Linke Theoretiker führen ein komfortables Leben

Der Leserbrief von Heinz Markert aus Frankfurt über die außenpolitischen Positionen der Linkspartei – siehe unten: „Stubengelehrte in bequemen Fauteuils“ – hat einen interessanten Wortwechsel ausgelöst. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob die Linke regierungsfähig ist. Und das ist diesmal keine akademische Debatte, denn der gegenwärtige Absturz von CDU/CSU in praktisch allen Umfragen eröffnet ganz realistisch die grün-rot-rote Option für die Bildung einer Koalitionsregierung nach der Bundestagswahl im September. Realistisch auch deswegen, weil sich Teile der Linkspartei offen zeigen für ein solches Bündnis, das zweifellos in der Lage wäre, einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten. Aber die Linke ist sich nicht einig, ob sie das wirklich will. Wie einst die Grünen zerfällt sie in Fundis und Realos. Ihre neu gewählte Doppelspitze verkörpert diese beiden Flügel: Janine Wissler, langjährige Abgeordnete im hessischen Landtag, kann wohl den Fundis zugerechnet werden, während ihre Co-Vorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, die ebenfalls schon lange Abgeordnete im thüringischen Landtag ist, eher eine Reala ist. Sie will die Partei in die Regierung führen, um Politik gestalten zu können. Janine Wissler hat sich auf der ersten gemeinsamen Pressekonferenz in dieser Frage einig mit ihrer Co-Vorsitzenden gezeigt, dürfte aber sehr wohl wissen, dass der Fundi-Flügel lieber in der Opposition bleiben würde.

LinkeDieses Spannungsverhältnis macht klar: Der Linken stehen Diskussion ins Haus, die ans Eingemachte gehen könnten. Welche Berechtigung hat eine Partei im demokratischen Spektrum, die gewählt werden kann, aber keine Politik gestalten will? Abgesehen von dem bisschen natürlich, was man aus der Opposition heraus machen kann – doch das ist nichts gegen das, was aus der Regierung heraus möglich wäre. Und da scheint tatsächlich ein Politikwechsel möglich, denn die neoliberale Lehre vom „schlanken“ Staat und den „freien Märkten“ durchlebt derzeit eine Sinnkrise. Eines der Indizien, die darauf hindeuten: Nachdem uns jahrelang erzählt wurde, dass der Staat sparen muss, macht derselbe Staat in der Corona-Pandemie urplötzlich unzählige Milliarden Euro locker, als wäre das nichts. Ein weiteres Indiz: Drei Viertel aller Deutschen sind mit der Verteilung des Wohlstands in Deutschland nicht einverstanden. Ein grün-rot-rotes Bündnis fände also breite Unterstützung bei den Menschen, wenn es ernsthaft ein sozialpolitisches Projekt anpacken würde und den üppig vorhandenen Reichtum gerecht umverteilen würde. Die Weichen stehen günstig. Auch die SPD will endlich Schluss machen mit Hartz IV. Darin liegen große Chancen.

Wenn da nicht die Außenpolitik wäre. Hier vertritt die Linke bisher manche Position, die mit denen der Grünen und der SPD nicht vereinbar erscheint. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte daher, die Linkspartei sei momentan „außenpolitisch sicherlich nicht regierungsfähig“. SPD und Grüne wollen nicht grundsätzlich an der Nato rütteln, während die Linke in ihrem Parteiprogramm die Forderung formuliert, die Nato aufzulösen – ein riesiger Hemmklotz auf dem Weg in eine Regierungskoalition. Die Linke ist der Meinung, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen sei. Diese Position darf als von der Geschichte wiederlegt angesehen werden, denn die bisherige Sicherheitsarchitektur mit der Nato in ihrem Zentrum hat durchaus für jahrzehntelange Stabilität und Sicherheit gesorgt. Die Nato ist für die ehemaligen Ostblockstaaten so attraktiv, dass viele von ihnen gar nicht schnell genug eintreten konnten, wobei auch Ängste vor einer russischen Politik der Vorherrschaft eine Rolle spielten, die Russland immer wieder erfolgreich geschürt hat. Darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage, wie realistisch die Annahme ist, dass man mit einem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Formen von vertrauensvoller Zusammenarbeit finden kann, die die Basis einer anderen, eurozentrischen statt transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein müsste. Gerade in dieser mangelnden Distanz zu Putin hallen in der Linkspartei offenbar immer noch sehnsuchtsvolle Echos aus jener Zeit wieder, in denen die Sowjetunion, folgt man der politischen Propaganda jener Zeit, der große Bruder war.

Die Linke lehnt Auslansdseinsätze der Bundeswehr generell ab. Ja, es wäre wirklich schön, wenn man den Afghanistaneinsatz beenden könnte. Er ist ein Musterbeispiel dafür, wohin man kommt, wenn man der militärischen Logik ohne Exitstrategie folgt: in einen Teufelskreislauf. Die Erkenntnis, dass so etwas zu nichts führt, ist inzwischen so weit verbreitet, dass selbst Donald Trump davon gehört hat. Das Problem dabei: Wenn die internationalen Truppen sich jetzt aus Afghanistan zurückziehen würden, wäre das Land in Nullkommanichts wieder da, wo es vor 20 Jahren, als der Einsatz begann, schon einmal war: in der Hand der Taliban.

