Ein politischer Hütchenspieler als nächster Kanzlerkandidat der CDU?

Auch wenn ich nicht umhin kann, Friedrich Merz (CDU) in einigen seiner Kritikpunkte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) recht zu geben, bin ich weit davon entfernt, ihn für einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu halten. Nicht für eine Partei wie die CDU, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein, und nicht für dieses Land, das ganz andere Antworten auf die Fragen der Zeit geben muss, als sie ein Wirtschaftsliberaler aus dem Bilderbuch wie Merz zu geben imstande wäre. Es kann natürlich sein, dass das Konzept „Volkspartei“ am Ende ist. Wir sehen ja, wie die Parteienlandschaft zersplittert. Das könnte künftig zur Folge haben, dass Entscheidungen nicht mehr in den Vorhöfen und Zirkeln der Volksparteien austariert werden, ehe sie durch Regierungshandeln in Politik gegossen werden, sondern dass sie eher zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Und das wäre zweifellos transparenter als das bisherige Verfahren – und damit auch demokratischer.

Doch wenn man dem Konzept der Volkspartei anhängt, verbietet es sich, einen wie Friedrich Merz aufzustellen. Merz ist glasklarer Protagonist der Marktradikalen in der CDU. Er ist ein Flügel-Mann (womit ich nicht den rechtsradikalen „Flügel“ der AfD meine), also eindeutig positioniert. Er wird sich nicht aufschwingen können zu einer Position über den Flügeln und vielfältigen Strömungen in der CDU, um ausgleichend zu wirken und Kompromisse herbeizuführen, so wie dies bisher typisch war für Volksparteien. Merz‘ Kanzlerkandidatur, falls es dazu kommt, wäre ein klares Zeichen dafür, dass nach der SPD auch die CDU als Volkspartei am Ende ist.

Immerhin eines hat der Kandidat in spe bereits geschafft: Jetzt hat auch die CDU eine Debatte über ihre Führung. Während die SPD sich gerade anschickt, diese Debatte zu beenden. Hoffen wir mal, dass uns nun eine zweijährige Hängepartie bis zur nächsten Bundestagswahl erspart bleibt, in der wir uns wieder und wieder mit innerparteilichen Querelen der CDU um die Kandidatenfrage konfrontiert sehen. Obwohl … einen grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck käme dies sicherlich nicht ungelegen.

Balken 4Mit Bimbes-Schäuble und Airport-Koch an der Seite

Der Inhalt des Artikels ist sicherlich realistisch, die Erwartung schärferer Konturen der politischen Lager im Zuge einer Kanzlerschaft von Merz aber höchst gefährlich. Beim Lesen der Überschrift, „Merz habe recht“, hat sich mein Magen gehoben. Merz hat nie „recht“. Die „Größen“ im Dritten Reich hatten nie recht, auch nicht Gauland und Höcke oder Trump. Auch wenn die Genannten mal einen gesellschaftlichen Teilaspekt zutreffend kommentiert haben, sie haben niemals „recht“. Merz ist ein seit Jahren von der Hochfinanz gesteuerter Hasardeur und politischer Hütchenspieler. Er hat seine negativen „Spuren“ als Agent der Finanz-Gangs Lone Star und Hudson Advisors und seit Jahren im Dienste von Blackrock so nachhaltig hinterlassen, dass in unserer Gesellschaft höchste Alarmbereitschaft vorherrschen müsste, wenn dieser Polit-Schauspieler in ein politisches Amt drängt. Dass ihm Bimbes-Schäuble und Airport-Koch zur Seite stehen, ist bezeichnend. Merzens Polit-Fans haben gleiche Interessen: Die Akteure der Geldwerte-Union wollen an den Pipelines der Finanz-Gangs bleiben, der dicke Kuban und seine Berufsjugendlichen wollen eben dorthin. Eine feine Fangemeinde!
Klar, die Konturen der plitischen Lager würden sich schärfen, wie Herr Hebel feststellte, wenn Merz die CDU und – als Ziel – die Regierung anführte. Aber die Nachwirkungen auch nur einer Amtszeit von Merz würden schmerzliche Jahrzehnte dauern, in denen der „normale“ Bürger blutet und sich die Hochfinanz an ihm sättigt. Bei der Lektüre der Zeitspanne vor dem Dritten Reich lese ich, dass viele Bürger gemeint und viele Zeitungen geschrieben haben: Lasst doch die Braunen mal dran, sie können’s nicht und werden auf die Schnauze fallen. Und wer ist auf die Schnauze gefallen, wer hat noch heute an an den Folgen zu leiden? Können wir wirklich der Meinung sein, „Merz mal dran zu lassen“, damit sich politische Konturen schärfen?
Ich werde im Vorfeld mit meinen Möglichkeiten alles tun, um vor einer Steuerung der deutschen Politik aus der Blackrock-Zentrale zu warnen.

