderer schrieb: „Es gab kein Land der Erde, das so zahlreiche und tiefe Rätsel birgt … Jetzt tauchten vor mir die Berge auf, deren Abhänge und Täler von Menschen bewohnt werden, deren Nationalität und Religion nur mit der größten Schwierigkeit zu entwirren sind. Lichtverlöscher, Feueranbeter, Teufelsanbeter, Nestorianer, Chaldäer, Nahumiten, Sunniten, Schiiten, Nadschijeten, Ghollaten, Mutaziliten, Wahabiten, Araber, Türken, Armenier, Drusen, Manoniten, Kurden, Perser, Turkmenen. Ein Angehöriger dieser Nationen, Stämme und Sekten kann einem bei jedem Schritt begegnen, und wer kennt die Fehler und Verstöße, die ein Fremder bei einer solchen Gelegenheit begehen kann! Dieser Berge rauchen noch heute vom Blut derer, die dem Völkerhass, dem wildesten Fanatismus, der Eroberungssucht, der politischen Treulosigkeit, der Raublust oder der Blutrache zum Opfer fielen … Hier hat das System der Unterdrückung, der rücksichtslosen Aussaugung jene ingrimmige Verbitterung erzeugt, die kaum noch zwischen Freund und Feind unterscheiden mag … In den kurdischen Bergen fließen die feindseligsten Strömungen zu einem wilden Strudel zusammen, der erst dann zur Ruhe kommen kann, wenn es einer gewaltigen Faust gelingt … den Hass zu bezwingen und dem hässlichen, leise schleichenden Blutschacher den Kopf zu zertreten.“ (Karl May: „Durch die Wüste“, Seite 344.
    Der Schriftsteller war zwar nie in der Region, hat aber immer sehr gut recherchiert. Die Situation schien gegen Ende des 19. Jahrhunderts nicht wesentlich anders zu sein als heute. Hätte so mancher Politiker der auswärtigen Mächte, die heute vor Ort sind oder auch noch dorthin wollen, es einmal gelesen, wäre er/sie vielleicht auf die Idee gekommen, vom jeweiligen Vorhaben, ob der Aussichtslosigkeit des Engagements, abzusehen.

  3. Werner Engelmann sagt:

    Zunächst:
    Die Alleingänge und Schnellschüsse von AKK – offensichtlich aus innerparteilichen Gabenkämpfen resultierend – zeigen, wie wenig hier von „Verantwortung“ gegenüber dem Wohl „des Volkes“ gesprochen werden kann. Schon gar nicht entspricht dies der „Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten und Soldatinnen“ – so SPD-Fraktionschef Mützenich. (https://www.fr.de/politik/spd-fraktionschef-greift-verteidigungsministerin-kramp-karrenbauer-13219079.html)
    Noch übler die Gegenattacke von Christian Alexander Freiherr von Stetten, Chef der mittelständischen Vereinigung, bei „Markus Lanz“: Mit AfD-Stimmen Intimfeind Merz auf den Sockel zu heben – natürlich mit Unschuldsmine nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“
    (https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Von-Stetten-viele-positive-Reaktionen-auf-Auftritt-bei-Markus-Lanz;art295,4282773)
    Weltpolitik als Mittel zur Befeuerung einer Provinzposse – da kann einem schon speiübel werden.

    Jegliche Ernsthaftigkeit entbehren aber auch klischeehafte Verallgemeinerungen wie die im Beitrag von Matthias Wesche: „Denn Militär und Demokratie sind Gegensätze an sich.“
    Eine apodiktische Behauptung, die auch Zweifel am Demokratieverständnis aufkommen lässt. Dies insbesondere zu einer Zeit, in der Demokratien sich nicht mehr nur gegen Diktatoren und Autokraten, Infiltration von außen, sondern auch gegen innere Feinde wehren müssen. Die nicht nur Nachdenken, sondern auch wirksame Konzepte einer „wehrhaften Demokratie“ erfordern.