Hintergrund: Nach den Attentaten auf das World Trade Center in New York vom 11.9.2001 riefen die USA den Nato-Bündnisfall aus. Es war das erste und bisher einzige Mal, dass dies geschah. Der Bündnisfall besagt, dass alle Bündnispartner einen Angriff auf einen von ihnen als Angriff auf alle ansehen (§ 5 des Nordatlantikvertrags). Das ist die massivste Drohung, die ein Verteidigungsbündnis erheben kann. Allerdings stammt sie aus Tagen, in denen Kriege noch nicht asymmetrisch waren, sondern zwischen Staaten ausgefochten wurden, nicht zwischen Staaten und Terrororganisationen. Als US-Präsident George W. Bush diese Option, die lange Wirkung gezeigt hatte, im Jahr 2001 zog, war sie bereits ein Anachronismus. Bush war skrupellos genug, sie dennoch zu nutzen und so auch den Bündnispartner Bundesrepublik Deutschland in die Auseinandersetzung hineinzuzwingen. Der Afghanistan-Einsatz bekam sogar ein UN-Mandat. Er war völkerrechtlich also abgesichert. Inzwischen ist das Mandat ausgelaufen, der Nato-Bündnisfall hingegen wurde noch immer nicht aufgehoben, die Bundeswehr ist immer noch in Afghanistan, und eigentlich ist allen klar: Die Sache ist so verkorkst, dass es nicht mehr möglich ist, ohne Gesichtsverlust da rauszukommen. Der Nato wird also dasselbe widerfahren wie einst den Sowjets: Sie wird Afghanistan als Verliererin verlassen.

Sei’s drum. Dann ist es eben so. Die Frage, die sich danach stellt, ist dennoch die nach dem Sinn oder Unsinn von Militäreinsätzen. Auch wenn sich jetzt manchem mit den Linken sympathisierenden Menschen die Fußnägel aufrollen: Dass solche Einsätze nicht grundsätzlich sinnlos sind, hat der Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovokrieg 1999 gezeigt. Es íst natürlich nicht möglich aufzurechnen, wie viele Menschenleben dadurch gerettet wurden, aber dass die Serben in ihrem völlig überzogenen Nationalismus (Amselfeld) zum Äußersten bereit waren, hatten sie zuvor oft genug gezeigt. Dafür mussten sich die Nato-Protagonisten die Kritik gefallen lassen, sie hätten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt – eine Haltung, die sich in den Positionen der Linken bis heute finden lässt. Man könnte aber auch argumentieren: Wer nichts tut, der macht sich schuldig. Die Nato hatte die Konsequenzen aus der Geschichte gezogen. Nie wieder Massenmord auf europäischem Boden. Kurz zuvor, im Jahr 1994, hatte es in Ruanda einen Genozid gegeben, bei dem bis zu einer Million Menschen getötet worden waren. Niemand war eingeschritten. Was ist richtig, was ist falsch?

Zu alledem hier eine Analyse des SPD-Politikers Rolf Mützenich aus dem Jahr 2014. Mützenich ist seit 2019 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

Balken 4

Stubengelehrte in bequemen Fauteuils

Zu: “ Die Linke ist kein Kanzlerwahlverein“, FR-Politik vom 27. Februar, und: “ Wer bestimmt den Kurs, wer rudert?“ , FR-Politik vom 1. März

Die Position der Linken zu eventuellen Auslandseinsätzen gehört zum Komplex illusionäres PDS-Erbe abgeschotteter FunktionärInnen und Polit-Kader, DKP mit eingerechnet. Damit wird sie WählerInnen-Stimmen verlieren bzw. abschrecken. Macht sie sich ihre Realität denn eigenmächtig? Soweit sie humanitär-menschenrechtlich veranlasste, durch die UN mandatierte Einsätze in Konflikten dogmatisch ablehnt, muss sie bedenken, dass sie dann die Gequälten und Gepeinigten im Stich lässt, preisgibt und damit die eigene Art verleugnet, die Menschheit in Ihr selbst – nach Immanuel Kant. Das ist leider sehr menschlich.
Will sie wirklich die afghanischen Frauen und Männer den Taliban ausliefern? Gerade erst haben sich die Frauen dort ein Stück Autonomie erkämpft. Den Taliban muss die Macht komplett genommen werden, sie haben sich verselbständigt, bewegen sich auf der untersten Stufe der Bildung (aus Hass auf Bildung), repräsentieren die reine Macho-Lehre des ‚Ich-will‘. Es gibt groteske Berichte hierzu. Egal, wer sie alle mal mit hervorgebracht hat (wie die Sowjetunion und die US-Regierung), die Linke muss zu internationalen Brigaden stehen, wie ehedem gegen Franco und nun auch an der Seite der YPG-Kurden, die erstens den IS und zweitens die Türkei im Containment halten. Auch die Amerikaner unter Biden sollten sich wieder einbringen. Die Kurden sind eine glaubwürdige Linke, keine Stubengelehrten im Herrgottswinkel bequemer Fauteuils, die im Kerzenlicht der Flucht vor der Realität und der reinen Lehre verharren.
Dass die gegenwärtige Linke immer weniger Anklang findet, zeigt sich schon an der ungepflegten Die-Linke-Website. Da wird eine Menge ausgeblendet. Glaubt sie, dass die Jugend auf sie anspringt? Die Namen der vorherigen Parteivorsitzenden sind schon fast wieder vergessen, der Beobachter sieht sich genötigt nachzuschlagen, allein um der korrekten vollen Namensgebung wegen. Fragwürdig ist auch die Nachsicht und der Langmut der Partei Die Linke im Verhältnis zu Autokraten und Despoten des Ostens wie des Westens, was u.a. Putin, Xi und Maduro anbelangt. Die Welt ist immer mehr geteilt in Despotie und Nicht-Despotie. Wir leben in einem hochgefährlichen Stadium. Was gehört wohl noch zum Webfehler der Linken? Der Antiamerikanismus und die Westfeindlichkeit, wobei der Westen immer noch jederzeit Chancen bietet. Die Reserve gegenüber dem Westen ist ein armseliges Faustpfand, dessen frau und man sich sicher zu wissen meint. So lebt es sich komfortabel im Feld der Theorie, unberührt von Bedenken.