Gerhard Ehemann, Niedernhausen

Balken 4Wer vertritt künftig noch die Interessen der Bürger?

Braucht die Union, ja das Land einen wie Friedrich Merz? Vielleicht die Partei, aber ganz bestimmt nicht das Land. Warum? Mir fällt gegenwärtig kein Politiker in diesem Land ein, der ein größeres Schild mit der Aufschrift ‚wirtschaftsliberal, wirtschaftsradikal‘ um den Hals trägt als Merz. Sollte er sich in der Partei rücketablieren und als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl reüssieren, dann wird der jetzt schon bedrohlich wehende Wind zwischen arm und reich, gesettelt und abgehängt Sturmstärke erreichen. Es ist doch kaum zu erwarten, dass unter seiner Führung die große Wirtschaft unter Restriktionen zu leiden hätte, die der breiten Bevölkerungsmehrheit zu Gute kommen würden. Auch um den Mittelstand, um dessen Breite uns viele Länder beneiden, mache ich mir dann Sorgen, weil die Bedeutung eines mittelständischen Betriebes ihm im Vergleich zu den Größenordungen, mit denen er sich derzeit hauptberuflich beschäftigt, wie die berühmten Peanuts vorkommen müssen.
Und wie steht’s mit der anderen ‚Volkspartei‘ SPD? Ein Finanzminister, der den notwendigen großen Investitionen für die Zukunft dieses Landes, obwohl Geld noch nie so billig zu kriegen war, mit seiner uneinsichtigen Haltung an der schwarzen Null entgegensteht, hat gute Chancen, demnächst von seinen eigenen Genossen als einer der beiden Vorsitzenden gewählt zu werden. Der Wille der Partei, sich wieder ein linkes Profil zu erarbeiten, um sich wieder von anderen Parteien unterscheidbar zu machen, ist für mich nicht erkennbar.
Viele Gemeinden liegen an der Leine ihres Bundeslandes, stehen unter einem sogenannten Schutzschirm, weil sie ihre Ausgaben nicht mehr stemmen konnten und weil von übergeordneten Instanzen keine Zuschüsse zu erwarten sind (wegen der schwarzen Null). Die Gemeinden werden gezwungen, soziale Einrichtungen (Schwimmbäder, Büchereien, Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche etc) zu schließen, andererseits werden Anlieger von der gleichen Gemeinde mit teils horrenden und existenzgefährdenden Summen für die Sanierung ihrer Straßen herangezogen. Dies nur beispielhaft unter vielen anderen Themen, die prägend für die Beantwortung der folgenden Frage stehen: Wohin sollen sich in der Zukunft die Alltagsbürger dieses Landes politisch noch wenden, um einigermaßen sicher zu sein, dass ihre Interessen auch nur ansatzweise wahrgenommen resp angepackt werden? Splitterparteien zu wählen wird nichts bringen; die Gefahr besteht allerdings, dass viele aus Enttäuschung über die ‚Volksparteien‘ und ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen, einer selbsternannten Alternative zuwenden. Na denn, gute Nacht, Deutschland.

