FR-Forum vom 28. Februar bis 5. März

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Balken 4Forum vom 28. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite drei (Zuschriften zu regionalen Themen)

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Die Atomkraft ist viel zu teuer

Erwiderung auf „Mit Kernenergie lässt sich die Erwärmung begrenzen“ , FR-Forum vom 22. Februar

Die falsche EU-Entscheidung der atomaren „Nachhaltigkeit“ und der Leserbrief wie „Mit Kernenergie lässt sich die Erwärmung begrenzen“ erwecken den falschen Eindruck, dass Atomkraft eine Lösung für die Menschheitsaufgabe „Überleben durch Klimaschutz“ sein könnte.
Bis 2030 müssen wir das von Menschen produzierte CO2 nahe Null senken. Um dies zu erreichen berechnen mehrere Institute den zusätzlichen Energieanlagenzubau allein in der Photovoltaik auf ca. 500 Gigawatt (GW) zusätzlicher Leistung. Bei ca. 1 GW Leistung pro Atomkraftwerk müssen wir in Deutschland 500 Atomkraftwerke neu planen und bauen, um in den nächsten 10 Jahren Strom ohne CO2-Belastung durch Kohlekraftwerke, Heizungen und Mobilität einzuspeisen. Es fehlt aber die Wirtschaftlichkeit, da Atomstrom mehr als fünfmal teurer ist als Photovoltaik oder Windkraft. Wer soll denn diesen Wahnsinn finanzieren?
Der erbitterte Widerstand der immer noch aktiven Anti-AKW-Bewegung ist genauso sicher wie eine weiter fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichzeitig benötigen wir dringend die mit Atomkraft verschwendeten Milliarden zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, um 2030 mit dem Umbau fertig zu sein. Geld das nur einmal vorhanden ist kann auch nur einmal ausgegeben werden.
Selbst wenn die bisher ungelöste Atommüllfrage geklärt sein sollte und die Kraftwerksbetreiber von ihrem klaren NEIN zur weiteren Atomkraft abrücken sollten, bleibt die alles entscheidende Frage der Versorgungssicherheit in Europa unbeantwortet.
2003, aber besonders 2018 und 2019, mussten viele Atom- und Kohlekraftwerke an Flüssen ihre Leistung stark drosseln oder ganz abschalten. Die Ursache hierfür lag in zu wenig Kühlwasser, dass zudem viel zu heiß war. Schon 2003 gab es landesweite Zusammenbrüche der Stromversorgung, u.a. in Italien. Zudem konnten 2019 die Industrie und besonders Kohlekraftwerke durch Schiffe bei extremem Niedrigwasser nicht mehr ausreichend beliefert werden.
Der Deutsche Wetterdienst sagt zukünftig längere Hitzeperioden mit höheren Temperaturen voraus. Dadurch steigt die Gefahr einer europaweiten Versorgungskrise, nicht nur mit Energie.
Gesellschaftspolitisch und aus wirtschaftlichen Gründen kann die Entscheidung für wirksamen Klimaschutz nur pro Erneuerbare Energien sein. Frankreich besteht aber aus militärischen Gründen für einen Weiterbetrieb und kämpft in der EU darum, Atomkraftwerke als „Nachhaltig“ einzustufen. Die einzige „Nachhaltigkeit“, die Atomkraft tatsächlich besitzt ist die, dass nachfolgende Generationen durch Hitzewellen und Extremtemperaturen durch die Engstirnigkeit aktueller Atomkraftbefürworter ums Überleben kämpfen werden.