Heinz Markert, Frankfurt

fr-debatteEin nicht unerheblicher Reformstau bei den Linken

Die Philosophie von Janine Wissler greift zu kurz. Zum einen haben schon die Balkan-Kriege in den 1990er Jahren gezeigt, deren Konflikte im Übrigen nur ruhen und jederzeit wie etwa bei einem Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo wieder wie ein Vulkan ausbrechen können, dass ein modernes Peacebuilding nicht nur über Diplomatie funktioniert. Zum anderen setzt der Anspruch, die Gesellschaft verändern zu wollen, zunächst erst einmal eine starke Verankerung mit seinem Denken innerhalb der Bevölkerung voraus, wobei aber mehr denn je Zweifel bleiben angesichts dessen, dass man gerade immer weniger der kleinen fleißigen Leute erreicht, deren Interessen man ja zumindest nach eigener offizieller Lesart im besonderen Maße vertreten möchte. Deshalb hilft hier nur ein echtes inhaltliches Update aus der Misere, zumal das bisherige Grundsatzprogramm noch aus dem Jahr 2011 stammt, was ohnehin keinen unerheblichen Reformstau suggeriert, da damals ebenfalls Themen wie die Digitalisierung oder der Klimaschutz kaum auf der Tagesordnung standen!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatteBellizismus ist keine Lösung

Die beiden Leserbriefschreiber polemisieren gegen die friedenspolitische Haltung von Janine Wissler, anlässlich ihres Interviews in der Frankfurter Rundschau vom 27. Februar 2021. Diese Kritik soll nicht unwidersprochen bleiben.
Bellizismus und Geschichtsvergessenheit ODER: Wenn die Argumente ausgehen, wird es abstrus
Wer die gegenwärtige Lage im Kosovo bzw. den Balkanstaaten wie in Afghanistan eindimensional aus der aktuellen Situation heraus interpretiert, greift viel „zu kurz“.
Gerade die völker- und grundgesetzwidrigen Jugoslawienkriege in den 90iger Jahren zeigen in ihrer historischen wie aktuellen Entwicklung, dass eben gerade waffengewaltförmige Interventionen erst Lügenpropaganda, dann Verheerungen und Not und Elend hinterlassen. Immer wieder kommt es zu ‚Vulkan‘-Ausbrüchen, die „Gepeinigte und Gequälte“ aufs Neue zur Folge haben. Und was gibt es Despotischeres als Bombardements: auf afghanische ZivilistInnen (vgl. Kundus), auf Belgrader Wohnhäuser, Brücken und Autofabriken. Landstriche sind auf Jahrzehnte mit Minen und Munition Todesfallen für Kinder, die gesamte Bevölkerung.
Die USA und die CIA – was ganz und gar nicht „egal“ ist- haben vor 40 Jahren die Mudschaheddin in Afghanistan mit Waffen, Millionen US-Dollar und Ausbildungslagern aufgerüstet und damit maßgeblich zu Krieg und Terror in diesem Land beigetragen. Um nach 9/11 wiederum mit ihrem ‚war on terror‘, auch in Afghanistan, zusammen mit örtlichen Warlords, Bombardierungen und kriegerische Auseinandersetzungen zu evozieren. Schon vergessen: Die US-Administration unter Trump hat schließlich 2020 die Taliban zu Verhandlungspartnern erhoben und die rechtmäßige afghanische Regierung zu Statisten degradiert. Das sind auch wesentlich verantwortliche Gründe für den mangelnden Fortschritt im Friedensprozess.
Medico und andere Hilfsorganisationen fordern seit langem eine Entmilitarisierung!
Es wäre das Gebot der Stunde, dass die imperialen Angreifernationen für die Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden (z. B. tausendfache Streubomben und 15 kg. Uranmunition in den Balkanstaaten) und den Wiederaufbau aufkommen.
Versuchen wir es mal mit den 47 Mia. € Rüstungsausgaben – also ganz viel Geld- für zivile Projekte, das hatten wir noch nie!
Mit ihrer antimilitaristischen Haltung erweist sich Janine Wisslers also als LINKE als umfassende und konsequente Klimaschützerin und Friedensaktivistin wie Verbündete von NGOs.
Übrigens haben Teile der SPD und die Mehrheit der Grünen dem neuerlichen Afghanistan-Mandat ebenso eine Absage erteilt.

Vera Affeln, Frankfurt

fr-debatteDie Russen dürfen das

Eine Anmerkung zu dem ziemlich einseitigen Leserbrief von Frau Affeln zur antimilitaristischen Haltung von Frau Wissler: Frau Wissler nennt durchaus zu Recht fragwürdige Kriegseinsätze in Ländern wie Jugoslawien oder Afghanistan, wo die Nato eigentlich nichts verloren hatte. Aber wer hat eigentlich Afghanistan vor dem Amerikanern überfallen und besetzt? Ach ja, die Russen, die dürfen das wohl in Linksaußenkreisen …
Die Friedensfreunde der Linkspartei haben allerdings schon lange ein schlechtes oder sehr einseitiges Gedächtnis. Echte Gegner von Aufrüstung und Kriegseinsätzen wo auch immer in der Welt haben sich schon vor Jahrzehnten zusammengetan, etwa bei Ostermärschen. Ich erinnere etwa an den Ostermarsch 1966 mit der grandiosen Joan Baez von Gelnhausen nach Frankfurt (immer noch eine tolle Frau, und heute noch aktiv). Und in gerade dieser Zeit war die Vorgängerpartei der „Linken“ in Gestalt der SED beiteiligt am Überfall der Armeen des Warschauer Paktes auf die Tschechoslowakei. Ja, sie selbst sind nicht mit einmarschiert, sicherten aber die tschechischen Grenzregionen ab. Wer diese üble Seite ausblendet, macht sich nicht besonders glaubwürdig.