Horst Weitzel, Frankfurt

Balken 4Lediglich das Interesse  der Aktionäre im Auge

Friedrich Merz bringt sich als Kanzlerkandidat in Position. Dass er in der „Volkspartei“ schon bei der Kandidatenkür für den Parteivorsitz auf Platz zwei kam, war eigentlich ein Armutszeugnis für die CDU. Schon damals habe ich mein Unverständnis in einem Leserbrief zum Ausdruck gebracht, dass die Partei einen ausgemachten Neoliberalen und Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock überhaupt für dieses Amt in Erwägung zieht. Besteht denn das Volk nur aus den „oberen 10.000“?BlackRock ist weltweit der größte Finanzinvestor und verwaltete 2016 mehr als 5,1 Billionen € (der Bundeshaushalt lag zum gleichen Zeitpunkt bei 3,1 Billionen €). Die Geschäftspolitik des bei allen DAX-Unternehmen beteiligten Investors stellt klar, dass nur die Interessen der Aktionäre, aber keine sozialen Aspekte bei den Entscheidungen eine Rolle spielen dürfen. Und genau diese Linie vertritt Merz.
Wenn meine Vermutung stimmt, wird Merz der nächste Kanzlerkandidat der CDU. Sollte er dann wirklich Kanzler werden, kommt das einem Verkauf der Bundesrepublik an die Finanzindustrie, vertreten durch BlackRock, gleich.
Während der Klimawandel voranschreitet und eigentlich unsere ganze Aufmerksamkeit und ganzes Engagement erfordert, macht sich Friedrich Merz im Interesse von BlackRock dafür stark, dass die Bürger mehr auf private Rentenversicherungen setzen sollen. Will die CDU einen solchen Machtmenschen, der vorrangig das Kapital vertritt, wirklich zum Parteichef und Kanzlerkandidat machen? Wie soll denn mit einem solchen Kanzler die Schere zwischen arm und reich verkleinert werden? Oder will die CDU dies gar nicht? Wohin geht unsere Republik, wenn nur die Rhetorik zählt, egal was da gerade gepredigt wird?
Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Gabriel, auch ein guter Rhetoriker, wird wahrscheinlich Cheflobbyist der Autoindustrie, Merz möglicherweise Kanzler. Die Drehtür zwischen Politik und Großkapital kommt nicht zur Ruhe. Und alle wollen nur unser Bestes! Zukunft, mir graut vor dir!

Dieter Murmann, Dietzenbach

Balken 4Bei jeder Ungelegenheit

Der „Black Rock(er)“ der CDU (Friedrich Merz), will sich tatsächlich mit Dr. Angela Merkel (Bundeskanzlerin/CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin/CDU-Chefin) anlegen. Ein oftmals gescheiteter Friedrich Merz wird sich abermals verzocken, und trotzdem schießt er bei jeder Ungelegenheit quer. Friedrich Merz ist schon kurz vor dem „Holzweg (der SPD)“, und seine Partei auch! Rückendeckung für die Kanzlerin gibt es von Horst Seehofer (CSU), dem Bundesinnenminister und von Daniel Günther (CDU), dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach

Ein Kommentar

  1. Dietmar Lehmann sagt:

    Hinter die Überschrift zum Interview mit W. Kubicki hätte ich mir zwei oder auch drei große Fragezeichen gewünscht. Da Herr Kubicki in jeder zweiten Talkshow Gelegenheit findet, als ökonomischer Amokfahrer durch die Fernsehanstalten zu brettern, wundert es nicht, das er Herrn Merz gerne zum Kanzler talken würde. Großaktionäre, Versicherungskonzerne, Investoren, auch Steuerhinterzieher und die sie beratenden Bankhäuser und Kanzleien hätten mit Sicherheit nichts gegen die Kanzlerkandidatur Bierdeckelfritzens einzuwenden. Wenn Merz dann noch oft genug Gelegenheit bekommt, mit besorgter Mine, großen Kulleraugen und im Hintergrund tätigen Lobbisten die Wohltaten der entfesselten Märkte gegen Zumutungen der Klima-und Umweltanarchisten zu verteidigen, wird wohl der ein oder andere Christdemokrat doch noch sein Kreuzchen bei Blackrock machen. Es zeugt von einer grotesken Fehleinschätzung Wolfgang Kubickis und seiner kleinen Partei im Hinblick auf die aktuelle und zukünftige wirtschaftliche und in diesem Zusammenhang auch soziale Situation der Bevölkerungsmehrheit in unserem Land, Herrn Merz auf den Schild zu heben. Befremdlich im weiteren Verlauf des Interviews ist auch eine andere Äußerung Kubickis. Ich bin gewiss kein Freund der CDU, schon gar nicht der Hessischen Version dieser Partei, aber die Art und Weise in der Herr Kubicki im Interview auf Nachfrage zur Kanzlerkandidatur über den Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet urteilt, ist schlicht und einfach nur unanständig. Laut dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden ist Armin Laschet ein sehr umgänglicher, volksnaher Typ, dem es gelingt, mit seiner Fröhlichkeit die Leute etwas optimistischer zu stimmen. Das kann man so zum Beispiel auch auf von Roberto Blanco behaupten. Auch die Personalabteilung eines Unternehmens umschreibt im Abschlusszeugnis gerne mit Hilfe solcher Sätze auf höfliche Weise die unterentwickelten Kompetenzen des entlassenen Mitarbeiters. Als Fazit ist festzuhalten, das es aus meiner Sicht gut für Deutschland wäre, wenn sich die FDP samt ihrer immer gut gestylten Mitglieder aus dem Politikgeschäft verabschieden würde. Wobei, Herrn Merz sollten sie unterhaken und gleich mitnehmen.

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