Jürgen Eiselt, Frankfurt

fr-debatteKlar, das kostet Geld

Zu: „Die Klimaprämie ist machbar“, FR-Wirtschaft vom 18. Februar

Klar, das kostet Geld. Aber …..
Sehr gut, dass das Thema Klimaprämie endlich mal wieder aufgegriffen wurde. Wäre die Ampel an dieser Stelle schon vorangekommen, könnte man mit diesem Instrument zügig auch auf die dramatisch gestiegenen Energiekosten reagieren. Der aktuelle Preisanstieg hat zwar kaum etwas mit der CO2 Abgabe und dem notwendigen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun; dennoch sind auch hier die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala besonders betroffen.
Mit dem Instrument der Klimaprämie und insbesondere der Auszahlmechanismen im Hintergrund könnte die notwendige Entlastung sozialverträglich erfolgen. Geringverdiener werden entlastet ohne höhere Energieverbräuche der Vielverdienenden zu subventionieren.
Klar, das kostet Geld. Aber es gibt Ausgaben, die wenig zielführend und schon gar nicht sozial gerecht sind. Ich denke nur daran, dass die Verkäuferin im Supermarkt und der Paketfahrer mit ihren Steuern die Kaufprämie für e-Autos mitfinanzieren. Gleichzeitig haben die großen deutschen Hersteller aber kein e-Auto für deren Geldbeutel im Angebot.
Die Klimaprämie muss schnell kommen. Der Elektrobonus muss gedeckelt werden. Bei mehr als 25-30.000 € Kaufpreis darf es keine Prämie mehr geben! Ebenso gehört das Dienstwagenprivileg abgeschafft. Jahr für Jahr fördert das auch der kleine Steuerzahler mit 3Mrd €.

Gerhard Schuster, Kriftel

fr-debatteWenn kein Lineal zur Hand ist

Zu: „Von der Gummizeit und peinlichen Pausen“, FR-Panorama vom 21.2.

Eine kleine Anmerkung zu dem unterhaltsamen und erhellenden Beitrag zu einigen in der deutschen Sprache fehlenden Begriffen: Der/die/das „Sejengkal“ als grobe Maßeinheit gibt es durchaus auch in der deutschen Sprache, und zwar als „Spanne“. Sogar ein Wikipedia-Artikel existiert zu diesem Thema. Ich selbst verwende übrigens die „Spanne“ auch immer wieder einmal, um Maße abzuschätzen, wenn kein Meterstab oder Lineal zur Hand ist.

Hans-Hermann Reck, Wiesbaden

fr-debatteInvestition in eine wirksame Klimapolitik

Zu: „Frankfurt will sich kein 365-Euro-Ticket leisten“  und zu: „Eine Art Bahncard im RMV“, FR-Regional vom 16. u. 15. Februar

Auf die Frage der Linken nach diesem alten Wahlversprechen antworten die Grünen mit der Gegenfrage, ob die Linken eine Möglichkeit gefunden hätten, Geld zu drucken. Den Grünen ist bekannt, dass Parteien kein Geld drucken, sondern Banken Geld „schöpfen“, indem sie Kredite vergeben und Kommunen kostenlos, in den letzten Jahren sogar mit Gewinn, Kredite von öffentlichen Banken erhalten. Ebenso wissen sie, dass die unaufschiebbare sozial-ökologische-Transformation sehr viel Geld kostet. Mit dieser polemischen Antwort wird auf den Austausch vernünftiger Argumente verzichtet, stattdessen wird Geldmangel suggestiv als allgemein bekannt und unhinterfragbar vorausgesetzt, als Folge quasi gottgegebener Logik einer „schwäbischen Hausfrau“-Ökonomie, erfolgreich verankert in der „Schuldenbremse“.
Diese Polemik verhindert einen Diskurs darüber, dass es ökonomisch wohl kaum rentablere Investitionen gibt, als in wirksame Klimapolitik. Allein schon weil immense Klimafolgeschäden vermieden werden, ist ein Unterlassen real möglichen Klimaschutzes ökonomisch fahrlässig. Politisch macht ein genereller Finanzierungsvorbehalt aus dem grünen Wahlprogramm augenblicklich ein Märchenbuch und damit einen Offenbarungseid. Vor allem aber ist Paris-kompatibler Klimaschutz rechtlich im Rahmen des jeweiligen CO2-Restbudgets seit fast einem Jahr Verfassungsnorm. Im Gegensatz zur „Schuldenbremse“, die in Krisenzeiten ausgesetzt werden kann, ist diese Verfassungsnorm Ausdruck der Klimakrise und wiegt viel schwerer, als eine Regel, die real mögliche, notwendige Klimaschutzmaßnahmen aus dogmatischen Gründen verhindert und rational nicht zu rechtfertigen ist.
Das 365-€-Ticket ist nur ein Beispiel dafür – und keineswegs das wichtigste – , dass die Grünen in der Koalition mit der FDP offenbar nur an einem Ziel mutig und standhaft festhalten: am Regieren.