Manfred Stibaner, Dreieich

fr-debatteZu einfach gedacht

Da auf meine Wortmeldung zur Sache: Auslandseinsätze gegen Staaten, die gravierend gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Einspruch getan wurde, bleibt es mir nicht erspart, mich näher zu erklären. Meine Auffassung gründet in der Idee des Entsatzes, der besagt, dass das Wüten von verbrecherischen Staaten mit einem Zu-Hilfe-Kommen zwecks Rettung beantwortet werden muss. Im Vorfeld müssen die besagten Staaten ihrer Verbrechen vor der Völkergemeinschaft angeklagt werden, wofür es einen Passus in den Statuten gibt. Wer bloß zuschaut, macht sich schuldig.
Die Replik von Vera Affeln arbeitet mit dem Einwand: ‚Bellizismus ist keine Lösung‘. Ich hänge aber weder einem Bellizismus noch Pazifismus an. Beide erscheinen mir in abstracto als zu einfach gedacht. Bellizisten mögen fast immer gewissenlos sein, doch es gibt auch gewissenschwache Pazifisten. Das Gewissen des Menschen aber ist unausrottbar.
Möge die Linke endlich erklären, wie sie zu Putin, Xi und Maduro und ähnlichen Gestalten steht und diese nicht mit Beschweigen belegen, um die Lage zu verharmlosen. Die FR schrieb, was das Verhältnis der Linken zu China angeht: „Vor allem Lob“. Das sagt alles. Das komplette Versagen der Völkergemeinschaft aber trug sich 1995 über mehrere Tage in Srebrenica zu, wo 8000 Jungen und Männer unter den Augen von niederländischen Blauhelmsoldaten ermordet wurden, weil diese nicht entschieden einschritten.
Der internationale Gerichtshof bewertete das Massaker als Völkermord. Noch 2015 scheiterte eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die die Taten als Völkermord bezeichnete. Der Grund hierfür war ein Veto Russlands. Ich erinnere mich noch genau an den kritischen Tag des Massakers von 1995, weil es genau in jenen Stunden ablief, als ich in einer Firma am Roßmarkt tätig war, in der gerade eine Revision stattfand. Von den Morden an einem Mittag zu erfahren und später über den Roßmarkt nach Hause zu gehen, war furchtbar. Ende der Durchsage.

Heinz Markert, Frankfurt

fr-debatte

19 Kommentare

  1. hans sagt:

    Für mich reduziert sich das Thema auf die Frage: Wo haben extremistische Positionen, auch Linke, zu Gerechtigkeit und Wohlstand für ein Volk geführt? China ist ein weiterer Großversuch mit offenem Ausgang aber ist diese Regierung links?

  2. Sozialistische Politik war von ihren Anfängen im frühen 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg international ausgerichtet. Der Interessensausgleich zwischen den Völkern stand neben den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und der Überwindung der Profitwirtschaft immer im Zentrum ihrer Programme. Hingegen waren diese Linken selten bis nie typische Pazifisten, allerdings auch nie Kriegstreiber.

    Friedrich Engels, der Karl Marx‘ philosophische und volkswirtschaftliche Theorie ordnete und an der Bildung und Unterstützung sozialdemokratischer und kommunistischer Gruppen und Parteien beteiligt war, dachte in militärischen Kategorien. Nicht von ungefähr lautete sein Spitzname „General“. Sein, neben Marx, bester Freund war der radikale Demokrat Johann Philipp Becker, der bereits auf dem Hambacher Fest am 27. Mai 1832 die Ausrufung der Republik und die Volksbewaffnung gefordert hatte. Er beteiligte sich an den Freiheitskämpfen in seiner pfälzischen Heimat (er stammte aus Frankenthal, wo ihm 1986 aus Anlass des 100. Todestags ein Denkmal errichtet wurde) sowie in Baden und auch am „Sonderbundskrieg“ in der Schweiz. Später unterstützte er Garibaldi in Italien mit einer deutschen Legion. Er avancierte zum Oberbefehlshaber der badischen Volkswehren und war eng verbunden mit dem Kriegsminister der badischen Revolutionsregierung, Franz Sigl, der aus dem Umfeld des Freiheitskämpfers Friedrich Hecker stammte.

    Sigl wanderte nach der Niederschlagung der Aufstände in die USA aus, wo er 1861 Generalmajor der Unionstruppen im US-Bürgerkrieg wurde. Er warb unter deutschen Einwanderern, die sich zu einem nennenswerten Teil aus vertriebenen Demokraten zusammensetzten, für die Sache Abraham Lincolns. Im Bundesstaat Missouri stellte er mehrere Verbände aus deutschstämmigen Freiwilligen zusammen.