    Haarsträubende Psychologisiererei verrät in diesem Beitrag die Behauptung eines „verinnerlichten undemokratischen Systems“, eine Projektion des „Prinzips von Befehl und Gehorsam“ als dienstlichem Erfordernis auf privaten familiären Bereich.
    Danach müssten etwa Teilnehmer eines Orchesters, die sich einem Dirigenten unterordnen, Assistenzärzte, die sich bedingungslos Anordnungen eines operierenden Chirurgen fügen, ihre Unterordnung „verinnerlichend“, als ausgesprochen autoritäre Knochen ihre Familien terrorisieren. Eine Beleidigung nicht nur einer Berufsgruppe, pauschal die Unfähigkeit zu unterstellen, dienstliche Belange und privaten Bereich unterscheiden zu können.
    Dies empfinde ich auch persönlich gegenüber meinem Schwiegervater, der als junger Mensch im Kampf gegen Nazideutschland, in Verteidigung der Demokratie, zum französischen Offizier aufgestiegen war. Den ich in seiner überzeugenden Menschlichkeit und Toleranz kennen und schätzen gelernt habe. Der u.a. – zu einer Zeit, als dies alles andere als selbstverständlich war – ausgerechnet einen Deutschen (mich) vorbehaltlos als ersten seiner Schwiegersöhne akzeptierte.

    Zu den ebenso unausgegorenen Vorstellungen Herrn Wesches vom „Staatsbürger in Uniform“, beruhend auf dem Konzept der „Inneren Führung“:
    Ich habe diese von General Graf Kielmannsegg, Graf Baudissin und Ulrich de Maizière (Vater des späteren Innenministers) entworfene Konzeption, Lehren aus militaristischen Entgleisungen ziehend, in ihrer Aufbauphase (1964-66) in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen kennengelernt.
    Ich habe da auch selbst an politischen Unterweisungen mitgewirkt, demokratischen Prinzipien im Sinne der soldatischen Widerstandskämpfer „der Freiheit und der Würde des Einzelnen wieder Geltung zu verschaffen“ (Malu Dreyer), im Einklang mit dem Diensteid, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
    Wie langfristig ein solches Konzept angelegt sein musste, konnte man am Widerstand von Unteroffizieren (von Feldwebel aufwärts) erkennen, die zum großen Teil noch der Wehrmacht entstammten.
    Das habe ich – als Abiturient im Prinzip zum Reserveoffizier prädestiniert – u.a. auf einem Fahnenjunkerlehrgang erlebt, an dessen Ende man mir den Unteroffizier anbot – von mir dankend abgelehnt. Eine Entscheidung, die ich mit zahllosen Schikanen erkaufte (die Nichtbeförderung bis zum Schluss davon nur die geringste).
    Doch selbst in dieser Umbruchsituation waren die „Grenzen für Befehl und Gehorsam“ (so ein Prinzip der „Inneren Führung“) erkennbar.
    So etwa bei einer Auseinandersetzung mit dem Kompaniefeldwebel („Spieß“), der dem kleinen Gefreiten zweimal (als einzigem) eine Beurlaubung zwecks Exerzitien verwehrt hatte, das zweite Mal mit öffentlicher Demütigung, mit Stahlhelm vor der Kompanie. Und der kleine Gefreite gewann, als der „Spieß“, nach Intervention des Militärpfarrers (vom Rang eines Majors), ihm beim dritten Mal zähneknirschend die Beurlaubung überreichen musste.

    Ein Beispiel nur, dass selbst damals nicht in jedem Fall bloße Willkür obsiegte.
    Und das „Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz“, aufbauend auf § 35 Soldatengesetz, sieht heute noch weit mehr Möglichkeiten des Schutzes und der Mitbeteiligung vor.
    Es kommt eben auch hier darauf an, mit welcher Entschiedenheit man seine Rechte wahrnimmt und verteidigt.

    Pauschalisierende Sprüche, die den entscheidenden Unterschied zwischen einer auf den „Führer“ vereidigten, totalitär geprägten Armee und einer demokratischen Werten verpflichteten Parlamentsarmee zu verwischen suchen, verbieten sich.
    Insbesondere angesichts einer Tendenz massiven rechtsradikalen Einströmens gerade in den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Sie stellen für Fans der „konservativen Revolution“ mit dem Ziel der Restauration obrigkeitshöriger Strukturen ein gefundenes Fressen dar.

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