Karl Höhn, Frankfurt

Hoffentlich wird das Geld sinnvoll eingesetzt

Eine gute Nachricht ist, dass der RMV in den nächsten Jahren ca. 16 Millionen Euro vom Bundesverkehrsministerium erhalten wird. Ich hoffe, dass die vielen Teilprojekte, die damit finanziert werden sollen und die alle so schöne englischsprachige Namen haben wie: „RMV-In/Out“ oder „RMVgo“ etc. den Nutzerinnen und Nutzern wirklich einen besseren Service bieten als bisher. Denn die jetzige App mit den Fahrplanauskünften ist sehr verbesserungswürdig. Es werden z.B. Busverbindungen (z.B. Linie 551) angezeigt, die es laut Haltestellenaushang gar nicht gibt und die in der Realität auch gar nicht fahren. Der Hinweis in der App: „Achtung: Änderung der Fahrplanzeiten möglich“ ist da eher nicht hilfreich. Bei einigen Linien erfolgt weder Information über Verspätungen noch Ausfälle (die von anderen Mobilitätsanbietern angezeigt werden). Auch Anrufe beim Servicetelefon helfen oft nicht weiter. Die MitarbeiterInnen wissen meist selbst nicht, ob der verspätete Bus noch kommt. Man erhält u. a. die Empfehlung, doch bei dem eingesetzten Busunternehmen anzurufen und sich zu beschwe-ren. Da kann man sich nur wundern! Bisher dachte ich, der RMV beauftragt und bezahlt die jeweiligen Unternehmen, da hat doch seine Beschwerde sicher mehr Wirkung als die eines einzelnen Fahrgastes.

Christina Romeis, Bad Vilbel

fr-debatteKinder sind die Zukunft unseres Landes

Zu: „Sparen an der Kitabetreuung“ und „Personalrat kritisiert Rechnungshof“, FR-Regional vom 9. und 26. Februar

Nur so kann man die Sparvorschläge des Landesrechnungshofs bezeichnen: Wenn Frankfurt je Kitagruppe 25 statt 20 Kinder betreuen lässt, können 8.500 Kinder zusätzlich betreut werden. Und wenn die Eltern mehr bezahlen, kann die Stadt sparen. Und wenn die Erzieher*innen dann auch noch weniger Gehalt bekommen, erhöhen sich die Einsparungen gewaltig. So einfach ist die Rechnung des Landesrechnungshofs?!
Nein, so einfach ist das nicht! Kitas sind keine Aufbewahrungsanstalten, sondern vor-schulische Bildungseinrichtungen für unsere Kleinsten. Wir Eltern vom elternbund hessen empfehlen dem Rechnungshof die Lektüre des „Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10“. Da kann er nachlesen, welche vielfältige und anspruchsvolle Aufgaben Kindertagesstätten für die frühkindliche Bildung haben.
Ein Blick auf die Zusammenstellung der Frankfurter Bevölkerung kann ebenfalls helfen, respektvollere Konzepte für unsere Kleinsten zu entwickeln: In dieser Stadt leben Kinder aus vielen Ländern und Kulturen. Sie sind sehr unterschiedlich in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung, viele haben eine andere Muttersprache und beherrschen die deutsche Sprache teilweise nur unzureichend. Sie alle sollten aber im 6. Lebensjahr den Anschluss an die Grundschule finden. Das stellt hohe Anforderungen an die Erzieher*innen, die nach Meinung des Landesrechnungshofs für ihre herausfordernde Arbeit zu hoch eingruppiert seien. Hat Mann sich da mal gefragt, warum es immer noch einen Erziehermangel gibt?
Bildung ist Menschenrecht! Kinder haben ein Recht auf Bildung, auf gleiche Bildungschancen. Die Kindertagesstätten leisten dazu einen enorm wichtigen Beitrag. Und – Kinder sind unsere Zukunft, die Zukunft unseres Landes. Da hilft keine Pfennigfuchserei, da müssen nicht nur die Eltern, sondern auch der Staat investieren.
Und noch eins sollte der Rechnungshof nicht vergessen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft! Unsere europäischen Nachbarn wissen das längst, haben deshalb für die Kleinen kleine Gruppen.