    Man sieht: Militärische Gewalt war bei linken Revolutionären nicht verpönt, was man auch dem Kommunistischen Manifest von 1848 entnehmen kann. Doch die Sozialisten wollten sie nicht ausschließlich als Mittel der Unterdrückung verstehen, sondern künftig vor allem als Instrument zur Befreiung. Die Geschichte der sozialen Ideen hat aber auch gezeigt, dass das Militär eine Eigengesetzlichkeit hervorbringt, die auf Unbeweglichkeit, allenfalls auf unkritische Bewahrung ausgerichtet ist und selten auf die Infragestellung der Verhältnisse . Für mich war das 1966 Anlass, den Kriegsdienst zu verweigern. Denn die Politik der Adenauerzeit war aggressiv, anti-intellektuell und dem Kapitalismus verbunden.

    Die Distanz der Linkspartei gegenüber Bundeswehr und NATO ist vor diesem Hintergrund durchaus verständlich. Unverständlich hingegen ist der dabei gezeigte Dogmatismus. Von einer modernen Linken erwarte ich, dass sie die überkommenen Parolen des Kalten Kriegs entlarvt und sich als Avantgardistin einer neuen und humanistischen Deutungshoheit versteht.

    Eine internationale Brigade, in einer demokratischen EU verankert, könnte eine wirksame Speerspitze sowohl gegen Potentaten á la Erdogan und islamistische Taliban als auch gegen neoliberale Globalisierer und Steuerkriminelle sein. Statt eines „Wir.Dienen.Deutschland“ kann weltpolitisch nur ein „Wir.Dienen.Internationaler.Demokratie“ Bestand haben.

    Die deutsche Brigade dieser EU-Armee könnte ihre freiheitlich-demokratischen Wurzeln mit einer Strophe des Friedrich Hecker-Lieds betonen:

    „Dann wird‘s, dann bleibt‘s erst gut,
    wenn du an Gut und Blut
    wagst Gut und Blut.
    Wenn du Gewehr und Axt,
    Schlachtbeil und Sense packst,
    Zwingherrn den Kopf zerhackst –
    brenn, alter Mut!“

    Als Melodie diente damals die der Kaiserhymne „Heil dir im Siegerkranz“, welche mit derjenigen der englischen Nationalhymne „God save the Queen/King“ identisch ist.

  3. Jürgen Malyssek sagt:

    Was Sie, lieber Herr Mertens, in den letzten beiden Dreizeilern zur Bundeswehr zur EU sagen, das unterschreibe ich gerne. Die dogmatische Haltung der Linken in der Militär- und Außenpolitik überzeugt mich auch nicht.

  4. hans sagt:

    zu @ Klaus Philipp Mertens
    Es ist ja alles ganz nett was sie da schreiben aber wo wurde das erfolgreich umgesetzt. Bisher sind solche Versuche soweit ich weiß immer in Ausbeutung und Unterdrückung geendet egal welchen Text und Melodie irgendwelche Lieder hatten.

  5. Juliane Schätze sagt:

    @ Hans

    Wo das erfolgreich umgesetzt wurde? Beispielsweise beim Sieg über das NS-Regime. Es war die sowjetische Rote Armee, die die deutsche Wehrmacht von Stalingrad nach Berlin zurückgedrängt hat. Ergebnis: Kapitulation Nazi-Deutschlands, Ende des Nazi-Regimes, Ende des 2. Weltkriegs. Das scheint an Ihnen vorbei gegangen zu sein. Damit sind Sie aber nicht alein. Unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble möchte jedenfalls nicht daran erinnern

  6. @ hans

    Dann dürfte die Menschheit nie neu beginnen, denn wo gibt es kein Versagen, keine Schuld? Auswege beginnen dann und dort, wo man sich als lernfähig erweist. In den 1960er und 1970er Jahren hat der Berliner Politologe Theodor Ebert im Rückblick auf die Weltkriege und angesichts der atomaren Abschreckung eine Theorie der gewaltfreien (sozialen) Verteidigung begründet, die u.a. auf den Erfahrungen von Ghandi und Kwame Nkrumah basierte. Denn einer Gewaltherrschaft darf nicht tatenlos zugesehen werden. Andernfalls würden insbesondere linke Ideale infrage gestellt.

    Von denen, die bereit sind, mit den Wölfen zu heulen, ist bekanntlich kein Widerstand gegen Unrecht zu erwarten. Deswegen bedarf es einer Strategie, die den traditionellen militärischen Widerstand, der allzu häufig das Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten hervorrief, weiterdenkt, ihn vor allem nicht auf die Verteidigung geografischer Räume beschränkt, sondern auf die Abwehr von allem, was die humanen und sozialen Errungenschaften der Zivilgesellschaft bedroht. Da muss man weiterdenken, vor allem nicht querdenken. Das könnte die historische Aufgabe der Linken, innerhalb und außerhalb der Partei, sein. Sie muss die Signale nur hören und verstehen.

    Die Corona-Pandemie stellt die Menschheit ebenfalls vor zum Teil völlig neue Probleme. Auf bewährte Rezepte gegen Seuchen dieser Art kann sie kaum zurückgreifen. Mut zur Innovation ist gefragt, das schließt den Mut zum Irrtum ein. Das sattsam bekannte Ertragen in der Manier des biblischen Hiob hat längst ausgedient: „Der HERR hat’s gegeben, der HERR hat’s genommen, gepriesen sei der Name des HERRN“. Nein Danke.

  7. hans sagt:

    zu @ Juliane Schätze
    An mir ist sicher vieles vorbei gegangen, aber nicht das die Masse der Menschen unter Stalin nicht besser dran waren als unter Hitler. Das was nach Stalin gekommen ist war bis heute auch nicht viel besser. Man könnte vielleicht Gorbatschow und Jelzin positiver sehen aber die Entwicklung ist mit dem die Tage beschlossenem Ermächtigungsgesetz für Putin wohl endgültig zu Ende gegangen.

  8. hans sagt:

    zu @ Klaus Philipp Mertens
    Sorry das ist mir zu einfach. Der Arbeiter und Bauernstaat ist bisher wo immer er stark genug war die Macht übernehmen zu können gescheitert. Ein früherer Arbeitskollege von mir würde jetzt sagen das er zu viele Jahre in einem Staat verbringen musste in dem ein in Moskau ausgebildeter Dachdecker das sagen hatte. Ich bin der Meinung das die Demokratie mit einer sozialen Marktwirtschaft schon lange bewiesen hat das sie die besten Ergebnisse gerade auch für den kleinen Mann hervorbringt. Das hat noch kein Arbeiter und Bauernstaat bisher fertig gebracht. Um die richtigen Regeln in einer sozialen Marktwirtschaft muss und kann demokratisch gerungen werden und ich würde mir auch die eine oder andere Änderung wünschen. In erster Linie sogar Bürgerbegehren. Die werden aber bei einer Linken Regierung mit Sicherheit nicht kommen. Das hat mit ihrem letzten Satz genau gar nichts zu tun.

  9. hans sagt:

    Im Grunde führt die Partei Die Linke in D. seit Jahren vor warum linke Bewegungen seit Jahrzehnten scheitern. Es gibt keine andere Partei die es schafft das die Führungskräfte sich ohne Pause immer streiten. Das hat damit zu tun das alle rechthaberisch sind und nicht kompromissfähig. Das ist das Problem der Linkenbewegung schon immer und überall und endet immer in einer Diktatur wenn sie sich durchsetzen..

  10. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Sie machen es sich mit der Kritik an der Linken zu leicht: Streitbarkeit der Führungskräfte, Rechthaberei und ein Ende in der Diktatur. Da sind Sie, bei aller berechtigten Kritik (etwa an der Außenpolitik oder auch an manch dogmatischer Beharrlichkeit) doch nicht mehr auf dem Laufenden.
    Könnte sogar so weit zu sagen: Das ist schon weit gestrig.
    Von Arbeiter- und Bauernstaat zu reden, dass ist schon vorgestrig.

    Eine Fußnote: Im Gegensatz zu Ihrem Wunsch nach mehr Bürgerbegehren, möchte ich in dieser Krisenzeit liebend gern darauf verzichten. Das zum demokratischen Heilmittel gewordene Bürgerbegehren hat schon viel Unfug hervorgebracht, je nachdem welche Bürgerschichten Mehrheiten erreichen. Da kann ich ein Lied von singen.

  11. Jürgen Malyssek sagt:

    Was ich noch zur Linken zu sagen vergaß:
    Die Behauptung, dass Janine Wissler den Fundis zuzurechnen sei (Intro), ist auch zu einfach. Standhaft ist sie allemal. Sie ist kein Fundi.

    Susanne Hennig-Wellsow den Realos zuzurechnen, ist so verkehrt nicht. Beide als Führungskräfte bilden zusammen eine produktive Mischung, die noch viel Entwicklungskraft birgt. Ob jetzt Opposition oder Regierungskraft, das halte ich zur Zeit gar nicht für so entscheidend. Was gebraucht wird in einer Zeit, v.a. „nach“ Corona, ist ein Rückgewinn einer gerechteren sozialen Wirklichkeit. Und eine politische Widerstandskraft gegen diesen Kapitalismus des Raubbaus an Menschlichkeit und am Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie an dieser grausamen und weit verbreiteten Vergnügungssucht.

    Deshalb ist eine pauschale Kritik an der Linken, wie ich sie aus manchen Kommentaren hier heraushöre, von gestrigen Ressentiments geprägt und zudem auch nicht die politische Wirklichkeit dieser, ja noch streitlustigen Partei.

    Ich könnte aber in diesen höchst problematischen Zeiten der Extreme und der Raserei genau so gut mir ernsthaft wünschen, dass etwa die Christdemokraten ihre auch vorhandenen alten Wurzeln der Katholischen Soziallehre (Nell-Breuning u.a) wieder entdecken. Auch diese gehören in unsere Demokratie und stünden keineswegs konträr zu einer linken Politik. Hauptsache ist: kein Dogmatismus, kein Filz, keine Propaganda!

  12. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Sie meinen man sollte die Zukunft der linken Bewegung gemäß dem Text: Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, sehen? Eine wirklich Begründung können sie dafür aber keine geben außer das die seit kurzer Zeit im Amt befindlichen Damen einer Partei nicht korrupt sind? Mir werfen sie vor ich würde zu sehr in der Vergangenheit argumentieren? Haben sie die anderen Beiträge inklusive der Einleitung von Bronski nicht gelesen?
    Bürgerbegehren halten sie also für falsch? Sie haben einen großen Vorteil den die meisten übersehen und der soweit ich weiß auch in den großen linken Texten nicht berücksichtigt ist. Sie sind relativ kurzfristig und berücksichtigen deshalb die Natur des Menschen. Es ist eine meiner Meinung nach kleine Minderheit die mit Macht umgehen kann. Besonders wenn ein Mensch lange Macht hat wird es immer schwieriger. Es ist egal ob es sich um einen Bauern , Arbeiter oder Adligen handelt. Deshalb ist die Demokratie im Vorteil. Die Macht wechselt und der Wechsel sollte noch öfter erfolgen wie z. B. in den USA aber auf noch mehr Ebenen. Haben sie schon mal in einem großen Unternehmen eine Betriebsratswahl erlebt? Da geht es nicht um Interessenvertretung der Beschäftigten in erster Linie sondern darum wer in welche Ausschüsse kommt oder gar um die Freistellung. Darum wird, man kann schon sagen mit allen Mitteln gekämpft. Da liegt das Problem der linken Idee sie ist im Grunde unmenschlich und funktioniert nicht. Wir brauchen Regel die Machtmissbrauch eindämmen durch Machtwechsel und direkte Demokratie bei allen Fehlern die eine solche auch hat. Auf den tollen gerechten linken Führer zu warten wird nichts werden.