Birgid Oertel, Elternbund Hessen, Hattersheim

fr-debatteWeiterhin ist ungeklärt, was mit dem Atommüll geschieht

Zu: „Wehrhaft gegen den Müll aus Biblis“, FR-Regional vom 16. Februar

In den 198oer Jahren, als Student der elektrischen Energietechnik an der TU-Darmstadt hatte ich gemeinsam mit dem späteren Außenminister Joschka Fischer vor dem Atomkraftwerk Biblis gegen dessen Folgen demonstriert, welches ich noch kurz vor der Inbetriebnahme mit einer studentischen Exkursion im Reaktorgebäude besuchen konnte. Bereits damals schon wussten die Betreiber keine Antwort auf die Fragen, was denn mit dem Atommüll geschieht, der eine Halbwertszeit von über 20 Tausend Jahre aufweist. „In Glas“ wolle man das alles einschmelzen und in Bergwerke verfrachten. Gegenrede war damals nicht zugelassen. Kein Wunder, hatten diese doch mit einigen Energie-Professoren potente Fürsprecher. Atomkraftgegner, noch dazu in den eigenen Reihen, wurden in die „linke Ecke“ gestellt. Dieses Brandmal stellte sich bei der späteren Stellensuche als Dipl.-Ing. als schweres Handicap heraus.
Heute freue ich mich einerseits immer noch recht zu haben, dass überhaupt nichts geklärt ist mit dem Atommüll und –Schrott. Andererseits habe Angst, wenn ich sehe wie die Verantwortlichen in den betreffenden Industrien, in der Politik, den Parteien und den in den Ministerien und Verwaltungen mit diesem wichtigen Problem NICHT umgehen. Der damalige Betreiber hat sich eine goldene Nase verdient, und dafür vom Staat, von uns Steuerzahlern, auch noch eine Milliarden-Entschädigung erhalten. Was für eine Farce. Und heute wird man von Großkopferten von B90/Grünen aufgefordert sie zu wählen, damit sie etwas tun können. Aber hallo, aufwachen! Die Partei B90/Grüne ist seit Jahren Mitglied der Hessischen Landeregierung sogar noch in der Verantwortung für die Atomwirtschaft im Wirtschafts- und im Umweltministerium und auch als stellvertretender Ministerpräsident. Und was geschieht seit Jahren? B90-Grünen mischen bei „Lösungen“ und der „Bewirtschaftung“ mit, als gehörten sie einer völlig anderen Partei an mit völlig anderen Idealen. Jetzt wollen Sie gar den Atommüll auf die normale Mülldeponie unserer Nachbargemeinde Büttelborn verbringen. B90/Grüne setzen ihre Politik der Ignoranz der Bürger fort. Als ich vor Jahren einmal davon sprach, dass es geplant sei neben dem Atomkraftwerk eine „Garage“ für den Atommüll zu bauen wurden mir strafbewehrte Konsequenzen angedroht (STGB: üble Nachrede). Heute steht diese Garage und wird gefüllt mit Castoren aus allen möglichen Wiederaufbereitungsanlagen und die Ministerien von B90-Grüne genehmigen dies sogar auch noch.
Die lange Liste von „Genehmigungen“ durch B90-Grüne ließe sich fortsetzen; hier ein paar Beispiele:
– Nachdem der Staatsgerichtshof Ende Oktober 2021 das schwarzgrüne Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hatte, erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung der Jahre 2013 bis 2020 ebenfalls für verfassungswidrig.
– Zustimmung zum schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer.
– Weitere Unterstützung des Flughafenausbaus Frankfurt trotz prognostizierten Rückgängen aufgrund Klima etc.; das neue Terminal 3 von FRAPORT steht leer, für immer?
– Kein beschleunigter Ausbau des klimaschonenden, derzeit katastrophalen ÖPNV rund um unser Ballungsgebiet Stadt- und Landkreis Darmstadt-Dieburg. In Griesheim, als die größte Stadt im Landkreis LADADI, haben wir immer noch keinen Stadtbus, geschweige denn einen eingebunden ÖPNV in den RMV. Man muss alles doppelt bezahlen, bald 6 Euro pro Fahrt; wer kann sich das noch leisten z.B. zum Arzt nach DA zu fahren?
Wie heißt es so schön: Politik ist ein schmutziges Geschäft. – Das einzig Falsche an dieser Erkenntnis ist der Singular.

Karl Bech, Griesheim

fr-debatteEin Platz zum Verweilen

Zu: „Grüne Plätze braucht die Stadt“, FR-Regional vom 11. Februar

Da staunt der Laie und auch der Fachmann wundert sich… Der Paul-Arnsberg-Platz, ein versteinerter Zeuge offensichtlicher Fehlplanung, soll endlich zu dem werden, was er bereits im Jahre seines Enstehens 2004 hätte sein können und müssen: ein grüne Lunge für die Menschen drumherum. Wenn im Stadtgebiet jemand zB ein paar Quadratmeter Garageneinfahrt aus gutem Grunde befestigen – amtsdeutsch: versiegeln – möchte, dann beisst er in vielen Fällen im Genehmigungsverfahren mit der üblichen ablehnenden Begründung „geht gar nicht“ auf Granit. 2004 waren die Sommer nicht kühler als in den letzten Jahren. Schon damals wurde der Platz im Sommer tagsüber weitgehend gemieden. Er hat nie zu einem entspannten Verweilen eingeladen. Wie schön wäre es gewesen, wenn dies damals zuvor vom Planer und von den Fachleuten in den zuständigen Ämtern bedacht worden wäre mit der Konsequenz, diese 3.000 qm (!) BETONVERSIEGELUNG zu vergessen und sogleich eine grüne Lunge mit allen „Schikanen“ für die Menschen anzulegen – trotz eines Teils Tiefgarage drunter! Die Menschen und ihre Bedürfnisse hat man eher nicht im Blick gehabt. Der Platz, der immerhin an einen ehemals bedeutenden Bürger dieser Statt erinnert, ist – mit Verlaub – technisch und ästhetisch inklusive ‚Trompetenbäume‘ ein Ausbund von Fantasielosigkeit und Hässlichkeit. Nun endlich wird er verschwinden, weil sich die Initiative nicht hat entmutigen lassen. Und wir Steuerzahler werden an der Beseitigung dieser Fehlplanung nochmal mit 1,4 Mio. EURO beteiligt. Man könnte noch einiges mehr dazu und auch zum Rathenau-/Goetheplatz schreiben…

Thilo Krause-Palfner, Frankfurt

fr-debatteAdorno war wohl hilfreich

Merkwürdigkeiten: „Lichtzeichen der Aufklärung“, FR-Region vom 22.2.

Sehr geehrter Herr Behr, dass das Gedenken an Adorno in Frankfurt eher spröde ist, kann ich durchaus nachvollziehen. Dies hat aber nur wenig mit der Fußgänger-Ampel Senckenberganlage/Dantestr. zu tun.
Die Ampel wurde von mir im Jahre 1982 im Ortsbeirat 2 beantragt und einstimmig beschlossen, ohne die Bemühungen Adornos zu kennen. Dies war mein erster Antrag in diesem Gremium, dem ich bis 1989 angehörte. Ich stellte diesen Antrag allein aus Gründen der Verkehrssicherheit für querende Fußgänger. Als eine der Hauptzugänge zur Universität war die unmögliche Situation nicht zu übersehen.
Es hatte mich überrascht, dass die Ampel bereits nach fünf Jahren in Betrieb ging. Das war sicherlich auch den berechtigten Bemühungen Adornos, aus den 60er Jahren, geschuldet. Aber ohne meinen Antrag wäre die Ampel (wahrscheinlich) heute noch nicht gebaut.