  13. Stefan Briem sagt:

    Bitte keine Bürgerbegehren. Dabei kommt nichts heraus. Wir haben in Deutschland nicht die lange eingeübte Tradition der Schweiz, wo das relativ gut funktioniert. Dass auch die Schweizer nicht davor sicher sind, den rechten Populisten auf den Leim zu gehen, hat man neulich ja erst wieder gesehen (verschleierungsverbot, aber auch vor zehn Jahren das Minarettneubauverbot. Bürgerbegehren eignen sich wie nichts anderes dafür, substanzlose Symbolpolitik zu betreiben.
    Am Montag gab es unter der Überschrift „Das Problem sind die Menschen, die wählen“ einen Leserbrief, der trotz aller Politikerschelte das Problem benennt: Menschen neigen dazu, Sündenböcke zu suchen. Sie haben meistens keine Lust, sich in eine komplexe Materie einzuarbeiten, was aber die Voraussetzung dafür wäre, dass sie sich ihre Meinung in Mündigkeit und Verantwortungsbewusstsein gebildet hätten. Lieber lassen sie Dampf ab. Die Welt ist kompliziert, aber sie haben eine klare Meinung zu allem und jedem und schreien sie über die asozialen Medien hinaus. Es kommt nur noch daraus an aufzufallen und möglichst laut rumzubrüllen, und wer am lautesten brüllt, der kriegt am meisten Zulauf. Wie soll man so Politik machen?
    Nein, Herr hans, Bürgerbegehren sind nichts anderes als das Einfallstor der Rechtsextremen. Die würden dieses Instrument zu nutzen wissen, davon bin ich überzeugt. Aber die große Masse, die sich aufraffen und im Referendum zum Wählen gehen müsste, die wird zu Hause bleiben so wie die vielen jungen Briten, die 2016 nicht zum Brexit-Referendum gegangen und dann in einer anderen Welt aufgewacht sind. Gerade das Brexit-Referendum hat bilderbuchmäßig gezeigt, wie Referenden missbraucht und Wähler manipuliert werden können, wenn man nur frech genug ist.
    Der im Grunde gute Gedanke des Bürgerbegehrens setzt das hehre Ideal vom mündigen Wahlbürger voraus. Damit ist es wie mit allen Idealen: Es ist schön, so was aufzustellen, weil man dann etwas hat, woran man glauben möchte, aber die Realität ist anders.

  14. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“: Das ist Polemik. Damit habe ich nichts am Hut.

    Damit erübrigt sich eine weitere Begründung, die Sie bei mir vermissen.

    Ihre Ausdrucksweise, wenn Sie von der Linken sprechen, ist schon sehr vergangenheitsbezogen. Da kann ich nichts Anderes heraushören: Ich beschäftige mich mit der Linken hier und heute und die insgesamt der parlamentarischen Demokratie gut tut, ob sie nun gerade regieren will oder sich eher in der Opposition sieht.

    Die Einleitung von Bronski habe ich auch gelesen. Soweit, u.a. insofern er sagt, dass die Linke sich nicht einig ist, ob regieren oder nicht und mit der Gegenüberstellung von Fundis und Realos. Das sehe ich etwas anders.

    Das ist mir klar, dass wenn ich mit dem Bürgerbegehren fremdele, dass ich Gegenwind bekommen. Haben wir nun Parlamente mit „vom Volk gewählte Abgeordnete“ oder haben wir sie nicht. Und wozu die die Wahlen dazu?
    Wir hatten in Wiesbaden ein Bürgerbegehren zur Frage City-Bahn oder nicht? Das Wahlergebnis ging zugunsten der Anti-City-Bahn-Gegner in einer Stadt, die dringend aufgrund ihrer Verkehrssituation eine schienengeführte Entlastung gebraucht hätte. Nicht dass das nackte Wahlergebnis an sich anzuzweifeln wäre. Nein, wer glauben Sie, hat letztlich gegen die City-Bahn gestimmt? Jedenfalls stimmenmäßig am wenigsten die Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel am Dringensten gebraucht hätten.

    Sie sprachen über Macht und Machtwechsel: Auch hier können Sie sich an fünf Fingern abzählen, wer letzten Endes die Entscheidung herbeigeführt hat?

    Das ist nur eine Episode. Ich habe einige davon in den letzten Jahren erfahren dürfen und ich muss sagen, mir ist trotz mancher Unzufriedenheit oder auch Gegnerschaft, die parlamentarische Entscheidung immer noch am Liebsten.
    So gesehen, bin ich also ein Antidemokrat!?

    „Bürgerbegehren sind relativ kurzfristig und berücksichtigen deshalb die Natur des Menschen“
    Ich hoffe, ich habe Sie dabei nicht falsch verstanden. Aber mit der „Natur des Menschen“, da ist mir doch einiges etwas ungeheuerlich.