Henry Sapper, Geiselbach

 

Balken 4Forum vom 1. März
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Die Konzentration des Reichtums wird immer bizarrer

Zu: „Prämie für kein Auto“, FR-Meinung vom 15. Februar

Die Idee statt den Erwerb von Autos zu subventionieren das Gegenteil zu tun ist ein Tabubruch für deutsche Verhältnisse. Deutschland ist Autoland. Und wer ein Auto hat gewöhnt sich daran, macht sich davon abhängig. Und wird kein Auto mehr zu haben als Verzicht empfinden. Verzichten wollen die wenigsten.
Meine Befürchtung ist, dass es am Ende dieses Jahrzehntes weitere Millionen an PKW mehr sein werden als es jetzt sind. Audi hat angekündigt keine kleinen Modelle mehr zu bauen sondern will auf Luxus setzen. Weil in den zwei Jahren der Pandemie die Menschen auf s o o vieles verzichten mussten, so dass viele sich wieder etwas gönnen wollen. Mercedes–Benz hat 2021 einen Gewinn von 14 Mrd Euro gemacht. Mit PKW im Luxusbereich. Also wird man diesen Luxusbereich weiter bedienen. Die Autoindustrie weiß ganz genau wie sie die Kundschaft zu teuren PKW lockt. Wer die Werbung der Premiumhersteller kennt weiß das. Immer mehr Protz und Prunk, und immer größere und schwerere PKW in denen dann doch nur eine Person sitzt.
In Deutschland werden pro Jahr 300 bis 400 Mrd Euro vererbt. Und geerbt von denen, die das Geld nicht brauchen. Die Umverteilung von unten nach oben, die Konzentration des Reichtums wird immer bizarrer, auch durch die Pandemie. Das viel Geld wird dann gerne in den Fuhrpark investiert. Frau/Mann kann es sich ja leisten, glaubt man. Man kann es bezahlen. Wenn alle auf der Welt so leben wollten wie wir Deutsche bräuchte es drei Erdkugeln. Würden die USA als „Vorbild“ gelten wären es fünf Erdkugeln.
Am Ende des Jahrzehntes werden die Hälfte der PKW fünf Meter lang sein, immer mit einer Person besetzt. Und alle werden blöd glotzen weil die Staus so lang sind, die Straßen auf einmal so eng und ganz schrecklich, einen Parkplatz zu finden ist wie ein Lottogewinn. Aber man ist (auto-) mobil.

Gerhard Müller, Offenbach

fr-debatteSüßigkeiten am Fallschirm

Ich danke der Frankfurter Rundschau für die ausführliche Würdigung des mit 101 Jahren verstorbenen ehemaligen U.S.-Piloten Gail S. Halvorsen, bei der Berliner Luftbrücke 1947/48, die West-Berlin das Überleben sicherte. Er wurde sehr bekannt, weil er im Anflug auf den Flughafen Tempelhof den Berliner Kindern an selbstgebastelten kleinen Fallschirmen Süßigkeiten abwarf. Ich erlebte diese schwere Zeit als Fünfzehnjährige in West-Berlin und habe sie nie vergessen. Wir erhielten Trockennährmittel, besser zu transportieren als frische Ware, so auch das Kartoffelpüree POM, das ich heute noch so nenne. Gail S. Halvorsen besuchte 2013 das Camp King in Oberursel und den Tempel der Mormonen in Friedrichsdorf. Nach der Andacht berichtete er: „Wenn es auf dem Flug einmal schwierig wurde, schaltete ich auf mein zweites Navigationssystem um“, erklärte der gläubige Mormone. Ich war dort zu Gast und konnte ihm tiefbewegt meinen Dank für seinen Einsatz aussprechen. Als kostbare Erinnerung bewahre ich seine Widmung in meinem Buch „Die Blockade von Berlin“ von W. Ph. Davison auf.“