    Das, was Sie dann weiterhin zu Mensch und Macht, ist nicht so falsch betrachtet. Klar ist auch die Wichtigkeit des Machtwechsels usw. Nur, bitte nicht schon wieder die USA als Vorbild (mit den vielen Wahlebenen und den vielen Geldern, die dort über die Macht entscheiden). Sie können bei einer Betriebsratswahl nicht nur die Lust auf Freistellung und Ausschussbesetzungen der Gewählten unterstellen!
    Und dann kommen Sie zum Schluss mit den Bemerkungen, dass das Problem der linken Idee im Grunde unmenschlich ist und nicht funktionieren kann. Das ist harter Tobak!
    Wie direkter wollen Sie die Demokratie nun haben?
    „Auf den tollen gerechten linken Führer zu warten wird nichts werden.“ Bitte auch da nicht übertreiben.
    Keiner wartet auf einen tollen gerechten linken Führer!

  15. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Es ist also harter Tobak was sich in Russland China oder Kuba abspielt. Speziell linke Regierungen scheinen mir besonders dazu geneigt sich nicht mehr abwählen lassen zu wollen und Machtmissbrauch zu betreiben. Allerdings ist es ja eine berechtigte Frage ob diese Regierungen noch links sind oder eher eine Militärdiktatur. Über Bürgerbegehren kann man sich streiten das ist schon klar weil es auch Ergebnisse gibt die nicht gefallen, aber darum geht es nicht in der Hauptsache. Die Frage ist mit welcher Ideologie kann man am besten Machtmissbrauch eindämmen. Die Linke ist es aus Erfahrung sicher nicht und wird deshalb immer scheitern.

  16. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Russland, China und Kuba interessieren mich hier nicht bei der Frage der Linken in Deutschland.
    Ich rede nicht von Regimen. wir sind in Deutschland.

    Ansonsten werden wir zu diesem Thema keine Einigung finden und dann ist es am Besten, eine Pause zu machen.

  17. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Es ist wie bei Corona. Man sollte sich die Wellen die im Ausland laufen auch ansehen. Portugal , Irland und GB können genauso Ratgeber sein wie Süd Ost Asien. Das linke Virus in kommunistischen oder sozialistischen Parteien verhält sich auch immer gleich und führt immer zu den gleichen Ergebnissen. Derzeit ist die erste Welle in D. vorbei und die Partei die ihr nachfolgt bedeutungslos. Deshalb darf man aber nicht denken dass das immer so bleibt. Wir haben in D. ja auch schon Erfahrung mit einer sozialistischen Partei an der Macht gemacht. Es würde wenn sich wiederholen was damals war wenn sie wieder eine solche Position erreichen würde und das kann man im Ausland deutlich sehen.

  18. @ hans

    Vom kritischen Hinterfragen der Position, welche einige Politiker der LINKEn zur NATO und zu Bundeswehr einnehmen, verschiebt sich die Diskussion hin zu Stalin. Wohin auch sonst? Schließlich ließ Adenauers CDU bereits 1953 plakatieren: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Das gehörte zum Schlachtgetümmel des Kalten Kriegs und zur mentalen Einstimmung der Bevölkerung auf eine möglicherweise bevorstehende heiße Auseinandersetzung, die auch mit Atomwaffen geführt würde. Daran änderte selbst Adenauers öffentlich bekannter Stolz nichts, nie Soldat gewesen zu sein. Es würden in einem Dritten Weltkrieg ohnehin die anderen sterben, die Nichtprivilegierten auf beiden Seiten.

    Wenn vor diesem Hintergrund Janine Wissler gegen die NATO und die internationalen Einsätze der Bundeswehr argumentiert, ist ihr durchaus zuzustimmen. Sie sollte aber mitbedenken, dass der größte Teil der Auslandseinsätze faktisch eine Fortsetzung des globalen Neoliberalismus mit anderen Mitteln ist.

    Deswegen erscheint mir der geforderte Austritt aus der NATO als zu kurz greifend, wenn die Ursachen der weltweiten Misere, also die Ausbeutung ganzer Kontinente und die billigende Inkaufnahme von Unrecht und sozialer Deklassierung, unangetastet blieben. Letzteres zählt doch zu den Kernthemen der Linken. Folglich liegt die Verknüpfung mit einer grundsätzlichen Erörterung der militärischen Frage auf der Hand.
    Zumindest sollte die Forderung erwogen werden, den überkommenen Auftrag des Militärs zu ändern. Nämlich fortan nicht mehr Herrschaft zu sichern, sondern die Prinzipien der Französischen Revolution durchzusetzen: „Liberté, Égalité, Fraternité“. Das vereinte Entsetzen der Hauptbetroffenen wäre Frau Wissler sicher. Und in Europa ginge erneut ein Gespenst um und ergriffe die gesamte Welt.

    Ich träume derweil davon, in der FR alsbald diese Schlagzeile zu lesen: „EU-Kommandounternehmen nimmt Diktator Erdogan fest und überstellt ihn dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte.“

  19. hans sagt:

    zu @ Klaus Philipp Mertens
    Sie haben schon mitbekommen wie ich bei Stalin gelandet bin? Wenn jemand mir erzählt das es eine linke Errungenschaft ist das Hitler Deutschland besiegt wurde lässt sich das kaum vermeiden. Das ist aber kein Problem sie können mir gerne die Staaten alle aufzählen die nachdem eine Sozialistische oder Kommunistische Partei die Macht ergriffen hat noch die Politik gemacht haben von der sie träumen. Als Befreiungskämpfer sind sie alle gestartet und als Polizeistaat gelandet.

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