Henny Ludwig, Bad Homburg

fr-debatteSinnloser Zusatz

Hessen: Fehlender Gottesbezug beim Amtseid“, FR-Regional vom 23. Februar

von CDU-Seite wird beklagt, dass eine Reihe von Mitgliedern der neuen Bundesregierung ihren Amtseid ohne den sog. „Gottesbezug“ geleistet haben. Nun kann man sicher von Menschen, die die Existenz eines „Gottes“ aus welchen Gründen auch immer verneinen, nicht erwarten, dass sie bei ihrem Eid auf ebendiesen „Gott“ Bezug nehmen.
Auf die Idee, dass man diesen Eid-Zusatz auch aus religiösen Gründen weglassen kann, kommt offensichtlich niemand. Nun kann man von den CDU-Katholiken natürlich nicht erwarten, dass sie Luthers „Kleinen Katechismus“ kennen. So schreibt Luther in seiner Erläuterung zum Zweiten Gebot („Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht unnütz gebrauchen; …“) unmissverständlich: „Wir sollen Gott fürchten und lieben, dass wir bei seinem Namen nicht fluchen, schwören, …, sondern ihn in allen Nöten anrufen, …“.
Ergo habe ich als gläubiger Lutheraner bei meinen diversen beruflichen Diensteiden diesen Zusatz weggelassen, eben aus religiösen Gründen. Im Übrigen verwundert es, dass dieser aus Kaiserzeiten stammende Eid-Zusatz heutzutage immer noch sinnlos durch die Eideslandschaft schwappt.,

Wolfram Siegel, Frankfurt

Balken 4Forum 2. März
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Balken 4Forum vom 3 März
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Balken 4

3 Kommentare

  1. Karl Höhn sagt:

    Zu „Die Welt ist eine andere“ v. 28.02.2022

    Rüstungsausgaben 2020 lt. SIPRI-Institut Stockholm in Milliarden Dollar:
    USA 778, China 252, Indien 73, Russland 61,7, GB 59,2, an 7.Stelle Deutschland 52,8 (1,56 % des BIP). NATO gesamt 1100 (Quelle: Der Spiegel), Russland: 5,6% davon. NATO ohne USA: 322, immer noch mehr als das fünffache von Russland. Das NATO-2-Prozent-Ziel würde die deutschen Rüstungsausgaben also um ca. 1/3 steigern, damit überträfe allein Deutschland mit ca. 70 in der obigen Tabelle Russland und läge weltweit an 4.Stelle, mit weiteren „100 Milliarden Sondervermögen“ an dritter.

    Wie kann jemand ernsthaft behaupten, die NATO gibt zu wenig für Rüstung aus? Wie soll das Nato-2-Prozent-Ziel gerechtfertigt werden? Wenn die Bundeswehr „marode“ und nicht einsatzbereit ist, wo landen denn die Rüstungsmilliarden? In Beraterverträgen? Sollen dort noch viel mehr Gelder verschwinden? „100 Milliarden Sondervermögen“: aber die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 100 Milliarden globale jährliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen der ärmeren Länder, die am stärksten unter der Klimakatastrophe leiden, die sie nicht verursacht haben, können die Verursacher und Profiteure leider unmöglich aufbringen? „Die Finanzpolitik muss sich nun der Sicherheitspolitik unterordnen“: bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe habe ich das noch nicht gehört. Die Prioritäten dieser Politik sind so eindeutig wie unvernünftig und von allen bis auf die Linke geteilt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass unsere Zukunft im Windschatten des Widerstands gegen die verbrecherische Politik Putins an die Rüstungsindustrie vergeben wird. Wer Frieden und Zukunft sichern will, muss Klimakatastrophe und Ungleichheit erfolgreich bekämpfen, ohne Aufschub. Die Szenarien, wie anders die Welt sein wird, wenn das nicht gelingt, sind allen bekannt und distopisch. Aufrüstung der Aller-Aufgerüstesten ist das letzte was wir brauchen: verantwortungsloser Irrsinn.

  2. Peter Boettel sagt:

    @ Wolfram Siegel:

    Zu Ihrem Kommentar „Sinnloser Zusatz“ möchte ich erwähnen, dass lt. Art. 56 GG der Zusatz beim Amtseid weggelassen kann, so dass die Kritik von CDU-Leuten keinen Rechtsgrund hat, obwohl ich selbst diesen Zusatz immer ausgesprochen habe.

    Insbesondere aber fällt die Kritik an diese CDU-Leute zurück, weil viele CDU/CSU-Politiker sowohl den Amtseid als auch gerade den religiösen Zusatz missbraucht haben, weil sie den Eid gebrochen haben, indem sie weder den Nutzen des Volkes gemehrt noch Schaden von ihm gewendet, noch Gerechtigkeit gegen jedermann angewendet haben.

    Erinnert sei hierbei an viele Beispiele, ob Scheuer, Seehofer, Dobrindt, Klöckner, Altmaier etc. etc.

  3. Gloria Schieback sagt:

    Grüne Plätze braucht die Stadt, FR, 11.2.2022

    Ich erinnere mich noch an die Einweihung des Paul-Arnsberg-Platzes 2004: Etwa 10 Vertreter der Kommunalpolitik standen im Halbkreis und hielten Reden: „großer Wurf gelungen, Aufwertung des Ostende“ etc.

    Ebenfalls auf dem Platz ein paar zufällige Passanten (mehr waren nicht gekommen, da man versäumt hatte eine Wegbeschreibung zum neuen Platz mit neuem Namen kundzutun) und eine Handvoll Marktstände, deren Waren in der gleißenden Sonne (ja, auch 2004 schien die Sonne von Süden her direkt auf diesen Platz) schmorten. Auch die übergroßen Blätter der kleinen, neugepflanzten Trompetenbäume hingen schlaff herunter.

    Die etwa 90jährige Witwe des Platz-Namensgebers war die einzige, die zum Abschluss ihrer Rede den Marktbeschickern viel Glück wünschte. Das war leider vergebens. Denn die städtischen Volksvertreter wandten sich dem kostenlosen Schnittchenbuffet zu, nicht eine/r kaufte etwas an den Ständen, deren Betreiber dann auch bald (und für immer) ihre Ware zusammenpackten.

    Jahre (!!) später versuchte man den glühenden Platz mit einem „Wasserspiel“ abzukühlen. Das, was da für etwa 500 000 Euro eingebaut wurde, steht/liegt beinahe unsichtbar am südlichen Zipfel und tröpfelt dort nutzlos herum.

    Gut, dass man jetzt offenbar umdenkt. Doch die Äußerung der Grünflächenamtsleiterin, man könne „nicht einfach denen folgen, die am lautesten ‚Hier‘ schreien“, ist eine Unverschämtheit, die ebenso auf eine gutsherrliche Einstellung zur Bürgerschaft verweist wie das scheinbare Lob, es habe sich beim Bürgerengagement „nicht um ein Strohfeuer“ gehandelt.

    Denn, dass der Platz im Sommer glüht, erfordert seit 2004 das Eingreifen derer, die die Fehler begangen haben. Wenn die Leute von der Paul-Arnsberg-Platz-Initiative nicht laut und sehr, sehr lange „geschrien“ hätten, ließe man die Fehlkonstruktion städtischerseits einfach weiter bestehen.

    Und: Was mir nun doch etwas weh tut, ist der heutige Anblick der inzwischen abgeholzten Trompetenbäume, die leider keine Posaunenbäume waren mit deren gewaltigen Kräften.

    Was mir fehlt, ist das öffentliche Eingeständnis von Planungsfehlern, wenn schon mit der Übernahme von Verantwortung nicht zu rechnen ist.